politikundkommunikation_februar by Quadriga Media Berlin GmbH

Helios Media GmbH | ISSN 1610-5060 | Ausgabe 01/12 | Februar 2012 | 7,20 Euro

www.politik-kommunikation.de

Politisiert Der rapide Wandel der politischen Kommunikation in Bayern PUBLIC AFFAIRS 20

Porträtiert Die prämierten Fotograﬁen und Karikaturen des Wettbewerbs „Rückblende“ MEDIEN 48

Überleben

Krisenkommunikation für Politiker

Weniger CO2 braucht mehr Wachstum

Wachstum sch端tzt das Klima. Denn technischer Fortschritt schont Rohstoffe, senkt den Energieverbrauch und macht Umweltschutz bezahlbar. Nachhaltiges Wachstum bedeutet, dass Fortschritt und Wohlstand nicht die kommenden Generationen belasten. Das schafft nur die Soziale Marktwirtschaft.

Nachhaltig wachsen. Besser leben. insm.de/wac achstum

fac acebook.de/marktwirtschaft

Redaktionstagebuch JUBILÄUMSJAHR

Im Januar Zu Jahresbeginn fand das politische Berlin so langsam wieder in seinen Rhythmus, mit den zahlreichen Neujahrsempfängen brachten die Vertreter der politischen Klasse sich wieder auf Betriebstemperatur. Seit der dritten Woche des Jahres war eigentlich alles wieder wie immer, denn dann tagte der Deutsche Bundestag zum ersten Mal in diesem Jahr. Spätestens ab dieser dritten Woche waren auch alle guten Vorsätze vergessen – ganz, wie es sich gehört. Einen guten Vorsatz aber hat das Team von p&k sich aufgespart, und an diesem halten wir eisern fest: feiern! Denn in diesem Jahr wird unser Magazin zehn Jahre alt. Im September 2002, kurz vor der Bundestagswahl, erschien die erste Ausgabe. Damals ging es im Heft etwa um Telefon-Campaigning, den Wahlkampfendspurt und das Berufsbild des Abgeordneten-Mitarbeiters. Da am Ende dieses Jubiläumsjahrs außerdem zum zehnten Mal der Politikkongress veranstaltet und der zehnte Politikaward verliehen wird, gibt es umso mehr zu feiern. Wir freuen uns, wenn wir das mit Ihnen tun können!

DIE DIGITALE ZUKUNFT

Am 25. Januar gab es die erste gemeinsame Veranstaltung von p&k mit dem „Politcamp e.V.“ – dem Verein, den die Organisatoren der seit 2009 jährlich veranstalteten gleichnamigen Tagung zum Thema Netzpolitik ins Leben gerufen haben. Der Ort des Geschehens war das „Quadriga-Forum“ in Berlin, zu Gast waren CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil, aber auch die Politologin Julia Schramm und Bernd Schlömer von der Piratenpartei. Diese Runde diskutierte über die Frage, ob die digitale Beteiligung der „Sargnagel der Volksparteien“ ist. Den provokanten Titel wollten – verständlicherweise – insbesondere die Vertreter der Volksparteien auf dem Podium nicht so stehen lassen, und Hermann Gröhe ließ sich entlocken, dass in der CDU auch über das Thema „digitaler Ortsverein“ diskutiert werde. Eine Entscheidung dazu falle in nicht zu ferner Zukunft.

Überschneidung mit p&k. Was lag da eigentlich näher, als eine Kooperation zu vereinbaren? Ab der zweiten p&k-Ausgabe dieses Jahres werden Sie die für deutsche Leser interessantesten Stücke aus „Campaigns & Elections“ und „Total Politics“ übersetzt unter der Rubrik „International“ in p&k lesen können. Die p&k-Redaktion freut sich über die Gelegenheit, mit dem Vorbild arbeiten zu können. Anzeige

Sie suchen den Ansprechpartner für Fragen rund um die Krankenversicherung. Wir sind eine der größten Krankenkassen Deutschlands. Wir bieten Ihnen Antworten und Fakten, Themen und Meinungen. TK-Pressestelle Pressesprecherin Dorothee Meusch Bramfelder Straße 140 22305 Hamburg Tel. 040 - 69 09-17 83 Fax 040 - 69 09-13 53 pressestelle@tk.de www.tk.de

Fotos: Stephan Baumann; Biteback Media

MIT DEN VORBILDERN ARBEITEN

Im Januar Schon seit über 30 Jahren gibt es in Washington D.C. das Magazin „Campaigns & Elections“, das sich mit den Tools, Taktiken und Techniken der Politik befasst. Hört sich ähnlich an wie politik&kommunikation? Kein Zufall, denn als unser Magazin vor zehn Jahren gegründet wurde, diente „Campaigns & Elections“ als Vorbild. Das Magazin gehört seit kurzem zum britischen Verlag „Biteback Media“, der auch die Zeitschrift „Total Politics“ in London herausgibt. Während das US-Magazin den Fokus vor allem auf die Politikberatungsbranche legt, richtet sich „Total Politics“ eher an die Politiker selbst, es dreht sich um den täglichen Parlamentsbetrieb. Auch hier gibt es also eine pol it ik & kom munika t ion | Febru ar 2 0 12

Der direkte D ra h t

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14.09.11 11:09

Kompakt Kom pa kt

Angela Merkel 2005 im Wahlkampf auf Rügen WAH LKR EISE

Merkel greift nach Greifswald mern, Rügen) erweitert. Hintergrund ist der Bevölkerungsrückgang in der Region, die Größe der Wahlkreise ist von der Einwohnerzahl abhängig. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat demnach künftig nur noch sechs statt sieben Wahlkreise wie bisher. Verlierer der Neuordnung ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Poland, der den Wahlkreis 18

PAR T E ITAGE

BUN DESREG I ER UNG

Online tagen

Webseite gerelauncht

Reine Online-Parteitage sind rechtlich zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags. „Grundsätzlich dürfte die virtuelle Mitgliederversammlung als gleichwertig gegenüber der realen anzusehen sein“, heißt es in der Studie, die Patrizia Robbe und Alexandra Tsesis verfasst haben. Voraussetzung sei jedoch, dass bei der Ausgestaltung die Vorgaben des Parteiengesetzes eingehalten würden, etwa, dass Beschlussverfahren technisch sicher abliefen. In Auftrag gegeben hat die Studie Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion.

In verändertem Design und mit neuen Inhalten präsentiert sich fortan die zentrale Internetplattform der Bundesregierung. Eine neue Social-Media-Leiste auf der Seite verzahnt unter anderem den Twitterkanal von Regierungssprecher Steﬀen Seibert und den Youtube-Kanal der Bundesregierung mit dem Internetportal. Die Webseite wird in den kommenden Monaten laufend um neue Funktionen und Inhalte erweitert. Das gilt auch für Angebote für hörbehinderte Menschen. Zwei Gebärdenvideos und Texte in sogenannter „Leichter Sprache“ erläutern die Arbeit des Bundes-

www.volkerbeck.de

(Neubrandenburg, Mecklenburg-Strelitz, Uecker-Randow) bei der Wahl 2009 direkt gewann. Dieser wird nun aufgelöst, Poland will sich um einen neuen Wahlkreis bemühen. Vielleicht sollte er nach Hessen ziehen? Das Bundesland gewinnt wegen seiner positiven Bevölkerungsentwicklung einen kompletten Wahlkreis, so dass es dort künftig 22 Wahlkreise gibt.

presseamts und die wesentlichen Inhalte des Internetportals der Bundesregierung. Der Webseiten-Relaunch wurde von den Werbeagenturen Materna (Dortmund), Aperto (Berlin) und Babiel (Düsseldorf) umgesetzt. www.bundesregierung.de pol it ik & kommunikation | Februar 2012

Fotos: www.marco-urban.de; bundesregierung.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei der Bundestagswahl 2013 auch um die Gunst der Bürger von Greifswald und des Amts Landhagen kämpfen müssen, um ihr Direktmandat zu behaupten. Grund dafür ist ein Neuzuschnitt der Wahlkreise, den der Deutsche Bundestag Ende Januar beschlossen hat. Demnach wird Merkels Wahlkreis 15 (Stralsund, Nordvorpom-

PA R T E I S P E N D E N

BEFRAGUNG

Schwarz-gelbe Flaute

Vertrauen verloren

Wissenschaft. Seit 2006 wird die Analyse jährlich von dem Wiener Beratungsunternehmen Kovar & Köppl in Zusammenarbeit mit der „Zeit“ und der österreichischen Zeitung „Die Presse“ durchgeführt.

