Ginkgoblatt Dezember 2013

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Das rote Ginkgoblatt

Dezember 2013 // 227. Ausgabe Dez Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

TERMI

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Du wirst fehlen, Nelson Mandela 1918–2013 ein n d - ko m m en ta r vo n j ü rg en reen ts au f se ite 3

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Madiba!

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Aus Wei m a r , A p o l da u n d d e m Wei m a r e r L a n d

Nachlese zur Gesamtmitgliederversammlung am 7. Dezember 2013 im „mon ami“ Weimar:

Die Kommunalwahlen 2014 fest im Blick Am 7. Dezember trafen sich ca. 40 Mitglieder und Gäste der Linkspartei, um sich über das Rahmen-Kommunalwahl-Programm der linken. zu verständigen, welches zuvor auf dem Landesparteitag in Suhl beschlossen wurde.

Wer da dachte, das kann ja schön langweilig werden, der hatte sich richtig geirrt.

Weimar // Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sprach sehr lebendig und überzeugend über die notwendigen Reformprozesse in den Kommunen und wie die Bürgerinnen und Bürger in die kommunalen Entscheidungsprozesse einbezogen werden können. Mehr Transparenz und Mitbestimmung können gesetzliche Rahmenbedingungen in ihrem Interesse verändern.

HELFT MIT UND WERDET

Jüngste Beispiele für eine positive Entwicklung sind die Kommunalisierung von E.on Thüringen sowie die Kommunalisierung von Kindertagesstätten.

Da in den nächsten Wochen viele Gespräche zur Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten für die 2014 bei den Wahlen neu zu vergebenden kommunalen Mandate geführt werden, gab es gleich eine kleine Schulung in Sachen kommunale Demokratie dazu.

Denn diese will die linke. als Binde-

glied zwischen den drei wichtigsten Säulen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung weiter ausbauen.

Das sind – erstens – der Ausbau des Kommunalrechtes, zweitens eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und drittens die Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigung.

Auch die anschließende Diskussion von Stadt- und Kreisräten machte deutlich, dass die linke. verstärkt für leistungsfähige Kommunen wirken muss, die in der Lange sind, ihre Aufgaben für eine nachhaltige Daseinsvorsorge bedarfsgerecht, effizient und für die Einwohnerinnen und Einwohner bezahlbar erfüllen zu können.

So darf die kommunale Sozialpolitik nicht nur das Abarbeiten von sogenannten Pflichtleistungen beinhalten, sondern muss ebenfalls die soziokulturellen Ansprüche des Lebens aller Einwohnerinnen und Einwohner – unabhängig von deren Alter, Geschlecht und Nationalität – berücksichtigen.

Zu den Schwerpunkten der Kommunalpolitik wurden Arbeitsgruppen gebildet, welche sich nunmehr daran machen, basisdemokratisch die Kommunalwahl-Programme zu erarbeiten.

Dort sollen alle Hinweise aus einer möglichst lebendigen Diskussion einfließen, wie zum Beispiel:

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bessere Nutzung der kommunalen Planungshoheit, mehr Öffentlichkeit bei den vorberatenden Ausschüssen Einforderung eines Mindestlohnes bei öffentlichen Aufträgen, beitragsfreies Kita-Jahr sichern, humanitärer Umgang mit Flüchtlingen, Förderung von lernschwachen Kindern an der Schule sichern, soziale Leistungen können nicht marktwirtschaftlich vergeben werden, Transparenz und Kontrolle bei der städtischen Kostenentwicklung um das neue Bauhaus-Museum.

Die vergangenen Tage wurden ebenfalls für weiterführende Diskussionen und Beschlüsse genutzt.

So traf sich der neu gewählte Kreisvorstand am 9. Dezember in Apolda und am 14. Dezember 2013 in Ehringsdorf, um alle notwendigen Arbeits- sowie Zeitpläne festzulegen und zu beschließen.

Mein besonderer Dank gilt allen, die bei der Vorbereitung und der Durchführung der gelungenen Gesamtmitgliederversammlung aktiv mitgeholfen haben. ■ K at ja Sei l er, K r eisvorsi t zen de

impressum // Herausgeber: Kreisverband Apolda-Weimar die linke., Marktstraße 17, 99423 Weimar // Erscheinungsweise: „Das rote Ginkgoblatt“ erscheint monatlich // Auflage: 875 // Redaktion: Katja Seiler (V. i. S. d. P.), Steffen Vogel, Stanislav Sedlacik, Reiner von Zglinicki // Vertrieb: Hans-Jürgen Fuchs // Namentlich gekennzeichnete Artikel und Leserbriefe stimmen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion überein. Allein die AutorInnen tragen für ihre jeweiligen Beiträge die Verantwortung // Gestaltung: © Uwe Adler, Weimar kontakt // Kreisverband Apolda-Weimar die linke., Marktstraße 17, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 20 26 45, Fax: (0 36 43) 20 26 13, E-Mail: die-linke-apoldaweimar@t-online.de, Internet: www.die-linke-apolda-weimar.de // Geschäftsstelle Weimar: Montag–Donnerstag 10–16 Uhr, Freitag 10–13 Uhr // Fraktion im Stadtrat Weimar: Goetheplatz 9 b, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 20 26 46 // Wahlkreisbüro MdB Kersten Steinke: Teichgasse 15/17, 99510 Apolda, Telefon: (0 36 44) 5 30 44 20, Montag und Donnerstag 10–14 Uhr, Dienstag 9–16.30 Uhr // Beiträge und Spenden: Konto: 301 013 608, Bankleitzahl: 820 510 00, Sparkasse Mittelthüringen (bitte Zahlungsgrund angeben!)

Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe des Ginkgoblattes ist Dienstag, der 21. Januar 2014.

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f o t o : © w w w. n e l s o n m a n d e l a . o r g

„Nelson Mandela – der Name steht für die Überwindung von Rassismus und Apartheid, aber auch für den Sieg der Versöhnung über Unterdrückung und Hass“, schrieb ND-Autor Hans-Georg Schleicher am 5. Dezember.

