Besuch bei Gmx/Web.de
Twitteranalyse: Wem folgt der B undestag?
Lobbying im Bundesrat
Politische Events Welche politischen Feste traditionell in Ihren Kalender gehören – eine Übersicht
Quadriga Media Berlin GmbH ISSN 1610-5060 Ausgabe II/2022 — Nº 139 www.politik-kommunikation.de
Der Wandel kommt überall hin. Gut, dass wir schon da sind. Deutschlands starke Partnerin für Nachhaltigkeit. Auf dem Weg in eine nachhaltigere Zukunft kann ganz Deutschland auf die Unterstützung der SparkassenFinanzgruppe zählen. Mit der größten Finanzierungssumme für den Mittelstand und als Partnerin von 40 Millionen Privatkundinnen und -kunden machen wir uns stark für einen Wandel, der für alle zum Erfolg wird. Im Großen wie im Kleinen. Mehr erfahren: sparkasse.de/mittelstand
Weil’s um mehr als Geld geht.
ED ITOR IAL
KONRAD GÖKE ist Chefredakteur von politik&kommunikation.
FEST IM KALENDER
Ü
ber 100 Tage führt der russische Machthaber Wladimir Putin schon einen sinnlosen und brutalen Krieg gegen das ukrainische Volk, während er sein eigenes weiter unterdrückt. In Deutschland streiten wir uns derweil seit Wochen darüber, wie wir der Ukraine dabei helfen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen. Aber dabei bleiben wir nicht stehen. Tatsächlich sind wir uns uneins darüber, ob wir die Ukraine gerade wirklich unterstützen oder nicht. Dabei verheddern wir uns in spitzfindigen Definitionen darüber, in welche Waffenkategorie eine Haubitze fällt. Liefertermine rücken immer weiter nach hinten, während im Osten der Ukraine täglich Hunderte Menschen sterben. Eine besonders unglückliche Figur geben derzeit die SPD-Mitglieder des Kabinetts ab. Einige von ihnen sind blass (Geywitz, Schulze, Faeser), einige derart überfordert (Lauterbach, Lambrecht), dass sie schon Fragen nach einem Rücktritt beantworten müssen (Seite 38). Auch der Bundeskanzler agiert unglücklich. Er scheint zwar hinter den Kulissen durchaus die Fäden in den Händen zu halten, wie es seiner Idee von effizienter Führung entspricht (Seite 42). Dass Führung – zumal in einer Krisensituation – zu einem großen Teil aber auch aus Kommunikation besteht, scheint er stur zu ignorieren (Seiten 12, 30). Es kursiert ja der Witz, dass unser Volk wahlweise aus 82 Millionen Bundestrainern, Virologen, Meteorologen und jetzt Militärexperten besteht. Dahinter steht der Vorwurf, dass bei uns zu viele Menschen ohne großes Vorwissen drauflosplappern. Ich kann da mitlachen – aber möchte gleichzeitig darauf hinweisen, dass das in einer Republik (wörtlich: die Sache aller) kein Mangel, sondern unbedingt ein Vorzug ist. Nicht nur kommen viele gemeinsam auf bessere Ideen. Bei Corona haben wir schmerzhaft erfahren müssen, dass es nicht aufgeht, wenn die Politik dabei versagt,
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für ihren Kurs zu werben. Das können wir uns nicht leisten – und dafür brauchen wir 82 Millionen Demokraten. Viele Millionen dieser Demokraten erreicht man immer weniger über traditionelle Medien. Die checken ihre E-Mails auf Portalen wie Web.de, Gmx und T-Online – und lesen davor noch einen Artikel, wenn der Teaser sie genug gelockt hat. Die Redaktion, die für den Internetprovider 1und1 auch die großen Portale Gmx und Web.de bespielt, sitzt in München. Ich habe sie besucht und den Chefredakteur Thomas Rebbe gefragt, warum niemand seine Nachrichten zitiert – obwohl sie doch so viele lesen. Warum ihn diese Frage überhaupt nicht ins Schwitzen gebracht hat, lesen Sie ab Seite 52. Nach zwei Jahren Corona sind bereits wieder die ersten politischen Feste veranstaltet – aber andere auch abgesagt worden. Sie schienen nicht so recht in diese grimmigen Zeiten zu passen. Klar ist, dass sich die Formate wandeln müssen. Nach einer Zeit, die viele Ideen und Möglichkeiten für rein digitale Treffen geschaffen hat, stehen Präsenzveranstaltungen unter Rechtfertigungsdruck. Einfach feiern? Das reicht nicht. Die ersten Veranstaltungen haben aber gezeigt, dass sie einen unschlagbaren Mehrwert bieten. Sich intensiv mit spannenden Menschen auszutauschen und dabei auch wertvolle neue Kontakte zu knüpfen: das geht einfach am besten in der Realität. Wir zeigen Ihnen im Überblick (S. 14), welche Events dafür traditionell in keinem politischen Terminkalender fehlen dürfen – egal ob sie dieses Jahr stattfinden oder nicht. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre. Konrad Göke
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I NH A LT
POLIT-EVENTS, WO SIE HINMÜSSEN 14
II 2022 REDEN WIR ÜBER RÜCKTRITTE 38 14 PFLICHTTERMINE
Die wichtigsten Feste des politischen Kalenders aus der Redaktion
26 LÄNDERSACHE
Die ersten drei Landtagswahlen nach der Bundestagswahl 2021 von Eckhard Jesse
30 KLARTEXT STATT SCHOLZEN
Krisenzeiten erfordern klare Kommunikation. Bundeskanzler Olaf Scholz tut sich schwer damit von Gregor Schreiber
34 DIE MITLÄUFER
Demos können Parteien als politische Plattform nutzen von Anne Hünninghaus
62 DIE BUNDESRATGEBER
Lobbying im Bundesrat von Judit Cech
66 HARTES PFLASTER 38 ACH, HÖR DOCH AUF
Auch Spitzenpolitiker stolpern hin und wieder. Einige berappeln sich, andere stürzen von Günter Bannas
42 UNTER FÜHRUNG
Kann Olaf Scholz führen, ohne klar zu sprechen? von Konrad Göke
46 AMTSSPRECH
Politische Kommunikation in Ministerien, Behörden und Ämtern. Das Barcamp der LV Baden-Württemberg von Marvin Neukirch
Ausländische Unternehmen stehen in Russland unter Druck von Evgeniy Roshkov
3 5 6 8 10 10 12 78 80 83 84
Editorial Schnappschuss Expertentipp Pro & Kontra Fragerunde Floskelalarm Reschs Rhetorik Review Filme Bücher Impressum Eine Woche mit...
