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Helios Media GmbH | ISSN 1610-5060 | Ausgabe 08/13 | Dezember 2013 / Januar 2014 | 7,20 Euro

www.politik-kommunikation.de

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Der „Politiker des Jahres“ Martin Schulz im Porträt und Interview POLITIKAWARD 20

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Albrecht Müller über die Diffamierungskampagne gegen Willy Brandt MEDIEN 60

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Inhalt

politik&kommunikation 8/13 – Dezember 2013 / Januar 2014

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Was waren die Kampagnentrends 2013?

Und was können Wahlkämpfer daraus lernen? p&k hat bei Kampagnenmachern, Politikberatern und Kommunikationsexperten nachgefragt. Ein Leitfaden für das kommende Wahljahr.

Am 25. November hat p&k den Politikaward verliehen. Auf der Gala wurden Martin Schulz als Politiker des Jahres, Anton Hofreiter als Aufsteiger des Jahres und Rita Süssmuth für ihr Lebenswerk geehrt. p&k würdigt die Preisträger in Porträts und Interviews.

Willy Brandt wäre am 18. Dezember 100 Jahre alt geworden. Was viele nicht wissen: Der Sozialdemokrat war nicht nur Hoffnungsträger, sondern auch Gejagter.

Das erzählt Brandts Kampagnenleiter 1972, Albrecht Müller, im Interview.

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36 Wie ein parteiloser Kümmerer Jens Spahns erfolgreiche Direktwahlkampagne von Nicole Tepasse 39 Kampagnen – Die Preisträger

58 Bücher und TV 60 Eine regelrechte Treibjagd Buchauszug aus „Brandt aktuell“ von Albrecht Müller 62 Hat Brandt die Wahl 1972 gegen die eigene Partei gewonnen, Herr Müller?

Interview mit Albrecht Müller von Christina Bauermeister 64 In Spaniens Arena p&k-Historie: Teil 23 von Marco Althaus

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Meldungen Wagenknecht holt auf, AfD bezahlt ihr Spitzenpersonal

������� 11 Sollen Großspenden an Parteien verboten werden?

Pro und Kontra von Klaus Ernst und Ingo Wellenreuther 12 Schon gehört? – Lange nichts gehört!

Im Porträt: Carsten Linnemann (CDU) und Bodo Ramelow (Linke) von Christian Lipicki 14 Blick zurück nach vorn Experten über die Kampagnentrends in diesem und im kommenden Jahr von Nicole Alexander ������������ 20 Spannung unterm Zeltdach Zum elften Mal hat p&k den Politikaward verliehen 22 Der Self-Made-Politiker Der Politiker des Jahres Martin Schulz im Porträt und Interview von Eric Bonse 28 Der Toni hat viele verblüfft Porträt über den Aufsteiger des Jahres Anton Hofreiter von Sandra Schmid 32 „Was halten Sie vom Koalitionsvertrag, Frau Süssmuth?“ p&k sprach mit der Preisträgerin fürs Lebenswerk Rita Süssmuth von Nicole Tepasse

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������ ������� 40 Vertrauen ist gut, Transparenz ist besser Warum NGOs durchsichtiger werden sollten von Karolina Kasprzyk 43 Auf einen Tweet mit den Lobbyisten Kolumne von Martin Fuchs 44 Verlorenes Vertrauen Gastbeitrag über die Public-Affairs-Arbeit der Deutschen Bank von Ansgar Tietmeyer

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46 Kompakt 48 „Gemütliches Elitenkartell“ So agieren Europas Rechtspopulisten von Florian Hartleb 50 Der Geist von Davos Interview mit Georg Schmitt von Michael Sömmer und Martin Koch 52 Der dümmste Teil der Verfassung Die Filibuster-Regel von Marco Althaus

68 Personen und Karriere Machnig leitet Europawahlkampf, Höhn wird Wirtschaftsminister 70 Gala Die wichtigsten Events 75 Politikkalender Die Top-Termine im Dezember und Januar 76 Ossis Welt Das Politikbilderbuch 78 Karrierekurve Matthias Machnig 80 Mein Lieblings… p&k fragt Bundestagsabgeordnete nach dem, was ihnen lieb ist 81 Porträt in Zahlen Ingo Kramer

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54 Rhetorik

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������ 56 Kompakt 57 Opfer auf allen Seiten Kolumne von Jörg-Uwe Nieland

Redaktionstagebuch Liebling des Monats Es lebe der Liberalismus!

Essay von p&k-Chefredakteurin Nicole Alexander 82 Letzte Seite pol it ik & kommunikation | Dezember 2013 / Januar 2014

Illustration (Covewr und diese Seite): Marcel Franke, www.dreamstime.com [M]; Fotos: www.baumannstephan.com; Wikipedia Commons, Bundesarchiv B 145 Bild F038347-0030

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Foto: Tabak Forum & Dirk Mathesius

Liebling des Monats: Norbert Lammert Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (65) gerne mal den Sherlock Holmes mimt, wissen wir spätestens, seit ihn das Tabakforum am 3. Dezember zum „Pfeifenraucher des Jahres“ gekürt hat.

Der Lobbypreis ist bei Politikern durchaus begehrt, trotz der damit verbundenen Gesundheitsrisiken.

Denn die Pfeife hat als Markenzeichen in der deutschen Politik Tradition. Herbert Wehner, Peter

Struck und Wolfgang Schäuble: besonders bei Fraktionsvorsitzenden scheint sie beliebt zu sein. Ihre Vorteile liegen auf der Hand: Die Zigarette ist allgemein verpönt; die Zigarre wirkt bonzenhaft. Die Pfeife aber hat etwas Onkelhaftes. Wer genüsslich an dem Mundstück nuckelt, der verbreitet eine Aura von Weisheit und Autorität. Beides braucht der Bundestagspräsident täglich bei seiner

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Arbeit. Rasche Auffassungsgabe und Schlagfertigkeit sind Lammerts Markenzeichen. Seit er dem Bundestag vorsteht, ist klar, wer im Plenum das Sagen hat. Aber ausgerechnet beim Rauchen konnte sich der Hausherr nicht durchsetzen. 2007 wollten die Grünen die Hausordnung ändern und das Rauchen im gesamten Bundestag verbieten. Union, SPD und FDP waren von dem Vorstoß wenig

begeistert. Lammert spielte auf Zeit. Der Ältestenrat lehnte ab und verwies auf das geplante Gesetz zum Nichtraucherschutz. Solange könne das Parlament weiter ungestört qualmen. Doch das Gesetz kam schneller als gedacht. Seither herrscht im Bundestag allgemeines Rauchverbot. Daran muss sich auch der Präsident halten. „Pfeifenraucher des Jahres“ hin oder her.

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Essay

Es lebe der Liberalismus!

VON N I C O L E A L E X A N D E R

I

n jeder Krise liegt eine Chance, heißt es. Das mag abgegriffen klingen. Und ist doch wahr. Ganz besonders mit Blick auf die FDP. Im September krachend aus Bayerischem Landtag und Bundestag geflogen, hat die Partei nun die Möglichkeit, sich von den schrillen neoliberalen Irrungen der letzten Jahre zu verabschieden und sich auf wahre liberale Werte zu besinnen. Sie muss diese Chance nutzen – nicht nur in ihrem eigenen, sondern in unser aller Interesse. Denn wir brauchen eine starke freidemokratische Partei – wohlgemerkt aber eine, die sich den Liberalismus in seinem ursprünglichen Sinne auf die Fahnen schreibt.

Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Freiheitsliebe, selbstverständlich gelebte Verantwortung des Einzelnen gegenüber sich selbst und der Gesellschaft, selbstbewusstes Einstehen für die Bürgerrechte und Achtsamkeit vor allen staatlichen Versuchen, die Menschen zu bevormunden, zu kontrollieren und zu überwachen – das sind Werte, die eine wahrhaft liberale Partei vertritt.

Genug Wähler hätte sie. Denn es gibt eine Menge überzeugter Liberale in Deutschland, die nicht erst seit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag politisch heimatlos sind. Von „ihrer“ Partei fühlen sie sich schon lange verraten und verkauft; die Arroganz und Kaltherzigkeit der heutigen FDP, die in den letzten Jahren als reine Steuersenkungspartei aufgetreten ist, finden sie abstoßend – zu Recht. Doch auch wenn sie ihr deshalb bei den diesjährigen Wahlen ihre Stimme nicht gegeben haben, bereitet es ihnen großes Unbehagen, dass nun keine liberale Partei mehr im Bundestag vertreten ist.

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Man kann natürlich die Meinung vertreten, dass es um eine Partei nicht schade ist, die sich derart weit von ihren Kernthemen entfernt hat. So ist nun mal der Lauf der Dinge: Wer überflüssig ist – oder sich selbst überflüssig gemacht hat –, der gehört auf den Müllhaufen der Parteiengeschichte.

Doch so einfach ist es nicht. Denn ein wirklicher Ersatz für die FDP ist nicht in Sicht. Sicher, die Grünen haben sich in der Vergangenheit durchaus erfolgreich auf dem Gebiet der Bürgerrechte profiliert – man denke etwa an ihren Einsatz für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen oder die Gleichstellung homosexueller Paare. Sie haben die Fahne hochgehalten, als die FDP schon längst zu einer neoliberalen Partei heruntergekommen war.

Doch spätestens mit der Debatte um den Veggie-Day ist klar geworden, dass das Image der Verbotspartei nicht von ungefähr kommt.

Der gern erhobene Zeigefinger der einstigen Öko-Partei macht die Grünen für viele Urliberale unwählbar. Es stimmt wohl doch: Der politische Liberalismus hat es schwer in Deutschland. Er hat es immer schwer gehabt – aus vielerlei Gründen.

Umso beunruhigender ist sein derzeitiges rasantes Verschwinden aus den deutschen Parlamenten. Denn es steht zu befürchten, dass dieses Verschwinden von Dauer sein wird. Man muss die FDP also nicht unbedingt lieben, um zu hoffen, dass sie wieder auf die Beine kommt. Man kann aber hoffen, dass man sie lieben wird – nämlich dann, wenn sie es schafft, als wahrhaft liberale Partei wiederaufzuerstehen. 

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Foto: www.dreamstime.com

Die FDP versucht den NEUANFANG. Doch der wird nur gelingen, wenn sich die Partei auf wahrhaft liberale Werte besinnt.

Wir sehen schwarz für den mündigen Bürger.

Um es ganz klar zu sagen: Wir sind für sinnvolle Regulierung. Der von den Gremien der Europäischen Union derzeit diskutierte Entwurf einer neuen Tabakproduktrichtlinie verfehlt jedoch seinen Sinn: nämlich den Schutz der Gesundheit.

Vielmehr kommen die geplanten Maßnahmen wie vergrößerte Warnhinweise mit Schockbildern, Standardisierung von Produkt und Verpackung sowie ein Verbot kompletter Produktsegmente einer Markenenteignung gleich. Die gesundheitspolitischen Ziele werden so nicht erreicht, sondern vielmehr durch den zu erwartenden Anstieg von Produktfälschungen und Schmuggel konterkariert. Tabakgenuss ist mit ernst zu nehmenden Risiken verbunden und kann süchtig machen – das ist allgemein bekannt. Wir sind jedoch der Meinung, dass der mündige und erwachsene Bürger sehr wohl in der Lage ist, Eigenverantwortung zu übernehmen und über den Genuss eines legalen Produktes zu entscheiden. Mehr über unser Engagement erfahren Sie unter www.bat.de und www.bat.com.

Kompakt Kompakt

WIRTSCHAFTSKOMPETENZ

Wagenknecht holt auf

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werden nach wie vor als besonders wirtschaftskompetent eingestuft.