Zum Tod von Nelson Mandela – Ein Kommentar:

Die Tränen der Krokodile Jürgen Reents über Geschichtsvergessenheit und den Umgang der brd mit der Apartheid. Mit freundlicher Genehmigung der Tageszeitung Neues Deutschland drucken wir hier an dieser Stelle einen aus unserer Sicht sehr lesenswerten Kommentar ab, den der ehemalige Chefredakteur des Neuen Deutschland am 7. Dezember in dieser Zeitung veröffentlichte.

Berlin/nd // Die Bundeskanzlerin hat Nelson Mandela als „Vater einer endlich freien Nation« und »Gigant der Geschichte“ gewürdigt. In ihren Worten liegt ehrliches Mittrauern über seinen Tod. Angela Merkel wuchs in einem Land auf, in dem die Ächtung des früheren Apartheid-Regimes, die Solidarität mit seinen Opfern und Gegnern keine leere Formel war. Nun aber regiert sie einen Staat und eine Partei, in denen bis fast 1990 anderes galt.

Diese Geschichte mit zu schultern, ist keine persönliche Pflicht – und wäre doch ein Gebot ihrer jetzigen Ämter.

Die Kanzlerin und cdu-Vorsitzende hat es unterlassen.

Konzerne und Politiker der Bundesrepublik waren eifrige Förderer und Partner des bis 1994 amtierenden Apartheid-Regimes: Westdeutschland bezog Uran aus Südafrika, lieferte im Gegenzug Technologien für Pretorias Basteln

zitiert aus der tagespresse

an einer Atombombe. Die Bundeswehr bildete südafrikanische Offiziere aus, verschaffte ihnen sogar Zugang zu geheimen nato-Unterlagen. DaimlerBenz half den Rassisten beim Bau von Panzermotoren; bei anderen Militärprojekten kooperierten und verdienten aeg-Telefunken, Blohm &Voss, Klöckner, Krupp, Rheinmetall, Siemens, steag, Thyssen …

1983 antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen: Eine „verwertbare Statistik“ zu Waffenexporten an Südafrika sei „nicht verfügbar“. Das Blut von Steve Biko, der aufständischen Schüler in Soweto und zahlloser anderer Opfer der Apartheid klebte dick in

bundesdeutschen Bilanzen. Manches geschah auch gegen geltende Richtlinien. Dazu sagte der anc-Vertreter Pallo Jordan einst treffend: „Das Kind mag unehelich sein, aber die Vaterschaft ist unbestritten.“ Zu dieser gehörte eine Reisenotiz von zwei cduAbgeordneten 1971: „Auf Jahrzehnte, wohl Generationen, gibt es zur derzeitigen Politik der Apartheid … kaum eine Alternative, es sei denn das Chaos.“ Ihr Geschäftsführer empfahl den Report seiner Fraktion zur Aufmerksamkeit.

Die Welt schrieb jetzt in ihrer Online-Ausgabe, Mandela habe sein Land „zusammengeführt wie es niemand vor oder nach ihm vermochte“. Das textete man bei Springer früher anders. Als Heiner Geißler, einer von wenigen, argwöhnisch beäugten Apartheid-Gegnern in der cdu, Mandelas „bedingungslose Freilassung“ forderte, las man in jener Zeitung: „Das Wort ,bedingungslos‘ geht genau einen Schritt zu weit.“ Wir schrieben bereits das Jahr 1988, Mandela war fast 70 und saß inzwischen 26 Jahre im Gefängnis. Die deutschen Konservativen sahen ihn immer noch zu Recht inhaftiert, weil er – 1960 nach dem Massaker von Sharpeville – den bewaffneten Kampf gegen die RassisJü rgen R een ts ten bejaht hatte. ■ info // Dieser Kommentar ist auch im Internet abrufbar: http://www.neues-deutschland.de/ artikel/917335.die-traenen-8232-der-krokodile.html.

Wir danken dem Neuen Deutschland für die freundliche Abdruckgenehmigung.

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1. Tagung des iv. Landesparteitages im Ringberg-Hotel in Suhl:

Europa beginnt hier vor Ort Auf dem Landesparteitag haben wir als eure Vertreter am 16. und 17. November einen neuen, verjüngten Landesvorstand gewählt.

Suhl // Für alle zu wählenden Funktionen traten jeweils mehrere Kandidaten an, sodass die Wahl für uns alle nicht so einfach war. Zur neuen Vorsitzenden wurde Susanne Hennig (39 Jahre, Erfurt) gewählt. Stellvertretende Landesvorsitzende sind Steffen Dittes (40, Arnstadt) und Sandro Witt (32, Apolda/ Weimar). Als Landesgeschäftsführerin wurde Anke Hofmann (50, Ilmkreis) ebenso bestätigt wie Holger Hänsgen (53, Eisenach) als Landesschatzmeister.

Aus unserem Kreisverband wurden Eric Friedrich in den Landesvorstand und Maurice Rabe in den Bundesausschuss gewählt. Betonen möchte ich hier auch noch, dass jetzt auch beide Stell-

vertreter ursprünglich aus unserem Kreisverband kommen. Allen Genossen, vor allem aber unseren Genossen aus dem Kreisverband herzlichen Glückwunsch und Erfolg in ihrer Tätigkeit.

Bemerkenswert ist auch, dass sich eine Reihe jüngerer und ganz junger Genossen zur Wahl gestellt haben. So sind im neuen Vorstand von den 20 Mitgliedern zehn in den Dreißigern und jünger. Die beiden jüngsten sind 18 und 20 Jahre.

Bernd Riexinger als herzlich begrüßter Gast zeigte in seiner Rede auf, dass „Links“ doch wirkt, wenn dies auch immer wieder in der Presse negiert und in den Gremien heruntergespielt

wird. „Noch niemals hat eine andere Partei bei einem Wahlprogramm so viel abgeschrieben wie die spd von uns“.

Ob einheitlicher Mindestlohn, Ausbau der Kinderbetreuung, Verbesserung der Altenpflege und der öffentlichen Infrastruktur und nicht zuletzt eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, um nur einige Punkte zu nennen, waren und sind Kernforderungen unseres Programmes und das nicht erst seit dieser Wahlperiode. All das finden wir jetzt im Programm der spd wieder.

