politik&kommunikation: Vor der Europawahl: Deutsche in Brüssel

Quadriga Media Berlin GmbH ISSN 1610-5060 Ausgabe I/2019 — Nº 126 www.politik-kommunikation.de

politik & kommunikation

Quadriga Media Berlin GmbH ISSN 1610-5060 Ausgabe III/2018 — Nº 124 www.politik-kommunikation.de

So arbeitet der Wie Parteien Diesen Twitter-Accounts Fünf Ideen für eineDas klareMachtNeue Ansätze für folgt der Bundestag politische Sprache systemmodernes Lobbying Newsroom der ihre Mitglieder von AfD-Fraktion ­aktivieren Peter Altmaier

VOR DER EUROPAWAHL

DEUTSCHE IN BRÜSSEL

PLUS RÜCKBLICK: POLITIKAWARD UND POLITICAL CAMPAIGN FESTIVAL

#GemeinsamAllemGewachsen

E DITO R I A L

EINE WAHL, DIE EINE ANDERE IST?

I/2019

A

m 26. Mai findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt – Grund genug für einen Europa-Schwerpunkt.

Doch hat Europa überhaupt die Wahl? Manche sehen den Urnengang eher als verkapptes Zwischenzeugnis für die jeweiligen nationalen Regierungen: Die Spitzenkandidaten der großen Parteien würden kaum wahrgenommen, geschweige denn von Portugal bis Polen plakatiert. Einige Beobachter meinen sogar, außerhalb der politischen Kreise seien sie weitgehend unbekannt. Die Kampagnenmacher der Parteien stellen das natürlich anders dar – einige von ihnen lassen wir in dieser Ausgabe zu Wort kommen (ab Seite 24).

Die Wochen vor wichtigen Veränderungen rund um das Europäische Parlament, die EU-Kommission und andere Institutionen sind ein guter Zeitpunkt, in dieser Ausgabe einfluss­ reiche Köpfe in Brüssel (und Straßburg) in Augenschein zu nehmen.

Manche dürften in Zukunft eine noch bedeutendere Rolle spielen, während andere schon heute über mehr Einfluss verfügen, als ihre Position in der zweiten Reihe der medialen Präsenz

offenbart. Damit erfüllt unser Magazin einen seiner zentralen Aufträge: Personen und Funktionen zu identifizieren und darzustellen (ab Seite 14).

Zudem blicken wir auf den Höhepunkt der p&k-Aktivitäten zurück: den 16. Politikaward. Neben den besten politischen Kampagnen hat die Jury vier Sonderpreisträger ausgezeichnet: Annalena Baerbock und Robert Habeck, Franziska Giffey und Gerda Hasselfeldt (ab Seite 68). Die beiden Grünen-Chefs standen ebenso für ein Interview zur Verfügung (ab Seite 72) wie die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die Hauptrednerin unseres Political Campaign Festivals im Januar war (ab Seite 78).

Das Frühjahr ist seit jeher die Zeit für Aufbruch und Veränderung. Das haben wir zum Anlass genommen, einige optische Veränderungen vorzunehmen – flankiert von neuen Formaten wie der Fragerunde mit interessanten Jobwechslern, einer Datenanalyse und dem erweiterten Expertentipp (ab Seite 6) sowie „Ein Tag mit ...“ (Seite 82). Gleichzeitig bleiben bewährte Formate wie das „Machtsystem“ erhalten, in dieser Ausgabe mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (ab Seite 46).

Viel Freude beim Lesen wünscht

Georg Milde Herausgeber

politik & kommunikation

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INHA LT

I 2019

DEUTSCHE IN BRÜSSEL 14

DAS MACHT­­ SYSTEM 46 12 WEM FOLGT DER BUNDESTAG?

Eine Übersicht über die beliebtesten Twitter-Accounts von Rainer Faus und Leonie Schulz

14 DEUTSCHE IN BRÜSSEL

So groß ist der Einfluss deutscher Politiker und Beamter in der EU von Eric Bonse

24 ES GIBT KEINEN EUROPAWAHLKAMPF. ODER?

So arbeiten Wahlkämpfer auf nationaler und europäischer Ebene miteinander von Lena Kampf

30 AM PULS DER EU

An diesen Orten werden in Brüssel die Strippen gezogen.

Eine Fotostrecke von Horst Wagner

38 NEUES AUS DER BRÜSSELER BLASE Blogs, Websites und Podcasts, die sich mit der EU befassen von Markus Becker

4

60 NEUE WEGE ZU DEN ENTSCHEIDERN Diese Methoden haben Interessenvertreter heute im Repertoire von Mirjam Stegherr

40 EUROPA BRAUCHT EIN NETZWERK Ein Zwischenruf von Johannes Hillje

42 DER TON VERSCHÄRFT SICH

Wie Populisten weltweit mit hochmodernen Methoden alte Vorurteile verbreiten von Georg Milde

46 DAS ZWECKBÜNDNIS

Warum das ungleiche Paar an der Spitze der Linken-Fraktion sich so lange gehalten hat von Stefan Reinecke

76 WIE SIEHT DIE KAMPAGNE DER ZUKUNFT AUS?

Darüber wurde beim Political Campaign Festival diskutiert

64 KEINE LIKES FÜR FAKES

78 ANNEGRET KRAMP-KARRENBAUER IM INTERVIEW

68 DER 16. POLITIKAWARD

86 PS: PREPPNERS SICHT

72 DIE GRÜNEN-PARTEISPITZE IM INTERVIEW

3 Editorial 5 Schnappschuss 6 Expertentipp 8 Fragerunde 8 Floskelalarm 10 Das Büro von ...

82 Ein Tag mit ...

84 Bücher 85 Impressum

Ein Plädoyer für mehr Medienkompetenz unter Politikern von Martin Fuchs

Bilder von Jury­sitzung, Preisverleihung, Aftershowparty und Gewinnerkampagnen

Annalena Baerbock und ­Robert Habeck über den sensiblen Umgang mit Sprache

Die CDU-Parteivorsitzende über Framing und einen parteieigenen Sound

Was, wenn die Verpackung nicht hält, was sie verspricht?

