politik&kommunikation: Der neue Regierungsapparat

Politische Kommunikation via Messenger

politik & kommunikation

DER NEUE REGIERUNGSAPPARAT WAS SICH AUS DEM KAFFEESATZ DER MACHT ­HERAUSLESEN LÄSST

So arbeitet die Zentrale der CSU

Quadriga Media Berlin GmbH ISSN 1610-5060 Ausgabe II/2018 — Nº 123 www.politik-kommunikation.de

Das Machtsystem von Christian Lindner

Gemeinsam #AllemGewachsen

Editorial

Summer­time

W

ohlig warmer Wind weht über das poli­ tische Berlin hin­ weg, und die Besu­ cher der zahlrei­ chen Sommerfeste erfreuen sich an der vermeintlich wieder­gewonnenen Stabilität des Polit­ betriebs. Vorbei die zähen Monate der Regierungs­ bildung, verdrängt die kalten Tage auf dem Jamaika-Balkon und vor dem Willy-Brandt-Haus, vor dessen Tür nachts die wartenden Journalis­ ten froren. Das menschliche Gehirn hat eine überlebenswichtige Fähigkeit zur Verdrängung entwickelt – und so wird der Gedanke beiseite­geschoben, dass das sommerliche Gefühl auch nur eine Momentaufnahme ist. Die nächsten Herbstwinde werden kom­ men und Fragen mit sich bringen: Wird es künftig eher Bündnisse von drei oder gar vier Koalitionspartnern geben müssen? Wie geht es mit den Volks­parteien weiter? Wie werden sich Wahlkämpfe – online wie offline – verändern, und welche Kräfte wer­ den davon besonders profitieren?

Der Zürcher Soziologieprofessor Dirk Helbing blickt in die Zukunft

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der politischen Kommunikation im Zeit­alter algorithmusbasierter Wahl­ kampftools – einschließlich der seit einigen Monaten gewachsenen Skep­ sis von Usern und Wählern, die sich zunehmend durchleuchtet fühlen (ab Seite 54). Was er aus der Vogelperspek­ tive vordenkt, beleuchten wir am Bei­ spiel der Parteienkommunikation via Whatsapp – und gehen dabei auf die Frage ein, was angesichts der neuen Datenschutzgrundverordnung noch erlaubt ist und was nicht (ab Seite 60).

Die Herzkammer dieser Ausgabe stellt die Titelstrecke dar, in der wir den Start der neuen Bundesregierung aus machttechnischer Perspektive unter die Lupe nehmen – mit ande­ ren Worten: Wir lesen im Kaffeesatz der Kabinettsbildung. Wie haben die neuen Ressortchefs ihr Ministerium und ihr persönliches Umfeld neu auf­ gestellt (ab Seite 18)? Dem sogenann­ ten Vizekanzleramt kommt in Zeiten der dritten Groko eine besondere Rolle zu, was sich auch in der Mannschafts­ stärke bemerkbar macht (ab Seite 30). Der frühere Staatssekretär Kajo Wasser­hövel beschreibt aus eigener Erfahrung, was einen neuen Minister und dessen Vertraute in einem frisch übernommenen Apparat erwartet (ab Seite 34).

Im Rahmen unserer Serie über Partei­ zentralen richtet sich unser Blick diesmal auf die CSU, die sich vor dem Landtagswahlkampf neu aufgestellt hat (ab Seite 46). Zudem analysieren wir das Machtsystem von FDP-Chef Christian Lindner, der sich im Zuge seiner zusätzlichen Rolle als Fraktions­vorsitzender ebenfalls neu positioniert hat (ab Seite 42).

Viel Freude beim Lesen wünscht

Georg Milde Herausgeber

politik & kommunikation

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Inhalt Ausgabe II 2018

82 Wehrt euch doch endlich!

Ein Zwischenruf von Sebastian Frevel

84 Von „Nerd-Land“ sind wir noch weit entfernt Lesen aus dem Kaffeesatz der Macht

12 Buzz, Buzz, wir brauchen Buzz

42 Warum die FDP nach Lindners Pfeife tanzt

68 Das Setting sollte spannend sein

Welche Parteien und Politiker stechen auf Twitter hervor?