Dies ergab eine Umfrage des Wirtschaftsforschungsinstitutes Dr. Doeblin unter 82 Wirtschaftsjournalisten vom November. Auf dem dritten Rang folgen nahezu gleichauf Bundeskanzlerin Angela Merkel, LinkenPolitikerin Sahra Wagenknecht und der neue

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FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Angela Merkel hat gegenüber dem Frühjahr 2013 und Herbst 2012 – aus Sicht der Wirtschaftsjournalisten – wahrnehmbar an Wirtschaftskompetenz verloren. Umgekehrt ist bei Sahra Wagenknecht für den gleichen Zeitraum ein kontinuierlicher Reputationsgewinn zu beobachten. Sie genießt bei der engeren Zielgruppe der leitenden Wirtschaftsjournalisten sogar ein überproportional hohes Ansehen. Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat hingegen sein Ansehen bei den Wirtschaftsjournalisten innerhalb von wenigen Monaten praktisch halbiert.

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www.wp-online.de/snippet/13/16.pdf

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FUSSBALL

Mitmach-Schub

Zeichen gegen Intoleranz

Ob Twitter, Facebook oder Wikipedia: Die Entwicklung digitaler Kommunikationstechnologien hat durchaus Einfluss darauf, ob und wie sich Menschen gesellschaftlich engagieren. Das haben Forscher des Berkman Center for Internet & Society an der Harvard Universität herausgefunden. Demnach haben die neuen Kommunikationstechniken sowohl die Reichweite als auch die Durchlässigkeit öffentlicher Diskussionen erhöht. Daraus hätten sich neue Anreize für gesellschaftliches Engagement entwickelt. In ärmeren Gesellschaftsschichten sei dies jedoch nur eingeschränkt zu beobachten, da die Netzwerke dort eine viel geringere Reichweite hätten.

Mit dem Slogan „Zeig Homophobie die Rote Karte!“ werben der Berliner Fußballverband und der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg derzeit für mehr Toleranz im Fußballsport.

Die im November angelaufene Kampagne hat inzwischen zahlreiche Unterstützer unter den Berliner Fuß- Leitfaden für Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen im ballvereinen, darunter auch Berliner Fußball-Verband e.V. der Zweitligist 1. FC Union Berlin. Die Kampagne umfasst eine Ver- Projektes „Soccer Sound“ des Lesben- und anstaltungsreihe sowie einen Leitfaden Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg, für Schiedsrichter wie sie mit Homopho- das sich gegen Homophobie im Fußball bie auf dem Platz umgehen sollen. Die einsetzt.

Kampagne ist Teil des seit 2010 laufenden berliner-fussball.de

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Rote Karte für obie Homoph mophob

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Angaben in Prozent; Quelle: Dr. Doeblin Institut

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Fotos: Marco Urban(3); TRIALON; Marco Urban; Wikipedia Commons; Marco Urban(8)

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A LT E R N AT I V E F Ü R D E U T SCHLAND

Geld fürs Spitzenpersonal Die Alternative für Deutschland (AfD) stärkt im Vorfeld der Europawahl im kommenden Mai ihre Strukturen. Auf Initiative des Parteichefs Bernd Lucke will die Partei in Zukunft Gehaltsausfälle der drei Vorstandssprecher und ihrer Stellvertreter erstatten. Ähnlich wie die Piratenpartei lehnte die AfD das Prinzip von hauptberuflichen Politikern im Dienste der Partei bisher ab.

Wird künftig von der AfD bezahlt: Bernd Lucke

Doch während bei der Piratenpartei die Forderung nach Gehältern für den Bundesvorstand auf dem Bremer Parteitag im November abgelehnt wurde, bricht die AfD mit ihren bisherigen Grundsätzen. Parteichef Lucke will im Frühjahr als Spitzenkandidat der AfD den Europawahlkampf der Partei leiten. Dazu will er sich von seiner Professur an der Universität Hamburg beurlauben lassen.

E-GOVERNMENT

GEWERKSCHAFTEN

Vertrauen verloren

SPD vor Linkspartei

Sowohl die Nutzung kommunaler E-Government-Angebote als auch die Zufriedenheit mit den elektronischen Bürgerdiensten ist in Deutschland im Jahr 2013 zurückgegangen. Dies geht aus dem eGovernment Monitor hervor, einer Studie der Initiative D21 und ipima, die alljährlich die Akzeptanz elektronischer Bürgerdienste in Deutschland, Österreich, der Schweiz, den USA, Großbritannien, Nordirland und Schweden untersucht. Demnach nutzten 2013 nur

noch etwa ein Drittel der Befragten die Online-Services ihrer Kommunalverwaltungen. Begleitet wird der Rückgang des Interesses an den Online-Services der Kommunalverwaltungen von einem drastischen Anstieg der Furcht vor Datendiebstählen. Die Entwicklung in Deutschland entspricht damit dem in der Studie festgestellten internationalen Trend. Ein möglicher Grund für den Rückgang könnte die NSA-Affäre sein. www.egovernment-monitor.de

Im neuen Bundestag hat die SPDFraktion mit 25 Abgeordneten die meisten Gewerkschaftsfunktionäre.

Das geht aus einer internen Auflistung des DGB hervor. An zweiter Stelle folgen die Linksfraktion mit 13 und an dritter Stelle die CDU mit drei Funktionären. In der GrünenFraktion ist laut DGB mit Beate Müller-Gemmeke als Bundessprecherin GewerkschaftsGrün von Verdi nur eine Gewerkschafterin vertreten.

TENEXPER P T IP

Wulff vor Gericht: Ist der Prozess gegen den Ex-Bundespräsidenten gerechtfertigt?

Ulrich Sarcinelli (Uni KoblenzLandau)

Ulrich von Alemann (Uni Düsseldorf)

Karl-Rudolf Korte (Uni DuisburgEssen)

Wichard Woyke (Uni Münster)

Uwe Jun (Uni Trier)

Wolfgang Ismayr (Uni Dresden)

Peter Lösche (Uni Göttingen)

Rechtspopulisten schmieden Bündnis in Europa: Droht im EP eine starke Anti-Europa-Front?

Bundesländer stellen NPD-Verbotsantrag: Ist das Verfahren diesmal erfolgreich?

Fotos: blu-News.eu

Kaum Bewerber um Piraten-Parteivorsitz: Hat das Modell Ehrenamt ausgedient?

Riesige Exportüberschüsse: Ist die Kritik der EU an Deutschland berechtigt?

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Kompakt

Aufgedeckt: Mietpreiserhöhung

YouTube wird unterschätzt In knapp einem halben Jahr rollt der Ball beim Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien. Zu diesem Zeitpunkt werden tausende Menschen in den Austragungsstädten zwangsumgesiedelt, Bauarbeiter mit Hungerlöhnen abgespeist und Straßenhändler vertrieben worden sein. Das sind die Schattenseiten solcher Megasportevents. Wie man derartige Themen öffentlich macht, zeigt einmal mehr die Schweizer Nichtregierungsorganisation Solidar Suisse mit ihrer Kampagne „Pfeifen Sie Sepp Blatter Ihre Meinung!“ Mit einem profess-ionell produzierten YouTube-Clip lockt die NGO potentielle Unterstützer auf die Kampagnenwebseite. Der Clip ist dabei ein zentrales Element und nicht nur Beiwerk der Kampagne. Man setzt auf die virale Verbreitung der eigenen Botschaft. Leider wird YouTube gerade hierzulande immer noch unterschätzt, wenn es darum geht, eine hohe Reichweite zu erzielen.

Für die Schweizer NGO ist es hingegen nicht das erste Mal, dass sie mit einem Video auf ihre Ziele aufmerksam macht. Bereits 2011 hatten sie einen viralen Erfolg mit einem Clip, in dem sie mit einem Double des Hollywood-Schauspielers George Clooney auf die Ausbeutung von Kaffeebauern hinwiesen.

Malte Krohn arbeitet in der Kommunikations- und Marketingabteilung beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI). Mit anderen Autoren hat er 2009 das Online-Projekt „Kampagnenpraxis” gestartet.

Für p&k analysieren die Autoren der Arbeitsgemeinschaft für Online-Kommunikation „Kampagnenpraxis”, wie Politiker das Internet für ihre Kampagnen nutzen können.

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GESELLSCHAFT

Crowdfunding trifft auf Ehrenamt Die Online-Plattform „Helden der Stadt“ hat es sich zum Ziel gesetzt, gemeinnützige Organisationen und ehrenamtlich engagierte Bürger zusammenzubringen.

Auf dem Portal können karitative und soziale Institutionen ihre Arbeit vorstellen und um Spenden oder Unterstützung werben. Interessierte Bürger können sich über die Arbeit der Organisationen informieren und Geld spenden. Wer sich ehrenamtlich engagieren möchte, kann auf der Seite nach Organisationen in seiner Nähe suchen, die personelle Unterstützung benötigen. „Inzwischen gibt es bei uns in jeder deutschen Großstadt Projekte, die man unterstützen kann“, sagt Magnus Hetz, Geschäftsführer der Nürnberger Agentur Media4nature und Mitbegründer der Plattform. Die Idee für

„Helden der Stadt“ hatte Hetz bereits vor fünf Jahren. Die technische Umsetzung der Webseite dauerte eineinhalb Jahre und wurde von Hetz und dem Architekten Daniel Beyer in ihrer Freizeit vorangetrieben. Seit dem Start des Portals Ende September haben sich bereits 350 Organisationen aus ganz Deutschland registriert. www.helden-der-stadt.org

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Fotos: www.dreamstime.com; olly - Fotolia.com

KAMPAGNENTRENDS

Jetzt bekommt auch vergebens der Wiedie FDP sie zu spüren: deraufstieg der ParAdam Smiths unsichttei herau�eschwobare Hand des Markren wurde, erklingen tes. Die Wählerflucht im Januar Opern vor hat der Partei nicht vollem Haus. Ein solnur politisch geschacher Abend bringt det. Auch finanziell schon mal das Sechshaben die Niederlagen fache von dem, was bei den Landtags- und die FDP bisher zahlt.

Bundestagswahlen Mit Verdi, Mozart und Erhöht die Miete: das Opernhaus ihre Spuren hinterlasBerlioz lässt sich einsen. Die Partei muss künftig mit weni- fach mehr Geld verdienen als mit Rösger staatlichen Zuschüssen auskomler, Westerwelle und Brüderle. Daran men. Hinzu kommen Altschulden im wird auch die neue Parteiführung Millionenbereich. Die FDP ist knapp nichts ändern. bei Kasse. 2,5 Millionen Euro müsse Für die FDP heißt es jetzt: Zähne man im nächsten Jahr einsparen, heißt zusammenbeißen und die Kreditkarte es. Da kommt es gänzlich ungelegen, zücken. Die Liberalen sind und bleidass der Vermieter der FDP jetzt mehr ben ein Pfeiler der deutschen Politik.

Geld will. 10.000 Euro musste die Partei Und daher benötigen sie eben eine entbisher für ihr Winterdomizil, das Stutt- sprechende Kulisse. Und die 30.000 garter Opernhaus, berappen. Hier finEuro, auf die sich die Partei mit dem det am 6. Januar traditionell das DreiOpernintendanten geeinigt hat, zahlt königstreffen der Liberalen statt. Aber sie natürlich gerne. Schließlich war die die Bühne des Opernhauses ist gefragt. FDP schon immer gegen eine MietDort, wo in den vergangenen Jahren preisbremse. (mkk)

Politik

Sollen Großspenden an Parteien verboten werden?

Das PARTEIENGESETZ ermöglicht Spenden in unbegrenzter Höhe. Klaus Ernst findet, Unternehmen erkaufen sich so den Zugang zur Politik. Für Ingo Wellenreuther sind sie Teil der gesellschaftlichen Verankerung von Parteien.

Pro

Kontra

V O N KLAUS ERNST

VON INGO WELLENREUTHER

urz nach der Bundestagswahl spendete die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt 690.000 Euro an die CDU. Zuletzt zeigte sich der Essener Chemiekonzern Evonik spendabel: 160.000 Euro gingen zusammen an SPD und CDU. Nicht weiter dramatisch, könnte man meinen. Als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung soll es den Parteien wirtschaftlich ermöglicht werden, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. So sieht es Artikel 21 des Grundgesetzes vor. Die genaue Finanzierung regelt das Parteiengesetz.

