politik&kommunikation

Helios Media GmbH | ISSN 1610-5060 | Ausgabe 02/11 | März 2011 | 7,20 Euro

www.politik-kommunikation.de

Hysterisch Wie Helmut Metzner von den Medien zum „Maulwurf“ gemacht wurde. politik 24

Historisch Die Sozialen Medien spielen bei der arabischen Revolution eine wichtige Rolle. international 44

Image ist alles Was Politiker von Machiavelli & Co lernen können

gürtlerbachmann

„Eine Gesellschaft braucht Regeln – die Frage ist nur wie viele?“ PETER FUNK Außendienst Vertrieb bei Reemtsma

Wir bei Reemtsma sind der Ansicht, dass jede Gesellschaft Regeln für den Umgang miteinander braucht. Zu viele Regeln führen jedoch schnell in eine Verbotskultur. Wir sollten nicht vergessen: Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist ein hohes gesellschaftliches Gut. Reemtsma leistet hier seinen ganz eigenen Beitrag. So unterstützen wir zum Beispiel mit dem Reemtsma Begabtenförderungswerk die Ausbildung junger Menschen aus sozial schwachen Umfeldern. Denn Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Nur so hat unsere Gesellschaft eine Zukunft. w w w. r e e m t s m a . d e

WER TE LEBEN. WER TE SCHAFFEN.

Das p&k-Redaktionstagebuch Umzug und Relaunch

Für die p&k-Redaktion waren die vergangenen Wochen eine Zeit des Umbruchs: Erst zogen wir in das neue Verlagsgebäude am Werderschen Markt, in wunderbar helle Räume, aus denen man auf Schinkels Friedrichswerdersche Kirche schaut. Und dann stand bei uns ein Relaunch auf der Agenda: Das Heft, das Sie in den Händen halten, ist die erste Ausgabe im neuen, handlicheren Format. Wir haben das Design des Magazins komplett überarbeitet – und hoffen, dass es Ihnen gefällt. Der wichtigste Kopf bei diesem Relaunch war übrigens unser Grafiker Marcel Franke, dem die Redaktion an dieser Stelle ganz herzlich dankt!

In der neuen p&k gibt es eine Reihe von neuen Rubriken, bestehende Rubriken haben wir überarbeitet: So lesen Sie zum Beispiel von nun an ein regelmäßiges Essay des Chefredakteurs, auf der neuen Rhetorikseite finden Sie jetzt immer einen Praxistipp. Außerdem starten wir die Serie „p&k Historie“, bei der Marco Althaus die Geschichte historischer Wahlkämpfe und politischer Ereignisse erzählt. Und vielleicht ist unser „Liebling des Monats“ auch Ihr heimlicher Liebling?

Wir möchten Sie bitten, uns Ihr Feedback zur neuen p&k zu übermitteln. Gefällt Sie Ihnen? Fehlt etwas darin? Schreiben Sie uns an: feedback@politik-kommunikation.de. Wir freuen uns darüber!

Machiavelli und die alten Denker

Die renovierte p&k ziert unter anderem der Kopf des Italieners Niccolò Machiavelli, der einer der Denker ist, deren Ratschläge für Politiker auch heute noch aktuell sind. p&k-Redakteur Johannes Altmeyer ist der Frage nachgegangen, was Politiker und Berater heute von Machiavelli, Clausewitz und Co. lernen können. Dazu hat er unter anderem den bekannten Politikwissenschaftler Herfried Münkler zum Interview getroffen (Seite 18). Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre!

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Guttenberg und der „Maulwurf“

pol it i k & kommunikation | März 2011

Fotos: www.baumannstephan.de

Auch p&k hat die Plagiatsaffäre um Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verfolgt, vom ersten Verdacht bis zum Rücktritt. Schnell entspann sich in unserer Facebook-Community eine lebhafte Diskussion, die zuerst von einer Art Ungläubigkeit geprägt war: „Kann doch gar nicht sein“ schienen viele zu denken.

Zu nahe lag zunächst die Annahme, da würde jemand auf der Basis geringfügiger Unsauberkeiten eine Kampagne gegen „Minister Liebling“ („Bild“) betreiben. Am Ende war die Beweislast erdrückend – und die Zahl der Guttenberg-Witze, die zu lesen war („Wo ist denn der Kopierer?“), nahezu unendlich groß. Mit der Rolle der Medien bei dieser Affäre befasst sich das Essay von Chefredakteur Sebastian Lange auf Seite 4. Wie die Medien dazu beitragen können, den Ruf eines Menschen zu ruinieren, ohne dass dieser sich Schwerwiegendes hat zu Schulden kommen lassen, erfahren Sie in einem Beitrag über den Mann, der Ende vorigen Jahres als „FDPMaulwurf“ bekannt wurde. p&k hat Helmut Metzner getroffen, die „Mär vom Maulwurf“ lesen Sie auf Seite 24.

3

Inhalt

politik&kommunikation 2/11 – März 2011

12 Strategisch

24 Hysterisch

38 Historisch

Ihre Erkenntnisse sind aktuell wie nie, auch wenn ihr Wirken lange zurückliegt: p&k zeigt, was Politiker von Machiavelli, Platon und Hobbes lernen können.

Die Geschichte des FDP-„Maulwurfs“ Helmut Metzner zeigt, wie der Polit-Betrieb Skandale­ produziert – und wie Personen und Fakten dabei auf der Strecke bleiben.

In Teil 1 der Serie p&k-Historie nimmt Marco Althaus den US-Präsidentschaftswahlkampf 1840 unter die Lupe – und findet erstaun­ liche Parallelen zur heutigen Zeit.

Kompakt

8 Meldungen CDU wirbt im falschen Bundesland, Deutsche misstrauen Regierung

34 Deutsche Denkfabriken im Ranking weit vorne Eine neue Studie misst deutschen Think-Tanks große Bedeutung bei

Politik

Kampagne

12 Meister der Macht Was Politiker von den Meistern der politischen Theorie lernen können 16 Das sagen die Macht-Experten Die wichtigsten Tipps aus der politischen Philosophie 18 „Wir brauchen große Erzählungen“ Herfried Münkler im p&k-Interview 22 Bundesrat reformieren?

Pro und Kontra von Hans H. Klein und Jens Böhrnsen 24 Die Mär vom Spion mit der Fliege Wie der Polit-Betrieb Skandale produziert – echte und vermeintliche 28 Kinder, der Rattenfänger kommt!

Warum einige Politiker Wähler wie Kinder behandeln von Nikolaus Blome 30 Kleine Partei mit großem Namen Die DDP beruft sich auf eine große Tradition – und hat hohe Ziele

36 Kompakt 38 Die Mutter aller Kampagnen p&k-Historie – Teil 1 der Serie: Der US-Präsidentschaftswahlkampf 1840 von Marco Althaus

Public Affairs

32 Das Gesetz des Monats Novellierung des Treibhausgas Emissionshandelsgesetzes von Martin Hamer

Praxis

40 Aus Liebe zum Unternehmen Wie Firmen ihre Anhänger als Lobbyvertreter einsetzen können von Michaela Mojzis-Böhm International

42 Kompakt 44 Digitale Geburtshelfer der Revolution Welche Rolle Soziale Medien bei den arabischen Revolutionen spielen von Adrian Rosenthal 46 Geheimnisverrat Der US-Geheimdienst CIA hat jetzt einen Flickr-Kanal Medien

48 Kompakt 50 Bücher und TV

Szene

52 Rhetorik-Seite 53 Zahlen und Fakten 54 Wenn Politiker parteien- verdrossen werden Parteiwechsel sind selten – aber es gibt prominente Beispiele von Aljoscha Kertesz 56 Mein Lieblings … p&k befragt Bundestagsabgeordnete nach dem, was ihnen lieb ist 58 Die Karrierekurve Andreas Krautscheid 60 Personen und Karriere Neue Abteilungsleiter im Kanzler amt, Jansen leitet Post-Repräsentanz 64 Ossis Welt Das Politikbilderbuch 66 Gala Die wichtigsten Events 71 Politikkalender Die Top-Termine im März und April 73 Porträt in Zahlen Christian Lindner Rubriken

3 4

7 74

Redaktionstagebuch Populisten wie wir Essay von p&k-Chefredakteur Sebastian Lange Liebling des Monats Letzte Seite

pol i t i k & kommunikation | März 2011

Fotos: www.wikimedia.org; www.baumannstephan.de; Lawrence Jackson

2/11

In dieser Ausgabe

Foto: www.marco-urban.de



Liebling des Monats: Günther Oettinger „Ich denke, dass sie mich noch ein bisschen mehr liebt als ihr Pferd – aber nur ein bisschen“, sagte unser Mann in Brüssel, EU-Kommissar Günther Oettinger, neulich in einem Interview mit der „Bunten“.

Es ging um die Liebe, die seine Freundin Friederike Beyer für ihn empfindet. Wenn es wahr ist, dass der Abstand zwischen „Dreiklang“ (so der Name des Pferds) und dem Mann, dem Teesieb-Brillen stehen

pol it i k & kommunikation | März 2011

wie keinem Zweiten, so gering ist – dann ist p&k einfach nur bestürzt: Frauen können gegenüber Männern so kalt sein. Schon die Bundeskanzlerin servierte Oettinger rücksichtslos einfach

nach Brüssel ab. Herr Oettinger, seien Sie gewiss: Wir haben sie bedeutend lieber als sämtliche Pferde. Because we know: We are all sitting in the same boat.

Essay

Populisten wie wir Der Journalismus hat sich in der Plagiatsaffäre furchtbar überhitzt, weil alle Aufmerksamkeit sich in exzessiver Form auf nur eine einzige Person richtete.

Das ist auf Dauer schädlich.

N

ach all dem Wirbel um Karl-Theodor zu Guttenbergs Plagiat und seinen Rücktritt muss man es als wohltuend empfinden, dass dessen bereits als Minister bewährter Nachfolger bisher vor allem durch seine Fachkompetenz aufgefallen ist. Er ist jedenfalls kein Politiker, der sich in Pose werfen würde wie jener – doch gemach: Nun zu der allenthalben vernehmbaren Schelte anzusetzen, der Freiherr hätte sich einer maßlosen Eigen-PR hingegeben, wäre – zumindest für meinen Teil – unredlich, hat p&k ihn doch im Oktober 2009 zum „Politiker des Jahres“ gekürt. Guttenberg, so meinte die Jury des „Politikaward“, verkörpere eine Haltung, die von innerer Unabhängigkeit zeugt. Über sein Auftauchen auf dem politischen Radar konnte man sich in der Tat freuen: Er schien anders zu sein als viele seiner Politiker-Kollegen.

In Anbetracht seines Verhaltens in den zwei Wochen vor seinem Rücktritt aber drängt sich die Erkenntnis auf, dass diese besondere Haltung nur vorgetäuscht war. Leider. Als Medienschaffender sollte man sich jedoch fragen, ob man nicht einen kleinen Teil dazu beigetragen hat, dass da einer binnen kürzester Zeit in Höhen abhebt, aus denen der Fall so tief ist. Wenn jemand so gnadenlos für sich selbst wirbt, macht er das nur, wenn er erkennt, dass es Leute gibt, die empfänglich sind für ihn und seine Botschaft – worin auch immer diese bestehen mag. Man mochte es lächerlich finden, wenn zu Guttenberg Johannes B. Kerner mit nach Afghanistan nimmt und mit diesem vor Ort eine Talkrunde veranstaltet. Welche Redaktion aber hätte es abgeschlagen, wenn sie das Angebot erhalten hätte, in Masar-i-Scharif eine exklusive Gesprächsrunde mit Minister und Soldaten zu bekommen?

Maximilian Steinbeis schrieb kürzlich in p&k, die Journalisten hätten eine Zeit lang ihr Heil in der Personalisierung gesucht, weil die eigentlichen Geschichten so komplex und schwer darstellbar seien. Das mit der Personalisierung, so Steinbeis, funktioniere aber nicht in allen Fällen (schwierig sei es beispielsweise bei Ronald Pofalla). Wie dankbar waren die Journalisten also, als Guttenberg kam, wie schnell waren einige dann mit dem Urteil „Populist“ dabei, als er Volk und Medien gab, wonach sie sich

Foto: www.marco-urban.de

Vo n S eba sti a n La n g e

sehnten: schöne Bilder und eine Geschichte, in seinem Fall die einer Adelsfamilie und ihres traditionsbewussten, aber zugleich dynamischen Sprosses. Bilder und Geschichten, das ist etwas fürs Volk – und die Medien. Die Politiker sind nicht allein die Populisten, wir Medienmenschen sind es auch. Beide Gruppen bieten eine Ware an und hoffen, Gewinn zu machen: Bei den einen besteht dieser in Wählerstimmen, bei den anderen in Quote, Auflage oder Traffic. Es ist ein Handelskreislauf, bei dem die Journalisten noch immer wichtige Zwischenhändler sind.

Unternehmen sind heutzutage gefordert, nachhaltig zu wirtschaften. Warum sollten die Zwischenhändler nicht auch nachhaltigen Journalismus betreiben? Einen Journalismus, der langfristige Entwicklungen im Auge behält, der auf die wirklich wichtiugen Probleme unserer Welt schaut – weniger darauf, welcher Politiker gerade bei welcher Partei im Aufstieg ist.

Wir sollten einen Gang zurückschalten und uns die Zeit nehmen, auch komplizierte Zusammenhänge zu erklären, statt die Geschichten so sehr an Personen festzumachen. Das nämlich bürdet diesen Personen eine schwere Last auf: die Last, perfekt sein zu müssen. Und es weckt den Wunsch, das zu sein, was andere in einem sehen wollen. Wenn sich alles um die Person dreht, ist für Journalisten die Verlockung groß, sich auf die Jagd nach Fehlern zu begeben. Das mediale System hat sich in der Plagiatsaffäre furchtbar überhitzt, weil alle Aufmerksamkeit sich in exzessiver Form auf den Menschen zu Guttenberg und schließlich seine Doktorarbeit richtete. In zwei rauschhaften Wochen verblasste neben diesem Thema sogar der historische Wandel in der arabischen Welt – ein schweres Versäumnis der Medien. Gut, dass die Personalie zu Guttenberg vorerst erledigt ist. In der Regierung sitzt nun ein Verkäufer weniger, der den Preis seiner Person und Geschichte in die Höhe treiben will. Die journalistischen Zwischenhändler sollten es als Chance begreifen.

pol i t i k & kommunikation | März 2011

Kompakt Kompakt

Julia Klöckner will Rheinland-Pfalz regieren – hier ein Wahlplakat in Frankfurt (Hessen).

Wa hl k a m p f

CDU wirbt im falschen Bundesland Richtiges Plakatieren bereitet einigen Wahlkämpfern gleich in mehreren Bundesländern gewisse Probleme. Am schwierigsten gestaltete sich das Plakatieren offenbar für die hessische CDU beim Kommunalwahlkampf in Frankfurt. Wie die „Frankfurter Neue Presse“ berichtet, hängten die Christdemokraten in der hessischen Finanz-Metropole statt eines Plakats des örtlichen Spitzenkandidaten eines von

Julia Klöckner auf, der CDU-Ministerpräsidentenkandidatin im benachbarten Rheinland-Pfalz. Die dortige Landtagswahl findet wie die Kommunalwahl in Hessen am 27. März statt. Die hessische SPD schlachtete den Fehlgriff des Plakatierers genüsslich aus: Offenbar wisse die CDU nicht, in welchem Bundesland Frankfurt liege, zitierte die Zeitung einen SPD-Stadtverordneten. Schlicht erbost sind hin-

S in g l e - St udie

tran s paren z

Parteiische Flirts

Verheugen soll nicht jeden beraten

Günter Verheugen

Die EU-Kommission verlangt, dass der frühere Kommissar Günter Verheugen­ (SPD) wegen möglicher In­te­res­sen­kon­ flikte bestimmten Firmen keine ­ Dienste als Berater anbieten darf. Die Kommission traf diese Entscheidung nach der Empfehlung eines Ethik-Komitees. Für ihn „kein

Problem“, kommentierte Verheugen die Entscheidung gegenüber p&k – und zeigt sich gelassen: „Selbstverständlich bin ich an den EU-Vertrag und den Code of Conduct gebunden.“ Verheugen, der inzwischen eine Honorarprofessur an der Europa-Universität Viadrina in Franfurt/Oder innehat, erklärte weiter, dass er „auch ohne Kommissionsentscheidung mit keinem Unternehmen zusammenarbeiten würde, wenn dadurch ein möglicher Interessenkonflikt entstehen könnte“. Die Transparenzwächter von Lobbycontrol zeigen sich mit der Entscheidung unzufrieden: Drei Jahre anstatt nur ein Jahr lang sollten Ex-Kommissare neue Tätigkeiten melden und zudem keine Lobby-Tätigkeiten übernehmen dürfen. Auch das wäre kein Problem für ihn, so Verheugen. pol i t i k & kommunikation | März 2011

Fotos: CDU; www.marco-urban.de

Die politische Einstellung hat Einfluss auf die Partnerwahl – das will die Online-Partnervermittlung Elite Partner herausgefunden haben. So erklärten bei einer Umfrage des Unternehmens FDP-Wählerinnen, sie hätten eine Affinität zu Managern und Akademikern. Handwerker kommen vor allem bei LinkenWählerinnen gut an, Journalistinnen bei SPD- und Grünen-Wählern.

Beste Chancen haben Mediziner: Bei ihnen werden Männer und Frauen unabhängig von der Parteipräferenz schwach. 40 Prozent der LinkenWähler legen Wert auf Partner mit ähnlichen politischen Überzeugungen. Besonders offen für andere politische Meinungen sind FDP-Wähler.

gegen Wahlkämpfer in Berlin: Sie ärgern sich über den CDU-Abgeordnetenhauskandidaten Conrad Felgner. Bereits sieben Monate vor der Wahl plakatierte Felgner, erlaubt ist allerdings erst sieben Wochen vorher, berichtet der „Tagesspiegel“.

Felgner spricht von einem Missverständnis. Er habe anlässlich des Volksentscheids zur Offenlegung der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe plakatiert.

Kompakt

Think-Ta n k

kl imaschu tz

Denken ohne Yps

Grüne Wirtschaft

Andrea Ypsilanti, ehemalige künftige SPDMinisterpräsidentin, gilt seit ihrer gescheiterten Regierungsbildung in Hessen 2008 bei vielen Menschen als Symbol für wortbrechende Politiker. Womöglich nehmen die Parteispitzen von SPD und Grünen nun auch deshalb Abstand von den Kreisen, in denen Ypsilanti sich bewegt: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke wollen im Frühjahr eine neue Denkfabrik mit Gewerkschaftern, Umweltlobbyisten, Wissenschaftlern und Kirchenvertretern gründen. Die Neugründung ist offenbar als Konkurrenz zu einer bereits bestehenden linken Denkfabrik gedacht: dem Institut Solidarische Moderne (ISM). Dieses Institut wurde im Jahr 2010 gegründet, unter anderem von Ypsylanti, dem grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold und der stellvertretenden Linken-Vorsitzenden Katja Kipping.

Laut „Tagesspiegel“ missfällt Nahles und Lemke am ISM, dass dort die Parteispitzen außen vor blieben. Am ISM ist man sich bewusst, dass mit der Neugründung auch die eigene Arbeit in Frage gestellt wird – daher geht das Institut in die Offensive: Man begrüße die Neugründung, „für die das ISM

Eine neue Stiftung will mit Hilfe großer Unternehmen das Klima schützen: die Stiftung Zwei Grad. OttoAufsichtsratschef Michael Otto sagte, die Stiftung solle Partner für Politiker, NGOs und Wissenschaftler sein – nicht aber dem „Greenwashing“ dienen. Teilnehmende Unternehmen müssten überzeugend darlegen, dass sie für Klimaschutz eintreten. Neben der Otto-Group sind die Deutsche Bahn, Puma, die M+W Group, der Baustoffhersteller Xella und das Telekommunikationsunternehmen EWE Stiftungsgründer.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles

www.stiftung2grad.de

N eue Ze itun g

Papier-Piraten Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke

offensichtlich als Vorbild diente“, erklären die Institutler auf ihrer Homepage. Sprecher von Grünen und SPD konnten auf Anfrage von p&k allerdings noch nicht sagen, wann die neue Denk­fabrik ihre Arbeit aufnimmt.

Die Piratenpartei will Wähler gewinnen, die wenig Internet-affin sind. Die Parteizeitung „Kompass“ erscheint daher ab sofort auf Papier.

Die Partei beruft sich auf eine Studie der Universität Bamberg, laut der sich 17 Prozent der Wähler vorstellen können, Piraten zu wählen, wenn sie mehr über die Partei wüssten.

Fotos:www.marco-urban.de (2); Uni Dresden; Uni Koblenz-Landau; Privat (2); Uni Münster; Uni Trier; Privat

tenExper p t ip

Platon, Machiavelli und Hobbes: Können die heutigen Politiker noch etwas von den alten Denkern lernen?

Wolfgang Ismayr (Uni Dresden)

Ulrich Sarcinelli (Uni KoblenzLandau)

Ulrich von Alemann (Uni Düsseldorf)

Karl-Rudolf Korte (Uni DuisburgEssen)

Wichard Woyke (Uni Münster)

Uwe Jun (Uni Trier)

Peter Lösche (Uni Göttingen)

Absolute Mehrheit für Olaf Scholz in Hamburg: Ist sein nüchterner Wahlkampf ein Modell für die SPD im Bund?

Umbrüche in der arabischen Welt: Führen die Sozialen Medien zu mehr Demokratie?

Mini-Kompromiss bei Hartz-IV-Reform: Hat die Hängepartie das Vertrauen in die Politik beschädigt?

Kanzlerberater Weidmann wechselt zur Bundesbank: Beschädigt das die Unabhängigkeit des Geldinstituts?

pol it i k & kommunikation | März 2011

Kompakt

Echte Freunde Über 500.000 Facebook-Freunde sammelte er an drei Tagen: Alle wollten sie ihn wiederhaben, ihren Wunder-Minister zu Guttenberg.

Wenig später stellte sich schon die Frage, ob die „Freunde“ alle echte Menschen sind oder ob so eine große Zahl von Unterstützern vielleicht nur mit Marketingmitteln zu generieren ist. Die Causa Guttenberg ist ein Lehrstück darin, wie „das Web“ politische Prozesse prägt und gestaltet. „Das Web“ ist keine unbestimmte, quasi-mythische Größe, sondern besteht aus der Vernetzung der Aktivitäten Einzelner. Ohne die „Weisheit der Masse“, die die Plagiate in der Promotion des Freiherrn aufgedeckt hat, wäre der Stein, den ein Professor aus Norddeutschland aufgenommen hat, nie ins Rollen gekommen. Sicher: Den Ausschlag für das Ausscheiden aus der Regierung haben die Unterschriften der 20.000 Doktoranden und Wissenschaftler gegeben. Diesen Aufschrei ihrer Kernklientel konnte die CDU-Vorsitzende nicht unbeantwortet lassen.

Es ist aber den neuen Medien zu verdanken, dass die Nachricht über die Unterschriftenaktion in kürzester Zeit in US-amerikanischen Zeitungen genauso zu lesen war wie im Libanon. Das hat den Druck auf den Berliner Regierungskessel erhöht.

Karl-Theodor zu Guttenberg wird in die Politik zurückkehren. Er wird das Web dabei für sich zu nutzen wissen.

Umf rage

Deutsche misstrauen Regierung Vertrauen in Institutionen ­weltweit (Prozent der Befragten)

Vertrauen in Institutionen in Deutschland (Prozent der Befragten)

Wirtschaft

Wirtschaft

56

2011

54

2010 Regierung

52 47

Medien

49 45

43

2010

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2011

39

2010

Quelle: Edelman Trust Barometer

Das Vertrauen der Bürger in Regierung, Medien, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen ist im vergangenen Jahr gewachsen. Das teilte die PR-Agentur Edelman mit, die zum elften Mal ihr jährliches Trust-Barometer vorgestellt hat.

Die Agentur befragte 5 000 Menschen aus 23 Ländern. 52 Prozent der Befragten, und damit fünf Prozent als im Vorjahr, gaben an, sie würden darauf vertrauen, dass ihre Regierung das Richtige tue. Es gibt aber Ausnahmen, darunter Deutschland. Die Bundesrepublik ist eines von zwei Ländern, in denen das Vertrauen abnahm, und zwar von 43 auf 33 Prozent. In den USA

sank die Rate um sechs Prozentpunkte auf 40. Besonders hoch ist das Zutrauen zur Regierung aber in anderen EU-Ländern ebenfalls nicht, auch die Staatsspitzen in Frankreich, Italien und Großbritannien haben nur den Rückhalt von weniger als der Hälfte der Bevölkerung. Dafür stieg das Vertrauen in die Wirtschaft. 52 Prozent der Befragten glauben laut Edelman, dass diese im Sinne der Bürger handle, ein Viertel mehr als im Vorjahr. Dafür habe auch die Bewältigung der Krise gesorgt, erklärte Cornelia Kunze, Geschäftsführerin von Edelman Deutschland. www.edelman.com/trust

Internet-Aktion

Grüne stellen das Atom-Rätsel Die Grünen-Fraktion im EU-Parlament hat eine neue Webseite gestartet: das Atommüll-Rätsel. Dort können sich Nutzer über die atomare Situation in Europa, Russland und den USA informieren.

Auf den animierten Länderseiten sind Reaktoren, Zwischenlager und Endlager vermerkt. Zudem wird das jeweilige nationale Entsorgungskonzept erklärt und auf Probleme im Umgang mit Atommüll hingewiesen. Außerdem wird eine Studie zum Umgang mit radioaktiven Abfällen in der EU zum Herunterladen angeboten.

Alexander Görlach ist Herausgeber und Chef­redakteur des OnlineMagazins „The European“. www.theeuropean.de Für politik&kommunikation befasst er sich mit dem Einsatz des Internets durch die Politik.

Das Atommüll-Rätsel der Grünen im Netz

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33

2011

Medien

2011 2010

40

2010 Regierung

2011 2010

52

2011

www.nuclear-waste.eu pol i t i k & kommunikation | März 2011

Fotos: Privat; www.nuclear-waste.eu

Politik im Netz

Kompakt

Foto: Class Jesse B. Awalt

Aufgedeckt: Das Spiel mit dem Diktator Als ab 1945 in NürnTyrann, aber auch Mao berg der Restbestand Zedong, Saddam Husan Nazi-Elite vor Gesein und andere haben richt stand, hatte es einiges aufzuweisen, ihr Führer Adolf Hitler geht es um zusammenbekanntlich zuvor gerafftes Vermögen und vermocht, sich durch Todesopfer. Mit dabei geschicktes Taktieren auch Muammar al-Gaddem Prozess zu entdafi, der nach Meinung ziehen. Ein Zustand, einiger Experten nicht der nicht nur einfache mehr alle Latten am Menschen, sondern Zaun hat und sich derauch Staatsanwälte zeit als Wüsten-Hitler bis heute, nun ja, etabliert. Doch nicht der mindestens wurmt. spielerische Umgang mit Einen kleinen Beitrag Muammar al-Gaddafi Kriegsverbrechern ist zu historischer Geden Nürnberger Staatsrechtigkeit gibt es jetzt vielleicht doch. anwälten ein Dorn im Auge, es geht um Denn in Nürnberg wird wieder gegen was anderes. Auf der Hitler-Karte ist ein Hitler ermittelt. Zwar nicht gegen den Hakenkreuz angedeutet. Passt, möchte leibhaftigen und später ausgebrannten man denken, ist ein verfassungswidriges Diktator, sondern gegen seine KartenSymbol, sagen die Staatsanwälte. Die spielausgabe. Hitler ist nämlich der Spiel-Erfinder verstehen nun die Welt „Blitztrompf“ im „Tyrannenquartett“, nicht mehr, sie wollten sich doch eigenteinem von zwei Hamburger Filmemalich über Hitler et al. lustig machen, sachern herausgegebenem satirischen gen sie. Dabei hätten sie wissen können: Kartenspiel. Hitler ist hier der größte Mit Hitler spielt man einfach nicht.