Zahlen und Fakten

Machtsystem und Berater von Christian Lindner von Thomas Maron

Zehn Tipps für bessere Live­ streams von Jannis Schakarian

46 Politik für die LeberkäsEtage

72 Alles Trump: Neues aus der US-Medienwelt

So arbeitet die Parteizentrale der CSU von Christian Deutschländer

Das sind die zehn relevan­ testen Newsletter und Podcasts jenseits des Atlantiks von Mirjam Stegherr

50 Das Windhund-Prinzip

78 Populisten im Informationskrieg

Titelthema 14 Die Neuen sind da Fotostrecke von Jana Legler

18 Was sich aus dem Kaffee­satz der Macht herauslesen lässt Personelle Veränderungen vor und hinter den Kulissen der neuen Bundesregierung von Georg Milde und Viktoria Bittmann

30 Scholz’ kleines Kanzleramt Wie der Bundesfinanzminister sein Haus zu einem NebenKanzleramt ausbaut von Martin Greive

34 Die Mühen der Ebene Über den Hürdenlauf, den neue Minister nehmen müssen, um intern wie extern anzukommen von Kajo Wasserhövel

40 Die mediale Reichweite der Bundesregierung Ein Ranking

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Über die Spielregeln der Bundes­pressekonferenz von Harald Baumer

Über den Trend unter rechten Parteien, pseudo­journa­listische Kanäle zu schaffen von Johannes Hillje

Wer koordiniert das Megathema Digitalisierung in der Groko? von Daniel Dettling

90 Bittmann, bitte Volksparteien müssen den konsequenten Relaunch wagen von Viktoria Bittmann

Whatsapp vom Parteivorstand

3 Editorial 5 Schnappschuss 6 Expertentipp 8 Fankurve 10 Das Büro von ...

88 Bücher 89 Impressum

54 „Eine gefährliche Machtasymmetrie“ Die Schattenseiten von Big Data: Dirk Helbing, ETH-­ Professor für Computational Social Science, im Interview von Anne Hünninghaus

60 Whatsapp vom Parteivorstand Warum es sich lohnt, in der politischen Kommunikation auf Messengerdienste zu setzen von Matthias Mehner

ETH-Professor Dirk Helbing im Interview

politik & kommunikation

Schnappschuss

FÜR GOSSIP AUS WASHINGTON

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kann sich der frühere republika­nische Präsidentschaftskandidat und langjährige Senator John McCain nicht mehr begeistern. Statt mit Klatsch und Tratsch wie in all den Jahren zuvor setzt sich der sterbens­kranke McCain mit den großen Themen, mit Geschichte, auseinander. So berichten es Freunde, die ihn auf seiner Ranch in Arizona besucht haben. Dort empfängt der Trump-Kritiker alte Weg­ gefährten – zum politik & kommunikation Abschied.

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Titel

Was sich aus dem Kaffeesatz der Macht herauslesen lässt

Personelle Veränderungen vor und hinter den Kulissen der neuen Bundesregierung

von Georg Milde und Viktoria Bittmann

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s geschah am 14. März: Mit der Ernennung des neuen Bundeskabinetts fiel der Startschuss für viele personelle Veränderungen in der zweiten und dritten Reihe der neuen Regierung und ihres Apparats. In den vergangenen Monaten hat sich die Macht in Berlin-Mitte neu aufge­ stellt, und in vielen dieser Personalien lässt sich etwas über die Akteure ablesen – einschließlich ihrer mehr oder weniger vorhandenen langfristigen Pläne.

