politik&kommunikation: Die neue Mitte? by Quadriga Media Berlin GmbH

Geräuschlos regieren

Interview: Jörg Quoos

PLUS: DAS P&K AGENTUR JAHRBUCH 2022

Die neue Mitte? SPD, Grüne und FDP gehen eine Vernunftehe ein. Es soll mehr daraus werden.

Quadriga Media Berlin GmbH ISSN 1610-5060 Ausgabe IV/2021 — Nº 137 www.politik-kommunikation.de

Das sind die Neuen im Bundestag

Zuversicht

Chancen

Fortschritt

Freiraum

Miteinander

Stabilität

Weil’s um mehr als Geld geht. Seit unserer Gründung prägt ein Prinzip unser Handeln: Wir machen uns stark für das, was wirklich zählt. Für eine Gesellschaft mit Chancen für alle. Für eine ressourcenschonende Zukunft. Für die Regionen, in denen wir zu Hause sind. Mehr auf sparkasse.de/mehralsgeld

ED ITOR IAL

KONRAD GÖKE ist Chefredakteur von politik&kommunikation.

DIESEM ANFANG WOHNT EIN ZAUDERN INNE

ie Ampel steht auf Grün. Zwischenzeitlich stand sie einmal auf Dunkelgelb, aber am Ende hat es doch geklappt. Dabei ging's voll über Rot. Hoffen wir, dass hiermit die öden Wortspiele ausgereizt sind, die uns das neue Regierungsbündnis beschert. Jedenfalls haben SPD, Grüne und FDP zusammengefunden. Sie wollen zusammen regieren und Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen. Diesen Anspruch hat Scholz seit über einem Jahr selbstbewusst unterstrichen. Seit seine Kanzlerschaft beinahe in trockenen Tüchern ist, hat man von Scholz allerdings nicht mehr so viel gesehen und gehört. Es wäre schön, wenn der kommende Bundeskanzler sich als Krisenmanager in der schwersten Gesundheitskrise der Bundesrepublik ein bisschen einbringen würde. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung enthält ehrgeizige Ziele. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro angehoben werden. Jährlich möchte die Regierung 400.000 neue Wohnungen bauen. Bis 2030 soll Deutschland aus der Kohle aussteigen. Trotzdem möchte die Regierung zur Schuldenbremse zurückkehren, wie sie in der Verfassung verankert ist. Auf vielen politischen Feldern haben die drei Koalitionspartner miteinander gerungen. Jeder musste Kröten schlucken, jeder sollte Erfolge verbuchen. Wer sich wo durchgesetzt hat, haben sich Benjamin Höhne und Oliver Kannenberg für p&k angeschaut (Seite 38). Aber Zukunft und Fortschritt müssen erst einmal warten. Denn Deutschland steckt noch immer mitten in der Corona-Pandemie. Dabei hat die Politik – vor allem aber ihr Draht zum Bürger – keine besonders glückliche Figur gemacht. Politische Kommunikation muss gerade in Zei-

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ten der Unsicherheit vor allem eines: ankommen. Das gilt in mehrerlei Hinsicht. Und in mehrerlei Hinsicht ist die Politik hier gescheitert (Seite 20). Der zweite Corona-Winter stellt für die Ampelkoalition die erste große Hürde dar. Der Anfang war hier alles andere als gut. Erst wurde die vierte Welle links liegen gelassen. Dann wurde offenbar der Ernst der Lage verkannt. Es kann also nur besser werden. Dazu müssen sich die Koalitionäre zusammenfinden. Sie müssen gemeinsam einen Fahrplan festlegen, Stolpersteine voraussehen und aus dem Weg räumen und sich absprechen, wie sie mit Konflikten umgehen wollen. Wie das geht, schreibt Kajo Wasserhövel ab Seite 28. Gleichzeitig leckt sich die Union die Wunden. Sie hat das schlechteste Ergebnis einer Bundestagswahl jemals eingefahren. Der Vorsitzende Armin Laschet steht vor dem Aus. Um seine Nachfolge bewerben sich drei Männer, von denen es zwei zum wiederholten Male versuchen. Das Selbstverständnis der Union als Volkspartei ist schwer angekratzt. Wie die Partei in der Vergangenheit mit schweren Niederlagen umgegangen ist und ob sie aus dem derzeitigen Tal wieder herauskommt, schreibt Günter Bannas ab Seite 46. Im Wahlkampf haben sich wieder traurige Negativ-Höhepunkte der Diskussionskultur gezeigt. Die ehemalige Journalistin Anna-Lena von Hodenberg und ihre Mitstreiter von HateAid sehen sich das nicht tatenlos an. Sie helfen Politikern, aber auch allen anderen, die online unter Beschuss geraten, mit Rechtshilfe und Beratung (Interview ab Seite 66). Zum positiven Abschluss: Damit Sie nicht so lange auf Ihre Geschenke warten müssen, gibt es in dieser Ausgabe bereits das Jahrbuch der Agenturen ab Seite 90. So bleiben Sie auf dem Laufenden, welche Trends die wichtigsten Beratungshäuser für das kommende Jahr prophezeien. Außerdem stellen sie ihre Kompetenzen und Eckdaten ins Schaufenster. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine gesunde Weihnachtszeit Konrad Göke