50 SCHLUSS MIT DEN PHRASEN

So wird die politische Sprache wieder lebendiger von Oliver Georgi

56 WAS HAT DIE REGIERUNG AUS DEM DATENKLAU GELERNT? Eine Umfrage in Ministerien und Bundeskanzleramt von Jan Lindenau

DER ­POLITIKAWARD 2018 68 politik & kommunikation

S CHN A P P S CHUS S

DER HANDKUSS Als Jean-Claude Juncker bei einem Kongress zur Zukunft Europas in Brüssel auf die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg trifft, begrüßt er sie mit einem Handkuss. Bei ihrem Auftritt kurz darauf nennt die 16-Jährige den 64-Jährigen indirekt einen Schurken. Der Kommissionspräsident reagiert nicht darauf. Er wirkt so unbeholfen wie seine Begrüßung, die seltsam aus der Zeit gefallen scheint.

I/2019

5

TWIT T E R -A N A LYSE

WEM FOLGT DER BUNDESTAG? Mehr als drei Viertel der Bundestagsabgeordneten sind bei Twitter. Hier sind ihre Lieblingsaccounts

TOP TEN ALLER ACCOUNTS

@RegSprecher

352

TOP TEN

@tagesschau 335

@SPIEGELONLINE 319

@SZ 313

@peteraltmaier 309

@zeitonline 303

@welt 284

@dpa 282

@spdbt 277

@HeikoMaas 276

Medien und Journalisten, Politiker aus den eigenen Reihen und Partei- und Regierungsaccounts sind die wichtigsten Twitter-Quellen der MdBs. Erfolgreich ist vor allem, wer den Abgeordneten relevante News für die tägliche Arbeit bereitstellt. Aber auch Accounts, die mit reger Twitter-Aktivität, hohen Followerzahlen oder in aktuellen Debatten hervorstechen, erlangen die Aufmerksamkeit der Abgeordneten.

POLITIKER

@peteraltmaier

309

TOP TEN

@HeikoMaas 276

@sigmargabriel 265

@DoroBaer 263

@c_lindner 261

@ThomasOppermann 257

@jensspahn 231

@petertauber 231

@GoeringEckardt 226

@MartinSchulz 220

Medien und Politik: Aus diesen Bereichen stammen die beliebtesten Accounts der Bundestagsabgeordneten. Auf Platz eins: Regierungssprecher Steffen Seibert. Mit Peter Altmaier und Heiko Maas haben es zwei Politiker in die Top Ten geschafft. Bei den Medien dominieren überregionale Angebote.

Unter den meistgefolgten Politikeraccounts finden sich Viel-Twitterer wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Katrin Göring-Eckardt, Christian Lindner und Peter Altmaier, die alle bereits mehr als 10.000 Tweets abgesetzt und hohe Interaktionsraten haben. Die meistgefolgten Accounts von Politikern ohne Bundestagsmandat: Annegret Kramp-Karrenbauer (211 Follower) und Ralf Stegner (198).

PARTEIEN UND FRAKTIONEN

MINISTERIEN

@spdbt

277

TOP TEN

@spdde 263

@cducsubt 253

@CDU 250

@Die_Gruenen 239

@GrueneBundestag 229

@CSU 199

@fdp 196

@Junge_Union 169

@dieLinke 165

Auch die Accounts der Parteien, ihrer Fraktionen und Jugendorganisationen sind wichtige Quellen für die Abgeordneten. Die Zahlen zeigen, dass nicht nur die Kanäle der eigenen Partei interessant für sie sind. Drei von vier Followern des Accounts der Grünen-Fraktion sind zum Beispiel Abgeordnete anderer Fraktionen.

12

@AuswaertigesAmt

259

TOP TEN

@bmu 164

@BMFSFJ 155

@BMWi_Bund 152

@BMI_Bund 148

@BMF_Bund 145

@BMJV_Bund 141

@BMAS_Bund 125

@BMZ_Bund 120

@BMG_Bund 116

Hier stößt der Account des Auswärtigen Amts auf das größte Interesse. Auch außerhalb des Bundestags hat der Kanal mit mehr als 653.000 Followern eine große Reichweite und fällt durch hohe Interaktion auf: Er hat bislang über 19.000 Likes vergeben.

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Beispiele dafür sind Astronaut Alexander Gerst (83 MdB-Follower), Klima­ aktivistin Greta Thunberg (28) und Fußballer Mesut Özil (26). Die Analyse zeigt, dass einige Abgeordnete auch privat bei Twitter unterwegs sind. Beliebtester Fußballverein ist der FC Bayern München (30), beliebtester Schauspieler Jan Josef Liefers (48), Lieblingskabarettist Dieter Nuhr (98) und Lieblingsmusikerin Lady Gaga (8).