72 MEHR ALS NUR KLATSCH
Die Ohrfreige der Oscar-Nacht ist eine Fallstudie über zögerndes Krisenmanagement von Hero Warrings
74 BEHÖRDENDSCHUNGEL
Was machen eigentlich die Bundesbehörden? von Marvin Neukirch
86 GLOSSE
Sagen, was isst
REDAKTIONSBESUCH 1UND1 52
52 WEITREICHEND
Die 1und1-Internetportale Gmx und Web.de werden kaum zitiert – aber viel gelesen von Konrad Göke
60 WEM FOLGT DER BUNDESTAG? Ein Twitterranking von Konrad Göke
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politik & kommunikation
S CH N A P P S CH U S S
VORHANG HALB AUF
Lange hat sie geschwiegen. Nun endlich Angela Merkels erster großer Auftritt seit ihrer Verabschiedung als Kanzlerin mit „Spiegel“-Reporter Alexander Osang beim Berliner Ensemble. Wir erfahren, dass sie fünf Wochen allein an der Ostsee war. Zu ihrer Russlandpolitik sagt Merkel: „Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen.“ Weder Theater noch Kritik also. Das ist aber auch nicht ihr Job. Immerhin bedauert sie das Chaos um die Osterruhe.
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EX PERT E N T IPP
RUSSLAND, SCHOLZ, SCHWARZ-GRÜN
Miriam Hollstein
Chefreporterin Politik, Funke-Mediengruppe
Juri Schnöller
Mitgründer und Geschäftsführer, Cosmonauts & Kings
Karl-Rudolf Korte
Professor für Politikwissenschaften, Universität Duisburg-Essen
Treten deutsche Politiker nach Fehltritten zu selten zurück? Vielleicht, aber wenn die Erfahrung lehrt, dass man mit Aussitzen auch die schlimmsten Patzer politisch überleben kann, gibt es auch keinen Anreiz, aus Fehlern berufliche Konsequenzen zu ziehen.
Sollten westliche Staatschefs noch mit Putin telefonieren, bevor dieser Friedensgespräche mit der Ukraine führt? Ist die Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz angemessen?
Es muss ein Gesprächskanal offenbleiben. Wir dürfen nicht den Moment verpassen, in dem er zum Einlenken bereit ist. Was weder Macron noch Scholz davon abhalten sollte, in jedem Telefonat Putin sehr klar die Meinung zu sagen.
Es braucht eine schnellere, involvierender und authentischere Kommunikation. Merkel-Stil funktioniert aktuell nicht mehr.
Sollte das 9-Euro-Ticket länger als drei Monate verfügbar sein?
Halten Sie Lobbying im Bundesrat für sinnvoll?
Sollten Organisatoren kontrollieren, wer auf ihrer Demo mitlaufen darf?
Das ist schwer in der Praxis umzusetzen und perspektivisch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Hat die deutsche Politik ein Führungsproblem?
Sollten sich alle deutschen Firmen komplett aus Russland zurückziehen?
So bitter es ist: Alles, was dem dortigen Regime (in diesem Fall: wirtschaftlich) hilft, muss unterbunden werden. So lange, bis Putin seinen Angriffskrieg wieder beendet.
Ist Schwarz-Grün das Bündnis der Zukunft? Ökologie, gesellschaftlicher Zusammenhalt und digitale Transformation werden Schlüsselthemen in den kommenden Jahren. Da sind Chancen für ein neues politisches Projekt.
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Sandra Busch-Janser
Leiterin Politische Kommunikation, Konrad-Adenauer-Stiftung
Andrea Belegante
Hauptgeschäftsführerin, Bundesverband der Systemgastronomie
Uwe Jun
Hajo Schumacher
Professor für Politikwissenschaft, Universität Trier
Livia Gerster
Journalist und Autor
Das ist abhängig von der Intensität des Fehlverhaltens.
Politikredakteurin, „FAS“
Frauen nicht, Männer schon.
Alleine die selbst verschuldeten Verwirrungen um die deutsche (militärische) Unterstützung der Ukraine zeigen eine unklare Kommunikation.
Er erklärt seine Politik nicht hinreichend.
Sie ist auf jeden Fall verbesserungswürdig.