I NH A LT

IV 2021

ALTE, NEUE BEKANNTE IM BUNDESTAG 40

76 QUEREINSTEIGERIN

Interview mit Kristina Sinemus, der hessischen Digitalministerin von Konrad Göke

80 SCHWER DURCHSCHAUBAR

Welche Tücken das neue Lobbygesetz hat von Dominik Meier

110 GLOSSE

Da haben sich drei gefunden

POLITIKTALKSHOWS 62

28 GERÄUSCHLOS REICHT NICHT

Wie die erste Dreierkoalition im Bund gelingen kann von Kajo Wasserhövel

32 ALLER GUTEN DINGE

Welche Aufgaben nach der Bundestagswahl vor den Parteien liegen von Eckhard Jesse

36 *INNENANSICHT

Welche Rolle Frauen in der Bundestagswahl spielten von Marvin Neukirch

12 KANZLERRHETORIK

40 ALTE, NEUE BEKANNTE

Wer Bundeskanzler werden will, muss wie einer reden von Markus Resch

Neue Parlamentarier, von denen uns einige bekannt vorkommen von Judit Cech

14 BILDMÄCHTIG

46 OPPOSITIONSFÜHRERLOS

Die Lieblingsfotos 2021 der Politikfotografen

20 AUF DEN MUND GEFALLEN

Warum politische Kommunikation derzeit mehr schadet, als sie nützt von Konrad Göke

24 DIE AMPEL STEHT AUF...

Welche Partei konnte ihre Punkte durchbringen? von Benjamin Höhne und Oliver Kannenberg

Die Unionsparteien müssen sich neu sortieren von Günter Bannas

58 DICKES FELL

Interview mit Jörg Quoos, Chefredakteur der Funke-Zentral redaktion von Kathi Preppner

62 IRGENDWO ZWISCHEN ARENA UND FORUM Was Polit-Talkshows aus der Pandemie mitnehmen sollten von David Lerch und Michael Wedell

66 AUCH MAL ABSCHALTEN

Interview mit HateAid-Chefin Anna-Lena von Hodenberg von Konrad Göke

72 BEHÖRDENDSCHUNGEL

3 Editorial 5 Schnappschuss 6 Expertentipp 8 Pro & Kontra 10 Fragerunde 10 Floskelalarm 84 Bücher 87 Impressum 88 Ein Tag mit ...

PLUS: DAS P&K AGENTURJAHRBUCH 2022 ab Seite 90

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JAHRBUCH P O L I T I K B E R AT U N G E N | P O L I T I K D I E N S T L E I S T E R

2022

Bundeseinrichtungen abseits des Medienrummels von Marvin Neukirch

INTERVIEW: JÖRG QUOOS 58

50 WAHLKAMPFTWITTER

Eine Sammlung witziger und verrückter Reaktionen

54 DABEIBLEIBEN IST ALLES

Warum neu erstellte Social- Media-Kanäle über den Wahltag hinaus nützlich sind von Benedix Hügelmann

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S CH N A P P S CH U S S

DON’T HASEL THE OFF

Sachsen-Anhalt hat mit rund 65 Prozent eine der schlechteren Impfquoten in Deutschland. Was macht da ein guter Landesvater? Er holt sich seinen dritten Stich, zum Auffrischen. Ob das die Statistik aufhübscht, ist fraglich. Auf jeden Fall geht Reiner Haseloff (CDU) mit gutem Beispiel voran. Denn nur eine hohe Impfquote kann die Sehnsucht erfüllen, die Haseloffs entfernter Namensvetter David Hasselhoff einmal besang: „I’ve been looking for freedom.“

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EX PERT E N T IPP

IMPFPFLICHT, TALKSHOWS, NORD STREAM 2

Hajo Schumacher

Martin Fuchs

Dominik Lamminger

Journalist und Autor

Politikberater, Blogger, Speakerv

Mitglied der Geschäftsleitung, VÖB

Corona: Sollte es eine allgemeine Impfpflicht geben?

Hat die Bundestagswahl die CoronaBekämpfung erschwert? Ohne Impfpflicht wird es das.

Wird uns Corona noch das ganze Jahr 2022 beschäftigen? Insbesondere während der Koalitionsverhandlungen hätte ich mir eine entscheidungsfreudige Bundesregierung gewünscht. Hier haben wir leider viel zu viel Zeit verloren.

Macht sich Deutschland durch Nord Stream 2 zu erpressbar durch die russische Regierung?

Alle Jahre wieder: Wer wird der nächste CDU-Vorsitzende?

Sollte das Ressort Digitalisierung ein eigenes Bundesministerium bekommen?

Lohnt es sich noch, Politik-Talkshows zu schauen? Das kommt auf die Gäste an.