MEDIEN

@tagesschau

335

RAINER FAUS ist Gründer und Geschäftsführer von Pollytix Strategic Research, einer in Berlin ansässigen Agentur für forschungsbasierte Beratung. Er ist spezialisiert auf Meinungsforschung, Kampagnen und Wahlkampf.

LEONIE SCHULZ ist Beraterin bei Pollytix Strategic Research. Hier ist sie vor allem für quantitative Forschungsprojekte und Analysen verantwortlich und berät Parteien, Verbände und Unternehmen.

TOP TEN

@SPIEGELONLINE 319

@SZ 313

@zeitonline 303

@welt 284

@dpa 282

@SPIEGEL_EIL 265

@faznet 259

@ZDF 256

@Tagesspiegel 254

JOURNALISTEN

@robinalexander_

235

TOP TEN

@ulfposh 196

@MatthiasMeisner 186

@FlorianGathmann 185

@dunjahayali 180

@HollsteinM 174

@dneuerer 170

@janboehm 170

@janfleischhauer 167

@KaiDiekmann 167

Medienaccounts spielen eine große Rolle im Twitter-Repertoire der Abgeordneten. An der Spitze steht dabei die „Tagesschau“.

Beim ZDF hat der deutlich aktivere Sender-Account mehr Follower als die Nachrichtensendung „Heute“. Der „Spiegel“ schafft es gleich mit zwei Kanälen in die Liste.

Auch einzelne Journalisten ziehen viel Aufmerksamkeit aus dem Bundestag auf sich. An der Spitze: Robin Alexander und Ulf Poschardt von der „Welt“. Mit Dunja Hayali und Miriam Hollstein sind nur zwei Frauen in den Top Ten vertreten. Ebenfalls beliebt: Jan Böhmermann, der mit über zwei Millionen Follower und mehr als 20.500 Tweets eine starke Twitter-Präsenz hat.

INTERESSENVERTRETUNGEN

WIRTSCHAFTSVERBÄNDE

@dgb_news

149

TOP TEN

@_verdi 111

@greenpeace_de 103

@IGMetall 99

@campact 96

@amnesty_de 95

@AmadeuAntonio 91

@boell_stiftung 89

@bund_net 85

@ProAsyl 82

In den Top Ten der Interessenvertretungen sind große, aktiv bespielte Accounts wie Greenpeace oder Amnesty International vertreten. Für die Abgeordneten sind aber auch drei Gewerkschaften und eine parteinahe Stiftung sehr relevant, die bei Twitter insgesamt weniger Follower anziehen als die NGOs.

I/2019

@Der_BDI

74

TOP TEN

@DieBDA 70

@JungUnt 55

@FamUnt 54

@VKUonline 52

@MEArbeitgeber 49

@Bitkom 45

@StartupVerband 36

@handelsverband 34

@WJDeutschland 33

Nachholbedarf im Bereich Digital Public Affairs besteht bei den Wirtschaftsverbänden. Nur wenigen Verbänden folgen ähnlich viele Abgeordnete wie NGOs. Im gemeinsamen Repertoire des Bundestags sind ebenfalls kaum Unternehmen vorhanden.

Stichtag war der 1. Februar 2019

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Die Perspektive Deutschlands im Sitzungssaal S3 im Brüsseler Europagebäude, in dem der Rat der EU sitzt

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politik & kommunikation

DEUTSCHE IN BRÜSSEL EU-POLITIK Gezielte Personalpolitik und aktives Powerplay: So groß ist der Einfluss deutscher Politiker und Beamter in der EU.

VON ERIC BONSE

F

ür die Europäische Union ist 2019 ein besonderes Jahr. Gleich drei wichtige Ämter werden im Herbst neu besetzt. Für Donald Tusk, den streitlustigen Ratspräsidenten, wird ebenso ein Nachfolger gesucht wie für Mario Draghi, den umstrittenen Chef der Europäischen Zentralbank. Gegen Ende des Jahres wird zudem Jean-Claude Juncker abgelöst, der amtsmüde Präsident der Europäischen Kommission.

Früher hätte sich Deutschland bei diesen wichtigen Personalentscheidungen vornehm zurückgehalten. In Brüssel regierten die Deutschen lange aus der zweiten Reihe mit, für die Top-Jobs hatten sie keine geeigneten Kandidaten oder nicht genug Selbstbewusstsein. Doch diesmal ist das anders. Das größte EU-Land steigt in das Brüsseler Powerplay ein und greift nach der Macht.

Zum ersten Mal seit 61 Jahren, als Walter Hallstein zum Präsidenten der Brüsseler Kommission ernannt wurde, will Deutschland wieder das wichtigste Amt der EU besetzen. Mit Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bewirbt sich der CSU-Politiker Manfred Weber um die Juncker-Nachfolge. Der 46-jährige Niederbayer tritt als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) an. „Jetzt sind wir auch mal wieder dran.“ Mit diesem Argument wird die Kandidatur in Berlin begründet. Zwar hatte sich 2014 mit Martin Schulz schon einmal ein deutscher Politiker beworben. Doch der SPD-Politiker hatte nicht das Placet der Kanzlerin; er ging als Herausforderer ins Rennen. Hinter Weber hingegen steht das christdemokratische Establishment.

CDU und CSU klammern sich regelrecht an ihren gemeinsamen Spitzenkandidaten. Denn Weber war es, der

I/2019

im Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer und Merkel im Sommer 2018 geschlichtet hat. Der Kandidat selbst präsentiert sich gern als „Brückenbauer“, der nicht nur innerhalb der Union, sondern auch zwischen West- und Osteuropa vermittelt. Sogar umstrittene Politiker wie Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban wollte er bis zum jüngsten Eklat einbinden.

