Bundestagswahl 2017: Hinter den Kulissen

Typologie der Ministeriums­ sprecher

So arbeitet die Zentrale der AfD

politik & kommunikation

Quadriga Media Berlin GmbH ISSN 1610-5060 Ausgabe I/2017 — Nº 118 www.politik-kommunikation.de

Ein Hacker über Cyber­attacken und Bots

Hinter den Kulissen Wer den Wahlkampf macht und wer schon heute das ­Danach plant

Brummen ist einfach.

Weil die Sparkassen und die Landesbanken den Motor unserer Wirtschaft am Laufen halten. zierer Nr.

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Wenn’s um Geld geht

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Editorial

Willkommen im Wahlkampffieber!

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er hätte vor wenigen Monaten prophezeit, dass Deutschland einen der spannendsten Wahlkämpfe seit vielen Jahren erleben würde! Wie auch immer die Rückschau auf den sogenannten „Schulz-Effekt“ (und seine Lang- oder Kurzfristigkeit) ausfallen wird: Derzeit blicken alle im Umfeld der Bundespolitik Tätigen gebannt auf die kommenden sechs Monate – und das Danach. politik&kommunikation wird den Wahlkampf intensiv begleiten und kommt im Wahljahr mit einem veränderten Konzept daher: mehr Akteure und Hintergründe, neue Optik – bei gleichzeitiger Beibehaltung des gewohnten Artikelspektrums und der Ausrichtung auf Strategien und tiefergehende Einblicke.

In dieser Ausgabe betrachten wir die Wahlkampfakteure in den Parteizentralen: Neben den Spitzenpolitikern tragen weitere Verantwortliche dazu bei, dass die Kandidaten professionell ins Scheinwerferlicht gesetzt werden (ab Seite 18). Diese Kunst der Darstellung hilft jedoch nur begrenzt, wenn politische Gegner oder gar andere Länder mit technischer Raffinesse in den Wahlkampf eingreifen.

Ein Hacker erklärt, welche Möglichkeiten es hier gibt, von Bots bis hin zu Cyberattacken (ab Seite 58).

Ob Interessenvertreter oder auf persönlichen Aufstieg Hoffender – für viele im Umfeld der Bundespolitik hängt Entscheidendes vom Urnengang ab: Welche Koalition ab Herbst regieren wird, ist in diskreten Runden zwischen den Parteien schon heute Thema (ab Seite 26). Wie solche Gespräche später in Koalitionsverhandlungen fortgesetzt werden, erklärt der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel (ab Seite 66).

Während alle Aufmerksamkeit auf den Spitzenkandidaten ruht, ist einer aus dem Fokus geraten: Sigmar Ga­ briel. Der Vizekanzler hat sich selbst aus dem Rennen genommen – und erfindet sich abseits der Wahlkampfbühne im neuen Amt neu – wir beleuchten sein Netzwerk, das ihn dabei unterstützt (ab Seite 54).

Zudem betrachten wir die Sprecher der Bundesministerien und ordnen sie drei Grundtypen zu (ab Seite 76) und zeigen, wie erfolgreich deren Chefs in sozialen Medien sind – beziehungsweise wer bis heute dort nicht aktiv ist (ab Seite 10). Nicht zuletzt haben wir uns mit Blick auf die weiterhin aussichtsreichen Umfragewerte der AfD mit der Frage befasst, wie die Partei agiert und organisatorisch aufgestellt ist (ab Seite 70).

Wie gefällt Ihnen die neue politik&kommunikation? Wir freuen uns über Feedback an info@politik-kommunikation.de.

