„Petit Bonaparte” Kurz hat Appetit auf die eigenen Institutionen

Wir verstehen uns alles andere als die Verteidiger der Institutionen des bürgerlichen Rechtsstaates, ganz im Gegenteil! Was sich vor den Augen der mehr oder weniger interessierten Öffentlichkeit weltweit seit Jahren abspielt, ist allerdings der ziemlich erfolgreiche Angriff auf Säulen der liberalen demokratischen Institutionen, wie Medien und Justiz, von reaktionären, üblicherweise als populistisch bezeichneten Bewegungen. Von den USA (Trump) bis Europa (PolenUngarn­Österreich) erleben wir nahezu flächendeckend die Erosion der Errungenschaften der liberalen bürgerlichen demokratischen Einrichtungen, die in der Tradition der Aufklärung standen und schließlich vom Kapitalismus gekapert wurden.

Österreichs rechtspopulistischer Kanzler Sebastian Kurz, zur Zeit mit grüner Garnierung an der Macht, hat sich auch in dieser Disziplin aus dem Repertoire der „starken Männer“ hervorgetan Bei einem „Hintergrundgespräch“ mit ausgewählten Journalist innen zog er „off­records“ über die staatsanwaltlichen Untersuchungen gegen mutmaßlich korrupte Politiker, vor allem der ÖVP aber auch der FPÖ, her und stellte in den Raum, dass hier sinistre „linke“ Netzwerke an der Arbeit wären nären der den Staat durchsetzenden und zersetzenden Kapitalisten­Clique Bedenken über ihr berufliches Fortkommen hegt

Österreich und Sebastian Kurz stellen sich mit diesen Angriffen gegen die Justiz in eine Reihe mit den auch in der „Ausländerfrage“ mit den Türkisen auf einer Linie befindlichen Polen und Ungarn Nicht zufällig betont der wächserne Jungkanzler immer wieder, dass man nicht auf Länder, wie Polen oder Ungarn oder Poli­

Kurz hat die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt und damit sowohl die Richterschaft, Staatsanwälte als auch die Vertreter der Rechtsanwälte auf den Plan gerufen.

Sebastian

Später assistierte ihm seine treueste Gefolgsfrau, die frühere Richterin mit dem eisigen Blick und Herzen, Karoline Edtstadler, dass es für das Fortkommen von Politikern, wie Hartwig Löger (Ex­Chef der Uniqa­Versicherung, dann Finanzminister der ÖVP und unter Korruptionsverdacht) oder KHG (Karlheinz Grasser), blauschwarzes Politchamäleon und wohl oberster Nehmer im Politbetrieb der ersten Jahre des Jahrhunderts unter Schwarz­Blau I , unerträglich sei angeklagt, angepatzt und schlicht von Untersuchungsbehörden zur Rede gestellt zu werden Dies von einer ehemaligen Richterin, die gegenüber jedem kleinsten Delinquenten die ganze unerbittliche Strenge des Gesetzes einforderte, die jedem ausländisch anmutenden Angeklagten die ganze Palette an inquisitorischen Mitteln des bürgerlichen Rechtsstaates zeigte, aber bei höchstgestellten Funktio­ tiker wie Matteo Salvini (italienischer Faschistischen­Anführer) „herabblicken“ dürfe und er meint damit nicht einen kosmopolitischen Ansatz der Offenheit gegenüber anderen Kulturen und Völkern, sondern er meint damit es abzulehnen die nationalistische, fundamental­religiöse, engstirnig­ausländerfeindliche Politik dieser Länder, geprägt durch FIDESZ, PIS oder LEGA NORD zu verurteilen

Sebastian Kurz hat die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt und damit sowohl die Richterschaft, Staatsanwälte als auch die Vertreter der Rechtsanwälte auf den Plan gerufen Diese wehrten sich gegen diese versuchte Immunisierung der türkisen Machthaber gegen rechtliche und parlamentarische Untersuchungen

Letztlich konnte auch die neue grüne Justizministerin Alma Zadic nicht umhin sich gegen diese Angriffe des Bundeskanzlers zu positionieren und es kam zu einer sogenannten Aussprache zum Thema im Bundeskanzleramt (Messagekontroll bleibt auch örtlich erhalten), wobei die Deutungshoheit bei der ÖVP­Medienmaschinerie und Kurz/Edstadler mit ihren Botschaften im Mittelpunkt blieben So nebenbei schafft es der perfide Kanzlerdarsteller aus der vermeintlichen Defensive als Rechtsstaatszerstörer, der sogar von bürgerlich­liberalen Kreisen (Richter, Rechtsanwälte) Kritik erfährt, eine Botschaft an seine ganz rechts stehende von der FPÖ gewonnene Gefolgschaft abzusetzen, indem er konsequent und sehr bewusst den Nachnamen der Justizministerin laufend falsch ausspricht, um sie als Zuwandererin aus dem ehemaligen Jugoslawien kenntlich zu machen Das passiert nicht zufällig, sondern um sie öffentlich zu verunglimpfen und ihre Kompetenz in Frage zu stellen und eine entsprechende Duftmarke in dem Wählerklientel abzusetzen, dem dieser bonapartistische Träume verfolgende Typ seine Stimmen zu einem guten Teil verdankt.

Dieses als „demokratisch“ bezeichnete und gefeierte System ist in Wirklichkeit korrupt, sein parlamentarisches Deckmäntelchen schwer verrutscht Das Sichtbarwerden der Nacktheit des Parlamentarismus, die Offenlegung der Zusammenhänge zwischen Kapital und Gesetzen, soll durch die Behinderung und Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz zugedeckt werden Die türkis­grüne Regierung gibt den Handlanger für das Bedeckthalten der ganzen Verlogenheit dieser Demokratie­Farce

Wir sind wie gesagt nicht die Verteidiger und Bewahrer des bürgerlichen Staates und seiner Einrichtungen, wir sehen viel mehr im Staat ein Instrument der herrschenden Klasse zur Unterdrückung der Arbeiter innen und Lohnabhängigen Die Verschärfung der Angriffe der politischen Vertreter der Bourgouisie auf die eigenen Institutionen sollte allerdings als Alarmsignal verstanden werden und die Bereitschaft der Arbeiterklasse zum Widerstand vervielfachen.