politik&kommunikation: Die Macht der Länder

Wie Parteien ihre Mitglieder ­aktivieren

Das Machtsystem von Peter Altmaier

politik & kommunikation

Die Macht der Länder Koalitionen – Köpfe – Kampagnen

Quadriga Media Berlin GmbH ISSN 1610-5060 Ausgabe III/2018 — Nº 124 www.politik-kommunikation.de

So arbeitet der Newsroom der AfD-Fraktion

Gemeinsam #AllemGewachsen

Editorial

Zurück in der Norma­ lität?

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ach einem turbulenten Jahr scheint die Bun­ despolitik wieder in der Normalität angekom­ men. Der Bundestags­ wahlkampf, die schwie­ rige Koalitionsfindung, der regierungsinterne Streit vor der sit­ zungsfreien Zeit sowie die Monate des personalpolitischen Zurechtruckelns in den Behörden und Apparaten sind vorbei.

Die Bundespolitik? Das trifft es nicht ganz, denn da ist noch die andere Kammer in der Wilhelmstraße, die in der medialen Darstellung zumeist in den Hintergrund tritt. Dabei hatte es einst anders begonnen: 1949 lie­ ßen sich selbstbewusste und seit Jah­ ren regierende Ministerpräsidenten in ihren Dienstwagen zur konstituieren­ den Sitzung der aus ihrer Sicht „ersten Kammer“ Bundesrat nach Bonn chauf­ fieren, während sich viele mit dem Zug anreisende neugewählte Abgeordnete des Bundestags erst einmal an den politischen Alltag gewöhnen mussten.

So bietet die vermeintlich wieder­ erlangte Normalität auf der einen Seite Gelegenheit für einen Blick in die andere bundespolitische Arena

und auf die Macht der Länder, denen wir den Schwerpunkt dieser Aus­ gabe widmen (ab Seite 14). In gewis­ ser Weise handelt es sich dabei um eine Projektionsfläche der Zukunft.

Denn die sage und schreibe 13 unter­ schiedlichen Regierungskonstellati­ onen der 16 im Bundesrat vertrete­ nen Länder (siehe Cover) bilden die Zukunft der machtpolitischen Diver­ sifizierung ab (ab Seite 22). Zugleich sind sie Gegenstück zu den klar bere­ chenbaren Linien zwischen „A-“ und „B-Ländern“ in der Bonner Republik.

Nach den wichtigen Landtagswah­ len in Bayern und Hessen in diesem Herbst (ab Seite 28) sowie denen des kommenden Jahres – drei davon in Ostdeutschland (ab Seite 32) – dürfte die Zahl der für eine Landtagsmehr­ heit notwendigen Koalitionspartner eher größer werden. Es zeichnet sich ab, dass es in der Regel nicht mehr für Zweierbündnisse reichen wird, man­ che Projektionen lassen sogar die Not­ wendigkeit von Viererkoalitonen erah­ nen. Das wird die politische Mehr­ heitsfindung – auch im Bundesrat – nicht leichter machen. Umso wich­ tiger wird daher das geschickte Agie­ ren der Bundesbevollmächtigten, bei denen im Übrigen im Gegensatz zu anderen politischen Runden ein aus­ geglichenes Geschlechterverhältnis fast erreicht ist (ab Seite 26).

Die zu erwartende weitere farben­ theoretische Zersplitterung zeigt, dass der eingangs erwähnte Eindruck von Normalität trügt. Wir blicken daher auf verschiedene Aspekte in diesem Kon­ text – vom Newsroom der AfD-Bun­ destagsfraktion (ab Seite 42) bis zum Versuch der etablierten Parteien, ihr Innenleben durch neue Beteiligungs­ formate lebendiger zu gestalten (ab Seite 46).

Viel Freude beim Lesen wünscht

Georg Milde Herausgeber

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74 Lobbyisten brauchen eine Vuca-Strategie Ein Zwischenruf von Ulrich Ott

Inhalt Ausgabe III 2018

76 Diese zehn Podcasts sollten Sie kennen Der Bundesrat und die Vielfalt der Farbenspiele

12 Buzz, Buzz, wir brauchen Buzz

38 Wie Merkels Vermittler Bündnisse schmiedet

Welche Parteien und Politiker stechen auf Twitter hervor?

Zahlen und Fakten

Machtsystem und Berater von Peter Altmaier von Malte Kreutzfeldt

Titelthema 14 Länder in Sicht Fotostrecke von Jana Legler

42 Neues aus der Echokammer Statt auf „Systemmedien“ setzt die AfD-Fraktion auf eigene Kanäle. Blick in den Newsroom von Maria Fiedler

58 Der Reiz des Privaten Welche Begriffe verbinden Suchmaschinen mit Politikern?

Die Tücken der GoogleAutovervollständigung von Stephan G. Humer

Audioformate sind in Mode. Eine Auswahl für Politikinteressierte von Kathi Preppner

80 Kulinarisch kommunizieren Wie sich mit Speisen und Getränken Staatsrepräsen­ tation betreiben lässt von Knut Bergmann

64 Der große Knall?

Eine Bilanz nach vier Mona­ ten DSGVO. Und: wie sich jetzt noch nachbessern lässt. von Marvin Strathmann

22 Kein Raum für Duelle Warum der Bundesrat schon lange kein Blockadeinstrument mehr ist von Markus Decker

26 Die Gesichter der Länder in Berlin

46 Und jetzt alle!

68 Hallo Ihr Lieben!

Jede Partei hat Methoden ent­ wickelt, ihre Mitglieder zum Mitmachen zu bewegen. Betei­ ligungsformate im Überblick von Erik Meyer

Konzerne suchen längst die Nähe zu Social-Medi­a-Stars.

