Thüringen 2019 / 2020: Aufstieg und Fall des Bodo Ramelow (DIE LINKE)

Wie wird der Faschismus geschlagen?

Noch einmal zur Erinnerung: Die Landtagswahlen in Ostdeutschland hoben jeweils die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten wieder auf den Schild. Oberstes Gebot war, die faschistoide AfD nicht zur stärksten Partei werden zu lassen Man wähnte sich stark in der „Solidarität der Demokraten“ Diese „Solidarität der Demokraten“ sollte in Thüringen zur erneuten Installierung einer LINKE/SPD/ Grüne­Regierung unter dem bisherigen LINKE­Ministerpräsidenten Bodo Ramelow führen. DIE LINKE (31,0%), SPD (8,2%) und Grüne (5,2%) verfehlten jedoch mit zusammen 44,4% die erforderliche Mehrheit. Außer einer großen Koalition aus DIE LINKE und der CDU gab es kein mögliches Parteienbündnis für die Bildung einer Regierung. Es sei denn, die AfD (23,4%) wäre in den Kreis der „Demokraten“ aufgenommen und als möglicher Koalitionspartner akzeptiert worden

In dieser Situation tritt die Führung der Partei DIE LINKE, einschließlich des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow, als Retter in der Not bürgerlicher Herrschaft auf Da die wichtigste Abstimmung, die Verabschiedung des Landeshaushalts für die Jahre 2020 und 2021, wohlweislich schon vor der Landtagswahl 2019 durchgezogen wurde, könnte „business as usual“ praktiziert werden. Die bisherige Koalitionsregierung könnte gemäß Landesverfassung solange kommissarisch im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gewählt würde oder Neuwahlen durchgeführt werden Bei den wenigen, noch eventuell möglichen wichtigen Abstimmungen bis dahin wäre eine partielle Unterstützung seitens der CDU nötig Die Bundes­Co­Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, hatte daher im Namen der Mehrheit des Bundesvorstandes eine Zusammenarbeit mit der CDU als Möglichkeit propagiert

Nach einer historischen Achterbahnfahrt des Parlamentarismus in Thüringen ist es nun dazu gekommen, mit einem neu gewählten Ministerpräsidenten Ramelow und dem alten Regierungspersonal von SPD und Grünen, dem „Hofstaat“ Ramelows (TAZ, 05 03 2020) Ohnehin versteht Ramelow die Welt nicht mehr In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, erschienen online am 14 02 2020, sagte er: “Alle sagen, dass ich hier das Bürgerlichste bin, was rumlatscht... Ich komme aus einer großbürgerlichen Familie “

Was war passiert?

Ohne Not hatte Ramelow auf einer Neuwahl des Ministerpräsidenten und der Bildung einer neuen Koalitionsregierung aus DIE LINKE, SPD und Grünen bestanden Warum, hat er nie erklärt Er spekulierte auf Stimmen aus der CDU Allerdings war er nicht bereit, zur Wahl anzutreten, falls es keine Übereinkunft, wie bürgerlichen Parteien CDU und FDP wurde für einen historischen Moment Realität. CDU, FDP und AfD stimmten für Kemmerich als Ministerpräsidenten Dieser hatte weder eine Koalitionsregierung in Aussicht noch ein Regierungsprogramm. Er wollte einer „Expertenregierung“ vorstehen, also einem bonapartistischen Regime

Der Sturm der mit dieser Abstimmung ausgelösten Empörung führte in CDU und FDP zu erheblichen Störungen und zu fünf Rücktritten: von Mike Mohring, dem CDU­Landesvorsitzenden, von Kemmerich (FDP) vom Amt des Ministerpräsidenten sowie von Annegret Kramp­Karrenbauer (CDU­Bundesvorsitzende) noch im Jahre 2020, bis zur Neuwahl einer/eines neuen Bundesvorsitzenden Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), musste sein Amt aufgeben. Er hatte die Abgeordneten der CDU, FDP und von der CDU verlangt, zwischen LINKE, SPD, Grüne und CDU über 22 Projekte der CDU geben würde Derweil kündigte der CO­Bundesvorsitzende der AfD, Gauland, an, seine Partei würde im ersten Wahlgang Ramelow wählen Das war für Ramelow natürlich nicht tragbar. Also stellte die AfD, wie angekündigt, einen eigenen Kandidaten zur Wahl des Ministerpräsidenten, den unbekannten ehrenamtlichen Bürgermeister Kindervater (Gemeinde Sundhausen im Unstrut­Hainich­Kreis) Die FDP mit ihrem Landesvorsitzenden Kemmerich sprang in die Bresche. Die von der AfD so ersehnte Anerkennung als bürgerlichkonservative Kraft durch die anderen

SeitThüringen kommt die CDU nicht mehr zur Ruhe. Die Fliehkräfte beginnen zu wirken. Die politischen Divergenzen, wie die kommende kapitalistische Krise in Deutschland und Europa zu beantworten wären, können nicht länger unter dem Deckel gehalten werden.

AfD, die Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatten, als "Mitte" bezeichnet Das AfD­Bauernopfer Kindervater, er erhielt im dritten Wahlgang ja nicht die Stimmen der AfD, hat mittlerweile seinen Rücktritt als ehrenamtlicher Bürgermeister erklärt

Seit Thüringen kommt die CDU nicht mehr zur Ruhe Die Fliehkräfte beginnen zu wirken Die politischen Divergenzen, wie die kommende kapitalistische Krise in Deutschland und Europa zu beantworten wären, können nicht länger unter dem Deckel gehalten werden Friedrich Merz (aus der CDU von NRW), der in den Augen der CDU­Parteibasis der aussichtsreichste Kandidat für den Vorsitz