Neben der öffentlichen Parteienfinanzierung sind auch Spenden von Privatpersonen oder Unternehmen zulässig – in unbegrenzter Höhe. Gerade die staatlichen Zuschüsse sollen die Abhängigkeit der Parteien von Großspenden reduzieren. So weit die Theorie. Das kann auch schief gehen: Die „Flick-“ und die „Schwarzgeldaffäre“, in die Altkanzler Kohl und die CDU verwickelt waren, haben die Republik erschüttert. Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Parteien wurde so massiv geschädigt. Wer fast 700.000 Euro an eine Regierungspartei spendet, von dem darf man annehmen, dass er eine entsprechende Gegenleistung erwartet. Und sei es nur der Zugang zu politischen Entscheidungsträgern. Denn Industrielle und Unternehmen verschenken kein Geld. Das lehrt der gesunde Menschenverstand.

Eine Verkäuferin oder ein Werkzeugmacher hingegen können sich keinen Zugang zur Politik kaufen. Es geht daher weder, wie im Fall Quandt, um Anerkennung für die Politik der Kanzlerin, noch, wie im Fall von Evonik, um das Bekenntnis zur gesellschaftlichen Verantwortung. Tatsächlich geht es bei der Frage von Großspenden um viel mehr: Waffengleichheit. Die gibt es derzeit nicht. Aus demokratietheoretischer Sicht müssen Parteien über genügend Geld verfügen, um für ihre politischen Ziele werben zu können. Wer Intransparenz und Vorteilsnahme verhindern und insbesondere gleiche Ausgangsbedingungen im Parteienwettbewerb herstellen will, muss ein Verbot von Großspenden von Unternehmen fordern.

Klaus Ernst ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war von 2010 bis 2012 Parteivorsitzender der Linken. In der 17. Wahlperiode war er Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.

pol it ik & kommunikation | Dezem ber 2013 / Januar 2014

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ei Parteispenden ist die Transparenz das entscheidende Kriterium. Insofern hat sich das Parteiengesetz bewährt. Danach sind Spenden, deren Gesamtwert pro Jahr 10.000 Euro übersteigt, unter Angabe des Spenders sowie der Gesamthöhe im jährlichen Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und als Bundestagsdrucksache zeitnah zu veröffentlichen. Daneben werden Großspenden unmittelbar im Internet veröffentlicht. Dem Anspruch der Bürger, zu erfahren, wie sich die Parteien finanzieren, und dem Gebot der Transparenz wird also in vollem Umfang Rechnung getragen.

Bei der Frage, wie sich Parteien als Verfassungsorgane im weiteren Sinne, das heißt als Faktoren des Verfassungslebens und damit des politischen Wettbewerbs, finanzieren, darf man die Stichworte Chancengleichheit, Staatsunabhängigkeit und Meinungsfreiheit nicht außer Acht lassen. Wir haben uns in Deutschland bewusst gegen eine rein staatliche Alimentierung der Parteien entschieden und die gesellschaftliche Verankerung als Wesenselement politischer Parteien definiert. Das heißt, Parteien finanzieren sich durch drei Säulen: neben den Beiträgen der Mitglieder und den staatlichen Zuwendungen auch durch Spenden natürlicher und juristischer Personen. Konkret machten bei der CDU 2011 die Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge 40,9 Prozent, die staatlichen Mittel 31,7 Prozent, Spenden 15,5 Prozent und die sonstigen Einnahmen 12 Prozent aus.

Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Spendenrechts entspricht auch der im Grundgesetz verankerten Parteienfreiheit. Dies drückt sich in dem Recht natürliche roder juristischer Personen aus den Parteien als legitime Teilhabeformen an der politischen Willensbildung Spenden zukommen zu lassen. Zu spenden ist die private Entscheidung der Bürger, die dies nicht gegenüber anderen Parteien, sondern lediglich gegenüber sich, ihrer Familie, ihrem Unternehmen und der Öffentlichkeit zu rechtfertigen haben.

Ingo Wellenreuther sitzt seit 2002 für die CDU im Deutschen Bundestag. In der letzen Wahlperiode war er Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses.

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Fotos: www.dreamstime.com

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Politikaward

Der Self-Made-Politiker

VON ERIC B O N S E

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s gab einmal eine Zeit, da war Martin Schulz der Anti-Berlusconi. Da forderte er den Cavaliere mit hartnäckigen Fragen so lange heraus, bis der die Fassung verlor und seinem deutschen Kontrahenten die Rolle eines Kapo in einem KZ-Film empfahl. Das war 2003, es machte Schulz auf einen Schlag berühmt. „Ich hätte mir eine andere Profilierung gewünscht“, sagt er heute fast bedauernd.

Dann kam die Zeit, da gab er den AntiMerkel. Schulz wetterte über die „einseitige Austeritätspolitik“ der Kanzlerin, forderte einen Marshallplan für Griechenland und schmiedete mit Frankreichs sozialistischem Staatschef Francois Hollande Pläne für ein anderes Europa. Das ist gar nicht so lange her, noch im Bundestagswahlkampf schlüpfte SPD-Mann Schulz in seine Lieblingsrolle.

Doch neuerdings macht er eine erstaunliche Verwandlung durch. Plötzlich kokettiert Schulz mit seiner neuen Nähe zur Kanzlerin. Plötzlich spricht er über Deutschlands „Führungsaufgabe“ und preist die angestrebte große Koalition, die für Solidarität und Stabilität in Europa sorgen werde. Und plötzlich macht er Kompromisse, die noch vor Wochen undenkbar gewesen wären. Aus dem AntiHelden ist, so scheint‘s, ein Arrivierter geworden.

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Und was für einer: Gleich drei hochkarätige Ämter vereint Schulz neuerdings in einer Person. Schon seit 2012 ist er Präsident des Europaparlaments, im Herbst vergangenen Jahres durfte er in dieser Funktion sogar den Friedensnobelpreis für die EU entgegennehmen. Zudem war er ein paar Wochen lang Verhandlungsführer der SPD für Europafragen in der großen Koalition. Der SPD-Parteitag in Leipzig dankte es ihm mit stehenden Ovationen – und einem Spitzen-Wahlergebnis.

Und nun ist er auch noch Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl 2014. Die SPD und 21 weitere Parteien stehen hinter ihm. Wenn er gewinnt, möchte Schulz EU-Kommissionschef werden und den Konservativen José Manuel Barroso ablösen. Es wäre das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde von einem demokratisch gewählten Politiker geführt würde. Es wäre eine Revolution, und Schulz sieht sich als Anführer.

„Immer wenn man ihn und seine Politik infrage stellt, vergisst er seine rheinische Frohnatur und blafft emotional zurück“

Wie macht der Mann das? Wie kann er gleichzeitig auf drei Hochzeiten tanzen – gestern europäischer Parlamentschef, heute deutscher Chef-Unterhändler, morgen Spitzenkandidat für die EU-Kommission? Kann das überhaupt gut gehen?

In Brüssel zweifeln viele daran. Bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin habe er „wohl mehr seine Karriere als die Positionen des Europaparlaments im Kopf gehabt“, kritisiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Doch den 57-Jährigen aus Würselen bei Aachen ficht das nicht an. Trotzig verweist er auf eine Passage im Koalitionsvertrag, die die sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer mit den Marktfreiheiten der Unternehmen gleichstellen soll. „Die SPD hat zwar einige Kröten schlucken müssen“, räumt er ein. Doch dafür habe man einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn und eine bessere Finanzmarktregulierung durchgesetzt.

Stolz ist Schulz darauf, zugleich ist er ein bisschen wütend. Wie immer, wenn man ihn und seine Politik infrage stellt.

Dann vergisst er seine rheinische Frohnatur und seinen ziemlich derben Humor („Ihr seid alle entlassen“, sagt er gern mal zu seinem Team) – und blafft emotional zurück. Soll man Europa etwa den Bürokraten und Populisten überlassen? Soll man die Hände in den Schoß legen, mit-

pol it ik & kommunikation | Dezember 2013 / Januar 2014

Foto vorherige Seite: Laurin Schmid; Foto: Laurin Schmid

MARTIN SCHULZ, der Präsident des Europaparlaments, galt lange als au�rausender Anti-Held.

Heute gibt er sich kompromissbereit und kokettiert mit Kanzlerin Merkel.

Fester Blick nach vorn: Martin Schulz, hier bei der Verleihung des Politikawards neben Brigitte Zypries, will 2014 in Europa ganz nach oben.

pol it ik & kommunikation | Dezember 2012 / Januar 2013

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Politikaward

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„Wie wollen Sie Merkel von sich überzeugen, Herr Schulz?“ Martin Schulz will EU-Kommissionspräsident werden. Mit p&k sprach der Präsident des Europaparlaments über die beiden Hürden auf dem Weg dahin: die EUROPAWAHLEN im Mai 2014 und die deutsche BUNDESKANZLERIN.

I N T E R V I E W : C H R I ST I N A B A U E R M E I ST E R UND NICOLE ALEXANDER

Herr Schulz, Sie sind seit knapp zwei Jahren Präsident des Europaparlaments (EP) und wollen 2014 Präsident der EU-Kommission werden. Haben Sie den Anspruch aufgegeben, dass dem EP und seinem Präsidenten mehr Macht verliehen wird, und möchten endlich selbst wichtig werden?

Das Europaparlament ist eine faszinierende Institution. Dort sitzen Parlamentarier aus 28 Ländern, die eine Gesetzgebung für 500 Millionen Europäer verantworten und die in ihren Wahlkreisen dann den Bürgern Rede und Antwort stehen. Das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die wichtiger nicht sein könnte. Deshalb empfehle ich Ihnen, nochmals über die Rolle und Funktion von Parlamenten nachzudenken, ehe Sie vorschnell über ihre vermeintlich mangelnde Wichtigkeit sprechen.

Wie dem auch sei: Ein einfacher Job liegt in den kommenden Monaten nicht vor Ihnen. Die EU ist tief gespalten, rechtspopulistische Anti-EuropaParteien sind auf dem Vormarsch. Wie wollen Sie als designierter Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten die Menschen für sich und Europa gewinnen?

Wenn ich am 1. März zum Spitzenkandidat gewählt werden sollte, will ich für die Erneuerung der EU werben. Ich will weniger Bürokratie und mehr Konzentration auf das Wesentliche und ich will die notwendige Reform- und Sparpolitik durch eine kluge Investitions- und Wachstumspolitik ergänzen, damit wir vor allem die drängende Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen können.

Sie haben Europa einmal einen „Scheinriesen“ genannt, der aus der Ferne mächtig wirkt, aber aus der Nähe kleinlaut und schlapp. Was treibt Sie an, sich für diesen Scheinriesen so unermüdlich einzusetzen?

Für mich ist die europäische Einigung das größte zivilisatorische Projekt auf unserem Kontinent seit der Au�lärung. Wir haben aus den Fehlern der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gelernt und nach

pol it ik & kommunikation | Dezember 2013 / Januar 2014

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ten in der schlimmsten Krise der EU? Für einen wie Schulz kommt das nicht infrage, im Gegenteil: Die Krise spornt ihn erst richtig an.

Um zu verstehen, wie dieser Mann tickt, muss man wohl in seine Jugendzeit zurückgehen. Der junge Martin träumt von einer Karriere als ProfiFußballer, jede freie Minute verbringt er auf dem Bolzplatz, das Abitur hat er geschmissen. Er spielt kraftvoll, manche nennen es auch ruppig, zieht seine Mannschaft mit, wird fast Meister der B-Jugend. Doch dann verletzt er sich schwer am Kniegelenk. Der Jugendtraum platzt, Schulz muss sich neu erfinden. Er macht eine Ausbildung zum Buchhändler, später zieht es ihn in die Politik, 1987 wird er Bürgermeister von Würselen mit seinen knapp 40.000 Einwohnern.

Doch all das füllt ihn nicht aus.