Im Jahr der Staatsschuldenkrise ist das Vertrauen der Deutschen in Regierung und Wirtschaft auf einem Tiefstand angelangt. Zu diesem Resultat kommt das Edelman Trust Barometer, eine weltweite Studie, für die 30.000 Menschen in 25 Ländern zu ihrem Vertrauen in Institutionen befragt wurden. Insgesamt zweifeln zwei Drittel der Deutschen am Wahrheitsgehalt von Regierungsmitteilungen, ebensoviele sind der Meinung, dass „die Dinge im Land in die falsche Richtung laufen“. Unzufriedenheit zeigen die Befragten auch mit der gesellschaftlichen Leistung der Wirtschaft, obwohl im Vergleich zur Politik nur ein Drittel der Befragten am Wahrheitsgehalt der Äußerungen von Wirtschaftsvertretern zweifelt. In punkto Glaubwürdigkeit bilden die Wirtschaftsführer mit einem Wert von 21 Prozent zusammen mit Finanzanalysten (20 Prozent) und Regierungsvertretern (22 Prozent) das Schlusslicht. Seit zwölf Jahren wird die Umfrage für die Agentur Edelman von der Marktforschungsﬁrma Strategy One mithilfe von 20-minütigen Online-Interviews durchgeführt.

www.publicaffairs.cc

www.edelman.de

Die Regierungsparteien verlieren an 110.000 Euro auf das Parteikonto. Bunﬁnanzieller Unterstützung durch die desschatzmeister Benedikt Mayer sagt Wirtschaft. Das geht aus den Mitteilun- jedoch: „Beim Mittelstand können wir gen der Parteien an den Bundestagsprä- ansteigende Spenden feststellen.“ Auch sidenten hervor. So sammelten die Uni- verweist er auf den starken Mitgliederzuonsparteien im Jahr 2009 noch über vier wachs der Partei. Millionen Euro durch Großspenden ein, 1.028.463 also durch Spenden von mehr als 50.000 CDU/ CSU 4.031.104 Euro. Die FDP generierte so Einnahmen 320.630 von 1,6 Millionen Euro. Im Jahr 2011 konnFDP 1.655.043 ten die beiden konservativen Schwester355.339 parteien aber nur noch etwas mehr als SPD 461.345 eine Million Euro verbuchen, die FDP lag Parteispenden bei knapp über 320.600 Euro. Schlusslicht Grüne 110.001 über 50 000 Euro 0 bei den Großspenden sind 2011, wie schon von Unternehmen in den vergangenen Jahren, die Grünen. Linke 0 2011 | 2009 0 Trotz ihres politischen Erfolgs ﬂossen nur Quelle: Deutscher Bundestag

A N A LY S E

Von der Natur lernen Wirtschaft und Politik müssen lernen, sich ebenso zu erneuern wie die Natur nach einer Umweltkatastrophe. Das ist das Ergebnis der diesjährigen ArenaAnalyse, einer qualitativen Befragung von Experten aus Wirtschaft, Politik und

Fotos: Privat; Stefan Berkner; Privat(3); www.marco-urban.de; Privat(2); www.marco-urban.de

TENEXPER P T IP

Bundespräsident im Dauerfeuer der Kritik: Sollte man das Amt besser abschaffen?

Wolfgang Ismayr (Uni Dresden)

Ulrich Sarcinelli (Uni KoblenzLandau)

Ulrich von Alemann (Uni Düsseldorf)

Karl-Rudolf Korte (Uni DuisburgEssen)

Wichard Woyke (Uni Münster)

Uwe Jun (Uni Trier)

Peter Lösche (Uni Göttingen)

Rösler wählt Wachstum zum neuen Leitbegriff der FDP: Können die Liberalen damit bei den Wählern punkten? Gabriel schließt Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl aus: Ist das die richtige Wahltaktik? Regierung untergräbt Demokratie in Ungarn: Droht Ungarn der Rückfall in autoritäre Zeiten? Fischer fordert zweite Parlamentskammer für Europa: Kann die EU damit bürgernäher werden?

pol it ik & kommunikation | Februar 2012

Kompakt

INTERVIEW

Gegner von Stuttgart 21 wollen eine Partei gründen: Die „Freien Bürger Deutschlands“(FBD). Initiatoren sind Gernot Schulz (50) und Frank Morlok (43). Im März soll in Stuttgart der Gründungsparteitag stattfinden. Nach Angaben der beiden Gründer wollen sich bis jetzt 100 Menschen daran beteiligen. Sind die „Freien Bürger Deutschlands“ eine „Wutbürgerpartei“? Gernot Schulz: Eine Wutbürgerpartei sind wir auf Garantie nicht. Das Wort ist eine genauso dumme Erfindung wie der seinerzeit von Stefan Mappus verwendete Begriff des „Berufsdemonstranten“. Wir sind frei denkende Menschen, die mehr direkte Mitbestimmung der Bürger an der Politik wollen. Gernot Schulz Das „Über-denBürger-weg-Entscheiden“, wie es die alten Parteien praktizieren, ist wie eine Geißel für das Land. Was soll das Markenzeichen der neuen Partei werden? Wir wollen mehr Elemente direkter Demokratie, wie Volksentscheide und eine konservative Politik im ursprünglichen Sinne, beispielsweise das Bewahren der sozialen Marktwirtschaft und der Solidargemeinschaft. Das sind Errungenschaften der alten Bundesrepublik, die immer weiter ins Abseits geraten. Wie wollen Sie mehr direkte Demokratie umsetzen? Das Parteienmonopol muss gebrochen werden. Bei einer Volkswahl des Bundespräsidenten beispielsweise müsste sichergestellt werden, dass sich wirklich jeder zur Wahl stellen kann, wie es im Grundgesetz steht. Eine diskriminierende Vorauswahl der Kandidaten über die Parteien darf es nicht geben. Das Caucus-System der Vereinigten Staaten, wo sich die Bevölkerung in offenen Debatten auf Kandidaten festlegt, wäre hier eine Option. 6

THINK-TANK-RANKING

Transparency in den Top Ten Die deutsche Antikorruptionsorganisation Transparency International gehört zu den besten Think-Tanks der Welt. Das geht aus einem Ranking der Universität von Pennsylvania hervor, die unter LeiRanking der Top-Think-Tanks 2012 im Vergleich zum Vorjahr Vergleich ohne US-amerikanische Einrichtungen 1

Chatham House

(1)

Stockholm Peace Research Institute (SIPRI)

(5)

Amnesty International

(2)

International Crisis Group

(9) (3)

Transparency International

Centre for European Policy Studies

(-)

International Institute for Strategic Studies

(4)

Adam Smith Institute

Bruegel

(-) (12)

European Council on Foreign Relations

(13)

Friedrich Ebert Stiftung

(10)

Stiftung Wissenschaft und Politik

Konrad Adenauer Stiftung

(nicht vertreten) (22)

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

(45)

Kieler Institut für Weltwirtschaft

(26)

Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung

(42)

Quelle: University of Pennsylvania

tung des Professors James G. McGann zum vierten Mal eine Befragung unten knapp 13 000 Think-Tank-Experten, Journalisten und Politikern durchführte. Danach belegt Transparency den achten Platz und verbessert sich gegenüber 2011 um einen Rang. Zahlenmäßig gehört die Bundesrepublik mit 194 Think-Tanks noch immer zu den führenden Nationen. Auf der Rangliste der besten nichtamerikanischen Think-Tanks ﬁnden sich auch die Friedrich-Ebert-Stiftung (Rang 11), oder die Stiftung Wissenschaft und Politik (Rang 15). In der Kategorie „Beste Newcomer“ schaﬀten es das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (Platz 4) und Adelphi (Platz 7) in Berlin unter die besten Zehn. Allerdings ist die Methodik der Studie umstritten. So bemängelt etwa der Experte Dieter Plehwe, dass an der Befragung vor allem Think-Tanks selbst teilnehmen. „Das Ganze ist eher eine Art Selbstbespiegelung“, sagt der Politikwissenschaftler.

MINISTERIU M

Servicestelle für Entwicklungspolitik Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel (FDP) hat Mitte Januar die neue Sevicestelle Engagement Global gGmbH in Berlin eröﬀnet. Die Einrichtung soll als einzige zentrale Anlaufstelle für entwick-

lungspolitisches Engagement fungieren und wird aus Mitteln des Entwicklungsministeriums ﬁnanziert. Leiterin der Agentur soll die ehemalige Oberbürgermeisterin von Ettlingen (Baden-Württemberg) Gabriela Büssemaker (FDP)werden.