Viel Freude beim Lesen wünscht

Georg Milde Herausgeber

politik & kommunikation

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Inhalt Ausgabe I 2017

74 Die Demoskopie ist nicht in der Krise!

Ein Zwischenruf von Traugott Wierer

76 Typologie der Ministersprecher Eine Rolle, drei verschiedene Arten, sie zu leben. Eine kleine Sprecherkunde von Harald Baumer

Hacker im Interview

16 Election Circle

42 Summer of Hope

Politikexperten geben eine persönliche Prognose ab, wie die Bundestagswahl 2017 ausgehen könnte

Überraschende und spannende Kandidaten zur Bundestagswahl von Anne Hünninghaus

18 Vorhang auf!

48 Digital, aber auch ein bisschen retro

Wer sind die wichtigsten Wahlkampfakteure der Parteien zur Bundestagswahl? von Viktoria Bittmann

26 Koalitionäre in spe Vorfühlen für mögliche Regierungskonstellationen: Über die Gesprächspflege in parteiübergreifenden Zirkeln von Markus Decker

32 Mit diesen Tools kommen Sie durch den Wahlkampf!

Die besten Social-MediaProgramme im Überblick von Eva Hieninger

36 Ruhe vor dem Sturm Eine Fotostrecke zu künftigen Wahlkampf-Hotspots in Berlin

4

Microtargeting versus Flyer: Auf welche Instrumente setzen Parteien im Wahlkampf 2017? von Julia von Cube

Übersicht: Wahlkampftools 2017

54 Ein Mann erfindet sich neu

Kleine Ministerien­ sprecherkunde

Über das Machtsystem Sigmar Gabriels, dessen Begleiter und Berater von Daniel Friedrich Sturm

58 Sollten Politiker Hacker einstellen, Herr Guarnieri?

Interview mit Hacker NEX über den Schutz vor Cyberattacken von Viktoria Bittmann

64 Tummelt euch an den Wasserlöchern!

Schon Monate vor der Bundestagswahl dreht sich das Personalkarussell von Jacqueline Boysen

66 Der Platz am Tisch

82 Bittmann, bitte

Über die Strukturen von Koalitionsverhandlungen von Kajo Wasserhövel

Über das geplante Medienimperium der AfD von Viktoria Bittmann

70 Schweigen in der Schillstraße

3 Editorial 5 Schnappschuss 6 Politikköpfe 8 Expertentipp 10 Fankurve 12 What’s up?

14 Das Büro von ...

80 Bücher / Impressum

So läuft die Kommunikation zwischen Journalisten und der AfD-Geschäftsstelle von Andreas Speit

politik & kommunikation

Schnappschuss

Stil ist die ­einzige ­Konstante im Leben,

I/2017

heißt es in einem Film von John Malkovich. Trumps ­Beraterin Kellyanne ­Conway liegen diesbezüglich ­offenbar alternative ­Fakten vor. Während eines ­Besuchs von Universitätsvertretern im Oval Office fläzte sie sich aufs Sofa. Wer hat, der kann …

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Ernst Elitz Früherer Intendant Deutschlandradio, jetzt Ombudsmann der „Bild“-Zeitung

Rainer Faus Geschäftsführer Pollytix Strategic Research

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Matthias Jung Vorstand Forschungs­gruppe Wahlen

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Eckhard Jesse Politologe und Extremismus­ forscher

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Michael Inacker Vorsitzender des Vorstands WMP Eurocom

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Reiner Holznagel Präsident des Bunds der Steuer­ zahler

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Ulrike Hinrichs Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbands Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften

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Carsten Hädler Moderator und Leitender Redakteur bei WeltN24

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Jan Fleischhauer Journalist und Autor, „Der Spiegel“

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Nana Brink Journalistin, Moderatorin und Mediencoach

Hans Bellstedt Geschäftsführender Gesellschafter Hans Bellstedt Public Affairs

Election Circle 2017

Ihr Tipp: Wie wird die Bundestagswahl ­ausgehen?

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Alle Einschätzungen wurden der Redaktion bis zum 2. März übermittelt. Die erste Prognose erfolgte im November. Angaben in Prozent.