Erst als Schulz 1994 ins Europaparlament einzieht, lebt er richtig auf. Europa wird für den Mann aus dem Dreiländereck bei Aachen zur nahe liegenden Leidenschaft. Allerdings sollte es noch zehn Jahre dauern, bis er den Fraktionsvorsitz der Sozialdemokraten übernimmt. Schon damals hielt er flammende Reden gegen die „Armleuchter“ in den nationalen Hauptstädten, schon damals wollte er hoch hinaus.

Aber erst der Eklat mit Berlusconi hat ihn ins Rampenlicht gehievt.

Und erst das Kräftemessen mit Merkel hat seinen ausgeprägten Machtinstinkt befriedigt. Jetzt bleibt ihm nur noch eine, die ultimative Herausforderung: die Europawahl und der Einzug in die EU-Kommission. Wird Schulz der nächste deutsche EU-Kommissar, vielleicht sogar der nächste Kommissionspräsident? Das ist die Frage, die ihn und seine Mitarbeiter bewegt.

Doch diesmal hat er sein Schicksal nicht selbst in der Hand. Am Ende wird Merkel entscheiden, wen sie für die Führung der Brüsseler Behörde vorschlägt. Schulz, der machtbewusste Self-Made-Politiker, muss darunter mächtig leiden. Doch er lässt es sich nicht anmerken. Lieber übt er die staatsmännische Pose, das große Ziel fest vor Augen. Die wundersame Verwandlung muss weitergehen – zumindest bis zur Europawahl im kommenden Mai. 

Weltkriegen, Völkermord und totalitären Ideologien die Idee der völker- und staatenübergreifenden Kooperation entwickelt. Durch diese Idee ist Europa zur friedlichsten und wohlhabendsten Region weltweit geworden. An diesem Projekt mitzuarbeiten, es demokratischer zu machen, ist für mich die Verwirklichung eines Lebenstraums.

Ein Traum, den zurzeit viele der einst so von Europa überzeugten Deutschen nicht teilen.

Ich bin überzeugt davon, dass die Europabegeisterung dann zurückkehrt, wenn die Leute bei einer demokratischen Wahl zwi-

Haben Sie denn schon einen Wahl-Slogan im Kopf?

Die Wahl der Spitzenkandidaten wird ja erst im März stattfinden, so dass ich einen kurzen und knackigen Wahlkampf erwarte. Deshalb habe ich mir über einen Slogan noch keine Gedanken gemacht.

Die Grünen lassen ihre Spitzenkandidaten in einer Urwahl bestimmen, Sie selbst wurden vom Präsidium der europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat nominiert. Wäre es nicht ein Zeichen der von Ihnen oft eingeforderten Bürgernähe gewesen, sich einer offenen Vorwahl durch die Basis zu stellen?

Kennen sich aus dem EU-Parlament: Laudatorin Claudia Roth überreicht Martin Schulz den Politikaward

schen unterschiedlichen Personen und Programmen wählen und dadurch ihren Einfluss auf die EU geltend machen können. Das ist in der Vergangenheit zu kurz gekommen und dadurch wird die EU als eine anonyme Macht wahrgenommen, die sich überall einmischt, ohne dass es jemanden gibt, der die Verantwortung für Entscheidungen übernimmt. Die Europawahl im kommenden Jahr bietet die Chance, das zu ändern.

Die Nominierung war ein offenes Verfahren. Ich bin von 22 Parteien aus ganz Europa als Spitzenkandidat nominiert worden, die ihre Beschlüsse jeweils gemäß ihren nationalen Regularien gefasst haben.

Im Mai 2014 haben dann 390 Millionen Wählerinnen und Wähler das Wort. Das halte ich für sehr bürgernah.

Wie wollen Sie eigentlich das Kunststück vollbringen, vorher gegen die Konservativen Wahlkampf zu führen,

pol it ik & kommunikation | Dezember 2012 / Januar 2013

um bei einem Wahlsieg der Sozialdemokraten hinterher Angela Merkel zu überzeugen, dass Sie der richtige Kommissionspräsident sind?

Ich möchte die mehr als 500 Millionen Europäer überzeugen. Mit guten Argumenten und mit einer klaren und verständlichen Positionierung. Darauf vertraue ich.

Jedenfalls hat die Bundeskanzlerin bereits deutlich gemacht, dass sie in der Aufstellung von europaweiten Spitzenkandidaten für die Europawahl „keinen Automatismus“ für das Amt des Kommissionspräsidenten sieht.

Werden Sie es im Falle eines Wahlsiegs auf einen Machtkampf zwischen Europäischem Rat und EP ankommen lassen?

Ich halte mich schlicht an die Rechtslage: Nach der Europawahl wird sich das neue Europaparlament eine Meinung bilden, wer eine Mehrheit im Parlament auf sich vereinigen kann und deshalb Kommissionspräsident werden soll, und es wird dies den Staats- und Regierungschefs mitteilen. Danach machen die Regierungschefs dem Parlament einen Vorschlag. Letztlich entscheidet das Parlament. Sollte ein Kandidat bei der Wahl des Parlaments durchfallen, müssen die Regierungschefs einen neuen Vorschlag machen. Das wissen alle Beteiligten. Deshalb kann ich keinen Machtkampf erkennen, sondern einen ganz normalen Prozess nach einer Wahl.

Berlin wird ja gern als „zweite Hauptstadt der EU“ bezeichnet. Sollten Sie EU-Kommissionspräsident werden, würde die deutsche Macht in Brüssel noch augenfälliger. Haben Sie nicht Befürchtungen, dass das auf enorme Vorbehalte bei den anderen Mitgliedstaaten stößt?

Ich kann mich nur wiederholen: Von den Parteien, die mich als Spitzenkandidat nominiert haben, war nur eine Partei eine deutsche, nämlich die SPD. Zudem: Ich komme viel in Europa rum und konnte bislang nicht feststellen, dass es Vorbehalte gegen mich wegen meiner Herkunft gegeben hätte. Das wäre auch schlimm.

Martin Schulz sitzt seit 1994 für die SPD im Europäischen Parlament und ist seit Januar 2012 dessen Präsident. Bei den Europawahlen im Mai 2014 ist der 57-Jährige designierter Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten.

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Politikaward

Der Toni hat viele verblüfft

VON SANDRA S C H M I D

N

ein!“ Anton Hofreiter schüttelt den Kopf. Er steht in seinem noch etwas kahlen, neuen Büro mit Blick auf den Tiergarten. Links das Brandenburger Tor, rechts der Reichstag, vor dem Fenster ein Kübel mit südamerikanischen Anthurien. Was der neue Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen so kategorisch ablehnt, ist nicht etwa die geplante Energiepolitik der sich anbahnenden großen Koalition, sondern die freundliche Bitte des Fotografen, für das Porträt einmal zu „headbangen“, also den Kopf kräftig zu schütteln und die Haare fliegen zu lassen, wie es Heavy-Metall-Fans zum Takt der Musik tun. Das wäre ein tolles Foto, ein Hingucker! Hofreiter findet das nicht. Er bleibt dabei: „Wenn man lange Haare hat, muss es seriös sein.“ Der 43-Jährige hat seine Lektion gelernt. Was ist nicht alles über sein Haar geschrieben worden, seit es ihn, den bisherigen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, nach der verlorenen Bundestagswahl in den Fraktionsvorsitz gespült hat. Zusammen mit Katrin Göring-Eckardt soll der gebürtige Oberbayer die Bundestagsfraktion nun leiten. Kaum ein Porträt des Polit-Aufsteigers kam seither ohne einen Hinweis auf seine „lange, blonde Mähne“ aus, die an einen „Grünen der ersten Stunde“ erinnere. Die „Welt“ nannte ihn gar den „haa16

rigen Doktor“. Soviel Aufmerksamkeit für sein Haupthaar bekam zuletzt nur Christian Lindner, als er seine Haartransplantation via Twitter bestätigte.

Wirkte Hofreiter, von seinen (Partei-)Freunden „Toni“ genannt, anfänglich irritiert, gibt er sich angesichts des Medienrummels um seine Person inzwischen unaufgeregt: „Mir war klar, dass das kommt. Ich bin ja nicht seit gestern in der Politik.“ Tatsächlich ist der 1970 geborene Hofreiter, der im ländlich geprägten Sauerlach südöstlich von München aufwuchs, bereits seit seinem 14. Lebensjahr politisch aktiv.

Für den Jugendlichen, der aus einem „klassisch linken SPD-Elternhaus“ stammt, gab es schon früh kaum etwas anderes als die Natur. Der Vater arbeitete bei der Gesellschaft für Strahlenforschung, heute Teil des Helmholz-Zentrums München.

Seinem Sohn war bereits zu Beginn des

„Ich war sehr überrascht.

Wahrscheinlich habe ich ihn und seinen Machtanspruch unterschätzt.“ UWE BECKMEYER, SPD

Gymnasiums klar, dass er Biologie studieren will. Mit 16 Jahren wurde er offiziell Mitglied der Sauerlacher Grünen, mit 18 ihr Sprecher. 2003 promovierte er über die „Bomarea“, eine Inka-Lilie, die er während seiner Studienreisen im südamerikanischen Regenwald erforscht hat.

Eigentlich wollte Hofreiter seine wissenschaftliche Karriere fortsetzen: „Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl 2005 war ich noch auf der Suche nach einer Habilitationsstelle.“ Doch die vorgezogenen Neuwahlen gaben seinem Leben eine völlig andere Richtung: Seitdem ist er Abgeordneter im Bundestag, 2009 wurde er verkehrspolitischer Sprecher, seit 2011 leitete er den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Einen Namen als sachkundiger Fachpolitiker hat er sich seitdem gemacht. Die Öffentlichkeit kennt den Mann mit dem unverkennbar bayerischen Idiom insbesondere als wortgewaltigen Bahnkritiker.

Doch trotz seines bisherigen geraden Aufstiegs – seine Kandidatur und Wahl an die Spitze der Fraktion haben viele Beobachter des parlamentarischen Betriebs erstaunt: Selbst langjährige Kollegen im Ausschuss hatten ihn als Fraktionschef nicht auf der Rechnung. „Ich war sehr überrascht“, gesteht Uwe Beckmeyer, Sozialdemokrat und seit 2002 im Verkehrsausschuss. „Wahrscheinlich habe ich ihn und seinen Machtanspruch unterschätzt.“

pol it ik & kommunikation | Dezember 2013 / Januar 2014

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Anton ... WER? Viele hatten noch nie von dem Mann gehört, der Anfang Oktober an die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion gewählt wurde. Nun muss ANTON HOFREITER beweisen, dass er die eigenwillige Truppe führen kann.

Gestutzte Mähne, Anzug, freundliches Lächeln: Toni Hofreiter ist seit einigen Wochen der neue Frontmann der Grünen im Bundestag.

Und hat sich äußerlich schon ein bisschen an seine neue Rolle angepasst.

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Politikaward

„Er markiert zwar gern den wilden Mann. Aber hinter den Kulissen habe ich ihn immer als konstruktiv und pragmatisch erlebt.“ DIRK FISCHER, CDU

sierung der Wirtschaft vorantreiben. „Ich denke auch, dass ich das soziale Geschick habe, die Fraktion so zu führen, dass sie den Hauptgegner nicht in den eigenen Reihen, sondern beim politischen Mitbewerber findet“, sagt er selbstbewusst.

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Anton Hofreiter (M.) mit Politikaward, Laudator Gregor Gysi (l.) und Moderator Hajo Schumacher

Dass Hofreiter ausgleichend wirken kann – auch über Parteigrenzen hinweg –, das hat er als Ausschussvorsitzender schon bewiesen: Politische Gegner jeglicher Couleur beschreiben Hofreiter als fair und verlässlich. Den Verkehrsausschuss habe er ausgleichend und unparteiisch geführt. „Toni Hofreiter markiert zwar gern den wilden Mann vor den Kameras oder im Plenum, aber hinter den Kulissen habe ich ihn immer als konstruktiv, pragmatisch und verbindlich erlebt“, sagt etwa Dirk Fischer, langjähriger verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU. Und Patrick Döring, mit dem sich Hofreiter durchaus vortrefflich streiten konnte, lobt den Grünen als „kooperativ und undogmatisch“. „Wir wussten, wann wir getrennt schlagen und wann gemeinsam. Aber dann haben wir am gleichen Strang gezogen“, so der frühere Generalsekretär der FDP. Diese Haltung spiegelt auch sein Engagement in der Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“ wider, deren Mitglieder sich überfraktionell gegen den Ausbau der Donau und anderer Flüssen stark machen.