Am Kabinettstisch Nur drei der Mitglieder des Kabinetts haben ihre Funk­ tion aus der Vorgängerregierung beibehalten: Kanzlerin Angela Merkel, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller. 16 Kabi­ nettsmitglieder, 35 Parlamentarische Staats­sekretäre und Staatsminister, 28 beamtete Staatssekretäre – nie zuvor umfasste dieser Kreis 79 Personen. Der Steuerzahlerbund kritisiert diese Zahl – und auch, wenn man die im Ver­ gleich zum riesigen Bundeshaushalt eher überschauba­ ren Zusatzkosten für den Aufwuchs einmal beiseitelässt, stellt sich die Frage, ob etwa das Auswärtige Amt neuer­ dings tatsächlich drei statt zwei Staatsminister benötigt.

Als das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs 1967 geschaffen wurde, gab es maximal einen pro Bundes­ ministerium – und zwar nur für ein Drittel der Ressort­ chefs: Kanzleramt, Außen, Innen, Finanzen, Wirtschaft, Verteidigung, Verkehr. Auch die Zahl der beamteten Staats­ sekretäre hat sich seither vervielfacht: Gab es in den frühe­ ren Jahren der Bundesrepublik nur einen Amtschef im klas­ sischen Sinne, hat sich die Zahl inzwischen auf bis zu vier (Finanzen) beziehungsweise fünf (Innen) erhöht. Bei die­ ser Zahl verantworten die Spitzenbeamten nur noch einen Teilbereich des Hauses, wie es anderenorts Abteilungs­leiter

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tun. Hinzu kommen zahlreiche Beauftragte und Koordina­ toren, die sich zum Teil mit dem Kreis der 79 Regierenden decken, zum Teil jedoch neuen Platz für sogenannte „MdB Plus“ schaffen, wie etwa den neuen Maritim-Koordina­ tor Norbert Brackmann, dessen Aufgabe bisher von einem Parla­mentarischen Staatssekretär miterledigt wurde.

Neue Themen, neue Ressortzuschnitte?

Die meisten Ressorts verfügen über ähnliche Zuschnitte wie in der ersten Bundesregierung 1949 oder gar dem Kaiser­reich. Eine Ausnahme bildet der Bereich Heimat im Bundesinnenministerium sowie das Amt der Staats­ ministerin für Digitalisierung bei der Bundeskanzlerin.

Bereits 2013 war das Thema Energiepolitik im Bundes­ wirtschaftsministerium gebündelt worden, seit 1998 gibt es den Kulturstaatsminister in seiner heutigen Form. Ein grö­ ßerer Sprung wurde nicht gewagt – zu präsent ist noch die Erinnerung an die missglückte Zusammenlegung der Berei­ che Wirtschaft und Arbeit sowie Gesundheit und Soziales in den Jahren 2002 bis 2005. Den einschneidendsten Neu­ zuschnitt stellte die Zusammenlegung von Finanz- und Wirtschaftsministerium in den Jahren 1971 bis 1972 dar.

Vielleicht täte der Bundesregierung etwas mehr Innovations­bereitschaft gut – einige Bundesländer ver­ fügen etwa über Minister mit konkreter Zuständigkeit für das Megathema Demografie (Rheinland-Pfalz) oder auch für das Thema Flüchtlingspolitik (Nordrhein-Westfalen).

Ein weiterer Trend, der sich noch ausweiten dürfte: In Zeiten von Parlamenten mit mehr Fraktionen als früher und somit auch mehr notwendigen Bündnispartnern für eine erfolgreiche Regierungsbildung gibt es inzwischen zwei Bundesländer, die zwei stellvertretende Regierungschefs aufweisen: Berlin (Rot-Rot-Grün) und Schleswig-Holstein (Jamaika). So könnte es eines Tages auch zwei Vize­kanzler geben. Bleibt zu hoffen, dass dem Land dann zusätzliche Vizekanzlerämter erspart bleiben …

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Titel

Scholz’ kleines Kanzleramt

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz baut sein Haus zu einem NebenKanzleramt aus. Dabei setzt er auf eine Mischung aus Vertrauten und Schäuble-Beamten. Ein Widerspruch ist das nur auf den ersten Blick.

von Martin Greive

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chon lange nicht mehr hat eine Hausmittei­ lung im Bundesfinanzministerium für so viel Aufsehen gesorgt wie die vom 10. April. In der „Sondermitteilung 1/18“ informierte die Zentralabteilung über „Organisatorische und personelle Änderungen im Leitungsbereich“.