Doch auch Politikern kann Influencer-Marketing nutzen. von Sachar Klein

52 Wie steht es um die Transparenz?

72 Erfolgreiche Reden erzählen Geschichten

Vier Meinungsbeiträge zum Thema Lobbyregister und zur Zukunft der Public Affairs

Mit Storytelling zu fesselnder Rhetorik: ein Leitfaden für Redenschreiber von Andreas Franken

Das Machtsystem von Peter Altmaier

Kurzporträts der 16 Landesbevollmächtigten

28 Die Trickkiste der Doppelwahl Auf diese Tools setzen Landtagswahlkämpfer in Hessen und Bayern von Harald Baumer

32 Sachsen, Brandenburg und Thüringen – ein Jahr vor den Landtagswahlen

Journalisten sollten sich ihrer systemrelevanten Rolle wieder stärker bewusst werden von Viktoria Bittmann

3 Editorial 5 Schnappschuss 6 Expertentipp 8 Fankurve 10 Das Büro von ...

84 Bücher 85 Impressum

Welche Entwicklungen zeichnen sich ab? von Eckhard Jesse

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86 Bittmann, bitte

Ein Rundgang durch den Newsroom der AfD-Fraktion

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Schnappschuss

IN IHREM ­ ELEMENT

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Stolz, Überlegenheit und die Hoffnung auf eine neue Ära schwingen in Sahra Wagen­ knechts Blick mit, als sie die überparteiliche Bewegung „Auf­ stehen“ präsentiert. Ein Pro­ jekt zusammengewürfelter­Ein­ zelpersonen will gemeinschaft­ liches Engagement stiften. Und während ihre Partei auf Dis­ tanz geht und allerorten darü­ ber gelästert wird, dass als Mit­ glied schon gezählt werde, wer den Newsletter abonniert, setzt Wagenknecht auf KI-Tools aus dem Silicon Valley – und ihre Me­dienpräsenz.

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Titel

Kein Raum für Duelle Der Bundesrat ist längst kein Blockadeinstrument mehr. Das hat Gründe.

von Markus Decker

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ngela Merkel und Friedrich Merz werden je­ nen 14. Juli des Jahres 2000 gewiss nie ver­ gessen. Die frisch bestallte CDU-Vorsit­ zende und der Unionsfraktionschef hatten sich vorgenommen, die rot-grüne Steuerre­ form zu stoppen – aus inhaltlichen wie aus machtpolitischen Erwägungen. Beide wa­ ren neu im Amt und mussten sich beweisen. Die Chan­ cen standen günstig, denn die Union hatte eine Mehrheit im Bundesrat. Doch dem machtpolitisch noch etwas aus­ gefuchsteren Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gelang es unter anderem, Berlins Regierenden Bürgermeister Eber­ hard Diepgen (CDU) auf seine Seite zu ziehen. So holten sich Merkel und Merz in der Länderkammer eine blutige

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Nase an den eigenen Leuten. In der CDU-Spitze war in­ offiziell von einer Katastrophe die Rede. Merkel gestand, zu gutgläubig gewesen zu sein. Derlei sollte ihr nicht wie­ der passieren.

Einen solchen Tag hat der ehrwürdige Bundesrat frei­ lich lange nicht mehr erlebt. Zwar wurde ein paar Jahre später hart um die Agenda 2010 gerungen, die ebenfalls bei Schröder zu Buche schlug. Dabei ging es um die Frage, wie kompromisslos die Arbeitsmarktgesetze ausfallen soll­ ten, die das Land bis heute spalten. Aber derartige HighNoon-­Situationen finden im Bundesrat kaum noch statt.

Das hat grundsätzlich mit den guten Umgangsformen und dem Kammerton zu tun, die im Bundesrat seit jeher gepflegt werden. Es gibt keine offensiven oder gar aggres­

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siven Debatten. Die Redner gehen mit vorbereiteten, stets sachlich gehaltenen Manuskripten ans Pult. Niemand ver­ suche dem Kontrahenten zu zeigen, „dass er ein bisschen doof ist“, wie der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benja­ min Hoff (Linke), sich ausdrückt. Es wird nicht gebrüllt. Es wird nicht dazwischengerufen. Es wird auch nicht applau­ diert. Nur dann und wann klopfen die Ministerpräsidenten beifällig auf die Tische – wenn einer der Ihren das Amt an den Nagel hängt. Volker Ratzmann, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, räumt ein: „Für eingefleischte Parlamentarier ist das alles etwas seltsam.“ Die Zuschauer auf den Tribünen scheinen sich ent­ sprechend häufig zu langweilen. Von Ausnahmen ab­ gesehen, besuchen überdies relativ wenige Journalisten

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das Gebäude in der Leipziger Straße unweit des Potsda­ mer Platzes. Die meisten von ihnen kommen, um gleich am Eingang O-Töne von den Ministerpräsidenten „abzu­ fischen“ – zu allen möglichen aktuellen und nicht so ak­ tuellen Themen. Hier sind nämlich meist alle 16 Regie­ rungschefs, sonst auf die gesamte Republik verstreut, für zwei oder drei Stunden an einem Ort versammelt. Das ist für Medienvertreter außerordentlich praktisch.