Ich schaue seit gut 15 Jahren keine politischen Talkshows und sage nur selten meine Teilnahme zu. Bisher hatte ich nicht das Gefühl, dass ich was verpasst habe.

Wird die Ampel den Kampf gegen die Erderwärmung richtig aufnehmen? Wir hatten 16 Jahre eine gute Kanzlerin mit guten Stellvertretern. Das kann, muss aber nicht zwingend andersherum sein.

Sollte es eine weibliche Vizekanzlerin geben? Es sollte zwei geben.

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Alexandra Ortloff

Andrea Belegante

Ursula Münch

Kristin Breuer

Uwe Jun

Karl-Rudolf Korte

Teamleitung Politik, Bundesverband Deutsche Startups

Hauptgeschäftsführerin, Bundes verband der Systemgastronomie

Direktorin, Akademie für Politische Bildung Tutzing

Geschäftsführerin Kommunikation, Verband Forschender Arznei mittelhersteller

Professor für Politikwissenschaft, Universität Trier

Professor für Politikwissenschaften, Universität Duisburg-Essen

Das hätte ich vor sechs Monaten noch gegenteilig beantwortet.

Das muss die Politik gemeinsam mit den Epidemiologen entscheiden

Selbst wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen, werden wir die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen 2022 (und darüber hinaus) sicher noch deutlich spüren.

Falls die Entscheidung zugunsten dieser ausfällt, sollte man vorab über die nicht unerheblichen gesellschaftlichen und politischen Folgewirkungen diskutieren.

Vor allem auch in der Nachlese …

Abhängiger ja, erpressbar nicht.

Friedrich Merz geht als Favorit ins Rennen. Aber in die Glaskugel kann ich auch nicht schauen.

Dieses Thema muss endlich richtig priorisiert und angegangen werden.

Nein, außer der Fokus liegt auf der Beurteilung der B-Note einzelner Protagonisten.

Die Positionen der Gäste stehen oftmals schon vorher fest und es ist sehr offensichtlich. Es ist mehr „Show“ als sachliche Diskussion.

Ich würde es mir wünschen, bezweifle aber die gemeinsame starke Linie.

Ja, allerdings wird sich dieser Wunsch nicht erfüllen.

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Wichtiger als die Frage der Ressortierung sind Kompetenzausstattung und Durchsetzungsfähigkeit.

Vielleicht, aber bitte nicht krampfhaft.

Ich mache solche Entscheidungen nicht vom Geschlecht, sondern von der Eignung und Qualifikation abhängig.

Jedenfalls im Allgemeinen nicht. Manchmal gibt es aber interessante Einblicke.

Aber man sollte sich über die begrenzten Möglichkeiten Deutschlands im Klaren sein.

Schon allein deswegen nicht, weil es reine Symbolpolitik wäre.

BILDMÄCHTIG 2021 war ein Superwahljahr. Und weil’s so spannend war, haben für p&k deshalb wieder namhafte Politikfotografen ihr persönliches LIEBLINGSFOTO DES JAHRES ausgewählt und kommentiert.

Eigentlich gibt es nicht viel zu sagen. Ein Abschied nach 16 Jahren Kanzlerschaft.

CHRISTIAN THIEL, Jahrgang 1963, ist freiberuflicher Fotograf. Der Berliner beschäftigt sich seit 1985 mit Fotografie. Er arbeitete für diverse Redaktionen, namentlich für die „Berliner Zeitung“, die „FAZ“ und zuletzt für den „Spiegel“. Seitdem ist er freiberuflich unterwegs.

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Die Schlagzeilen zu Saskia Esken reichten vom Vorwurf der „Zerstörung der SPD“ über „Das Führungs-Duo ohne Bedeutung“ bis hin zu persönlichen Angriffen. Mittlerweile ist klar: Sie hat die SPD wohl nicht zerstört, und mir hat die direkte, emotionale und mitunter raue Art der SPD-Co-Vorsitzenden von Anfang an gefallen. Raum einzunehmen, Kanten zu haben, laut zu sein und mitunter unkalkulierbar, all das ist bei Frauen in der Politik selten (wie Frauen überhaupt in politischen Spitzenpositionen ja immer noch selten sind). Mein persönliches Politikfoto des Jahres zeigt die Seiten von Saskia Esken, die noch immer gerne weggeredet werden: Es zeigt sie stark, humorvoll, bunt und offen.

ANNE HUFNAGL, 34 Jahre alt, Porträtfotografin. Pendelt zwischen Hamburg und Berlin und für Fotos zwischen Politik, Wirtschaft und Medien.

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AUF DEN MUND GEFALLEN Für gelungene politische Kommunikation gelten klare Prinzipien, zumal in Zeiten der Not. Derzeit erleben wir, was SCHLECHTE KOMMUNIKATION anrichtet. VON KONRAD GÖKE

In einigen Bundesländern sind die Weihnachtsmärkte eilig abgesagt worden. Die Beteiligten wurden davon meist überrumpelt.

