Baustopp Einheitsdenkmal

Bau des Einheitsdenkmals vorerst gestoppt Klage des NABU Berlin rettet Fledermäuse, die sich im unsachgenmäß abgedichteten Sockel einquartiert hatten.

Fledermäuse aus einem alten Gemäuer auszusperren, ist gar nicht so einfach: Die Tiere zwängen sich durch kleinste Ritzen. So ließ die Bauleitung Ende September 2019 zwar Sperren am Sockel des geplanten Einheitsdenkmals anbringen, damit sich keine Wintergäste auf der Baustelle einquartieren konnten. Doch man übersah einen Zugang, so dass trotzdem Fledermäuse einflogen. Beinahe wären die historischen Gewölbe des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Denkmals die letzte Ruhestätte der Tiere geworden. Im Oktober 2019 sollten die Bauarbeiten mit einer Ausnahmegenehmigung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) beginnen, welche die Zerstörung der Fledermausquartiere erlaubte.

Genehmigung rechtswidrig Am 18. Oktober reichte der NABU Berlin eine Klage gegen die aus seiner Sicht rechtswidrige Ausnahmegenehmigung ein. Ende des Monats wies eine Gutachterin gleich drei verschiedene Fledermausarten in dem Quartier nach: Wasser-, Zwerg- und Rauhautfledermaus, die sich zumindest teilweise bereits im

Im Sockel des Einheitsdenkmals (ganz oben) befinden sich Gewölbe, in denen Wasserfledermäuse nisten.

Winterschlaf befanden. Der Baubeginn hätte die Störung oder Tötung der streng geschützten Tiere zur Folge gehabt. Daher musste die SenUVK den Antrag der Bauherren, der ARGE Milla & Partner, auf sofortige Vollziehung der artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung ablehnen. Damit war der Bau des Denkmals vorerst gestoppt. Im November wurden die untauglichen Verschlüsse auf Antrag des NABU wieder entfernt.

Standort falsch gewählt Aus Sicht des NABU Berlin ist der Standort für das neue Einheits- und Freiheitsdenkmal falsch gewählt. Wegen des günstigen Raumklimas und der Spreenähe sind die Gewölbe als Quartier für Fledermäuse prädestiniert, die bequem über den Mühlengraben einfliegen können. Die Nutzung als Wochenstuben- und Winterquartier ist bereits seit dem Jahr 2002 bekannt. Im Sommer 2012 hatten dort mindestens 60 Wasserfledermäuse ihre Wochenstube, und im Winter wurden bis zu 24 Zwerg- und zehn Wasserfledermäuse gezählt. Spätestens damals hätte der Bund alternative Standorte für das Denkmal prüfen müssen. Das ist jedoch nicht geschehen. Eine Ausnahme vom Artenschutz ist nämlich nur zulässig, wenn es keine zumutbaren Alternativen gibt. Beim Bau der "Einheitswippe" würden einige Gewölbe des Sockels zeitweilig mit Sand verfüllt, an mehreren Stellen für Stahlbeton-Punktfundamente durchbohrt und ihre Decken komplett erneuert. Die Quartiersplätze werden also dauerhaft stark beeinträchtigt. Ob die Tiere nach den Bauarbeiten zurückkehren werden, ist ungewiss. Noch immer gibt es jedoch keine Ersatzquartiere – obwohl diese laut Gesetz schon vor oder spätestens zum Baubeginn Wirkung zeigen müssen.

Schonfrist bis Mai Wie geht es nun weiter? Vor Mai, wenn alle Fledermäuse den Sockel verlassen haben, können die Bauarbeiten keinesfalls beginnen. Sollte die SenUVK dann den sofortigen Vollzug der Ausnahmegenehmigung anordnen, wird der NABU Berlin – wenn weiterhin geeignete Ersatzquartiere fehlen, kein planerisch abgesichertes Konzept vorliegt und keine Ersatzstandorte geprüft sind – mit einem Eilentscheid dagegen vorgehen. Ulrike Kielhorn