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Durchschnitt März 2017

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den Grünen trauten sie im November allerdings durchschnittlich 2,6 Prozentpunkte mehr zu.

Durchschnitt November 2016

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Grüne − 2,5

Kajo Wasserhövel Managing Partner Elephantlogic

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Axel Wallrabenstein Chairman MSL Group Germany

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Mario Voigt MdL Quadriga Hochschule Berlin

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Gerrit Richter CEO Civey

Der „Schulz-Effekt“ schlägt sich auch auf die Tipps unserer Experten nieder, ...

Eva Quadbeck Leiterin der Parlamentsredaktion und Mitglied der Chefredaktion „Rheinische Post“

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Heribert Prantl Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Innenpolitik „Süddeutsche Zeitung“

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Hugo Müller-Vogg Publizist

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Hans Langguth Geschäftsführer Campaigning Zum goldenen Hirschen Berlin

Barbara Junge Stellvertretende Chefredakteurin „taz“

SPD + 6,3 Rot-Rot-Grün

Rot-Rot-Grün halten daher derzeit nur vier ­Befragte rechnerisch für möglich.

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Sonstige

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Vorhang auf!

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politik & kommunikation

Wahlkampfakteure Die große politische Bühne ist im Wahlkampf den Spitzenkandidaten vorbehalten. Doch ohne eine funktionierende Mannschaft im Hintergrund läuft gar nichts. Eine Übersicht über die wichtigsten Akteure der Parteien und deren Aufgaben. von Viktoria Bittmann

Martin Schulz

Kanzlerkandidat und Bundesvorsitzender

Spd: Alles dreht sich um d­ en Martin

Katarina Barley

Generalsekretärin

Juliane Seifert

Bundesgeschäftsführerin, ­Technische Wahlkampfleitung

Tobias Nehren

Leiter Digitale Kampagnen

Markus Engels

Technische Wahlkampfleitung

Tobias Dünow

Dietmar Nietan Schatzmeister

Detmar Karpinski

Hauptverantwortlicher der Leadagentur KNSK

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Sprecher des Kanzlerkandidaten

Seit Februar ist die SPD im Kampa­-Modus. Die Zen­trale 2017 macht ein wenig auf Start-up, Krea­ tivzone, mobile Arbeitsplätze und Obstkorb inklusive. Beflügelt vom „Schulz-Effekt“ managt Generalsekretärin Katarina Barley ihren ersten Bundestagswahlkampf, ebenso Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert, die mit Markus Engels, einem engen Vertrauten von Schulz, die technische Wahlkampfleitung innehat.

Agenturseitig betreut KNSK die SPD. Kampagnero Frank Stauss hatte verzichtet, als noch von einem Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel auszugehen war. So kam KNSK ohne Pitch zum Zug. Die Hamburger haben die Kampagnen 1998 und 2002 sowie den Europawahlkampf 2014 gestaltet. Dieses Jahr spielen digitale Kanäle eine große Rolle.

Auf dem „SPD Hackathon“ tüftelten Anfang März 40 Programmierer Ideen aus, von denen einige im Wahlkampf ausprobiert werden sollen.

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Koalitionäre in spe

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politik & kommunikation

Politische Gesprächskreise Ob Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb: Welche Regierungskonstellationen nach der Bundestagswahl rechnerisch möglich sein werden, ist völlig offen. In parteiübergreifenden Gesprächszirkeln werden daher schon jetzt Kontakte gepflegt und in informeller Atmosphäre politische Barrieren abgebaut. von Markus Decker

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Mit diesen Tools kommen Sie sicher durch den Wahlkampf!