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m Mai 2020 verkündete ein Ministerpräsident auf TwitViele Krisenmanager ter: „Niemand wird gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impDie Pandemie beherrscht unser Leben seit fast zwei Jahfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und ren. Sie betrifft viele, wenn nicht alle unsere Lebensbereibösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwöche. Entsprechend hoch ist unser Informationsbedarf. Wie rungstheorien gemeinsam entgegentreten.“ Jetzt sind die lange dauert eine Quarantäne? Wie funktioniert das mit Ministerpräsidenten drauf und dran, im Einklang mit der den Kitas und Schulen? Wie viele Kollegen dürfen unter neuen Ampelkoalition eine allgemeine Impfpflicht durchwelchen Umständen in einem Büro sitzen? Wer bekommt zusetzen. Ganz vorne dabei ist ein Ministerpräsident, der wann seine Impfung und was muss er dafür tun? Die Politik schon im März 2021 eine Impfpflicht nicht ausschließen muss diese Fragen nicht nur beantworten. Ihre Antworten wollte. Interessanterweise sind beide Ministerpräsidenmüssen klar, verständlich, nachvollziehbar und konsistent ten, von denen hier die Rede ist, dieselbe Person: Michael sein. Kanzlerin Merkel sagte in Kretschmer (CDU) aus Sachsen. ihrer Fernsehansprache im März Versprechen, die sich nicht hal2020: „Es ist ernst. Nehmen Sie ten lassen, kosten Glaubwürdiges auch ernst.“ Klar, verständlich, keit. Bezogen auf ein Virus sind nachvollziehbar, konsistent. sie darüber hinaus auch töricht. Vor allem müssen politische BotEine Krankheit lässt nicht mit schaften aber jeden erreichen. sich verhandeln. Die Garantien, Umso wichtiger ist es, dass die es werde auf keinen Fall eine verschiedenen Politiker, WisImpfpflicht geben, stammen senschaftler und Beamten, die aus einer anderen Zeit. Damals notgedrungen Hand in Hand konnte sich kaum jemand ausIm Sommer machten die Bundesländer viele Impfzentren die Krise managen müssen, einmalen, wie schlecht die Impfdicht. Jetzt bilden sich davor wieder lange Schlangen. heitlich kommunizieren. Um im quote ausfallen würde. EventuBild zu bleiben, muss eine Hand alitäten sind aber fester Bestandwissen, was die andere tut. Weil teil politischen Denkens. Obennahezu alle Bürger auf diese Antdrein war das Versprechen worten angewiesen sind, verüberflüssig: Wer lässt sich nur unsichern falsche und widerimpfen, wenn die Pflicht dazu sprüchliche Aussagen von offiausgeschlossen wird? ziellen Stellen enorm. Trotzdem gab es diese GaranWidersprüchlich werden die tien etwa von Bundeskanzlerin Verlautbarungen zwangsläufig, Angela Merkel (CDU), Bundesje mehr Köche im kommunikatijustizministerin Christine Lamven Brei herumrühren. Genauso brecht (SPD) und Bundesgeschlimm ist es aber, wenn keiner sundheitsminister Jens Spahn daran denkt, die Suppe auszu(CDU). Für Aufregung sorgte die löffeln. Es gilt die alte RedewenBundesregierung, indem sie von Weil die kostenlosen Schnelltests abgeschafft wurden, dung: Wenn alle verantwortlich ihrer Website die Aussage entmachten viele Testzentren zu. Jetzt werden die sind, ist niemand verantwortfernte, „eine Impfpflicht wird es Teststellen wieder dringend gebraucht. lich. Auch zu Beginn der viernicht geben.“ Es wäre nicht das ten Corona-Welle hatten viele erste Mal, dass Änderungen auf einen Löffel in der Hand. Die noch amtierende Regierung einer Website mehr Probleme verursachen, als sie lösen. ließ keine große Lust erkennen, noch irgendwie in die sich Sich einen Änderungsalarm dafür einzurichten, ist in der anbahnende Katastrophe einzugreifen. Die MinisterpräTrickkiste von Journalisten und politischen Widersachern sidenten spielten lieber Schwarzer Peter mit einer neuen mittlerweile ein alter Hut. Wird eine solche Änderung Bundesregierung, die sich noch gar nicht gebildet hatte, vorab nicht kommuniziert, steht sofort ein Verdacht im anstatt in ihren Bundesländern das zu tun, wozu sie die Raum: Hier wird versucht, etwas still und heimlich einzuGesetze berechtigen: die Pandemie mit Maßnahmen zu kassieren. Von den Ampelkoalitionären sagte Marco Buschbekämpfen. mann, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, in Gleichzeitig verhandelten SPD, Grüne und FDP hinter vereiner dynamischen Lage verbiete es sich, „irgendwas kateschlossenen Türen eine neue Koalition. Um nach außen gorisch für alle Zeiten auszuschließen“. Stimmt. Dann sollte einträchtig zu wirken, wollten die Ampelparteien auf keiman das aber auch lassen.