Bruni Irber (SPD), 2009 aus dem Bundestag ausgeschieden, schätzt ihren früheren Mitstreiter als „gestandenen, aber stets kompromissbereiten Bayern“.

Trotzdem hat auch sie sein Aufstieg zum Frontmann der Grünen im Bundestag verblüfft: „Er ist schon auch gewöhnungsbedürftig“, sagt sie und lacht. Es klingt an-

erkennend. Weich wird der zuweilen ruppig wirkende Politiker aber, wenn er über seine Liebe zur „wilden, ungebändigten Natur“ spricht, wie er sie etwa auf Wanderungen durch sein Lieblingsgebirge, die Cordelliera Blanca, in den peruanischen Anden erlebt hat. „Die Natur dort hat einen Zauber, der sich nicht erklären lässt, wenn man ihn nicht selbst erfahren hat.“ Vollends anpassen will sich auch Hofreiter nicht: Fragen nach seinem Privatleben blockt der zwar liierte, aber unverheiratete und kinderlose Politiker rigoros ab, wie zuletzt gegenüber der „Bild“-Zeitung mit den Worten: „Habe ich. Danke.“ Zu kleineren Zugeständnissen ist er allerdings bereit: Aus Zeitgründen pendelt der Fraktionschef zwischen Berlin und München nicht mit der Bahn, sondern mit dem Flugzeug. Anzüge trägt er nur, weil er weiß, dass sonst die Gesprächspartner seine Argumente nicht ernstnehmen. Und nun scheint er auch einige Zentimeter seines Haares geopfert zu haben: Er trägt es neuerdings schulterlang.

Anton Hofreiter ist seit Oktober 2013 Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen. Der 43-Jährige sitzt seit 2005 im Bundestag. In den letzten beiden Jahren war er Vorsitzender des Verkehrsausschusses.

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Foto: www.baumannstephan.com

Tatsächlich täuschen tapsiger Gang, Bauchansatz und seine mitunter etwas unbeholfene Art – gemächlich ist Hofreiter nicht. Er kann durchaus temperamentvoll auftreten und scharf attackieren. Der ist offen, unverstellt, redet frei von der Leber weg, heißt es. Weggefährten attestieren ihm neben Sinn für Humor vor allem die Fähigkeit, blitzschnell Sachverhalte zu analysieren und strategisch anzugehen.

Bei Hofreiter klingt es so: „Was Biologen auszeichnet, ist, dass sie in langen Linien denken können.“ So gesehen verwundert es nicht, dass seine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz von langer Hand geplant war. Gefallen sei die Entscheidung „Monate“ vor dem Wahlabend. Damals war die Situation bei den Grünen allerdings noch eine andere: „Wir haben auch geplant, dass wir in die Regierung kommen und einige Ministerämter übernehmen. Da brauchte es jemanden für den Fraktionsvorsitz.“ Nun kommt ihm die Aufgabe zu, die mit 63 Abgeordneten kleinste Fraktion im Parlament geschlossen in die neue Wahlperiode zu führen. Manche, die seinen Karriereweg verfolgt haben, sind jedoch skeptisch, ob er ihr gewachsen ist.

Angesichts der Komplexität der Aufgabe könnte es eine Nummer zu groß für ihn sein, fürchten sie. Schließlich müsse er als erster Repräsentant der Fraktion jederzeit und zu jedem Thema sprechfähig sein.

Hofreiter lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass er, der Biologe, in der jetzigen Situation der Richtige für den Job ist: Schließlich will er „grüne Kernthemen“ wieder betonen, insbesondere die Energiewende und eine ökologische Moderni-

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Pu blic A ffair s

Vertrauen ist gut, Transparenz ist besser Meist muss es einen Skandal geben, damit NonprofitOrganisationen verstehen, wie wichtig transparentes Handeln ist. Der GESCHÄFTSBERICHT bietet als Mittel der Transparenz große Chancen.

Angekommen ist das jedoch bei den wenigsten.

VON KAROLINA K A S P R Z Y K

W

enn der Bau einer Bischofsresidenz statt der geplanten 5,5 überraschend 31 Millionen Euro kostet und niemand von der Kostenvermehrung gewusst hat, wird der Ruf nach mehr Transparenz laut. Wie so oft nach Vorwürfen um Verschwendung, Misswirtschaft und veruntreute Spendengelder. Aber auch ohne Leidensdruck wäre mehr Transparenz im Nonprofit-Sektor für die Spender und die Organisationen eine echte Chance: mit einem Geschäftsbericht, der den Spagat zwischen Spenderbedürfnissen und Organisationsinteressen schafft und als strategisches Instrument des Transparenzmanagements fungiert.

Durch Skandale hat das Image des deutschen Nonprofit-Sektors Kratzer erhalten. Die Nicht-Gewinnorientierung reicht nicht mehr aus, um den Vertrauensvorschuss zu rechtfertigen, den Nonprofit-Organisationen (NPOs) genießen.

Fährt der Chef eines Wohlfahrtsverbands Maserati als Dienstwagen und lässt es eine Hilfsorganisation bei ihrer Weihnachtsfeier im Hilton krachen, dann fordern die Spender zurecht Belege dafür, wie die Gelder eingesetzt werden.

Anders als für Wirtschaftsunternehmen existiert für NPOs allerdings keine allgemeine Publizitäts- und damit Rechenschaftspflicht. Einen Geschäftsbericht zu veröffentlichen, ist, gesetzlich gesehen, reine Kür. Dabei gäbe es durchaus Grund, es zumindest moralisch als Pflicht zu verstehen, denn 20

• mehr als 22 Millionen Menschen spenden pro Jahr über vier Milliarden Euro an Kirchen, Hilfswerke und gemeinnützige Organisationen.

• 23 Millionen Menschen engagieren sich freiwillig und stellen ihre Zeit und Arbeitskraft den Organisationen unentgeltlich zur Verfügung.

• die Öffentliche Hand unterstützt den Nonprofit-Sektor mit Zuwendungen. Ferner verzichtet sie auf Einnahmen, da NPOs durch ihren steuerlichen Status von wesentlichen Steuerauflagen entbunden sind.

Nun mag es den ein oder anderen geben, für den es keine Rolle spielt, ob seine Spende in den Tank eines Luxuswagens fließt. Die allermeisten jedoch engagieren sich zeitlich oder finanziell, weil sie dazu beitragen wollen, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Sie unterstützen NPOs, die einen Lösungsansatz für eben diese haben und möchten erfahren, ob ihre Investition richtig war, das heißt, ob ihre Spende sinnvoll war und sorgfältig eingesetzt wurde. Somit haben die Bezugsgruppen der NPO, allen voran die Zeit- und Geldgeber, ein großes Bedürf-

Die NPOs haben zwar die Notwendigkeit für mehr Transparenz erkannt, aber so richtig lassen sie sich nicht in die Karten schauen

pol it ik & kommunikation | Dezember 2013 / Januar 2014

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Wer sich über Spenden finanziert, ist auf seine Glaubwürdigkeit angewiesen.

pol it ik & kommunikation | Dezember 2013 / Januar 2014

nis nach Transparenz seitens der Organisationen. Und die NPOs? Die müssen das Bedürfnis befriedigen, wollen sie im hart umkämpften Wettbewerb um Spender und Engagierte bestehen. Transparenz ist ein probates Mittel, um Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu stärken, Akzeptanz zu fördern und die Reputation zu steigern.

Sie ist der Kitt, der die Beziehung zu den Spendern stabilisiert und damit zu Existenzsicherung sowie Organisationserfolg beiträgt.

Auch wenn die Bereitschaft, Rechenschaft abzulegen, mitunter erst infolge von Skandalen, medialer Schelte und öffentlichen Sanktionen einsetzt – die Affäre um den Limburger Bischof führte innerhalb weniger Tage zu einem Rückgang der Spenden für die Caritas. Dennoch veröffentlichen immer mehr Organisationen freiwillig einen Geschäftsbericht. Haben sie erkannt, dass der Geschäftsbericht mehr ist als ein lästiges Übel? Und nutzen sie die Chance, mithilfe der Publikation zwischen den Bedürfnissen ihrer Bezugsgruppen und ihren eigenen Organisationsinteressen zu vermitteln und den Geschäftsbericht bewusst als Instrument des Transparenzmanagements einzusetzen?

Leider nein. Das ist das Ergebnis meiner Masterarbeit, die ich im Studiengang „PR und Integrierte Kommunikation“ an der Donau Universität Krems geschrieben habe. Untersucht wurden die Geschäftsberichte des Jahres 2011 der 30 größten Organisationen, die das DZI-Spendensiegel tragen. Die Publikationen wurden unter drei Aspekten analysiert: 1. Sind die Informationsbedürfnisse der Spender befriedigt? 2.

Verfolgt die Organisation ihre eigenen Interessen? 3. Wie schaut es mit der Nachprü�arkeit aus? Erbringt die Organisation Belege für ihr transparentes Handeln?

Lediglich vier der untersuchten Publikationen erfüllen die Anforderungen.

Bei allen anderen gibt es mehr oder min21

Public Affairs

der große Defizite, die zeigen: Die NPOs haben die Notwendigkeit zwar erkannt, mehr Transparenz über ihr Tun und Handeln herstellen zu müssen. Und sie reagieren darauf, indem sie freiwillig einen Geschäftsbericht veröffentlichen. Aber so richtig lassen sie sich nicht in die Karten schauen.

Der Spender sucht oft vergeblich Antworten darauf, wie sein Geld konkret verwendet wurde, welche Projekte mit welchen Mitteln und Ergebnissen umgesetzt wurden. Vor allem die Tätigkeitsberichte bleiben oberflächlich und sind eben nur ein bisschen transparent. Die Organisationen scheinen sich der Chance, die in dem Geschäftsbericht für sie selbst liegt, nicht bewusst zu sein. Zumindest nutzen sie sie nicht.

Das Potenzial, das der Geschäftsbericht birgt, könnten Organisationen aktivieren, indem sie die Publikation strategisch und systematisch als Instrument der Kommunikation und des Transparenzmanagements verwenden. Hier einige Tipps für Verfasser von NPO-Geschäftsberichten:

1. Transparenzinteressen der Organisation klären Machen Sie sich klar, welche Ziele Sie mit der Transparenz im Allgemeinen und dem Geschäftsbericht im Speziellen verfolgen und was Sie eigentlich unter „transparent“ verstehen. Und benennen Sie das. Keine Sorge, Sie werden den Leser nicht verschrecken. Auch wenn Sie sich als NPO der guten Sache verschrieben haben, erwartet niemand von Ihnen, dass Sie ohne Eigeninteresse handeln.

Auch in der Kommunikation nicht. Einige Organisationen machen das bereits

vor und schreiben im Vorwort ihres Geschäftsberichts: „Wir möchten, dass unsere wirtschaftlichen Verhältnisse für unsere Spender nachvollziehbar sind und das Vertrauen in unsere Organisation durch einen Jahresbericht gestärkt wird.“ Dann weiß der Leser, woran er ist und was er von dem Geschäftsbericht erwarten darf.

2. Informationen für die Spender bereitstellen Indem der Spender Ihre Organisation unterstützt, tätigt er eine Investition – zeitlich oder finanziell. Und weil die wenigsten weder zu viel Zeit noch Geld haben, überlegen sie sich gut, in welche NPO sie investieren. Für die Entscheidungsfindung benötigen Spender vor allem Informationen zu Ihrem Organisationszweck (Aufgabe, Ziel, Leitbild, Strategie) und Ihrer Organisationsstruktur (Au�au, Führung, Beteiligungen).