GESETZESVORHABEN

SPD will Korruption bekämpfen Die SPD will die gesetzlichen trag oder nach Weisung Vorschriften gegen Abgeorddes Auftraggebers verhält. netenbestechung verschärBislang ist Abgeordnetenfen. Die SPD-Fraktion im bestechung nur im Fall Bundestag stellte dazu jetzt eines direkten Ämterkaufs einen Entwurf vor. Wie die stra�ar. Deutschland hat stellvertretende Fraktions1999 und 2003 völkervorsitzende Christine Lamrechtliche Übereinkombrecht erklärte, setzt der men über globale StanVorschlag eine „konkrete dards bei der KorruptionsChristine Lamprecht Unrechtsvereinbarung“ vorstra�arkeit und der Abgeaus. Das bedeute, dass der Mandatsträger ordnetenbestechung unterzeichnet, diese sich in einer bestimmten Weise im Auf- allerdings noch nicht umgesetzt. pol it ik & kommunikation | Februar 2012

Fotos: Walter Gerbracht; SPD

„Eine Geißel für das Land“

Kompakt

Foto: ddp images / AP

Aufgedeckt: Hilfe, die Nerds kommen! Woody Allen (Foto) breite Bügel. Vermutlich sagte einmal über sich hoﬀt er, damit jünger selbst, es gehöre zu zu wirken und spekuden größten Mythen, liert womöglich auf eine dass er intellektuell zweite Karriere bei den sei, bloß weil er diese Julis, deren Vorsitzender dicke Brille trage. er ja schon einmal war. Alexander Dobrindt Und nun Dobrindt. Was scheint diesen Satz treibt ihn an? Vielleicht des Kultregisseurs hat es etwas damit zu nicht zu kennen. Seit tun, dass die CSU bereits der CSU-Klausur in einen prominenten BrilWildbad Kreuth trägt lenträger verloren hat. er Allens MarkenzeiKarl-Theodor zu Guttenchen auf der Nase. berg konnte mit PomaGroß, schwarz und denhelm und Normalohornig, das scheint Nicht Alexander Dobrindt Brille keinen Trend setdie neue Masche der zen. Klar, Guttenberg Politiker zu sein, um beim Wähler Ein- weiß, was in ist. Er wohnt jetzt schließdruck zu schinden. Frank-Walter Stein- lich in Amerika. Und die Amis wissen meier war der Erste. Mit dem vorhelängst: Solche Brillen tragen nur Möchrigen Modell „Harry Potter“ verhexte tegern-Intellektuelle. Bis das auch bei er seine Partei bis runter auf 23 Prouns jeder begreift, wird die Zahl der zent. Also musste die nerdige Brille her Politiknerds noch steigen. Nächster – und schon war der Fluch gebrochen, heißer Kandidat für das Face-Lifting: fast jedenfalls. Auch Guido WesterChristian Wulﬀ. Ihm aber sei gesagt: welle tauschte sein Metallgestell gegen Schon Honecker trug gern Horn.

DOLMETSCHER

Zweiter Verband Die Übersetzer und Dolmetscher bekommen zum 1. April einen zweiten Berufsverband. Neben dem bereits bestehenden Bundesverband der Dolemtscher und Übersetzer (BDÜ) wird es dann auch noch den Deutschen Verband der Übersetzer und Dolmetscher (DVÜD) geben. WAHLJAHR

Strategien 2013 Namhafte Politikberater und Wissenschaftler haben auf Einladung der Metro Group Ende Dezember über Strategien für das Wahljahr 2013 diskutiert, darunter der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte und die Kanzlerberaterin Eva Christiansen. Ihre Statements sind im Internet abru�ar. www.metrogroup.de/berlin

Besuchen Sie das PMG Forum 2012 ��Thema: Kommunikationserfolge sichtbar machen ��Termine: in Hamburg, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart, München und Berlin

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eilnahme T ie e fr n e t s o K rum.de www.pmg-fo www.pmg-forum.de

Politik

Volkswahl des Bundespräsidenten? Erst der Rücktritt von Horst Köhler, nun die Affären um Christian Wulff. Das höchste Amt im Staat scheint beschädigt. Kann eine künftige Direktwahl des Bundespräsidenten dem Amt wieder die nötige Legitimation verschaffen?

Pro

Kontra

VON JOSEF WINKLER

VON GERD LANGGUTH

orweg: In dieser Frage spreche ich als bis dato dreimaliges Mitglied der Bundesversammlung – nicht aber für meine Partei, welche die Contra-Position vertritt. Die sogenannte Wahl durch die Bundesversammlung ist eine Farce. Auch wenn es manchmal knapp war – der jeweils gewählte Bewerber stand zu Beginn der Versammlung bereits fest. Die Rolle der Bundesversammlung beschränkt sich darauf, den präsidialen Start ins Amt mehr oder weniger holprig zu gestalten, danach dürfen sich die Teilnehmer Schnittchen und ein paar Gläser Schampus gönnen, und der Demokratie ist mal wieder genüge getan; eine bizarre Veranstaltung! Wir bräuchten endlich einen offenen Wettbewerb um das Amt des Bundespräsidenten. Wir sind seit langem mit einer steigenden Politikverdrossenheit konfrontiert. Den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, sich mehr einzumischen, mehr mitzuentscheiden über politische Belange, sollte man als Angebot, nicht als Drohung wahrnehmen. Politische Beteiligung ist nicht statisch für alle Zeiten festgelegt, sondern eben auch den Veränderungen in politischen Willensund in meinungsbildenden Prozessen unterworfen. Diesem Anliegen sollte Rechnung getragen werden. Deshalb plädiere ich seit einem Jahrzehnt dafür, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: In einem offenen Wettbewerb kämen im Gegensatz zur bisherigen Kür, die vornehmlich in Hinterzimmern erfolgt, Menschen zum Zuge, die echte Diskussionsangebote an das Volk machen. Erst so käme eine tatsächliche (Aus-)Wahl zustande. Ein direkt gewählter Bundespräsident hätte zwar zum einen eine stärkere Legitimation, zum anderen aber auch eine stärkere Verpflichtung dem Volke gegenüber. Im Falle des aktuellen Bundespräsidenten hätte dies zwingend dazu geführt, dass sich der Bundespräsident den Konsequenzen der gegen ihn erhobenen ernsthaften Vorwürfe ebenso ernsthaft stellt. Mehr Kompetenzen braucht der Präsident nicht – aber ein anderes Auswahlverfahren.

äbe es eine Direktwahl des Bundespräsidenten, entstünde eine monatelange, polarisierende Wahlkampfsituation, die die Menschen spalten würde. Könnte ein Präsident, der sich in einem intensiven Wahlkampf durchgesetzt hat, die Herzen der Bevölkerung erobern? Die Verfassungsväter und -mütter des Grundgesetzes wollten, dass der Bundespräsident möglichst in der gesamten Bevölkerung akzeptiert wird, weshalb auch vorgeschrieben ist, dass in der Bundesversammlung der Präsident ohne Aussprache gewählt wird. Die Bundesversammlung besteht ja aus allen Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Anzahl von Delegierten, die von den einzelnen Landesparlamenten gewählt werden. Auf diese Weise wird auch der föderalen Ordnung der Bundesrepublik entsprochen. Ein Bundespräsident sollte kein eigener Machtfaktor sein. Seine wesentliche Aufgabe ist die der Integration des Volkes, die Macht des Wortes. Er ist „Staatsnotar“. Er hat auch „Reservefunktionen“, etwa bei Schwierigkeiten während der Regierungsbildung oder bei vorgezogenen Wahlen. Ein direkt gewählter Bundespräsident würde hingegen versucht sein, seine dann von ihm in Anspruch genommene „höhere Legitimation“ gegenüber dem Kanzler auszuspielen, der ja nur indirekt, durch den Bundestag, gewählt wird. Die Direktwahl des Bundespräsidenten würde also die Machtarithmetik auf Bundesebene verändern. Der Bundespräsident als Oberkanzler – das war von den Schöpfern des Grundgesetzes zu Recht nicht gewollt. Dem Bundespräsidenten sollte so etwas wie die Rolle eines Ersatzmonarchen zukommen. Wenn wir wirklich einen direkt gewählten Bundespräsidenten wollen, dann müssten wir nachdenken, ob es dann nicht sinnvoller wäre, ähnlich wie in Frankreich eine semi-präsidentielle Demokratie einzuführen – mit einem gestärkten Kanzler. Der Reichspräsident der Weimarer Republik mit seiner starken Stellung kann kein Vorbild sein.

Josef Winkler (Grüne)

Gerd Langguth

ist seit 2002 Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Unter anderem ist er Mitglied des Innen- und des Wahlprüfungsauschusses. Winkler setzt sich seit langem für eine Volkswahl des Bundespräsidenten ein.

ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bonn. Er ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem einer Biograﬁe über Angela Merkel.

pol it ik & kommunikation | Februar 2012

Fotos: Marco Urban; Privat

Sparkassen-Finanzgruppe

Wann ist ein Geldinstitut gut für Deutschland? Wenn es Themen von globaler Bedeutung auch auf kommunaler Ebene anpackt.

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Sparkassen sind ein Motor der Energiewende. Mit ihren Finanzierungsund Beratungsangeboten für private Kunden, Unternehmen und Kommunen leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Energieefzienz und bei der Erzeugung Erneuerbarer Energien. Das ist gut für die kommunale Gemeinschaft und gut für die Umwelt. www.gut-fuer-deutschland.de

Sparkassen. Gut für Deutschland.