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Instagram

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Facebook

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Twitter

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politik & kommunikation YouTube

Tools Bundestagskandidaten, Lobbyisten und Wähler – sie alle sind in den sozialen Medien aktiv, erst recht im Wahlkampf. Doch wie schafft man es, den Überblick über all seine Kanäle zu behalten? SocialMedia-Tools können dabei helfen. Wir haben sieben Programme getestet. Welches Tool kann was, und welche Kosten fallen an? von Eva Hieninger

I

m Wahlkampf kommt es in den sozialen Medien vor allem auf Folgendes an: gelebter Dialog mit der Community, Schnelligkeit und verifizierte Quellen. Für die Kandidaten muss ein Tool deshalb möglichst einfach zu bedienen sein und gleichzeitig so viele Social-Media-­ Kanäle abdecken wie möglich, damit man sich das Ein- und Ausloggen in den verschiedenen Apps und auf Plattformen sparen kann. Außerdem ist es in dieser Zeit unabdingbar, dass die

Social­-Media-Kommunikation auch über das Smartphone funktioniert, also beispielsweise über eine App. Oft bekommen Kandidaten Hilfe von Mitarbeitern, die ebenfalls Zugriff auf ihre Social-Media-Konten haben, ohne die persönlichen Logins zu benutzen. Ein Social-Media-Tool muss also die Möglichkeit bieten, mehreren Personen unterschiedliche Rollen und Aufgaben zuordnen zu können. Mitarbeiter sollten so über eine Planungsfunktion Posts planen und verschiedenen Netzwerken hinzufügen können.

Da­rüber hinaus sind Sponsored Posts

und Anzeigenschaltung für viele Kandidaten eine Möglichkeit, sowohl ihre Reichweite zu erhöhen, als auch ihre Zielgruppe zu erweitern. Auch das sollte ein Social-Media-Tool bieten.

Neben der Organisation der eigenen Kommunikation ist es ebenso interessant, was andere, vor allem auch die politischen Gegner, zu gewissen Begriffen und Hashtags kommunizieren, um adäquat darauf reagieren zu können. Gleichzeitig muss überprüfbar sein, welche Quellen hinter den unterschiedlichen Meldungen stehen, um nicht Fake News zu verbreiten. Außerdem will man natürlich wissen, wie man selbst im Vergleich zur Konkurrenz in Bezug auf Fan- und Followeranzahl, Interaktion und Qualität der Kommentare dasteht (Benchmark).

Für politik&kommunikation habe ich sieben Tools auf ihre Eignung für politische Social-Media-Kommunikation überprüft. Welches Tool ist wofür geeignet – und wofür auch nicht?

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Herr Guarnieri, sollten Politiker Hacker einstellen?

Interview Viktoria Bittmann Fotos Laurin Schmid

— Ja, um online zu überleben.

Interview Die US-Präsidentschaftswahl hat gezeigt, dass Cyberangriffe und geleakte E-Mails Wahlkämpfe massiv beeinflussen können. Wie groß ist das Risiko, dass es vor der Bundestagswahl zu Attacken kommt?

Wer steht im Visier und wie kann man sich schützen?

Ein Gespräch mit dem international bekannten Hacker und IT-Sicherheitsforscher Claudio Guarnieri, auch genannt NEX.

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Wer 2015 den Bundes­ tag attackierte, ist nicht restlos auf­ geklärt. Fakt ist: Das Ganze könnte ein Nachspiel haben.

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Über die Strukturen von Koalitions­verhandlungen

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an ist sich einig. Die neue Koalition steht.

Die Verteilung der Macht ist geklärt. Und die ersten Schritte der neuen Regierung sind miteinander besprochen. Es soll, nein, es wird ein neues Kapitel aufgeschlagen werden und man wird die Republik zum Guten verändern. Darauf wird angestoßen. Es ist der Herbst 1969. Die Tür wird aufgestoßen für eine neue, die sozialliberale Koalition. Man hat alles geklärt, um regieren zu können, nur eines hat man nicht: einen Koalitionsvertrag.