Saloon-Duelle sind heute selten Dass machtpolitische Konflikte zur Ausnahme gewor­ den sind und sogar der Vermittlungsausschuss von Bun­ destag und Bundesrat nur noch in Ausnahmefällen kon­ sultiert wird, liegt jedoch in erster Linie daran, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer, in der 69 Stimmen zu vergeben sind, grundlegend verändert ha­ ben. Früher gab es nur die „A-Seite“; damit sind im Fach­ jargon des Regierungsviertels die SPD-regierten Länder ge­ meint. Und es gab die „B-Seite“ unter Führung von CDU und CSU. Früher gab es auch lediglich Zweier-Koalitio­

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Titel

Sachsen, Brandenburg und Thüringen – ein Jahr vor den Landtags­ wahlen Drei ostdeutsche Länder bitten 2019 zur Wahl.

Der gemeinsame Trend: Die Volksparteien werden immer schwächer, die Ränder erstarken. Über mögliche Koalitionsszenarien und Konsequenzen für den Bund

von Eckhard Jesse

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it den drei Landtagswahlen in Sach­ sen, Brandenburg und Thüringen im Spätsommer und im Herbst 2019 – 30 Jahre nach der friedlichen Revolution – gelangt der siebte Zyklus der Landtags­ wahlen in den neuen Ländern zum Ab­ schluss. Nicht nur die Diskussion um den „richtigen“ Wahltermin zeugt von Aufgeregtheit: Die Wahl in Brandenburg und Sachsen dürfte jeweils am 1.

September stattfinden, die in Thüringen am 27. Oktober.

Sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen wird ein gu­

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tes Ergebnis der AfD befürchtet. Bei Wahlen an demsel­ ben Termin kann der eine Wahlausgang den anderen nicht beeinflussen. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hingegen will einen gewissen Abstand zu die­ sen beiden Wahlen wahren, um möglichst eine Diskus­ sion über die (Nicht-)Regierungsfähigkeit der Postkom­ munisten zu vermeiden. 2014 war das noch anders: Zuerst wurde in Sachsen gewählt (am 31. August), zwei Wochen später in Brandenburg und Thüringen. Hingegen gibt es Parallelen zu 2009, als Sachsen und Thüringen am selben Tag wählten. Die Wahl in Brandenburg folgte damals ei­

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nen Monat später, zusammen mit der im Bund. Die säch­ sische und die thüringische CDU versprachen sich von ei­ nem Termin jenseits der Bundestagswahl Vorteile.

Wie die Ergebnisse der Landtagswahlen in den drei Bundesländern seit 1990 illustrieren, weist der Anteil für die beiden Volksparteien nahezu kontinuierlich nach un­ ten (siehe Tabelle 1). So hatten sie in Brandenburg 1990 66,7 Prozent und 2014 54,9 Prozent, in Sachsen 72,9 (1990) und 51,8 Prozent (2014), in Thüringen 68,2 (1990) und 45,9 Prozent (2014). Der Anteil der PDS beziehungsweise der Partei Die Linke ist in dem betreffenden Zeitraum je­

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weils angestiegen: von 13,4 auf 18,6 Prozent in Branden­ burg, von 10,2 auf 18,9 Prozent in Sachsen und – beson­ ders drastisch – von 9,7 auf 28,2 Prozent in Thüringen.

Ähnliche Szenarien Die Aufregung ist gegenwärtig groß, da in dem einen oder anderen Bundesland angesichts der Stärke der AfD eine Mehrheit für CDU und SPD nicht zustande kommen kann. Bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt etwa hatten AfD (23,4 Prozent) und Die Linke (17,2 Prozent)

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Wie Merkels Vermittler Bündnisse schmiedet Das Machtsystem Ihn schickt die Kanzlerin immer dorthin, wo die Probleme am größten sind. Nach Atomausstieg, Energiewende, Flüchtlingskrise und Koalitionsverhandlungen muss Peter Altmaier als Wirtschaftsminister derzeit den Handelsstreit schlichten. Sein Erfolgsrezept: Er weiß, was er will, kann Menschen für sich einnehmen und pflegt ein parteiübergreifendes Netzwerk.

von Malte Kreutzfeldt

I

n solchen Momenten blüht Peter Altmaier auf. Als Mitte August auf seiner Sommerreise vor einem Um­ spannwerk in Nordrhein-Westfalen einige Bauern mit selbstgemalten Plakaten gegen eine neue Strom­ leitung über ihre Äcker protestieren, stürmt der Wirt­ schaftsminister sofort auf sie zu. Altmaier schnauft einmal durch, hört geduldig hin, was die Landwirte zu sa­ gen haben. Seine Gastgeber vom Netzbetreiber Amprion müssen warten. Altmaier stellt Nachfragen, nickt. Kon­ krete Zusagen macht er den Landwirten, die vor allem hö­ here Entschädigungen fordern, nicht. Aber er versichert: „Ich kann Ihr Anliegen verstehen“, posiert schnell für Er­ innerungsfotos und verspricht, mit dem Bauernverbands­ präsidenten in Berlin über die Forderungen zu beraten.

Doch so lange mag Altmaier die Sache dann doch nicht aufschieben. Weil auch an der nächsten Station seiner Reise wieder Landwirte protestieren, rückt das Thema auf der Agenda des Ministers nach oben – und schon am nächsten Tag beginnt er im Gespräch mit dem nieder­ sächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies, einem SPDMann, im Reisebus eine Lösung auszuloten: keine zusätz­ liche Entschädigung für Leitungen, aber eine Entlastung an anderer Stelle, indem Landwirte zumindest keine Flä­ chen mehr für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stel­ len müssen. Eine entsprechende Verordnung hatte Alt­ maier schon als Umweltminister ausgearbeitet, dann aber

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nicht durch den Bundes­ rat bekommen. Vielleicht könnte sich ein neuer An­ lauf lohnen?

