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Etikettierung der Produkte laut Verbraucherkodex
Wenn ein Endverbraucher ein Produkt kauft, hat er das Recht klare und genaue Informationen zum Produkt zu erhalten. Dies auch in Hinblick auf die Produktsicherheit und -qualität. In Italien ist es verboten, Produkte an Endverbraucher zu verkaufen, die nicht mit den im Verbraucherkodex vorgeschriebenen Angaben und auf die dort vorgesehene Weise versehen sind.
Die verpflichtenden Mindestangaben
Laut Verbraucherkodex müssen auf Produkten, die für Verbraucher bestimmt sind, bestimmte Pflichtangaben deutlich und lesbar angebracht sein.
Artikel 6 des Kodex schreibt folgende Pflichtangaben vor: a) die gesetzliche Bezeichnung oder den Handelsnamen des Produktes, b) den Namen oder die Handelsbezeichnung oder die Marke und den Sitz des Herstellers oder eines in der Europäischen Union ansässigen Importeurs, c) das Herkunftsland, wenn es außerhalb der Europäischen Union liegt, d) das mögliche Vorhandensein von Materialien oder Stoffen, die Schäden an Menschen, Sachen oder der Umwelt verursachen können, e) die verwendeten Materialien und die Verarbeitungsmethoden, wenn diese für die Qualität oder die Produkteigenschaften entscheidend sind, f) die Anweisungen, etwaige Vorsichtsmaßnahmen und den Verwendungszweck, soweit dies für die Verwendung und Sicherheit des Produkts nützlich ist.
Die Pflichtangaben müssen auf der Verpackung oder dem Etikett der Produkte zu dem Zeitpunkt angebracht werden, zu dem sie dem Endverbraucher zum Kauf angeboten werden, und nicht unbedingt zu einem früheren Zeitpunkt. Die Angaben gemäß
Ersatzsteuer auf Ergebnisprämien gesenkt
Das Haushaltsgesetz 2023 sieht die Senkung der Ersatzsteuer für Ergebnisprämien, die im Jahr 2023 ausgezahlt werden, von 10 auf 5 Prozent vor. Dabei handelt es sich um die Ersatzsteuer auf Ergebnisprämien mit einem variablen Betrag, dessen Zahlung an die Steigerung bestimmter Faktoren wie Produktivität, Qualität, Effizienz usw. geknüpft ist. Die Steuerbegünstigung gilt für Arbeitnehmer, deren Arbeitseinkom- men im Jahr vor dem Bezugsjahr 80.000 Euro brutto nicht überstieg. Die Ergebnisprämien mit Ersatzbesteuerung können nur in Ausführung von Betriebs- oder Territorialvereinbarungen gezahlt werden, die den Anforderungen von Artikel 51 des Gesetzesdekrets Nr. 81 vom 15. Juni 2015 entsprechen.
Zur Erinnerung
Im Sommer 2022 hat der Wirtschaftsverband hds ein territoriales Rahmenabkommen mit den Gewerkschaften zur Steuerbegünstigung bei Auszahlung von Ergebnisprämien im Tertiärsektor, Verteilung und Dienstleistungsgewerbe unterzeichnet. Arbeitgeber können diesem Rahmenabkommen beitreten, indem sie die dafür vorgesehene recht@hds-bz.it
Buchstabe f) können statt auf der Verpackung oder dem Etikett der Produkte auf anderen Unterlagen, auch in digitaler Form, gemacht werden, die mit dem Produkt mitgeliefert werden.
Es gilt unbedingt zu beachten, dass es viele Produkte gibt, für die besondere Bestimmungen gelten, etwa Textilien, Haushaltsgeräte, Lebensmittel, Kosmetika usw. Die Bestimmungen laut Art. 6 des Verbraucherkodex gelten für all jene Produkte, für die es keine spezifischen nationalen oder EUVorschriften gibt.
In welcher Sprache müssen die Pflichtangaben aufscheinen?
Der Verbraucherkodex sieht vor, dass die vorgeschriebenen Informationen in italienischer Sprache erteilt werden müssen . Jede andere Sprache ist zusätzlich möglich, sowie die Verwendung von Wörtern in anderen Sprachen, die sich eingebürgert haben.
Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften wird eine Verwaltungsstrafe verhängt.
Beitrittserklärung ausfüllen und die dort beschriebene Prozedur einhalten.
Alle weiteren Informationen und Details online unter hds-bz.it/gewerkschaften, auf der Themenseite Steuerbegünstigung bei Ergebnisprämien.