Lasst uns jetzt gemeinsam gespannt sein, wie die spd dies umsetzen wird, und lasst uns alle gemeinsam überall die spd-Genossen immer wieder daran messen. Wie Bernd ebenso betonte, ist die linke. zurzeit die einzige Partei, die die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie verteidigen muss, weil die bürgerlichen Parteien selber an der Demontage dieser Demokratie mitwirken und so auch das Grundgesetz untergraben.

Wir haben auch viele Beschlüsse gefasst, so u. a. das Rahmenkommunalwahlprogramm und Maßnahmen für die Europawahlen, für die Gabi Zimmer als Spitzenkandidatin aufgestellt wur-

foto: © jürgen fuchs

Unsere Delegierten und Helfer des Landesparteitages.

War ja klar, dass der Zahnarzt den wirklich roten Schokoladenweihnachtsmann beschlagnahmt.

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Kersten Steinke, MdB:

de. Weitere Beschlüsse beinhalteten die bessere Vernetzung von Europa- und Kommunalpolitik sowie erste Eckpunkte für das Programm zu den Landtagswahlen im Herbst 2014. Das Rahmenkommunalwahlprogramm legt Grundforderungen für die Tätigkeit der Fraktionen in den Kommunalparlamenten fest. Auf dieser Basis sollten die Wahlprogramme für die Kommunen erarbeitet werden.

Unter anderen wurden als Leitziele der kommunalpolitischen Tätigkeit folgende Punkte herausgearbeitet, für die wir uns einsetzen werden:

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Stärkung und Ausbau kommunaler Selbstverwaltung (direkte kommunale Demokratie, demokratische Mitbestimmung der BürgerInnen Gestaltung leistungsfähiger Kommunen, die in der Lage sind, ihre Aufgaben bedarfsgerecht, effizient und dabei bezahlbar erfüllen zu können (ausreichende Finanzierung der Kommunen) Kommunales Eigentum erfüllt einen öffentlichen Zweck, es muss erhalten, gestärkt und vermehrt werden (z. B. Rückkauf der E.onAnteile durch die Kommunen 2013) Antifaschismus und Antirassismus sind für uns kommunalpolitische Grundwerte, d. h. wir werden uns dafür einsetzen, Gedenkstätten, Straßenbenennungen u. ä. des antifaschistischen Widerstandskampfes und der Opfer des Faschismus zu erhalten und Antifaschismus fest im kommunalen Leben zu verankern Zukunftsperspektiven für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in den Kommunen schaffen, um der Abwanderung entgegenzuwirken (u. a. bedarfsgerechte Betreuung der Kinder ausbauen, kostenfreie KitaPlätze, kostenfreies oder zumindest bezahlbares Mittagessen)

Weitere Schwerpunkte sind Bildung, Kultur und Freizeit, eine Reform der Kommunalfinanzen, die Stärkung der kommunalen Infrastruktur und Wirtschaft, eine kommunale Umweltpolitik und zukunftsfähige Verwaltungs- und Gebietsstrukturen u. a. m.

Acht weitere Beschlüsse und unzählige Änderungsanträge zu Beschlüssen sowie die Wahlen unserer Gremien

foto: © jürgen fuchs

Unser Eric Friedrich (vorn) wurde in den neuen Landesvorstand gewählt, und auch in den Bundesausschuss haben wir einen ganz jungen Genossen gewählt, unseren Maurice Rabe (18 Jahre, hinten) aus Bad Berka.

erforderten von allen Delegierten eine hohe Disziplin und Durchstehvermögen. Trotz allem war auch Spaß dabei, in unserer Delegation (Foto) und auch anderswo. Alle Achtung auch vor den Arbeitspräsidien und Arbeitsgruppen, die für einen reibungslosen Ablauf und ein kameradschaftliches Miteinander verantwortlich waren und dies souverän geschafft haben.

Es war ein erfolgreicher Parteitag, wenn auch einige Fragen offengeblieben sind, so z. B. zu den Finanzen des Landesverbandes, die zur nächsten Tagung wieder auf der Tagesordnung stehen werden. Dazu nur so viel: Unser Landesverband liegt im Beitragsaufkommen an vorletzter Stelle in Deutschland und hat demzufolge ein finanzielles Defizit zu beklagen. Der neue Vorstand erließ einen dringenden Appell an alle Mitglieder und Funktionsträger, die Beiträge satzungsgemäß abzuführen und das Spendenaufkommen zu erhöhen (Mandatsträgerbeiträge und freiwillige Spenden). Nur das sind die finanziellen Mittel, die unserer Partei im Gegensatz zu anderen Parteien für die Realisierung unserer hohen Ziele zur Verfügung stehen. ■ Jü rgen Fuchs

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Kersten Steinke, wiedergewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages, wird sich auch in der neuen Legislaturperiode in der Fraktion die linke. für Alternativen zur derzeitigen Politik einsetzen.

Um ihre Arbeit noch wirksamer gestalten zu können, wird die Arbeit in ihrem Bürgerbüro in Apolda mit neuen Öffnungszeiten fortgesetzt.

Mit Gudrun Kittel und Kerstin Törpel stehen damit auch zwei Kommunalpolitikerinnen des Apoldaer Stadtrates und des Kreistages Weimarer Land während der Sprechzeiten zur Verfügung. Das Büro ist wochentags zu festen Zeiten geöffnet, interessierte BürgerInnen können hier ihre Fragen und Anregungen vorbringen.

Regelmäßig werden auch wieder Bürgersprechstunden stattfinden.

foto: © linksfr aktion

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Bürgerbüro in Apolda mit neuen Öffnungszeiten

Montag 10.00–14.00 Uhr — Monika Stoll Dienstag 9.00–13.00 Uhr — Gudrun Kittel 13.00–17.00 Uhr — Monika Stoll Mittwoch 14.00–16.00 Uhr — Gudrun Kittel Donnerstag 10.00–14.00 Uhr — Kerstin Törpel Freitag 10.00–12.00 Uhr — Kerstin Törpel kontakt // Kersten Steinke, Mitglied des Deutschen Bundestages, E-Mail: kersten.steinke@bundestag.de, Telefon: (0 30) 2 27-7 33 26; Wahlkreisbüro Apolda: Teichgasse 15/17, 99510 Apolda, E-Mail: kersten.steinke@wk2.bundestag.de, Telefon: (0 36 44) 5 30 44 20, Fax: (0 36 44) 5 30 44 21

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foto: © juri reet z

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„Erfahrungen mit schwarz-rot wurden bereits gemacht.