Webers Kandidatur ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, in der deutsche Politiker, Beamte und Lobby­ isten nach Macht und Einfluss in der EU streben. Seit der Eurokrise wurden in Brüssel, Luxemburg und Straßburg immer mehr Schlüsselposten mit Deutschen besetzt. „Jetzt wird in Europa deutsch gesprochen“, brüstete sich der frühere Unionsfraktionschef Volker Kauder schon 2011.

Immer führt der Weg über das Kanzleramt Acht Jahre später führt kein Weg mehr an den Deutschen vorbei. Ob bei Reformplänen wie denen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron oder bei einem Austrittsbegehren wie im Fall der britischen Premierministerin Theresa May: Immer führt der Weg über das Kanzleramt in Berlin, stets haben deutsche Kommissare und EU-Beamte in Brüssel ein gewichtiges Wörtchen mitzureden.

Zwei prominente Akteure stechen dabei besonders heraus: Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) 1 und der Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr 2 . Sie bilden den harten Kern der deutschen EU-Präsenz, denn sie spielen sich die Bälle zu und sorgen dafür, dass deutsche Interessen in der Brüsseler Behörde nicht

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ES GIBT ­KEINEN EUROPA­ WAHLKAMPF. ODER?

24

politik & kommunikation

WAHLKAMPF Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament starten die Parteien in den Europawahlkampf. Oder organisieren sie vielmehr nationale Wahlkämpfe? p&k hat in Berlin und Brüssel nachgefragt.

VON LENA KAMPF

L

ange galt die Europawahl als politisch nachgeordnet und eher unbedeutend. Das hat sich geändert – nicht nur, weil das Europäische Parlament wichtiger geworden ist, sondern weil die traditionellen Volksparteien unter Druck stehen und immer mehr zersplittern.

Auch der Wahlkampf wird zunehmend europäischer.

Nicht zuletzt, weil das 2014 erprobte Modell der europä­ ischen Spitzenkandidaten mittlerweile von fast allen Parteien übernommen wurde. Die Personalisierung macht das sonst so abstrakte Europa greifbarer. Dennoch: Es fehlen eine europäische Öffentlichkeit und ein TV-Duell, beispielsweise mit allen europäischen Spitzenkandidaten.

In Brüssel blicken die Wahlkampfleiter auf teilweise fragmentierte Parteienfamilien, in einigen EU-Ländern konkurrieren einzelne Parteien einer Fraktion sogar miteinander. Der Wahlkampf wird also weiterhin in den jeweiligen Hauptstädten konzipiert. Bisher unbekannte Kandidaten bekannt zu machen, ist da eine der kleineren Herausforderungen. So werden die Wahlen auch diesmal in Deutschland entschieden, sagen Wahlkampfleiter in Berlin. Im Zweifel zählt also die nationale Perspektive immer noch mehr als die Gruppenzugehörigkeit in Brüssel.

I/2019

EVP Dara Murphy, Kampagnendirektor für die Europawahl 2019 und Vizepräsident der Partei Bei der Europäischen Volkspartei (EVP) dreht sich alles um Spitzenkandidat Manfred Weber: Der Vorsitzende der EVP soll nach dem Willen seiner Partei Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident beerben. Laut Wahlkampfleiter Dara Murphy ist Weber „der ideale Kandidat“: Die 51 konservativen Mitgliedsparteien der Gruppe würden ihn seit Jahren kennen und schätzen, er wiederum kenne die Besonderheiten der EU-Mitgliedsstaaten, sei aber gleichzeitig stark in Niederbayern verwurzelt. Deswegen sei es einfach, ihn außerhalb Deutschlands zu bewerben.

Im Europawahlkampf, mit dessen Koordinierung man bereits mit Murphys Einstellung als Wahlkampfmanager im September 2017 begonnen habe, setze die Fraktion auf Subsidiarität. Schließlich gebe es zwischen den Mitgliedsparteien durchaus „Diskussion und Dissens“, so Murphy. Das reiche von Themen der Wirtschafts- und Migrationspolitik bis zur Frage, ob Fidesz, die Partei von Ungarns Ministerpräsidenten Victor Orban, aus der EVP ausgeschlossen wird.

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Düster: Rhetorik und Medienstrategie des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro

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politik & kommunikation

DER TON VERSCHÄRFT SICH POPULISTEN WELTWEIT Beim Blick auf das politische Klima in der Welt wird deutlich: Neue Anführer verbreiten alte Vorurteile mit hochmodernen Methoden und verändern damit die Gesellschaft.

VON GEORG MILDE

N

ach dem Amtsantritt des neuen brasilianischen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro mag sich mancher Beobachter fast nach dem politisch-medialen Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gesehnt haben – denn Rhetorik und Medienstrategie des frisch gewählten rechtspopulistischen Staatsoberhaupts in Brasilia erreichen seit Januar ganz neue Dimensionen. Bolsonaro lässt keine Gelegenheit aus, die frühere Militärdiktatur des Landes und auch einstige Diktatoren von Nachbarländern für ihre Foltermethoden sowie ihre Politik der eisernen Hand zu loben und ihnen in ihrem Stil nachzueifern: „Säuberung“ der Verwaltungsapparate von Andersdenkenden, Kulturkampf gegen Künstler, Änderung der Inhalte des Schulunterrichts.