Nein, aber der Nahverkehr sollte ausgebaut und dauerhaft günstiger werden, damit mehr Leute das Auto stehen lassen.
Der Preis ist zu niedrig. Aber die Idee den ÖPNV zu stärken ist gut.
Unbedingt! Als täglich sichtbares Pflichtenheft der Verkehrsbetreiber.
Wenn die Organisatoren bei Zwischenfällen haftbar gemacht werden können, gibt es einen massiven Konflikt mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Ein Organisator hat zwar eine besondere Sorgfaltspflicht. Eine „Meinungskontrolle“ würde aber zu weit führen.
Auf jeden Fall hat der Beruf an Attraktivität verloren.
Politische Bündnisse können schnell brüchig werden. Aber beide Parteien arbeiten zum Beispiel in Hessen und Baden-Württemberg seit langem zusammen.
Ja, solange es transparent ist.
Das könnten sie ja gar nicht leisten.
Hat Deutschland ein Angstproblem?
Zumindest sehen wir es jetzt öfter auf Länder ebene – vielleicht ja auch bald im Bund.
Die Idee der „neuen Bürgerlichkeit der Mitte“ ist spannend. Jetzt muss sich noch zeigen, welche politischen Inhalte damit einhergehen.
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VERENA FRANK
Ich hatte bisher das große Glück, die schwierigsten Herausforderungen gemeinsam mit einem Team meistern zu können. Probleme und Fragen auf mehrere Schultern verteilen zu können und durch unterschiedliche Blickwinkel und Herangehensweisen lösen zu können, war für mich sehr hilfreich. Ob im Team mit einem Sparringspartner, Person des Vertrauens, einer guten Führungskraft – ein gutes Netz fängt einen auf und mit einem guten Team erklimmt man schwierige Berge leichter, auch wenn der Weg vielleicht beschwerlich ist.
Bei welcher Herausforderung hätten Sie sich selbst Ihren ganz persönlichen Sherpa gewünscht?
ist seit Februar Associate Director bei 365 Sherpas. Zuvor leitete sie den Bereich Grundsatz und Kommunikation der Cyberagentur.
FRAGERUNDE
Was ist Ihrem Verständnis nach ein guter Head of Public Affairs?
Ein gutes Stakeholdermanagement ist der Schlüssel zum Erfolg – intern wie extern: In meiner Position heißt das, sowohl die Kanzlei zu informieren als auch für Mandanten den Stand von Gesetzgebung und politischen Diskussionen aufzuarbeiten. Unabdingbar sind dafür Interesse an Politik und die Lust, ein starkes Team zu formen und zu führen. Offenheit für Neues und die Lust, Kunden- bzw. Mandantenbeziehungen (weiter-) zu entwickeln, runden das Bild eines guten Head of Public Affairs ab.
DREI JOBWECHSLER STELLEN SICH GEGENSEITIG FRAGEN MORITZ HOLZGRAEFE
ALEX SCHMIDTKE
ist seit März Director Public Affairs EU bei Axel Springer. Zuvor leitete er dort die Regierungsbeziehungen.
ist seit März Head of Public Affairs bei Freshfields Bruckhaus Deringer. Zuvor war er dort bereits wissenschaftlicher Mitarbeiter Public Affairs.
Die Aufgaben – die Vertretung der unternehmenspolitischen Interessen und das frühzeitige Erkennen von relevanten Chancen, Risiken und Trends – sind im Kern zwar dieselben. Der Vernetzung mit den relevanten Akteuren der EU-Institutionen, aus der Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft kommt in Brüssel aber eine ganz besondere Bedeutung zu. Die Anzahl der Stakeholder und die Dynamik der Prozesse sind sehr groß – glücklicherweise erleichterten mir die Stadt und meine bereits bestehenden Kontakte den Einstieg sehr.
Von Berlin nach Brüssel: Welche Herausforderungen gilt es beim Wechsel auf die EU-Ebene zu meistern?
F LO S KE L A L A R M
„REGIERUNGSAUFTRAG“ Hendrik Wüst (CDU) sah ihn in NRW, ebenso Kevin Kühnert (SPD). Armin Laschet (CDU) fühlte sich im September zumindest kurzzeitig zum Regieren berufen. Ohnehin legendär ist Gerhard Schröders (SPD) TV-Auftritt in der Elefantenrunde im Jahr 2005. Der Begriff „Regierungsauftrag“ ist dehnbar. Regierungsauftrag klingt, als habe einem der mächtige Wähler-Leviathan Zepter und Krönchen gereicht. Mit einem „Regierungsauftrag“ erklärt man: Ich König, du nichts. Interessanterweise taucht die Wendung vor allem auf, wenn es eben kein klares Votum gibt. Im Mehrparteiensystem gibt es meist keine absolute Mehrheit für eine Farbe. Die Erzählung vom Regierungsauftrag ist dann erst
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mal eine Anmaßung. Regierungsmehrheiten müssen erst zusammengesucht werden. Weniger entscheidend ist, ob eine Partei 27 oder 35 Prozent der Wählerstimmen erringt. Entscheidend ist, im Parlament über mehr als die Hälfte der Sitze zu verfügen. Helmut Schmidt (SPD) wurde so gleich zweimal zum Kanzler gewählt, obwohl mehr Menschen für die CDU gestimmt hatten. 2015 lag Winfried Kretschmann 15 Prozentpunkte hinter den Konservativen – Ministerpräsident wurde der Grüne trotzdem. Beiden Politikern würde man heute kaum ihren Regierungsauftrag absprechen. Ihre Konkurrenz hatte denselben jeweils schon ausgerufen. Vergeblich. Und auch mit Gerhard Schröder ging es nach der Elefantenrunde bekanntlich dahin. JULIUS BETSCHKA IST VERANTW. REDAKTEUR LANDESPOLITIK BEIM „TAGESSPIEGEL“.