Allen zuhören, allen das Gefühl geben, wich­ tig zu sein. Zentrale Prob­ leme analysieren und mög­ liche Lösungswege ermitteln.

Und dann in Verhandlungen mit Verbündeten und Gegnern einen Kompromiss finden, mit dem am Ende alle leben können.

Das ist das Talent von Peter Altmaier.

Und das ist die Methode, die ihn seit ei­ nem Jahrzehnt von einem Amt ins nächste ­befördert.

Denn auch die Kanzlerin hat diese Fähigkeit schnell zu schätzen gelernt. Nachdem Altmaier als Par­ lamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion zum Höhepunkt der Eurokrise die Mehrheiten für die Grie­ chenland-Kredite organisiert hatte, ernannte Angela Mer­ kel ihn zum Umweltminister. In diesem Amt schaffte Alt­ maier, woran sein Vorgänger Norbert Röttgen spektaku­ lär gescheitert war: Er stoppte durch eine Reform der Ein­ speisevergütungen den Kostenanstieg der Energiewende,

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ohne sie, wie von manchen Hardlinern seiner Partei ge­ hofft und von Umweltverbänden gefürchtet, dabei kom­ plett abzuwürgen. Und es gelang ihm entgegen vieler Er­ wartungen, den jahrzehntealten Konflikt um den Atom­ müll zu beenden, indem die Suche nach einem Endlager neu gestartet und die Finanzierung neu organisiert wurde – beides mit Zustimmung der Grünen. Ein Ritterschlag, von dem er bis heute gern erzählt.

Der direkte Draht zur Kanzlerin Beim Erzielen solcher Kompromisse helfen Altmaier zum einen seine parteiübergreifenden Kontakte, die er sorgfältig pflegt. Im Endlager-Streit etwa lud er Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel zu sich nach Hause ein, um eine Lösung zu finden. Auch sonst empfängt der ambi­ tionierte Hobbykoch regelmäßig politische Freunde und Gegner in seiner geräumigen Wohnung am Berliner Kur­ fürstendamm und diskutiert bei Canapés und Käsekuchen über große und kleine politische Fragen. Er greift selbst zum Handy und ruft diejenigen an, die bei der Lösung eines Problems behilflich sein könnten. Auch gegenüber Journalisten testet der Minister gern mal, wie bestimmte Ideen in der Öffentlichkeit ankommen.

Zum anderen hilft Ausdauer. Trotz seines Körperge­ wichts (das sich in den vergangenenWochen zudem durch verstärktes Fahrradfahren im Tiergarten deutlich nach un­ ten entwickelt hat) verfügt der 60-jährige Altmaier über eine beeindruckende Kondition. Er ist abends als Letzter an der Bar und wenige Stunden später schon wieder fit beim Arbeitsfrühstück. Und weil er – abgesehen von seiner Mutter im Saarland, bei der er regelmäßig Zeit verbringt – keine familiären Verpflichtungen hat, hat Altmaier viel Zeit für die Politik. Wichtige Papiere tippt er – zum Hor­ ror seiner Beamten im Ministerium – schon mal abends am heimischen PC. Und auch am Wochenende ist er re­ gelmäßig im Wahlkreis oder auf Empfängen unterwegs.

Wenn der Minister am letzten Abend seiner Sommerreise von örtlichen Parteifreunden noch zum Fassanstich beim „Stoppelmarkt“, dem Volksfest in Vechta, eingeladen wird, sagt er spontan zu – selbst wenn sich die Rückkehr nach Berlin damit auf 3 Uhr nachts verschiebt.

Nicht zuletzt profitiert Altmaier bei seiner Arbeit na­ türlich vom direkten Draht zur Kanzlerin. Denn der bie­ tet eine gewisse Garantie, dass die Kompromisse, die er aushandelt, auch realisiert werden. Altmaier und Merkel vertrauen einander und tauschen sich regelmäßig aus.

Die ohnehin schon gute Beziehung wurde durch vier ge­ meinsame Jahre im Kanzleramt noch enger. Dort musste Altmaier im Auftrag Merkels von der Flüchtlingskrise bis zum CDU-Wahlprogramm alle Themen übernehmen, an denen die eigentlich Zuständigen scheiterten.

Das Meisterstück des Kompromissfinders sollte die Ja­ maika-Koalition mit Grünen und FDP werden; dass diese

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an den Liberalen gescheitert ist, grämt Altmaier bis heute.

Derzeit ist das Verhandlungsgeschick des Saarländers im Wirtschaftsministerium gefragt, wo er vor allem in Han­ delsfragen unterwegs ist: In Moskau und Kiew bemühte er sich in intensiven Gesprächen um einen Kompromiss im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2, in Washington und Brüssel um eine Lösung im Handelskonflikt. Im Ok­ tober soll er auf einer Reise nach Ankara die Wirtschafts­ beziehungen zur Türkei beleben. Für die ebenfalls drän­ genden Probleme Kohleausstieg und Netzausbau blieb da zunächst wenig Zeit.