Politik

Weg mit der Salami Zugegeben: Politiker sind auch Menschen. Leider macht gerade das die KRISENKOMMUNIKATION im Skandal-Fall so schwer. Eine kleine Anleitung, wie sie eine Krise politisch überleben können.

enn später einmal zurückgeblickt und die Frage gestellt wird, wann das Ganze an Glaubwürdigkeit verlor und sich der Grenze zur Lächerlichkeit annäherte, wird man das Fernseh-Interview erwähnen. Seit Wochen, wird man erzählen, stand Bundespräsident Christian Wulff schon in den Schlagzeilen, wegen eines Haus-Kredits und eines Anrufs beim „Bild“-Chefredakteur. Das Gespräch in ARD und ZDF glich an manchen Stellen einem Schachspiel, an anderen einem Gerichtsprozess. Es war wie erwartet. Bis dieser eine Satz fiel, der kurz danach für Spott und Hohn sorgte: Bettina Schausten nimmt also 150 Euro, wenn Freunde bei ihr übernachten. Die Journalistin Schausten war übers Ziel hinausgeschossen. Am nächsten Tag beteuerte sie, im Gegensatz zu dem zuvor erweckten Eindruck, tatsächlich zu echten Freundschaften fähig zu sein. Und da hörte die Schadenfreude auch schon auf, die mancher Wulff-Anhänger bis dahin 10

gegenüber einer selbstgerechten Journalistenkaste empfinden mochte. Denn es zeigte sich auch: Für Bettina Schausten war die Sache ausgestanden. Christian Wulff aber hatte noch lange keine Ruh. Vor knapp zwei Monaten begann die sogenannte Wulff-Affäre. Und auch, wenn viele Fragen offen sind, eines wurde deutlich wie kaum je zuvor: Ein Politiker, zumal in der Position des Bundespräsidenten, ist kein normaler Mensch. Handwerker dürfen private Kredite aufnehmen. Firmenchefs dürfen Chefredakteure beschimpfen. Journalisten dürfen mit dem Presseausweis Flugtickets kaufen. Politiker sollten all dies vermeiden. Tun sie es nicht, riskieren sie eine politische Krise. Wulff ist nur ein Beispiel von vielen. Fischer, Steinwürfe. Gysi, Bonusmeilen. Rüttgers, Rumänen. Kohl, Spenden. Engholm, Barschel. Dr. Guttenberg. Und die Frage steht im Raum: Warum scheitern die einen, die anderen nicht, und einige nur vorerst? Was machen die einen richtig und die anderen falsch? Wie geht Krisenkommunikation?

Klaus-Peter Johanssen nimmt es vorweg: Eine eindeutige Antwort gibt es nicht. Den Mann in seiner Agentur „Johanssen+Kretschmer“ am Potsdamer Platz in Berlin zu besuchen, lohnt trotzdem. Will man über politische Krisen der Bundesrepublik reden, ist Johanssen so hilfreich wie ein Geschichtsbuch. 1938 in Hamburg geboren, beobachtete der Jurist zeit seines Lebens politische Krisen. 1995 managte er erfolgreich die PR-Arbeit bei Shell, als der Konzern wegen seines Plans, den Öltank „Brent Spar“ zu versenken, am Pranger stand. Spricht man mit dem weißhaarigen Mann, blickt er erst einmal zurück, um die neue Zeit zu erklären.

Bis zum Sturz Betrachtet Johanssen die jüngsten großen Berliner Krisen, jene von Karl-Theodor zu Guttenberg und Christian Wulﬀ, sieht er einen deutlichen Trend. „In beiden Fällen nehmen Journalisten weniger Rücksicht auf das politische Amt und die Person dahinter.“ Das Selbstverständnis aus Bonner pol it ik & kommunikation | Februar 2012

Foto: Marco Urban

VON THOMAS T R A P P E

Ein Bild aus glanzvolleren Tagen: Bundespr채sident Christian Wulff und Gattin Bettina vor dem Schloss Bellevue

pol it ik & kommunikation | Februar 2012

Politik

Tagen – das sich in die Anfänge die Berliner Republik habe retten können –, zwar in der politischen Bewertung hart, mit dem Politiker persönlich aber „respektvoll und schonend“ umzugehen, existiere nicht mehr. „Im Gegenteil: Die Medien versuchen ab einem bestimmten Punkt, einen möglichst schlecht darzustellen. Und zwar so lange, bis man stürzt.“ Allerdings, betont Johanssen, seien Politiker sicher keine Opfer der Zeitläufte. Der Grundsatz, dass sie erst den Fahrstuhl besteigen müssen, der sie später in den Abgrund reißt, stimme immer noch, auch wenn es, gewissermaßen, viel mehr Fahrstühle gebe. Im Talkshow-Hopping fange es an, und im schlimmsten Fall ende es mit einer Homestory im SwimmingPool, siehe Rudolf Scharping, oder einem Besuch bei Big Brother, siehe Guido Westerwelle. Das seien PR-Katastrophen, deren Ende im Rückblick vorhersehbar erscheine, die aber grundsätzlich nur die zu Ende gedachten Ideen der Politik des Privaten seien. Johanssen: „Die Entscheidung, Journalisten ins Wohnzimmer zu lassen, triﬀt jeder selbst. Nur sollten sie sich dabei einer Illusion nicht hingeben: dass die Journalisten irgendwann wieder verschwinden.“

Ignoranz hilft nicht

Karl-Theodor zu Guttenberg hat in der Plagiatsaffäre so manchen kommunikativen Fehler gemacht

bei der alten Bonner Aussitztaktik. „Er hat nicht vom Ende her gedacht, sonst hätte er die Folgen vorausgesehen. Ein Thema stirbt nicht, wenn ich es ignoriere.“ Wulﬀ machte das, was der Intuition eines beim Schummeln ertappten Schülers entspricht. „Dabei wäre das Gegenteil der einzig richtige Weg gewesen“, sagt Schmidt-Deguelle. „Wenn bereits Journalisten recherchieren, dann muss man alles auf den Tisch legen. Die Fragen beantworten, und zwar sofort und ohne auszuweichen. Und die einzige Bitte, die man äußern sollte, ist die nach noch mehr Fragen. Denn die kommen sowieso.“ Eine Reaktion, mit der Journalisten zuverlässig „das Futter genommen würde“, meint der Berater. Sein Tipp, zu Beginn der Krise „klar Schiﬀ“ zu machen, klingt dabei so einleuchtend, wie es wohl verlockend ist, ihn zu ignorieren. Zu keinem anderen Zeitpunkt der Krise erscheint der Schaden, den ein eingestandener Fehler verur-

sacht, so groß wie zu Beginn; zu keinem anderen Zeitpunkt scheint der Preis des kleinen Tricks so gering. Dass später bereitwillig bereut und gestanden wird, und sei es jeder einzelne Fehler, nützt dann wenig. Dann ist aus dem Politiker mit dem Fehler ein Politiker geworden, der laviert und lügt. Nach allem, was bekannt ist, begriff Christian Wulff, dass es Zeit für KrisenIntervention ist, als er sich auf dem Weg zu einem Emir befand. Es ging ihm auch in diesem Moment wie den meisten Leidensgenossen, „die die Situation erst begreifen, wenn es schon fast zu spät ist“, sagt Schmidt-Deguelle. Dass Wulff selbst zum Telefon griff und seine Emotionen auf einem Anru�eantworter verewigte, sei „einfach dumm“. Zwar sei es in einer solchen Situation wichtig, „mit den Medien zu arbeiten“. Allerdings sollten diesen Job Pressesprecher übernehmen. Auch ein Anruf in der Redaktion sei keipol it ik & kommunikation | Februar 2012

Foto: Marco Urban

Indem Christian Wulff ein Tattoo auf dem rechten Oberarm seiner Frau zur persönlichen Botschaft erhob, stimmte er selbst den Tonfall an, mit dem später über ihn berichtet werden sollte. Den Anlass für den Skandal bot er freilich mit einer Erklärung vor dem niedersächsischen Landtag, indem er geschäftliche Beziehungen zu seinem Freund Egon Geerkens verneinte. Bauernschlau, möchte man sagen, schließlich musste Wulff damit nicht lügen, konnte die Fragesteller aber trotzdem erst einmal abwimmeln. Ein bitterer Trugschluss. Klaus-Peter Schmidt-Deguelle fasst es anders zusammen. „Töricht und leichtsinnig“ sei Wulffs Verhalten gewesen. Schmidt-Deguelle war, bevor er 1994 an der Seite Hans Eichels in die Politikberatung ging, lange genug Journalist, um zu wissen, dass der Präsident damit nur eines konnte, nämlich scheitern. „Offenbar glaubte er ernsthaft, dass sich das irgendwie erledigt.“ Selbst als der Springer- und der Spiegel-Verlag im Verbund im Zuge der Recherche Gerichte einschalteten, blieb er

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Politik

neswegs Tabu, „aber dann muss man mit handfesten Argumenten kommen und das vor allem in einem ruhigen Ton“. Das sind Selbstverständlichkeiten. Sie sind so selbstverständlich, dass jeder Politiker, der eine gute Krisenkommunikation vorbereiten will, sich die Hinweise gut sichtbar an seine Bürowand pinnen sollte. Denn wenn es so weit ist, zählt für Betroffene nichts so viel wie ein kühler Kopf – und genau der geht als Erstes verloren. Gabriele Bringer ist Wirtschaftspsychologin, doch der Wutanruf Wulffs erinnert sie eher an ihre Arbeit in der Notfallpsychologie im Berliner Stresszentrum als an Manager-Klienten. Als Wulff von den Recherchen erfuhr, so Bringers Analyse, habe er sich angegriffen gefühlt. Eine grundsätzlich gewöhnliche Reaktion. „Das löst bei allen Menschen Stress aus und damit das instinktive Bedürfnis, zu kämpfen oder zu fliehen.“ Der Verstand „funktioniert nur noch eingeschränkt, man wird im wahrsten Sinne des Wortes ungehalten.“ Bringers Tipp zur krisenpolitischen Erstversorgung: Durchatmen, nicht anrufen, beruhigen, sich beraten. In der Reihenfolge. Auf sich selbst und die eigene Lagebeurteilung vertrauen ist laut Bringer jedenfalls kein Erfolgsgeheimnis. Je höher die