Eine Neuauflage der großen Koalition von 2005 bis 2009 verheißt für die ,kleinen Leute‘ und den Sozialstaat wenig Gutes“, so Kersten Steinke.

Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke zum Koalitionsvertrag von cdu/csu und spd:

Enttäuschend in jeder Hinsicht „Die großen Wahlversprechen sind den Bach runter. Die Pkw-Maut – „nicht mit mir“, so die Kanzlerin – ist wieder in aller Munde. Eine Mietpreisbremse? Senkung der Stromsteuer? Runter mit den Dispozinsen? Rentenanpassung?

Steuergerechtigkeit? Upps, Schwamm drüber! Die spd hat hier große Gedächtnislücken entwickelt, ebenso die Kandidaten im Wahlkreis.

Berlin/Apolda // Johannes Selle und Steffen Lemme hatten sich Anfang August in einer Podiumsdiskussion noch für die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung ausgesprochen. Nun sind sie umgefallen, das Kooperationsverbot wird nicht aufgehoben.

Und Steffen Lemme sagte noch im Wahlkampf: „Wir wollen einen flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn einführen, der mindestens 8,50 Euro beträgt. Die Lebenshaltungskosten unseres Landes lassen weniger nicht zu. Berufstätige Frauen und Männer können sonst die Familie nicht ernähren …“ Nun lässt er also zu, dass viele Frauen und Männer ihre Familien bis 2017 nicht ernähren können.

Denn erst 2017 soll es den flächendeckenden Mindestlohn für alle Beschäftigte geben. 2015 soll er zwar eingeführt werden, aber für weitere zwei

Jahre darf per Tarifvertrag von ihm abgewichen werden. Dabei reichen 8,50 Euro schon jetzt nicht für eine Grundsicherung aus und schon gar nicht für eine Rente oberhalb von Altersarmut.

Dafür braucht man mindestens zehn Euro in der Stunde.

Die Rentner gehen leer aus: Bei der „Lebensleistungsrente“ wird der OstWest-Unterschied fortgeschrieben. Eine Anpassung der Rentenhöhe zur Vermeidung von Altersarmut bei den derzeit Beschäftigten ist vage: Erst im Jahr 2016 soll geprüft werden, ob eventuell 2017 eine Teilangleichung … 2017? Ist doch wieder Wahljahr!

Die Pläne der Koalitionsrunde in der Gesundheitspolitik sind ein Schlag ins Gesicht der Versicherten. Statt Sonderbeitrag müssen die Versicherten jetzt mehr Zusatzbeitrag zahlen.

Mieterhöhungen bei Neuvermietung ohne eine Wohnwertverbesserung sol-

len weiter möglich sein. Aber nicht nur die Miethaie haben gut Lachen – auch die Banken.

Kersten Steinke kritisiert: „Erfahrungen mit Schwarz-Rot wurden bereits gemacht. Eine Neuauflage der großen Koalition von 2005 bis 2009 verheißt für die ,kleinen Leute‘ und den Sozialstaat wenig Gutes.“ Die linke.-Fraktion ist Oppositionsführerin und wird konsequent Opposition machen. Das ist ihr Wählerauftrag und das wollen wir mit Inhalten ausfüllen. ■ kontakt // Kersten Steinke, Mitglied des Deutschen Bundestages, E-Mail: kersten.steinke @bundestag.de, Telefon: (0 30) 2 27-7 33 26; Wahlkreisbüro Apolda: Teichgasse 15/17, 99510 Apolda, E-Mail: kersten.steinke@ wk2.bundestag.de, Telefon: (0 36 44) 5 30 44 20, Fax: (0 36 44) 5 30 44 21

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„Schnelles Geld“ statt Bewahrung des städtischen Vermögens:

Kurzsichtig und unnötig Der Stadtrat Apolda beschloss am 27. November mit 17 Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen sowie fünf Nein-Stimmen den Verkauf aller kept-(Kommunale Energie-Beteiligungsgesellschaft Thüringen)-Aktien.

Apolda // Und dies vor allem gegen den Widerstand der Linksfraktion, die insbesondere durch Waltraud Sternberger noch einmal sehr deutlich die finanzpolitisch unnötige Aktion im Plenum kritisierte.

Waltraud Sternberger machte noch einmal deutlich, dass mit dem Verkauf nur „schnelles Geld“ gemacht werden soll. Stadtvermögen werde ohne Not verscherbelt, so die finanzpolitische

Sprecherin der Stadtratsfraktion. Die im Beschluss zweckgebundene Verwendung für die Landesgartenschau sei gar nicht mehr nötig, da diese durchfinanziert sei.

Die Stadt erhofft sich so einen „Geldregen“ in Höhe von ca. 930 000 Euro.

Die ganze Sache hat allerdings auch einen Haken. Kauft die kept eine einzige Aktie von den zu veräußernden 5 171 Aktien weniger, platzt der „Deal“.

Apolda bleibt dann auf den gesamten Aktien sitzen, die dann vermutlich deutlich an Wert verlieren. Ein finanzpolitisches Vabanque-Spiel, das es so noch nicht gegeben hat. „Das ist nichts anderes als Monopoly mit kommunalem Eigentum“, so der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Schade, und er verweist auf zukünftige Generationen, die dann wahrscheinlich die Suppe auszuM ich a el Sch a de löffeln haben. ■

dgb-Kreisverband Weimar/Weimarer Land lud zum politischen Stammtisch:

Die ersten einhundert Tage (noch nicht) im Amt Unter diesem Motto hatte am 30. November der dgb-Kreisverband Weimar/Weimarer Land nach Ehringsdorf zu einem politischen Stammtisch eingeladen. Von den eingeladenen Bundestagsabgeordneten erschien nur Steffen Claudio Lemme von der spd.