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GERÄUSCHLOS REICHT NICHT Der Stil der REGIERUNGSPRAXIS muss sich verändern, sonst kann die erste Dreierkoalition im Bund nicht gelingen. Zum Glück hat sie eine echte Chance, dies zu leisten – wenn sie dabei einige Dinge beherzigt. VON KAJO WASSERHÖVEL

ie Wochen seit der Bundestagswahl waren ein Novum für alle, die die bundesdeutsche Politik beobachten. Entgegen jahrzehntelang einstudierten Gepflogenheiten – mediale, konfrontative Profilierung, taktische Mätzchen, Durchstechereien über die Medien, Aktivierung der eigenen Netzwerke – verliefen diese Ampelkoalitionsverhandlungen davon ungestört. Nach außen hin war man nett zueinander. Vom eigentlichen Verhandlungsprozess bekam die interessierte Öffentlichkeit mehr oder weniger gar nichts mit. Man wurde überfüttert mit Bekundungen der wechselseitigen Wertschätzung und von einer kirchentaghaften Bereitwilligkeit, die Position des Gegenübers einzunehmen. Die Begriffe Vertrauen und Augenhöhe wurden inflationär verwendet, um das liebevolle Miteinander von SPD, FDP und den Grünen zu beschreiben. Man rieb sich die Augen und fragte sich permanent: Ist das nur eine aalglatte Inszenierung oder wird dahinter etwas Neues aufgebaut? Die kommenden Monate werden das beantworten. Natürlich starten jetzt erst mal viele Routinen, um die komplexe Maschinerie der Regierungsarbeit in Gang zu bekommen. Zunächst wird das Kabinett vereidigt und die Bundesregierung verabschiedet einen Organisationser-

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ALLER GUTEN DINGE Die drei WAHLSIEGER SPD, Grüne und FDP bilden ein Zweckbündnis, das guter Wille zusammenhält. Es handelt sich um keine lagerinterne Koalition. Ihnen gegenüber stehen drei Oppositionsfraktionen, die zusammen raufen, statt sich zusammenzuraufen. VON ECKHARD JESSE

er hätte das gedacht! Nach der Bundes- Annalena Baerbock, Markus Söder, kam bei der Bevölkerung nicht Bundesvorsitzende tagswahl 2017 schien der Vorsprung von Bündnis 90/Die gut an. Zudem gab er sich manche Blöße – man der Union uneinholbar zu sein. Bei Grünen, Olaf Scholz, denke nur an sein Lachen bei einer Rede des den Meinungsumfragen hatte sie SPD-Kanzlerkandidat Bundespräsidenten im Hochwassergebiet. In und Bundesminister zeitweilig einen Stimmenanteil, der über dem der Finanzen sowie den letzten Wochen vor der Wahl zog die SPD der SPD und der Grünen zusammen lag. Die Christian Lindner, nicht zuletzt deswegen an der Union vorbei. Fraktionsvorsitzender SPD schwächelte, die Grünen lagen an zwei- und Parteivorsitzender Es lag in in der Natur der Sache, dass die ter Stelle. Fast alle Wahlbeobachter rechneten der FDP, geben nach drei Sieger SPD (Plus von 5,2 Punkten), Grüne den Sondierungs mit einer schwarz-grünen Bundesregierung. Als gesprächen von SPD, (Plus von 5,9 Punkten) und FDP (Plus von 0,8 sowohl die Stimmung für die Union als auch für FDP und Bündnis Punkten) eine Koalition bilden. Union (Minus 90/Die Grünen zur ein Bündnis mit den Bündnisgrünen nachließ, Bildung einer neuen von 8,9 Punkten), AfD (Minus von 2,3 Punkten) prophezeiten viele Auguren eine Jamaikakoali- Bundesregierung nach und Die Linke (Minus von 4,3 Punkten) bilden der Bundestagswahl ein tion (Schwarz-Grün-Gelb). Im Laufe des Wahl- Statement. eine heterogene Opposition. Besonders bitter kampfs zog jedoch die SPD unter ihrem Spitist der Wahlausgang für den Spitzenkandidazenkandidaten Olaf Scholz an den Grünen vorbei – diese ten der Union. Armin Laschet wurde weder Kanzler noch rutschten nach einem kurzen Höhenflug mit ihrer SpitVizekanzler noch Fraktionsvorsitzender. Aber nicht nur zenkandidatin Annalena Baerbock in der Gunst der Bürger das: Er ist nicht mehr nordrhein-westfälischer Ministerimmer mehr ab. Gleiches galt in der Endphase für die Union. präsident und bald auch nicht mehr Parteivorsitzender. Deren Spitzenkandidat Armin Laschet, der zunächst den Die bisherigen Wahlverlierer der großen Parteien avanKampf um den CDU-Vorsitz gegen Friedrich Merz gewincierten entweder zu Fraktionsvorsitzenden im Bund (z. B. nen musste und dann den um die Kanzlerkandidatur gegen Helmut Kohl 1990; Rudolf Scharping 1994) oder behiel-