Klaus-Peter Schmidt-Deguelle beriet den damaligen Bundesﬁnanzminister Hans Eichel (vorne)

Position, desto geringer die Chance eines klaren Blickes. „Mit steigender Macht sinkt die Zahl der Kritiker im eigenen Umfeld. Das führt schnell zu einem falschen Selbstbild.“ Dieses Ja-Sager-Syndrom ist es, das wahrscheinlich Helmut Kohl verführte, ein Ehrenwort über die Gesetze zu stellen und womöglich den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland in dem Glauben hielt, er sei in seiner Stadt trotz Love-Parade-Katastrophe ein beliebter Politiker. Gegen chronische Selbst-

überschätzung allerdings ist wenig zu machen. Die Psychologin Bringer empﬁehlt deshalb eine Hilfstechnik: In politischen Krisen sollten Politiker jeden Vorwurf ernst nehmen, auch wenn er ihnen noch so absurd erscheint. Und dabei müssen sie Haltung bewahren. Es lohnt sich ein Blick über den Atlantik. Dort musste sich vor einigen Jahren Präsident Bill Clinton in wohl einer der meistgesehenen TV-Ansprachen zu Vorwürfen äußern, in denen es im Kern um

Was tun in der Krise? Tipps für Politiker

Setzen Sie auf unabhängige Berater, die Ihre Krisenkommunikation übernehmen. Sie mögen denken, Sie können es besser. So ist es aber nicht.

Träumen Sie lieber nicht von Freundschaft zwischen Politikern und Journalisten. Gerade dann, wenn Sie sich sicher fühlen, neigen Sie zum Übermut. Aus dem Medienliebling kann schnell eine Witzﬁgur werden.

Entwerfen Sie eine Taktik. Es geht nichts über ein geplantes Vorgehen und eine überlegte Wortwahl.

Machen Sie sich nichts vor. Wenn Journalisten fragen, setzen Sie nicht auf deren kurzen Atem oder gar ihre Vergesslichkeit. Sie werden weiter fragen.

Geben Sie Pressekonferenzen, aber reden Sie nicht von brutalstmöglicher Aufklärung. Das klingt brutalst verlogen.

Mut zum schnellen schmerzvollen Schritt: Je eher Sie alles auf den Tisch legen, desto besser. Wenn faule Sachen lange liegen, stinken sie immer mehr.

Bewahren Sie Haltung. Stellen Sie sich nicht als Opfer dar, trumpfen Sie aber auch nicht auf.

Vertrauen sie keinem, schon gar nicht sich selbst. Seien Sie sicher, dass Sie die Lage nicht so beurteilen, wie sie ist. Meiden Sie die Ja-Sager, die Ihnen sonst so gut tun.

Bereiten Sie sich immer auf den schlimmsten Fall vor und kleben Sie nicht am Amt – das macht eine Rückkehr leichter.

pol it ik & kommunikation | Februar 2012

Fotos: Marco Urban

Überlegen Sie sich gut, wie viel Sie den Medien von sich offenbaren. Wer Journalisten ins Wohnzimmer bittet, sollte sicher sein, dass kein Schmutz unter der Couch liegt.

Politik

Mitten in der Meute: Helmut Kohl auf dem Höhepunkt der Parteispendenaffäre vor Journalisten

seine Sexualpraktiken ging. Mit wachem Auge, einem „Ich würde gern, darf aber nicht mehr sagen“-Blick und einer trotz der unmöglichen Situation entspannten Körperhaltung zeigte er, dass er Herr der Lage ist. Ähnlich hielt es Joschka Fischer, als er seine Vergangenheit als Autonomer im Bundestag erklären musste. Für den Berliner KommunikationsCoach Karsten Noack ist es kein Zufall, dass beide Politiker über diese Krisen nicht stürzten, „sondern sogar gestärkt rausgingen“. Weil es diese Beispiele zuhauf gibt, leidet Noack gerade besonders unter Wulﬀ, der „mit seiner gebückten Körperhaltung eine Opferrolle einnimmt. Kein Mensch nimmt dem Mann doch jetzt noch ab, dass sein Wort Macht hat.“ Übertreiben sollte man es allerdings nicht. So sei Karl-Theodor zu Guttenberg eher an zuviel Haltung gescheitert. „Das wirkte dann arrogant.“ Es ist eine Gratwanderung: „Politiker müssen sich klar werden, welche Rolle von Ihnen erwartet wird und entsprechend agieren.“ Dass Noack Alphatieren mehr Chancen einräumt, überrascht dabei kaum.

Kühlen Kopf bewahren Denn diese Machtmenschen werden die Aufgabe, die plötzlich über sie im Minutentakt hereinbrechenden Fragen der Journalisten zu meistern, am besten lösen. Es ist der Moment, in dem die Krise ihren kritischsten Punkt erreicht. „Grundsätzlich gilt aber auch hier: Man kann alles richtig machen, wenn man überlegt vorgeht.“ Das sagt Thomas Knipp, jahrelang stand er als Chefredakteur an der Spitze pol it ik & kommunikation | Februar 2012

des „Handelsblatts“, seit 1994 ist er als Berater bei der Kommunikationsagentur Brunswick. Knipp empfiehlt Politikern, den psychologischen Rat zur Besonnenheit zu beherzigen und darauf die Krisen-Strategie der ersten Stunde aufzubauen. „Man muss sehr präzise planen und jedes Wort auf die Goldwaage legen.“ Zuerst sei es wichtig, sich mit Beratern zu besprechen und offenzulegen, „was an Fakten noch ausgegraben werden könnte, denn es wird ausgegraben“. Dann schlägt die Stunde der Sprecher und Berater, die auch gerne bei Journalisten anrufen können, wenn sie denn stichhaltige Argumente haben. „Mit eigenen Äußerungen sollte man sich hingegen zurückhalten.“ Das aber wird umso schwerer, je schmutziger die Angriffe sind. Es ist Zeit, über das Internet zu reden; jenes Internet abseits der auch bei Politikern beliebten Social-Media-Netzwerke und den Online-Ablegern der großen Medien. Politiker mit Rang und DSL-Anschluss wissen, was in den Untiefen des Internets alles an Gerüchten über sie verbreitet wird. Auch Christian Wulff weiß es – er musste dafür nicht einmal in Untiefen tauchen. Eine einfache Google-Suche zu Bettina Wulff fördert die waghalsigsten Vermutungen über deren Vorleben zu Tage. So paradox es klingt: Das beruhigt. Denn nicht die Fülle des Trash-Talks im Netz ist das Verblüffende, sondern der Umstand, dass er im Falle Wulffs bis heute nicht Bestandteil der veröffentlichten Meinung ist. Nach wie vor zählt, ob die Informationen von den großen Medien aufgegriffen werden, sagt Thomas Knipp.

„Für den Politiker wird es erst gefährlich, wenn etwas in den Zeitungen steht.“ Ist das Internet also ein Scheinriese, wenn es um Krisenkommunikation geht? Ganz so einfach ist es natürlich nicht. Doch zunächst einmal stimmt der Experte Jens Seiffert zu. Gerade schreibt Seiffert am PR-Institut der Universität Leipzig seine Doktorarbeit darüber, wie „kommunikative Mechanismen öffentliches Vertrauen“ beeinflussen, besonders berücksichtigt er dabei die Rolle des Internets. Und die ist laut Seiffert zu Beginn einer politischen Krise – eher unbedeutend. Auch beim Sturz des ehemaligen Verteidigungsministers habe das oft genannte Online-Angebot „Guttenplag“ – dort wurde Guttenbergs Doktorarbeit auf nicht gekennzeichnete Zitate hin untersucht – nur eine untergeordnete Rolle gespielt. „Aufgedeckt wurde die Sache zunächst durch einen Rechtsprofessor, der bei der ,Süddeutschen‘ anrief.“ Das Internet wurde erst danach bedeutend: „Es beschleunigte die Berichterstattung.“

Medien sind nicht steuerbar Seiffert rät deshalb grundsätzlich zu „Gelassenheit“, auch wenn man das Netz nicht ignorieren dürfe. Als „mediales Gedächtnis“ sei es kaum zu überschätzen. Jeder Wutausbruch, jede Lüge bei einer Pressekonferenz, jede unbedachte Wahlkampfäußerung ist mit großer Wahrscheinlichkeit wenige Minuten später als Mini-Film bei Youtube zu finden. Die von allen Kommunikationsberatern empfohlene Sorgfalt wird damit in Krisensituationen umso wichtiger. Bei allen Regeln, an die sich Politiker in Krisen halten können – es bleibt doch immer ein Spiel mit offenem Ausgang. Einer hofft auf die Ablenkung durch ein großes Fußballturnier, andere rettet ein Hochwasser. Dass selbst mediale Schützenhilfe nicht steuerbar ist, das bewies zuletzt Ex-Minister Guttenberg. Sein Comebackversuch auf dem Rücken des „Zeit“Chefredakteurs scheiterte, nicht vorerst, sondern auf ganzer Linie. Giovanni di Lorenzo machte dabei eine ähnliche Erfahrung wie Kollegin Schausten: Er blamierte sich und bereute später sogar das Buch zum Interview. Es war nicht die einzige Parallele. Di Lorenzos Panne ist inzwischen kein Thema mehr. Guttenbergs Comeback-Plan hingegen ist erst mal auf unbestimmte Zeit verschoben.  15

Public Affairs

Das Arsen der Lobbyisten Lobbyismus durch SPRACHE zielt darauf, die Deutungshoheit im politischen Diskurs zu gewinnen. Nicht selten werden dabei die Grenzen zur Manipulation gestreift oder gar überschritten.