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Saarlan d

Wahl vor Gericht Die Saar-SPD will die Gültigkeit der vorigen Landtagswahl vom Verfassungsgerichtshof des Landes prüfen lassen. Die Sozialdemokraten werfen der CDU vor, sie habe Anzeigen und Broschüren mit Steuermitteln finanziert. Zudem geht es um laut SPD irre­ führende Wahlzettel, auf denen ein Hinweispfeil direkt auf das CDU-Feld wies und angebliche Manipulationen beim Aufstellen der Linken-Landesliste. Die CDU erklärte, die gerügten Punkte hätten keine Auswirkung auf die Mandatsverteilung.

Korrektur In der Februar-Ausgabe berichteten wir in der Rubrik „Gala“ über den Neujahrsempfang der Bundeszahnärztekammer und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Dabei bezeichneten wir die KZBV versehentlich als Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).

Wir bitten, dies zu entschuldigen.

Politik

Meister der Macht

Von Jo h annes A ltme y e r

A

ls sich die Bewohner der italienischen Kleinstadt Cesena am Morgen des 26. Dezember 1502 wie üblich auf dem Marktplatz versammelten, trauten sie ihren Augen nicht: Ramiro d’Orco, ihr Statthalter, lag blutüberströmt und in zwei Teile gerissen vor ihnen. Was mochte ihm zugestoßen sein? Ein Mord aus Eifersucht? Oder aus Rache? Nichts dergleichen. Zum Verhängnis wurde ihm der mächtige Herzog Cesare Borgia, der d’Orco in sein Amt berufen hatte. Borgia hatte Cesena und die umliegende Provinz Romagna kurz zuvor unterworfen und schnell bemerkt, dass die zerrüttete Region einen strengen Herrscher brauchte.

Seine Wahl fiel auf den grausamen d’Orco.

Dieser sorgte für Ordnung, doch befürchtete Borgia, dass die Furcht des Volks vor dem Statthalter schnell in Wut auf den Herzog umschlagen könnte. Also entle12

Niccolò Machiavelli, geboren am 3. Mai 1469 in Florenz, war Politiker und Philosoph.

1513 verfasste er sein berühmtestes Werk, den „Fürsten“. Er gilt als einer der Begründer der modernen Politischen Theorie.

digte er sich auf dramatische Art des verhassten Gefolgsmanns. „Der Graus dieses Anblickes“, schreibt der italienische Philosoph Niccolò Machiavelli in seinem Werk „Der Fürst“, „befriedigte das Volk für eine Weile und hielt es zugleich in Respekt.“ Machiavelli verfasste den „Fürsten“ Anfang des 16. Jahrhunderts, doch beschäftigte er sich darin mit einer Frage, die sich Politiker auch heute noch stellen: Wie steigere ich meinen Einfluss? „Machiavelli ist zum Synonym für das Verständnis von Macht und deren Durchsetzung geworden“, sagt Dominik Meier, Vor-

sitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (Degepol). Meier sitzt in seinem Berliner Büro auf der Couch und nippt an einem Kaffee. Aus seiner Sicht haben alle Spitzenpolitiker ein machiavellistisches Verständnis von Macht. „Denn nur wer die Fähigkeit besitzt, Machtordnungen zu verstehen, kann auf der Karriereleiter nach oben klettern.“ Als Thomas de Maizière Anfang März das Verteidigungsministerium übernahm, setzte er im Zuge der Debatte um die Bundeswehrreform ein machtpolitisches Zeichen und trennte sich umgehend von Staatssekretär Walther Otremba. Ob de Maizière zuvor Machiavelli gelesen hatte? Denn dieser rät dem Fürsten, grausame Entscheidungen zu Beginn seiner Amtszeit zu treffen.

Meier sagt, dass es zwei Wege gebe, sich Wissen über die Machtordnungen anzueignen: im parlamentarischen Alltag oder – und das gehe schneller – aus den Werken der alten Denker, wie beispielspol i t i k & kommunikation | März 2011

Fotos: www.wikimedia.org [M]

Der Aufstieg in der Partei, der Kampf gegen Konkurrenten: Was dabei zu beachten ist, haben Platon, Machiavelli und Hobbes schon vor Jahrhunderten aufgeschrieben. p&k hat noch einmal einen Blick in die Bücher der alten Meister geworfen.

Politik

weise dem „Fürsten“. Meier springt von der Couch auf und spurtet zu einem Bücherregal, um nach dem Werk zu suchen. Vergeblich. „Aber ich habe es hier. Jeder gute Politikberater sollte das Buch gelesen haben.“ Es scheint, als ob der Macht-Ratgeber Machiavelli jedem Berufszweig etwas bieten kann. Entschlossen handeln, selbstbewusst auftreten – und sich Respekt bei seinen Gegnern verschaffen. Bei den großen Staatstheoretikern Platon, Rousseau und Hobbes lassen sich solche Praxis-Tipps nicht finden, dafür aber bei einem Militärtheoretiker, der zeitlebens über das Thema Strategien geforscht hat.

Modern, aber unmoralisch? „Carl von Clausewitz ist ein Paradebeispiel für das richtige Einschätzen von Prozessen“, sagt Ingmar Brunken. Der Unternehmensberater hat 2005 das Buch „Die sechs Meister der Strategie“ geschrieben und darin die machtpolitischen Geheimnisse von Machiavelli, Clausewitz, des römischen Philosophen Seneca sowie der asiatischen Denker Sun Tsu, Miyamoto Musashi und Hagakure erforscht. Auf die Frage, was die heutigen Politiker von Clausewitz lernen Carl von Clausewitz wurde am 16. November 1831 im sachsenanhaltischen Burg geboren. Der General und Militärtheoretiker hatte mit seinem Hauptwerk „Vom Kriege“ großen Einfluss auf das Kriegswesen.

pol it i k & kommunikation | März 2011

Bedeutender Aufklärer und Wegbereiter der Französischen Revolution: Jean-Jacques Rousseau, am 28. Juni 1712 in Genf geboren, hat mit seiner Theorie des Naturzustands die Politische Theorie maßgeblich beeinflusst.

können, sagt Brunken: „Sie können dort lesen, dass der Weg zum Erfolg immer eine Kette aus Zielen ist, ein Prozess.“ Stets sollte klar sein, welche strategische Reichweite eine Entscheidung hat, und ob sie den Politiker auch wirklich näher an sein Ziel bringt. Gleichzeitig rate von Clausewitz aber auch, die Nebenwirkungen eines Ziels einzuplanen. „Tauchen dabei mehr Nachals Vorteile auf, muss man das Ziel ändern“, sagt Brunken. Im politischen Alltag ist diese Flexibilität – von Clausewitz in seinem Werk „Vom Kriege“ beschrieben – oft erkennbar: bei Koalitionsverhandlungen, im Vermittlungsausschuss und zuletzt bei dem monatelangen Streit über eine HartzIV-Reform. Nachdem sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPDVize-Chefin Manuela Schwesig aus Angst vor einer politischen Niederlage nicht einigen konnten, schafften es die drei Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), Wolfgang Böhmer (CDU) und Kurt Beck (SPD), die Verhandlungen abzuschließen.

Wo die beiden Alpha-Frauen von der Leyen und Schwesig scheiterten, zeigten sich die Landesfürsten flexibel – und erreichten einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss. Für Brunken eine logische Entwicklung. „Politiker gehen oft mit Maximalforderungen in Verhandlungen und glauben, so am Ende mehr zu erreichen.

Aber diese Politiker vergessen: Haben sie im Vorfeld zu hohe Erwartungen geweckt, müssen sie sich nachher vor ihren Anhängern rechtfertigen.“ Es ist die Praxisnähe, wegen der die Theorien von Machiavelli und von Clausewitz auch heute noch modern sind.

Gleichzeitig ist deren Machtfixiertheit der Grund, war-

Der am 5. April 1588 im Südwesten Englands geborene Thomas Hobbes ist einer der bedeutendsten Vertragstheoretiker.

In seinem Hauptwerk „Leviathan“ plädiert er für einen absoluten Souverän.

um viele Wissenschaftler beiden Denkern vorwerfen, unmoralische Ratschläge zu erteilen und mit ihren Schriften den Zynismus in der Politik zu fördern. Von Clausewitz‘ Zitat, dass Krieg die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ sei, verdeutlicht das.

Wer auf der Suche nach Praxis-Tipps ist, die über die reine Machtdimension hinausgehen und sich um Werte wie Gerechtigkeit, Disziplin und Bescheidenheit drehen, sollte in den Werken klassischer Staatstheoretiker nachschlagen – oder Henning Ottmann anrufen. Der emeritierte Politik-Professor, der viele Jahre an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität gelehrt hat, verfass13

Politik

Aristoteles, 384 v. Chr. auf der griechischen Halbinsel Chalkidiki geboren, gilt neben Platon als Erfinder der Politischen Wissenschaft. Die aristotelische Philosophie ist vor allem durch Maß und Mitte geprägt.

hat. Dort kündigen die Sozialdemokraten an, im Wahljahr 2011 „Gerechtigkeitslücken“ zu schließen.

Der britisch-österreichische Philosoph Popper dagegen verzichtet auf ganzheitliche Welterklärungen.

Er plädiert dafür, politische Karl Poppers Hauptwerk ist das Buch „Die offene Vorhaben nur stückweise Gesellschaft und ihre zu planen und umzusetFeinde“ von 1945. Darin zen. Politik soll – im guten räumt der 1902 in Wien Sinne – „Stückwerk“ abliegeborene Philosoph dem Pluralismus die fern; nur in solchen Portigrößte Rolle bei der onen bleibt gesellschaftliEntwicklung einer freien ches Handeln überschauGesellschaft ein. bar und korrigierbar. Helmut Schmidt avancierte Rawls’ berühmte Gerechtigkeitstheozum großen Anhänger von Poppers Theorie. Mitte der 70er Jahre schreibt Schmidt rie ist komplex – und doch lohnt es sich, als Bundeskanzler ein Vorwort zu Poppers sie zu studieren. Denn Rawls, der als wichtigster politischer Philosoph des verganBuch „Kritischer Rationalismus und Sozigenen Jahrhunderts gilt, erklärt, wie Polialdemokratie“. Darin kritisiert der SPDtiker besser regieren können. Im Zentrum Politiker Reformen „in einem einzigen Schritt“, weil „die Risiken des Fehlschlags seiner Theorie steht eine Frage, die in Zeiund der negativen Auswirkungen für Milten von Hartz IV aktueller denn je ist: Wie lionen von Menschen nicht kalkuliert und lässt sich für alle Bürger in einem Land eine gerechte Ordnung schaffen? Der limitiert werden können“.

2002 verstorbene US-Philosoph entwarf Überhaupt ist Schmidt ein gutes Beispiel, wie sich ein Politiker von den groeinen Gesellschaftsvertrag, dessen politisches Fundament der Liberalismus ist. ßen Denkern inspirieren lassen kann. Der heute 92-Jährige beruft sich auf drei PhiloDie Regierenden sollten zwar jedem Bürsophen und einen Soziologen, die er einger seine eigene Weltanschauung zugestehen, dabei aber versuchen, bei wichtigen politischen Fragen einen gesellschaftlichen Konsens zu finden.

Max Webers 1919 gehaltener Vortrag Nur so könne ein stabiler Staat „Politik als Beruf“ ist mit freien Bürgern entstehen. zu einem politischen Rawls definierte GerechtigKlassiker geworden. Der keit als Fairness – ein Konzept, 1864 in Erfurt geborene Weber stufte unter das in einer Gesellschaft mit anderem die Eitelkeit immer mehr Partikular-Interals größte Schwäche essen enormes politisches Geeines Politikers ein. wicht hat. Ein Beispiel dafür ist die SPD-Programmschrift „Neuer Fortschritt und mehr Demokratie“, die die Partei Anfang des Jahres präsentiert 14

mal seine „Hausapotheker“ nannte. Neben Popper waren das der römische Kaiser Marc Aurel, der Königsberger Philosoph Immanuel Kant und der Heidelberger Soziologe Max Weber.

Guter Politiker, guter Bürger In einem Interview sagte Schmidt einmal, dass ihm zwei Prinzipien von Marc Aurel besonders wichtig seien: „Dass jemand bei allen Widrigkeiten des Lebens seine Pflicht erfüllen muss“ und dass er für diese Pflichten auch verantwortlich sei. Bei Kant bediente sich Schmidt des kategorischen Imperativs: „Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte.“ Der Sozialdemokrat wandelte den Satz ab und macht daraus eine politische Richtlinie: Eine Trennung zwischen privater und öffentlicher Moral gab es für ihn nicht; wer ein guter Politiker sein wollte, musste auch ein guter Bürger sein.

An Weber wiederum faszinierte Schmidt, welchen hohen Wert der Soziologe Augenmaß und Leidenschaft einräumte – und dass er „Gesinnungsethikern“ die Fähigkeit absprach, die Konsequenzen ihres Handelns einschätzen zu können.

Vor allem das Augenmaß suchen viele Bürger bei milliardenschweren Rettungsfonds für die Wirtschaft und einer Schuldenlast, die demnächst auf zwei Billionen Euro ansteigt, vergebens. Dabei wusste bereits Aristoteles: Gerecht und politisch erfolgreich ist, was in der Mitte liegt, zwischen zwei Extremen. Ein führungsstarker Politiker zeichnet sich also durch die richtige Balance zwischen Toleranz und Autorität aus.

Ramiro d’Orco hätte sich als Statthalter Cesenas an die aristotelische Vorgabe halten sollen. Die tragische Erwähnung in Machiavellis „Fürsten“ wäre ihm erspart geblieben. pol i t i k & kommunikation | März 2011

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te mit der Buchreihe „Geschichte des politischen Denkens“ eines der Standardwerke der Politischen Theorie. Ottmann sagt, dass es eher Philosophen wie Karl Popper und John Rawls seien, an denen sich die heutigen Politiker orientieren sollten. „Kein Politiker braucht Machiavelli zu studieren. Die Werte, die sie im Alltag benötigen, können sie auch so erlernen.“ Popper, den der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt sogar während seiner Amtszeit intensiv studierte, und Rawls seien es, die die heutige Politik maßgeblich beeinflusst hätten.

Politik

„Die größte Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne einen Kampf zu brechen.“ „Greife den Feind da an, wo er unvorbereitet ist. Schlage zu, wo er es nicht erwartet.“ „Die Kunst des Krieges lehrt uns, nicht darauf zu hoffen, daß der Feind nicht kommt, sondern darauf zu bauen, daß wir bereit sind, ihn zu empfangen; nicht auf die Möglichkeit, daß er nicht angreift, sondern auf die Tatsache, daß wir unsere Stellung uneinnehmbar gemacht haben.“

Das sagen die Macht‑Experten Hobbes, Machiavelli, von Clausewitz: Drei Theoretiker, die für ihre Machtregeln bekannt sind. Doch es gibt noch andere Strategen, von denen Sie lernen können. p&k hat die wichtigsten Zitate gesammelt.

„Es ist viel wertvoller, stets den Respekt der Menschen als gelegentlich ihre Bewunderung zu haben.“

„Niemand kann seinen Leidenschaften und seinem Nutzen zur gleichen Zeit dienen.“ „Was dem Schwarm nicht nützt, das nützt auch der einzelnen Biene nicht.“

Mark Aurel (römischer Kaiser, 121–180 n. Chr.)

„Ein hervorragendes Mittel der Verteidigung: Sei deinem Angreifer nie ebenbürtig.“

„Jeder sieht, was du scheinst. Nur wenige fühlen, wie du bist.“ Niccolò Machiavelli (italienischer Politiker/ Diplomat,1469 –1527)

„Denn von den Extremen ist das eine mehr, das andere weniger fehlerhaft.“

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„Wenn ein Seemann nicht weiß, welches Ufer er ansteuern muß, dann ist kein Wind der richtige.“

„Nichts so schwierig zu betreiben, so unsicher im Hinblick auf den Erfolg und so gefährlich in der Durchführung ist als die Vornahme von Neuerungen.“

„Tapferkeit in Verbindung mit Macht führt zu Tollkühnheit.“

Aristoteles (griechischer Philosoph, 384–322 v. Chr.)

„Wer Großes versucht, ist bewundernswert, auch wenn er fällt.“

„Wer sich mit einem halben Siege begnügt, handelt allzeit klug; denn immer verliert, wer einen Sieg bis zur Vernichtung des Gegners anstrebt.“

„Keine Unterwerfung ist so vollkommen wie die, die den Anschein der Freiheit wahrt. Damit lässt sich selbst der Wille gefangen nehmen.“ „Rückt die Meinungen des Volkes zurecht, und seine Rousseau (französischSitten werden sich von schweizerischer selbst bessern.“ Philosoph, 1712–1778)

Seneca (römischer Philosoph, um 65 n.

Chr.)

„Kluge Leute lernen auch von ihren Feinden.“

„Die Demokratie ist in Wirklichkeit nicht mehr als die Aristokratie der Redner.“ „Freiheit ist politische Macht, geteilt in kleine Stücke.“ „Beredsamkeit ist Macht, denn sie ist anscheinende Klugheit.“

Thomas Hobbes (englischer Philosoph, 1588–1679)

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Sun Tsu (chinesischer Genreal, um 500 v.

Chr.)

„Nichts macht uns größere Beschwer, als wenn wir auf das Geschwätz der Menge hören und in ihrem Beifall, wie es so oft geschieht, einen Maßstab für das Gute sehen.“

Politik

„Was ist der Zweck der Verteidigung? Erhalten.

Erhalten ist leichter als gewinnen, schon daraus folgt, daß die Verteidigung bei vorausgesetzten gleichen Mitteln leichter sei als der Angriff.“

John Locke (englischer Philosoph, 1632–1704)

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„Gerechtigkeit und Treue sind bei allen Gesellschaften Bindemittel. Deshalb müssen selbst Ausgetretene und Räuber, die mit der ganzen übrigen Welt gebrochen haben, untereinander Treue halten.“ „Nichts macht auf den Geist des Menschen einen sanfteren und tieferen Eindruck als das Beispiel.“ „Aber es gibt nur ein Ding, das Menschen in aufrührerischen Bewegungen vereinigt, und das ist Unterdrückung.“

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„Die beste Strategie ist, immer recht stark zu sein, erstens überhaupt und zweitens auf dem entscheidenden Punkt. Daher gibt es kein höheres und einfacheres Gesetz für die Strategie, als Carl von Clausewitz seine Kräfte zusammenzuhalten.“ „Jeder Angriff muß mit einem Verteidigen enden.“

(preußischer Militärhistoriker, 1780–1831)

„Wer Politik treibt, erstrebt Macht.“ „Der bloße ,Machtpolitiker‘, wie ihn ein auch bei uns eifrig betriebener Kult zu verklären sucht, mag stark wirken, aber er wirkt in der Tat ins Leere und Sinnlose.“ „Macht bedeutet die Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Max Weber (Soziologe, Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese 1864–1920) Chance beruht.“

Medien

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Medien

„ Wir brauchen große Erzählungen“ Herfried Münkler gilt als einer der profiliertesten Politikwissenschaftler und ‑berater Deutschlands. p&k hat mit ihm über den Einfluss der antiken Denker auf die heutige Politik gesprochen.

Fotos: www.baumannstephan.de

INTER V I E W : J oha n n es A ltme y e r

p&k: Herr Professor Münkler, die Revolutionen in der arabischen Welt haben ganze Staatssysteme zum Einsturz gebracht. Könnten die Werke der Vertragstheoretiker Hobbes und Locke beim Aufbau helfen?

Herfried Münkler: Sicherlich. Nicht unbedingt bei der Frage, wie das neue System bis ins kleinste Detail geplant werden sollte. Aber durch die von solchen Theoretikern vorgenommene Reflexion über die gute Ordnung können wir Bedingungen für das richtige politische Handeln aufstellen. Natürlich spielt auch Montesquieu mit seiner Lehre der Gewaltenteilung eine wichtige Rolle beim Aufbau neuer Staatsstrukturen.

Wäre es hilfreich, wenn sich die Politiker – in Ägypten und Deutschland – jetzt noch einmal mit den Theorien von Hobbes und Locke beschäftigen würden?

Die politischen Akteure vielleicht weniger, dafür aber ihre Beraterstäbe und die Juristen, die in Ägypten zurzeit an einer neuen Verfassung arbeiten. Auf europäischer Ebene könnte ich mir vorstellen, dass die Mitarbeiter in den parteinahen Stiftungen noch einmal die klassischen Texte zu Rate ziehen. Sie sind immer auf der Suche nach sozialen Gruppierungen und politischen Repräsentanten, von denen sie sagen können, dass sie potenzielle Verbündete für die heimische Regierung sind. Die Frage, was die heutige Politik von den alten Denkern lernen kann, richtet sich nur teilweise an die Politiker selbst. Im Zentrum steht eigentlich die intellektuelle Entourage, die um sie herum arbeitet.

Und bei diesen Beratern spielen die Bücher von Hobbes und Locke auch heute noch eine wichtige Rolle?

Das glaube ich schon. Denn diese Entourage ist ein Bereich, in dem wir Politikwissenschaftler großen Einfluss haben, einen größeren sogar als die Juristen. Diese prägen innerhalb eines Ministepol it i k & kommunikation | März 2011

riums den Alltag, und einige von ihnen werden sicherlich Hobbes gelesen haben. Aber die Mitarbeiter in den Think-Tanks und den Stiftungen sind oft Politikwissenschaftler. Und bei ihnen dürften Autoren wie Hobbes und Locke Pflichtlektüre gewesen sein.

Wichtig ist, dass sie dabei begriffen haben, dass politische Theorie nicht als dogmatischer Corpus zu lesen ist, sondern eher im Sinne eines Frage-und-Antwort-Spiels. Gerade das macht die Attraktivität dieser Theoretiker aus.

Ein anderer Denker, über dessen Strategien heute noch gestritten wird, ist Machiavelli. Im Zentrum seines Denkens steht der richtige Umgang mit der Macht. Ist das der Grund für seine Beliebtheit unter Politikern?

Machiavelli ist für Politiker nicht nur interessant, weil er selbst 14 Jahre in der praktischen Politik gewesen ist. Angefangen zu schreiben hat er, nachdem er seiner Ämter enthoben „Machiavelli wollte wurde und politisch gescheitert war. Das heißt: aus dem Fürsten keinen Der Mann wusste, woguten Menschen von er sprach. Infolgemachen; er wollte ihn dessen schrieb Machiavelli nicht aus einer unauf Effizienz polen.“ endlich großen Distanz gegenüber der Politik; er versuchte, seine eigenen Erfahrungen aus dem Florenz des frühen 16. Jahrhunderts vor dem Hintergrund der antiken Autoren zu verschriftlichen.

Daraus entwickelte er seinen „Principe“, in dem er seinem Fürsten Empfehlungen im Duktus „Du musst, Du sollst, Du darfst“ gab. Machiavelli nutzte also das Genre des Fürstenspiegels. Aber nicht, um aus dem Fürsten einen guten Menschen zu machen, sondern um ihn auf Effizienz zu polen. Von daher ist der Bezug auf Machiavelli immer naheliegend.

Aber macht es Sinn, Machiavellis Theorien aus dem frühen 16. Jahrhundert auf die Politik des 21. Jahrhunderts zu übertragen?

Natürlich: Der Machtkampf stand in Machiavellis Zeit Spitz auf Knopf. Institutionen hatten keine so abfedernde und neutralisierende Wirkung wie heute. Trotzdem gibt es auch in unserer Zeit immer wieder Situationen, in denen etwas auf Messers Schneide steht. Karl-Theodor zu Guttenbergs Umgang mit der Frage, ob sich Deutschland in Afghanistan im Krieg befindet, ist ein gutes Beispiel. Vergleichen Sie den Eiertanz seines Vorgängers Franz Josef Jung um den Begriff „Krieg“ mit Guttenbergs offensiver Herangehensweise. Das sind Dimensionen, die durchaus an Machiavelli erinnern.

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zwischen Philosophie und politischem Tagesbetrieb schließen können. Was wir brauchen, sind große Erzählungen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Die Diskussionen über die Begriffe Utopie und Ideologie zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Solche Erzählungen verknüpfen ein fernes Ziel mit der Aussage, auf welchem Abschnitt des Weges dahin sich die Gesellschaft befindet. Eine Öffentlichkeit, die solche Dinge diskutiert, kann so auch die Politik beeinflussen.

Wer könnte in Deutschland solche Erzählungen liefern?

Eine Melange aus praxisnahen Philosophen, Intellektuellen und Autoren. Leider ist Deutschland in diesen Bereichen zurzeit schwach besetzt. Günter Grass ist in die Jahre gekommen, Martin Walser ebenfalls; außerdem ist Walser kein wirklicher Nachfolger für Grass. Das Älterwerden von Grass und der fehlende Thronfolger als literarisch-kritischer Begleiter der Politik zeigen ein großes Problem auf.

2001 machte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Julian Nida-Rümelin einen Philosophen zu seinem ersten Kulturstaatsminister. Waren Sie enttäuscht, dass er es nicht einmal zwei Jahre im Amt aushielt?

Ich hätte begrüßt, wenn Nida-Rümelin länger im Amt geblieben wäre. Seine kurze Amtszeit bestätigt jedoch, dass Universitätsprofessoren von der Mentalität und Sensibilität her nicht unbedingt dafür geeignet sind, im politischen Betrieb durchzuhalten.

Herfried Münkler ist einer der profiliertesten deutschen Politikwissenschaftler. Seit 1992 lehrt er an der Humboldt-Universität Berlin. Der 59-Jährige hat zahlreiche Bücher verfasst, unter anderem über Machiavelli, von Clausewitz und Hobbes.

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Dieser hat stets betont, wie wichtig es für einen Fürsten sei, seine Chancen entschlossen zu nutzen. Was können heutige Politiker daraus lernen?

Machiavelli hat stets versucht, die begrenzten Einsichten aus seiner Zeit in allgemeine Grundsätze umzuwandeln. Er entwarf ein Vier-Felder-Schema, das auf der einen Achse die Zeit absteckte, Antike und Gegenwart, und auf der anderen Achse den Machtursprung, Adel sowie Volk. Sucht ein Politiker heute Machiavelli mit einem Problem auf, liest er seine Bücher also im Hinblick auf sein aktuelles Problem, so kann dieser vier Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und erklären, welche am entschlossensten genutzt werden sollte. Ein heutiger Politikwissenschaftler würde dieses Schema wahrscheinlich als zu simpel ansehen, für politische Akteure jedoch ist das durchaus interessant. Sie lernen dort, wie wichtig es ist, die jeweiligen Rahmenbedingungen zu beachten.

Die Theorien Machiavellis dienen heute noch als Vorlage für politische Ratgeberbücher. Das Gegenteil ist bei Platon und Aristoteles der Fall.