Nächste Station EU? Um seinen Ruf als erfolgreicher Verhandler nicht zu gefährden, zahlt Altmaier allerdings einen Preis. Themen, bei denen ein Erfolg – etwa wegen Widerständen in seiner eigenen Partei – nicht absehbar ist, rührt er nicht an. Den deutschen Handelsüberschuss, den Ökonomen weltweit als ernstes Problem sehen, stellt der Wirtschaftsminister nicht infrage, sondern wiederholt platte Verteidigungs­ reden, wie sie auch aus der deutschen Wirtschaft zu hö­ ren sind („Wir sollten uns nicht dafür entschuldigen, dass wir wettbewerbsfähig produzieren.“). Zur CO2-Steuer, für die keine Mehrheit in Sicht ist, schweigt der Energiemi­ nister beharrlich, obwohl auch die wissenschaftlichen Be­ rater seines Ministeriums diese für unverzichtbar halten, um die Klimaziele zu erreichen. Und auch die Autoindus­ trie darf in ihrem Kampf gegen strengere Grenzwerte stets auf Altmaiers Unterstützung zählen – Vergangenheit als Umweltminister hin oder her.

In welchem Amt der Saarländer als nächstes landet, ist offen. Eigene Ambitionen aufs Kanzleramt hat er stets be­ stritten, unter anderem mit Verweis auf sein nicht kanz­ lertaugliches Äußeres – mit dem er aber andererseits stets offen und selbstironisch kokettiert. Auch die kürzliche In­ terview-Antwort, er habe „auf absehbare Zeit mit meinen Wirtschafts-, Energie- und Klimathemen wirklich genug zu tun“, klingt nicht nach einem Dementi für alle Zeiten.

Aktuell wird allerdings eher über eine andere Option spe­ kuliert: Altmaier wird als ein möglicher Kandidat für ver­ schiedene EU-Verwendungen gehandelt. Einen Kommen­ tar gibt es von ihm dazu nicht. Auch das gehört schließ­ lich zum Talent eines geschickten Verhandlers: Solange nichts entschieden ist, ist Schweigen oft die beste Option.

MALTE KREUTZFELDT arbeitet seit zwölf Jahren für die „taz“ in Berlin. Als Parla­ mentskorrespondent verfolgt er ­dabei vor allem die Um­ welt- und Energiepolitik der Bundes­regierung.

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Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfDBundestagsfraktion (li.), und FraktionsPressesprecher Christian Lüth präsentieren den Newsroom.

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AfD-Newsroom

Neues aus der Echokammer von Maria Fiedler

Mit ihrer Ankündigung, einen Newsroom einzurichten, sorgte die AfD-Fraktion im Bundestag Anfang des Jahres für Aufregung. Weil ihr die Berichterstattung in Presse und Rundfunk nicht passt, wollte sie sich ihre eigene Öffentlichkeit schaffen. Was ist aus den Plänen der Rechtspopulisten geworden?

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as Video zeigt einen Mann, das Gesicht ver­ pixelt, von zwei Polizisten wird er aus einem Reihenhaus geführt. „In Deutschland fahn­ det die Polizei derzeit nach 126.000 Auslän­ dern, die das Land verlassen müssen“, sagt ein männlicher Sprecher in professionellem Nachrichtenton. Die AfD-Fraktion im Bun­ destag sehe hier ein „Staatsversagen auf ganzer Linie“. Der­ selbe Text wird zeitgleich auf blauen Balken am unteren Rand des Bildschirms eingeblendet. Am Ende des gut ein­ minütigen Clips kommt der Werbeblock: „Werden Sie Fan unserer Seite! ,Gefällt mir’ klicken! Abonnieren Sie uns!“ Von solchen Videos hat die AfD-Fraktion in den ver­ gangenen Monaten auf Facebook einige gepostet, im Grunde sind sie kaum mehr als vertonte Pressemitteilun­ gen, unterlegt mit Bildmaterial. Dennoch lässt sich daran bereits erkennen, was die Strategen in der Fraktion künf­ tig erreichen wollen: Die AfD will sich abseits der von ihr verachteten „Mainstream-Medien“ eine eigene Öffentlich­ keit schaffen, in der sie ungefiltert und unwidersprochen ihre Sicht der Dinge darstellen kann. Denn was Presse und Rundfunk berichten, passt der AfD oft nicht.

Die österreichische FPÖ als Vorbild Bereits Anfang des Jahres sorgte die AfD im Bundestag mit der Ankündigung für Aufregung, sie wolle einen rund um die Uhr besetzten „Newsroom“ einrichten. Die Rede war zudem von einem internetbasierten TV-Programm nach dem Vorbild von „FPÖ-TV“, dem Angebot der ös­ terreichischen Rechtspopulisten. Eine regelmäßige Nach­ richtensendung war in Planung. Zum Konzept gehörten auch ein Social-Media-Team sowie eines für „Recherche“.

Kein Zufall, dass die AfD in diesem Zusammenhang mit journalistischem Vokabular hantierte. „Es geht der

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Und

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alle! alle! alle!

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Beteiligungsformate Mit welchen Strategien und Formaten die Parteien sich darum bemühen, ihre Mitglieder zu aktivieren.

von Erik Meyer

er Erfolg von Parteien ist von vielen Fak­ toren abhängig: Personal und Programm sind sicher zentral, wenn es um Anteile am Wählermarkt geht. Doch aus gesell­ schaftspolitischer Perspektive ist darüber hinaus relevant, dass sie Organisationen sind, deren Mitglieder sich durch Prozesse innerparteilicher Demokratie an der Wil­ lensbildung beteiligen. Auf diesem Fundament ruht die deutsche Parteiendemokratie. Oder ruht sie sich darauf aus?