Die Beamten brauchten nicht lang, um fest­ zustellen: Unter ihrem neuen Dienstherren Olaf Scholz wird sich so einiges ändern.

Denn mit dem SPD-Politiker zog nicht nur ein neuer Minister in das monumentale Gebäude in der Berliner Wilhelmstraße ein. Das ohnehin schon mächtige Finanz­ ressort wurde auch noch zum Vizekanzleramt aufgewer­ tet. Was das konkret bedeutet, konnten die Beamten nun nachlesen: Eine neue, riesige Leitungsabteilung entsteht, mit drei neuen Unterabteilungen, 13 neuen Referaten und 41 neuen Beamten. Geleitet wird das neue kleine König­ reich von Benjamin Mikfeld (SPD), der zuvor im Arbeits­ ministerium Andrea Nahles treue Dienste erwiesen hat.

Scholz setzte sowohl mit der Personalauswahl als auch mit der Struktur ein Statement: Das Finanz­ministerium soll mehr sein als ein Vizekanzleramt. Es soll ihm als Nebenkanzleramt dienen, das ihn mit Expertise auch abseits der Finanzpolitik munitioniert und ihn so für eine Kanzlerkandidatur 2021 in Position bringt. Dass Scholz nicht wie üblich nur Staatssekretäre, sondern gleich eine ganze Abteilung mit SPD-Gefolgsleuten besetzte, sorgte unter vielen CDU-Beamten im Haus jedoch für Verdruss.

Auf der anderen Seite grummelte es aber auch in der SPD – denn Scholz ließ zunächst fast alle Abteilungsleiter der Schäuble-Ära auf ihren Posten. Ein Widerspruch? Nur auf den ersten Blick.

SPD-Ressorts enger koordinieren Die Schlüsselfunktion in Scholz’ neuem Team nimmt Wolfgang Schmidt ein. Seit 2002 weicht der 47-Jährige Scholz nicht von der Seite, gilt als Alter Ego des Minis­ ters. Als Staatssekretär im Vizekanzleramt koordiniert Schmidt die SPD-Ministerien. Gerade hier sehen viele in der SPD Verbesserungsbedarf. In der vergangenen Wahl­ periode hätten sich die SPD-Ressorts nicht ausreichend mit der Parteizentrale abgestimmt, wird moniert. Zugleich habe Sigmar Gabriels Vizekanzleramt jeglichen Konflikt mit der Union entschärft, der sich auch nur in der Fuß­ note einer Vorlage anzubahnen drohte.

Neben Schmidt galten Finanzexperte Rolf Bösinger, der zuvor in der Hamburger Wirtschaftsbehörde arbei­ tete, und Steffen Hebestreit, zuvor Leiter der Hamburger Landesvertretung in Berlin, als gesetzt. Bösinger kümmert sich um Steuerpolitik, Hebestreit um Kommunikation. Überraschend war dagegen die Rückkehr Werner Gat­ zers. Der Haushaltsstaatssekretär war erst Ende 2017 aus dem Finanzministerium zur Deutschen Bahn gewechselt.

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Titel

Die ­Mühen der ­Ebene

Nach der Ernennung ist man erstmal auf der sicheren Seite? Weit gefehlt!

Neue Minister müssen viele Hürden überwinden, um in ihrem Haus „anzukommen“ – intern wie extern.

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von Kajo Wasserhövel

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ndlich, der Kampf ist ausgestanden, die Ernennungs­urkunde überreicht, die schweren Türen zum Ministerbüro sind geschlossen. Jetzt kann es beginnen! Schluss mit dem folgenlosen Fordern, dem endlosen Reden! Sofort kann es losgehen mit dem Regieren und Umsetzen. Was soll dem schon im Wege stehen? Die Wähler haben die neue Politik mandatiert, die Maßnahmen ste­ hen im Koalitionsvertrag, er trägt die Unterschrift aller, die Mehrheit im Parlament steht – was kann uns jetzt noch aufhalten?