V O N A N D R E A S KO L B E

ie und nimmer dürfe man von Brückentechnologie sprechen, Kernenergie sei „kein Auslaufmodell“, sondern „eine Technologie mit Zukunft“! Der Auftraggeber reagiert entsetzt auf den Vorschlag der Kommunikationsagentur und weist ihn empört zurück. Der Chef des großen Energiekonzerns hatte 2006 die Agentur beauftragt, eine Strategie zu entwickeln, wie die Laufzeit der Kernenergie in Deutschland doch noch verlängert werden kann. Sprachlich sollte eine positive Grundstimmung erzeugt werden. Mundgerecht für Kernkraftbefürworter sollte die Schlüsselvokabel sein und leicht in den Sprachgebrauch der Bürger zu integrieren. „Brückentechnologie klingt negativ“, grollt der Chef verärgert, und der Begriff verschwindet für drei Jahre. 2009 kehrt die Brückentechnologie im Wahlprogramm der CDU mit großem Aplomb zurück und wird ein riesiger Erfolg. Die Agentur hat mit ihrer pfiffigen Erfindung das womöglich erfolgreichste Kunstwort der vergangenen Jahre 16

entwickelt. Selbst bei Wikipedia ist es mittlerweile zu finden, und die Atomenergie dient dort nur als ein Beispiel dafür. Unerwähnt bleibt, dass es sich um ein interessengeleitetes Sprachprodukt handelt. Das Wort gehört zu den wichtigsten Werkzeugen von Lobbyisten, für manche ist es überhaupt die wirkungsvollste Waffe. In den vergangenen Jahren haben sich Lobbyisten verstärkt damit befasst, wie man Einfluss durch geschicktes Hantieren mit Semantik gewinnt. Lobbyismus durch Sprache ist Bewusstseinsbildung und Bewusstseinsveränderung mit dem Ziel, Deutungshoheit im öffentlichen politischen Diskurs zu gewinnen. Nicht selten werden dabei die Grenzen zur Manipulation gestreift oder gar überschritten. Als Erfolg gilt, wenn sich Bürger von einer Kampagne mitgenommen fühlen, sich mit ihr identifizieren, ohne zu fragen: Welche Interessen werden verfolgt? Wer hat welche Gründe, sie zu finanzieren? So glauben auch heute noch viele Bürger, die Kampagne „Du bist Deutschland“ stamme von der Bundesregierung. Eine beachtliche Leistung pol it ik & kommunikation | Februar 2012

Fotos: Visdia | Dreamstime.com; Privat

der Medienkonzerne, die die Kampagne finanziert haben, und der Agenturen, die mit der Umsetzung beauftragt waren. Der Glücksatlas schaffte es 2011 in alle relevanten Abendnachrichten. Unkritisch, aber staunend wurde minutenlang im „Heute Journal“ über die vermeintlich wissenschaftliche Studie berichtet, die in Wahrheit ein PR-Produkt der Deutschen Post war. Als Studien getarnte Kampagnen sind eher die Ausnahme. Vielmehr kommt es darauf an, Bilder zu vermitteln oder Fachjargon zu suggerieren. In der Regel werden eingängige, leicht in den Sprachgebrauch einzuflechtende Begriffe gebildet. So waren die Finanzmarktprodukte ein Erfolg der Bankenlobby, der durch die Umdeutung und Verkürzung der Bankenkrise zur Schuldenkrise noch getoppt wurde. Hedge-Fonds und allerlei spekulative Manöver wurden als Markt-Produkte etikettiert. Güter und Dienstleistungen sind ein Mittel zur Bedürfnisbefriedigung, das Ergebnis einer Wertschöpfungskette mit einem Nutzenversprechen für den Konsumenten. All das sind Finanzmarktprodukte, bei denen mit finanziellen Erträgen aus der Realwirtschaft spekuliert wird, nicht. Die Umdeklarierung von Verträgen zu Produkten entlastete die Banken-Lobby erheblich vom argumentativen Aufwand für die Begründung von Deregulierungen. Recht hintersinnig ist dagegen die Unterscheidung von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft. Einerseits hebt sie die Finanzwirtschaft auf Augenhöhe mit der Realwirtschaft. Andererseits ist der wirkliche Gegenpart einer Realwirtschaft bei Lichte gesehen eine Scheinwirtschaft. Ist das Kunstwort erfolgreich im Diskurs eingepflegt, dann genügt es, wenn der Lobbyist im geeigneten Moment das richtige Stichwort ausspricht, also durch einen Reiz eine konditionierte Reaktion auslöst. In den Interviews zur vom Autor mitverfassten Lobby-Studie der Otto-Brenner-Stiftung wurden Fälle geschildert, bei denen Politiker der „Lobby-Sprache“ auf den Leim gegangen sind: Sie glaubten, eine rationale Entscheidung getroffen zu haben, mussten aber später feststellen, dass sprachliche Manöver bei ihnen Assoziationen ausgelöst hatten, die ihren Blick verengten. Das besondere Interesse der Wortschöpfer gilt positiven Begriffen, denen man idealerweise zustimmt, ohne sie kritisch hinterfragen zu müssen. In der Praxis existieren drei Arbeitsmethoden, auf die je nach Anlass und Zweck zurückSie glauben nur, eine gegriffen wird. Da ist zunächst das Mittel der rationale Entscheidung Begriffskreation. Neue getroffen zu haben Begriffe sind zu finden, um eine interessengeleitete Botschaft in einfachen, eingängigen Worten zu transportieren: Leistungsfreundliche Gesetze (Abbau von Arbeitnehmerrechten), Kluges Sparen (Sozialkürzungen), Versorgungssicherheit statt Stromlücken durch Energiemix (Laufzeitverlängerung). Atomkraft habe lediglich ein Restrisiko (Risiko) und Banker kündigen Gewinnwarnungen (Verluste) an. Und es macht auch einen Unterschied, ob man von Schulden oder von Ausgabenüberschüssen spricht. Misslungen ist der Versuch, die Gesundheitsprämie gegen die Kopfpauschale durchzusetzen. Die zweite Methode ersetzt negativ besetze Begriffe durch bereits bestehende positivere, die das Gleiche meinen. Vor allem im Arbeitsmarktdiskurs, insbesondere bei der Zeitarbeit gibt pol it ik & kommunikation | Februar 2012

es allerlei wohlklingende Begriffe. Allen voran Flexibilität, die als Synonym für Belastung benutzt wird. Der Prekär-Bereich im Dienstleistungswesen wird euphorisch Kreativwirtschaft genannt, die Arbeitsplätze sind nicht prekär, sondern lediglich hybride. Misslungen ist der Versuch, die Atomenergie durch Kernenergie zu ersetzen. Ein Witz eigentlich, dass gerade das Deutsche Atomforum bemüht ist, den eigenen Namensbestandteil zu vermeiden. Die dritte Methode deutet Begriffe um, oft im Zusammenhang mit Schein-Kausalitäten. Deren Ziel ist es, einen fruchtbaren Boden im öffentlichen Diskurs für die spätere Die Arbeit an und Lobbyarbeit zu bestellen. Entweder suggerieren sie mit Sprache ist nicht scheinbar plausible generell zu kritisieren eine Kausalität, wie es der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit dem Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ gelungen ist. Oder sie negieren aggressiv Behauptungen, die eigens zum Zwecke der Negation aufgestellt werden, wie die Kampfphrase „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“. Schließlich hat niemand jemals ernsthaft behauptet, dass der Staat der bessere Unternehmer sei. Über eine gewisse Zeit gelang es den Kapital-Interessen, den Gerechtigkeitsdiskurs mit dem „Neid-Vorhalt“ zu irritieren. Lobbyismus über Sprache findet vorwiegend in politischen Bereichen statt, in denen es um Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen oder um viel Geld geht. Die unsägliche Bezeichnung Hartz-IV-Familien oder die Heiligsprechung der Leistungsträger gegenüber den angeblichen Leistungsverweigerern ist die Sprache des Klassenkampfs von oben. Über die Verteidigungspolitik hat sich mit den Jahren ein Semantikschleier technokratischer Begriffe gelegt, der das Militärisch-Martialische in wohlklingende Watte packt. Aus Kampfeinsätzen wurde schlichtweg ein robustes Mandat. Die Rüstungslobby verhandelt über intelligente Wirksysteme (Streubomben), die Weichziele (Menschen) vernichten sollen. Zum Orwellschen Neusprech ist es nicht allzu weit. Lobbyismus über Sprache kann wirken wie Arsen. Zunächst entfaltet sich die Wirkung unbemerkt, später kann man nur schwer nachweisen, woher es kam. Trotzdem ist die Arbeit an und mit Sprache nicht generell zu kritisieren. Im Gegenteil, sie kann und sie soll den politischen Diskurs bereichern. Aber es sollte transparent sein, woher neue Begriffe kommen und wer ein Interesse daran hat, dass sie verwendet werden. Eigentlich wäre es die ureigene Aufgabe von Journalisten, sich mit neuen Wortschöpfungen kritisch auseinanderzusetzen und sie nicht einfach zu übernehmen. Solange allerdings die öffentlich-rechtlichen Nachrichten ungerührt und unhinterfragt vom Kerneuropa (Spaltung für Kapitalinteressen) oder dem Vertrauen in die Märkte (Vertrauen in Banker) berichten, als seien das neutrale und selbstverständliche Begriffe, dürfen die die Erwartungen nicht allzu hoch sein. Andreas Kolbe ist Sozialwissenschaftler, Mitglied im Netzwerk Nautilus Politikberatung und einer der Autoren der „Marktordnung für Lobbyisten“, einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung. Die Studie kann kostenfrei unter www.lobbystudie.de bestellt werden.