Weil sie das Regieren „Günter Grass ist in für so schwierig hielten, dass es nur beson- die Jahre gekommen, ders Gebildeten anverMartin Walser kein traut werden sollte?

Ich will jetzt keine Alters- wirklicher Nachfolger beschränkung empfehfür ihn.“ len. Bei Platon spricht aus diesem Vorschlag eine gewisse antidemokratische Haltung. Aber die gegenwärtige Situation ist so, dass ein Politiker nur dann ins Zentrum der Macht kommen kann, wenn er mit 15 Jahren angefangen hat, sich in den Jugendorganisationen der Parteien Netzwerke aufzubauen. Allerdings sind diese Leute dann mit Anfang 50 ausgebrannt: Roland Koch, Ole von Beust und Peter Müller sind dafür gute Beispiele. Wir wünschen uns doch Politiker, die das Leben und seine Wechselgefälle kennen.

Ist das der Grund, warum Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker heute so beliebt sind?

Sicherlich. Schmidt und von Weizsäcker gehören der gleichen Generation an, einer Generation, die unter den Anstrengungen des Kriegs Nervenstärke gezeigt hat. Beide haben bewiesen, dass Krisensituationen mit guten Nerven auszuhalten sind. Außerdem profitiert Schmidt davon, dass die Amtsnachfolger nicht seinen Gestus der Überlegenheit in Verbindung mit Selbstbeherrschung entwickelt haben. Bei Kohl hat die Überlegenheit gefehlt, bei Schröder die Selbstbeherrschung. Und bei Angela Merkel weiß man nicht, ob sie jede Situation auch wirklich unter Kontrolle hat – oder ob sie in Wahrheit nur eine Getriebene ist.

Hartz IV, Mindestlöhne, Rente mit 67: Viele Wirtschaftsdiskussionen drehen sich um die Frage, wie eine gerechte Form des Zusammenlebens aussieht. John Rawls hat sich in seiner Theorie der Gerechtigkeit damit auseinandergesetzt.

Warum greifen Politiker so selten auf ihn zurück?

Rawls hat in den vergangenen Jahren durchaus eine wichtige Rolle gespielt. Das Problem bei Rawls ist: Seine Überlegungen sind so prinzipalistisch, dass sie im politischen Alltag nur schwer umsetzbar sind. In Deutschland müssen wir uns ganz allgemein Gedanken darüber machen, wie es möglich ist, breite Bevölkerungsschichten für gesellschaftliche Diskurse zu gewinnen und sie wieder für Politik zu interessieren. Ich glaube, dass wir das Loch

pol i t i k & kommunikation | März 2011

Politik

Bundesrat reformieren? Überaus zäh waren die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform. Regierung und Opposition blockierten sich gegenseitig. Ein Grund: der Abstimmungsmodus im Bundesrat, der die absolute Mehrheit erfordert. Um Blockaden zu vermeiden, fordern Kritiker, Beschlüsse mit einfacher Mehrheit – doch ist eine solche Reform sinnvoll?

Pro

Kontra

vo n H a n s H . K l ei n

v o n J e ns B ö h r nse n

ntgegen deutscher Verfassungstradition (Kaiserreich, Weimarer Republik) verlangt das Grundgesetz, dass im Bundesrat Beschlüsse nur mit absoluter Mehrheit der Stimmen gefasst werden können. Stimmenthaltungen wirken sich deshalb als Nein-Stimmen aus. Das hat zur Folge, dass Koalitionsregierungen in den Ländern, denen sowohl im Bund regierende wie dort opponierende Parteien angehören, vereinbaren, dass sie sich im Bundesrat der Stimme enthalten, wenn sie sich über die zur Abstimmung stehende Beschlussvorlage nicht einigen können. Im Zuge der fortschreitenden Zerfaserung des Parteiensystems und der, dadurch bedingt zunehmenden Unterschiedlichkeit der im Bund und in den Ländern regierenden Koalitionen, wird sich dieser Fall immer häufiger ereignen. Die Konsequenz: Die Mehrheit im Bundesrat wird immer seltener mit der Mehrheit des Bundestags übereinstimmen. Es droht eine Lähmung der Politik, sie wird, wie der Streit um Hartz IV zeigt, zum Tauschhandel zwischen Regierung und Opposition.

DerVorschlag des Konvents für Deutschland, zur deutschen Verfassungstradition, also zur einfachen Mehrheit, zurückzukehren, verspricht Abhilfe. Stimmenthaltungen würden dann nicht mehr als Nein-Stimmen gezählt – sie wären nur noch das, was sie ihrem Sinne nach sind: die Vermeidung einer Stellungnahme.

Es wird eingewandt, die „Bundesratsklausel“ in den Koalitionsverträgen auf Landesebene werde dann eben dahin lauten, dass bei fehlender Einigung der Koalitionsparteien mit Nein zu stimmen sei. Dagegen steht, dass sich eine von zwei oder mehr Parteien getragene Landesregierung schwerer tun wird, im Falle eines Dissenses mit Nein zu stimmen, als sich auf eine Enthaltung zu einigen.

Es ist einem der Bundesregierung nahestehenden Koalitionspartner sehr viel eher zuzumuten, sich auf eine Enthaltung einzulassen, die er nach außen als „neutral“ verkaufen kann, als sich in eine grundsätzliche Oppositionshaltung drängen zu lassen.

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W

er jetzt Änderungen des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat fordert, der hätte die Welt offenbar gerne einfach.

Hier gut, da böse, hier schwarz, dort weiß. Aber so ist die Welt nicht, auch nicht die politische Welt im föderalen Deutschland 2011. Im Bundesrat wirken die Länder an der Bundesgesetzgebung mit – große und kleine Länder, Flächenländer und Stadtstaaten, finanzstarke und finanzschwache Länder. Durch ihr Zusammenspiel werden vielfältige Problemlagen berücksichtigt. So wird der demokratische Zusammenhalt gefestigt.

Das Fünf-Parteien-System erschwert zwar klare Mehrheiten in Bund und Ländern, die politische Landschaft Deutschlands wird so bunt, wie die Menschen in den Ländern sie haben wollen. Übrigens: Wenn die Menschen es einfach einmal nur einfarbig wünschen, dann geht das auch – siehe Hamburg.

In der Folge der neuen Verhältnisse ist die Suche nach Mehrheiten deshalb schwer, wird geklagt. Aber das ist fadenscheinig. Vorschläge für Abstimmungsverfahren im Bundesrat sind nicht wirklich lösungsorientiert. Stattdessen Mehrheiten im Bundesrat zu suchen ist weder unmöglich, noch unzumutbar.

Das immer wieder zitierte BKA-Gesetz ist keineswegs im Bundesrat gescheitert, sondern dort beschlossen worden. Die Hartz-IV-Regelungen sind ebenfalls im Bundesrat beschlossen worden, nachdem alle Länder sich in letzter Minute gegen ein dramatisches Scheitern der Politik entschlossen gewehrt haben. Länderinteressen vernünftig in die Bundesgesetzgebung einzubringen – das ist das Wesen des Bundesrats.

Wer jetzt am Abstimmungs-System drehen will, hätte es gern einfacher, ordnet Länderinteressen der Parteiendemokratie unter. Das ist falsch und vollkommen unnötig. Wer klug verhandelt, statt durchzuwinken, wer Kompromisse schmiedet, bekommt eine nachhaltige Politik. Mit den besseren Ergebnissen. Siehe Hartz IV oder BKA-Gesetz.

Hans H. Klein (CDU)

Jens Böhrnsen (SPD)

ist Mitglied des Konvents für Deutschland. Von 1972 bis 1983 gehörte der Rechtswissenschaftler dem Deutschen Bundestag an. Im Anschluss war Klein bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht.

ist seit 2005 Bürgermeister der Hansestadt Bremen. Von 2005 bis 2007 fungierte er zusätzlich als Justizsenator. Böhrnsen gehört seit 1995 der Bremischen Bürgerschaft an.

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Fotos: www.pixelquelle.de; Privat; SPD

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Politik

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Politik

Die Mär vom Spion mit der Fliege Die Geschichte des FDP-„Maulwurfs“ zeigt mustergültig, wie der Polit-Betrieb Skandale produziert – echte und vermeintliche.

Manch einer bleibt dabei auf der Strecke.

V o n S eb a st ia n L a ng e

Foto: www.baumannstephan.de

D

er Sturm hatte sich gerade ein wenig gelegt, da gab es wieder eine Schlagzeile über Helmut Metzner: „Trotz Rauswurfs – FDP-Maulwurf wühlt wieder“ schrieb der Kölner „Express“, als der ehemalige Parteifunktionär im Januar zum Dreikönigstreffen der Liberalen nach Stuttgart flog. „Gibt‘s doch gar nicht!“ zitierte die Zeitung „führende FDPler“. War Metzner denn nicht so eine Art Agent der Amerikaner gewesen, „a well-placed FDP source“, wie die US-Botschaft ihn in ihren Depeschen nannte? So stand es doch im „Spiegel“, der die Depeschen von Wikileaks bekommen hatte und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machte. Wer den Fall in den Medien verfolgte, musste jedenfalls glauben, es mit einer kapitalen Agentenstory zu tun zu haben. Über Jahre hinweg soll Metzner den Amerikanern aus

seiner Partei berichtet haben, sogar aus den Koalitionsgesprächen mit der Union. Für die Medien ein gefundenes Fressen. Und dass die Amerikaner offenkundig übertrieben, als sie sich rühmten, sie hätten ihre Quelle in der FDP „platziert“ – was tut das schon zur Sache? Die Information kam von Wikileaks, und was die bislang lieferten, war doch immer brisant.

Helmut Metzner ist korrekt gekleidet, als p&k ihn in Berlin trifft, der 42-Jährige trägt wie üblich Fliege. Bei sich hat er Zeitschriften, Zeitungsartikel und viele Notizen. Der Spross einer fränkischen Beamtenfamilie – er ist das siebte von neun Kindern – hat auch Unterlagen der Bundesanwaltschaft dabei: Diese hatte nämlich zu prüfen, ob sie Ermittlungen gegen ihn aufnehmen muss, wegen landesverräterischer Agententätigkeit. Fünf Anzeigen gab es gegen ihn, alle gestützt auf die Medienberichte, allesamt von Men25

Politik

schen, die Metzner nicht kennt. Die Bundesanwaltschaft bat ihn im Januar zum Gespräch nach Karlsruhe, prüfte den Fall – und fand keinen Anfangsverdacht, der Ermittlungen rechtfertigen würde. Und dennoch schrieb eine Nachrichtenagentur zunächst einmal von „Ermittlungen“, die „eingestellt worden“ seien.

Metzner will sich eine neue Existenz als Politikberater aufbauen und hat dabei ein nicht geringes Problem: „Mein Ruf ist ramponiert“, sagt er. Als er und die Partei sich im Dezember darauf einigten, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, sei er erst einmal dem Rat einer befreundeten PR-Expertin gefolgt, nicht direkt an die Öffentlichkeit zu gehen. „Gegen diesen Sturm kannst Du jetzt nicht ankommen“, habe sie gesagt. Nun aber möchte er seine Sicht der Dinge schildern, was für ihn einen Spagat bedeutet: Will er doch kein unfreundliches Wort über die FDP sagen. Nach inzwischen 23 Jahren Mitgliedschaft hängt er immer noch an der Partei, deren Spitze ihn aus der Parteizentrale weghaben wollte. Dort hat er sechs Jahre lang in verantwortlicher Position gearbeitet.

ferent Günter Guillaume Stasi-Spitzel gewesen war. Metzner war nun Westerwelles Guillaume.

Der Schaden für die Partei war unbestreitbar, selbst wenn das Bild, das die Öffentlichkeit von Metzners Tätigkeit gewann, schief sein mochte. Der Druck auf die Parteiführung wuchs, erst wollte man den Funktionär im Dehler-Haus halten, dann forderte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im „Focus“: „Der FDP-Mitarbeiter, der sich angedient hat, muss fristlos entlassen werden.“ Die Angelegenheit war nun Teil eines politischen Machtkampfs geworden, denn Kubickis Attacke galt natürlich Westerwelle. Machtkämpfe fordern schnell Opfer: Als erstes fallen die Bauern.

US-Depeschen schlugen ein

Auf der Jagd nach einer guten Geschichte wurden die Journalisten unfreiwillig zu Assistenten in diesem Machtkampf. Sie verpassten Metzner das Etikett des Spions, machten ihn zum „Maulwurf“, womit sie eine Variante der Geschichte – die des willigen Gehilfen der Amerikaner – zementierten. Sie schauten sich auf seiner Homepage um, wo sie entdecken konnten, dass der Liberale leicht exentrische Züge hat: So hatte er sich mal im Hasenkostüm auf dem Christopher Street Day präsentiert und nennt sich selbst zuweilen „Mr. Helmut“. All das wurde nun ausgewalzt.

Doch dabei blieb es nicht: Weil Metzner wie Westerwelle bekennend homosexuell ist, warf die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ die Regeln journalistischer Ethik über Bord und spekulierte über „homosexuelle Seilschaften“. Die Quelle: „Einer in der FDP“. Zögerten seine Vorgesetzten also deswegen erst mit dem Rauswurf? Hielt jemand die Hand über Metzner, weil – ja, weil was eigentlich? Die Zeitung beließ es bei den Andeutungen, die Diskussion aber war eröffnet, auch die „Süddeutsche“ und andere Medien griffen die Spekulationen der Kollegen aus Frankfurt auf.

Der einzig handfeste Vorwurf gegen Metzner bleibt am Ende der, er habe zu viel

Helmut Metzner war in der FDP-Zentrale für internationale Kontakte zuständig, es war sein Job, mit Vertretern ausländischer Parteien, Stiftungen und eben Botschaften zu reden, ihnen auch die Politik der FDP zu erläutern. Das tat er regelmäßig, manchmal kamen die Leute in sein Büro oder man traf sich in einem Café – nichts Ungewöhnliches im politischen Berlin.

Ende November vorigen Jahres schlugen die Depeschen der US-Botschaft bei der Partei ein wie eine Bombe. Viele Liberale waren stinksauer auf die Amerikaner, zumal Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle recht unvorteilhaft dargestellt wurde. Da die US-Botschaft von der „platzierten Quelle“ berichtete, die auch „interne Unterlagen ausgehändigt“ habe, sah es so aus, als hätten die Amerikaner sich gezielt einen Zuträger herangezogen, wenn nicht sogar in die FDP eingeschleust.

Als Anfang Dezember herauskam, dass der vermeintliche „Maulwurf“ Westerwelles Büroleiter im Thomas-Dehler-Haus war, konnte sich mancher Journalist den sonst eher fernliegenden Vergleich zwischen Westerwelle und Willy Brandt nicht mehr verkneifen: Brandt war als Bundeskanzler zurückgetreten, weil sein persönlicher Re26

„ Der FDP-Mitarbeiter, der sich angedient hat, muss fristlos entlassen werden “

geplaudert und interne Papiere herausgegeben. Das bestreitet er: „Was die Amerikaner für interne Papiere hielten, war der Wahlaufruf vor der Bundestagswahl und eine Liste mit den Namen der FDP-Teilnehmer an den Koalitionsgesprächen.“ Beides hatte die Partei zuvor veröffentlicht. Auch FDP-Sprecher Wulf Oehme teilt mit, Metzner habe „im Rahmen seiner Aufgaben“ gehandelt. Wollte die Botschaft also gegenüber dem US-Außenministerium glänzen und peppte ihre Depeschen ein wenig auf? Metzner geht indes so weit zu vermuten, die von den Amerikanern genannte Quelle sei eine „fiktive Person“ gewesen, der die Botschaftsmitarbeiter auch den Medien entnommene Informationen zugeschrieben hätten.

Kurzsichtige Parteifreunde Sollte der vermeintliche Maulwurf denn zu viel erzählt haben – Spionage war das nicht, sind Informationen doch die Währung der politischen Kommunikation.

Dass Politiker zuweilen auch Vertrauliches mitteilen – zur Pflege einer Beziehung oder in der Hoffnung, dafür Informationen zurückzubekommen – gehört zum politischen Spiel dazu.

Juristisch gesehen ist die Affäre erledigt, auch arbeitsrechtlich: Über ihr liegt der Mantel des Aufhebungsvertrags, den Metzner und die FDP geschlossen haben, und über dessen Details Stillschweigen vereinbart ist. Zu vernehmen ist jedoch, dass die FDP-Spitze ihm übelnahm, dass er sich nicht umgehend „offenbart“ habe, als der „Spiegel“ über die US-Depeschen berichtete. Metzner meint, es habe doch nichts zu offenbaren gegeben.

Beim Dreikönigstreffen jedenfalls konnte er immerhin mit Parteifreunden wie Katja Suding plaudern, der damaligen Spitzenkandidatin bei der Hamburg-Wahl. Auch wünschte Generalsekretär Christian Lindner ihm ein gutes neues Jahr. „Bei dem einen oder anderen machte sich allerdings offenbar eine Art altersbedingter Kurzsichtigkeit bemerkbar“, sagt er und lächelt. Er nimmt die Maulwurf-Affäre inzwischen mit Humor, doch wird es dauern, bis er ihre Folgen bewältigt hat. Für viele in der FDP, so ist zu hören, gilt Metzner zwar nicht als Spion – ein Bundestagsabgeordneter aber bringt es so auf den Punkt: „ein armes Schwein“. Fragt sich, welches Urteil am Ende schmeichelhafter ist. pol i t i k & kommunikation | März 2011

Politik

Kinder, der Rattenfänger kommt!

Schlechte Politik? Ach was, den Wählern drückt nur das Wetter aufs Gemüt. Wer so denkt, behandelt Wähler wie Kinder.

Vo n Niko l aus B lo me

V

or Jahren veranstalteten Forscher an der Universität Lausanne ein lustiges Experiment: Sie legten 681 Kindern im Alter von sechs bis 13 Jahren Bilderpaare vor mit der Frage, welcher der beiden Gezeigten der bessere Kapitän für eine sehr gefährliche Seereise wäre. Abgebildet waren ausnahmslos Spitzenpolitiker aus Frankreich, die bei zurückliegenden Wahlen direkt gegeneinander angetreten waren, was die Kinder aber nicht wussten. Ergebnis: In 70 Prozent der Fälle entschieden die Kinder sich mehrheitlich für jenen Kandidaten, der die Wahl zuvor tatsächlich gewonnen hatte. Die Frage lautet also: Wenn Kinder wie Wähler sind, gilt das auch umgekehrt?

Spielen und Naschen

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Führung fordern geht immer Auch der wichtigste Wahlkampfmanager einer der beiden deutschen Volksparteien denkt wie Alastair Campbell. Über seine Planung für anstehende Wahlen sagte er einmal mit wissendem Grinsen: Alle Personalien und vor allem die Personalüberraschungen sollten in engem Takt erst kurz vorm eigentlichen Wahltermin präsentiert werden. Warum? Antwort: „Sonst liegen die Medien und die Leute doch ganz schnell wieder gelangweilt in der Ecke und fragen: Was habt ihr noch?“ Dahinter steckt das Selbstbild vom Vorturner, vom Animateur im Ferienklub, der ein verwöhntes bis verzogenes Publikum bei Laune halten muss, wenn er nicht seinen Job verlieren will. Dahinter stecken zugleich der politische Anspruch zu führen und die vermutlich zutreffende Unterstellung, die Leute wollten politische Führung, Führung durch Politiker. Schließlich rufen auch die Medien gern danach, wenn gegen 16.30 Uhr, kurz vor Redaktionsschluss der pol i t i k & kommunikation | März 2011

Bild: www.wikimedia.org

Wähler sind wie Kinder – der Gedanke ist vielen Politikern und ihrer Entourage zumindest nicht fremd. Alastair Campbell, legendärer Spin-Doktor und Wahlkampfchoreograph von Tony Blairs New Labour, nannte es so: „Every day is election day.“ Jeden Tag stimmt der Bürger im Geiste über seine Regierung ab, ärgert sich, freut sich, je nach dem. Daraus folgt für die Politik: Man muss dem Wähler jeden Tag etwas Neues bieten, etwas zum Spielen, etwas zum Naschen, eine Überraschung und ein schönes Bild zum Angucken. Damit der Bürger sich nicht langweilt – und eventuell Misslungenes ganz schnell wieder vergisst. Ganz wie bei den Kleinen, ganz wie mit den Überraschungseiern, die Mutti vom Einkauf mit nach Hause bringt. Öffentlich und im Vollbesitz der Kontrolle über seine Reflexe würde ein Politiker so etwas nie sagen, denn sich derart über die Wähler zu erheben, ist mit der schlimmste Fehler, den er machen kann. Ganz selten sind also die Ausrutscher, wie ihn sich CSUPolitprofi und Verkehrsminister Peter Ramsauer Anfang 2010 leistete, als er die miesen Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition kurzerhand mit dem schlechten Wetter begründete, das den Wählern leider, leider „aufs Gemüt drücke“. Für einfacher gestrickt kann man die Leute kaum halten – und zwar unabhängig davon, wie blöd sie tatsächlich sind.

Politik

Kinder. Wer also vor dem „Rattenfänger“ warnt, sieht in den Deutschen ein Volk von Kindern, um nicht zu sagen ein Volk von Kindsköpfen – das auf finstere Abwege zu locken ein Leichtes ist.

Nervende Ehemalige

„Knaben und Mägdlein, vom vierten Jahre an“ – sie folgten dem Rattenfänger von Hameln.

meisten deutschen Tageszeitungen immer noch keine griffige Kommentaridee geboren ist: Führung fordern, das geht immer.

Führung ist von Ver-Führung wiederum nur eine Vorsilbe weit weg, und auch da lohnt es hinzuhören, wenn Politiker laut denken. Immer wieder gern (und öffentlich) ist nämlich die Rede von „den Rattenfängern“, denen man das Geschäft nicht ermöglichen dürfe durch das eine oder andere Vorhaben. Damit kann gemeint sein, auf Sozialkürzungen zu verzichten, weil sonst „die Rattenfänger“ von ganz Links kommen und die Leute mit süßen Versprechungen ködern. Damit kann ebenso gut gemeint sein, auf Klartext in Sachen einer scheiternden Integration arabischstämmiger Großfamilien zu verzichten, weil sonst „die Rattenfänger“ von Rechtsaußen übers Land zögen, um den Leuten mit schlimmen Parolen die Köpfe zu verdrehen. Aber: Wen verführt der Rattenfänger von Hameln in der wundervollen Sage, von der es heißt, über eine Milliarde Menschen auf der Welt kenne sie?

Es sind „Knaben und Mägdlein, vom vierten Jahre an“; es sind pol it i k & kommunikation | März 2011

Andersherum, so führt mancher Politiker zu seiner Verteidigung an, scheinen sich viele Wähler „fast wie die Kinder“ nach dem weisen alten Mann an der Spitze des Staates zu sehnen, nach einer politischen Vaterfigur. Wie sonst wäre die erinnerungsselige Dauerkonjunktur eines Altkanzlers zu erklären, von dem es während und lange nach seiner Amtszeit hieß, er habe das Land ordentlich verwaltet, ihm gleichwohl keinen prägenden Stempel aufgedrückt: Helmut Schmidt. Zu seinem 90. Geburtstag überschlug sich nicht nur die von ihm mitherausgegebene Wochenzeitung „Die Zeit“ mit Titelgeschichten und Mehrteilern. Er wurde mit Ehrungen überhäuft, monatelang standen mehrere Bücher von ihm und über ihn gleichzeitig auf der Bestsellerliste. Ähnliches wiederholte sich, als Richard von Weizsäcker die 90 erreichte. Dabei ist von seiner ersten Amtszeit als Bundespräsident nur eine (zugegeben historische) Rede geblieben und von seiner zweiten deutlich weniger. Wie die Alten von den Bürgern angehimmelt werden, geht nicht wenigen der aktiven Politiker mächtig auf die Nerven. Dazu ein amtierender Bundesminister: „Es kann nicht sein, dass die handelnden Politiker die Idioten sind und die ehemaligen Politiker sind die Heiligen.“ Immer häufiger geht derweil der Vorwurf an die Adresse der gegenwärtigen Politikergeneration, „nicht genug zu erklären“, „die Menschen nicht mitzunehmen“. Als gäbe es das Kind im Wähler, das an die Hand genommen werden muss, wenn es über die Straße geht.

Dem Mutti und Vati zehn Mal sagen müssen, dass Hand auf heißer Herdplatte „Aua“ macht.

Damit sind wir beim springenden Punkt: So wie Kinder ein bestimmtes Bild von ihren Eltern haben, weil sie deren Kinder sind, wird der Blick der Politiker auf ihre Wähler geprägt von der Funktion, die sie haben. Kinder können sich zum Beispiel nicht vorstellen, dass ihre Eltern Sex haben. Ab einem gewissen Alter wissen sie natürlich, dass es Sex gibt und was das ist; etwas später haben sie sogar selber welchen. Aber dass ihre Eltern …, das vermögen sie nicht zu denken, weil es ihre Eltern sind und der Blick auf sie der des Kindes bleibt. Heißt: Rolle und Funktion prägen die Wahrnehmung, auch bei Politikern und Wählern. Weil sie sich Fürsorge und Führung zur Aufgabe gemacht haben, können viele Politiker sich nicht vorstellen, dass die Deutschen etwas anderes überhaupt wollen könnten – als ein bisschen eben wie Kinder zu sein, die viel Fürsorge und Führung brauchen. „Es gibt da draußen eine Sehnsucht nach Eliten“, sagte der überaus erfahrene, aber am Ende glücklose CSU-Minister Michel Glos einmal, „eine Sehnsucht irgendwie nach Stärke“.

Nikolaus Blome leitet das Hauptstadtbüro der „Bild“-Zeitung. Der Text ist ein Auszug aus seinem soeben im Pantheon-Verlag erschienenen Buch „Der kleine Wählerhasser – Was Politiker wirklich über die Wähler denken“. www.randomhouse.de/pantheon/

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Große Namen: Albert Einstein und Walther Rathenau (r.) gehören zu den historischen Figuren, auf die die DDP sich beruft

A

n einem Donnerstagabend Ende Februar trifft sich die Deutsche Demokratische Partei (DDP) in einem kleinen kubanischen Restaurant in Berlin-Moabit. Der Bundesvorsitzende Jörg Gastmann ist aus Köln angereist, um die Parteifreunde auf das Wahljahr 2011 einzuschwören – und neue Mitstreiter für die DDP zu gewinnen. Die Resonanz auf die Veranstaltung ist jedoch verhalten, etwa 20 Personen sind gekommen. Die meisten sind Parteimitglieder, aber auch Neugierige sind da. Gastmann, Mitte 40, steht in dunklem Dreiteiler, hellblauem Hemd und türkis gestreifter Krawatte auf einem kleinen Podium. Anhand einer Powerpoint-Präsentation erklärt er das Programm der DDP. Der Parteivorsitzende spricht frei und mit fester Stimme. Gastmann ist ein eloquenter Redner und offenbar überzeugt von seiner Mission.