Der frühere Fallschirmjäger der brasilianischen Armee verfolgte bereits im mit markigen Worten geführten Wahlkampf eine digitale Kommunikationsstrategie, die er nun im Präsidentenamt fortsetzt. Diese setzt auf Hetze gegen Minderheiten sowie Desinformation und nimmt Diffamierungskampagnen Dritter billigend in Kauf, die in den sozialen Netzwerken viral gehen – vor allem via Whatsapp.

Bolsonaro ist per Livestream präsent, unliebsame Journalisten blockiert er. Kritische Lehrer sollen von ihren Schülern gefilmt und die Dateien ebenso an die Regierung ge-

I/2019

schickt werden wie Videos, in denen ganze Schulklassen Bolsonaros Wahlkampf-Slogan „Brasilien über alles und Gott über allen“ aufsagen.

Dennoch erwarteten zwei Drittel der Brasilianer beim Amtsantritt Bolsonaros, dass seine Präsidentschaft gut oder sehr gut werde. Dahinter steckt der Umstand, dass sein Wahlerfolg das Ergebnis einer enormen Enttäuschung in breiten Kreisen der Wählerschaft war. Nach erfolgreichen Jahren der Euphorie von der Fußballweltmeisterschaft bis zu den Olympischen Spielen geriet das Land in eine Wirtschaftskrise, die die Defizite in der Sicherheit und im Bildungssystem des Landes sowie die wuchernde Korruption umso mehr zum Vorschein brachte. Die Sehnsucht nach einem starken Mann wuchs – und Bolsonaro verstand es mit seinen Versprechungen, den Zorn seiner Landsleute für sich zu nutzen.

Womit ein weltweit vorkommendes Phänomen zum Vorschein tritt: Die neuen Anführer mit Hang zu autoritären Strukturen gelangen im Gegensatz zu früher nicht durch Militärputsche oder massive Wahlfälschungen an die Macht, sondern sie kommen – frei nach dem französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy – aus den Wahl­ urnen. Generell spielen die neuen Möglichkeiten der sozialen Medien bei disruptiven Wahlentscheidungen eine

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P O L ITIKAWARD

DER 16.

POLITIKAWARD

PREISVERLEIHUNG Annalena Baerbock und Robert Habeck sind „Politiker des Jahres“, Franziska Giffey ist „Aufsteigerin des Jahres“ und Gerda Hasselfeldt „Lebenswerk“-Preisträgerin. Daneben wurden sieben Kampagnen ausgezeichnet.

B

ei einer feierlichen Preisverleihung am 30. Januar in der Berliner Repräsentanz der Deutschen Telekom hat politik&kommunikation den Politik­ award 2018 vergeben. Ihre Entscheidung, Annalena Baerbock und Robert Habeck mit dem Politikaward zu ehren, begründete die Jury damit, dass die Grünen unter der Führung dieser Doppelspitze auf dem Weg zur Volkspartei seien. „Die Erfolge der Grünen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben diesen Trend veranschaulicht“, so die Jury. Die Laudatio auf Baerbock und Habeck hielt der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wurde von der Jury zur „Aufsteigerin des Jahres“ gewählt, weil sie innerhalb kürzester Zeit zu einem Gesicht

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der Bundespolitik geworden sei. Giffey nahm den Preis vom früheren Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel entgegen, der die Laudatio auf sie hielt. Den Politikaward in der Kategorie „Lebenswerk“ überreichte Laudator Volker Kauder, langjähriger Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, an Gerda Hasselfeldt. Die Jury würdigte die heutige Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes dafür, mehr als 30 Jahre lang die Bundespolitik mitgeprägt zu haben: „Mit ihrem umsichtigen Politikstil hat sie vor, aber ebenso bewusst hinter den Kulissen viel bewirkt und die CSU-Landesgruppe über Jahre hinweg erfolgreich geführt.“ Daneben wurden Kampagnen in sieben Kategorien ausgezeichnet: Politische Kampagne, Gesellschaftliche

politik & kommunikation

Die „Politiker des Jahres“, Robert Habeck und Annalena Baerbock, mit Laudator Bodo Ramelow

Lebenswerk-Preisträgerin Gerda Hasselfeldt

Kampagne, Kampagne von Bund, Ländern und Gemeinden, Kampagne von Unternehmen und Verbänden, Kampagne mit kleinem Budget, Digital Public Affairs und Disruptive Kampagne (siehe Seite 74). Die Pitches fanden tagsüber statt und wurden von einer Jury aus Politikwissenschaftlern, Kommunikatoren, Interessenvertretern und Journalisten bewertet (siehe Seite 75).

Der Politikaward wird seit 2003 jährlich von politik&kommunikation vergeben. Preisträger der vergangenen Jahre waren unter anderem Malu Dreyer, Paul Ziemiak, Hans-Christian Ströbele, Christian Lindner, Andrea Nahles, Winfried Kretschmann, Hans-Dietrich Genscher, Egon Bahr und Heiner Geißler. (kti)

I/2019

Volker Kauder hielt die Laudatio auf Gerda Hasselfeldt.

„Aufsteigerin des Jahres“ Franziska Giffey mit Laudator Sigmar Gabriel und ihrem Vater (l.)