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Wir laden Deutschland
Willkommen im EnBW HyperNetz. enbw.com/WirLadenDeutschland
FESTE TERMINE Welche traditionellen politischen EVENTS gehören in Ihren Terminkalender?
N
ach zwei Jahren Corona-Pause finden jetzt wieder parlamentarische Abende und Sommerfeste statt. Um den Überblick zu behalten, haben wir erfahrene Berlin-Mitte-Profis gebeten, uns die wichtigsten Feste zu nennen und zu bewerten. Aber können wir wieder feiern, während Menschen in der Ukraine sterben? Auch wegen dieser Frage wurden einige traditionelle politische Feste verschoben oder ganz abgesagt. Weil sie wichtig sind und bleiben, haben wir sie trotzdem aufgeführt.
PROMIFAKTOR AMBIENTE
Wir sind davon überzeugt, dass politische Events gerade jetzt sinnvoll sind. Hier haben Sie die Möglichkeit, wichtige Menschen kennenzulernen, die viel bewegen können. Am Anfang vieler starker Initiativen steht der angeregte Austausch. Sie lernen neue Menschen kennen, die in Ihnen unvertrauten Bereichen arbeiten. Das öffnet neue Horizonte. Hier können Sie eine Vertrauensbasis schaffen, die über eine rein virtuelle Kontaktaufnahme nicht zustande käme. Polit-Events sind wichtig, weil sie mehr sind als Partys. Sie sind ein Forum.
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AMBIENTE
NETZWERKFAKTOR
ERÖFFNUNGSFEIER GRÜNE WOCHE (IGW) Termin 20.01.2023 / Januar Location CityCube Berlin Gastgeber/Ansprechpartner Messe Berlin, Deutscher Bauernverband (DBV), Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) / Christine Franke Teilnehmerzahl 3.600 Publikum Vertreter aus Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Dazu Gäste aus Landes- und Bun-
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despolitik oder von der europäischen Ebene. Offen für alle. Bundespräsident, Bundesminister, Delegationen aus rund 100 Ländern Promi-Gäste Landwirtschaftsminister, Regierender Bürgermeister Berlins, EU-Kommissar für Landwirtschaft, Hochrangiger Vertreter des Partnerlands Wie komme ich auf die Gästeliste? Auf persönliche Einladung Agenturen Ressourcenmangel Sponsoren Keine
PROMIFAKTOR
NETZWERKFAKTOR
SPIEGEL-HAUPTSTADTPARTY Termin 20.06.2022 / Frühling Location „Spiegel“-Hauptstadtbüro Gastgeber/Ansprechpartner „Spiegel“-Chefredaktion, Leitung des Hauptstadtbüros / Julide Kurtulus Teilnehmerzahl 350 Publikum Politiker, Journalisten und relevante
Menschen zwischen diesen Gruppen Promi-Gäste Kanzler, Minister, Minister präsidenten, Staatssekretäre Wie komme ich auf die Gästeliste? Auf persönliche Einladung Agenturen Keine Sponsoren Keine
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FRÜHLINGSEMPFANG DER ENTSCHEIDUNG
PROMIFAKTOR AMBIENTE NETZWERKFAKTOR
Termin 06.04.2022 / Sitzungswoche im April Location DZ BANK Gastgeber/Ansprechpartner JU-Bundesvorsitzender Tilman Kuban und Entscheidung-Chefredakteur / Bundesgeschäftsstelle der JU Teilnehmerzahl 500 Publikum Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Medien. Vertreter der Jungen Union aus dem gesamten Bundesgebiet Promi-Gäste CDU-Bundesvorstand, Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Ministerpräsidenten der CDU geführten Landesregierungen Wie komme ich auf die Gästeliste? Nur auf Einladung Agenturen k. A. Sponsoren DZ Bank, Deutsche Post, Bayer, Automatenwirtschaft, Airbus
PROMIFAKTOR AMBIENTE NETZWERKFAKTOR
PROMIFAKTOR AMBIENTE NETZWERKFAKTOR
BUNDESPRESSEBALL Termin 29.04.2022 / Frühling Location Hotel Adlon Kempinski Gastgeber/Ansprechpartner Bundespressekonferenz Teilnehmerzahl 2.000 Publikum Mitglieder der Bundespressekonferenz, Vertreter aus Spitzenpolitik und -wirtschaft
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Promi-Gäste In diesem Jahr z. B. Andrij Melnyk, Claudia Roth, Katrin Göring- Eckardt, Wolfgang Kubicki, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katharina Dröge, Christian Dürr Wie komme ich auf die Gästeliste? Auf Einladung oder Anfrage an Doris Bahn-Petersen Agenturen k. A. Sponsoren Daimler, BNP Paribas, Doc Morris u. a.