Und diese Mission ist ambitioniert. „Die DDP ist eine Partei zur Entmachtung der Parteien“, sagt Gastmann. Diese seien verantwortlich für Lobbyismus, Ämterpatronage und Fraktionszwang. Das Rezept der DDP: Abgeordnete sollen einem Parlament nur vier Jahre angehören dürfen und Fraktionen abgeschafft werden. Der Bun30

Kleine Partei mit großem Namen Die Deutsche Demokratische Partei war eine Stütze der Weimarer Republik. An diese Vergangenheit wollen ihre Nachfolger anknüpfen – und nicht weniger als das System der Bundesrepublik revolutionieren. Dabei stehen sie jedoch vor einem großen Problem: Sie dringen mit ihren Botschaften nicht durch.

despräsident, und die Regierungschefs in Bund und Ländern, Verfassungsrichter sowie öffentlich-rechtliche Senderchefs sollen per Volksentscheid gewählt werden. Eine Bewerbung um eines der beiden letztgenannten Ämter soll nur Parteilosen offen stehen. Das sind nur einige der Vorschläge, mit denen die DDP vor allem diejenigen ansprechen will, die sich von der Politik abgewandt haben. „Die etablierten Parteien versuchen den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben“, sagt der Vorsitzende des Berliner Landesverbands, Fred Kornblum, „wirklich neue Ideen sind nur mit neuen Leuten möglich.“

Die große demokratische Partei Die DDP auf eine Anti-Parteien-Partei zu reduzieren, greift jedoch zu kurz. Sie will nämlich auch das Wirtschaftssystem der Republik komplett auf den Kopf stellen. „Das System, in dem wir leben, ist ein gescheitertes Experiment“, sagt Gastmann.

Seine Alternative ist das sogenannte Bandbreitenmodell (siehe Kasten), das auf den ersten Blick der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ähnelt. Im Bandbreitenmodell ist jedoch nicht der Staat für die Grundsicherung der Bürger zuständig, sondern die Unternehmen kommen aus pol i t i k & kommunikation | März 2011

Fotos: www.wikimedia.org

Von Flor ian R e n n ebe rg

Politik

Das Bandbreiten­ modell eigenem wirtschaftlichen Interesse dafür auf. Kern des Modells sind Arbeitsplatzprämien für Unternehmen, Mindestlöhne für Arbeitnehmer und eine radikale Steuerreform, an deren Ende die Umsatzsteuer als einzige Steuer übrig bleibt. „Das Bandbreitenmodell ist die größte Revolution zumindest der vergangenen 100 Jahre. Es beendet die jahrtausendealte Epoche der Ausbeutung und Armut. Welche größere Revolution gab es seit der Erfindung des Buchdrucks oder des elektrischen Stroms?“, so Gastmann.

Um diese Revolution voranzutreiben, setzt die DDP auf einen großen Namen.

Die 2004 gegründete Partei stellt sich in die Tradition der gleichnamigen Deutschen Demokratischen Partei der Weimarer Republik. Bis 1930, als die DDP in der Deutschen Staatspartei aufging, war die Partei an allen Reichsregierungen der Weimarer Republik beteiligt. Mit ihrem klaren Bekenntnis zur demokratischen Verfassung war sie eine Stütze der jungen Republik – und zog viele liberale Persönlichkeiten an.

Mitglieder der selbsternannten EinsteinPartei von diesem Glanz profitieren. Der große Name ist vor allem eine Marke, die Aufmerksamkeit erregen soll. „Wir wollen nicht als ,sonstige´ Partei, sondern als gleichwertig mit den etablierten Parteien wahrgenommen und gleichgestellt werden“, erklärt Burghard Oeverhaus, Pressesprecher der DDP.

Die Hoffnung ruht auf Berlin Davon ist die Partei derzeit noch weit entfernt. Etwa 360 Mitglieder hat die DDP bundesweit. Bei zwei Landtagswahlen tritt die Partei in diesem Jahr an: im März in Rheinland-Pfalz und im September in Berlin. Das Ziel ist klar: der Einzug in die Parlamente. Um die Erfolgsaussichten der DDP einordnen zu können, lohnt ein Blick nach Nordrhein-Westfalen. Bei der vergangenen Landtagswahl haben dort 1422 Wähler ihr Kreuz bei der DDP gemacht – 0,02 Prozent von insgesamt fast 8 Millionen abgegeben Stimmen. Parteien wie die

Die DDP setzt auf ein ­Wirtschafts­modell, bei dem alle Steuerarten außer der Umsatzsteuer entfallen.

— Für jeden geschaffenen ­Arbeitsplatz erhalten Unternehmen Arbeitsplatz­prämien, die auf die Höhe der Umsatzsteuer angerechnet werden. Die Höhe des Umsatzsteuersatzes berechnet sich nach der Zahl der Arbeitnehmer, die ein Unternehmen in Deutschland beschäftigt, die ins Verhältnis zu dem Umsatz gesetzt wird, den ein Unternehmen in Deutschland erwirtschaftet. Je mehr Arbeitnehmer ein Unternehmen beschäftigt, desto geringer ist also die Umsatzsteuer und umso günstiger kann es demnach seine Produkte verkaufen.

— In der Theorie des Bandbreiten­ modells konkurrieren die Wirtschafts­ unternehmen um Arbeitnehmer, da sie die einzige Möglichkeit sind, den Gewinn zu steigern. Angebot und Nachfrage von ­Arbeit gleichen sich somit aus. Teilzeitarbeitnehmer mit maximal 600 Arbeitsstunden im Jahr erhalten ein Mindestgehalt von 32.000 Euro und Vollzeitarbeitnehmer mit maximal 1200 Arbeitsstunden im Jahr kommen auf mindestens 40.000 Euro. Zudem können die Unternehmer Rentner, Studenten, Arbeitsunfähige und gering Qualifizierte als abwesende ­Arbeitnehmer einstellen. Diese abwesenden Arbeitnehmer erhalten ein Mindestgehalt von 24.000 Euro im Jahr, ohne eine Stunde dafür zu arbeiten. www.bandbreitenmodell.de

Fotos: www.baumannstephan.de

Ambitionierte Politiker: Fred Kornblum, Burghard Oeverhaus und Jörg Gastmann (von links) wollen mit der DDP in die Parlamente – und dort die deutsche Politik verändern

Den 1918 vom Publizisten Theodor Wolff unter dem Titel „Die große demokratische Partei“ verfassten Gründungsaufruf der DDP unterzeichnete unter anderem Albert Einstein. Reichsaußenminister Walther Rathenau, der spätere Bundespräsident Theodor Heuss und die Reichstags- und Bundestagsabgeordnete MarieElisabeth Lüders sind nur einige der namhaften Parteimitglieder. Mehr als 70 Jahre nach der Auflösung der damaligen Deutschen Demokratischen Partei wollen die pol it i k & kommunikation | März 2011

Violetten – die Partei für spirituelle Politik und die AUF – die Partei für Arbeit, Umwelt und Familie erhielten mehr als doppelt so viele Stimmen. Jörg Gastmann hat eine einfache Erklärung dafür: „Uns kennt niemand. Wenn die Leute wüssten, dass es uns gibt“, ist er sicher, „schaffen wir die Fünf-Prozent-Hürde.“ Die Hoffnung, dieses Ziel zu erreichen, ruht vor allem auf der Wahl in Berlin.

Vor dem Hintergrund erodierender Volksparteien und sinkender Wahlbeteiligung

scheint es derzeit nirgends so einfach, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, wie in der deutschen Hauptstadt. „Es ist doch denkbar, dass anstelle der FDP die liberale Ursprungspartei DDP ins Berliner Abgeordnetenhauses Einzug hält“, hofft Burghard Oeverhaus. Bis dahin ist es jedoch ein langer Weg. 2200 Unterschriften sind nötig, um an der Abgeordnetenhauswahl überhaupt teilnehmen zu können. Bislang hat die Partei rund ein Drittel zusammen bekommen.

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Public Medien A ffairs

Mehr Kompetenzen nach Brüssel

D

er globale Klimaschutzprozess entwickelt sich gegenwärtig in sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die Verabschiedung verbindlicher Klimaschutzziele für den Post-­KyotoZeitraum ab 2013 ist nach dem Scheitern der UN-Klimakonferenzen in Kopenhagen und Cancún in weite Ferne gerückt.

Demgegenüber verfolgt die Europäische Union weiterhin einen dynamischen klimapolitischen Kurs: Sie hat ambitionierte Klimaschutzziele verabschiedet und ist bereit, diese noch weiter zu verschärfen, sollten andere Staaten vergleichbare Anstrengungen unternehmen. Im Mittelpunkt der klimapolitischen Maßnahmen der EU steht nach wie vor das europaweite Emissionshandelssystem für emissionsintensive Anlagen. Im April 2009 wurde die europäische Emissionshandels-Richtlinie grundlegend revidiert. Während in 32

den ersten beiden Zuteilungsphasen noch die Mitgliedsstaaten berechtigt waren, die wesentlichen inhaltlichen Eckpunkte des Emissionshandels selbst festzulegen, insbesondere das Mengenbudget und die Zuteilungsregeln, so werden die Regelungsbefugnisse für die 2013 beginnende dritte Phase sehr weitgehend auf die EU übergeleitet. Zugleich werden zahlreiche Kompetenzen an die EU-Kommission weiterdelegiert. Dies betrifft wichtige Regelungsgegenstände wie etwa die Festlegung des Mengenbudgets, der Zuteilungsregeln, der sogenannten Carbon-Leakage-Sektoren oder der Leitlinien zum CO2-Monito-

ring. Die Kompetenzen verschieben sich spürbar von den Mitgliedstaaten zur EUKommission.

Keinen kostenfreien Zertifikate Auch in der Sache wird das Emissionshandelssystem ab 2013 erweitert und verschärft.

So werden mit der revidierten Emissionshandels-Richtlinie weitere Industriezweige und Treibhausgase einbezogen. Die Gesamtzuteilungsmenge für die betroffenen Anlagenbetreiber wird europaweit einheitlich festgelegt und gleichzeitig gegenüber den bisherigen nationalen Zuteilungsmengen abgesenkt. Für Anlagen der Energieerzeugung wird es keine kostenfreie Zuteilung von Emissionszertifikaten mehr geben. Für Industrieanlagen sieht der Entwurf eines EU-Beschlusses vor, dass die Zuteilung in Zukunft auf der Grundlage von Emissionswerten je erzeugter Produkteinheit erfolgt. Dies benachteiligt insbesondere ältere Anlagen in Deutschland, die bislang eine Zuteilung auf der Grundlage historischer Emissionen (sog. Grandfathering) erhalten hatten. Darüber hinaus wird

Das „Gesetz des Monats“ wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von politik&kommunikation mit Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt. Kontakt: Lutz Reulecke Rechtsanwalt Public Affairs, Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin, lutz.reulecke@freshfields.com pol i t i k & kommunikation | März 2011

Fotos: www.dreamstime.com(2); Privat

Gesetz des Monats Auf der umweltpolitischen Agenda des Jahres 2011 nimmt der ­Klimaschutz eine wichtige Position ein. Erst kürzlich hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Novellierung­ des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) ­beschlossen. Der im vorigen Jahr vom Bundesumwelt­ ministerium vorgestellte Gesetzentwurf hatte bereits im Vorfeld zu intensiven Diskussionen geführt.

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Joachim Hein, Klimaexperte beim Bundesverband der deutschen Industrie

Jürgen Hacker, Vorsitzender Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz

„Die neue Grundlage für das Zuteilungsverfahren von Emissionszertifikaten für die dritte Handelsperiode kommt sehr spät. Die Ressorts konnten sich lange nicht über die komplexen neuen Regelungen für die vielen verschiedenen Industrieanlagen einigen. Nun erhalten die Unternehmen wahrscheinlich nur sehr wenig Zeit, um ihre Zuteilungsanträge zu stellen. Diese Daten müssen bis Ende September nach Brüssel gemeldet werden. Der Zeitdruck kann massive Fehler bei der Berechnung der Zertifikatemengen verursachen – ein teures Risiko für die Unternehmen.“

„Die bei der Umsetzung der EU-Vorgaben vorgesehene Zustimmungspflicht des Bundestags zur Rechtsverordnung der Bundesregierung über die Zuteilungsregeln ist zu begrüßen. Die neu aufgenommene Regelung zur optionalen Befreiung von Kleinemittenten von der Emissionsrechte-Abgabepflicht ist dagegen nicht sinnvoll und sollte gestrichen werden.

Unabhängig von EU-Vorgaben werden die staatlichen Zuständigkeiten geändert.

Die einheitliche Emissionsgenehmigung wird zweigeteilt und hinsichtlich der betrieblichen Überwachungspläne von den Länderbehörden auf das Umweltbundesamt verlagert, was fachlich zweckmäßig, rechtlich aber problematisch ist.“

die Menge der kostenfrei zuzuteilenden Emissionsberechtigungen sukzessive von 80 Prozent im Jahr 2013 auf 30 Prozent im Jahr 2020 abgeschmolzen. Ein sektorübergreifender Korrekturfaktor wird schließlich die Zuteilungsmenge für die Anlagenbetreiber noch weiter verringern.

Die geänderten Vorgaben der EU sollen jetzt in Deutschland durch eine Novelle des TEHG umgesetzt werden. Der erste Änderungsentwurf sah vor, dass die von der EU-Kommission vorgegebenen Zuteilungsregeln für Industrieanlagen durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmungserfordernisse erlassen werden sollen. Hiergegen war verschiedentlich die Forderung erhoben worden, dass die Zuteilungsregeln aufgrund ihrer erheblichen Bedeutung für deutsche Unternehmen durch den Bundestag verabschiedet werden sollten. Der Mitte Februar vom Bundeskabinett angenommene Entwurf sieht daher jetzt vor, dass die Zuteilungsregeln in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestags festgelegt werden. Dieser Regelungsmechanismus ist jedenfalls ungewöhnlich und nach dem Bundesverfassungsgericht nur unter engen Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig.

Unter welchen Voraussetzungen den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Zuteilungsregeln noch ein Gestalpol it i k & kommunikation | März 2011

tungsspielraum für nationale Sonderregelungen zukommt, ist bislang nicht abschließend geklärt. Dies dürfte zu bejahen sein, wenn und soweit der EU-Rechtsakt regelungsbedürftige Sachverhalte nicht oder nicht abschließend regelt. Denkbar ist daher eine Härtefallregelung entsprechend Paragraf 12 Zuteilungsgesetz 2012.

In der bisherigen Entwurfsfassung der TEHG-Novelle ist eine solche Härtefallregelung indes nicht vorgesehen.

Fazit Der Gesetzentwurf regelt nicht die Details der Zuteilung an Neuanlagen, sondern überlässt dies der noch zu schaffenden Verordnung der Bundesregierung. Bedenklich erscheinen indes die Vorgaben der EU-Kommission: Danach soll die Zuteilung an Neuanlagen nach dem Prinzip „First come, first served“ erfolgen. Dieser Ansatz benachteiligt Anlagen in Deutschland, da diese aufgrund langer Genehmigungsverfahren später in Betrieb gehen können als Anlagen in anderen Mitgliedstaaten. Auch hier erscheint daher eine deutsche Sonderregelung geboten, soweit die EU-Vorgaben hierfür Raum lassen.

Dr. Martin Hamer Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin Partner der Politik: Wir informieren Sie gern über die Konditionen. Bitte wenden Sie sich an Ihren Ansprechpartner Norman Wittig. norman.wittig@helios-media.com | Tel. 030 / 84 85 90

Public Affairs

Deutsche Denkfabriken im Ranking weit vorne Think-Tanks sind eine wichtige Brücke zwischen Wissen und Macht geworden; mit ihren Konzepten und Strategien leisten sie einen wichtigen Beitrag zu öffentlichen Debatten. Eine Studie misst den deutschen Denkfabriken große Bedeutung bei.

V o n Christin a S c hubach

D

eutschland kann sich weiter als Spitzenland für Think-Tanks begreifen.

Nachdem die Universität von Pennsylvania (USA) diese herausragende Rolle schon für das Jahr 2009 festgestellt hat, wird der damalige Befund durch die Untersuchung für 2010 an der gleichen Hochschule bestätigt. Das Ergebnis: Deutsche Denkfabriken belegen sechs Plätze unter den besten 25 nicht-amerikanischen Think-Tanks, darunter drei parteinahe Stiftungen. Spitzenreiter der deutschen Think-Tanks ist Transparency International aus Berlin, das zwar einen Platz verlor, aber immerhin an dritter Stelle liegt.

An der überdurchschnittlichen Bedeutung US-amerikanischer Think-Tanks

ändert das freilich nichts, immerhin gibt es dort fast zehn mal so viele Denkfabriken wie in Deutschland. Der Politikwissenschaftler James G. McGann ließ die amerikanischen Think-Tanks dann auch bei den meisten Statistiken außen vor – und untersuchte 6480 Institutionen in 169 Ländern. Er möchte seine Studie als „InsiderLeitfaden für den weltweiten Marktplatz von Ideen“ verstanden wissen.

Auch bei den zehn besten Neugründungen sind drei deutsche Think-Tanks vertreten: Auf Platz eins dieser Rangliste liegt das Institut für Klima, Erdsystem und Nachhaltigkeit aus Potsdam. Das Institut wurde 2009 vom ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer gegründet und wird von

Auswahl der Top-Think-Tanks außerhab der USA Platzierung

Think-Tank

Chatham House 2 Amnesty International 3 Transparency International 4 International Institute for Strategic Studies (IISS) 5 Stockholm Peace Research Institute (SIPRI) 6 Centre for European Policy Studies 7 Bertelsmann-Stiftung 8 Adam Smith Institute 9 International Crisis Group 10 Friedrich-Ebert-Stiftung 1

Bund und Land finanziert. Das zur Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität gehörende Institut für Wettbewerbsökonomie und „Econwatch – Gesellschaft für Politikanalyse“ nennen die Verfasser der Studie ebenfalls als erfolgreiche Newcomer.

Bei der Länderübersicht mit den meisten Think-Tanks liegen die USA wie im Vorjahr auf Platz eins vor China, Indien und Großbritannien. Deutschland folgt auf Platz fünf. Für die Datenerhebung baten die Wissenschaftler alle 6480 teilnehmenden Think-Tanks sowie rund 500 Journalisten und Politiker um Vorschläge.

Ein Expertengremium erstellte dann das Ranking. Im Vergleich zum Vorjahr gab es einige große Veränderungen innerhalb des Rankings – so ist die Stiftung Wissenschaft und Politik von Platz 10 auf 20 abgerutscht, das Institut für Weltwirtschaft Kiel fiel von Platz 17 auf 26 und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik sank um 29 Plätze auf 45 ab.

Die Brookings Institution aus Washington D.C. war auch 2010 wieder der weltweit angesehenste Think-Tank und führt insgesamt 15 der 17 Einzelrankings an. Die von Robert Somers Brooking gegründete Denkfabrik ist für ihre Analysen weltweit bekannt.

Länder mit den meisten Think-Tanks Land

Großbritannien Großbritannien Deutschland Großbritannien Schweden Belgien Deutschland Großbritannien Belgien Deutschland

Vorjahresplatzierung

(1) (5) (2) (6) (4) (9) (11) (7) (3) (–)

USA

1816

China

425

Indien

292

Großbritannien

278

Deutschland

191

Frankreich

176

Argentinien

131

Russland

112

Japan

103

Weitere deutsche Think-Tanks unter den Top 50

20

Stiftung Wissenschaft und Politik

Friedrich-Naumann-Stiftung Institut für Weltwirtschaft Heinrich-Böll-Stiftung Institut für Wirtschaftsforschung Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik Bonn International Center for Conversion

22 Konrad-Adenauer-Stiftung 23 26 35 42 45 50

34

(10) (–) (–) (17) (–) (42) (16) (–)

Kanada 97

pol i t i k & kommunikation | März 2011

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Kompaktstudiengang Personalmanagement

Lehrbrief 2

Kompaktstudiengang

Personalmanagement

Lehrbrief 2

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Kampagne

Ant i-Pel z- Kampag ne

Untragbare Tiere Eine junge nackte Frau und ein niedlicher Fuchs: Es ist ein sicherer Griff in die Technik-Kiste des Marketings, mit dem eine Münchner Tierschutzorganisation gegen das Tragen von Pelzen aller Art protestiert.

Gewohnte Rollenverteilungen werden dabei vom Bund gegen Missbrauch der Tiere (BMT) bewusst durchbrochen. Der Fuchs ist der luxusbewusste Accessoireträger, die nackte Frau das Accessoire. Die Aktion soll darauf aufmerksam machen, welche Tierquälerei mit der Herstellung von Pelzen verbunden ist, teilte der BMT mit. Jeder, der sich mit Pelz schmücke, mache sich mitschuldig am Leid und am qualvollen Tod von Millionen Tieren, sagte BMT-Sprecherin Elvira Schiöberg zu p&k. Die Pelz-Industrie setze zunehmend darauf, das moralische Dilemma bei den Kunden zu mindern, indem sie modische Kleinteile anbiete. Die Tierschützer lassen ihnen das dennoch nicht durchgehen: „Das ist aber natürlich genauso verwerflich“, so Schiöberg. www.gegen-pelz.de

Pi t ch - Le it fa d e n

Obdach lose

Honorar empfohlen

Straßenmagazin kämpft gegen Leerstand

Die Pitchberatung Cherrypicker hat eine Honorarempfehlung für Pitches, die Bewerbung um die Kommunikationsetats von Unternehmen oder Behörden, veröffentlicht. Bislang müssen Agenturen die Kosten meist alleine tragen. Das angemessene Honorar verortet Cherrypicker je nach Aufwand der Bewerber zwischen 3000 und 30.000 Euro. Die Empfehlungen gehen auf die Ergebnisse einer Umfrage zurück, an der mehr als 100 Agenturen teilgenommen haben. Rolf Schrickel, Geschäftsführender Gesellschafter der Agentur Butter, begrüßt die Initiative: „Mit dem Pitchhonorar drückt ein Kunde seine Wertschätzung für die Leistung der Agentur aus.“ www.cherrypicker.de

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Der Hamburger Wohnungsmarkt ist angespannt und durch hohe Mieten gekennzeichnet. Das Hamburger Straßenmagazin „Hinz&Kunzt“ sieht das etwas anders. Rein rechnerisch wäre es möglich, heißt es, in leerstehenden Häusern 30.000 Zwei-Zimmer-Wohungen einzurichten. Das Magazin will sich damit freilich nicht für einen niedrigeren Mietspiegel einsetzen – sondern dafür, in der Hansestadt den mehr als 1000 Obdachlosen eine Unterkunft zu geben. Das Magazin will mit einer Kampagne Druck auf den neu gewählten SPD-Senat machen, in der kommenden Legislatur die Themen Wohnungslosigkeit und Leerstand in Angriff zu nehmen – zwei Seiten des gleichen Problems, so das Magazin.

Dieses Haus in Hamburg steht leer

www.tuwasdagegen.de pol i t i k & kommunikation | März 2011

Fotos: www.gegen-pelz.de; www.tuwasdagegen.de

Mit ungewohnter Rollenverteilung protestieren Tierschützer gegen das Tragen von Pelzen

Kampagne

Kampagnentrends

Ki r ch e

Gläubige streiten über den richtigen Glauben

Druck auf Priester

Fotos: www.aboutpixel.com; Privat; Waldforum; VdK

Katholische Bischöfe in Deutschland geraten unter Druck – aus entgegengesetzten Richtungen. Während christliche Politiker und eine Gruppe von Theologen die Katholische Kirche aufforderten, wegen des Priestermangels das Zölibat zu überdenken, formiert sich dagegen nun der Widerstand bei katholischen Traditionalisten. Mehr als 8000 Gläubige haben die Petition Pro Ecclesia unterzeichnet, die sich gegen Reformen wendet. „Bitte geben Sie den Priestern und Priesteramtskandidaten ein deutliches Signal der Unterstützung, dass der Zölibat kein Auslaufmodell, sondern die dem Priester angemessene Lebensform ist“, heißt eine

der Forderungen an die Priester. Außerdem sollen diese konsequent gegen die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe angehen. Dem Unmut vieler Gläubigen stehen mehr als 260 Unterschriften von Theologieprofessoren gegenüber, die zuvor im Memorandum 2011 einen „Aufbruch aus Lähmung und Resignation“ forderten. Sie reagierten damit auf den Missbrauchsskandal in der Katholischen Kirche und den zunehmenden Priestermangel. „Diese Forderungen an die Bi­schöfe fügen der Kirche großen Schaden zu. Gläubige werden verunsichert, getäuscht und in die Irre geführt“, meinen dazu die Traditionalisten.

I n t e r n at io n a l es J a h r

Pf le g e ver sich erun g

Wälder-Schutz

Geht jeden an

Das Internationale Jahr der Wälder, das Waldforum der Vereinten Nationen, wird seine Auftaktveranstaltung in Das Logo des Deutschland begehen, Aktionsjahrs und zwar am 21. März in Berlin. Schirmherr der Kampagne ist Bundespräsident Christian Wulff. Mit dem Jahr wollen die Vereinten Nationen auf die Verantwortung der Menschen für den Wald hinweisen, der ein Drittel der Erdoberfläche bedeckt. Die Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Wälder seien von zentraler Bedeutung für die globalen Wasser- und Stoffkreisläufe, das Klima und die Erhaltung der biologischen Vielfalt, hieß es.

Der Sozialverband VdK hat seine diesjährige Kampagne „Pflege geht jeden an” gestartet. Damit will der VdK die Bundesregierung auffordern, pflegende Angehörige bei Der VdK will das Image der Reform der der Pflege verbessern Pflegeversicherung angemessen zu berücksichtigen.

Teil der Kampagne ist auch eine Web­ seite, auf der Nutzer ein Formular finden, mit dem sie ihren Bundestagsabgeordneten auf die VdK-Forderungen aufmerksam machen können.

pol it i k & kommunikation | März 2011

Nur für iPad-Nutzer iPhone-Apps versprechen uns ein besseres Leben: Sie dienen als Gesundheitsratgeber, ausgefallene Wecker und Reiseführer. Immer mehr Politiker wollen darum ihren eigenen Stern am App-Himmel.

Dabei wird gerne vergessen: Eine App alleine schafft keinen Wert – und erst recht kein Bedürfnis. Zum Beispiel wollen sich Leute dann über die CDU informieren, wenn sie ein Interesse an der Partei haben. Und nicht, wenn das Magazin der Union neu auch aufs iPad kommt. Wie bei jeder anderen Kommunikationsmaßnahme muss für die Zielgruppe ein Mehrwert entstehen. Wenn Greenpeace mit ihrer „Fishguide-App” eine Einkaufshilfe bietet, die zeigt, welche Fische noch gekauft werden dürfen und welche zu bedroht sind, dann richtet sich das an die richtige Zielgruppe: an bewusst einkaufende, urbane Menschen, die sich Fisch und iPhone leisten können. Der Zweck und damit der Erfolg stellen sich ein, weil ein Mehrwert für den Alltag geboten wird und der eigene gezielte Konsumverzicht glaubhaft zur Lösung des Problems beiträgt.

Kurzum: Statt einfach dem neuesten Trend zu folgen, wurde die App dort eingesetzt, wo sie ein Bedürfnis stillt. Außerdem: Es ist nur ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung, der ein iPhone oder iPad besitzt.

Lorenz Keller arbeitet in der Public-Relations-Abteilung des Schweizer Energieanbieters Axpo. Er ist Mitglied des Online-Projekts „Kampagnenpraxis”. www.kampagnenpraxis.de Für p&k analysieren die Autoren der „Kampagnenpraxis”, wie Politiker das Internet für ihre Kampagnen nutzen können.

www.pflege-geht-jeden-an.de

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Kampagne

Die Mutter aller Kampagnen

hat gegen die national durchorganisierte Demokratenpartei, die schamlos auf Patronage und Propaganda setzte. 1840 drehten die Whigs den Spieß um.