Weimar // Aber in Wirklichkeit hat das Thema „100 Tage im Amt“ keine Rolle gespielt, sondern es gab eine kontroverse Diskussion zum Koalitionsvertrag – für die Banken und Konzerne und gegen die kleinen Leute. Lemme nutzte natürlich die Gelegenheit, die Ergebnisse der großen Koalition von cdu+csu+spd zu verteidigen. Zu den kritischen Äußerungen, dass es die Regierung Schröder und Fischer war, welche die Steuer für die Reichen gesenkt hat, welche die Soldaten in die Kriege geschickt und die Agenda 2010 durchgesetzt hat und dies alles breite Schichten der Bevölkerung mit sinkendem Lebensstandart zu bezahlen haben, gab es kaum Resonanz. Im Gegenteil, ein Teil der anwesenden Gewerkschafter hatte die Diskussion dazu abgeblockt. „Das ist schon gewesen, das ist

Geschichte.“ Nur leider hat diese Geschichte heute, morgen und auch übermorgen große Auswirkungen auf immer mehr Bevölkerungsschichten.

Nun sollen die spd-Mitglieder eingeschworen werden, mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsfrieden die in Aussicht gestellten spd-Ministerposten auch zu sichern. Doch wer repräsentiert heute eigentlich noch die spd? (ard vom 29. 11. 2013). Arbeiter finden sich bei der spd kaum noch, es sind nur 16 Prozent. Aber 37 Prozent haben einen Hochschulabschluss. Fast Dreiviertel der Genossen sind Angestellte und Beamte. Frauen machen gerade ein knappes Drittel der Mitglieder. Also erwarten wir nicht zu viel von dieser Partei. Der Kampf der spd für die Interessen der Benachteiligten in dieser Gesellschaft – und das werden immer

mehr – hält sich in Grenzen. Diese Aufgabe muss also verstärkt die linke. übernehmen. Deshalb muss sie sich aktiv um die existentiellen Probleme der Bürgerinnen und Bürger kümmern und gesellschaftliche Fehlentwicklungen durch die große Koalition immer wieder öffentlich machen.

Verspielt sie diese Chance, als linke Opposition hier wirksam und sichtbar zu werden, wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 bei ihr bedanken, dass es ihr somit möglich wurde, mit cdu/csu die absolute Mehrheit im Bundestag zu erreichen. ■ Sta n isl av Sedl aci k kontakt // dgb-Kreisverband Weimar/ Weimarer Land, Goetheplatz 9 b, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 50 17 61, Fax: (0 36 43) 51 64 95, Kreisvorsitzender: Gerd Schacke

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Gegen Bildungsabbau:

In der Sackgasse Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreistages Weimarer Land am 14. November war einmal mehr ein Beleg dafür, dass Jugendhilfe und hier insbesondere die Jugendsozialarbeit fast ausschließlich nur noch unter dem Primat des Haushaltsvorbehaltes gefördert wird.

Apolda // Vorsichtige positive Ansätze aus der ersten Lesung, wie der, dass es durch das Landesprogramm „Schulsozialarbeit“ keine Einschränkungen aktueller Projekte der Schulsozialarbeit geben solle, waren plötzlich nicht mehr wahr.

Michael Schade, Mitglied des Jugendhilfeausschusses, kritisierte während der ersten Lesung am 23. Oktober bereits, dass die Diskrepanz zwischen dem Bedarf der Freien Träger zur Umsetzung der ihnen übertragenen Aufgaben und deren öffentlicher Förderung immer größer werde. So beträgt die Differenz zwischen der von den Freien Trägern beantragten Förderung und der vom Jugendamt vorgeschlagenen maximalen Förderhöhe für das Jahr 2014 mehr als 134 000 Euro. Das sind ca. 15 Prozent weniger Förderung als beantragt. Von den 20 Anträgen erhalten 15 teilweise deutlich weniger Förderung als beantragt.

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Für Michael Schade stellt sich die Frage, ob die Träger angesichts der seit Jahren eingefrorenen Förderung überhaupt noch in der Lage sind, ihre Aufgaben in der erforderlichen Qualität um-

zusetzen. Kostensteigerungen bei den Sachausgaben bleiben zu 100 Prozent bei den Trägern, ganz zu schweigen von der schlechten Bezahlung der in der Jugendsozialarbeit beschäftigten Fachkräfte. Hier werden überwiegend untertarifliche und seit Jahren unangepasste Gehälter gezahlt. Nichtsdestotrotz sonnt sich Herr Mohring (cdu) als Jugendhilfeausschuss-Vorsitzender in der jährlichen Haushaltsdebatte in der immer gleichen Behauptung, dass die Jugendhilfelandschaft im Weimarer Land doch so toll sei.

Die wachsende Unzufriedenheit der Träger sagt da etwas anderes. Widerspruch wird abgebügelt. Träger resignieren und kommen gar nicht erst zu den Sitzungen des Ausschusses. Eine kollegiale Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Freien Trägern und Jugendamt findet kaum noch statt.

Zudem werden die Rahmenbedingungen der Arbeit des Jugendhilfeausschusses immer gravierender. Die Tagungsstruktur ist eine Katastrophe. Protokolle der vorhergehenden Sitzung liegen in der aktuellen nicht vor usw.

Unverantwortlich ist auch, dass eine längst überfällige Novellierung des Jugendförderplanes des Landkreises von Herrn Mohring mit der Begründung vor sich hergeschoben wird, dass man vor der Kommunalwahl keine Parteipolitik zulassen wolle. Da kann man sich ausrechnen, was nach der Kommunalwahl auf die Freien Träger zukommt.

Fazit: Die inhaltliche, organisatorische und politische Arbeit des Ausschusses hat einen Tiefpunkt erreicht, der zu unbedingtem Handeln nötigt.