GAME-VERBAND SOMMERFEST Termin 31.05.2022 / Sommer Location Zollpackhof Gastgeber/Ansprechpartner Game – Verband der deutschen Games-Branche / Felix Falk Teilnehmerzahl 500 Publikum Zielgruppen sind die deutsche Games-Branche, Partner, Medien und natürlich die Politik
Promi-Gäste z.B. Franziska Giffey, Dorothee Bär, Michael Kellner Wie komme ich auf die Gästeliste? Alle Mitglieder des Game sowie Gäste aus Politik und Branchen, die Schnittmengen mit Games haben Agenturen Newline, Xsolla Sponsoren Dreamhack Hannover, Freaks 4U Gaming
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die spätere Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), stehen bei einer Wahlkampf-Kundgebung in Neunkirchen gemeinsam auf der Bühne.
In Schleswig-Holstein will Wahlsieger Daniel Günther (CDU) mit den grünen Monika Heinold (m.) und Aminata Touré (r.) regieren.
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B LÄNDERSACHE Die ersten drei LANDTAGSWAHLEN nach der Bundestagswahl 2021 zeigen: Die Länder machen nicht einfach nach, was der Bund vormacht. VON ECKHARD JESSE
eginnen wir mit einem Déjà-vu: Am 26. März 2017 kam der „Schulz-Zug“ zum Stehen. Die SPD verlor die Landtagswahl im Saarland, und Martin Schulz, den die Sozialdemokraten zwei Monate zuvor zum Kanzlerkandidaten gekürt hatten, geriet in die Defensive. Was vielfach unerwähnt blieb: Wäre die mit 6,2 Prozent in den Landtag eingezogene AfD an der Fünfprozentklausel gescheitert, hätte es trotz der CDU-Gewinne und der SPD-Verluste für eine hauchdünne rot-rote Regierungsmehrheit an der Saar gereicht. Am 7. Mai verlor die SPD dann die Wahl in Schleswig-Holstein. Statt der SPD-geführten „Küstenkoalition“ (mit den Grünen und dem SSW) regierte jetzt Daniel Günther (CDU) mit den Grünen und der FDP. Und es kam noch bitterer für die Sozialdemokraten. Eine Woche später trat ein ungefilterter Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ein, wenn auch nur hauchdünn. Rot-Grün unter Hannelore Kraft musste in die Opposition, Schwarz-Gelb unter Armin Laschet gelangte an die Regierung. Der Schulz-Zug entgleiste nun völlig. Bei allen Unterschiedlichkeiten (das Saarland ist das kleinste Flächenland, Nordrhein-Westfalen das größte Bundesland) wiesen diese drei Länder eine Ähnlichkeit auf: Mal regierte die CDU, mal die SPD. Die US-Amerikaner sprechen hier von swing states.
Dominoeffekt?
Hendrik Wüst (CDU) wechselt in Nordrhein-Westfalen die FDP aus der Regierung aus und die Grünen mit Chefin Mona Neubaur ein.
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Dieses Jahr war die Konstellation ähnlich. Wieder standen diese drei Wahlen wegen des Wahlrhythmus an (Bundestagswahl: nach vier Jahren, Landtagswahlen: nach fünf Jahren). Waren die Landtagswahlen vor fünf Jahren die letzten vor der Bundestagswahl, sind es jetzt die ersten danach. Mit Spannung wurde daher erwartet: Würde es nach dem Wahlerfolg der SPD einen umgekehrten Dominoeffekt geben? Die Wahlen fielen höchst unterschiedlich aus. Das spricht für den starken Einfluss landespolitischer Aspekte, weniger gilt dies für Nordrhein- Westfalen. Im Saarland wurde die CDU unter dem kaum überzeugenden Tobias Hans geradezu abgestraft. Sie verlor sage und schreibe 12,2 Prozentpunkte, während die SPD unter Anke Rehlinger mit 43,5 Prozent ein Plus von 13,9 Prozentpunkten verbuchen konnte. Sie darf nun die einzige Alleinregierung in einem Bundesland stellen, da 22,3 Prozent der Stimmen unverwertet geblieben waren. Die Grünen und die Liberalen scheiterten mit 4,995 und 4,8 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde und ganz klar auch die Postkommunisten (2,6 Prozent) in ihrem einstigen westdeutschen Stammland nach dem Austritt Oskar
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DIE MITLÄUFER Ob Coronaproteste, Friedens- oder Klimademos: Öffentliche PROTESTAKTIONEN können den Parteien als politische Plattform nutzen. Auch darum gibt es immer wieder Streit, wer mitdemonstrieren darf. VON ANNE HÜNNINGHAUS
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hr habt ja wohl ’nen Knall!“, tönt es von der Bühne in Richtung einer aufgebrachten Menschenmenge. Kurz zuvor war Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nur knapp einem von zahlreichen Eiergeschossen ausgewichen. Es ist der 1. Mai 2022, die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds ist in vollem Gange. Einige Demonstrierende sind wütend – und haben Munition aus dem Kühlschrank mitgebracht. Der Eierwurf ist ein wahrer Klassiker im Einsatz gegen Politiker: Man denke nur an die Bilder vom „Wendekanzler“ Helmut Kohl (CDU), dem 1991 während einer Protest aktion in Halle Dotter vom Sakko tropfte. Dass auf solchen Veranstaltungen nicht eben zimperlich mit Vertretern der Politik umgegangen wird, ist nicht neu. Und doch hat sich die Welt der Proteste und Demonstrationen in den vergangenen Jahren verändert. Es sind andere, ungewohnte Konstellationen aus jeglichen poli-
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Links: Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Coronamaßnahmen versuchen im August 2020 ins Reichstagsgebäude einzudringen. Reichsflaggen sind zu sehen. Oben: Franziska Giffey wird bei der Kundgebung des DGB zum 1. Mai am Brandenburger Tor vor Eierwürfen geschützt.