Der Ball war gut, aber das bessere Symbol war das Blockhaus.

Harrison, kündete die Kampagne, ist der Farmer-Kandidat aus der Holzhütte. Das war zwar geflunkert. Der Sohn reicher Plantagenbesitzer war in den Westen gegangen, hatte die Pionierdat-

Der US-Präsidentschaftswahlkampf von 1840 gilt als der erste moderne Wahlkampf: Personalisierung und Medienrummel haben ihn geprägt. p&k Historie – Teil 1 der Serie.

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eep the ball rolling“, hieß es auf den Plakaten, und die Whigs meinten es wörtlich. Die Partei ließ Kugeln mit vier Metern Durchmesser aus Holz, Leinwand, Papier, Blech und Leder zimmern. Rot, weiß und blau gestrichen, voller Werbeslogans.

Junge Männer rollten eines dieser dicken Dinger 600 Kilometer von Boston bis nach Baltimore. Die örtlichen Kandidaten verewigten sich darauf, bevor der „Victory Ball“ in den nächsten Weiler weiterrollte. Ein Symbol für eine Reform-Bewegung, die die politische Maschine der gegnerischen Demokraten zu knacken gedachte. Denen dröhnten die Ohren, wenn die Massen sangen: „It is the ball a-rolling on, for Tippecanoe and Tyler, too! And with them we ´ll beat little Van, Van, Van. Van is a used-up man!“ „Tippecanoe“ war der von cleveren Strategen wiederaufgewärmte Kosename für William Henry Harrison, der an einem Fluss dieses Namens als Milizgeneral Indianer niedergemetzelt hatte. Das war zwar schon fast 30 Jahre her, aber die KriegsheldMasche zog. Im Gespann mit John Tyler („Tip and Ty“) kandidierte der 68-Jährige, selbst nicht mehr taufrisch, gegen Präsident Martin Van Buren, den „used-up man“.

Die US-Präsidentschaftswahl von 1840 gilt als die erste „moderne“ – überladen mit Symbolik, Inszenierung, Personalisierung und Medienrummel, gesteuert von Image-Machern. Bis heute gilt diese Wahl aber auch als Urknall medial gehypter Substanzlosigkeit: Image ist alles, es geht um „Change“, und auf den Gegner kippt man kübelweise Dreck. Über 80 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Urnen, ein historischer Rekord. Präsident Van Buren erhielt nur 60 von 294 Wahlmännerstimmen. Whig-Kandidat Harrison räumte in 19 von 26 Bundesstaaten ab. Die Kongressmehrheiten kippten.

Ein Erdrutschsieg – vier Jahre zuvor völlig unvorstellbar. Aber gut geplant. Die bürgerlichen Whigs hatten nach einigen Wahldesastern gelernt, dass man mit steifer Geste und Debatte keine Chance 38

sche aber längst zur Villa ausgebaut. Er war Großgrundbesitzer und Berufspolitiker. Doch war es die Presse der Demokraten gewesen, die ihn als biederes Landei verspottet hatte; als Pensionär, der den Lebensabend vor seiner Hütte verdöst und dabei ein Fass Apfelwein leermacht. „Log cabin and hard cider“, höhnten die Demokraten. So einer wird nie Präsident!

Eine Steilvorlage. Harrison war nun nicht mehr nur der Indianerkämpfer, sondern ab sofort der Mann aus dem Volke. Die Blockhütte war der Kontrast zum Palast. Präsident Van Buren wurde als Champagnerdemokrat verhöhnt: als eitler Dandy, der im Weißen Haus im Luxus schwelgt, während das Volk darbt.

Kriegsheld und Bauer, das war eine geniale Bildstrategie. Stets umrahmt von Hütten, Apfelweinfass und Militärsymbolik, verliepol i t i k & kommunikation | März 2011

Fotos: Old Sturbridge Village; Privat

Image ist alles

ßen Riesenauflagen von Harrison-Porträts die Druckerpressen.

Noch nie zuvor wussten so viele Wähler, wie ihr Favorit aussieht. Er war ihnen bildlich nah. Dazu passte, dass Harrison die präsidiale Etikette durchstieß: Er ließ nicht nur wahlkämpfen, er hielt selbst Wahlreden. Er sagte zwar nichts von Substanz, das aber live!

Blockhaus-Giveaways gingen in Massenproduktion vom Band: Hüttendekor prangte auf Gehstöcken, Schirmen, Tabak-

Bekenntnis zur Partei und steigerten sich in die Teufelsaustreibung hinein. Der Teufel sah aus wie Van Buren.

Das Wahlergebnis erschütterte die Demokraten. Ihr Kandidat sei „niedergelogen, niedergesoffen und niedergesungen“ worden.

Reine Volksverdummung sei die Kampagne gewesen, technisch brillant, aber inhaltsleer und skrupellos. Zumal die Whigs nicht die Partei des kleinen Mannes seien, sondern beherrscht von Industrie- und Handelsinteressen, die den Polit-Zirkus finanzierten.

Die Whigs wollten eine andere Republik

Wahlkampfumzug 1840 mit Ball und Blockhütte: historische Inszenierung in Massachusetts 2008

und Rasiercremedosen, Tintenfässern, Flaschen, auf Fahnen, Wimpeln, Hals- und Kopftüchern, Ansteckern. Hüttenmodelle auf Stangen wurden zur Standarte jeder Ortsgruppe. Mit der noch neuen Eisenbahn verschickte die Parteilogistik Fan-Artikel und die zentral produzierte Wahlkampfzeitung „Log Cabin“. Sie berichtete jede Woche über die kollektive Errichtung von Blockhäusern auf Marktplätzen und Dorfangern. Sie dienten als örtliche Wahlkampfzentrale. Bei Fackelparaden zogen Ochsengespanne Holzhütten auf Rädern durch die Straßen. Reichlich floss stets der Apfelwein.

Hunderttausende strömten in Zeltstädte, die sich die Whigs von evangelikalen Erweckungspredigern abgeschaut hatten.

Whigs schunkelten zu Kampf- und Spottliedern, schwuren das pol it i k & kommunikation | März 2011

Wer urteilen will, sollte den Kontext kennen: Die Demokraten hatten nicht nur durch exzessive Ämterpatronage ihr Ansehen verspielt. Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik verursachte nach der Börsenpanik 1837 eine schwere Depression. Der Präsident verweigerte Rettungsmaßnahmen für die Wirtschaft und verschärfte so die Krise. Sie riss ein Drittel der Banken in die Pleite, führte zu Kreditklemme, Währungskrise, Deflation, Lohnverfall und Massenarbeitslosigkeit.

Die Whigs forderten, was sie schon immer wollten und die Demokraten (damals) nicht: Bankenregulierung statt Laissez-faire, eine Staatsbank und aktive Industriepolitik, Investitionen in Infrastruktur und hohe Schutzzölle. Wie ihre Gegner wichen die Whigs der Moralfrage nach der Sklaverei aus, aber in der Wirtschaftspolitik waren die Unterschiede klar.

Die Hurra- und Angriffskampagne war ein Ventil in der Krise. Die Wahl wollten die Whigs nicht mit seichtem Säuseln in der Mitte gewinnen, sondern durch Polarisierung und Mobilisierung ihrer Kernanhänger. Die Wählerschaft war massiv gewachsen und hatte sich verändert – zugunsten der Whigs. Sie profitierten zudem vom Wahlrecht, das von Besitzauflagen befreit wurde: Hunderttausende Erstwähler stimmten für die Whigs.

Die Whigs wurden zur Volkspartei für die aufstrebenden Mittelschichten und einer Koalition von – wie man heute sagen würde – neuen sozialen Bewegungen und NGOs. Diese forderten vieles: religiöses Revival, Bildung für alle, Antialkoholpolitik, Einwanderungsstopp, Frauenrechte, Abschaffung der Sklaverei. Zentral waren die Frauen: Noch durften sie nicht wählen, wurden aber zu hochpolitisierten Multiplikatoren und für die Whigs unverzichtbar. Ein „Weiter-so“ war für diese bunte Gemeinschaft keine Option. So sammelten sie sich hinter „Harrison and Reform“. Alles in allem: Die Whigs wollten eine andere Republik.

In seiner Antrittsrede ließ Harrison daran wenig Zweifel. Zwei Stunden referierte er sein Regierungsprogramm auf den Stufen des Capitol, an einem nasskalten Wintertag ohne Hut und Mantel. Der alte Haudegen wollte seinem Image gerecht werden. „Tippecanoe“ starb an Lungenentzündung nach 31 Tagen im Amt. Sein Vize „Tyler too“ wurde zum Totalausfall. Bald waren die Mehrheiten verspielt. Gleichwohl zementierten die Whigs, die später in der Republikanischen Partei aufgingen, das Zweiparteiensystem und prägten den Wahlkampfstil für Generationen.

Marco Althaus ist Professor für Sozialwissenschaften an der TH Wildau.

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Praxis

Aus Liebe zum Unternehmen Treue Unterstützer sind eine wertvolle Ressource: Sie engagieren sich leidenschaftlich und sind leicht mobilisierbar – mittels „Corporate Grassroots“ können Firmen ihre Anhänger auch als Interessenvertreter einsetzen.

Von Mi ch aela M ojzis- B ö hm

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elches Unternehmen wünscht sie sich nicht – echte Fans? Menschen, die in guten, und besonders in schlechten Zeiten mit Begeisterung zum Unternehmen stehen. Kunden, Mitarbeiter, Stakeholder – überall gibt es Fans.

Doch wie ist die unternehmerische FanBasis Ihres Unternehmens strukturiert?

Und wie ist sie mobilisierbar? Ende Januar haben sich in Florida rund 250 US-Mobilisierungsexperten zur Grassroots-Jahreskonferenz des US-Public-Affairs-Council getroffen. „Corporate Grassroots“ ist, vereinfacht gesagt, die Mobilisierung von Unterstützern für ein Unternehmen. In den USA geht es dabei vor allem um Menschen, die dafür gewonnen werden sollen, sich für ein Unternehmen einzusetzen beziehungsweise sein aktuelles Anliegen gegenüber politischen Entscheidungsträgern durchzusetzen.

Corporate Grassroots ist in den meisten US-Konzernen bereits fixer Bestandteil der Unternehmensorganisation. Vielfach arbeiten die Grassroots-Experten eng mit Public-Affairs-Managern, Lobbyisten und internen Kommunikations-Experten zusammen. Ihre Hauptaufgabe ist es, durch kontinuierliche Arbeit dafür zu 40

sorgen, dass im richtigen Moment freiwillige und glaubwürdige Unterstützer aktiv werden. Dazu braucht es den Dialog und professionellen Einsatz von Kommunikationstechniken und -strukturen.

Nur so kann man eine tragfähige Beziehung zu Unterstützern aufbauen. Transparenz ist ein weiteres, dringendes Gebot jeder Grassroots-Bewegung, darüber waren sich alle Experten in Florida einig. Wer trickst, hat verloren.

Wer kennt sie nicht, die Freunde, die nur anrufen, wenn sie etwas brauchen?

Wer glaubt, Menschen instrumentalisieren zu können, wird damit höchstens einmal Erfolg haben. „Build trust, earn respect, be honest“ – so das Motto der Grassroots-Experten.

Das persönliche ­Schicksal zählt Corporate-Grassroots-Bewegungen versuchen zunächst, Menschen mit den gleichen Anliegen zu finden und sie als Unterstützer für die Anliegen des Unternehmens zu gewinnen. Das setzt einerseits gemeinsame Werte voraus, andererseits strukturelles, kommunikatives und organisatorisches Handwerkszeug.

Achtung: Gefälschte odergekaufte Unterstützer nutzen nichts. Standardisier-

te Massen-Mails oder durchsichtige Kampagnen haben kaum einen Einfluss auf die tatsächliche Meinungsbildung. Eine im Rahmen der Grassroots-Konferenz veröffentlichte Studie des Think-Tanks „Partnership for a More Perfect Union“ zeigt deutlich auf, dass vor allem persönliche Schicksale eine veränderte Einstellung bei den Entscheidungsträgern herbeiführen.

Persönliches Engagement ist durch nichts zu ersetzen.

Basis der zitierten Studie war eine aktuelle Umfrage unter den Top-Mitarbeitern der US-Abgeordneten. „Was zählt, ist das persönliche Schicksal“, sagt Brad Fitch, Präsident der Congressional Management-Foundation. „Massen-Mails oder Meetings mit Lobbyisten sind weitaus weniger effektiv als das Gespräch mit einem wirklich betroffenen Bürger. „Der oft zitierte Durchschnittsbürger hat mehr Macht, gehört zu werden als große Interessenvertretungen. Sobald etwas nach einer Kampagne aussieht, wird der Input nicht mehr als ehrlich angenommen und hat daher auch wesentlich weniger Wirkung.“ Wer bereits eine strukturierte Anhängerschaft hat, findet viel schneller und eine größere Anzahl an Menschen, die sich aus freien Stücken und auf ihre persönliche Art für „die Sache“, das heißt, für das Unpol i t i k & kommunikation | März 2011

Praxis

ternehmen und sein Anliegen engagieren.

Die Grassroots-Konferenz hat deutlich aufgezeigt, dass der Trend im Bereich Mobilisierung immer mehr in Richtung dauerhafte Einrichtung einer UnterstützerPlattform geht. Der Einsatz von moderner Kommunikationstechnologie­ sowie professionelles Datenmanagement sind Grundbedingungen. Ebenso wie Strategien, die eine Hin-Zu-Bewegung unterstützen, nicht nur eine Weg-Von-Bewegung, die bekanntlich leichter zu initiieren ist.

Wer ist nicht schnell einmal gegen etwas?

Fotos: www.dreamstime.com; Privat

Fallbeispiel American Express Ein Beispiel für Corporate Grassroots ist der „Small-Business-Saturday“. Gemeint ist damit ein von American Express initiierter Aufruf, bei kleinen Unternehmen einzukaufen. Innerhalb weniger Wochen haben über 1,5 Millionen Amerikaner, zahllose NGOs und Regierungsorganisationen die Idee des Small-Business-Saturday aktiv unterstützt. Was dahinter steckt? American Express hat das Engagement seiner Kunden dazu genutzt, kleine, regionale Unternehmen zu stärken. Immerhin arbeiten auch in den USA mehr als 50 Prozent aller Menschen in kleinen und mittleren Unternehmen und fast 98 pol it i k & kommunikation | März 2011

Prozent aller amerikanischen Arbeitgeber sind kleine Unternehmen. Der 27. November 2010 – einer der Top-Einkaufssamstage in den USA – wurde von American Express zum ersten Small-Business-Saturday erklärt. Ziel war es, Aufmerksamkeit für die Leistungen und das Angebot der kleinen, regionalen Unternehmen zu schaffen. Das Ergebnis: mehr als 1,5 Millionen FacebookUnterstützer, mehr als 100.000 Unternehmen, die sich als Small-Business-Day-Unternehmen deklarierten und letztlich 29 Prozent mehr Umsatz für kleine Unternehmen an diesem Tag. Für American Express hat diese Grassroots-Bewegung jede Menge Sympathisanten, eine starke Medienresonanz, Imagepunkte als smartes Unternehmen und eine verbesserte Stellung am Markt der zahllosen kleinen Unternehmen gebracht. Leslie Berland, Vice President von American Express USA: „Über eine Grassroots-Kampagne eine Bewegung aufzubauen wäre ohne Social Media unmöglich.“ Social Media war das immer wiederkehrende Thema der Konferenz in Florida. Der Social-Media-Experte Chip Griffin hat es auf den Punkt gebracht: „Welches Medium sinnvoll ist, bestimmt der Kunde.

Und die Konkurrenz. Wenn Sie auf dem Spielfeld nicht mitspielen, werden andere

das Match gewinnen.“ Der Einsatz Sozialer Medien wird nach seiner Analyse im Alltag zunehmen – vom Vorstandsvorsitzenden abwärts. Die Nutzung Sozialer Medien soll natürlich, wie alle Kommunikationsmaßnahmen auch, fokussiert erfolgen.

Was der richtige Weg in welcher Situation ist, unterscheidet sich von Fall zu Fall.

Wichtig ist, die Möglichkeiten zu kennen und zu wissen, welche Kanäle meine Zielgruppe und die Mitbewerber nutzen.

Jede Grassroots-Bewegung ist Pionierarbeit. Prozess und Struktur sind berechenbar – das Engagement von Menschen aber ist nie im Detail planbar. Kaum jemand kann sich vorstellen, was Anhänger bereit und in der Lage sind zu tun. Es braucht Mut, Vertrauen und Wertschätzung, um ein Corporate-Grassroots-Programm zu starten. Wer Menschen ausnutzen will, wird keine Begeisterung entfachen. Wer es Menschen ermöglicht, zu ihren Überzeugungen zu stehen, wird dagegen viele Botschafter für die eigene Sache haben.

Michaela Mojzis-Böhm ist Kommunikationsberaterin in Wien und ehemalige ÖVP-Bundesgeschäftsführerin. www.corporategrassroots.com

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I sr a e l

Frankre i ch

Yad Vashem online

Blinde Provokation

Die Betreiber des Archivs der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem haben gemeinsam mit Google mehr als 130.000 Bilder online gestellt. Die User sollen zukünftig auch eigene Geschichten hinzufügen können.

Die Betreiber des Archivs hoffen, durch das Internet neue Zielgruppen, vor allem junge Leute, für die Aufarbeitung des Holocaust zu gewinnen. „Wir sehen die Digitalisierung als eine große Chance, wichtige Materialien auszutauschen und zu verbreiten, die in Archiven aufbewahrt werden“, so Yossi Matias, Direktor von Googles Forschungs- und Entwicklungszentrum in Israel. Yad Vashem, Israels Gedenkstätte für Holocaust und Heldentum, wurde 1953 in Jerusalem gegründet und gilt als bedeutendste Gedenkstätte für die Ermordung der Juden während der Zeit des Nationalsozialismus.

Der Blindenverband Frankreichs hat einen Jahreskalender aus Fotomontagen veröffentlicht, der Prominente als Blinde ausweist. So sieht man Nicolas Sarkozy, Zinédine Zidane oder Gérard Depardieu mit Brille, Blindenstock oder -hund. „Nur so, durch Provokation, werden wir Blinde und Sehbehinderte endlich gesehen – und unsere Nöte“, erklärte der Vorsitzende des Verbands, Vincent Michel, die Aktion. Jeder Tausendste Franzose ist blind, jeder Hundertste sehbehindert – und fast die Hälfte von ihnen ist arbeitslos. Da die Fotomontagen ohne Zustimmung der französischen Prominenten veröffentlicht wurden, könnten diese theoretisch Schadensersatz fordern. Doch Frankreichs Staatspräsident Sarkozy verweist auf die gute Absicht des Verbands. Er nannte die Kalender-Idee demnach „gewagt, aber nicht bösartig“.

www.yadvashem.org

www.faf.asso.fr U SA

Rumsfeld erklärt Anfang Februar hat der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seine Memoiren „Known and Unknown“ Donald Rumsfeld veröffentlicht.

Mittlerweile gibt es auf seiner Webseite auch ein Online-Lexikon mit interessanten Dokumenten aus seiner Amtszeit: die Rumsfeld Papers. In einem Video erklärt der 78-Jährige, wie es zu dem Lexikon gekommen ist: „In meinen Memoiren dienen diese Dokumente als Grundlage für viele der über 1300 Fußnoten. Ich denke, dass die Leser von diesen Papieren genauso profitieren können, wie ich es getan habe.“ Außerdem hätte jeder Nutzer so die Möglichkeit, seine eigenen Schlüsse zu ziehen. Die Rumsfeld Papers sollen in den kommenden Wochen noch ausgebaut werden. www.rumsfeld.com

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„Was wäre wenn …?“, fragt der Blindenverband Frankreichs

USA

Reagan für alle Seine Leidenschaft für den 40. Präsidenten der Vereinigten Staaten, den verstorbenen Ronald Reagan, will der USAmerikaner und glühende Republikaner Grover G. Norquist mit der ganzen Nation geteilt wissen. Das Ronald Reagan Legacy Project (RRLP) hat sich zum Ziel gesetzt, das Erbe „eines der größten Präsidenten Amerikas“ zu bewahren. Das RRLP will sich dafür einsetzen, dass der 6. Februar, Reagans Geburtstag, in allen Bundesstaaten offiziell zum „Ronald Reagan Day“ erhoben wird und Straßen sowie Plätze nach ihm benannt werden.

Norquist wird sich über eine Nachricht aus Berlin freuen.Die Bundes-CDU setzt sich dafür ein, Reagans Rolle beim Fall der Mauer durch Straßenbenennungen zu würdigen. Die Partei hat dafür eine eigene Facebook -Seite eingerichtet.

Die Ikone Reagan soll allgegenwärtig werden pol i t i k & kommunikation | März 2011

Fotos: www.faf.asso.fr; Scott Davis; www.archives.gov

International

International

Will auch ohne Amt Politik machen: Russ Feingold U SA

Lobby-Kritiker kämpft weiter Der frühere US-Senator Russ Feingold hat ein neues Political Action Committee (PAC) gegründet: Progressives United.

Feingold, der bei der Senatswahl 2010 dem Republikaner Ron Johnson unterlag, will damit den Einfluss von Unternehmen auf die Politik bekämpfen. In einem YoutubeVideo sagte Feingold: „Wir setzen uns dafür

ein, dass unsere gewählten Abgeordneten dem Willen des Volks verpflichtet sind und nicht den Lobbyisten in Washington.“ Feingold hat in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, die Macht der Interessenvertreter zu begrenzen. So arbeitete er 2002 mit John McCain zusammen, dem späteren Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, um den „Bipartisan Campaign Reform Act“ zu verabschieden. Ziel des Gesetzes war, den Einfluss von „soft money“ zu verringern. Firmen, Lobby-Gruppen und Bürger konnten in der Vergangenheit Geld in unbegrenzter Höhe an die Parteien fließen lassen; mit dem „McCain-Feingold-Gesetz“ änderte sich dies. Mit seinem PAC will Feingold progressive Politiker unterstützen, aber auch gegen ein Urteil des Supreme Courts aus dem vergangenen Jahr kämpfen. Im Fall „Citizens United“ setzte der Oberste Gerichtshof weite Teile des McCain-Feingold-Gesetzes außer Kraft. Im Interview mit der „Huffington Post“ nannte Feingold die Entscheidung des Supreme Courts „die gesetzwidrigste Entscheidung in der Geschichte unseres Landes“. www.progressivesunited.org

S chwe iz

Fotos: www.wikipedia.org; Privat; www.myhandicap.ch

Die zwei Seiten einer Behinderung Die schweizerische Stiftung MyHandicap macht mit einer gewitzten Werbekampagne auf die Situation behinderter Menschen aufmerksam. Zwei Zeitschriftenseiten und einmal umblättern benötigt die Kampagne, um Vorurteile gegenüber Menschen mit körperlichen oder geistigen Handicaps zu veranschaulichen. Ist im ersten Bild noch das Klischee eines Behinderten zu erkennen – zusammengekauert, hängender Kopf, scheinbar bewegungslos – folgte auf Seite Zwei die Aufklärung. Der behinderte Mann ist hier von vorne zu sehen, seine Körperhaltung ist nicht mehr die eines Versehrten, sondern jene eines konzentrierten Uhrmachers. Mit der Kampagne will MyHandicap auf das Programm „Jobs für Behinderte – Behinderte pol it i k & kommunikation | März 2011

Eine Plakatkampagne soll Vorurteile abbauen

für Jobs“ aufmerksam machen, das die Stiftung mit Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Medien gestartet hat. Ziel ist, behinderte Menschen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu helfen.

Die Züricher Agentur Euro RSCG hat die Kampagne für MyHandicap entworfen. www.myhandicap.ch

Inter vi ew

„Sacharbeit steht im Vordergrund“ Das Netzwerk EU-40 soll junge EuropaAbgeordnete vernetzen. ­Florian Renne­ berg sprach mit dem Gründer Alexander Alvaro und Europaparlamentarier ­Alexander Alvaro (FDP). p&k: Herr Alvaro, warum haben Sie

EU-40 gegründet?

Alexander Alvaro: Es fehlte eine Plattform für junge Abgeordnete, die fraktionsübergreifend an der Entwicklung Europas beteiligt sein möchten.

Nehmen jüngere Abgeordnete Europa anders wahr als ältere?

Viele von ihnen begreifen Europa eher als Ganzes und nicht als Zusammenschluss von Einzelstaaten.

Welche Aufgaben hat die jüngere Generation in den kommenden Jahren zu meistern?

Wichtige Themen sind Migrations- und Einwanderungspolitik, Nahrungsmittelknappheit und Wasserverteilung, Fragen der Energieversorgung und natürlich die Frage, wo wir mit Europa hin wollen.

Welche Rolle kann EU-40 dabei spielen?

Wir können junge Abgeordnete zusammenbringen und für Austausch sorgen. Dabei sind wir auch Brückenbauer zwischen den Fraktionen. Und wir versuchen, Schwung in den Diskurs zu bringen. Wir haben jüngst Vertreter des WWF und von RWE aufs Podium gesetzt und mit klaren Regeln gegeneinander debattieren lassen. Dadurch entstand ein lebhafter Austausch.

Ist die interfraktionelle Zusammenarbeit im Europäischen Parlament stärker ausgeprägt als in den nationalen Parlamenten?

Ich glaube schon. Wir sind nicht in ein Regierungs- und Koalitionskorsett gepresst. Hier steht die sachorientierte Arbeit im Vordergrund.

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International

„Danke, Facebook“ – Kairo, Anfang Februar

Juni 2009: Massenprotest in Teheran

Digitale Geburtshelfer der Revolution Tunesien, Ägypten, Libyen: Die arabische Welt ist in Aufruhr.

Viele Demonstrationen wurden über die sozialen Netzwerke geplant. Doch welche Rolle haben Facebook, Twitter und Co. bei den Umbrüchen wirklich gespielt?

Online-Proteste in Benghasi, Mitte Februar

Welt bereits von einer „Twitter-Revolution“ in Moldawien. Ein paar Monate später das Gleiche im Iran: Das Aufbegehren gegen das Regime von Mahmud Ahmadinedschad ging, diesmal von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet, als weitere „Twitter-Revolution“ um die Welt. Ein ehemaliger Berater von George W. Bush schlug den Mikroblogging-Dienst daraufhin gar für den Friedensnobelpreis vor.

Revolutionäre Kraft?

Kairo, Ende Januar: Chaos auf den Straßen

Von Ad rian Ro s e n tha l

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hank you Facebook!“ Die Graffitis auf Häuserwänden und Transparenten zeugen nach dem Sturz des ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak von der Bedeutung, die viele der zumeist jungen Aktivisten dem sozialen Netzwerk aus den USA beimessen.

Der Ägypter Jamal Ibrahim wollte auch nach dem Sturz des Regenten daran erinnern, welche Rolle das Netzwerk dabei gespielt hat – und gab seiner erstgeborenen Tochter aus Dankbarkeit den Vornamen Facebook. Es wird sich zeigen, ob er damit einen Trend ausgelöst hat und bald auch kleine „Twitters“ und „Youtubes“ durch die 44

Straßen Kairos toben. Auf jeden Fall trifft das Mädchen namens Facebook beim jüngeren Teil der ägyptischen Bevölkerung einen Nerv: Für sie hat das Netzwerk das Tor zu Freiheit und Demokratie aufgestoßen.