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P O L ITIKAWARD

„MANCHE DINGE LASSEN SICH NICHT IN 280 ZEICHEN PACKEN“ INTERVIEW Annalena Baerbock und Robert Habeck über einen sensiblen Umgang mit Sprache und die Verlockung, bei Twitter mit negativen Emotionen zu spielen Robert Habeck und Annalena Baerbock bei der Verleihung des Politikawards im Januar. Drei Wochen zuvor war Habeck bei Twitter ausgestiegen. „Für mich ist das die richtige Entscheidung“, sagte er politik&kommunikation.

INTERVIEW KATHI PREPPNER

Was hat Sie im vergangenen Jahr in der politischen Kommunikation besonders bewegt?

Annalena Baerbock: Mich hat bewegt, wie viele Menschen in diesem Jahr auf die Straße gegangen sind, um dieses Land zusammenzuhalten, aber auch um deutlich zu machen, dass wir beim Klimaschutz endlich handeln müssen. Allerdings haben wir auf der anderen Seite auch erlebt, wie sehr Sprache Hass schüren kann.

Robert Habeck: Ich würde sagen, dass die wahrlich starken Kampagnen von den Menschen im Land kamen: etwa die Demos in Berlin oder München für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die haben mich sehr beeindruckt. Das waren wichtige Zeichen aus der Zivilgesellschaft, die zumindest mir total viel Hoffnung geben, dass

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sich da eine Art neuer Bürgersinn auftut und hoffentlich auch durchsetzt.

In Ihrem im Herbst erschienenen Buch haben Sie für eine vielfältigere Sprache plädiert, Herr Habeck. Hatten Sie keine Angst, als derjenige mit dem erhobenen Zeigefinger dazustehen?

Habeck: Klar, wenn wir Politiker so reden, als wüssten wir es immer besser und würden nie Fehler machen, ist das immer ein Stück weit unsympathisch. Andererseits hat sich die politische Sprache teilweise entgrenzt, was im Streit der Union über den richtigen Umgang mit Geflüchteten im letzten Sommer noch einmal deutlich geworden ist. Im Grunde hat die CSU damals die Sprache der AfD geadelt, diese Sprache von „Asyltourismus“ und „Flutwelle“. Ich glaube, dass man ohne erhobenen Zeigefinger sagen kann: Sprache verändert das Denken und öffnet dem Hass die Tür.

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eine alte grüne Forderung. Das letzte Jahr hat gezeigt, wie wichtig es in einem Rechtsstaat ist, zu differenzieren, gerade auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das ist Auftrag an uns alle, mit solchen Themen sensibel umzugehen.

„Bei Twitter sind die Beiträge erfolgreich, die sehr stark emotional wirken, und die stärksten Emotionen sind häufig negative. Deswegen gibt es immer den Anreiz, damit zu spielen.“ (Robert Habeck)

Wie ist es möglich, diese sprachliche Entwicklung in andere Bahnen zu lenken?

Baerbock: Den einen Schalter gibt es sicher nicht. Wir haben in unserer Gesellschaft und auch weltweit ganz unterschiedliche Entwicklungen. Deswegen ist es so wichtig, dass man gerade bei Themen, bei denen man Haltung zeigen muss, aufsteht für Demokratie und ein friedliches Miteinander – und nicht im Sonntagssprech verharrt. Und ebenso gilt: Selbst nicht polemisch auf politische Mitbewerber draufhauen, sondern klug und mit guten Argumenten kontern.

Als Winfried Kretschmann von straffälligen Flüchtlingen als „jungen Männerhorden“ sprach, die man besser trennen und im Land verteilen solle, haben Sie gesagt, Frau Baerbock, dass er in der Sache recht habe, Sie aber anders formuliert hätten. Wie findet man die richtige Differenzierung?

Baerbock: Winfried Kretschmann hat sich in der Wortwahl vergaloppiert, dafür hat er sich entschuldigt. Wo­ rüber er in der Sache gesprochen hat, war ja aber, dass es besser ist, Menschen dezentral unterzubringen – das ist

I/2019

Herr Habeck, Sie haben Ihren Twitter-Account im Januar abgeschaltet. War das die richtige Entscheidung?

Habeck: Ja, für mich ist das die richtige Entscheidung gewesen. Ich will ausdrücklich sagen: für mich. Es gibt ja auch keine Verpflichtung für Politiker, in jedem Kanal unterwegs zu sein. Ich habe für mich ganz persönlich entschieden: Das ist nicht der richtige Kanal. Das Internet nutze ich aber schon noch. Und schreibe weiter meine Blogs.

Sie haben zur Begründung Ihres Ausstiegs gesagt, dass Twitter ein aggressives Medium sei, das auf sie „abfärbt“ und etwas in Ihnen „triggert“. Was meinen Sie damit genau?

Habeck: Jedes Medium, jede Sprache hat eine eigene Logik und verändert entsprechend auch die Art, wie man sich darin bewegt. Bei Twitter sind die Beiträge erfolgreich, die sehr stark emotional wirken, und die stärksten Emotionen sind häufig negative. Deswegen gibt es immer den Anreiz, damit zu spielen. Viele Leute gehen klug damit um. Mir ist jetzt halt zweimal ein dämlicher Fehler in dem Medium passiert, und das muss ja irgendeine Konsequenz haben.

Wie hat sich Ihre Öffentlichkeitsarbeit seitdem verändert?

Habeck: Eigentlich wenig. Ist halt ein Kanal weniger, den man bespielt. Dafür habe ich mehr Ruhe: Früher habe ich in Pausen öfter mal in die Hosentasche gegriffen, um nachzuschauen, was am Handy und auf Twitter so passiert ist. Jetzt unterhalte ich mich in der Zeit mehr mit Leuten oder bereite einfach die nächste Veranstaltung vor.