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ten ihre Ämter als Ministerpräsident (z. B. Oskar Lafontaine 1990; Edmund Stoiber 2002). Den Parteien blieb nach dem Wahlausgang ein erbitterter Streit erspart. Hätte die Union vor der SPD gelegen und Die Linke deutlich besser abgeschnitten, wären zwei ganz unterschiedliche Bündnisse infrage gekommen: entweder Schwarz-Grün-Gelb oder Rot-Grün-Rot. Das Zünglein an der Waage in beiden Fällen: die Grünen! Dieser Kelch ist an ihnen vorübergegangen, denn demokratietheoretisch wäre das kaum zu rechtfertigen gewesen: Die Regierungsbildung wäre ohne den Willen des Wählers vonstattengegangen und nur von den Grünen abhängig gewesen. Eine ähnliche Situation hatte schon 2017 bei der Basisabstimmung der SPD über eine Große Koalition für Ärger gesorgt.

zen gegen Laschet setzte; Merkel, weil sie Laschet kaum unterstützte. Das war unprofessionell.

Deutsche Bruchlinien

Ins Auge springt das krass unterschiedliche Wahlverhalten in den neuen und den alten Ländern (vgl. die Tabelle) – und das mehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit. Die weitaus höhere Volatilität im Osten fußt auf der dort deutlich geringeren Parteiidentifikation. Es gibt neben der Ost-West-Diskrepanz auch ein NordSüd-Gefälle. Nur in den südlichen Ländern des Westens (Baden-Württemberg, Bayern – Siege für CDU und CSU) und des Ostens (Sachsen, Thüringen – Siege für die AfD) avancierte die SPD nicht zur stärksten Kraft. Ursachen für den Wahlausgang Union und SPD sind im Osten weiterhin unterrepräsentiert. Bei der SPD hat sich das Wahlverhalten etwas Olaf Scholz war mit weitem Abstand der populärste angeglichen, bei der Union auseinanderentwickelt. Die Kandidat. Im Gegensatz zu seinen Konkurrenten wurde Unterrepräsentation der Grünen und der Liberalen in den er mehr als ein Jahr vor der Wahl nominiert. Scholz neuen Bundesländern ist wesentlich strukturell begrüngerierte sich als männliche Merkel – selbst die Raute det. Die sozioökonomische Dimension äußert sich in fehlte nicht. Aus der Not wurde eine einem schwächer ausgeprägten MittelTugend gemacht. Sein mangelndes Cha- „ Union und SPD sind stand. Die soziokulturelle Dimension risma galt als Zeichen staatsmännischer im Osten weiterhin liegt in einem schwächer ausgeprägten Sachlichkeit. 2019 beim Kampf um den unterrepräsentiert.“ Postmaterialismus. Auch die moderate SPD-Vorsitz unterlegen, praktizierte er Kritik an der Corona-Politik der Bundesfaktisch einen Wahlkampf ohne Partei und verkörperte regierung mag zum Erfolg der FDP im stärker impfskepbeides: die Sehnsucht nach einer gewissen Wechselstimtischen Osten beigetragen haben. Kurz: Das Bürgertum mung wie die nach Kontinuität. ist in den neuen Ländern weniger stark vertreten, bedingt Den Aufschwung verdankte die SPD nicht nur – ja nicht durch die Zeit vor 1990 wie danach. einmal in erster Linie – ihrem Spitzenkandidaten, sonHingegen schneiden Die Linke und die AfD in den dern auch den Konkurrenten. Wegen der mittlerweile eher neuen Bundesländern deutlich besser als in den alten ab. schwachen Parteiidentifikation der Bürger spielte PersonaBei der AfD kommen auf einen Wähler im Westen 2,5 im lisierung im Wahlkampf eine dominante Rolle, es zählte Osten; bei der Partei Die Linke ist die Diskrepanz noch das Gesicht der Spitzenkandidaten. Annalena Baerbock höher: 1:2,8! Die Ursache hierfür liegt zum einen in der war – verständlich angesichts des Lebensweges ausschließZeit vor 1990, zum anderen in der Zeit nach der deutschen lich im Parteiumfeld – vielfach unzureichende KompeEinheit. Bei beiden Parteien vertiefte sich die Kluft in der tenz anzumerken. Armin Laschet zeigte sich in akuten Wählergunst zwischen dem Osten und dem Westen. Aus Krisen (Corona, Flut) nicht stets von seiner besten Seite. der einstigen linken Protestpartei ist im Osten eine vielIm Nachhinein erwies sich die Niederlage von Scholz fach akzeptierte „Mitmach“-Partei geworden, aus der AfD bei der Wahl des Parteivorsitzes als Gewinn: Auf diese eine „Dagegen“-Partei. Weise wurde der starke linke Flügel eingebunden. Parteiinterne Querschüsse wie bei den Wahlen 2009, 2013 und Wie geht es weiter? 2017 blieben aus. Die Riege der dezidierten Linkspolitiker um Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Kevin Die Perspektiven der Parteien fallen nach der BunKühnert hielt still, fiel Scholz nicht in den Rücken. Das destagswahl höchst unterschiedlich aus. Was nicht verwar professionell! wundert: Die Gewinner stehen besser da als die Verlierer. Bei der Union ist nicht nur Laschet für das verheerende Allerdings ist es nicht ganz einfach, die Interessen der drei Ergebnis verantwortlich zu machen, sondern auch WolfRegierungsparteien unter einen Hut zu bringen. Es geht gang Schäuble, Markus Söder und – last, not least – Angela schließlich nicht um ein lagerinternes Bündnis. Die FraktiMerkel. Schäuble deshalb, weil er sich derart massiv für onen von SPD und Grünen sind stark gewachsen. Die meisLaschet ins Zeug gelegt hatte, um einen möglicherweise ten Neuen sind dem linken Flügel zuzurechnen, was für die erfolgreicheren Kandidaten der CSU zu verhindern; Söder, Parteispitzen noch zum Problem werden könnte. Wie die weil dieser im Wahlkampf das eine oder andere Mal Spitvergleichsweise knappe Zeitdauer der Koalitionsverhand-