Der ägyptische Google-Mitarbeiter und Internet-Aktivist Wael Ghonim, der die Proteste mitorganisiert hatte, erklärte in einem Interview mit CNN, dass die Revolution auf Facebook gestartet wurde: „Dies ist die Revolution 2.0!“ Es war nicht überraschend, dass einige Medien den Ereignissen in Ägypten und Tunesien schnell den Stempel „FacebookRevolution“ aufdrückten. Denn nach sozialen Netzwerken benannte Revolutionen haben Konjunktur: Anfang 2009 las die

Ein Grund für die Überhöhung von Twitter, Facebook und Co. ist, dass sie oft die einzigen direkten Nachrichtenquellen aus den Krisenregionen sind. Die Bilder und Botschaften der arabischen Internet-Aktivisten gingen um die Welt, tausendfach weiterverbreitet, von einfachen Internetnutzern und westlichen Massenmedien.

Diese Allgegenwärtigkeit und die vermeintlich vielstimmige Live-Berichterstattung erschufen den Eindruck einer Twitter-gestützten Protestbewegung – obwohl es nach Schätzungen zu dieser Zeit nicht mehr als 1000 aktive TwitterKanäle im Iran gab. Es war wenig überraschend, dass die Idee der „Twitter-Revolution“ nach der ersten Euphorie schnell wieder verschwand. Und auch der amerikanische Journalist Malcolm Gladwell sprach pol i t i k & kommunikation | März 2011

International

sozialen Netzwerken und dem Internet eine demokratisierende Kraft weitgehend ab. Der Wissenschaftler Evgeny Morozov stellte sogar die These auf, dass das Internet vor allem Unterdrückern neue Überwachungsmöglichkeiten biete und sich die positiven Effekte so ausglichen.

Natürlich hat das Internet per se keine revolutionäre Kraft. Das Ausrufen einer „Facebook-Revolution“ ist eine Reduktion, die der Komplexität des Zusammenspiels verschiedener Akteure und Medien sowie der Wechselwirkung von on- und offlineAktivitäten nicht gerecht wird; auch die Motivation für den Protest lässt eine solche These außer Acht. Doch die Bedeutung des Internets darf nicht unterschätzt werden. Vor allem Facebook, Youtube und Flickr haben eine wichtige Rolle gespielt: als Plattform, Menschen zu mobilisieren, und als Möglichkeit, den Protest zu dokumentieren und zu verbreiten.

Facebook wurde in Ägypten bereits vor mehr als zwei Jahren als Protestwerkzeug genutzt. Am 6. April 2008 kam es in der Stadt Mahalla al-Kubra zu Unruhen, weil

Fotos: www.flickr.com (6); Privat

Demonstration in Tunis, Anfang Februar

Textilarbeiter mit einem Streik gegen ihre niedrigen Löhne protestieren wollten.

Junge Digitalaktivisten gründeten die Facebook-Gruppe „6th of April Youth Movement“, um landesweit auf den Streik aufmerksam zu machen. Die Gruppe diente als Plattform, Demonstrationen zu organisieren, und wuchs schnell auf mehr als 70.000 Mitglieder an. Eine beachtliche Zahl: Zu dieser Zeit gab es weniger als eine Million Facebook-Nutzer in Ägypten.

Für die „El-Face“-Generation, wie Linda Herrera von der University of Illinois sie nennt, wurde Facebook zu einem wichtigen Rückzugsraum. Im Netzwerk konnten sich die meist jungen Ägypter frei und ungehindert austauschen, eine Möglichkeit, pol it i k & kommunikation | März 2011

„Game over“ für Gaddafi? Libyen, Mitte Februar

die ihnen in einem Land ohne freie Presse und Meinungsfreiheit lange verwehrt war. Online zu diskutieren, war für die Blogger und Aktivisten wesentlich sicherer als gleich auf der Straße zu demonstrieren. Doch ein Restrisiko blieb: Schließlich ließ die ägyptische Regierung auch die sozialen Netzwerke überwachen – und Blogger immer wieder festnehmen. Die Massenbewegung im Netz brachte die dezentral organisierten Akteure zusammen, und diese fingen an, sich zu solidarisieren.

Die Organisation über Facebook hat einen Vorteil: Solch eine globale Plattform kann nicht so leicht abgeschaltet werden.

Ethan Zuckerman vom Berkman Center for Internet and Society an der Harvard University fasst diese Tatsache in seiner „Cute Cat Theory of Digital Activism“ zusammen: So ließen sich einzelne Blogs und lokale Seiten leicht sperren, mit Netzwerken, bei denen überwiegend banale Dinge wie beispielsweise der Austausch niedlicher Katzenbilder im Vordergrund stehe, sei das nicht so leicht.

Auch die aktuellen Proteste, die zum Sturz von Hosni Mubarak führten, wurzelten auf Facebook. Auslöser war der Tod des 28-jährigen Bloggers Khaled Said. Im Juni 2010 hatten ihn Polizisten in Alexandria zu Tode geprügelt, ohne dafür verurteilt zu werden. Ermutigt durch den Sturz

Ben Alis in Tunesien riefen die FacebookGruppen „6th of April Youth Movement“ sowie die von Wael Ghonim gegründete Gruppe „We are all Khaled Said“ zu einem „Tag des Zorns“ am 25. Januar auf.

Der Rest ist Geschichte: Obwohl das Regime zwei Tage später in einem letzten verzweifelten Versuch das Internet und das Mobilfunknetz abstellte, war die online organisierte Protestbewegung bereits auf die Straße übergeschwappt – ein Signal für andere gesellschaftliche Gruppen.

Dieser Schritt vom Netz auf die Straße ist unabdingbar; denn eine Protestbewegung allein im Internet kann auf Dauer keine Revolution tragen. Die Bilder von Massendemonstrationen, die via AlDschasira auf TV-Monitoren in Ägypten und der ganzen Welt flimmerten, die Kommunikation über SMS, und auch der Aufruf zum Protest in Moscheen haben eine wichtigen Beitrag zur Mobilisierung weiterer Teile der Bevölkerung geleistet.

In der Hand digitaler Politaktivisten jedoch war Facebook ein entscheidendes revolutionäres Kommunikationswerkzeug, mit dem eine kritische, jugendliche Masse effektiv, einfach und vor allem schnell mobilisiert werden konnte.

Weltweite Angst Diese Kraft fürchten mittlerweile Staatsund Regierungschefs weltweit: Anfang März ließ Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi das Internet sperren, um die Kommunikation der Aufständischen zu stören und um zu verhindern, dass die Bilder des Protests nach außen dringen. Und auch in China hatte die Kommunistische Partei das Suchwort „Ägypten“ Ende Januar schnell mit einem Filter belegt, um in der Bevölkerung keine aufrührerischen Gedanken aufkommen zu lassen.

Ob die Ägypter das Internet und die sozialen Netzwerke nun auch zum demokratischen Aufbau ihres Landes einsetzen? Eine Frage, die sich zurzeit viele stellen. Das ägyptische Militär als zumindest vorübergehender Machthaber hat Mitte Februar jedenfalls eine eigene FacebookSeite eingerichtet. Zum Austausch mit der Generation „El-Face“.

Adrian Rosenthal ist Berater im Berliner Büro der Kommunikationsagentur Ketchum Pleon.

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International

International

Geheimnisverrat Der US-Geheimdienst CIA will sich ­transparenter geben. Helfen soll dabei ein ­eigener Foto-Kanal bei Flickr. p&k präsentiert einige der interessantesten Objekte.

Kleine Helfer: Der US-Geheimdienst entwickelte diesen „Insectothopter“ in den 70er Jahren. Ein Gas-Motor sorgte dafür, dass er sich fortbewegen konnte. Die CIA wollte die Roboter für Aufklärungsflüge einsetzen. Problem: Stärkere Windstöße brachten den „Insectothopter“ unweigerlich vom Kurs ab.

Im Untergrund: Den Roboterfisch „Charlie“ entwickelte die CIA, um zu untersuchen, wie sich Wasser auf Robotertechnologie auswirkt. „Charlie“ war rund 60 Zentimeter lang, angetrieben wurde er durch eine motorisierte Schwanzflosse. Ein CIAMitarbeiter steuerte ihn über ein Funksystem.

Nah dran: Dass Tauben dabei helfen können, Nachrichten zu überbringen, ist bekannt. Mit dieser Kamera waren sie auch in der Lage, Bilder für die CIA zu machen. Vorteil: Durch ihre niedrige Flughöhe konnten die Tauben sehr detaillierte Aufnahmen machen.

Zum Nachschlagen: 2001 fanden Mitarbeiter des US-Geheimdiensts im südafghanischen Kandahar dieses Al-Qaida-Handbuch. Dort wird unter anderem erklärt, wie eine Stinger-Rakete abgefeuert wird.

Elegant: Die CIA baute diese in der Schweiz entwickelte 35-mm-Kamera in einen Tabakbeutel ein, um unbemerkt Fotos machen zu können. Ob es im Beutel auch Platz für echten Tabak gab, ist leider unbekannt.

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Modisch: Die CIA schreibt auf Flickr, dass das Leben ihrer Agenten von einer möglichst „unauffälligen“ Ausrüstung abhängt.

Heutige CIAAgenten hätten mit diesen Accessoires wohl Probleme, unerkannt zu bleiben. pol i t i k & kommunikation | März 2011

Fotos: Cameron Davidson

Röhren-Schau: Die Mitarbeiter im 1961 eröffneten CIA-Hauptquartier in Langley, Virginia, kommunizierten früher mit einem 50 Kilometer langen Rohrpostsystem.

Es gab rund 150 Stationen, an denen die zylindrischen Behälter empfangen und aufgegeben werden konnte.

1989 stellte die CIA den Rohrposttransport ein.

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Medien

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ZDF

Frontal gegen CDU Den Titel des ZDF-Politikmagazins Frontal 21 nehmen einige CDU-Politiker derzeit sehr ernst: Sie gehen auf Konfrontationskurs zu der Sendung.

Im ZDF-Fernsehrat setzten Christdemokraten durch, dass die Sendung wegen unausgewogener Berichterstattung ermahnt wird. Laut „Spiegel Online“ wurden zuvor mehrere Frontal-21-Redakteure von CDU-Politikern im Chefredaktionsausschuss „scharf attackiert“. Unterstützung bekommt die Redaktion vom Deutschen Journalistenverband. Deren Vorsitzender Michael Konken forderte die CDU/CSU-Mitglieder in ZDF-Gremien auf, sich nicht in die journalistische Arbeit einzumischen. „Das Vorgehen einiger Unionspolitiker gegen Frontal 21 steht leider in der unseligen Tradition, Einfluss auf das ZDF nehmen zu wollen“, erklärte Konken. Der politische Einfluss auf das ZDF müsse zurückgedrängt werden.

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Das Magazin „Enter“ wendet sich an „aktive Bürger“ – und gegen Vorurteile st if tung bü rgermut

Neues Magazin für Engagement Es ist ein anspruchsvoller Leserkreis, den sich das Magazin „Enter“ zum Zielpublikum gewählt hat: Gemacht für „Veränderer, Querdenker, Weltbeweger, Vormacher und Anstifter“ sei es, erklärten die Macher von der Stiftung Bürgermut, als sie damit im Februar online gingen. Mit dem kostenlosen Angebot wolle man Menschen erreichen, die sich als „aktive Bürger“ verstehen. Das Online-Magazin ist wohl das erste Spezial-Magazin zum Thema Engagement. In der ersten Ausgabe ging es um mangelnde Kommunikation zwischen

Bundestag und Bürgern, es folgte eine Titelgeschichte, die sich mit sarrazinschen Vorurteilen auseinandersetzte. Kurz vor dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beschäftigte sich das Magazin mit den Internetnutzern, die sich an der Aufklärung der Plagiatsaffäre beteiligten. Vorstand der BürgermutStiftung ist Elmar Pieroth (CDU). Der 76-Jährige war Bundestagsabgeordneter, Berliner Wirtschaftssenator und Unternehmer. www.entermagazin.de

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Ehrenpreis für Bannas

Günter Bannas erhielt den Medienpreis Politik

Seit 32 Jahren Journalist und seit langem einer der maßgeblichen Politikberichterstatter in Bonn und Berlin – eine beachtliche Laufbahn. Die Jury des vom Deutschen Bundestag verliehenen Medienpreises Politik sah das nicht anders: Sie zeichnete Günter Bannas mit einem Sonderpreis zur Würdigung des bisherigen Gesamtschaffens aus. Bannas (58) leitet das Hauptstadtbüro der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Den mit 5000 Euro dotierten regulären Preis erhielten die Geschwister Anita und Marian Blasberg, die für das Dossier der „Zeit“ die Kommunalpolitik Anklams in Mecklenburg-Vorpommern beschrieben. Für den Medienpreis gab es 51 Bewerber, die Jury besteht aus renommierten Journalisten aus ganz Deutschland. pol i t i k & kommunikation | März 2011

Fotos: www.entermagazin.de; www.officialwikileakseu.spredshirt.net; Privat

Wikileaks gibt es jetzt auch als Pullover. Die Enthüllungsplattform des ins Visier der Justiz geratenen Julian Assange kooperiert mit dem Leipziger Unternehmen Spreadshirt und will sich so eine neue Geldquelle erschließen.

Nicht nur Wikileaks-Kleidungsstücke gibt es nun online zu kaufen, sondern auch Tassen, Taschen Revolutionär Assange und Buttons.

Fans der Plattform können auch T-Shirts mit dem Wikileaks-Logo kaufen, mit Sinnsprüchen von Julian Assange oder George Orwell. Eines der gewagtesten Motive ist sicher das Konterfei von Assange im Stil des kubanischen Revoltionärs Che Guevara.

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Medien

Bücher & TV Literatur über politische Kommunikation steht hoch im Kurs. Doch welche Bücher sind empfehlenswert? p&k stellt jeden Monat neue Publikationen vor. Außerdem: Welche politischen Talkshows konnten mit ihren Themen punkten – und wo blieb die Qualität auf der Strecke?

Einflussreich

Lehrreich

Folgenreich

Klemens Joos: Lobbying im neuen Europa. Erfolgreiche Interessenvertretung nach dem Vertrag von Lissabon.

Wiley-VCH-Verlag, Weinheim 2011. 275 Seiten, 39,90 Euro.

Christian Pfeiffer: Interessenvertretung amerikanischer Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union.

Lit-Verlag, Münster 2010. 144 Seiten, 19,90 Euro.

Worum geht es? Die Entscheidungswege der Europäischen Union erscheinen oft undurchsichtig und abschreckend.

Klemens Joos erklärt in seinem Buch, wie Lobbying in Brüssel funktioniert.

Wer hat es geschrieben? Joos ist promovierter Betriebswirt und Gründer der Lobbyfirma Eutop International.

Was ist der beste Satz? „Die EU ist mit keinem anderen politischen System vergleichbar, ist vielmehr ein Konstrukt eigener Art.“ Was sagt die Redaktion? Das Buch bietet einen ausführlichen Überblick und einen detaillierten Einblick in das Thema Lobbying bei der EU. Stärke des Buchs: seine Praxisnähe.

Worum geht es? Der Autor erläutert die unterschiedliche Art der Interessenvertretung in der EU und den USA und die daraus resultierenden Herausforderungen für amerikanische Unternehmen.

Wer hat es geschrieben? Christian Pfeiffer hat Politikwissenschaft, VWL und Geschichte in Osnabrück und Brüssel studiert.

Was ist der beste Satz? „Europäische Interessenvertreter können in vielen Themen noch von ihren US-Kollegen lernen.“ Was sagt die Redaktion? Ein gelungenes Buch: gut lesbar, informativ und aufschlussreich.

Kassenschlager

Richard F. Simonson: Berlin Adenauerplatz.

Ein deutscher Sündenfall.

Contumax-Verlag, Berlin 2011. 136 Seiten, 12,90 Euro.

Worum geht es? „Berlin Adenauerplatz“ ist eine fiktive Kriminalgeschichte um den Tod des rechtspopulistischen Autors Thor Sultan.

Wer hat es geschrieben? Richard F. Simonson. Der Berliner Autor hat 2009 die Novelle „Dünnes Eis“ veröffentlicht.

Was ist der beste Satz? „Sein Buch würde, wenn es erst einmal Gemeingut des deutschen Volks geworden ist, die neue Gefahr bannen und Deutschland zu der Stärke zurückführen, die ihm historisch zustand, und zu der Leistungsfähigkeit, zu der es im Stande war.“ Was sagt die Redaktion? Ein kurzweiliger Hauptstadtkrimi, der an die SarrazinDebatte anknüpft.

Was liest die Macht? Regelmäßig stellt die Parlamentsbuchhandlung in der Wilhelmstraße die am häufigsten verkauften Bücher vor.

Wenn ich König von Deutschland wär Christian Klär: Mein Plan für Deutschland. Die 100 Tage des nächsten Kanzlers. Verlag Edition Peiler, Berlin 2011. 329 Seiten, 19,95 Euro.

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spielsweise Ursula von der Leyen und Peer Steinbrück, beschreibt er treffsicher; oft nimmt er kein Blatt vor dem Mund. Das Buch ist flott geschrieben und unterhält.

Wer weiß? Vielleicht liefert Klär damit seinen Beitrag im Kampf gegen die Politikverdrossenheit.

Ben Maderspacher Inhaber der Parlamentsbuchhandlung service@parlamentsbuchhandlung.de

pol i t i k & kommunikation | März 2011

Foto: Privat

Abgehoben oder visionär? Christian Klär beschreibt in seinem Buch, wie er die Republik als Bundeskanzler verändern würde. Als Gewinner der nächsten Bundestagswahl will Klär tiefgreifende politische Veränderungen – ohne die üblichen Kompromisse. In seinem „geheimen Tagebuch” enthüllt der Autor seine Pläne für die ersten 100 Tage seiner Regierungszeit. Mit seinem Kabinett, zusammenstellt aus bekannten Politikern, will Klär das Land gerechter machen. Seine Charaktere, bei-

Medien

Die Geschichte eines Abenteuers

Nielands

TV Rückblick „Guttbye“

Daniel Domscheit-Berg: Inside Wikileaks. Meine Zeit bei der gefährlichsten Website der Welt. Econ-Verlag, Berlin 2011. 302 Seiten, 18 Euro.

v on Flor ian R e n n ebe rg

Foto: Privat

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on 2007 bis 2010 war Daniel Domscheit-Berg Sprecher der Enthüllungsplattform Wikileaks. Im September vergangenen Jahres verließ er das Whistleblower-Projekt im Streit mit dessen Gründer Julian Assange. In „Inside Wikileaks“ beschreibt Domscheit-Berg den faszinierenden Aufstieg der Webseite von der Idee „zweier extrem großmäuliger Männer“ zur wichtigsten Enthüllungsplattform der Welt. Er blickt zurück auf die ersten Treffen mit Assange, nimmt die Leser mit in die Anfangstage von Wikileaks und schildert, wie ausgerechnet der gemeinsame Erfolg die ungewöhnliche Freundschaft der beiden Männer beendet – und die Zukunft des Projekts ins Unklare stürzt.

Das Buch verbindet die Schilderung technischer Details und die Geschichten einzelner Enthüllungen mit der persönlichen Geschichte der handelnden Personen. Und so sehr jeder dieser Teile dazu beiträgt, das Phänomen Wikileaks ein wenig besser zu verstehen, sind es vor allem die Einblicke in das Innenleben der Protagonisten, die zum Verständnis von Aufstieg und Fall der Plattform beitragen. Wikileaks ist wie kaum eine andere Organipol it i k & kommunikation | März 2011

sation mit der Person ihres Gründers verbunden. Nachvollziehen zu können, was Assange an- und umtreibt, und einen Einblick hinter die Fassade des Medienstars zu erhalten, ermöglicht ein tiefes Verständnis von Wikileaks.

Dabei gelingt es Domscheit-Berg und seiner Co-Autorin Tina Klopp, den Geist und den Reiz dieses Abenteuers einzufangen. Das Buch vermittelt einen Eindruck von den großen Ambitionen und der notwendigen Improvisation, von chaotischen Begleitumständen sowie ungebrochener Kreativität und Innovationskraft. Inside Wikileaks hat alles, was eine spannende Geschichte braucht. Ein hehres Ziel, einsame Helden im Kampf gegen mächtige Gegner, große Freundschaft und bitteren Verrat.

Wie es mit Wikileaks weiter gehen wird, ist ungewiss. Klar ist jedoch, dass die Webseite eine Bewegung gestartet hat. Immer mehr Whistleblowing-Plattformen schießen aus dem Boden, für immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens formieren sich Leak-Netzwerke.

Wikileaks war der Anfang einer weltweiten Transparenz-Revolution – DomscheitBergs Buch vermittelt einen packenden Eindruck davon, wie alles begann.

Mit Ausnahme der „Phönix-Runde“, in der in den vergangenen Wochen kompetent über die Umbrüche im Nahen Osten und die Lage in Afghanistan diskutiert wurde, gab es fast nur ein Thema in den Talkshows: die Plagiatsvorwürfe um die Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg. Bei der Aufarbeitung war die Wissenschaft nur eine unter vielen Stimmen. Vielleicht wurde dem Zuschauer deshalb nicht klar, dass es zu Guttenbergs eigene Schuld war, die ihn das Amt gekostet hat, und nicht die Mechanismen der medialen Gesellschaft.

An dieser Stelle ist bereits öfter kritisiert worden, dass die Talkshows oft für unnötige Aufregung sorgen – statt die Meinungsbildung durch Fakten zu unterstützen. Ein Beispiel dafür war Anne Wills Sendung Mitte Februar, in der sie über Guttenberg diskutierte. Einen persönlichen Abstieg erlebten die Zuschauer einen Tag später bei „Menschen bei Maischberger“ mit: CDU-Mann Norbert Geis verwendete eine fürchterliche Sprache („Stahlbad“); Maischberger hätte einschreiten müssen.

Der Einzug von meinungsstarken Journalisten in die Talkrunden ist ein Lichtblick. Nikolaus Blome („Bild“) und Jakob Augstein („Der Freitag“) harmonieren bei Phoenix’ „Der Tag“ durch ihre klare Art; gleichzeitig sind sie gute Gesprächspartner in den Shows. Jedoch besteht die Gefahr, dass sie „überbucht“ werden – die ARD braucht dringend eine Koordination ihrer Talkshow-Gäste.

Jörg-Uwe Nieland ist Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Politik, Medien und Gesellschaft an der ­Universität Duisburg-Essen.

Für p&k schaut sich Medienexperte Jörg-Uwe Nieland die Polit-Talkshows des Monats an.

51

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Szene

eit -S rik

to

Rede des Monats: Es war

eine historische Rede. Als erster Bundespräsident hielt Christian Wulff

Ende Januar am Holocaust-Gedenktag eine Rede im Vernichtungslager Auschwitz. Unsere Wortwolke zeigt,

Rhetorikcheck

Hermann Gröhe

M imik, Ge st i k, Kör p e rs p r ache

L eben diger Ausdru c k

R edea ufb a u

Hermann Gröhe ist seit Oktober 2009 Generalsekretär der Christdemokraten, doch bislang als Redner wenig aufgefallen.

Woran liegt‘s? Schließlich ist doch Hape Kerkelings Kultfigur Horst Schlämmer in Gröhes Wahlkreis zu Hause, und der wollte 2009 nicht weniger als Bundeskanzler werden, zumindest im Kino. Im wirklichen Leben hingegen eroberte Hermann Gröhe den Wahlkreis Rhein-Neuss. Was also enthält uns Gröhe vor? Welche Talente versteckt der CDU-Generalsekretär auf der politischen Bühne Berlins? Die Antwort ist einfach: Akzente in Wortwahl, Gesten und Betonung, aber auch bewegende Worte und sprachliche Bilder.

Denn allzu häufig verschachtelt Hermann Gröhe seine Gedanken. Die Sätze werden lang und immer länger. Das strengt an beim Zuhören und bleibt zu wenig haften. Mehr Mut zur Klarheit bitte!

Frank Hartmann Frank Hartmann ist Rhetorikcoach- und Medientrainer in Berlin und analysiert für p&k die rhetorischen Fähigkeiten unserer Politiker.

52

dass Wulff vor allem auf die Schuld Deutschlands (nicht „vergessen“) und die NS-Opfer („Menschen“, „Opfer“) einging.

der p&k-Rhetorik-Tipp Einige Abgeordnete blühen bei Zwischenrufen aus dem Plenum erst richtig auf – für andere sind sie eher störend. Bei Zwischenrufen gilt es, souverän zu bleiben.

Gehen Sie auf den Störer ein. Mit einer direkten Ansprache zwingen Sie den Kollegen, Argumente vorzubringen, anstatt Ihren Vortrag destruktiv zu behindern. Wenn Sie im Thema ihrer Rede bewandert sind, gelingt es Ihnen sicherlich, sich mit den Argumenten der Gegenseite auseinanderzusetzen. Was Sie dadurch an Redezeit verlieren, gewinnen Sie somit an Glaubwürdigkeit und Kompetenzzuschreibung doppelt und dreifach zurück. pol i t i k & kommunikation | März 2011

Fotos: Privat; www.marco-urban.de

die

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katharina und michael

Welche sind die häufigsten Vornamen­ der Abgeordneten des Deutschen ­Bundestags? Unser Ranking zeigt es auf einen Blick.

Katharina

16

(auch Katja, Katrin, Kathrin, Katherine, Karin)

Maria

10

(auch Marianne, Marie-Luise, Marina, Heidemarie, Rosemarie, Marieluise)

Christa

Wo Abgeordnete studierten: Die CSU mag zwar nur etwa sieben

Prozent der Abgeordneten stellen – doch ist die Ludwig-Maximilians-Universität München (Foto: der Lichthof der Uni) Spitzenreiter im Hochschul-Ranking, das p&k anhand der vom Bundestag veröffentlichten Biographien erstellt hat. Wir haben uns angeschaut, an welchen Universitäten die Volksvertreter studiert haben – sofern sie Akademiker sind und Angaben zu ihrer Hochschule gemacht haben.

Insgesamt 391 Mitglieder des Bundestags haben das getan, und die meisten haben ihre Studienzeit in München, Bonn, Hamburg und Berlin verbracht.

9

(auch Krista, Christine, Christiane, Christel, Kristin, Kristina)

Petra

7

Sabine, Ute/Uta, Kerstin/Kirsten 6 Michael

21

Peter (auch als Doppelname)

20

Johannes/Hans (auch als Doppelname) 19 Platzierung

Hochschule

Foto: LMU

Abgeordnete

Ludwig-Maximilians-Universität München 30 2 Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn 28 3 Universität Hamburg 26 4 Freie Universität Berlin 21 5 Universität zu Köln 19

Westfälische Wilhelms-Universität Münster 19 Eberhard-Karls-Universität Tübingen 19 6 Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg 18

Johannes-Gutenberg-Universität Mainz 18 7 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 17 8 Ruhr-Universität Bochum 16 9 Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt 15 10 Humboldt-Universität Berlin 12 11 Justus-Liebig-Universität Gießen 11 12 Georg-August-Universität Göttingen 10

Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Universität Hannover 10 13 Technische Universität Dresden 9 Christian-Albrechts-Universität Kiel 9 Philipps-Universität Marburg 9 14 Universität Leipzig 8

Universität des Saarlandes, Saarbrücken 8 15 Universität Augsburg 7

Universität Bremen 7

Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 7 16 Universität Bielefeld 6

Universität Konstanz 6

Universität Regensburg 6 17 Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen 5

Universität Bayreuth 5

Universität Mannheim 5

Julius-Maximilians-Universität Würzburg 5 1

pol it i k & kommunikation | März 2011

in Prozent

7,7 % 7,2 % 6,7 % 5,4 % 4,9 %

4,6 % 4,3 % 4,1 % 3,8 % 3,1 % 2,8 % 2,6 %

Thomas, Stefan/Stephan/Steffen 14 Wolfgang

13

„Partei“ hatte die jüngsten Kandidaten

Wie hoch war das Durchschnittsalter der Kandidaten für die Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar? Der Blog „Wahlbeobachter“ ist dieser Frage nachgegangen und hat herausgefunden: die Kandidaten der satirischen Partei „Die Partei“ waren die jüngsten. Am ältesten waren, wenig überraschend: die Kandidaten der Rentnerpartei.