Heute wundert einen das. Wie soll das gehen, Regieren ohne Vertrag? 1969 hatte man die wesentlichen inhaltlichen Fragen in den hin- und hergehenden Entwürfen zur Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Willy Brandt präzisiert. Mehr brauchte man zunächst nicht. Die Koalition zwischen SPD und FDP hielt bis zum Herbst 1982 und hat die Republik in der Tat positiv verändert.

Zeitsprung in den Herbst 2013: Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl verliert die Koalition aus CDU/CSU und FDP ihre Regierungsmehrheit. Es beginnt ein komplexer Sondierungs-, Überzeugungs- (in den Parteien) und Verhandlungsprozess zur Bildung der dritten Großen Koalition in der Geschichte der Republik. Es braucht weniger Aschenbecher und Rotweinflaschen als 1969 – dafür aber mehr Arbeitsgruppen. Zählen wir alles zusammen, sind hunderte von Personen an den Verhandlungen zwischen den drei Parteien beteiligt. Der Vertrag ist lang, detailliert und bestimmt das Regierungshandeln für die folgenden vier Jahre.

Koalitionsvertrag und Koalitionsverhandlung

von Kajo Wasserhövel

Tisch I/2017

Zunächst: Am Ende einer Koalitionsverhandlung steht ein Koalitionsvertrag. Es ist wichtig, dies wirklich zu verstehen, denn: Ein Koalitionsvertrag ist kein Dokument, das zu Beginn eines Verhandlungsprozesses auf den Tisch gelegt wird und über das anschließend – als Entwurf – verhandelt wird. Nein, ein Koalitionsvertrag ist ein Dokument, das über einen Verhandlungsprozess völlig neu kompiliert wird. Dies wäre schon ohne den gewaltigen medialen und auch machtpolitischen Druck in einem Zeitraum von vier bis sechs Wochen ein ambitioniertes Unterfangen. Betrachtet man aber die Kräfte, die auf die Verhandler innerparteilich und gesellschaftlich einwirken, so wird klar, wie schwer es sein kann, einen Verhandlungsprozess nicht nur abzuschließen, sondern auch sinnvolle und konsistente Ergebnisse zu erzielen.

Das Schaubild auf der übernächsten Seite verdeutlicht vereinfacht die Grundstrukturen von Koalitionsverhandlungen. Je nach Grad des Vertrauens innerhalb der und zwischen den Parteien sind die Besetzungen komplexer oder schlanker. Ist eine Parteiführung fest im Sattel, sind

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Digitalisierung

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Redaktionsbeirat Prof. Dr. Marco Althaus ­ (Technische Hochschule Wildau) Eva Haacke (Deutscher Bundestag) Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg-Essen) Sebastian Lange (WeltN24) Prof. Coordt von Mannstein (von Mannstein) Silvana Koch-Mehrin (Women in Parliaments Global Forum) Peter Radunski (MSL Group) Prof. Volker Riegger (logos Holding) Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Medienberater) Maximilian Schöberl (BMW) Dr. Hajo Schumacher (Freier Journalist) Kajo Wasserhövel (Elephantlogic)

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Fotografen/Fotoredaktion Laurin Schmid, Julia Nimke

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Autoren dieser Ausgabe: Harald Baumer, Dr. Jacqueline Boysen, Julia von Cube, Markus Decker, Eva Hieninger, Andreas Speit, Dr. Daniel Friedrich Sturm, Kajo Wasserhövel, Traugott Wierer

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Ausgab

Druck PieReg Druckcenter Berlin GmbH, Benzstraße 12, 12277 Berlin

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Redaktion Viktoria Bittmann (V.i.S.d.P.) viktoria.bittmann@politikkommunikation.de Anne Hünninghaus anne.huenninghaus@politikkommunikation.de

ISSN 1610-5

Anzeigen Norman Wittig norman.wittig@quadriga.eu

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Herausgeber Rudolf Hetzel, Dr. Georg Milde

Hinter den Kulissen Wer den Wahlkampf macht und wer schon heute das Danach plant

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I/2017

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