Kampagne

Stadtoberhäupter gesucht Nur zwei Landtagswahlen stehen 2012 an, doch wer glaubt, das Wahljahr sei damit gelaufen, der irrt: In einigen Großstädten sind spannende Wahlkämpfe um das Amt des OBERBÜRGERMEISTERS zu erwarten. Drei Wahlen sind besonders interessant.

In Frankfurt geht eine Ära zu Ende: Petra Roth (CDU), seit 1995 im Amt, tritt bei den Oberbürgermeisterwahlen am 11. März nicht mehr an. Nach dem Willen der CDU soll ihr Nachfolger der derzeitige hessische Innenminister Boris Rhein werden. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Der 40-Jährige liegt nach einer Umfrage im Auftrag der „Frankfurter Rundschau“ vom 13. Januar deutlich vorne. Er käme auf 32,1 Prozent der Stimmen. Seine schärfsten Konkurrenten sind der Sozialdemokrat

Petra Roth (CDU)

Boris Rhein (CDU)

Peter Feldmann, bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament, und die grüne Umweltpolitikerin Rosemarie Heilig. Sie kommen in der Umfrage auf 19,4 beziehungsweise 12,4 Prozent. Das größte Handicap der beiden sei ihre Unbekanntheit bei vielen Frankfurter Bürgern, meint der Politikwissenschaftler Hans-Jürgen Puhle. Dass die Wahl dennoch Spannung verspricht, liegt Puhle zufolge daran, dass Rhein „weiß Gott nicht beliebt ist in Hessen und Frankfurt“. Allerdings dürfte der CDU-Kandidat klar die besten Chancen auf das höchste Amt im Römer haben.

Sebastian Turner (parteilos)

STUTTGART

Fritz Kuhn (Grüne)

Auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt wird ein neuer Oberbürgermeister gesucht. Der Grund: Der Christdemokrat Wolfgang Schuster, Stadtoberhaupt seit 1997, erklärte beim Neujahrsempfang im Rathaus, auf eine dritte Amtszeit zu verzichten. Seitdem laufen die Spekulationen um seine Nachfolge. Wen die Parteien in das Rennen um den Chefposten schicken, ist noch unklar. Als prominenter Kandidat für die Wahl am 7. Oktober ist auf Seiten der CDU der parteilose Unternehmer Sebastian Turner, langjähriger Vorstandsvorsitzender der Scholz-&-Friends-Gruppe, ins Spiel gebracht worden. Der Vorschlag des CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann stößt jedoch bei der Parteibasis auf Skepsis. „Dies liegt am fehlenden Stallgeruch und der mangelnden Verwaltungserfahrung Turners“, so Thomas Braun, Redakteur bei der „Stuttgarter Zeitung“. Als möglicher OB-Kandidat der CDU gilt auch der frühere Minister und jetzige EnBW-Repräsentant Andreas Renner. Keiner der beiden dürfte leichtes Spiel haben am 7. Oktober. Denn die Grünen bieten mit Fritz Kuhn, dem stellvertre-

tenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, ein politisches Schwergewicht auf. Bei der SPD herrscht indes noch weitgehend Unklarheit, was die Kandidatenfrage anbelangt. Nach Einschätzung von Braun dürfte es bei der Wahl im Oktober auf einen Zweikampf zwischen CDU und Grünen hinauslaufen.

MAINZ

Am 11. März wählen die Bürger in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz ein neues Stadtoberhaupt. Nötig wurde die Wahl, weil der langjährige SPD-Bürgermeister Jens Beutel aufgrund diverser Aﬀären am 1. Januar vorzeitig in den Ruhestand ging. Kurios: Ausschlaggebend für seine Demission war letztlich eine nicht bezahlte Weinrechnung in einer Hotelbar in Ruanda. Als Favorit für seine Nachfolge gilt der SPD-Kandidat

Michael Ebling (SPD)

Günter Beck (Grüne)

Michael Ebling – nicht verwunderlich in einer Stadt, in der die Sozialdemokraten seit 1949 durchgehend den Oberbürgermeister gestellt haben. Chancen ausrechnen dürfen sich aber auch Lukas Augustin (CDU) und Günter Beck (Grüne).

Weitere Kommunalwahlen: Am 11. März ﬁnden außerdem in den bayerischen Städten Aschaffenburg, Bamberg und Bayreuth Oberbürgermeisterwahlen statt. In Konstanz (Baden-Württemberg) wird am 1. Juli ein Nachfolger gesucht für den langjährigen grünen Oberbürgermeister Horst Frank. Auch in den ostdeutschen Bundesländern gibt es einige nennenswerten Urnengänge auf kommunaler Ebene: In Thüringen ﬁnden am 22. April in einigen Landkreisen Landratswahlen und in allen wichtigen Städten des Landes (Erfurt, Jena, Gera, Weimar, Eisenach) Oberbürgermeisterwahlen statt. In der Landeshauptstadt stellt sich der Amtsinhaber – Andreas Bausewein von der SPD – erneut dem Votum der Wähler. Die größte Gefahr dürfte ihm – nach Einschätzung von Experten – von Michael Panse (CDU) und Michael Menzel (Linke) drohen. In Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) sind die Bürger am 17. Juni aufgerufen, ihre Stimme zur Wahl des Oberbürgermeisters abzugeben. 18

pol it ik & kommunikation | Februar 2012

Fotos:Privat (3); Alexander Kurz; Alexander Heimann/Vollformat; Privat

FRANKFURT

Andere reden vom globalen Dorf. Wir tun was dafür. Schnelles Internet ist die Zukunft. Deshalb engagiert sich Vodafone ��Breitbandversorgung. Damit ganz Deutschland Zugang zu High-Speed-Internet hat, global wett��

Praxis

�� Rhetorik spielt in der Politik eine große Rolle. Menschen zu überzeugen und für eine gemeinsame Sache zu gewinnen, ist Grundlage erfolgreicher Politik. In p&k ﬁnden Sie jeden Monat BEISPIELE, praktische TIPPS und hilfreiche ANALYSEN rund um das Thema.

In unserer Wortwolke sind die meistbenutzten Wörter der Rede groß hervorgehoben

Die Rede des FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart wurde mit Spannung erwartet. Sie sollte zum Befreiungsschlag der von schlechten Umfragewerten gebeutelten Partei werden. Der zentrale Begriff seiner Rede ist „Wachstum“ – nach „Deutschland“ das am häufigsten benutzte Wort, wie unsere Wortwolke zeigt. Ohne Wachstum sei keine „Marktwirtschaft“ möglich, zu der Rösler sich damit bekennt. Er bemängelt, dass die Idee der 20

„sozialen Marktwirtschaft“ in Deutschland nicht mehr „in“ sei. Während Politiker anderer Parteien – auch Konservative – „Wirtschaftswachstum“ ablehnen würden, stünden die Liberalen ohne Wenn und Aber hinter diesem Prinzip. Für Rösler ist Wachstum gleichbedeutend mit der Schaﬀung von Arbeitsplätzen und damit sozialer Sicherheit. Seine Partei müsse dem vermeintlichen Linkstrend in der Gesellschaft entgegentreten und den zentralen Wert der „Freiheit“ verteidigen. Die FDP sei die Partei, die sich für die

„Wirtschaft“ einsetze, im Mittelpunkt müssten jedoch immer die „Menschen“ stehen. Deutlich zu erkennen in Röslers Rede ist das Bemühen, „Zukunftschancen“ aufzuzeigen. Nachhaltiges und verantwortungsvolles Handeln werden daher von ihm propagiert. Das frühere Alleinstellungsmerkmal der FDP – Steuersenkungen – kommt in der Rede gar nicht vor. Rösler spricht nur davon, Steuererhöhungen zu verhindern. Bitter: In Röslers Auftritt platzt die Nachricht vom Aus für die Jamaika-Koalition im Saarland. pol it ik & kommunikation | Februar 2012

Foto: Marco Urban

REDE DES MONATS: PHILIPP RÖSLER (FDP)

RHETORIKCHECK DER TIPP Zielen Sie sorgfältig! Eine lebendige Rede zeichnet sich durch Anschaulichkeit und Genauigkeit aus. Wenn Sie in Ihrer Rede versuchen, die Dinge möglichst exakt beim Namen zu nennen, werden auch Ihre Zuhörer davon proﬁtieren. Unter einem Tier, das weit weg auf einem Weg steht, stellt sich vermutlich jeder Zuhörer etwas anderes vor. Ein Reh aber, das rund hundert Meter entfernt auf einem mit Laub bedeckten Kieselweg steht, ruft ein deutliches und vor allem vergleichsweise einheitliches Bild hervor. So gehen Sie sicher, dass Ihre Botschaft auch ankommt.