Ist die Investition schließlich getätigt, wollen die Spender bestätigt bekommen, ob ihre Entscheidung auch richtig war. Schließlich haben sie in den seltensten Fällen die Möglichkeit, sich persönlich davon zu überzeugen, was Sie mit dem Geld machen.

Das müssen Sie ihnen auf einem anderen Weg vermitteln: Informieren Sie nachvollziehbar in einem Tätigkeitsbericht über die von Ihnen durchgeführten Projekte. Beantworten Sie folgende Fragen: Welches gesellschaftliche Problem gehen wir an und auf welche Weise (Handlungsgrund, Lösungsansatz)? Welche Mittel benötigen wir dafür und über welchen Zeitraum (Ressourcen, Laufzeit des Projekts)?

Was haben wir erreicht (Wirkung)?

Damit der Spender eine transparente Übersicht über Ihre Organisation erhält,

muss der Geschäftsbericht darüber hinaus die wirtschaftliche Situation der NPO abbilden: mit einem umfassenden Finanzbericht (Jahresabschluss), der durch Informationen zu den Verwaltungskosten und der Mittelherkunft ergänzt ist.

3. Transparenzbelege in den Bericht integrieren Nun sind erklärende Worte gut. Und Beweise sind besser. Bringen Sie deshalb in Ihrem Geschäftsbericht Transparenzbelege. Das können Mechanismen der Selbstkontrolle sein, wie bestimmte Qualitätsstandards oder Kodizes, an die Sie sich freiwillig halten. Oder noch besser, da Aussagen von unabhängigen Experten und Institutionen mehr wiegen: Sie verweisen auf durchgeführte staatliche und privatrechtliche Kontrollen, wie Bescheinigung der Gemeinnützigkeit, Testate von Wirtschaftsprüfern oder das DZI-Spendensiegel.

Von den Belegen haben nicht nur Ihre Spender etwas, sondern auch Sie: Sie zeigen, dass bei Ihnen nachweislich alles mit rechten Dingen zugeht und die Spender Ihnen ihr Vertrauen und ihre Investition zurecht geschenkt haben – und das somit ruhigen Gewissens auch in Zukunft tun können.

Karolina Kasprzyk absolvierte berufsbegleitend den Studiengang „PR und Integrierte Kommunikation“ an der Donau Universität Krems. In ihrer Masterarbeit beschäftigte sie sich mit dem Thema Geschäftsberichte von Nonprofit-Organisationen. Kasprzyk ist beim Malteser Hilfsdienst für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

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Verband der Ersatzkassen e. V. www.vdek.com pol it ik & kommunikation | Dezember 2013 / Januar 2014

PUBLIC AFFAIRS

Auf einen Tweet mit den Lobbyisten Jeder tut es, aber kaum einer spricht darüber: Treffen mit Lobbyisten und Präsente von Interessengruppen sind für Parlamentarier Alltag. In TEIL IV SEINER KOLUMNE fordert p&k-Autor Martin Fuchs mehr Mut zur Transparenz.

einfach darstellen, dass nicht nur Unternehmen und Verbände lobbyieren, sondern auch NGOs, Selbsthilfegruppen, kulturelle Einrichtungen, Gewerkschaften und Kirchen. Die Darstellung des politischen Alltags eines Abgeordneten könnte neben Postings aus dem Parlament, von Veranstaltungen und Bürgergesprächen um einen weiteren Aspekt ergänzt werden. Außerdem könnten Interessenvertreter das Hashtag verwenden, um selbst öffentlich zu machen, wann und mit wem sie gesprochen haben.

Raus aus der Schmuddelecke VON MART I N F U C H S

D

ie neue Transparenzoffensive begann Mitte Oktober mit einem Foto, auf dem eine blaue Wundertüte und ein Kugelschreiber zu sehen war. Und dazu der Kommentar: „#INSM, dein Geschenk geht zurück.“ An diesem Tag machte MdB Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) das, was sie immer macht, wenn sie unaufgefordert Geschenke von Interessengruppen erhält: Sie sendete es zurück. Nur machte sie in diesem Fall ihren Unmut öffentlich. Ihre mehr als 2000 Follower nahmen daran teil. Auch „Die Welt“ griff ihren Tweet auf.

Seitdem twittert die Bundestagsabgeordnete immer wieder über Geschenke, die sie nach der Wahl erhalten hat – und macht so den politischen Alltag mithilfe von Social Media transparenter.

Verbindet man als Politiker das Foto auch noch mit einem Kommentar oder einer politischen Aussage über den Absender, kann man damit gleichzeitig eigene politische Positionen kommunizieren.

Screenshot: Twitter

Alltägliche Transparenz Bereits seit einigen Jahren veröffentlichen einzelne Abgeordnete wie Marco Bülow und Ulrich Kelber (beide SPD) sowie MEP Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen) Termine mit Lobbyisten auf ihren Webseiten. Auf Landesebene macht unter anderem Pirat Christopher Lauer seit vergangenem Jahr alle Treffen mit Lobbyisten

online öffentlich. Und der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold kürt monatlich die „Lobby-Einladung des Monats“.

Warum veröffentlichen nicht all jene Parlamentarier, die sich für mehr Transparenz im politischen Alltag einsetzen, sol-

che Informationen beispielsweise über Twitter und Facebook? Durch einen standardisierten Hashtag könnte jeder folgen, der sich dafür interessiert.

Das hätte gleich mehrere Vorteile: Für die Wissenschaft, für gesellschaftliche Gruppen und Journalisten entstünde so eine Datenbank mit Terminen, überreichten Geschenken und Aktivitäten. Über längere Zeit ließe sich so nachverfolgen, wer wann wen in welchem Kontext kontaktiert hat.

Politiker könnten so zeigen, wie wichtig Lobbyismus für Politik und Demokratie ist und welchen Mehrwert solche Gespräche für sie haben. Zudem ließe sich

pol it ik & kommunikation | Dezember 2013 / Januar 2014

Lobbyismus ist kein Mysterium. Es ist Handwerk. Und als solches sollte es der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Aktion könnte dazu beitragen, dass sich das Verhältnis zwischen Politikern und Interessengruppen normalisiert und die öffentliche Skandalisierung von Lobbyismus abnimmt.

Selbstverständlich ersetzen Transparenz-Tweets weder Lobbyregister noch Verhaltensnormen, weder die notwendigen Änderungen bei der Verfolgung von Abgeordnetenbestechung noch den schon seit Jahren diskutieren „legislativen Fußabdruck“ in Gesetzen. Aber es wäre ein neuer Impuls für die Transparenzdiskussion in Deutschland, die seit Jahren kaum sichtbare Fortschritte macht.

Weltweit sind bisher keine Projekte dieser Art bekannt.

Deutschland hätte also die Möglichkeit, Vorreiter einer neuen Social-Media-Transparenzinitiative zu werden, und so zu zeigen, dass auch von Berlin Social-MediaInnovationen ausgehen können.

Alle Abgeordnete und Lobbyisten sollten sich der Initiative anschließen und es Agnieszka Brugger gleichtun. Für mehr politische Wundertüten auf Twitter.

Mein Vorschlag für einen gemeinsamen Hashtag: #LobbyTweet.

Martin Fuchs berät öffentliche Institutionen und die Politik bei der Nutzung sozialer Medien. Unter www.hamburger-wahlbeobachter.de bloggt er über Social Media in der Politik.

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International

Der Geist von Davos Ende Januar tagt die Weltelite wieder in den Schweizer Bergen. Mitorganisator GEORG SCHMITT sprach mit p&k über Orwellsche Mottos, Promis und darüber, wie man an eine Einladung nach Davos kommt.

INTERVI E W : MARTIN KOCH UND M I C H A E L S Ö M M E R

p&k: Herr Schmitt, das Weltwirtschafts-

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Welthauptstadt auf Zeit: Jedes Jahr rückt das idyllische Davos für fünf Tage ins Zentrum der Weltpolitik

Der Titel klingt in der Tat etwas nach Orwell. Im Kern geht es um das, was unser Chairman Klaus Schwab gerne als „Positive Disruption“ bezeichnet: Google baut plötzlich das selbstfahrende Auto. Und in Afrika haben Mobilfunkunternehmen Aufgaben der Finanzinstitute übernommen: Es gibt dort vielerorts keine Bargeld-Automaten, deshalb wird übers Handy bezahlt.

Und das ist ein Thema für das WEF? Ja, weil es zeigt, dass die traditionellen Schranken zwischen den Branchen und Sektoren au�rechen und sich vieles neu organisiert. Beim nächsten Treffen wollen wir deshalb schauen, welche Folgen das global und für die Geschäftsmodelle unserer Partner hat.

Die Finanzkrise ist also abgehakt?

Die Krise war ja das bestimmende Thema in den vergangenen Jahren und wir spüren

auch heute noch ihre Folgen. Der Hauptgedanke ist nun aber eher: Wie gehen wir künftig mit den eben beschriebenen Prozessen um, die ja auch von der Weltwirtschaftskrise, die 2007 in den USA ihren Anfang nahm, angestoßen wurden.

Wie kommt man eigentlich an eine Einladung nach Davos?

Dazu muss man Mitglied des Forums sein, das ja von einer Stiftung getragen wird. Die meisten Mitglieder sind Unternehmen.

Etwa 100 davon sind strategische Partner, weitere 500 sind Industry Partners. Und dann gibt es noch eine Vielzahl weiterer Partnerschaftsmodelle.

Als da wären?

Interessant sind etwa die Global Growth Companies: Unternehmen aus China, Indien oder auch Brasilien, von denen wir glauben, dass sie in den nächsten Jahren zu

pol it ik & kommunikation | Dezember 2013 / Januar 2014

Fotos: World Economic Forum (4)

forum (WEF) in Davos steht vor der Tür.

Wie laufen die Vorbereitungen?

Georg Schmitt: Wir sind überraschend weit.

Besonders die Registrierung der Teilnehmer hat in diesem Jahr auffallend früh eingesetzt. Vor allem die Staats- und Regierungschefs, die üblicherweise erst ein paar Tage vor dem Treffen entscheiden, ob sie daran teilnehmen, waren in diesem Jahr sehr früh dran – und auch zahlreicher.

Woran liegt das?

Ich glaube, je schwieriger und unklarer sich die globale Lage darstellt, desto attraktiver ist das Treffen. Die Menschen suchen nach Orientierung. Und es ist das Ziel des Forums, diese Orientierung zu geben. Daher unterscheidet sich unsere Agenda ja auch von dem, was tagtäglich in den Zeitungen steht.

Inwiefern?

Man denke nur mal an das sogenannte Jahr2000-Problem, als alle dachten, zum Jahreswechsel 1999/2000 würden alle Computer abstürzen. Das kocht dann in den Medien kurz hoch und ist nach einigen Wochen oder Monaten wieder vergessen. Davos bietet den Entscheidern dagegen die Gelegenheit, mal rauszukommen aus ihrem Trott und sich die Zeit zu nehmen, über langfristige Themen nachzudenken.

Zum Beispiel über das Thema „The Reshaping of the World“, das Motto des nächsten Treffens. Hört sich recht ominös an. Können Sie uns au�lären, was sich dahinter verbirgt?

International

lender. Was treibt sie alljährlich in die Schweizer Berge?

Ach, da wird ja gerne der „Geist von Davos“ beschworen. Ich komme selbst aus der PR und bin solche Labels gewöhnt. Da musste ich auch schon mal lächeln. Aber wenn es dann losgeht und man Marissa Mayer begegnet, Ursula von der Leyen auf dem Flur trifft und Joe Biden und John McCain um die Ecke kommen – dieser direkte Kontakt ist schon etwas Besonderes.

Der Promi-Faktor?