Nicht selten sieht man es, dieses Glühen in den Augen der neuen Kabinettsmitglieder, die Freude über den Neu­ beginn mit gewachsener Verantwortung. Das legt sich lei­ der mit den Tagen, Wochen und Monaten. Nach einer

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Weile sieht man ihnen an, welche Spuren die enorme Arbeits­belastung hinterlässt. Manche wirken nicht nur abgekämpft, sondern zermürbt. So als würden Tag um Tag tausend kleine Dementoren – um eine kleine Anleihe bei Harry Potter zu machen – ihre Energie absaugen. Das Amt fordert einen hohen Tribut, und viele sind darauf nicht vorbereitet.

Was aber sind die kleinen und großen Hürden, die bewäl­ tigt werden müssen, um erfolgreich regieren zu ­können?

Das Team Es gibt die schöne Gedichtzeile bei Bertolt Brecht aus „Fragen eines lesenden Arbeiters“: „Cäsar schlug die Gal­ lier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?“

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Politik für die ­Leberkäs-Etage Parteizentrale Als einzige Partei hat die CSU ihre Zentrale in München. Nach der Flucht aus einem ranzigen Rückgebäude residiert sie nun im Norden Schwabings. Hier steuert die Partei einen mehrjährigen Dauerwahlkampf.

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politik & kommunikation

Die neue CSU-­Zentrale wurde 2015 bezogen.

Partei­chef Horst Seehofer hat eines der kleinsten Büros, im vierten Stock, mit Blick auf eine Tankstelle.

von Christian Deutschländer

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ie stolze Staatspartei hauste in einem häss­ lichen Hinterhof. Abgewetzte Teppiche führten über dunkle Flure, die Heizung bollerte sommers wie winters. Der Geruch aus den Toiletten erinnerte, so beklagte sich Horst Seehofer, „an eine nicht mehr zeit­ gemäße Pflegestation“. Keine Frage: An der alten CSU-Zentrale war nur die Adresse mondän, Mün­ chens Nymphenburger Straße, ein Klang nach Porzellan und Prinzen. In der Realität wollte die CSU hier einfach nur raus, vier Jahrzehnte lang. Und erst als das gelungen war, Ende 2015, ließ Parteichef Seehofer den Stoßseufzer

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fahren, zum Glück sei nie jemand vom Brandschutzamt vorbeigekommen. Für eine Partei, bei der häufig Feuer unterm Dach ist, ein gewichtiges Argument.

Jedenfalls können sie bei der CSU ihr Glück an man­ chen Tagen noch immer nicht fassen, eine neue Bleibe ge­ funden zu haben, die so aussieht, als wäre sie immer schon als Parteizentrale gedacht gewesen. Es geht ja nicht nur ums Wohlbefinden, sondern um Image und TV-Bilder.

Eine Glasfassade umschließt den neuen Bau im Münch­ ner Norden, alles transparent, modern, nicht protzig. So eben, dass man es der viel gepriesenen „Leberkäs-Etage“ in der Bevölkerung gegenüber immer noch vertreten kann; aber hier in der Nachbarschaft der Microsoft-Zentrale halt doch etwas schicker als zum Beispiel die Geschäftsstelle der Landes-FDP im Bahnhofsviertel, schräg oberhalb ei­ nes Dönerladens.

Vor dem Haus an der Mies-van-der-Rohe-Straße ist gleichzeitig Platz für Seehofers gepanzerte Limousinen, für Kamerateams, Fahnenmasten und Werbetafeln, um die Parteigranden zu preisen. Im hellen Foyer stehen Vi­ trinen mit Markus-Söder-Devotionalien, wovon derzeit etwas profan Wasserglas, Kugelschreiber und Zollstock im Angebot sind.