tischen Richtungen, die gemeinsam auf die Straße gehen, um ihre Haltung kundzutun. Dazu gehören verstärkt auch junge Menschen, denen doch eigentlich oft gehässig nachgesagt wird, sie hielten sich nur noch in Social-Media-Welten auf. Doch die Heterogenität birgt Zündstoff: Denn es scheint gleichzeitig einen verstärkten Trend zu geben, Akteure auszugrenzen und auszuladen, die für Kontroversen sorgen könnten. Aber von vorn. Viel Wirbel gab es im Frühjahr rund um Ronja Maltzahn, eine junge Sängerin, die Ende März 2022 eigentlich einen Aufritt bei einer Veranstaltung von Fridays for Future in Hannover gehabt hätte. Doch die Ortsgruppe lud sie wieder aus – wegen ihrer Dreadlocks, die in den Augen der Entscheider offenbar eine „kulturelle Aneignung“ darstellen. Maltzahn machte den Vorgang öffentlich. Die Aktion war für die Presse ein gefundenes Fressen, der Journalist Sascha Lobo umschrieb sie
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in seinem Podcast als „toxische Wokeness“. Gemeint ist damit die missionarische Absolutheit einer Gruppe, die keinen Spielraum für vielfältige Einstellungen ihrer Mitglieder lässt. Es war nicht das erste Mal, dass die Klimaschutzbewegung einen geplanten Auftritt aus Furcht vor Kontroversen absagt. Der Berliner Linken-Politiker Ferat Koçak durfte auf einer Kundgebung von FFF nicht wie geplant sprechen, da er zuvor die Nato kritisiert hatte. Auch bei anderen Aktionen wird häufiger ausgeladen: Auf einer Berliner Friedensdemo kurz nach Kriegsausbruch in der Ukraine war ein ukrainischer Verein unerwünscht, da dieser sich für Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine aussprach. Und Enrico Brissa, Protokollchef im Deutschen Bundestag, wurde im Oktober 2018 auf der #unteilbar-Demo „für eine offene und freie Gesellschaft“ angefeindet, da er neben einer Europaflagge auch eine in den deutschen Nationalfarben mit sich trug, um diese nicht „den Rechten zu überlassen“. Schwarz-Rot-Gold war auf der Veranstaltung offenbar tabu – die Flagge wurde ihm entrissen.
Das Eis wird dünner Es scheint, als hadere manche Aktivistengruppe damit, dass es auch innerhalb der Gruppierungen verschiedene Meinungen gibt. Eine neue Entwicklung? Nicht ganz, meint Philipp Gassert, Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Universität Mannheim. „Diese Tendenzen zur Verengung sind durch soziale Medien heute sichtbarer als früher.“ Das heißt: Wer ausgeladen wird, empört sich darüber etwa auf Twitter, woraufhin sich eine Diskussionsspirale entspinnt – zum Beispiel über „Zensur“ oder eben „übertriebene Wokeness“. Andererseits ist da die Gefahr eines Shitstorms, den der Auftritt einer potenziell umstrittenen Person auslösen könnte. Die Organisatoren von Protestaktionen sind vorsichtig geworden,
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UNTER FÜHRUNG Dass die Regierungskoalition im Ukrainekrieg keinen einheitlichen Kurs verfolgt, wird vor allem Kanzler Olaf Scholz angelastet. Der wirkt viel hinter den Kulissen. Aber kann man FÜHREN, ohne klar darüber sprechen? VON KONRAD GÖKE
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Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) auf der Pressekonferenz in Meseberg nach Ende der Kabinettsklausur.
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m Publikum des Wirtschaftstags, den der CDU-nahe Wirtschaftsrat im Mai veranstaltete, saßen nicht unbedingt Fans von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Trotzdem holte der verhinderte Kanzlerkandidat sich den einen oder anderen Applaus ab. Besonders viel Beifall gab es für seine Definition von politischer Führung: „Sie ist die Bereitschaft, Fehler zu machen“. Denn nur dann könne man erwarten, dass auch andere Verantwortung übernehmen. Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es nicht viele ikonische Zitate. Seine Rhetorik ist darauf abgestellt, möglichst sperrige Wortwolken auszustoßen, auf die er später nicht festgenagelt werden kann. Das sichert seine Flexibilität. Aber auch von Scholz gibt es ein Leadership-Zitat. Derzeit wird es ihm vor allem um die Ohren gehauen. „Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt“ ist dieser Satz. Bei Beobach-
Eine stolpert derzeit, eine glänzt: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) spaziert mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch den Schlossgarten in Meseberg.
