politik & kommunikation 02_2012 by Quadriga Media Berlin GmbH

Helios Media GmbH | ISSN 1610-5060 | Ausgabe 02/12 | März 2012 | 7,20 Euro

www.politik-kommunikation.de

Digital Liquid Democracy will die Entfremdung zwischen Politik und Bürgern beseitigen POLITIK 26

Kommunal Der britische Ex-Außenminister David Miliband will die Labour-Basis einbinden INTERNATIONAL 52

Hier lang Wege in politische Berufe

Inhalt

politik&kommunikation 2/12 – März 2012

14 Einblick geben

26 Neues Streben

52 Viel bewegen

Welche Fähigkeiten brauchen Einsteiger in politiknahen Berufen? Wo sind Generalisten gefragt, wo Spezialisten – und was bringen die neuen Studiengänge? Ein Ratgeber.

Die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik gilt als eine der größten Bedrohungen für die Demokratie. Das Konzept der Liquid Democracy will den Missstand beseitigen.

David Miliband will die Labourpartei zu einer tief in der Bevölkerung wurzelnden Massenbewegung machen. Sein Werkzeug: Die Organisation „Movement for Change“.

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34 Kompakt 36 Westen versus Osten Westliche versus östliche Strategieprinzipien von Andreas Graf von Bernstorﬀ und Annika Serfass 40 Turbo-Wahlkampf an der Saar Die Plakatmotive der Parteien zur Landtagswahl im Saarland

60 Die Karrierekurve Stephan Weil 62 Mein Lieblings… p&k befragt Bundestagsabgeordnete nach dem, was ihnen lieb ist 64 Heimspiel Klaus Wowereit stellte sein Buch zum Thema Integration vor – p&k war dabei von Bastian Lompa 66 Personen und Karriere British American Tobacco stellt sich neu auf, Buch folgt di Mauro 70 Ossis Welt Das Politikbilderbuch 72 Gala Die wichtigsten Events 76 Politikkalender Die Top-Termine im März und April 77 Porträt in Zahlen Heiko Maas

Meldungen Bürgerdialog empört die Opposition, Interaktive Karte zu Parteispenden

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12 Fusion von Bundesländern? Pro und Kontra von Thomas Bareiss und Nadine Schön 14 Die neuen Alleskönner Wo die Politikmanager von morgen studieren und was sie können von Christina Bauermeister 24 Die Gießkanne leert sich Die Förderpolitik des Staats bedroht die freien Träger politischer Bildung von Björn Müller 26 Demokratie reloaded Das Konzept der Liquid Democracy will unsere Demokratie verändern von Felix Fischaleck ��

28 Kämpfe und Kooperiere Kämpferische Kooperation als effiziente Strategie für NGOs 30 Digital Public Affairs Eine Studie zu Stärken und Schwächen der Digital Public Affairs von Martin Höfelmann 32 Gesetz des Monats Novelle des Arzneimittelgesetzes von Judith Junk

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42 Rhetorik ��

44 Kompakt 46 Bücher und TV ��

48 Kompakt 50 Als der Kaiser „is nich“ sagte Wie der Traum der Berliner von einer Weltausstellung an Kaiser Wilhelm II. scheiterte von Marco Althaus 52 Zurück zu den Wurzeln David Miliband bereitet mit dem Movement for Change Labours Rückkehr an die Macht vor von Amber Elliott 56 Negative Campaigning Negative Campaigning im USWahlkampf hat seine guten Seiten

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Redaktionstagebuch Liebling des Monats Entspann Dich, Deutschland Essay von p&k-Chefredakteur Sebastian Lange 78 Letzte Seite 3 5 6

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Fotos: Deutscher Bundestag/ Lichtblick/ Achim Melde; World Economic Forum/swiss-image.ch; Marco Urban

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Liebling des Monats: Peter Hintze Und ist man auch von allen verlassen, auf Peter Hintze ist Verlass. Dieser ist eine treue Seele: Als niemand mehr bereit war, Christian Wulff zu verteidigen oder ihm auch nur – Verzeihung, ﬁeser Ausdruck – das Schwarze unter dem Nagel noch zu gönnen, da setzte Hintze sich in jede erdenkliche Talkshow und verteidigte den

zu der Zeit Noch-Bundespräsidenten. Gegen alle anderen. Gegen alle Widerstände. Man mag über den Fall Wulff denken, was man will, aber eine solche Treue ist selten in der Politik. Dass er bei Günther Jauch mit einem Hinweis auf den von Wulff verfassten Vermerk zu Landesbürgschaften für den Filmunternehmer David

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Groenewold die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Wulff erst so richtig in Fahrt brachte – Schwamm drüber, der gute Wille zählt. Die Hintzesche Loyalität zeigte sich übrigens auch damals, in der Endphase der Kanzlerschaft Helmut Kohls. Im Bundestagswahlkampf 1998 stand er – wie schon vier Jahre

zuvor – dem „Kanzler der Einheit“ und CDU-Chef als Generalsekretär zur Seite und organisierte dessen Wahlkampf. „Keep Kohl“, lautete der Slogan auf einem von Hintze präsentierten Plakat, das einen im Wolfgangsee badenden Elefanten zeigte. Kohl musste trotzdem gehen. Wie Wulff. Die Treue des Peter Hintze aber, die blieb.