Ja, hier kann empfangen werden. Aber auch nicht je­ der. Ein Wachdienst hütet die neue Zentrale, auch das eine Lehre aus der alten: Der Miefbau in der Nymphenburger Straße wurde 2014 einmal mühelos von jungen Kurden ge­ stürmt und besetzt. Wobei Besetzung ein großes Wort für einen eher bizarren Vorgang ist: Die Gruppe kauerte sich in den Vorraum vor dem Aufzug, staunte über die Tris­ tesse und zog nach ein paar Stunden friedlich und ohne Anzeige wieder ab, vermutlich verstört von den prekären Verhältnissen der Regierungspartei.

Für die CSU, die als einzige Partei ihre Zentrale nicht in Berlin hat, ist das neue Zuhause so wichtig, dass es meh­

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Statt auf Inhalte s­ etzten Politiker ­zunehmend auf Tools, kritisiert ETH-­ Professor Dirk Helbing. politik & kommunikation

„Eine gefährliche Macht­asymmetrie“ Interview Vor wenigen Jahren noch wurden die Wahlkampfmethoden Barack Obamas öffentlich gefeiert. Doch spätestens seit dem Skandal um Cambridge Analytica sind Medien und Wähler misstrauischer denn je, geht es um Microtargeting, Nudging und Co. Dirk Helbing, Professor für Computational Social Science an der ETH Zürich, über düstere Zukunftsvisionen und Konsequenzen für die politische Kommunikation.

Interview Anne Hünninghaus Fotos Jana Legler

Herr Professor Helbing, in den vergangenen Jahren haben wir mehrere große Daten-Skandale erlebt. Hat es Sie gewundert, dass die Diskussion um Facebook und Cambridge Analytica medial so groß wurde?

Die Machenschaften von Cambridge Analytica wurden bereits vor zwei Jahren diskutiert. Der Skandal damals ist aber relativ schnell abgeebbt. Die Menschen konnten das einfach nicht glauben. Ich habe den Eindruck, dass die Politik nun eine Debatte befördern möchte, die es ihr er­ laubt, regulatorisch einzugreifen. Man hat die Geschichte also noch einmal hochgekocht und konnte so die Prak­ tiken des herrschenden Überwachungskapitalismus am Beispiel von Facebook öffentlich bekannt machen.

War der Fall in seiner Brisanz eine Besonderheit?

Nein. Natürlich haben Google, Microsoft, Amazon, Apple, IBM und Co. ganz ähnliche Probleme. Dazu kommen Hun­ derte weitgehend unbekannte Firmen, die im großen Stil mit Daten handeln. Die dort zusammen­geführten Infor­

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mationen werden unter anderem vom US-Heimatschutz­ ministerium genutzt. Es gibt also ein undurchsichtiges System von privaten Unternehmen, Staat, Militär und Ge­ heimdiensten. Lange Zeit war nicht bekannt, dass es die Methoden der digitalen Verhaltensmanipulation über­ haupt gibt, dass der Diskurs und das Verhalten Einzelner und ganzer Länder beeinflusst wird. Erst mit dem Brexit, der US-Wahl und „Russia Gate“ – der versuchten russi­ schen Einflussnahme auf diese – sowie dem Cambridge-­ Analytica-Skandal sind die Effekte in ihrer Brisanz für alle sichtbar geworden.

Davor schien sich die Skepsis in der Gesellschaft eher in Grenzen zu halten.

Obama hat bereits in seinem ersten Wahlkampf öffentlich gemacht, dass sein Team berechnen konnte, wer welche Partei wählen würde und wer noch unentschieden ist, wen man also durch Nudging selektiv zur Wahl „anstupsen“ könnte. Hier wurde bereits die Anonymität der demokra­

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Messenger

Whatsapp vom Parteivorstand

Politische Kommunikation via Messenger (Whatsapp, Facebook Messenger, Telegram, Insta) gewinnt an Bedeutung. Allein in Deutschland nutzen etwa 50 Millionen Menschen aller Altersgruppen Whatsapp – davon mehr als 70 Prozent täglich. Auf keinem anderen Kanal können Wähler, Parteimitglieder, Journalisten und andere Stakeholder direkter und persönlicher erreicht werden – mit beeindruckenden Ergebnissen.