IV/2021

ALTE, NEUE BEKANNTE Der NEUE BUNDESTAG ist nicht nur größer geworden. Es sind auch 281 Abgeordnete neu eingezogen. Aber unter den neuen Gesichtern kommen uns einige doch bekannt vor. VON JUDIT CECH

ADIS AHMETOVIC (SPD) WAHLKREIS STADT HANNOVER

Alte Bekannte: 1997 sollte der 4-jährige Adis Ahmetovic mit seinen Eltern in den Nordbalkan abgeschoben werden. Der Anwalt Matthias Miersch konnte das verhindern. Heute sitzen die beiden gemeinsam für die SPD im Bundestag.

EMILIA „MILLA“ JOHANNA FESTER (GRÜNE) WAHLKREIS HAMBURG-EIMSBÜTTEL

Jahrgang 1998: Emilia Fester ist in der aktuellen Wahlperiode das jüngste Mitglied des Deutschen Bundestags.

FRANK BSIRSKE (GRÜNE)

SEBASTIAN FIEDLER (SPD)

Ein Gewerkschaftler im (Un-)Ruhestand: Nachdem er von 2001 bis 2019 Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi war, hat er sich nun entschieden, in den Bundestag einzuziehen.

Hände hoch: Sebastian Fiedler ist Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter sowie dessen Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen.

WAHLKREIS HELMSTEDT – WOLFSBURG

WAHLKREIS MÜLHEIM – ESSEN I

politik & kommunikation

TESSA GANSERER (GRÜNE)

OTTILIE KLEIN (CDU)

Tessa Ganserer war zuvor Mitglied des Bayerischen Landtags. 2018 war sie die erste Abgeordnete in Deutschland, die sich öffentlich als transgeschlechtliche Frau geoutet hat.

Eine alte Bekannte aus der „politikszene“: Ottilie Klein war zuletzt Abteilungsdirektorin beim Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB).

WAHLKREIS NÜRNBERG-NORD

WAHLKREIS BERLIN-MITTE

JULIA KLÖCKNER (CDU) FRAUKE HEILIGENSTADT (SPD)

WAHLKREIS GOSLAR – NORTHEIM – OSTERODE Frauke Heiligenstadt war seit 2003 Mitglied des Niedersächsischen Landtags und von 2013 bis 2017 Niedersächsische Kultusministerin.

MICHAEL KELLNER (GRÜNE) WAHLKREIS UCKERMARK/BARNIM I

Michael Kellner ist seit 2013 politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen.

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WAHLKREIS KREUZNACH

Julia Klöckner war zuletzt Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. Sie hatte bereits von 2002 bis 2011 ein Bundestagsmandat inne und war von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium.

TILMAN KUBAN (CDU)

WAHLKREIS HANNOVER-LAND II Tilman Kuban ist seit 2019 Bundesvorsitzender der Jungen Union. 2018 – damals noch bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen – war er eines unserer „Gesichter der Zukunft“.

BÜC H E R

ZWEI MIT STERNCHEN

TOP TEN Das kauft man in der Parlaments buchhandlung

1 Entscheidungstage Stephan Lamby · C. H. Beck · 22 Euro

2 Die Kanzlerin am Dönerstand Torsten Körner · Kiepenheuer & Witsch · 20 Euro 3 Wegbereiter der deutschen Demokratie Frank-Walter Steinmeier · C. H. Beck · 28 Euro 4 Die wundersame Geldvermehrung Hans-Werner Sinn · Herder · 28 Euro 5 Radikalisierter Konservatismus Natascha Strobl · Suhrkamp · 16 Euro 6 Verkannte Leistungsträger:innen Nicole Mayer-Ahuja · Suhrkamp · 22 Euro

7 Die Cum-Ex-Files Oliver Schröm · Ch. Links · 18 Euro

8 Die Macht der Geographie im 21. Jahrhundert Tim Marshall · dtv · 24 Euro 9 Die Hohenzollern und die Nazis Stephan Malinowski · Propyläen · 35 Euro

10 Sortiermaschinen Steffen Mau · C. H. Beck · 15 Euro

BEN MADERSPACHER ist Inhaber der Parlamentsbuchhandlung.