Für Sie wäre ein Twitter-Ausstieg keine Option, Frau Baerbock?

Baerbock: Robert hat ja gerade gesagt: Das war eine persönliche Entscheidung. Ich nutze Twitter weiter, weiß aber auch: Manche Dinge lassen sich nicht in 280 Zeichen packen. Das verkürzt immer, und gerade politische Entscheidungen sind häufig hochkomplex. Das ist die Herausforderung unserer Zeit, komplexe Themen so runterzubrechen, dass sie verständlich werden, aber trotzdem nicht zu einem Schwarz-Weiß-Denken führen, sondern eben die vielen Facetten dazwischen zuzulassen. Das ist mein Anspruch an gute Politik.

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P O L I T I CA L CA MPA IGN FE STIVAL

„VIELES HÄNGT DAVON AB, GESCHICHTEN VON BEGINN AN RICHTIG ZU RAHMEN“ INTERVIEW Annegret Kramp-Karrenbauer über die Bedeutung von Framing und ihre Pläne für einen CDU-Newsroom, der einen „eigenen Sound“ schaffen soll

INTERVIEW KATHI PREPPNER

Beim Political Campaign Festival haben Sie betont, wie wichtig es in der politischen Kommunikation ist, eine Geschichte von Anfang an mitzuerzählen. Wollen Sie das mit Ihrer Zuhörund Antwort-Tour erreichen?

Ja und nein. Bei meiner Zuhör-Tour im letzten Jahr und der Antwort-Tour im nächsten Jahr geht es natürlich auch um politische Kommunikation und das Erzählen von Geschichten. Allerdings in einer anderen Reihenfolge als das sonst oft genug üblich ist in der Politik. Wir haben uns als CDU ja auf den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm gemacht – wir wollen uns auf unsere Grundwerte besinnen und die richtigen Antworten geben auf Fragen der Zeit in einer Welt, die sich immer schneller verändert.

Das Entscheidende dabei ist: Wir geben als Parteiführung diese Antworten nicht vor, sondern wir entwickeln sie in einem langen Prozess gemeinsam mit unseren Mitglie-

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Beim Political Campaign Festival im Quadriga Forum in Berlin erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Keynote, warum sie eine einfache, emotionale Sprache für wichtig hält.

dern. Wenn also am Ende eine Geschichte steht, dann ist das eine gemeinsame und keine, die von oben kommt.

Im Herbst 2015 hat die Regierung es Ihrer Meinung nach verpasst, die Migrationspolitik von Anfang an kommunikativ ausreichend zu begleiten. Was hätte man besser machen ­können?

Eines vorab: Der Herbst 2015 war in jeder Hinsicht eine ganz besondere Situation – politisch, humanitär und natürlich auch kommunikativ. Trotzdem ist es wichtig, die richtigen Lehren zu ziehen. Meine Einschätzung ist, es geht vor allem um einen intensiveren Austausch zwischen allen Beteiligten. Es ist wichtig, frühzeitig möglichst viele Akteure einzubinden, Stimmen und Stimmungen aufzunehmen und einmal getroffene Entscheidungen dann auch offensiv zu erklären und einzuordnen.

Inwiefern hat Ihr Werkstattgespräch im ­Februar dabei geholfen?

Dieses Format ist ein gutes Beispiel dafür, was ich meine, wenn ich von stärkerer kommunikativer Beglei-

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tung und intensiverem Austausch spreche – nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch in anderen Politikfeldern. In den zwei Tagen Werkstattgespräch zum Thema Migration, Sicherheit und Integration sind über 100 Praktiker und Experten aus dem ganzen Land bei uns in der Parteizentrale zusammengekommen. Sie haben Ideen, Vorschläge und Maßnahmen für eine bessere Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration, für mehr Sicherheit und für eine erfolgreiche Integration ausgetauscht. Und auch die Freunde unserer Schwesterpartei CSU waren mit dabei. Ich glaube, der Austausch insbesondere mit Praktikern mit Mut zur Debatte und Mut zur Kontroverse hat uns allen gutgetan. Das sollten wir auch in Zukunft bei anderen Themen so halten.

Ist es denn möglich, den Dreh einer Geschichte wie der vom Herbst 2015 nachträglich zu ändern?

Das ist meistens schwer möglich. Vieles hängt meiner Meinung nach davon ab, Geschichten gleich von Beginn an richtig zu rahmen und nicht erst darauf zu warten, dass es andere tun. Nehmen wir das Beispiel „Grenz­öffnung“.

Dieser Mythos, der aus einer ganz bestimmten Ecke lanciert wird, hält sich ja bis heute. Im Übrigen auch bei seriösen Politikern und Politikjournalisten, die es besser wissen sollten. Unsere Grenzen im Schengenraum kann man doch gar nicht öffnen – sie sind offen. Es kommt also darauf an, sich der Bedeutung von Sprache und Begriffen bewusst zu sein und die richtigen Geschichten zu erzählen.

Nicht im Sinne von Märchen, sondern wahrhaftige, verständliche Erzählungen.

Sprache ist für Sie Dreh- und Angelpunkt der politischen Kommunikation. Inwiefern muss sich die Sprache Ihrer Partei Ihrer Meinung nach verändern?

Es stimmt, Politik erklärt sich heute nicht von selbst, sie muss erzählt und eingeordnet werden. Dazu ist Spra-

sprechen können. Wir haben doch auch viele Dinge, die gut laufen, also lasst uns auch darüber reden!