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von Matthias Mehner

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s war die Nachricht des Tages: „Müde. Aber zufrieden. Der Vertrag steht! Endlich. (…)“ teilte der SPD-Parteivorstand am 7. Februar 2018 um 10.37 Uhr den knapp 20.000 Empfän­ gern seines Whatsapp-Channels mit. Aufge­ macht war die Nachricht mit einem Foto der sichtbar erschöpften, aber lächelnden SPDSpitzen­verhandler Manuela Schwesig, Malu Dreyer, Mar­ tin Schulz, Andrea Nahles, Carsten Schneider, Olaf Scholz und Lars Klingbeil.

Binnen Minuten wurde die Nachricht vom erfolgrei­ chen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von der auf­ atmenden Politikszene der Hauptstadt weitergegeben – und verbreitete sich schnell auch auf anderen Kanälen, von Twitter über Facebook bis hin zu den Online-Seiten der großen Nachrichtenmagazine und Tageszeitungen. Das seit der Bundestagswahl im September 2017 andauernde Ringen um eine neue Regierungskoalition war damit – vor­ behaltlich der Ergebnisse eines SPD-Mitglieder­entscheids – offiziell beendet.

Whatsapp first: Exklusive Erstkommunikation über Messenger Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine politische Nachricht dieser Größenordnung zuerst über einen Messenger-Service kommuniziert. Erst mit zeit­ licher Verzögerung folgten die anderen, mittlerweile fast schon „klassisch“ zu nennenden Kommunikations­kanäle:

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Pressemitteilungen aller Koalitionsparteien, Presse­ konferenzen, Interviews und Statements, Mitglieder-­ Newsletter, Social-Media-Posts.

Ein Screenshot der Whatsapp-Nachricht der SPD-­ Koalitionäre schaffte es am Abend sogar bis in die „Tages­ schau“: Damit hatte sich Whatsapp endgültig als seriöse Informationsquelle politischer Berichterstattung etabliert.

Wenn die Notlandung eines Passagierflugzeugs im Hudson River vor New York 2009 einer der größ­ ten Momente der Twitter-Geschichte war, dann war die Bekanntgabe der „Groko-Einigung“ via Messenger einer der ersten „Whatsapp-­ Momente“, der eindrucksvoll demonstrierte, welches Potenzial für erfolgreiche poli­ tische Kommunikation in dem Messenger des Facebook-­ Konzerns steckt.

Das Erstaunliche daran: Der SPD-Parteivorstand hatte erst relativ spät, nämlich im Januar 2018, auf einen pro­ fessionellen Whatsapp-Kanal gesetzt. Im Vergleich dazu: Sowohl die FDP als auch die CDU-Bundesgeschäftsstelle hatten bereits während der heißen Phase des Bundestags­ wahlkampfs mit Whatsapp und dem Facebook-­Messenger experimentiert, ihr Engagement aber nach der Bundestags­ wahl wieder beendet.

SPD: Zentrale Stelle, durchdachtes Konzept Dementsprechend waren die Sozialdemokraten unter den bundesdeutschen Parteien eher Messenger-­ Spätstarter, sie machten aber auf Anhieb vieles richtig.

Das begann damit, dass der Kanal strukturell an zentra­ ler Stelle innerhalb der SPD, nämlich bei dem Digitalprofi Robin Mesarosch aufgehängt wurde – dem Social-­MediaExperten des damaligen Parteivorsitzenden Martin Schulz. „Über Whatsapp erfahre ich Neuigkeiten von meinen Freunden, Arbeitskolleginnen und meiner Familie. Die­ ses Umfeld bietet eine Riesenchance für Parteien“, begrün­ det Mesarosch die Entscheidung für das Messenger-­ Engagement der Sozialdemokraten. „Die SPD hat diese Chance während der Koalitionsverhandlungen ergriffen und einen wertvollen Informationskanal geschaffen.“ Alle leitenden Mitglieder des SPD-Verhandlungsteams waren in den Prozess involviert und wurden von Generalsekre­ tär Lars Klingbeil und Robin Mesarosch hinsichtlich der Zielgruppen und -setzungen sowie der konkreten Nut­ zung des Kanals ausführlich gebrieft.