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tern und dem politischen Gegner – ja selbst bei Politikern der Ampel steht Scholz als Zögerer und Zauderer da. Das bezieht sich vor allem auf die Trippelschritte, die den Umgang des Kanzlers mit dem Ukrainekrieg bestimmen. Der großen Ankündigung einer Zeitenwende im Februar folgten keine weiteren Verlautbarungen nach. Stattdessen folgte ein Gezerre um Waffenlieferungen und Begriffsschlachten darum, was schwere Waffen sind. Dazu kam die Posse, dass sich der Bundeskanzler bis zum Juni weigerte, nach Kiew zu reisen, um die Ausladung des Bundespräsidenten zu bestrafen. Am schwersten fällt aber wohl ins Gewicht, dass Olaf Scholz definiert hat, wie Deutschland seinen Weg gehen will – aber nicht, wohin. Bei seinem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam fasste Scholz sein Verständnis vom Führen so zusammen: „Es ist wichtig, kühlen Kopf zu bewahren, klar und entschlossen zu sein und vorsichtig zu bleiben.“ Auch die Prinzipien, nach denen er seine Ukraine-Politik ausrichtet, hat der Kanzler klar benannt: keine deutschen Alleingänge, die Nato aus dem Krieg heraushalten, verteidigungsfähig bleiben und nichts unternehmen, was Deutschland mehr Schaden zufügt als Russland. Diese Mantras sind sehr eindeutig und Scholz hält sich eisern daran. Was aber folgt daraus konkret? Hierüber schweigt Scholz oder bleibt beharrlich im Ungefähren – zumindest in der Öffentlichkeit. Hier möchte der Kanzler nur Ergebnisse vorstellen, keine Absichten oder Zwischenstände. Den Druck bis dahin gilt es auszuhalten, danach wird dieser ohnehin vergessen. Dieses Rezept mag bisher aufgegangen sein. Allerdings stimmen viele Theorien in der Politik nur so lange, bis sie nicht mehr stimmen. Wer erinnert sich nicht an die Erzählung, Armin Laschet sei in seiner politischen Karriere noch aus jedem aussichtslosen Wettkampf als knapper Sieger hervorgegangen? Auch in kriegerischen Zeitenwenden könnte Scholz‘ Standhaftigkeit sich auszahlen – oder schief gehen. In die Regierungskoalition hinein kommuniziert der Kanzler viel, sagen zwei, die die SPD-Spitze lange begleitet haben und ihr nach wie vor beratend zur Seite stehen. „Er spricht mit dem Kabinett, im Koalitionsausschuss, mit der SPD-Parteispitze, mit der Bundestagsfraktion, auch mit dem Bundespräsidenten“, sagen sie. Als besonderen Erfolg dieser Strategie werten sie, dass die SPD-Fraktion viele Maßnahmen mittrage, die alten Überzeugungen krass zuwiderlaufe. Die lauten Bauchschmerzen über deutsche Ausrüstung und Sanktionen gegen Russland, die Fraktionschef Rolf Mützenich immer wieder in die Öffentlichkeit trägt, dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass er die Fraktion stabil auf dem Kurs des Kanzlers halte. Das Lob für Scholz aus der Wirtschaft ist leiser. Das liegt aber nicht daran, dass man unzufrieden ist. Von Interessenvertretern hört man in Berlin, viele Unternehmen seien froh über den vorsichtigen Kurs des Kanzlers. Es sei niemandem gedient, wenn sich die Bundesregierung in
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HEIMLICHER RIESE Die Nachrichten der Portale von WEB.DE, GMX und 1UND1 werden kaum zitiert, aber viel gelesen. Sie erreichen die Mitte der Gesellschaft. Dank der Benutzerdaten weiß Chefredakteur Thomas Rebbe, was für eine Berichterstattung dort gefragt ist. VON KONRAD GÖKE
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Die Redaktion für Gmx, Web.de und 1und1 schaltet sich für eine Video-Konferenz zusammen, um die Zugriffe der aktuellen Artikel und den weiteren Tagesplan zu besprechen.
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ir werden hier offensichtlich an der Nase herumgeführt“, schoss CDU-Chef Friedrich Merz im Frühjahr gegen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Zwar mochte er die Frage, ob er ihren Rücktritt fordere, nicht mit einem klaren Ja beantworten. Im Interview mit der Redaktion von 1und1, die den News-Bereich der großen Mailanbieter Gmx und Web.de bespielt, sagte der Oppositionsführer aber doch: „Lange geht das nicht mehr gut.“ An diesem Apriltag sprach Deutschland über ein Zitat von Merz. Gefallen war es aber nicht beim 1und1-Interview, sondern in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dort stimmte Merz die Deutschen auf schwierige Zeiten ein: „Wir haben wahrscheinlich den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns.“ Das 1und1-Interview blieb von der Medienlandschaft weitgehend unbeachtet. Warum interessiert sich niemand für die Portale Gmx und Web.de, warum werden sie nie zitiert? Thomas Rebbe lächelt, als ich ihn das frage. Er ist der Chefredakteur der Redaktion, die von München aus nicht nur das Portal des Internetanbieters 1un1 bespielt, sondern auch dessen E-Mail-Portale Gmx und Web.de „Ich mache Journalismus nicht für Zitate-Rankings, sondern für die Menschen“, sagt er – was man eben so sagt, wenn man in solchen Rankings nicht auftaucht, denke ich. „Das klang jetzt ziemlich vorbereitet“, bohre ich weiter. „Nun, wenn die Frage so erwartbar war“, kontert Rebbe. „Medien und Politik beschäftigen sich mit sich selbst“, sagt er. „Wenn ich auf die Straße gehe und mit den Leuten rede, fragt mich doch kein Mensch nach Zitate-Rankings.“