Vor allem die Volksparteien sehen sich mit Ermüdungs­ erscheinungen der Ressource „Mitgliedschaft“ konfron­ tiert. Denn selbst dort, wo ein Rückgang der Mitglieder­ zahlen vorerst gestoppt wurde, droht Überalterung oder Frustration an der Basis. Gleichzeitig erscheinen am euro­ päischen Horizont agile Akteure, denen es gelingt, gerade von den Etablierten enttäuschte oder unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen anzusprechen. Die Rede ist von Be­ wegungsparteien wie der italienischen Fünf-Sterne-Bewe­ gung, Podemos („Wir können“) in Spanien oder Macrons „En Marche!” (Die Republik in Bewegung). Gemeinsam ist diesen sonst ganz unterschiedlichen Partei-Projekten (oder: Projekt-Parteien) eine Mobilisierungsfähigkeit, die mit unmittelbaren, oft digitalen Beteiligungsforma­ ten einhergeht.

In Deutschland wurde eine Diskussion über „Mit­ mach-Parteien“ durch die Piraten und ihre Vorstellun­

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Zukunft der Public Affairs

Wie steht es um die Transparenz?

„Geld ist nicht alles“

der Interessenve rtretung Round Table: Die Zukunft

s diskutiert.

Transparenz kontrover he wird über das Thema In der Public-Affairs-Branc ster oder einen nötig? Braucht es ein Lobbyregi 2050 aus?

Wie viel Regulierung ist sieht Lobbying im Jahr beauftragten? Und wie ty: unabhängigen Interessen Akteuren der Communi am Round Table mit zentralen Zabel (DPRG) Darüber diskutierten wir Kathrin (DRPR), , Axel Wallrabenstein Dominik Meier (Degepol) trol). und Timo Lange (Lobbycon

Vor drei Jahren baten wir vier ­Experten zu einem Round-Table-­ Gespräch über die Zukunft der ­Public Affairs – und über Transparenz.

Die Debatte zum Thema Lobby­ register ist nach wie vor ­aktuell. Wie bewerten die vier Diskutanten von ­damals die ­Entwicklungen der Branche – und wo geht die ­Reise hin?

hte Der „Postillon“ veröffentlic „Reichskürzlich die Meldung: wertagsgebäude soll erweitert den, um allen 2.000 registrierbieten.“ ten Lobbyisten Platz zu in dieWie viel Wahrheit steckt

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wir in ser Satiremeldung, leben einer „Lobby-Republik“? diese ZahlenKathrin Zabel: Ich halte Bei allen Zahspiele für sehr gewagt. sollte man len, die in Umlauf sind, stammen sich fragen, von wem diese t werden und was damit ausgedrück dass die soll. Ich bin der Meinung, iert Lobbyismus-Debatte entdramatis nichts, immer werden muss. Es nützt

in die Welt nur möglichst hohe Zahlen zu setzen.

Zahl Timo Lange: Die genannte 2.000 Hausbezieht sich auf die etwa Bundesausweise für den Deutschen verwaltung Bundestags laut die tag, herausgegean Interessenvertreter keine gesiben wurden. Es gibt jedoch darüber, wie cherten Erkenntnisse in Berviele Lobbyisten tatsächlich Zukunft

sich ändern. lin arbeiten. Das muss ler InteresWenn man als professionel Entscheisenvertreter an politischen möchte, dungsprozessen mitwirken registriesollte man sich offiziell über seine ren und Informationen Es ist ein müssen. offenlegen Arbeit nicht Problem, dass zum Großteil Hausausweis bekannt ist, wer einen besitzt.

Ihnen hat Hier am Tisch, wer von einen Hausausweis? lachen.

Alle heben die Hand – und ZahlenAxel Wallrabenstein: Diese de spielerei ist nicht das entscheiden es gern Thema, auch wenn Medien es eigentlich so darstellen. Worum und legitigeht: Lobbying ist fester hen mer Bestandteil des demokratisc aber eine Prozesses. Wir brauchen

nicht jeder gewisse Kontrolle, damit Ob es 2.000, machen kann, was er will. ertreter 5.000 oder 10.000 Interessenv nicht die entin Berlin gibt, ist dabei scheidende Frage. ich genauso: Dominik Meier: Das sehe ist egal. Die fünf oder 5.000 – das die OffenDegepol begrüßt übrigens ise durch die legung der Hausauswe ausdrücklich.

Bundestagsfraktionen

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IV/2015

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Im Bild oben: das Round-Table-Gespräch im Herbst 2015. Die verschriftlichte Dis­ kussion wurde in Ausgabe IV/2015 von politik&kommunikation veröffentlicht.

politik & kommunikation

von Axel Wallrabenstein

U

nsere Demokratie ist ein System, in dem In­ teressen unterschiedlicher Akteure – wie ver­ schieden sie auch sein mögen – gleichwertig sind. Im Lobbying geht es darum, diese Inter­ essen zu bündeln und an die richtigen Adres­ saten heranzutragen. Am Ende dieses Prozes­ ses stehen Entscheidungen, die besser für alle sind. Hinzu kommt, dass Politiker, Referenten in Ministerien, Beamte und andere politische Stakeholder oft auf die Expertise der freien Wirtschaft angewiesen sind. Genauso möchten Un­ ternehmen, NGOs und Verbände von der Politik gesehen und gehört werden. Das ist es, was Lobbying, genauso wie Meinungs- und Pressefreiheit, zu einem wichtigen Teil für das Funktionieren einer Demokratie macht. Nur se­ hen das nicht immer alle so, was wiederum dazu führt, dass der Ruf der Branche besser sein könnte.