Schnelle Updates während der Koalitionsverhandlungen So informierte der Parteivorstand die Nutzer des Mes­ senger-Channels schnell und direkt aus den einzelnen Ressorts über die Fortschritte der Koalitionsverhandlun­ gen. Ob Barbara Hendricks und Matthias Miersch zu den

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Alles

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US-Medien Ein Blick auf US-Medien lohnt sich nicht nur für Politikinteressierte. Rund um die Auseinandersetzung mit Macht entstehen immer wieder neue spannende Formate. Eine kleine Auswahl aus einem sehr großen Angebot.

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Redaktionsbeirat Prof. Dr. Marco Althaus ­(Technische Hochschule Wildau) Eva Haacke (Deutscher Bundestag) Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg-Essen) Sebastian Lange (WeltN24) Prof. Coordt von Mannstein (von Mannstein) Silvana Koch-Mehrin (Women in Parliaments Global Forum) Peter Radunski (MSL Group) Prof. Volker Riegger (logos Holding) Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Medienberater) Maximilian Schöberl (BMW) Dr. Hajo Schumacher (Freier Journalist) Kajo Wasserhövel (Elephantlogic)

Willkommenskultur (er)leben!

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Fotograf/Fotoredaktion Jana Legler

Im Internet www.politik-kommunikation.de Twitter: @pundk Facebook: facebook.com/ politikundkommunikation Xing: www.xing.com/news/pages/ politik-kommunikation-556

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Gestaltung und Illustrationen Marcel Franke

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Vitamin für Wirtschaft etro.de www.m und Arbeitsmarkt

ISSN 1610-5060

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Abonnement Ansprechpartner: Bjanka Radusin bjanka.radusin@quadriga.eu Inland: 12 Monate – 79 Euro, ­ Studenten Inland: 12 Monate – 39 Euro.­ ­Studentenabonnement gegen ­Vorlage ­einer gültigen Bescheinigung.

Alle Preise ­verstehen sich für vier Ausgaben jährlich inkl. MwSt. und Versandkosten.

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Autoren dieser Ausgabe: Harald Baumer, Dr. Daniel Dettling, Christian Deutschländer, Sebastian Frevel, Martin Greive, Johannes Hillje, Thomas Maron, Matthias Mehner, Jannis Schakarian, Mirjam Stegherr, Henrik Thiesmeyer, Kajo Wasserhövel

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Druck PieReg Druckcenter Berlin GmbH, Benzstraße 12, 12277 Berlin

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Redaktion Viktoria Bittmann (V.i.S.d.P.) viktoria.bittmann@politikkommunikation.de Anne Hünninghaus anne.huenninghaus@politikkommunikation.de

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Anzeigen Norman Wittig norman.wittig@quadriga.eu

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Herausgeber Rudolf Hetzel, Dr. Georg Milde

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Wer denerWahlkampf DER NEUE macht und wer schon heute REGIERUNGSAPPARAT das Danach plant WAS SICH AUS DEM KAFFEESATZ DER MACHT HERAUSLESEN LÄSST

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Nein, natürlich nicht!

Wichtige Macher im Umfeld der Mächtigen

finden Sie im Heft. uchspolitik er sollten Sie kennen

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Verlags- und Redaktionsanschrift Quadriga Media Berlin GmbH Werderscher Markt 13 D-10117 Berlin Telefon: 030 / 84 85 90, Fax: 030 / 84 85 92 00, info@quadriga.eu

neue Koalition entsteht mnimmt Groku und wie man darauf Einfluss Habemus

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Wie sich das politische Berlin neu aufstellt

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