Niemand kommt nach Davos, nur weil er ein Promi ist. Ausschlaggebend ist immer, dass die jeweilige Person ein wichtiges Thema vertritt. Beim vergangenen Treffen hat zum Beispiel Charlize Theron ihre Stiftung zur Aidsprävention vorgestellt. Entscheidend ist also die Mischung der Teilnehmer: Neben den Regierungsvertretern sind ja in Davos auch alle in-

„Man hat kaum Handyempfang und lebt in Skihütten. Ich glaube, das macht den Reiz aus.“

Global Playern werden. Dann gibt es die Global Shapers: ein Netzwerk von jungen Kräften – alle unter 27 –, die in über 300 Städten weltweit lokale Netzwerke pflegen und auf dem Forum über Themen diskutieren, die von der Bildung auf den Philippinen über die Wasserversorgung in Tansania bis hin zu Urban Poverty in den USA reichen. Und schließlich haben wir die sogenannten Tech Pioneers, die wie Airbnb … … ein Internet-Portal, das Wohnungen und Zimmer von privat vermittelt …

Techniken entwickeln, von denen wir glauben, dass sie in ein paar Jahren die Geschäftswelt verändern können. Auch Google war ein Tech Pioneer, bevor es zum Großkonzern wurde.

Für viele Entscheider ist das Weltwirtschaftsforum ein fixer Termin im Ka-

ternationalen Organisationen vertreten, globale NGOs, Gewerkschaften und Medien. Man trifft sich fast 2000 Meter hoch in den Bergen, hat kaum Handy-Empfang und lebt – trotz allem Luxus, der mit Davos in Verbindung gebracht wird – in Skihütten. Das trägt schon dazu bei, dass sich die Leute auf das Forum konzentrieren und die Gelegenheit zum direkten Austausch nutzen. Ich glaube, genau das macht den Reiz aus.

Die vielen informellen Begegnungen, für die Davos steht, sorgen aber auch für Kritik. „Hier kommen Geschäft, Politik und Party zusammen“, hat etwa der „Spiegel“ im letzten Jahr über das WEF gespottet.

Ja klar, das Partythema. Natürlich gibt es viele Veranstaltungen um das Treffen herum. Das RWE-Skirennen oder die Burda Media Night etwa finden seit Jahren statt.

Solche Events haben ja auch durchaus ihre Berechtigung. Es gibt aber auch vieles, das kein Bestandteil des Treffens ist. Darauf haben wir natürlich wenig Einfluss.

Also doch mehr Party als Politik?

Nein, der Fokus liegt schon deutlich auf dem Programm: Wir haben über 250 Veranstaltungen in fünf Tagen. Dass ab und

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zu mal eine Party stattfindet, muss man in Kauf nehmen. Wir konzentrieren uns aber auf die anstehenden Themen. 2014 sind das vor allem Gesundheit, Klimawandel und die wachsende Ungleichheit in der Welt.

Sie selbst dürften als Mitarbeiter im WEF ohnehin kaum Zeit haben, mitzufeiern. Wie lange machen Sie diesen Job bereits?

Angefangen habe ich vor fast zwei Jahren. Mein Unternehmen, die PR-Agentur Ketchum, hat mich an das Weltwirtschaftsforum in Genf ausgeliehen – erst für ein Jahr, dann für ein weiteres.

Wie kam es zu diesem Secondment?

Ich hatte das Glück, dass Ketchum’s Mutterkonzern Omnicom Group als strategischer Partner das WEF nicht nur finanziell unterstützt, sondern auch einen Mitarbeiter dorthin entsendet. Dass jemand – wie in meinem Fall – zwei Jahre dort bleibt, ist allerdings die Ausnahme. Die meisten Secondees der Partnerunternehmen werden nur für wenige Wochen oder Monate nach Genf geschickt. Und etwa 95 Prozent der rund 500 Kollegen hier sind feste Mitarbeiter.

Laufen Sie in Genf denn vielen deutschen Kollegen über den Weg? Das Medienteam, in dem ich arbeite, ist sehr international. Ich bin der einzige, der nur eine Staatsbürgerschaft hat. Aber insgesamt ist der Anteil deutscher – oder besser: deutschsprachiger – Kollegen recht hoch. Deutsche Unternehmen stellen ja auch die drittgrößte Gruppe unter den Partnerunternehmen. Das öffentliche Interesse in Deutschland wird dem allerdings, mal abgesehen von Davos, nicht gerecht.

Inwiefern?

Nun, das Weltwirtschaftsforum in Davos ist ja längst nicht unser einziges Projekt.

Immerhin sind wir die erste Organisation, die in Myanmar eine internationale Konferenz ausgerichtet hat. Und 2014 folgen Kongresse in Nigeria, Panama, den Philippinen und der Türkei. Das wird in den Medien noch zu wenig thematisiert – da können wir in der Kommunikation sicherlich noch besser werden.

Georg Schmitt arbeitet seit zwei Jahren für das Weltwirtschaftsforum in Genf. Zuvor war er fünf Jahre lang als Berater für Corporate und Public Affairs bei Ketchum Pleon in Berlin tätig.

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Medien

������ � �� Literatur über WILLY BRANDT steht derzeit hoch im Kurs. Doch welche Bücher sind empfehlenswert? p&k stellt zum 100. Geburtstag vier Jubiläumsbücher vor.

Freiheitskämpfer

Arbeiterkind

Ingrid Sabisch, Heiner Lünstedt: Willy Brandt – Sein Leben als Comic, Knesebeck, München 2013, 22 Euro.

Sabine Carbon, Barbara Lücker, Maren Barber: Willy, edition.Saba, Berlin 2013, 15 Euro.

Helga Grebing, Ansgar Lorenz: Willy Brandt: Eine Comic-Biografie, Vorwärts Verlag, Berlin 2013, 15 Euro.

Worum geht es? Um Brandts Leben; diesmal mit Schwerpunkt auf seiner Arbeiterherkunft und dem demokratischen Sozialismus.

Wer hat es geschrieben? Ansgar Lorenz (geb. 1979) ist politischer Illustrator, Helga Grebing (geb. 1930) emeritierte Historikerin.

Was ist der beste Satz? Berlin gehört ... zum Westen, nein zum Osten! „Puh, entspannt Euch“, sagt der Berliner Bär.

Was sagt die Redaktion? Das Buch in Malbuchoptik ist ein Projekt zweier Autoren aus unterschiedlichen Generationen. Leider harmonieren beide nicht wirklich, weshalb Grafik und Text einander oft fremd wirken.

Staatsmann

Worum geht es? Willy Brandts Leben aus der Sicht des Katers Billy, der den vierten deutschen Bundeskanzler neun Katzenleben lang begleitet.

Wer hat es geschrieben? Sabine Carbon, Barbara Lücker und Maren Berber sind Spezialisten in der kindgerechten Au�ereitung historischer Biografien.

Was ist der beste Satz? „Ich habe diese Rosinenbomber geliebt. Kein Wunder, dass viele Berliner in dieser Zeit die Amerikaner ins Herz schlossen.“ Was sagt die Redaktion? Durch Billys Augen kommt der Leser dem Menschen Brandt sehr nahe. Eine kritische Auseinandersetzung ist das Buch nicht – möchte es aber auch gar nicht sein.

KASSENSCHLAGER

Worum geht es? Um Willy Brandts bewegtes Leben in Comicform. Von seiner Kindheit in Lübeck bis zu seinen letzten Tagen in Unkel.

Wer hat es geschrieben? Ingrid Sabisch ist freiberufliche Illustratorin in München. Autor Heiner Lünstedt ist Comicfachjournalist.

Was ist der beste Satz? „Wahrscheinlich hat Onkel Herbert da was gedreht.“ Denkblase von Brandt nach dem überraschend erfolglosen Misstrauensvotum gegen ihn.

Was sagt die Redaktion? Eine schön illustrierte Abfolge von biografischen Momenten und Anekdoten, die aber etwas emotionale Tiefe vermissen lässt.

Was liest die Macht? Regelmäßig stellt die Parlamentsbuchhandlung in der Wilhelmstraße die am häufigsten verkauften Bücher vor.

Kopf anschalten Harald Welzer: Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand, S. Fischer Verlag, 328 Seiten, 19,99 Euro Was ist bloß aus unserer Zukunft geworden? Es ist höchste Zeit, dass sich jeder überlegt, wie wir eigentlich leben wollen, damit die Zukunft wieder ein Versprechen und keine Bedrohung mehr ist. Dieses Buch ist eine Anleitung dafür: Harald Welzer, der bekannteste und vielleicht konsequenteste Vordenker des Landes, lotet schonungslos die Abgründe der vom Konsumvirus und politischer Lähmung befallenen Gesellschaft aus. Und er zeigt, wie viele konkrete und attraktive Möglichkei-

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ten es bereits jetzt gibt, zum politischen Handeln zurückzufinden und sich wieder ernst zu nehmen.

Der erste Schritt ist gar nicht schwer: Selbst denken!

Ben Maderspacher Inhaber der Parlamentsbuchhandlung service@parlamentsbuchhandlung.de

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Mensch Brandt

kein Suchttrinker gewesen. Auch depressiv war Willy Brandt in den Augen seines Sohnes nicht, davor habe ihn seine „mecklenburgische Schwermütigkeit“ bewahrt.

Und wie war das mit den Frauen? Hier widerspricht der Brandt-Sohn ebenfalls dem öffentlichen Bild, das seinen Vater als hemmungslosen Schürzenjäger zeichnet. Er selbst wisse nur von zwei ernsthaften außerehelichen Beziehungen.

VON FELI X FI S C HA L E C K

N

och ein Buch über Willy Brandt?

Muss das sein? Bereits über 30 Publikationen, größtenteils Neuauflagen, widmen sich im Jubiläumsjahr – Brandt wäre am 18. Dezember 100 Jahre alt geworden – dem „Kanzler der Herzen“.

Nun also eine weitere, sie trägt den Titel „Mit anderen Augen“.

Der Autor des Buches heißt ebenfalls Brandt – und das ist kein Zufall, denn es handelt sich um Willy Brandts ältesten Sohn Peter, seines Zeichens Geschichtsprofessor an der Fernuniversität Hagen. Der 65-Jährige unternimmt auf fast 300 Seiten einen gewagten Versuch: Er will seinen Vater aus zwei unterschiedlichen Perspektiven beurteilen, als Sohn und als Historiker. Kein leichter Spagat.

Rücktrittsdrohung Vor allem die Schilderung der Privatperson Willy Brandt ist interessant, denn hier erfährt der Leser spannende Details. Die Beziehung zu seinem Vater beschreibt Brandt Junior als intakt; jedoch wird deutlich, dass er sich von ihm mehr Zuneigung und Orientierungsangebote gewünscht hätte. „Er war sicherlich nicht das, was man einen Familienmenschen nennt“, urteilt der Sohn. Kritik, auf die jedoch schnell wieder versöhnliche Töne folgen. Überhaupt: Peter Brandt ist meistens darum bemüht, seinen Vater in einem positiven Licht erscheinen zu lassen.

So auch in dem kurzweiligen Kapitel, in dem es um die Studentenzeit des ältesten Brandt-Sprösslings in den sech-

Peter Brandt: Mit anderen Augen – Versuch über den Politiker und Privatmann Willy Brandt.

Dietz Verlag, Bonn 280 Seiten, 24,90 Euro.

ziger Jahren geht. Peter Brandt, zeitweise sogar Trotzkist, nahm damals an einer der ersten nicht genehmigten VietnamDemonstrationen teil. Sein Vater bekam davon Wind, stellte ihn darau�in zur Rede und drohte sogar mit Rücktritt von seinen Ämtern, falls der Sohnemann seine Aktivitäten fortführe. Eine solch drastische Reaktion seines Vaters beschreibt Peter Brandt jedoch als Ausnahme. Vielmehr rühmt er eine große Stärke seines Vaters, die sich im Umgang mit der protestierenden Jugend zeigte: die Toleranz gegenüber Andersdenkenden.

Kein Suchttrinker In seinem Buch nimmt Peter Brandt zudem Stellung zu einigen hartnäckigen Gerüchten, die sich um seinen Vater ranken. Er gesteht ein, dass sein Vater dem Alkohol zugesprochen habe, jedoch sei er

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Sohn und Historiker Der Historiker Peter Brandt sieht insbesondere die Leistungen des Politikers Willy Brandt als Vorsitzender der NordSüd-Kommission zu wenig gewürdigt.