Kandidaten

2,3 %

2,0 % 1,8 %

1,5 %

1,3 %

Durchschnittsalter

Die Partei Piratenpartei GAL BIG ödp Bürgerliche Mitte CDU SPD NPD FDP Freie Wähler Die Linke Rentnerpartei

31,5 35,3 37,9 38,6 42,2 44,8 46,3 47,1 47,3 48,8 49,6 50,1 64,2

en

Z

l ah

ten k a &F 53

Szene

Wenn Politiker parteienverdrossen werden

Von Al jo sc ha Ke r t esz

B

jörn Tschöpe hat gute Laune. Viele Journalisten sind bei der Pressekonferenz, die Fotografen knipsen eifrig. Sie sind gekommen, weil der SPDFraktionsvorsitzende in der Bremer Bürgerschaft ein neues Fraktionsmitglied vorstellen will, ein bundesweit beachteter politischer Coup. Iris Spieß war bisher wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU und wechselt nun das politische Lager. Nur vier Tage später das gleiche Bild, diesmal kommt der Wechsel aus der anderen Richtung: Die Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Sirvan Cakici wird Sozialdemokratin. Parteiwechsel haben in Bremen derzeit Hochkonjunktur; gleich sechs Parlamentarier haben in der laufenden Legislaturperiode ihrer politischen Heimat den Rücken gekehrt. Ein halbes Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl.

Bremen ist nicht exemplarisch, denn eigentlich sind Parteiwechsel von Berufspolitikern in Deutschland eine Ausnahme. Wer nach Jahren der Ochsentour durch die Parteien ein Mandat erlangt hat, riskiert dieses nicht durch den Übertritt zur Konkurrenz. Meinungsunterschiede in Sachfragen werden lieber ausgesessen und als Diskussionsfreude innerhalb der Partei verkauft.

Bevor ein Parlamentarier seine Partei verlässt, bedarf es schon größerer Richtungsentscheidungen innerhalb dieser. Die Abkehr der FDP von der sozialliberalen Koalition hin zu den Christdemokraten Anfang der 80er Jahre beispielsweise war ein solches Großereignis. Mit Ingrid MatthäusMaier, Andreas von Schoeler und Günther Verheugen wechselten gleich drei promi-

nente Vertreter des linksliberalen Flügels der FDP zu den Sozialdemokraten.

Eine weitere Austrittswelle löste 1996 der Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen aus, künftig auch Koalitionen mit der PDS einzugehen. Als Konsequenz trat die Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld zusammen mit sechs grünen Bürgerrechtlern in die CDU ein. Ein Wechsel, der in der damaligen Partei-Arithmetik bis dato undenkbar war – und der CDU daher hochwillkommen. Vera Lengsfeld erinnert sich gut an ihre damaligen Gefühle. „Das war ein bisschen wie ein Kulturschock. Gerade in den ersten Tagen war es wichtig, dass ich nicht alleine war“, sagt sie.

Die Bremerin Iris Spieß kennt dieses Gefühl ganz gut. Als ehemalige Christdemokratin musste sie sich zum Beispiel erst einmal daran gewöhnen, dass man sich in der SPD grundsätzlich duzt. Für die ExLinke Sirvan Cakici brauchte es diese Ein-

SPD

SPD

Austrittswellen der 80er

Prominente Parteiwechsler FDP

SPD

Ingrid MatthäusMeier (Foto), Günther Verheugen, RainerMichael Lehmann, Andreas von Schoeler 54

Grüne

SPD

Otto Schily (Foto), Bilkay Öney, Klaus Möhle

Grüne

Petra Kelly (Foto), Canan Bayram, ­Oswald Metzger, Hans-Christian Ströbele

Grüne

Vera Lengsfeld (Foto),­ Oswald Metzger

CDU

LINKE

Oskar Lafontaine (Foto), Klaus Ernst, Ulrich Maurer

LINKE

SPD

Sirvan Cakici (Foto), Sylvia-Yvonne Kaufmann

pol i t i k & kommunikation | März 2011

Fotos: Patrick Seeger dpa/lsw; kfw Bankengruppe; Bundespresseamt; www.wikipedia.org; CDU; www.marco-urban.de; Norbert Klockgether

Seitenwechsel in der Politik sind selten. Partei-Wechsler machen sich Feinde im alten Lager – und müssen oft ganz von vorne anfangen.

gewöhnungsphase erst gar nicht, mit den Mitgliedern der SPD war sie schon vorher per Du. Nach dreieinhalb Jahren „Terror in der Linkspartei“, freute sie sich auf die neue Umgebung. „Die Integration war sicherlich einfacher, da ich nicht erneut bei den Wahlen zur Bürgerschaft kandidieren werde“, räumt Cakici ein.

Auch Bilkay Öney fand ihre Strategie, um einen Parteiwechsel gut zu über­ stehen. Im Mai 2009 wechselte die integrationspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin zur SPD. Sie setzte auf Zurückhaltung. „Ich habe mich demonstrativ hinten angestellt, ohne Ansprüche zu erheben. In der Politik muss man auf hierarchische Strukturen achten, sonst wird man schnell einen Kopf kürzer gemacht.“ Ihre Integrationsanstrengungen haben sich gelohnt: Bei der diesjährigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

wurde Öney von der SPD als Spitzenkandidatin im Bezirk Mitte aufgestellt.

Doch die Integration in die neue Partei ist nur eines der Probleme, denen sich Parteiwechsler stellen müssen. Beim Austritt gilt es, keine verbrannte Erde zu hinterlassen. Dabei ist Streit mit den einstigen Parteifreunden immer dann vorprogrammiert, wenn das Mandat mitgenommen wird. Diese Erfahrung musste auch Iris Spieß in Bremen machen: „Einige verweigern noch heute die Kommunikation mit mir.“ Allerdings habe es auch genügend Kollegen gegeben, die ihre Entscheidung respektierten.

Beim Übertritt von Vera Lengsfeld sollte sogar eine Schmutzkampagne losgetreten werden, sagt die Politikerin. Doch der Fraktionsvorstand der Grünen hatte in einer Pressemitteilung ein „Zurück zur Politik“ gefordert und der Kampagne somit den Boden entzogen. „Die Grünen haben sich damals sehr fair verhalten, das habe ich ihnen hoch angerechnet.“ Beispiele wie diese zeigen, dass ein Parteiwechsel wohlüberlegt sein will. „Alles andere als inhaltliche Gründe sollten keine Rolle spielen“, sagt Lengsfeld und rät zu einem sogenannten Nullstart. „Egal wie willkommen der Wechsel in der Parteispitze ist, das Vertrauen der Basis muss man sich selbst erarbeiten. Es muss jedem klar sein, dass dies ziemlich viel Arbeit ist.“ Sirvan Cakici sieht das ähnlich. Sie rät Wechselwilligen, „keine Verhandlungen darüber zu führen, was man bei einem Wechsel eventuell bekommt“. Nicht

FDP

CDU GVP SPD

GVP

Gustav Heinemann

Johannes Rau

Fotos: Renate Platzek/ Bundesachiv; Ingo Kramer; Georg Bauer/ Bundesarchiv; SPD; Privat

Ex-Grüner und heute Christdemokrat: Oswald Metzger

CDU

Erich Mende (Foto), Albert Weingartner

CDU

Jürgen W. ­Möllemann

FDP

SPD

nur im Interesse der Politiker. „Bei Wählern führt ein solches Verhalten zu Politikverdrossenheit.“ Einen Masterplan für den reibungslosen Parteiwechsel gibt es nicht. Auch wer vermeintlich alles richtig macht, wird in der neuen Heimat nicht zwingend mit offenen Armen empfangen. Spätestens wenn es um die Verteilung von Mandaten geht, werden Neuankömmlinge mit Argwohn betrachtet.

Fremdeln mit dem Neuen Das merkte Oswald Metzger, als er vor drei Jahren seinen Aufnahmeantrag bei der CDU im oberschwäbischen Biberach stellte. Zuvor hatte er nach 20 Jahren Mitgliedschaft bei den Grünen sein Landtagsmandat in Stuttgart zurückgegeben, eine fünfmonatige Karenzzeit eingehalten und vor seiner Pressekonferenz alle Kreisvorstandsmitglieder schriftlich über seine Eintrittsabsichten informiert.

Dennoch fremdelten die Funktionäre bei seinem Eintritt in die Partei. Im nördlichen Oberschwaben ist die CDU konservativer und bodenständiger als im restlichen Baden-Württemberg. Und gerade diesen Wahlkreis wollte er, ein Ex-Grüner, repräsentieren? „Ein Parteiwechsel ist kein einfacher Weg. Das Establishment der lokalen CDU hat in der Anfangsphase gemauert“, sagt Metzger heute. Die Ablehnung ging so weit, dass der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete, Franz Romer, öffentlich seine Annahme kundtat, die Biberacher CDU würde den Mitgliedsantrag Metzgers ablehnen.

Es kam anders. Derzeit macht Metzger in Baden-Württemberg Landtagswahlkampf für die CDU. Nach zwei Jahren ist auch er in der Union angekommen und richtet seinen Fokus wieder auf ein Mandat. Das Bundesvorstandsmitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung sagt selbstbewusst: „Ich bin der Meinung, dass ich in der Bundespolitik gut aufgehoben wäre und würde gerne wieder am Tor des Deutschen Bundestags rütteln.“ Aljoscha Kertesz ist Berater für Public Relations mit Master in International Relations.

pol it i k & kommunikation | März 2011

55

Szene

Mein Lieblings…

Jens Ackermann (FDP): „Mein Lieblingsfilm ist „Spur der Steine“ mit Manfred Krug. Der DefaFilm gefällt mir wegen des starken Hauptdarstellers und weil es zu seiner Zeit ein mutiger Film war, der gezielt auf Mangelwirtschaft hinweist und die Diskrepanz von Anspruch und Wirklichkeit der SEDParteiführung offenlegt.“

56

Marieluise Beck (Bündnis 90/ Grüne): „Mein Lieblingskollege ist Ruprecht Polenz. Er ist ein besonnener, kluger, eigenständiger und erfahrener Außenpolitiker, der sich die Freiheit nimmt, auch gegen den Strom zu schwimmen und mittels des werbenden Dialogs zu einem Parlamentarismus beiträgt, wie er idealerweise sein sollte.“

Jimmy Schulz (FDP): „Es klingt vielleicht etwas merkwürdig, aber meine Lieblings-App ist ernsthaft die Bundestags-App. Neben der TagesschauApp und den Apps für soziale Netzwerke ist es die App mit dem größten Nutzwert. Ich kann mich damit über den genauen Verlauf der Debatten im Plenum auf dem Laufenden halten, sehe, welcher Tagesordnungspunkt gerade aufgerufen wird und wer gerade redet.“

Jan-Marco Luczak (CDU): „Mein Lieblingsbuch ist „Der Herr der Ringe“ von J.R.R. Tolkien.

Es fasziniert mich, wie bildgewaltig der Autor den immerwährenden Kampf von Gut und Böse darzustellen vermag. Angefangen hat meine Leidenschaft für Tolkien mit dem „Kleinen Hobbit“. Das Buch habe ich entdeckt, als ich bei den Pfadfindern war.“ pol i t i k & kommunikation | März 2011

Fotos: Stephan Baumann; DEFA-Stiftung; www.marco-urban.de; Privat; Deutscher Bundestag; Klett-Cotta Verlag; Privat

Jetzt wirds persönlich: p&k befragt an dieser Stelle ab jetzt regelmäßig Abgeordnete des Deutschen Bundestags nach dem, was ihnen lieb ist – nach ihrem Lieblingsfilm, ihrem Lieblingsbuch, ihrer Lieblings-I-PadAnwendung, und, besonders wichtig: ihrem Lieblingskollegen.

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BESSER GEWACHSEN ZU SEIN UND BIETET EINEN WIE ~BERZEUGENDE -ANUSKRIPTE ENTSTEHEN VOLLSTiNDIGEN IN -ODULEN AUFGEBAUTEN UND SICH DIE 1UALITiT DER 2EDEN IN ALLEN ,EITFADEN 0RODUKTIONSSTADIEN SICHERSTELLEN LiSST

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CONRAD GILLER ANDREA VALENDIEK CHRISTIAN ARNS

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PR BIBLIOTHEK

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ANDREAS KOVAR PETER KyPPL

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PR BIBLIOTHEK BAN D

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HARTWIN MyHRLE

EGBERT DEEKELING DIRK BARGHOP

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#ORPORATE 3OCIAL 2ESPONSIBILITY

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Szene

Der Seitenwechsler Karrierekurve: Seit März ist Andreas Krautscheid stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands. Die Karrierekurve des Ex‑Landesministers zeigt drastisch, wie wenig planbar Karrieren in der Politik sind.

1992

1961: Im Städtchen Wissen im Westerwald kommt Andreas Krautscheid zur Welt (das ist gerade noch RheinlandPfalz), er macht Abitur in Eitorf (gerade schon Nord­ rhein-Westfalen). In den 80ern studiert er Jura in Bonn (Foto), zieht nebenbei das politikwissenschaftliche Grundstudium durch und wohnt in einer Wohngemeinschaft – mit einem gewissen Norbert Röttgen.

Von bis 1994 ist Krautscheid, inzwischen als Rechtsanwalt zugelassen, stellvertretender Sprecher der Bundes-CDU.

2002: 1998: 1994: Krautscheid zieht als Direktkandidat für den Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I in den Deutschen Bundestag ein. Er bleibt nur eine Legislaturperiode MdB.

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Er verliert seinen Wahlkreis an den SPD-Kandidaten Uwe Göllner (Foto: im Wahlkampf mit Christian Wulff) und wechselt in die Wirtschaft, als Konzernsprecher beim Betonunternehmen Readymix. Mit der Politik ist Schluss – aber nur vorerst.

Wechsel zur Deutschen Telekom. Krautscheid wird Lobbyist: Er leitet zunächst die politische Kommunikation, dann übernimmt er den Bereich Interessenvertretung und Politik der Telekom-Tochter T-Systems.

Szene

superwichtig

2008: Fotos: www.marco-urban.de(2); Bundestagshandbuch; SPD

Krautscheid wird Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.

2010: Die „Sponsoring-Affäre“ der NRW-CDU belastet den Landtagswahlkampf.

Generalsekretär Hendrik Wüst tritt deswegen zurück, Krautscheid übernimmt kommissarisch auch das Amt des Generalsekretärs. Er ist jetzt der einflussreichste CDU-Mann in NRW neben Rüttgers. Nach dem Verlust der Macht zieht Krautscheid sich aus der Politik zurück.

Auf dem Landesparteitag im November 2010 rechnet er mit der zum Intrigantenstadl verkommenen NRW-CDU ab.

Er erinnere sich an manche „einsamen Tage in der Wasserstraße“, in der Düsseldorfer Parteizentrale.

ziemlich wichtig

2007:

sehr wichtig

Er ist inzwischen einer der engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten – und wird nun zusätzlich Minister für Medien.

wichtig ein bisschen wichtig

2006:

pol it i k & kommunikation | März 2011

Am 1. März wird der ExPolitiker stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin.

unwichtig

Nach mehreren Überzeugungsversuchen lockt Jürgen Rüttgers (links) Krautscheid als Regierungssprecher und Staatssekretär für Medien nach Düsseldorf.

2011:

59

Szene

Personen & K arriere Die wichtigsten Wechsel des Monats

K a nz l e r a mt

Wechsel der Abteilungsleiter Uwe Corsepius (50, links) leitet seit Mitte Februar die Abteilung IV im Bundeskanzleramt. An der Spitze der Wirtschafts- und Finanzabteilung löst Corsepius Jens Weidmann ab, der im Mai Präsident der Deutschen Bundesbank wird. Corsepius, zuletzt Leiter der Abteilung für Europapolitik, wird den Posten übergangsweise übernehmen, da er noch in diesem Jahr als Generalsekretär des EUMinisterrats nach Brüssel wechseln wird.

Bis dahin soll eine dauerhafte Lösung für

die Leitung der Abteilung gefunden werden. Der 50-Jährige ist bereits seit 1994 im Bundeskanzleramt tätig. Zuvor arbeitete er im Bundeswirtschaftsministerium und für den Internationalen Währungsfonds in Washington D.C. Corsepius´ Aufgaben als Leiter der Abteilung V hat Mitte Februar Nikolaus Meyer-Landrut (50, rechts), bislang Gruppenleiter in der Abteilung für Europapolitik des Bundeskanzleramts, übernommen. MeyerLandrut stand bereits als Nachfolger für

Bu nd e sba n k

Wi tten ber g -Zentr um

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Weidmann wechselt

Köhler im Kuratorium

Siegloch Präsident

Jens Weidmann wird am 1. Mai Präsident der Bundesbank. Der 42-Jährige, seit 2006 als Abteilungsleiter im Kanzleramt zuständig für Wirtschaftsund Finanzpolitik, folgt auf Axel Weber, der Mitte Februar seinen Rücktritt erklärt hatte. Nach Stationen beim Internationalen Währungsfonds und den sogenannten Wirtschaftsweisen war Weidmann bereits zwischen 2003 und 2006 als Abteilungsleiter bei der Bundesbank tätig.

Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler (67) ist seit Anfang des Jahres Mitglied im Kuratorium des Wittenberg-Zentrums für Globale Ethik.

Der deutsch-amerikanische Think-Tank befasst sich in erster Linie mit der Frage, wie gesellschaftliche Probleme mit wirtschaftsethischen Ansätzen gelöst werden können. Vorsitzender des Kuratoriums ist der ehemalige BASF-Vorsitzende Jürgen Strube.

Die Mitglieder des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) haben den ZDF-Journalisten KlausPeter Siegloch (64) zum neuen Präsidenten des BDL gewählt. Am 1. Juni soll Siegloch Dieter Kaden an der Spitze des Verbands ablösen, der das Amt im Dezember als Gründungspräsident neben seiner Funktion als Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Flugsicherung übernommen hatte.

60

pol i t i k & kommunikation | März 2011

Fotos: www.marco-urban.de (4); Fraport AG/Sabine Eder

Corsepius fest, wenn dieser im Laufe des Jahres nach Brüssel wechselt. Durch den Abgang Weidmanns zur Bundesbank und den Wechsel Corsepius´ an die Spitze der Abteilung IV wurde die Entscheidung vorgezogen. Meyer-Landrut ist promovierter Historiker. Er begann seine diplomatische Karriere 1987 im Auswärtigen Amt. Bevor er 2006 ins Kanzleramt wechselte, war er unter anderem beim EU-Verfassungskonvent und der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU tätig.

Szene

D eu t s c h e P ost D H L

RTL Gro up

Jansen leitet Repräsentanz

Neues Gremium

Fotos: Thomas Köhler/photothek.net; RTL Group (2); Alstom Deutschland; picture-alliance/dpa Sören Stache; “Deutschland – Land der Ideen”; www.vfa.de

Michael Jansen ist seit Mitte Februar neuer Leiter der Berliner Konzernrepräsentanz der Deutschen Post DHL. Die Hauptstadtrepräsentanz des Bonner Logistik- und Postunternehmens erhält damit erstmals eine eigenständige Leitung.

Jansen war bereits seit vergangenem Jahr als Nachfolger von Christoph Selig Manager Governmental Affairs bei der Deutschen Post DHL in Berlin. Zuvor leitete der 42-Jährige seit 2006 das Büro der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus. In den Jahren 2001 bis 2005 war Jansen in der Planungsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigt.

Gerhard Zeiler (55), CEO der RTL Group, ist nun Vorsitzender des neu eingerichteten EU-Affairs-Steering-Committee. Dieses Strategie- und KoordinierungsGremium soll die Positionen des Konzerns zu medienpolitischen Themen und Regulierungsfragen definieren. Mit der Neuordnung will die Mediengruppe ihre Interessenvertretung auf europäischer und nationaler Ebene stärken.

Dem EU-Affairs-Steering-Committee wird auch Lyn TrytsmanGray angehören. Sie ist seit Mitte März zudem Senior Vice President European Affairs der RTL Group.

In dieser Funktion soll sie die politischen Interessen des Luxemburger Unternehmens in Brüssel vertreten.

115

Mitglieder des Deutschen Bundestags haben einen Doktortitel. Das sind 18,5 Prozent der Abgeordneten.

Spitzenreiter ist die FDP mit einer Promotionsquote von 24 Prozent.

Al stom De utschlan d

Löwer für PA verantwortlich Christoph Löwer ist seit 1. Januar Leiter Government Relations beim Energie- und Transportunternehmen Alstom Deutschland in Berlin. In dieser Position verantwortet der 41-Jährige die Regierungsbeziehungen der drei Sparten „Power“, „Grid“ und „Transport“. Zuvor arbeitete der promovierte Agrarwissenschaftler vier Jahre als Director Public Affairs bei der Kommunikationsagentur Burson-Marsteller. Von 2005 bis 2006 war Löwer Senior-Berater bei der Kommunikationsagentur Genius in Darmstadt. Bei Alstom Deutschland folgt Löwer auf Dieter Klumpp, der in den Ruhestand gegangen ist.

H a mbur g

„De uts ch lan d – L an d der Ideen“

VFA

Kisseler Senatorin

Derks führt Geschäfte

Yzer verlässt Verband

Die parteilose Chefin der Berliner Senatskanzlei, Barbara Kisseler, soll Kultursenatorin in Hamburg werden. Das teilte der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit. Bevor Kisseler 2003 als Staatssekretärin in die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur wechselte, war sie seit 1993 als Abteilungsleiterin im niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur tätig.

Ariane Derks ist neue Geschäftsführerin beim „Land der Ideen“-Management. Die Gesellschaft konzipiert, organisiert und kommuniziert die Aktivitäten der Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“. Die 34-Jährige folgt auf Holger Lösch, der die Position seit September 2009 kommissarisch innehatte und der Gesellschaft als Aufsichtsratsvorsitzender erhalten bleibt.

Cornelia Yzer (49), Hauptgeschäftsführerin des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (VfA), wird den Verband zum 1. Juni verlassen. Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete führt den VfA seit 1997. Zuvor war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Ein Nachfolger für Yzer beim VfA steht bislang noch nicht fest.

pol it i k & kommunikation | März 2011

61

Szene

Bayer isch e lan de sregi erun g

Neue Aufgaben für Asmussen

Schneider neu

Jörg Asmussen (44), Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), leitet ab sofort zusätzlich zu den Abteilungen Finanzmarkt- und Europapolitik die Abteilung I für finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen. Zudem berichtete der „Spiegel“ Ende Februar, dass Asmussen bis Ende Juni als Chefunterhändler der Bundesregierung beim G-20-Prozess fungieren wird. Merkels bisheriger Sherpa, Jens Weidmann, hat seinen Posten als wirtschaftspolitischer Berater der Kanzlerin aufgegeben, um Präsident der Deutschen Bundesbank zu werden.

Siegfried Schneider (54, links), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und CSU-Landtagsabgeordneter, wechselt am 1. Oktober an die Spitze der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Die Mitglieder des Medienrats haben den Staatsminister Ende Februar zum Nachfolger von Wolf-Dieter Ring gewählt.

Schneider kündigte an, vor Antritt seiner neuen Aufgabe eine Karenzzeit einzuhalten und sein Ministeramt und sein Landtagsmandat vor dem 1. Oktober niederzulegen. Nachfolger als Leiter der Staatskanzlei wird Marcel Huber (CSU, rechts). Der 53-Jährige ist bislang Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

6,87

Jahre gehören die Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestags dem Parlament im Schnitt an. Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind mit 8,99 Jahren am längsten dabei.

Pro-Si eben-Sat-1

Arnold verstärkt Mediengruppe Tim Arnold ist seit 1. März neuer Senior Vice President Political Strategy bei der Pro-Sieben-Sat-1-Group. Damit vertritt er gemeinsam mit Annette Kümmel, Senior Vice President Governmental Relations and Regulatory Affairs, die politischen Interessen des Münchner Medienunternehmens. Beide berichten an den General Counsel und Leiter der Geschäftsbereiche Medienpolitik, Distribution und Legal Affairs der ProSieben-Sat-1-Group, Conrad Albert.

Bis zum Oktober vergangenen Jahres leitete Arnold die nordrhein-westfälische Landesvertretung in Berlin. Zuvor war der 41-Jährige bis 2004 als Leiter der Unternehmenskommunikation bei der Verlagsgruppe Random House und in verschiedenen Funktionen beim Medienkonzern Bertelsmann tätig.

„ Das Pa r l am e n t “

Be iten B u r kh ardt

GE W

Biallas Chefredakteur

Rüttgers Anwalt

Kammradt Leiter

Jörg Biallas (49) ist seit 1. März neuer Chefredakteur der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen politischen Wochenzeitung „Das Parlament“ und des Informationsdiensts „Heute im Bundestag“. Er übernimmt die Aufgabe von Knut Teske, der die Redaktionen bis Ende Februar kommissarisch geleitet hat. Biallas war viele Jahre bei der „Mitteldeutschen Zeitung“ beschäftigt, seit 2005 als Chefredakteur.

Der frühere nordrheinwestfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (59, CDU) ist seit 1. März als Counsel im Düsseldorfer Büro der Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt tätig. Der Rechtsanwalt soll sich schwerpunktmäßig mit den Bereichen Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht befassen sowie Unternehmen beraten. Sein Mandat als Landtagsabgeordneter wird Rüttgers behalten.

Nils Kammradt (39) leitet seit Mitte Januar das Parlamentarische Verbindungsbüro der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin.

Kammradt kommt vom DGB-Bundesvorstand, wo er die Abteilung Beamte und öffentlicher Dienst leitete.Er folgt auf Andreas Gehrke, der den Bereich Öffentlicher Dienst/Beamtenpolitik beim DGB-Bezirk Niedersachsen/Bremen/ Sachsen-Anhalt übernommen hat.

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Fotos: Ilja C. Hendel/Visum für BMF; CSU; privat, Pro-Sieben-Sat-1 Group, archiv; www.marco-urban.de; GEW

Bu nd e sfin a n zmin ist e r ium

Szene

S PD S ch l eswig- H o lst ei n

Gr ü nen-Frakt ion Bayern

Albig wird SPDSpitzenkandidat

Runge Chef

Der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig ist SPD-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl in SchleswigHolstein. Der 47-Jährige setzte sich in einer Mitgliederbefragung mit 57,22 Prozent der Stimmen gegen den SPDLandeschef und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner, die Elmshorner Bürgermeisterin Brigitte Frontzeck und den Gewerkschafter Mathias Stein durch.

