Mediendienst 10/2013 - Sparen bei der Integration bedeutet ein Leben in Armut

Mediendienst 10 25. Juli 2013

Integrationsförderung für Flüchtlinge und Armutsbekämpfung

Sparen bei der Integration bedeutet ein Leben in Armut Marianne Hochuli

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Integrationsförderung für Flüchtlinge und Armutsbekämpfung

Sparen bei der Integration bedeutet ein Leben in Armut Die vom Bund ab 2014 aufgestockte Integrationsförderung bietet die Chance, dass die Kantone noch gezieltere Massnahmen treffen, um die Lage von sozial benachteiligten Flüchtlingen zu verbessern. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kantone den politischen Willen zeigen, selbst entsprechende Mittel einzusetzen.

Kürzlich wurde bekannt, dass der Kanton Zürich jährlich 3 Millionen Franken bei den Integrationsmassnahmen sparen will. Sparen wolle man – so die zuständige Integrationsdelegierte Julia Morais – bei reinen Beschäftigungsprogrammen für ältere Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene ohne Chancen auf einen beruflichen Einstieg. Man wolle sich auf jene konzentrieren, die ihr Leben noch vor sich hätten.

Ohne Zukunftsaussichten verbleiben Flüchtlinge in prekärer Situation Dass man sich bei der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen nicht (weiterhin) auf reine Beschäftigungsprogramme beschränken will, ist richtig. Solche Programme dienen auf lange Sicht nicht unbedingt dazu, den individuellen Situationen und Bedürfnissen von Flüchtlingen gerecht zu werden und deren Potenziale zu fördern. Dass man aber in Zukunft Flüchtlinge im Alter über 45 Jahre sich selbst und der Sozialhilfe überlässt, ohne für sie weitere Massnahmen vorzusehen, mutet in einer Zeit, wo mancherorts ein höheres Pensionsalter eingefordert wird, grotesk an.

Kürzungen von Integrationsleistungen für Flüchtlinge dürften nicht die Absicht gewesen sein, als der Bund zusammen mit den Kantonen eine neue Ära der Integrationsförderung plante. Um Bundesfinanzen zu erhalten, mussten die Kantone bis Ende Juni 2013 ihre zukünftigen kantonalen Integrationsprogramme einreichen. Ziel ist, anhand von klaren Strategien, davon abgeleiteten Zielen und Indikatoren in verschiedenen Schlüsselbereichen, koordinierte Integrationsmassnahmen zu entwickeln, um Migrantinnen und Migranten, unabhängig von ihrem Status in der Schweiz, mehr Chancengerechtigkeit zu ermöglichen: Das heisst Teilhabe am Berufsleben und in der Gesellschaft. Dementsprechend sind die zentralen Themenfelder dieser Integrationsprogramme die frühe Förderung, der Spracherwerb, die berufliche Integration und Anstrengungen, um vorhandene Diskriminierungen und Barrieren zu vermindern.

Investitionen anstatt kurzfristige Sparmassnahmen Grundsätzlich will der Bund die Mittel für die Integrationsförderung beträchtlich erhöhen. Er stellt jedoch an die Kantone die Bedingung, dass diese ihrerseits ihre Mittel um denselben Betrag aufstocken. In Zeiten von Sparmassnahmen und Kürzungen der Sozialbudgets ist zu erwarten, dass die Mittel des Bundes nicht immer abgeholt werden, wie dies auch in anderen Bereichen – beispielsweise bei der Rückerstattung der Krankenkassenprämien – der Fall war. In den Kantonen sind die politischen Prozesse hinsichtlich ihrer Integrationsprogramme am Laufen oder bereits entschieden. Es ist zu hoffen, dass sich die Kantone nicht von kurzsichtigen Sparmassnahmen verlocken lassen, sondern Integration als Investition sehen, die Chancen vieler Benachteiligter zu verbessern.

Caritas Schweiz, Mediendienst 10, 25. Juli 2013

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Integrationsförderung verhindert Armut Wichtig wäre, die Integrationsförderung in Bezug zur Armutsbekämpfung zu setzen. Bereits vor drei Jahren, im Frühjahr 2010, hatte der Bundesrat die gesamtschweizerische Armutsstrategie verabschiedet. Damit wurde auf höchster politischer Ebene anerkannt, dass Armut in der Schweiz existiert. Ab dem nächsten Jahr läuft das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut an, wofür der Bundesrat 9 Millionen Franken bewilligt hat. Wichtigstes Ziel ist es, die Bildungschancen von Kindern, Jugendlichen aber auch Erwachsenen zu erhöhen, damit diese nicht in die Armut abrutschen.

Dazu will der Bund in den nächsten fünf Jahren zusammen mit Kantonen, Gemeinden, Städten und privaten Organisationen eine Reihe von Massnahmen umsetzen. Insbesondere soll das bereits bestehende Angebot besser koordiniert werden. Vielleicht wächst bei dieser Gelegenheit die Einsicht, dass das Sparen bei der Integration von Flüchtlingen der falsche Weg ist.

Marianne Hochuli, Fachstelle Migrationspolitik, Leiterin Bereich Grundlagen, Caritas Schweiz, E-Mail mhochuli@caritas.ch, Tel. 041 419 23 20

Caritas Schweiz, Mediendienst 10, 25. Juli 2013