Ich bin überzeugt, dass ein Lobbyregister nur Sinn er­ gibt, wenn es für alle verpflichtend ist: Firmen, Agentu­ ren, NGOs, Anwälte und Kanzleien – sie alle müssen re­ gistriert sein – auch als Grundlage für die Ausgabe von Hausausweisen für den Deutschen Bundestag. Zudem muss verstanden werden, dass ein gutes Lobbyregister zwar dabei helfen kann, negativen Ausreißern vorzubeu­ gen, aber dennoch kein Allheilmittel ist. Ebenso darf es nicht zu einem oberflächlichen Recherchetool für Jour­

Alle für eines und eines für alle III/2018

nalisten werden. Außerdem ist die Situation in Deutsch­ land ohne Register durchaus nicht schlechter als in Brüs­ sel oder Washington D. C. Die Public-Affairs-Branche kann und muss selbst ei­ nen wichtigen Beitrag zu der Debatte leisten. Die Regeln und Grundsätze der Verbände müssen noch besser abge­ stimmt und auf Praxistauglichkeit geprüft werden – das würde auch dem Selbstverständnis des Berufsstands mehr Substanz verleihen und Professionalität beweisen.

Der wichtigste Aspekt ist, dass alle Akteure in diesem Prozess ihrer Verantwortung gerecht werden. Politiker müssen unabhängig sein und ihren moralischen Kom­ pass nutzen – was meiner Meinung nach hierzulande gut funktioniert. Denn auch ein Lobbyregister, kompetente und transparente Agenturen und Anwaltskanzleien, klare Regeln und ein professionelles Selbstverständnis sind we­ nig wert, wenn die Adressaten von Lobbyaktivitäten nicht verantwortungsvoll und unabhängig agieren.

AXEL WALLRABENSTEIN ist Chairman von MSL Germany.

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Privaten Statt nach politischen Inhalten suchen Menschen in Zusammen­ hang mit Politikern online eher nach intimen Details. Das legen eingegebene Suchbegriffe bei Google nahe. Daraus können heikle Dynamiken entstehen. von Stephan G. Humer

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oogelt man deutsche Spitzenpolitiker, wird schnell deutlich, dass Privates – medial stets die riskanteste Kategorie im Leben von Pro­ minenten – hoch im Kurs steht. Tippt man den Namen von Bundes­ außenminister Heiko Maas in das Suchfeld ein, poppt als automatisch ergänzender Begriff „twitter“ auf, direkt danach folgen Stichworte wie „körpergröße“, „größe“, „frau“, „freundin“ und „kinder“. Erst an siebter Stelle wird „russland“ angeboten, was mit Maas’ (amts­ bezogener) Einstellung zu tun haben dürfte – und damit der erste „politische“ Vorschlag ist.

Olaf Scholz, dem laut „Deutschlandtrend“ nach Maas zweitbeliebtesten Politiker des Landes, ergeht es nicht anders: Mit ihm verbindet Google ebenfalls Privates wie „größe“ und „ehefrau“ – ansonsten nur technokratische Angelegenheiten wie „mdb“, „twitter“, „facebook“ oder „email“. Politische Themen? Bis auf den Begriff „schwarze null“: Fehlanzeige.

Mithilfe von Quantität Qualität bestimmen, nur so können wir uns angesichts der riesigen Datenmengen im

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Rising Stars Wahlplakate im ExpertenCheck Politische

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Redaktionsbeirat Prof. Dr. Marco Althaus ­(Technische Hochschule Wildau) Eva Haacke (Deutscher Bundestag) Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg-Essen) Sebastian Lange (WeltN24) Prof. Coordt von Mannstein (Kommunikationsexperte) Silvana Koch-Mehrin (Women in Parliaments Global Forum) Peter Radunski (MSL Group) Prof. Volker Riegger (logos Holding) Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Medienberater) Maximilian Schöberl (BMW) Dr. Hajo Schumacher (Freier Journalist) Kajo Wasserhövel (Elephantlogic)

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Im Internet www.politik-kommunikation.de Twitter: @pundk Facebook: facebook.com/ politikundkommunikation Xing: www.xing.com/news/pages/ politik-kommunikation-556

Plus Umfrage: Die einflussreichsten Bevollmächtigten

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Fotograf/Fotoredaktion Jana Legler

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Gestaltung und Illustrationen Marcel Franke

Abonnement Ansprechpartner: Bjanka Radusin bjanka.radusin@quadriga.eu Inland: 12 Monate – 79 Euro, ­ Studenten Inland: 12 Monate – 39 Euro.­ ­Studentenabonnement gegen ­Vorlage ­einer gültigen Bescheinigung.

Alle Preise ­verstehen sich für vier Ausgaben jährlich inkl. MwSt. und Versandkosten.