Wäre für Sie ein Newsroom der CDU denkbar?

Gibt es Pläne dafür?

Das ist nicht nur denkbar, das ist unbedingt erforderlich. Ich bin mit meinem Team im Konrad-Adenauer-Haus schon vor einer Weile intensiv in die Planungen für ein Newsroom-Konzept eingestiegen. Aber um das gleich klarzustellen: Es geht dabei im Kern nicht um ein Großraumbüro mit hippen jungen Menschen vor 100 Bildschirmen und auch nicht allein um eine moderne Social-Media-Performance. Unter einem Newsroom-Konzept verstehe ich eine Arbeitsmethode, die eine ganze Organisation erfasst.

Es geht darum, ein fragmentiertes Publikum zielgerichtet und verständlich gleichzeitig auf unterschiedlichen Kanälen zu erreichen. Das hat mit horizontalem Vertrauen und Botschaftenmanagement über Influencer und Multiplikatoren zu tun. Und es geht um eine aktive, direkte und CDU-spezifische Kommunikation, die sich an die Empfänger anpasst. Wir müssen viel stärker als bisher selbst News produzieren, von denen klar ist: So und nur so spricht die CDU. Ein eigener Sound über eigene Kanäle. Das alles braucht Zeit, aber es lohnt sich. Und der Weg dahin ist spannend und lehrreich für alle Beteiligten.

Sie haben angesprochen, dass in den sozialen Medien die sozialen Werte bisweilen vergessen werden. Wie wirken Sie dem entgegen?

Es geht dabei vor allem um Desinformationen oder auch Fake News und Negative Campaigning. Die Vorstellung vom Internet und von sozialen Medien als universelle Demokratisierungstools hat sich leider nicht bewahrheitet. Ich habe diese euphorische Einschätzung ohnehin nie geteilt. Andererseits gehöre ich aber auch nicht zu den Schwarzmalern, die unsere Demokratie in ernsthafter Gefahr sehen. Ich denke, am Ende ist es wie mit jeder Technologie: Es kommt auf die Nutzer an. Also liegt es

„Ich glaube, wir denken in unserer Sprache noch zu häufig in der Kategorie ‚Feuilleton FAZ‘ und zu selten in der Kategorie ‚Alltagsgespräch‘. Wir brauchen kurze Sätze, präzise und griffig. Wir brauchen Emotionen.“ che dann natürlich das entscheidende Mittel. Politische Sprache muss einfacher, klarer und ehrlicher werden. Wir müssen Debatten mit offenem Visier führen, durchaus hart in der Sache, aber immer fair im Ton. Ich glaube, wir denken in unserer Sprache noch zu häufig in der Kategorie „Feuilleton FAZ“ – ohne das despektierlich zu meinen – und zu selten in der Kategorie „Alltagsgespräch“.

Wir brauchen kurze Sätze, präzise und griffig. Wir brauchen Emotionen. Und wir dürfen auch mal frech, überraschend oder einfach kommunizieren. Hinzu kommt, dass wir einerseits Probleme klar benennen sollten und nicht um den heißen Brei herumreden und andererseits durchaus auch positiv, optimistisch und selbstbewusst

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im Politischen eben auch an uns, den Ton richtig zu treffen, dem anderen trotz aller inhaltlicher Differenz Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen. Davon unberührt ist ebenso klar: Jeglichen kriminellen Machenschaften muss der Rechtsstaat mit Härte entgegentreten, zum Beispiel, wenn es um Versuche geht, den Ausgang von Wahlen zu beeinflussen.

Robert Habeck hat seinen Twitter-Account ­gelöscht, Angela Merkel ihre Facebook-Seite.

Bleiben Sie weiterhin auf beiden Kanälen ­aktiv?

Ich bleibe. Nach allem, was wir hier vorher besprochen haben, wäre ein Rückzug inkonsequent.

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Redaktionsbeirat Prof. Dr. Marco Althaus ­(HVF Ludwigsburg) Eva Haacke (Deutscher Bundestag) Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg-Essen) Sebastian Lange (WeltN24) Prof. Coordt von Mannstein (Kommunikationsexperte) Silvana Koch-Mehrin (Women in Parliaments Global Forum) Peter Radunski (MSL Group) Prof. Volker Riegger (logos Holding) Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Medienberater) Maximilian Schöberl (BMW) Dr. Hajo Schumacher (Freier Journalist) Kajo Wasserhövel (Elephantlogic)

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Fotograf/Fotoredaktion Jana Legler

Im Internet www.politik-kommunikation.de Twitter: @pundk Facebook: facebook.com/ politikundkommunikation Xing: www.xing.com/news/pages/ politik-kommunikation-5

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Mitarbeiter dieser Ausgabe Markus Becker, Eric Bonse, Judit Cech ( jc), Rainer Faus, Martin Fuchs, Oliver Georgi, Johannes Hillje, Anne Hünninghaus (ahü), Lena Kampf, Jan Lindenau, Stefan Reinecke, Leonie Schulz, Mirjam Stegherr, Horst Wagner

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Druck PieReg Druckcenter Berlin GmbH, Benzstraße 12, 12277 Berlin

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Redaktion Kathi Preppner (V.i.S.d.P.) kathi.preppner@politikkommunikation.de Viktoria Bittmann (in Elternzeit) viktoria.bittmann@politikkommunikation.de

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Herausgeber Rudolf Hetzel, Dr. Georg Milde

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