Gerade in dieser Rolle jedoch seien dessen menschliche und politische Begabungen am besten zur Geltung gekommen.

Doch die wissenschaftliche Sichtweise kennt nicht nur lobende Worte: Kritik gibt es beispielsweise am Radikalenerlass und der Nominierung von Margarita Mathiopoulos zur Parteisprecherin, die schließlich zum Rücktritt Brandts vom Parteivorsitz führte.

Alles in allem gelingt Peter Brandt der Balanceakt – gleichzeitig als Sohn und Wissenschaftler aufzutreten – recht gut.

An manchen Stellen hätte man sich noch mehr den Sohn und weniger den Historiker gewünscht. Zudem ist die Sprache manchmal etwas umständlich, etwa wenn der Autor erklärt, er sei „sine ira et studio aufrichtig um Erkenntnis bemüht“.

Dennoch ist das Werk durchaus bemerkenswert, es lebt von manch aufschlussreichen Anekdote und der ganz eigenen Brandt-Perspektive.  27

Mein Lieblings…

Nicole Maisch (Die Grünen): „Meine Lieblings-App ist der ToxFox! Mit der kostenlosen App des Umweltverbandes BUND kann ich in Sekundenschnelle erkennen, ob ein Kosmetikprodukt hormonell wirksame Chemikalien enthält, die im Verdacht stehen, unter anderem Unfruchtbarkeit und Krebserkrankungen auszulösen. Deshalb vermeide ich solche Stoffe, wo es geht. Es ist ganz einfach: Strichcode auf der Verpackung scannen und schon erscheint die gewünschte Info.“

JETZT WIRDS PERSÖNLICH: p&k befragt an dieser Stelle regelmäßig Abgeordnete des Deutschen Bundestages nach dem, was ihnen lieb ist – nach ihrem Lieblingsfilm, ihrem Lieblingsbuch, ihrer LieblingsApplikation und, besonders wichtig: ihrem Lieblingskollegen.

Jan Korte (Die Linke): „Mein definitiver Lieblingsfilm ist ‚The Big Lebowski‘. Dieser aberwitzige Film über den Althippie ‚The Dude‘, der durch eine Verwechslung in eine absurde Betrugsgeschichte gerät, ist allein wegen Jeff Bridges (Dude) ein Genuss für Menschen mit einem exzellenten Humor. Der Dude, dessen Leben aus Bowling, Kiffen und White-Russian-Trinken besteht, produziert mit seinen Kumpels, dem Vietnam-Veteranen Walter Sobchak (genial: John Goodman) und dem verhaltensgestörten Donny (ebenso genial: Steve Buscemi) Chaos und herrliche Film-Zitate. Beispiel: ‚Sag mir eins, Dude: Musst Du eigentlich immer so viel fluchen?‘ Antwort: ‚Wasn das für ne bekackte Frage?‘. Und: Dieser großartige Film der Coen-Brüder hat außerdem einen 1a-Soundtrack.“ 28

Steffen Bilger (CDU): „Mein Lieblingskollege ist Sven Volmering aus Bottrop-Recklinghausen. Als ich ihn vor Jahren in der JU kennenlernte, haben wir schnell eine für mich als Schwaben überraschende Gemeinsamkeit festgestellt: Wir sind beide Fans des VfB Stuttgart. Vorbei die Zeiten, in denen kaum ein Kollege mit mir ein VfB-Spiel sehen wollte. Vorbei die Zeiten, als beim VfB-Schauen in der Parlamentarischen Gesellschaft die anderen sagen konnten: ‚Sobald Bayern kommt, wird umgeschaltet!‘ Endlich habe ich einen Verbündeten. Vielleicht gründen wir sogar einen Bundestags-Fanclub.“

Ralf Kapschack (SPD): „Mein Lieblingsbuch ist ‚Ich bekenne, ich habe gelebt‘ von Pablo Neruda. Er kam aus kleinen Verhältnissen, war Weltbürger und Diplomat für sein geliebtes Chile. Seine Erinnerungen seien wie ein köstlicher Landwein, schrieb jemand. Wer Sprache mag, Bilder und Zeitgeschichte, der sollte dieses Buch lesen. Es ist die Beschreibung eines Lebens, mit all seinen Träumen und Verirrungen. Der Literatur-Nobelpreisträger hätte Präsident werden können, verzichtete aber. Er starb wenige Tage nach seinem Freund Salvador Allende im September 1973.“

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Fotos: Laurin Schmid; Rainer Christian Kurzeder; “The Big Lebowski” Universal Pictures; Sven Volmering (privat); Luchterhand Verlag; DIG/Trialon (Thomas Kläber); spd-fraktion.de (Susie Knoll/ Florian Jänicke); Steffen Bilger/Andreas Essig

Szene

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Abgeordnete führte Ingo Kramer von 1987 bis 1992 als Fraktionsvorsitzender der FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. Seine politische Karriere verfolgte der neue Arbeitgeberchef allerdings nur vorübergehend.

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Kinder haben Ingo Kramer und Ehefrau Daniela.

Und die Familie ist dem Unternehmer wichtig.

Das wissen auch seine Mitarbeiter: Weilt der Chef im Urlaub, ist er nicht mehr zu erreichen.

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Foto: arbeitgeber.de, Laurence Chaperon

Jahre lang war Kramers Vorgänger Dieter Hundt Arbeitgeber-Präsident. In dieser Zeit erlebte Hundt drei Bundeskanzler und sieben Arbeitsminister.

Eine Durchhaltekraft, die der neue BDA-Chef erst noch unter Beweis stellen muss.

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Jahre alt war Ingo Kramer, als er 1982 als Geschäftsführer in das Bremerhavener Familienunternehmen einstieg. Seit 1986 ist er Geschäftsführender Gesellschafter.

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Porträt in Zahlen INGO KRAMER ist neuer Präsident des ArbeitgeberSpitzenverbandes BDA. In seiner Freizeit rettet der 60-jährige Unternehmer aus Bremerhaven bis heute Schi�rüchige. Seine politische Karriere hat er hingegen schon lange beendet.

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Meter lang ist die „Hermann Rudolf Meyer“, ein Seenotkreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, auf der der neue Arbeitgeberchef noch heute Rundum-die-Uhr-Dienste verrichtet. Aber nur, wenn es seine Zeit zulässt. An Deck wird der segelbegeisterte Kramer zum ganz normalen Crewmitglied.

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Millionen Euro Umsatz erwirtschafteten die vier Unternehmen der J. Heinr. Kramer Holding im vergangenen Jahr. Ihre Geschäfte machen die Firmen unter anderem mit Schiffsbetriebstechnik, in der Offshoreindustrie, der Energiewirtschaft und der Dampferzeugung.

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Jahre ist es nun schon her, dass sich Ingo Kramers Großvater Johann Heinrich mit einer Kupferschmiede selbständig machte.

Aus der Schmiede entwickelte sich im Laufe der Jahrzehnte eine international tätige Unternehmensgruppe, die heute vier Firmen in sich vereint.

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Mitarbeiter beschäftigt Kramers Familienbetrieb.

Als Präsident der BDA vertritt er nun zusätzlich die Interessen von mehr als einer Million Unternehmen, die ihre Anliegen im Spitzenverband der Arbeitgeber bündeln.

14.000 Kilometer legte Ingo Kramer im November 2006 zurück, um das wohl spektakulärste Projekt, an dem sein Unternehmen je beteiligt war, persönlich in Augenschein zu nehmen: die Neumayer-Station III in der Antarktis. Nicht mal eine Bruchlandung mit dem Flugzeug konnte ihn davon abhalten, sein Ziel zu erreichen. Nach zehn Jahren Projektzeit wurde die Station 2009 in Betrieb genommen.

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��������� Chefredakteurin (V.i.S.d.P.) Nicole Alexander nicole.alexander@ politik-kommunikation.de

Oh Gott, ich will Philipp und Rainer zurück.

Redaktion christina.bauermeister@ politik-kommunikation.de martin.koch@politikkommunikation.de michael.soemmer@politikkommunikation.de

… bis dass der Tod euch scheidet.

Angela, du darfst den Siggi jetzt küssen.

Mitarbeiter dieser Ausgabe: Christian Lipicki, Nicole Tepasse, Sandra Schmid, Marco Althaus, Felix Fischaleck, Eric Bonse Politikkalender Stefanie Weimann termine@politik-kommunikation.de Layout/Illustration Marcel Franke, Mona Karimi, Kim Pham

Redaktionsbeirat Prof. Dr. Marco Althaus (Technische Hochschule Wildau) Prof. Dr. Günter Bentele (Uni Leipzig) Prof. Dr. Christoph Bieber (Uni Duisburg-Essen) Dr. Frank Esser (Universität Zürich) Sven Gösmann (Rheinische Post) Eva Haacke (Deutscher Bundestag) Dr. Peter Köppl, M.A. (Mastermind Public Affairs Consulting) Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg-Essen) Sebastian Lange (Welt Online) Prof. Coordt von Mannstein (von Mannstein) Silvana Koch-Mehrin (MdEP) Peter Radunski (MSL Group) Prof. Volker Riegger (logos Holding) Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Medienberater) Maximilian Schöberl (BMW) Hajo Schumacher (Freier Journalist) Kajo Wasserhövel (Elephantlogic) Cornelius Winter (365 Sherpas) Herausgeber Rudolf Hetzel, Daniel Steuber Anzeigen Frederik Nyga frederik.nyga@helios-media.com Druck PieReg Druckcenter Berlin GmbH, Benzstraße 12 12277 Berlin Abonnement Ansprechpartner: Maurice Schröder maurice.schroeder@ helios-media.com Inland: 12 Monate – 72 Euro, Studenten Inland: 12 Monate – 32 Euro. Studentenabonnement nur gegen Vorlage einer gültigen Bescheinigung. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. und Versandkosten.

Im Internet www.politik-kommunikation.de

Denk ich an die GroKo in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.

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Einsendung von Georg Riegel aus Heidelberg.

Ein neues Politikfoto finden Sie im Internet unter www.politik-kommunikation.de.

Machen Sie mit! Die beste Einsendung wird veröffentlicht.

HINGUCKER

Wie druckt man noch mal das Internet aus?

E-Mail-Newsletter erreichen die Abgeordnetenbüros täglich zuhauf. Meist ist der Löschreflex bei derartiger Post sehr ausgeprägt. Sollte jedoch mal etwas Interessantes dabei sein, greift ein anderer Reflex, der Ausdruckreflex.

Denn: Böse Zungen behaupten, gerade in politischen Kreisen sei das Ausdrucken von E-Mails und anderen Internettexten noch immer sehr verbreitet. Und tatsächlich: Immer wieder trifft man Abgeordnete mit dicken Mappen, die das ganze Internet unterm Arm zu tragen scheinen. Gut, dass das Berliner Policy-Team von Google den MdBs Ende November gezeigt hat, wie man das Internet richtig ausdruckt.

Statt noch einen Newsletter ins Nirwana zu jagen, trudelte ein liebevoll gestaltetes Faltblatt u. a. mit Informationen zur Google-Wahlseite und der kindgerechten Video-Plattform „Juki.de“ in den Abgeordnetenbüros ein. Bleibt nur zu hoffen, dass die MdB-Mitarbeiter den Wink mit dem Zaunpfahl beim nächsten Reflex noch im Kopf haben.

Der Google-Newsletter-Ausdruck

GUT KOMMENTIERT Hier lesen Sie die besten Kommentare von p&k-Lesern in unserer Facebook-Community.

Diesmal von Matthäus Schlummer zum dritten Entwurf des Koalitionsvertrages:

Verlagsanschrift/Redaktionsanschrift Helios Media GmbH Werderscher Markt 13 D-10117 Berlin Telefon: 030 / 84 85 90, Fax: 030 / 84 85 92 00, info@helios-media.com

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Fotos: Marco Urban; Privat; Screenshot facebook.com

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