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Autoren dieser Ausgabe: Harald Baumer, Dr. Knut Bergmann, Markus Decker, Maria Fiedler, Andreas Franken, Prof. Dr. Stephan G. Humer, Jens Hungermann ( jhu), Prof. Dr. Eckhard Jesse, Sachar Klein, Malte Kreutzfeldt, Timo Lange, Dominik Meier, Dr. Erik Meyer, Dr. Ulrich Ott, Marvin Strathmann, Henrik Thiesmeyer, Axel Wallrabenstein, Kathrin Zabel

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Druck PieReg Druckcenter Berlin GmbH, Benzstraße 12, 12277 Berlin

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Redaktion Viktoria Bittmann (V.i.S.d.P.) viktoria.bittmann@politikkommunikation.de Anne Hünninghaus anne.huenninghaus@politikkommunikation.de

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Anzeigen Norman Wittig norman.wittig@quadriga.eu

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Herausgeber Rudolf Hetzel, Dr. Georg Milde

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Wichtige Macher im Umfeld der Mächtigen finden Sie im Heft.

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Verlags- und Redaktionsanschrift Quadriga Media Berlin GmbH Werderscher Markt 13 D-10117 Berlin Telefon: 030 / 84 85 90, Fax: 030 / 84 85 92 00, info@quadriga.eu

Wie sich das politische Berlin neu aufstellt

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Die Macht der Länder

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www.politik-kommunikation.de/abo/magazin Fax 030 / 84 85 92 00 JAHRESABO ab Ausgabe Hiermit bestelle ich ein Abonnement des Magazins politik&kommunikation zum Preis von 79 Euro* (europäisches Ausland 99 Euro). Dafür erhalte ich vier Ausgaben pro Jahr. Nach Ablauf eines Jahres kann ich das Abonnement, mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende, schriftlich beim Abonnenten-Service kündigen. Studenten erhalten das Abo für nur 39 Euro* im Jahr (nur mit aktueller Studienbescheinigung).

Bildnachweise Cover: Marcel Franke; S.3: Julia Nimke; S.4: Wikimedia Commons / Christian Doppelgatz/KUXMA / CC BY-SA 3.0 de, Jana Legler; S.5: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa; S.6: VDA, Karl-Rudolf Korte, public domain (1), Birgit Reichert, Annette Hauschild/Ostkreuz, Fotostudio Charlottenburg – Thomas Hedrich, Privat; S.8: Marco Urban, SPD; Wikimedia Commons / Christian Doppelgatz/KUXMA / CC BY-SA 3.0 de, Maximilian König, CSU, Stefan Thomas Kröger, Valentin Brandes/CSU; S.9: Susie Knoll, Sabrina Theissen, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, CDU, SPD Berlin/Joachim Gern/CC BY 4.0, NRW SPD, Rauß Fotografie, Presseund Informationsamt der Bundesregierung, CSU; S.8: Marco Urban, SPD; Wikimedia Commons / Christian Doppelgatz/KUXMA / CC BY-SA 3.0 de, Maximilian König, CSU, Stefan Thomas Kröger, Valentin Brandes/CSU; S.9: Susie Knoll, Sabrina Theissen, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, CDU, SPD Berlin/Joachim Gern/ CC BY 4.0, NRWSPD, Rauß Fotografie, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, CSU; S.10/11: Anke Illing / photocultur, Jana Legler (6); S.14 – 20: Jana Legler (10); S.24: Bundesrat, Bnew/Mike Froehling; S.26: Landesvertretung Baden-Württemberg, Bayerische Staatskanzlei, Sharon Back, Ulf Büschleb, Freie Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Senatskanzlei Hamburg/ Bina Engel, Hessische Landesvertretung Berlin; S.27: Ute Grabowsky / photothek Eins, Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Land NRW/R. Sondermann, Marc-Steffen Unger, Carsten Simon / cs@luminanz.eu, Sächsische Staatskanzlei, LV Sachsen-Anhalt, Frank Peter, Thüringer Staatskanzlei; S.31: Privat; S.35: www.pawelsosnowski.com, Thüringer Staatskanzlei (TSK); S.36: Die Hoffotografen, Heiko Kießling; S.38 Wikimedia Commons / Christian Doppelgatz/KUXMA / CC BY-SA 3.0 de; S.39: Privat; S.40: dpa, BMWi / Susanne Eriksson, www.heidelfoto.de, Bundeskanzleramt; S.41: Wikimedia Commons / Christian Doppelgatz/KUXMA / CC BY-SA 3.0 de, Privat, dpa, Privat; S.42-44: Jana Legler; S.45: Jens Fiedler; S.48: Screenshot SPD https://www.spd.de/ debattencamp, Screenshot CDU/www.cduplus.de; S.49: Screenshot CSU https:// www.csu.de/kampagne18, Screenshot FDP https://network.meine-freiheit.de, Die Grünen: gruene.de (CC BY 3.0); S.50: Screenshot Die Linke https://www.die-linke-grundeinkommen.de/mitmachen/, Privat; S.52: Julia Nimke, Screenshot politik&kommunikation; S.53: tobiaskoch.net; S.54: Die Hoffotografen; S.55: Eva Haeberle; S.56: Miller & Meier Consulting; S.61: Rechtsanwaltskanzlei Amonat; S.62: Hochschule Fresenius; S.67: Stephanie Probst; S.68: Screenshot YouTube https://www.youtube. com/watch?v=zAOp_BKkHQE, https://www.youtube.com/watch?v=diJWyKLMQh8; S.70: Screenshot Instagram/Dorothee Bär https://www.instagram.com/p/BjcqLHnBss8/?utm_source=ig_embed, Viktor Strasse; S.73: Amakor; S.74: ING-DiBa; S.78: Privat; S.80: Greser & Lenz; S.81: Knut Bergmann/Insel Verlag; S.82: IW Medien, Insel Verlag; S.84: Europa Verlag, C. H. Beck, Hanser Verlag; S.86: Jana Legler

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