Große Reichweite Das Interview findet in einem kleinen Büro im siebten Stock eines Turms am Sapporobogen in München statt. Später werden wir noch auf die Dachterrasse fahren, wo man einen Blick auf den benachbarten Olympiapark und die Alpen hat, vor denen die beiden Türme des Lieb-
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HARTES PFLASTER Ausländische Unternehmen stehen in RUSSLAND unter Druck. Sie werden verhätschelt, wenn sie bleiben – und bestraft, wenn sie gehen. Was man jetzt wissen muss. VON EVGENIY ROSHKOV
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politik & kommunikation
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er russische Angriff auf die Ukraine und die gegen zu verlassen. Aktuell ist die Regierung umgeschwenkt auf Russland verhängten Sanktionen haben zu einer einen Ansatz der Schadensbegrenzung. massiven Flucht internationaler Investoren aus Da sie in den meisten Fällen keinen direkten Einfluss Russland geführt. In einem Dominoeffekt künnehmen kann auf die Entscheidungen in den Zentralen digte ein Großteil der in Russland tätigen multinationader multinationalen Unternehmen, versucht es die russilen Unternehmen verschiedene Formen des Rückzugs an sche Politik nun mit Zuckerbrot und Peitsche. – von der vorübergehenden Aussetzung der Aktivitäten Unternehmen, die sich für einen Verbleib in Russland bis hin zur vollständigen Beendigung ihrer Geschäftstäentschieden haben, werden rhetorisch unterstützt. Die tigkeit in Russland. russische Politik verspricht Garantien für ihre InvestitiAuch viele deutsche Investoren folgen diesem Weg, onen. Bei Abwanderungswilligen kommt es auf die Art obwohl sie sich seit vielen Jahren auf dem russischen Markt des Abgangs an: Ein „geordneter“ Ausstieg in Form des engagieren und viel Geld in Schlüsselsektoren der russiVerkaufs des Unternehmens an strategische lokale Partschen Wirtschaft investiert haben. ner oder Drittinvestoren, inklusive einer In Russland wurden die politischen „ Die russische Politik Garantie für den Erhalt von ProduktiEntscheidungsträger und die Reguversucht es mit Zucker- onsanlagen und Arbeitsplätzen, wird lierungsbehörden von der massiven brot und Peitsche.“ als kleineres Übel toleriert oder sogar Flucht ausländischer Unternehmen unterstützt. (einschließlich derjenigen, die in den letzten 20 Jahren Unternehmen, die den Behörden keine ausreichende die meisten Direktinvestitionen im Land getätigt haben) Klarheit über die Zukunft ihres Geschäfts, ihrer Produktionsanlagen und ihrer Arbeitsplätze in Russland vermitvöllig unvorbereitet getroffen. Mit einer Reihe von Sontelt haben, sind erheblichen Risiken ausgesetzt und werdermaßnahmen haben sie versucht, das zu verhindern. den unmittelbar bedroht von repressiven Maßnahmen. Die russische Reaktion auf die Abwanderung ausländiBei der Reaktion Russlands auf den Rückzug auslänscher Investoren ist vornehmlich reaktiv und defensiv. Multinationale Unternehmen haben einen erheblichen Marktdischer Unternehmen reden zahlreiche Akteure mit oft anteil in kritischen Segmenten der russischen Wirtschaft gegensätzlichen Interessen mit. Auch deshalb mangelt es wie Energie, Lebensmittel und FMCG, Versorgungsunterden politischen Maßnahmen an Kohärenz. Während die nehmen und städtische Infrastruktur, IKT und weiteren Regierung als wirtschaftspolitische Entscheidungsträgemehr. Ihr Ausstieg bringt daher große, teils existenzielle rin Signale der Sicherheit an Investoren sendet, die sich Risiken für große Teile der Wirtschaft mit sich. Das zwingt den Kreml zu schnellem und außergewöhnlichem Handeln. Die von Regierung und Behörden ergriffenen Maßnahmen erschaffen aber neue, sich schnell verändernde und hochgradig politisierte Risiken für ausländische Investoren. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Unternehmen gewillt ist, in Russland zu bleiben, das Land endgültig zu verlassen oder einen Zwischenweg zu gehen. Die Risiken reichen vom Verlust von Vermögenswerten über die strafrechtliche Verfolgung der Unternehmensleitung bis hin zu Gerichtsverfahren gegen den Hauptsitz des Unternehmens. Heute scheint klar, dass der Krieg in der Ukraine noch lange andauern wird und die Sanktionen zumindest bestehen bleiben – oder sogar weiter verschärft werden. Dadurch entwickeln sich auch die politischen Risiken weiter und bleiben für multinationale Unternehmen in Russland von großer Bedeutung.
Der Umgang der russischen Regierung mit multinationalen Unter nehmen, die das Land verlassen Die erste Reaktion auf den Abzug ausländischer Unternehmen war chaotisch. Die Regierung versuchte, Investoren an der Flucht hindern, indem sie Druck auf Unternehmen ausübte, die ihre Absicht bekundet hatten, das Land
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TRANSPARENZ BEI DIE FISCHE! Gutes Essen heißt auch Transparenz - besonders in der Gastronomie. Das Interesse der Gäste an den Lieferketten hinter der Speisekarte steigt. METRO setzt sich daher für lückenlose Rückverfolgbarkeit von Fisch- und Fleischprodukten ein - (und zwar) auf Basis digitaler Lösungen. Dabei dürfen die wichtigsten Zutaten nicht fehlen: Harmonisierte Datenstandards und digitale Weitergabe durch alle Partner der Lieferkette. Mehr zum Thema Transparenz und Rückverfolgbarkeit auf
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