DAS ZITAT

„Etwas KurzGesagtes kann die Frucht und Ernte von vielem Lang-Gedachten sein.“ FRIEDRICH NIETZSCHE

DAS BUCH Andreas Bornhäußer: Das Key-Motion-Prinzip – Menschen gewinnen durch Reden, Vorträge und Präsentationen. Breuer & Wardin, Bergisch-Gladbach 2011. 227 Seiten, 19,80 Euro.

Fotos: Privat; flickr.com; wikimedia.org

Ein Redner hat in der Regel vor allem ein Ziel: Er möchte, dass seine Aussagen beim Zuhörer hängen bleiben, dass dieser etwas aus seinem Vortrag mitnimmt. Das ist jedoch leichter gesagt als getan. Der Kommunikationswissenschaftler und Keynote-Speaker Andreas Bornhäußer gibt in seinem neuen Buch „Das Key-Motion-Prinzip – Menschen gewinnen durch Reden, Vorträge und Präsentationen“ nützliche Hinweise, wie Ihnen genau das gelingt. Der Schlüssel zu einer eindrucksvollen Rede sind nach Ansicht des Autors Emotionen. Wie Sie diese wecken und wie Sie Ihre Reden dem jeweiligen Publikum anpassen, verrät er auf den rund 230 Seiten anhand zahlreicher Praxisbeispiele. So erhalten Rhetoriker das nötige Handwerkszeug mit auf den Weg, um bei der nächsten Rede mit einprägsamen Bildern nachhaltigen Eindruck bei den Zuhörern zu hinterlassen. pol it ik & kommunikation | Februar 2012

Sahra Wagenknecht

26. Januar. Sahra Wagenknecht (Die Linke) zeigt dem Bundestag die Wirkung des Zitats: „Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden.“ Raunen, Lachen bei den Abgeordneten. „Dieser Satz stammt vom amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Roosevelt hat zu seiner Regierungszeit den Finanzmarktsektor massiv reguliert.“ Ein starker Auftakt für eine Rede, die Banken mit „Casinos“ vergleicht, während Staaten, so Wagenknecht, in die Pleite gingen. Kurz: ein Endzeitszenario! Im Empörungstonfall vorgetragen, aber irgendwie auch statisch und ungerührt. Das irritiert. Frau Wagenknecht, mehr Freude bitte! Feiern wir doch die niedrige Arbeitslosenquote und dass der Kapitalismus so kurz vor seinem Ende steht! M I M IK , GE ST IK , KÖ RP E R SPRACHE

L E B E N D IG E R A U S D RUCK

RE D E A U FB A U

Frank Hartmann Frank Hartmann ist Rhetorikcoach- und Medientrainer in Berlin und analysiert für p&k die rhetorischen Fähigkeiten unserer Politiker. Sie erreichen ihn unter: info@hartmann-rhetorik.de

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�� Chefredakteur (V.i.S.d.P.) Sebastian Lange sebastian.lange@ politik-kommunikation.de

Das hier ist unser bester V-Mann.

Redaktion christina.bauermeister@politikkommunikation.de felix.ﬁschaleck@politikkommunikation.de bjoern.mueller@politikkommunikation.de bastian.lompa@politikkommunikation.de Mitarbeiter dieser Ausgabe Thomas Trappe Politikkalender Paul Krebs paul.krebs@helios-media.com Layout/Illustration Marcel Franke Daniel Gührer

Ach, ich dachte immer, die hätten so schöne lange Federn?!

Fotografen/Fotoredaktion Frank Ossenbrink, Marco Urban, Stephan Baumann Redaktionsbeirat Prof. Dr. Marco Althaus (Technische Hochschule Wildau) Prof. Dr. Günter Bentele (Uni Leipzig) Prof. Dr. Christoph Bieber (Uni Duisburg-Essen) Dr. Frank Esser (Universität Zürich) Sven Gösmann (Rheinische Post) Eva Haacke (Deutscher Bundestag) Dr. Peter Köppl, M.A. (Mastermind Public Aﬀairs Consulting) Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg-Essen) Prof. Coordt von Mannstein (von Mannstein) Silvana Koch-Mehrin (MdEP) Peter Radunski (MSL Group) Prof. Volker Riegger (logos Holding) Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Medienberater) Maximilian Schöberl (BMW) Hajo Schumacher (Freier Journalist) Cornelius Winter (Ketchum Pleon) Herausgeber Rudolf Hetzel, Daniel Steuber Anzeigen Norman Wittig norman.wittig@helios-media.com Druck Oﬀsetdruckerei Holga Wende, Meeraner Straße 19, 12681 Berlin Abonnement Ansprechpartner: Silke Goß silke.goss@helios-media.com Inland: 12 Monate – 72 Euro, Studenten Inland: 12 Monate – 32 Euro. Studentenabonnement nur gegen Vorlage einer gültigen Bescheinigung. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. und Versandkosten.

Einsendung von Dirk Roß, Essen Ein neues Politikfoto ﬁnden Sie im Internet unter www.politik-kommunikation.de. Machen Sie mit! Die beste Einsendung wird veröffentlicht.

HINGUCKER

So schön kann Protest sein Camila Antonia Amaranta Vallejo Dowling, kurz Camila Vallejo, – ein Name, der runtergeht wie Öl. Die Geograﬁestudentin aus Santiago ist das Gesicht der Protestbewegung Chiles. Daran kann auch Gabriel Boric nichts ändern, dem die 23-Jährige vor kurzem bei den Studentensprecherwahlen unterlag. Seitdem ist Camila nur noch Borics Stellvertreterin. Wie schade … aber die Sache hat auch ihr Gutes: So war die Revolutionsführerin entlastet und konnte zu einer ausgiebigen Europa-Tournee au�rechen. Und die deutschen Studenten haben sicherlich genau zugehört (und hingeguckt), als sie über die Ungerechtigkeiten des chilenischen Bildungssystems referierte. Denn, wenn jemand weiß, wie man seine Interessen mutig vertritt und die Massen mobilisiert – dann sie. Über eine Million Menschen demonstrierten zuletzt in Chile. Also, liebe Studentinnen und Studenten hierzulande, nehmt Euch ein Beispiel an der „Jeanne d’Arc der Anden“!

Camila Vallejo

Im Internet www.politik-kommunikation.de Coverillustration Marcel Franke

GUT KOMMENTIERT An dieser Stelle lesen Sie in jedem Heft die besten Kommentare von p&k-Lesern in unserer Facebook-Community. Sören Kohse über den Aufruf zum Medienboykott von FDP-Mann Joachim Günther: Verlagsanschrift/Redaktionsanschrift Helios Media GmbH Werderscher Markt 13 D-10117 Berlin Telefon: 030 / 84 85 90, Fax: 030 / 84 85 92 00, info@helios-media.com

pol i t i k & kommunikation | Februar 2012

Von: Anna Kuhn An: E.ON Betreff: Energie der Zukunft

Wie geht’s mit Energie jetzt weiter? Macht mal eine klare Ansage, E.ON.

Hallo Frau Kuhn, wir gestalten die Zukunft der Energie. Damit sie sauberer wird und bezahlbar bleibt. Schon heute erzeugen wir allein in Deutschland jährlich rund 8 Milliarden kWh Strom aus Wasser, Wind, Biomasse und Sonne. Das entspricht dem Bedarf von über 5 Millionen Menschen. Und wir bauen die Erneuerbaren Energien konsequent weiter aus.

eon.de/energiezukunft

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Die FDP verharrt im Umfragetief – helfen soll die Neuorganisation der Parteizentrale

Welche Rolle das Design im modernen Wahlkampf spielt ��

Vor der Wahl setzte Polens Opposition auf au Ressentiments – ohne ohne Erfolg ��

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In den Bundesministerien verliert das Ideal des preußischen Beamten an Bedeutung ��

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