Dazu bedarf es aber auch eines deutlichen Wortes der Freien Träger, welches man leider aber immer weniger M ich a el Sch a de wahrnimmt. ■

Eindrucksvoller Protest Thüringer Studierender Tausende haben am 11. Dezember in Erfurt eindrucksvoll deutlich gemacht: Bildung braucht Zukunft und muss entsprechend finanziert werden.

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Aus dem Jugendhilfeausschuss des Kreistages Weimarer Land:

Aus allen Thüringer Hochschulen waren sie in die Landeshauptstadt gekommen und in einem langen, bunten und lauten Demonstrationszug vom Erfurter Hauptbahnhof – mit Zwischenstopp am Landtag – zum Finanzministerium gezogen.

Die geplanten „Einschnitte in Lehre, Forschung und Verwaltung der Thüringer Hochschulen sind nicht hinnehmbar“, unterstützt Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende der Partei die linke., die berechtigten Forderungen, die bei der Kundgebung am Landtagsgebäude ein Studierender auf den Punkt brachte: „Es gibt nur eines, das teurer ist als Bildung – keine Bildung!“ kontakt // Susanne Hennig, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion die linke. im Thüringer Landtag, E-Mail: hennig@ die-linke-thl.de, Telefon: (03 61) 3 77-23 18, Fax: 3 77-24 16; Wahlkreisbüro: Susanne Hennig, MdL, Jugendbüro „RedRoXX“, Pilse 29, 99084 Erfurt, E-Mail: kontakt@ redroxx.de, www.redroxx.de, Telefon: (03 61) 6 54 72 29, Fax: 6 58 57 19, Öffnungszeiten: Montag–Freitag 14–19 Uhr (telefonisch täglich ab 11 Uhr erreichbar), Mitarbeiter: Volker Hinck und René Kotzanek, private Internetseite: www.susannehennig.de, privates Twitter-Profil: twitter.com/susannehennig

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Aus Wei m a r , A p o l da u n d d e m Wei m a r e r L a n d

a b b i l d u n g : © ly n e a ( f o t o l i a . c o m )

Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von der Kaiserin Merkel ausging; dass alle Deutschen geschätzet würden und die Schätzung war die erste unter ihrer neuerlichen Kanzlerschaft und geschah zur der Zeit, als Ruprecht Altmeier sich anschickte, wieder Umweltphilister in ihrer neugebildeten Regierung zu werden. Dabei zeigte sich, dass zehn Prozent ihrer großen Herde neunzig Prozent des Brutto-Sozial-Produktes ihr Eigen nannten. Da machten sich auch auf die Socken viele kleine Leute aus dem ganzen Land, um die Löcher zu zeigen, welche die Preise der Stromerzeuger und Miethaie in ihre Sparstrümpfe gerissen hatten.

Weil auch die Heizkosten immer weiter stiegen und sich die jungen Liebenden in ihren Daunenkissen verkrochen, wurden viele junge Frauen schwanger und beteten um Krippenplätze für ihre Christkinder.

Aber auch die Händler am Tische des Herren wollten nicht abseits stehen und trieben Preise für Myrrhe, Weihrauch und Gammelfleisch kräftig in die Höhe.

Da waren aber auch Beamte an ihren Schreibtischen, die hüteten viele Anfragen nach Krippenplätzen, die sich schon seit vielen Monden in ihren Ablagen angesammelt hatten.

Und es kam der Engel der Herzen, der weckte sie aus ihrem Büroschlaf und sie erschraken fürchterlich. Der aber sagte: „Fürchtet Euch nicht, ich bin’s nur, Eure Kaiserin Angela. Weil ich die mächtigste Frau der Welt bin, bestimme ich gemeinsam mit dem Eurostatthalter des Gottes Mammon, dem unheiligen Mario, was in Europa gespielt wird, und das sind keine Weihnachtslieder, sondern Hymnen auf die unbefleckte Geldempfängnis europäischer Banken sowie Litaneien auf die überschuldeten Mitgliedsländer.“ Da waren die Beamten hocherfreut, schoben ihre Ärmelschoner wieder an die richtige Stelle und sangen gemeinsam mit dem neuen Stern unter den Blendern, Alexander von und zu Dobrindt. „Ehre sei Angela in der Höhe und der Maut auf deutscher Erde für die, welche von weit her kommen, aber schickt den alten Gauckler nach Hause, denn wir wollen keine Besserwis-

ser in unseren Reihen haben“. Das freute den Engel der Herzen, und er legte ein uneheliches Kind des bayerischen Hofhalters Edmund in eine Krippe, denn es war kein Raum da für neue Krippenplätze.

Stattdessen erhielt die Mutter des Kindes ein paar Silberlinge als sogenanntes Betreuungsgeld. Dann schick-

wischers Pofalla den Hymnus: „Was brauchen wir noch eine Demokratie, wenn wir uns alle einig sind“.

Der Erzengel Gabriel aber schreinerte während dessen mit den im Thronsaal versammelten Lobbyisten eine lange Bank für die Mindestlöhner und eine magische Schatulle für die dreiundzwanzig fehlenden Milliarden, welche

Vom Engel der Herzen 2013 Eine Weihnachtsgeschichte von Michael Kirmes-Seitz, ehemaliges Mitglied des Weimarer Kabaretts „Sinnflut“

te die Kaiserin Merkel ihre Weihnachtsmänner Schäuble, Friedrich und Gabriel mit Steuergeschenken und Streuartikeln zu der Krippe des Kindes, um denen, die um einen Krippenplatz beteten, Sand in die Augen zu streuen.

Anstelle von Steuererhöhungen holten die drei Scheinheiligen einen Strauß neuer Gebühren aus ihren Körben und fegten alles vom Tisch, was die Besserverdienenden hätte traurig stimmen können.

Sie nahmen ihre Betschwester Andrea in ihre Mitte, und sangen gemeinsam unter Leitung des Spurenver-

die Herrin der irdischen Heerscharen ihnen geweissagt hatte. Das brachte auch die institutionellen Anleger auf den Plan, die als Landvermesser der Zählung vorstanden, weil sie keine Grenzen kannten.