Voraussichtlich im Sommer soll Albig auf einem Landesparteitag auch offiziell als Spitzenkandidat der Partei nominiert werden. Bis Ende September 2012 muss ein neuer Landtag in Schleswig-Holstein gewählt werden.

Martin Runge (53) ist seit Anfang Februar neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler folgt auf Thomas Mütze, der bei den turnusgemäßen Neuwahlen nicht erneut für den Fraktionsvorsitz kandidiert hat. Als CoVorsitzende haben die Abgeordneten Margarete Bause bestätigt.

153

Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben Rechts- und Staatswissenschaften studiert. Das ist der Spitzenwert. Politologen sind immerhin 55 im Parlament vertreten.

Wiss en sch af tsrat

Marquardt neu

Fotos: www.marco-urban.de; Grüne-Landtagsfraktion Bayern; BMVg; Wissenschaftsrat; Heuer Dialog GmbH

Wolfgang Marquardt (54), Professor für Verfahrenstechnik an der RWTH Aachen, ist seit Ende Januar neuer Vorsitzender des Wissenschaftsrats. Er folgt auf Peter Strohschneider.

B u nd e sv e r ba n d ö ff e ntli cher Banken

Reckers soll folgen Hans Reckers (57) soll nach dem Willen des Vorstands neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands öffentlicher Banken (VÖB) werden.

Die Mitgliederversammlung des VÖB entscheidet Anfang April über die Personalie. Reckers war zuletzt bis 2009 im Vorstand der Bundesbank tätig. Der bisherige VÖB-Hauptgeschäftsführer KarlHeinz Boos wird Ende Juli in den Ruhestand gehen. pol it i k & kommunikation | März 2011

Bun de sverte idigu ngsmi nisterium

Selhausen übernimmt Detlef Selhausen (55) hat vertretungsweise die Funktionen des Hauptabteilungsleiters Rüstung im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) übernommen. Selhausen ist seit 2009 Abteilungsleiter Rüstung im BMVg. Zuvor war er bereits Unterabteilungsleiter und von 1998 bis 2007 Referatsleiter im Ministerium. Der bisherige Hauptabteilungsleiter Dirk Ellinger ist Anfang Februar in den Ruhestand verabschiedet worden. Da es bis zur Neustrukturierung des Ministeriums einen Nachbesetzungs-Stop für diese Führungsebenen gibt, wurde Selhausen mit der Wahrnehmung von Ellingers Aufgaben betraut.

+ + + N ews + + + Ne ws + + + Ne ws + + + News + + + N ews + + + N e ws +++

+++ Christian Dau (49) ist stellvertretender Leiter der neuen Hauptabteilung Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Leiter des Bereichs Corporate Social Responsibility beim Automobilunternehmen Porsche. +++ Olaf Bentlage ist seit 1. März neuer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. +++ Peter Kurth (50) ist neuer Präsident der Europäischen Föderation der Entsorgungswirtschaft. +++ Sabine Schmidt (36) ist seit 1. Februar politische Referentin beim Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen. +++ Thomas Dreesen (36) verantwortet seit 1. Februar die politische Interessenvermittlung des Wasserfilterherstellers Brita. +++ Carsten Wagner leitet seit Anfang Februar den Bereich Presse und Kommunikation beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Zudem fungiert er weiterhin als Pressesprecher des VKU. +++ Gert Wagner (58) ist seit Mitte Februar kommissarischer Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er soll das Institut bis Ende 2012 führen. +++ Die Mitglieder der niedersächsischen Grünen haben Jan Haude (29) Anfang Februar zum Co-Vorsitzenden des Landesverbands gewählt. +++ Daniel Schüle (36) hat am 1. Februar die Geschäftsführung der Deutschen Verkehrswacht übernommen. +++

63

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Ossis Welt Politik nicht am Schreibtisch, sondern abseits von Büro und stressigen Sitzungen. Das ist Ossis Welt. Für p&k öffnet Frank Ossenbrink sein Archiv.

1

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Grüne Hoffnung für die Ehe

Michael Braungart ist Gründer und Leiter des ökologischen Beratungsinstituts Epea sowie maßgeblicher Erfinder des „cradle-to-cradle“-Designs (C2C). Mit dem C2C-Design versuchen Ingenieure, industrielle Güter nach natürlichem Vorbild zu gestalten. Bei der Eröffnung des C2C-Festivals in Berlin sagte Braungart Ende Januar, dass der Grüne Punkt durchaus in der Lage sei, Ehen zu retten. „Wenn du als Mann den Müll runterbringst, bist du der Trottel. Wenn du ihn nicht runterbringst, bist du auch der Trottel.“ Würden sich Mann und Frau die Aufgaben jedoch teilen und den Müll zusammen zum Container bringen, entfiele „diese HighNoon-Duellsituation“. Braungart war sich sicher: „Der Grüne Punkt ist für das soziale Leben von ungeheurer Wichtigkeit.“ Endlich hätten sich Menschen in der Küche wieder etwas zu sagen.

2

Klein, leise und flink

Hartz-IV-Debatte im Bundesrat: Während im Plenum aufgeregt diskutiert

wird, kommt einer auf leisen Sohlen daher: Wolfgang Reinhart, Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten sowie Bevollmächtigter Baden-Württembergs beim Bund.

Der Grund für Reinharts geräuschlosen Auftritt: ein Elektro-Smart, mit dem der Minister beim Bundesrat vorgefahren ist. „Ich glaube, ich bin derjenige, der heute den kleinsten Dienstwagen hat“, sagt der CDU-Politiker. Trotzdem habe sein „Kleiner“ viele Vorteile: er sei leise, umweltschonend und flink. „Und schneller wäre ich mit der Dienstlimousine auch nicht gewesen.“ Reinhart: „Unser Ziel ist es, diese neue Technologie auch auf Berlins Straßen sichtbar zu machen und Vertrauen in die neue Antriebsart zu schaffen.“ 3

Emanzipation in Tunis

Anfang Februar besuchten Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher Tunesien. Die FDP-Politiker machten dabei auch bei der Elektronikfirma SAEE Halt.

Burgbacher dirigierte den Tross, denn

2

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SAEE ist die Tocherfirma eines Unternehmens aus dem baden-württembergischen Trossingen – Burgbachers Wahlkreis.

Westerwelle traf dabei auch auf viele studierte Frauen. Burgbacher: „Es ist der Firmenleitung zu verdanken, dass die deutschen Abnehmer der Produkte nach der Revolution wieder schnell versorgt werden konnten.“ Gleichzeitig habe die lokale Geschäftsführung mit dem deutschen Mutterhaus einen Plan erarbeitet, der die Löhne bei allen Frauen um zehn Prozent anhebe. Geschäftsführer Nurredinne Yakoubi, der in Hannover studiert hat: „Dies ist ein Schritt zur Stabilisierung der Familien. Denn die Frauen sind in Tunesien für die Einkunftssituation in den großen Familien verantwortlich.“ 4

„Sie können es abkürzen“

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besuchte Mitte Februar einen Bio-Kraftstoffhersteller in Zörbig, Sachsen-Anhalt. Nachdem sie vom technischen Vorstand Sigmund Pollack empfangen wurde, stieg Kraft schnell

in Diskussionen über die Biogasherstellung ein. „Sie können es abkürzen, ich hatte Chemie Leistungskurs“, sagte Kraft.

Für die aktuelle Bundesratspräsidentin gab es noch weitere Anknüpfungspunkte – wenn auch nicht ganz so erfreuliche. „Sie haben hier überall Sachen, die ich nicht essen darf. Meine Glutenkrankheit und Getreide: Das verträgt sich nicht.“ 5

4

Charmeur Gorbatschow

Berlin, Ende Februar: „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann ehrt Michail Gorbatschow zum 80. Geburtstag mit einer Fotoausstellung im Kennedy-Museum am Brandenburger Tor; zu Gast ist auch Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin wird vom Politveteranen Gorbatschow mit besonderen Lorbeeren bedacht: „Alle Deutschen sollen sich freuen, was ich ihnen durch die Wiedervereinigung für eine schöne Kanzlerin gegeben habe.“

3

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65

Szene

Gala Die wichtigsten Events des Monats

BDI – Festlicher Abend 2 5 . 1 . – M a r ti n - G r o pius- B a u, B e r li n

Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), konnte beim Festlichen Abend der Deutschen Industrie zahlreiche prominente Gäste aus Politik und Wirtschaft begrüßen.

Die Festrede hielt Bundespräsident Christian Wulff.

Ehepaar Kirchhoff und Fuchs (v.l.)

Jürgen Großmann und Christian Wulff (r.) Caroline und Wolfgang Bosbach

Pofalla, Mair und Brüderle (v.l.)

Fotos: Christian Kruppa

Hans-Peter Keitel und Dagmar Wöhrl Werner Schnappauf, Daniel Bahr, Judy Witten

Lindner und Gröhe (r.)

BEE – Neujahrsempfang 7 . 2 . – H ot e l M a rit im, B e r li n

Peter Becker, Dirk Bessau und Björn Klusmann (v.l.)

Auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) begrüßte BEE-Präsident Dietmar Schütz rund 1000 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Medien. Festredner war EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU).

Fotos: Andreas Labes

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Erdel, Becker und Pellmeyer (v.l.) Frank Asbeck und Hans-Josef Fell (r.)

Dietmar Schütz und Fritz Laabs (r.)

Günther Oettinger, Bärbel Josef Göppel (v.l.) | März 2011 polHöhn i t i k &und kommunikation

Szene

Deutscher Medienpreis

Katrin Hinrichs-Aust und Stefan Aust

2 4 . 1 . – Ko ng r esshaus, B ade n - B ad e n

Der Deutsche Medienpreis ging in diesem Jahr an den britischen Unternehmer Richard Branson. Vor zahlreichen Prominenten aus Politik, Medien und Wirtschaft hielt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Laudatio auf den Preisträger.

Guido Westerwelle, Richard Branson, Dagmar und Karlheinz Kögel Fotos:media control GmbH

Christiansen und Jauch (r.)

Thomas Schäuble

Silke Marrenbach und Silvana Koch-Mehrin (r.)

Wendelin und Ruth Wiedeking

Martin Krug, Rita und ­Hans‑Peter Villis (v.l.)

Deutsche Sporthilfe – ­ Ball des Sports 5 . 2 . – Rh ein - M ain - H a l l e n , Wi esba de n

Marcel Nguyen

Der diesjährige Ball des Sports stand unter dem Motto „Bewegende Momente“. Unter den rund 1800 Gästen konnten die Gastgeber Michael Ilgner und Werner Klatten hochrangige Gäste aus Sport, Wirtschaft, Medien und Politik, darunter mehrere Kabinettsmitglieder, begrüßen.

Martin Tomczyk, Christina Surer, Janina Hinterseer und Timo Scheider (v.l.)

Fotos: Frank May (7); Kai-Uwe Wärner

Susanne und Peter Ramsauer Michael Ilgner, Britta Heidemann, Thomas de Maizière, Katharina Witt, Werner Klatten (v.l.)

und Volker Bouffier Schröder pol itUrsula i k & kommunikation | März 2011und Bach (r.)

Almir Velagic und Matthias Steiner (r.) Carsten Maschmeyer, Veronika Ferres, Reiner und Sylvia Calmund 67

Szene

Cinema for Peace – Gala 1 4 . 2 . – Ko n z e r t ha us am G e nda rm e nma r kt, B e r lin

In diesem Jahr fand im Rahmen der Berlinale die 10.

Cinema-for-Peace-Gala in Berlin statt. Für sein humanitäres Engagement in Haiti ehrte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Schauspieler Sean Penn mit dem Cinema-for-Peace-Honorary-Award.

Jeanne Marine und Bob Geldof

Sabine Christiansen und Norbert Medus

Fatih Akin, Pheline Roggan und Detlev Buck (v.l.)

Fotos: Brauer Photos/S. Brauer; Brauer Photos/H. Fuhr

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Jo Groebel und Grit Weiss

Guido Westerwelle und Sean Penn (r.)

BMZ und GIZ – Pressefest 2 6 . 1 . – Giz-h a u p tstadt r ep r äse n ta nz

Bernd Eisenblätter und Dirk Niebel (r.)

Mehr als 100 Gäste nutzten das Pressefest des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), um sich auszutauschen und sich über die GIZ zu informieren.

Christoph Beier, Heinz-Peter Haustein, Harald Leibrecht, Gudrun Kopp

Fotos: Thomas Ecke

Ruppert Mayr, Dirk Niebel, Rudi Wais (v.l.)

Rolf Steltemeier, Marcel Fürstenau, Dirk Niebel (v.l.)

Diakonie – Jahresempfang 1 1 . 2 . – H au p tstadt r e p r äs e n ta nz de r ­D eu ts ch e n Te l e kom

Gerhard Timm und Wolfgang Meincke (r.)

Nach dem feierlichen Gottesdienst zur Amtseinführung des neuen Diakonie-Präsidenten Johannes Stockmeier lud das Diakonische Werk der EKD zu seinem Jahresempfang. Etwa 400 Gäste aus Politik und Verbänden, Kirche und Diakonie folgten der Einladung. Die Festrede hielt Joachim Gauck.

Martin Georgi, Rosemarie Wilcken, Christian Kipper (v.l.)

Fotos: DWEKD / Stephan Röger

Eva Högl und Johannes Stockmeier

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Schenck zu Schweinsberg, Neher (r.) Teske, Füllkrug-Weitzel, Gauck, Stockmeier (v.l.) pol i t i k & kommunikation | März 2011

Szene

Rainer Brüderle und Norbert Lammert (r.)

Heinrich Haasis Fotos: Peter Himsel www.himsel.de

DSGV – Parlamentarischer Abend

Hermann Otto Solms und Thomas Bach (r.)

1 0 . 2 . – D eut s c he r S pa r k asse n - u nd ­G ir o ve rb a nd , ­B e r lin

Auf dem Parlamentarischen Abend des Deutschen Sparkassenund Giroverbands (DSGV) konnte DSGV-Präsident Heinrich Haasis zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestags begrüßen.

Unter den Rednern war auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Norbert Lammert

FFF Bayern – Empfang 1 7 . 2 . – L a ndesve r t r e tu n g B ay e r n , B e r l in

Anlässlich der diesjährigen Berlinale veranstaltete der Film-Fernseh-Fonds (FFF) Bayern einen Empfang in der Hauptstadt. Rund 600 Gäste aus Kultur, Medien und Politik kamen in der Bayerischen Landesvertretung zusammen.

Aylin Tezel

Dietl und Prediger (r.)

Werner Sonne Rosalie Thomass

Fotos: Stephan Baumann

Volker Schlöndorff und Edgar Selge (r.)

Michael Schaefer, Michael Mendl, Siegfried Schneider (v.l.)

Metro und Mercedes Benz – Benefizspiel 2 3 . 1 . – o 2 - W o r ld, B e r li n

Peter Hauptvogel, Loni Lüke und Lavinia Frey

Michael Inacker und Oliver Santen (r.) Michael und Bettina Cramer pol it i k & kommunikation | März 2011

Die Metro Group und Mercedes-Benz nutzten die DEL-Partie der Eisbären Berlin gegen die DEG Metro Stars als Benefizspiel für den Bundesverband Deutsche Tafel. Zum Get-Together am Rande des Spiels kamen rund 300 Gäste aus Politik, Medien und Wirtschaft.

Fotos: Christian Kruppa

Klaus Wowereit und Michael Inacker (r.)

Christian Elsen, Michael Wedell und Jette Joop

69

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Politikk alender Die wichtigsten Termine im März und April

23. 3.

Fotos: www.marco-urban.de; www.flickr.com; www.marco-urban.de; Privat; Archiv; CDU; www.marco/urban.de; www.taz.de; www.pixelquelle.de; www.wikipedia.org

Vertrauen in die Volksparteien – Diskussion bei der Adenauer-Stiftung Ingrid Reichart-Dreyer, Politikwissenschaftlerin am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin, hält einen Vortrag zur aktuellen Krise der Volksparteien. Auf der Veranstaltung sollen die Teilnehmer debattieren, wie Demokratie in Deutschland auch künftig erfolgreich gestaltet werden kann. Als Beispiel für die unterschiedlichen Möglichkeiten, das Vertrauen in die Volksparteien zu stärken, dient der Vergleich zwischen der Organisation verschiedener CDULandesverbände und dem Wahlrecht der einzelnen Bundesländer.

Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstraße 35, Berlin

30.3. Gespräch

30.–31.3 Tagung

8.–9.4. Konferenz 12.4. Diskussion

Diskussion über Freiwilligendienste

Deutscher Bankentag

Medienkongress von „taz“ und „Freitag“

Energiedialog­ des Deutschen ­Atom­forums

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) spricht beim Körber-Forum über Chancen und Nutzen des bundesweiten Programms „Freiwillige aller Generationen“.

Körber-Forum, Kehrwieder 12, Hamburg

Bei der Tagung des Bundesverbands Deutscher Banken setzen sich Experten mit der Finanzkrise und der Rolle der Banken auseinander. Mit dabei: Bundespräsident Christian Wulff.

Konzerthaus, Gendarmenmarkt, Berlin

Welche Rolle spielen Medien im Internet-Zeitalter? Die Teilnehmer des Kongresses diskutieren, ob die Medien der Aufgabe als Kontrollinstanz gerecht werden.

Haus der Kulturen, John-Foster-Dulles-Allee 10, Berlin

Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren, vor welchen energiepolitischen Herausforderungen Deutschland in der Zukunft stehen wird. „Faz“, Mittelstraße 2-4, Berlin

pol it i k & kommunikation | März 2011

14.3. Vortrag

16.3. Gespräch

17.3. Vortrag

26.3. Diskussion

Sozialforscher­ über ­Partizipation

Ausblick auf die Landtagswahlen 2011

Netzwerk­ treffen mit Hans-Jürgen Papier

Diskussion zu Kommunaler Finanzpolitik

Bei der Veranstaltung des Hamburger Instituts für Sozialforschung referiert der Sozialwissenschaftler Ulrich Bielefeld über die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger.

Hebbel am Ufer, Hallesches Ufer, Berlin

Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Tiefensee (beide SPD) geben bei den Berliner Wirtschaftsgesprächen einen Ausblick auf das Wahljahr 2011. „Habel Weinkultur“, Luisen­ straße 14, Berlin

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgericht, ist zu Gast beim Netzwerk Berlin.

Thema: Lobbyismus und Demokratie.

SPD-Fraktionssaal, Platz der Republik 1, Berlin

Bei der Veranstaltung der Petra-Kelly-Stiftung erörtern die Teilnehmer, wie Kommunen in Zeiten leerer Kassen nachhaltig wirtschaften können.

Tagungshaus Eckstein, Burgstraße 1-3, Nürnberg

7. 4.

Protest 21 – Diskussion in Düsseldorf Die Diskussion „Bürger auf den Barrikaden – Proteste im Spannungsfeld von Politik und Medien“ leitet eine dreitägige Veranstaltung des Düsseldorfer Forums Politische Kommunikation ein. Die Teilnehmer diskutieren, ob es in Deutschland eine neue Protestkultur gibt und was dies für die politische Kommunikation bedeutet. An der Podiumsdiskussion nehmen Journalisten, Wissenschaftler und Politiker teil, unter anderem Sebastian Frankenberger (Foto), Organisator des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens in Bayern. p&kChefredakteur Sebastian Lange moderiert die Veranstaltung.

Landesanstalt für Medien, Zollhof 2, Düsseldorf 71

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Bob Geldof im Interview

Das Protokoll bei Staatsbesuchen

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POLITIK `dbbjc^`Vi^dc AHL: SAARLAND-W MÜLLER, MAAS UND LAFONTAINE IM INTERVIEW

18.04.2008 11:27:06 Uhr

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Harte Zahlen Die Machtzentrale von Peer Steinbrück

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Die Bayernwahl: spannend wie nie

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Politiker und ihre Markenzeichen

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DEUTSCHLANDS REDENSCHREIBER

Im Wartestand Steinmeier und seine Vertrauten

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IM SCHATTEN

Die US-Parteien und ihre Kandidatenkür

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Die Politik entdeckt die Kinder

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Die zehn Reformer von morgen

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Porträt des Adenauer-Beraters Skibowski

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Der Erste

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Szene

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Kochkenntnisse muss man Christian Lindner bescheinigen. Er esse lieber, erklärte er in einem Interview, Kochen sei nicht so seins. Dass es gerne auch mal Miracoli sein kann, rundet den Eindruck ganz gut ab.

1

ist die Nummer seiner Steuerklasse, Lindner ist weder verheiratet noch hat er Kinder. Schlechte Voraussetzungen für mehr Netto vom Brutto also.

3

Fächer studierte Lindner in Bonn: Politikwissenschaften, Öffentliches Recht und Philosophie. Mit einem M.A. schloss er 2006 sein Studium ab.

7.

Januar 1979 ist das Geburtsdatum des Politikers. In Wuppertal wurde er damit in das Sternzeichen Steinbock geboren. Steinböcken wird nachgesagt, ohne Straucheln ihren Weg nach oben zu finden.

Porträt in Zahlen Christian Lindner gilt als Hoffnungsträger der FDP. Als Generalsekretär versucht er, die Partei aus dem Umfrage-Tief heraus zu bekommen. Lindner ist gerade 32 Jahre alt geworden und kann noch eine große Karriere hinlegen. Dass er das Zeug dazu hat, bezweifelt kaum jemand.

17

Jahre alt war Christian Lindner, als er Landesvorsitzender der Liberalen Schüler in Nordrhein-Westfalen wurde. Es folgte eine Karriere, bei der er häufiger einen Jugendlichkeitsrekord aufstellte.

21

Jahre alt musste Lindner nämlich nur werden, um als jüngster Abgeordneter in den Landtag von NRW gewählt zu werden. Jürgen W. Möllemann nannte ihn damals Bambi. Lindner entgegnete, dass Bambi am Ende Fürst des Waldes geworden sei.

Foto: www.marco-urban.de

11

Vorgänger hat Lindner als FDP-Generalsekretär, darunter den heutigen SPD-Politiker Günter Verheugen und die aktuellen Bundesminister Dirk Niebel und Guido Westerwelle. Sein Amt hat Lindner inzwischen seit 16 Monaten inne.

pol it i k & kommunikation | März 2011

25

Jahre war Lindner und wurde zwar kein Fürst, aber FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen – der bisher jüngste, versteht sich.

50

Jahre alt ist Lindners Lieblingsschauspieler geworden: Steve McQueen.

94

-er-Generation: Während der FDP-Krise trat Lindner in die FDP ein, zeitgleich mit anderen Hoffnungsträgern wie Philipp Rösler, Silvana Koch-Mehrin und Daniel Bahr.

214

Fragen wurden bei Abgeordneten-Watch bisher an Christian Lindner gestellt, den größten Teil, nämlich 198, hat er beantwortet.

542

Kilometer muss Lindner zurücklegen, um von seiner alten Heimat Wermelskirchen nach Berlin zu kommen.

911

ist die Nummer des Porsches, den Lindner einst besaß.

Inzwischen ist das Auto verkauft. Lindner mag schnelle Autos, allerdings eher die Klassiker, wie er sagt.

2370

Einträge finden Interessierte bei Google,wenn sie die recht häufig bemühten Suchbegriffe „Christian Lindner schwul“ eingeben.

Sie dürften enttäuscht werden: Christian Lindner ist mit einer Journalistin liiert.

5060

Personen gefällt Christian Lindner – auf Facebook.

Stand: Mitte März

330.159

war der Amazon-Rank von „Freiheit – gefühlt – gedacht – gelebt“ Mitte März. Das Buch gab Lindner zusammen mit dem heutigen Gesundheitsminister Philipp Rösler heraus.

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Sabine, ich mag nicht mehr sparen!

Impressum Chefredakteur (V.i.S.d.P.) Sebastian Lange sebastian.lange­@ politik-kommunikation.de

Dann tritt doch zurück!

Redaktion Johannes Altmeyer johannes.altmeyer@ politik-kommunikation.de Florian Renneberg florian.renneberg@ politik-kommunikation.de Christina Schubach info@politik-kommunikation.de Mitarbeiter dieser Ausgabe Thomas Trappe Patrick Weisbrod Politikkalender Paul Krebs paul.krebs@helios-media.com

Das spart am meisten – Nerven!

Layout/Illustration Marcel Franke Fotografen/Fotoredaktion Frank Ossenbrink, Marco Urban, Stephan Baumann Redaktionsbeirat Dr. Marco Althaus ­ (Technische Hochschule Wildau) Prof. Dr. Günter Bentele (Uni Leipzig) Dr. Christoph Bieber (Uni Gießen) Dr. Frank Esser (Universität Zürich) Prof. Dr. Winand Gellner (Uni Passau) Sven Gösmann (Rheinische Post) Eva Haacke (Deutscher Bundestag) Robert Hess (Schmidtgruppe) Dr. Peter Köppl, M.A. (Kovar&Köppl PA Consulting, Wien) Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg-Essen) Prof. Coordt von Mannstein (von Mannstein) Dr. Silvana Koch-Mehrin (Vizepräsidentin EP) Peter Radunski (MSL Group) Prof. Volker Riegger (logos Holding) Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Medienberater) Maximilian Schöberl (BMW) Hajo Schumacher (Freier Journalist) Cornelius Winter (Ketchum Pleon) Herausgeber Rudolf Hetzel, Daniel Steuber Anzeigen Norman Wittig norman.wittig@helios-media.com Druck Offsetdruckerei Holga Wende, Meeraner Straße 19, 12681 Berlin Abonnement Ansprechpartner: Sebastian Engver sebastian.engver@ helios-media.com Inland: 12 Monate – 72 Euro, ­Studenten Inland: 12 Monate – 32 Euro.­ ­Studentenabonnement nur gegen ­Vorlage ­einer gültigen Bescheinigung. Alle Preise ­verstehen sich inkl. MwSt. und Versandkosten.

Im Internet www.politik-kommunikation.de

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Einsendung von Volker Reisig, Hamburg Ein neues Politikfoto finden Sie im Internet unter www.politik-kommunikation.de.

Machen Sie mit! Die beste Einsendung wird veröffentlicht.

Hingucker

CDU für vollständige Verhüllung Mitte Februar platzierte die baden-württembergische SPD ein Wahlplakat direkt vor der Geschäftsstelle der Stuttgarter CDU. Die ließ die Provokation nicht lange auf sich sitzen und verhüllte das Plakat kurzerhand mit einem orangenen Tuch.

Der weitere Verlauf des Plakatstreits ist mittlerweile – wie könnte es anders sein – in einem Video auf Youtube zu sehen.

Die wichtigste Frage bleibt darin jedoch unbeantwortet: Ob die CDU in anderen Bundesländern für derartige Fälle ebenfalls plakatgroße Tücher in der Parteifarbe parat hat?

Wahrscheinlicher ist, dass die Schwaben dem Rest der Rebublik auch hier wieder ein ganzes Stück voraus sind.

gut Komment iert An dieser Stelle lesen Sie in jedem Heft die besten Kommentare von p&k-Lesern in unserer ­Facebook‑Community. Stefan Scholz über den Guttenberg-Rücktritt:

Coverbild [M] www.wikimedia.org

Verlagsanschrift/Redaktionsanschrift Helios Media GmbH Werderscher Markt 13 D-10117 Berlin Telefon: 030 / 84 85 90, Fax: 030 / 84 85 92 00, info@helios-media.com

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pol i t i k & kommunikation | März 2011

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