Petra Gerster und Christian Nürnberger: „Vermintes Gelände. Wie der Krieg um Wörter unsere Gesellschaft verändert“, Heyne, 2021, 224 Seiten, 16 Euro

s ist gar nicht so lange her, da verabschiedete sich Petra Gerster nach 23 Jahren als Moderatorin der „heute“-Nachrichten im ZDF in den Ruhestand. Nun legt sie ein Buch vor. Es heißt „Vermintes Gelände. Wie der Krieg um Wörter unsere Gesellschaft verändert“. Gerster hat es gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Publizisten Christian Nürnberger, geschrieben. Darin geht es um die strittigen Themen Gendersprache und Identitätspolitik. Anstoß zum Buch gaben ihr die Reaktionen, nachdem sie selbst in den „heute“-Nachrichten angefangen hatte zu gendern: „Wut, Enttäuschung, Frust schlugen mir entgegen, manchmal sogar Hass.“ Nürnberger, zunächst selbst nicht vom Gendern begeistert, gibt zu Beginn des Buchs eine treffende Analyse ab, worum es bei der ganzen Aufregung eigentlich geht: „Nicht um Sprache. Sondern um Politik. Der Genderstern ist ein Geschenk des Himmels für all jene, die seit Jahren besinnungs- und orientierungslos durch die Gegend taumeln und nicht mehr wissen, was liberal, konservativ, rechts oder reaktionär ist. Jetzt wissen sie es wieder. Konservativ ist, gegen das Gendern zu sein.“ Dennoch will das Buch eine Brücke schlagen zwischen Gegnern und Befürwortern des Genderns und der Identitätspolitik. Dafür führt es zahlreiche Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit auf, wie die Folge „Das Ende der Zigeunersauce: Ist das ein notwendiger Schritt?“ der WDR-Talkshow „Die letzte Instanz“, die Rassismus-Debatte um Jens Lehmann, Dennis Aogo und Boris Palmer oder die Aufregung darüber, dass der Duden in seiner Onlineausgabe alle Personenbezeichnungen angepasst hat. Mitunter können sich Gerster und ihr Co-Autor ein paar kräftige Seitenhiebe nicht verkneifen. So zitieren sie einen Tweet des bekennenden Gender-Gegners Christoph Ploß: „Fast zwei Drittel der Bürger lehnen #Gendersprache ab. Wie kann es also sein, dass sie von Institutionen erzwungen wird? Fragt sich Historiker Andreas Rödder morgen in #WELTAMSONNTAG. @welt #Gendern.“ Auf das Argument, dass Gendern den Lesefluss stört, kontern sie: „Hätte Ploß in diesem Tweet gegendert […], das Sternchen wäre überhaupt nicht aufgefallen in diesem Verhau aus den Sonderzeichen # und @.“ (jc)

politik & kommunikation

I MPRESSUM

III IV

rofile sind wirklich

relevant

So arbeitet die Zentrale der AfD

Wie die Parteien ihre Gegner beobachten

die Zentrale der Grünen

Quadriga Media Berlin GmbH ISSN 1610-5060 Ausgabe I/2017 — Nº 118 www.politik-kommunikation.de

2017

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ISSN 1610-5060 Ausgabe IV/2015 2017

stärks

kommunikation

(er)leben!

politik & kommunikation 2017 IV/2015

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Plus Umfrage: Die Rising Stars im Bundestag

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Redaktionsbeirat Prof. Dr. Marco Althaus (HVF Ludwigsburg) Eva Haacke (Deutscher Bundestag) Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg-Essen) Sebastian Lange (WeltN24) Prof. Coordt von Mannstein (Kommunikationsexperte) Silvana Koch-Mehrin (Women in Parliaments Global Forum) Peter Radunski (MSL Group) Prof. Volker Riegger (logos Holding) Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Medienberater) Maximilian Schöberl (BMW) Dr. Hajo Schumacher (Freier Journalist) Kajo Wasserhövel (Elephantlogic)

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Mitarbeiter dieser Ausgabe Günter Bannas, Stefan Boness, Livia Gerster, Benjamin Höhne, Anne Hufnagl, Benedix Hügelmann, Eckhard Jesse, Oliver Kannenberg, Michael Kappeler, Kirsten Kappert-Gonther, David Lerch, Stefan Müller, Kathi Preppner, Markus Resch, Niels Starnick, Christian Thiel, Marco Urban, Kajo Wasserhövel, Michael Wedell

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Redaktion Konrad Göke (V. i. S. d. P.) konrad.goeke@ quadriga.eu Judit Cech judit.cech@quadriga.eu Marvin Neukirch marvin.neukirch@quadriga.eu

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Herausgeber Rudolf Hetzel, Torben Werner

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