Die Herren Heckler und Koch aber sowie die Paare Blohm und Voss tanzen um den Lichterbaum und jubelten: „Das ist ja wie Weihnachten!“ Templin aber, wo der Stern der Kaiserin Merkel einst aufgegangen war, wurde zum Wallfahrtsort erklärt, um allen heimzuleuchten, die noch an Weihnachtsmärchen glauben. ■

Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

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Ter m i n e · Aus Wei m a r , A p o l da u n d d e m Wei m a r e r L a n d

Thema Haushalt 2014:

„Ich bitte um Ihre Zustimmung“ An dieser Stellen dokumentieren wir die Rede des Vorsitzenden der Fraktion die linke. im Weimarer Stadtrat, Dirk Möller, anlässlich der Debatte und der anschließenden Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2014: Weimar // Bevor ich zum Haushalt komme, gestatten Sie mir eine Bemerkung zum Beitrag von Herrn Schremb.

Ich muss an ihrem Demokratieverständnis zweifeln, wenn Sie zunächst eine sachliche Debatte einfordern und im gleichen Atemzug persönlich und beleidigend werden. Und dies nur, weil Sie sich mit ihrer ablehnenden Haltung zur Erweiterung des Eigenbetriebes Abwasserbetrieb Weimar zum Eigenbetrieb Kommunalservice Weimar nicht durchsetzen konnten. Den Oberbürgermeister deshalb mit einem ehemaligen Diktator auf Haiti gleichzusetzen, ist ein ganz schlechter Stil und sollte nicht zum Standard in diesem Stadtrat werden.

Mit der heute geplanten Abstimmung zum Haushalt der Stadt Weimar sind wir seit mehreren Jahren wieder gesetzeskonform. Laut Thüringer Kommunalordnung ist der beschlossene Haushalt der Rechtsaufsichtsbehörde, also dem Landesverwaltungsamt, spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen. Ich denke, dass der genehmigte Haushalt der Stadt Weimar im Januar 2014 vorliegt, sodass alle freien Träger, Vereine und Initiativen, die in der einen oder anderen Form von der Stadt unterstützt werden, für 2014 planen können. Das ist ein gewaltiger Fortschritt gegenüber dem vergangenen Jahr. […]

Der ursprüngliche Haushaltsentwurf enthielt Änderungen gegenüber 2013, die nicht unsere Zustimmung fanden.

Dazu gehörten die Streichung der Zuschüsse für das Sozialticket, das beitragsfreie Kita-Jahr bzw. für das Bürgerzentrum Weimar-Nord. Trotz Steigerung des Einzelplans 3 waren geringere Ansätze für die Zuschüsse an das Bienenmuseum, die Mal- und Zeichenschule bzw. das Jugendblas- und Schauorchester geplant. Ebenfalls geringere Ansätze waren vorgesehen für die geplante Ausstellung zur Nationalversammlung im

Stadtmuseum, für die Projektförderung im Einzelpan 3 – Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege – und beim städtischen Zuschuss für den Eigenbetrieb Volkshochschule/mon ami.

An dieser Stelle möchte ich eine Anmerkung zum Umgang der Stadtverwaltung mit dem Eigenbetrieb vhs/mon ami bzw. der Musikschule „Ottmar Gerster“ machen. Die Einrichtungen sind nicht darüber informiert worden, dass ihre Haushaltsanmeldungen im Haushaltsplan nach unten verändert wurden.

Das hatte zur Folge, dass die Einrichtungen annahmen, ihre angemeldeten Haushaltsansätze sind gesetzt. Hier erwarte ich für zukünftige Haushaltsdiskussionen eine bessere Kommunikation.

Ich hatte vorhin die geplanten negativen Veränderungen im Haushaltsansatz für 2014 benannt. In einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der spd haben wir diese Ansätze verändert. Zum größten Teil wurden die Beträge von 2013 vorgesehen. Für den Eigenbetrieb vhs/mon ami wurde der ursprüngliche Ansatz um 25 000 Euro erhöht. Wir wollen damit erreichen, dass notwendige Reparaturen stattfinden können bzw. Ersatz für defekte Technik beschafft werden kann.

Sehr geehrter Herr Illert, sie beschweren sich darüber, dass die Änderungsanträge von linke., Grünen und spd sich bei den Deckungsvorschlägen zum Teil auf die Koalitionsvereinbarung in Berlin beziehen. Dann muss ich Sie fragen, was Sie davon halten, dass Landtagsabgeordnete der cdu mit den vom Fraktionsvorsitzenden der cdu im Landtag angekündigten zusätzlichen Mitteln für die Kommunen in Thüringen jetzt bereits hausieren gehen, obwohl dazu noch nicht einmal der Finanzausschuss des Landtages beraten hat.

Damit bin ich bei einem Thema, das mit dem Titel „Was kann dieser Haus-

haltsentwurf für 2014 nicht?“ überschrieben werden kann. Die Stadt ist Eigentümerin der Immobilien, in denen die Musikschule, die vhs bzw. das mon ami mit dem Kommunalen Kino untergebracht sind. Dieser Haushaltsentwurf sieht für 2014 keine Investitionen in diese Gebäude vor. Nicht nur die Bausubstanz leidet darunter, sondern die Fragen der Sicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer dieser Gebäude werden immer drängender. Ähnlich sieht es mit der Weimarhalle bzw. mit den Gebäuden in Tröbsdorf aus, die vom Ortschaftsrat genutzt werden. Diese Beispiele lassen sich sicher fortsetzen.

Hier stellt sich die Frage, wie gestalten wir die Einnahmesituation der Stadt. cdu, weimarwerk Bürgerbündnis und fdp haben nicht nur keine Anträge gestellt, womit sie signalisieren, dass sie mit den geplanten Kürzungen einverstanden sind. Sie haben sogar eine Verweigerung gegenüber Steuererhöhungen bei Gewerbe- und Grundsteuer signalisiert. Diese Haltung hat nichts mit der Sorge um diese Stadt zu tun, sondern ist reine Wahlkampftaktik.

In einem Jahr sprechen wir uns wieder, und wir werden eine veränderte Haltung von cdu, weimarwerk und fdp feststellen. Hoffentlich ist es da für die benannten Gebäude nicht zu spät.

Mit den Änderungen des gemeinsamen Antrages von spd, Grünen und linke. werden Korrekturen zugunsten von soziokulturellen, sozialen und ökologischen Projekten vorgenommen.

Ich bitte um Ihre Zustimmung. ■ Di r k Möl l er

kontakt // Fraktion die linke. im Weimarer Stadtrat, Goetheplatz 9 b, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 20 26 46. Aktuelle Beiträge aus der Stadtratsfraktion finden sich auch regelmäßig im Weimarer Amtsblatt, dem Rathauskurier.

Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt

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Aus Wei m a r , A p o l da u n d d e m Wei m a r e r L a n d

Erste Gesamtmitgliederversammlung 2014 Samstag, 25. 1. 2014 // 10–14 Uhr Wahlen (Revisionskommission, Vertreter versammlung Landtagswahlen), Diskussion erster Entwürfe des Kommunalwahlprogramms ort // Jugend- und Kulturzentrum „mon ami“, Goetheplatz 11, 99423 Weimar

Beratungen der Fraktion im Weimarer Stadtrat Donnerstag, 9. 1. 2014 // 19.30 Uhr Donnerstag, 16. 1. 2014 // 19.30 Uhr Donnerstag, 23. 1. 2014 // 19.30 Uhr ort // Gasthof „Zur Sonne“, Rollplatz

Sprechstunden der Fraktion im Weimarer Stadtrat jeden Dienstag // 15–18 Uhr jeden Donnerstag // 17–18 Uhr ort // Büro der Stadtratsfraktion Weimar, Goetheplatz 9 b, 99423 Weimar

Sprechstunden der Weimarer Stadtratsmitglieder Donnerstag, 9. 1. 2014 // 17–18 Uhr Steffen Vogel, Mitglied im Finanzund Immobilienausschuss Dienstag, 14. 1. 2014 // 17–18 Uhr Dirk Möller, Vorsitzender der Fraktion die linke. im Weimarer Stadtrat, Vorsitzender des Kulturausschusses Dienstag, 21. 1. 2014 // 17–18 Uhr Dieter Eckardt, Mitglied im Wirtschafts- und Tourismus- sowie im Bildungsausschuss Dienstag, 28. 1. 2014 // 15–16 Uhr Elke Heisler, Mitglied im Seniorenbeirat der Stadt Weimar Dienstag, 4. 2. 2014 // 17–18 Uhr Harald Freudenberg, Mitglied im Bau- und Umweltausschuss ort // Büro der Stadtratsfraktion Weimar, Goetheplatz 9 b, 99423 Weimar

Im Dezember und Januar:

Wir gratulieren auf das Herzlichste!

3. Dezember 2013 Peter Fritzlar (Weimar) ........................... 71 6. Dezember 2013 Ottomar Rothmann (Weimar) ............. 92 Edwin Schröder (Blankenhain) .......... 84 8. Dezember 2013 Margot Gessinger (Weimar) ................ 73 9. Dezember 2013 Lothar Werner (Apolda) ........................ 75 10. Dezember 2013 Gerd Rüdiger Giehl (Weimar) .............. 65 Martin Krempel (Weimar) .................... 26 13. Dezember 2013 Doris Hüttenrauch (Apolda) ................ 63 14. Dezember 2013 Rainer Dittes (Kranichfeld) .................. 70 Manfred Rauhut (Apolda) .................... 78 16. Dezember 2013 Marcel Liebscher (Weimar) ................. 30 17. Dezember 2013 Walter Groeger (Weimar) .................... 87 22. Dezember 2013 Carsten Bublitz (Weimar) .................... 48 Sebastian Riedel (Bad Sulza) .............. 30 23. Dezember 2013 Ingeborg Börner (Weimar) .................. 79 Ursula Gerhardt (Apolda) ..................... 81 27. Dezember 2013 Ren Gupta (Weimar) .............................. 55 Charlotte Roth (Weimar) ...................... 92 28. Dezember 2013 Nicole Bode (Apolda) ............................. 52 30. Dezember 2013 Anita Sieb (Weimar) ............................... 85 31. Dezember 2013 Inge Koch (Weimar) ................................ 83 Ralf Wasniewska (Weimar) .................. 53 1. Januar 2014 Anita Karsten (Weimar) ....................... 78 2. Januar 2014 Martina Überschaer (Weimar) ............ 55 3. Januar 2014 Steffen Vogel (Weimar) ......................... 45 5. Januar 2014 Karl Ritter (Apolda) ................................ 79 Ruth Schröder (Blankenhain) ............. 80 8. Januar 2014 Gerhard Müller (Nohra) ........................ 75

Alle Jubilar n und Ju innen bil herzlic aren Glückw hen u n s c h!

9. Januar 2014 Gerhard Bierwagen (Weimar) ............ 80 Jutta Dennhardt (Weimar) ................... 84 Lieselotte Müller (Weimar) ................. 87 Lothar Werner (Apolda) ........................ 75 10. Januar 2014 Braune Peter (Weimar) ......................... 62 11. Januar 2014 Johanna Reh (Kranichfeld) ................... 77 Dagmar Schwaab (Weimar) ................ 90 14. Januar 2014 Benjamin Bock (Niederzimmern) ....... 21 Renate Mallon (Weimar) ...................... 66 16. Januar 2014 Sebastian Helm (Weimar) .................... 34 Hannes Jäger (Weimar) ......................... 18 17. Januar 2014 Katrin Christ-Eisenwinder (Weimar) .. 47 19. Januar 2014 Edelgard Jäger (Weimar) ...................... 88 27. Januar 2014 Günter Hänsgen (Weimar) .................. 86 28. Januar 2014 Eva-Marion Feuerstein (Weimar) ..... 88 30. Januar 2014 Reinhard Rosette (Weimar) ................. 63 Gudrun Wolfram (Weimar) .................. 66 Der Kreisvorstand sowie die Redaktion des Roten Ginkgoblattes gratulieren allen ganz herzlich!

Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

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Euch ein frohes Fest! x

[ www.die-linke.de

Und der Verk채uferin einen guten Lohn.

www.linksfraktion.de