Essay

Entspann Dich, Deutschland Es scheint uns an Gelassenheit zu mangeln, sonst hätte die Diskussion um die Verfehlungen von CHRISTIAN WULFF nicht auch nach dessen Rücktritt so lange angehalten.

V O N S E B A ST I A N L A N G E

ie Art und Weise, wie Deutschland die Debatte über die Verfehlungen des Christian Wulff führte, fand ihren Ausdruck in den Bildern der Proteste beim Großen Zapfenstreich: Mancher der dort versammelten Wutbürger schrie aus voller Kehle ein langezogenes „Schaaaande!“, und wer auch immer von Reportern befragt wurde, musste noch einmal ein giftiges „Schande“ dazuspucken. Schande, Schande, Schande – so viel Wut war lange nicht. Sollte Wulff sich durch die Kommentarspalten der Onlineportale und Blogs gewühlt haben (was sein Arzt ihm hoffentlich verboten hat), so hätte er sich dort die unterschiedlichsten Ratschläge abholen können: Auswandern war noch der harmloseste. Die Unerbittlichkeit mancher Reaktionen auf das keineswegs zu leugnende Versagen dieses Bundespräsidenten steigerte sich zum Teil bis ins Fanatische. Natürlich ist Wulffs Verhalten peinlich für das Land, für das Amt und für ihn selbst. Angesichts der heftigen Reaktionen auf diese Affäre aber fragt es sich, ob andere Länder diesen Fall eigentlich genauso abgehandelt hätten. Vermutlich nicht. Denn dass die Diskussion sogar nach Wulffs Rücktritt kaum enden wollte, dass nicht nur über den Ehrensold bis zum Geht-nicht-mehr diskutiert wurde, sondern auch über den Zapfenstreich und darüber, dass er sich dazu gar vier anstatt der üblichen drei Lieder wünschte – das ist nur noch schwer nachvollziehbar, das ist wohl typisch deutsch. Es scheint uns an Gelassenheit zu mangeln, Italiener oder Franzosen jedenfalls hätten zu so einem Zapfenstreich vermutlich nur mit den Schultern gezuckt. Die Medien hätten gut daran getan, die Diskussionen im Nachgang zu Wulffs Rücktritt nicht mehr ganz so hoch zu hängen. Gibt es denn nicht so viele wichtigere Themen? Klimawandel, Energie, Euro, soziale Gerechtigkeit – das sind drängende Fragen, doch sind sie auch ziemlich komplex. Sie erfordern leider ein erhebliches Maß an Differenzierung. Ob die Demonstranten vom Bellevue wohl auch dabei sind, wenn es nicht nur um einen peinlichen – möglicherweise auch straffälligen – Schnäppchenjäger wie Wulff geht? Kommen sie auch, wenn Putin das nächste Mal in Berlin ist? Gehen sie demonstrieren, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert? Das wäre doch auch mal eine gute Aktion. Vielleicht aber warten sie lieber auf den ersten Fehler von Joachim Gauck. 

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Zeitarbeit: Die Ministerin hat es in der Hand.

www.ig-zeitarbeit.de

Kompakt Kompakt Ko mp akt

In Erfurt stellte die Kanzlerin sich den freundlichen Fragen ausgewählter Bürger. BUNDESREGIERUNG

Merkel-Show empört Opposition Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht die Nähe zum Volk. Seit Anfang Februar können die Bürger der Kanzlerin auf einer Online-Plattform mitteilen, was sie bewegt und Vorschläge machen, wie das gesellschaftliche Miteinander in der Bundesrepublik in fünf bis zehn Jahren aussehen soll. „Eine lebendige Diskussion“ erhoﬀt sich die Kanzlerin davon. Mit den Bürgern, deren Vorschläge bis Ostern von den Usern am besten bewertet wurden, will sich Merkel Ende des Jahres per-

sönlich treﬀen. Doch nicht nur im Internet geht die Regierungscheﬁn auf Tuchfühlung. Die thüringische Landeshauptstadt Erfurt war Ende Februar Auftakt für drei geplante Townhall-Meetings nach US-Vorbild, bei denen sich Merkel den Fragen und Anregungen der Teilnehmer stellt. Dieses Townhall-Meeting ist nun Gegenstand von Kritik: Die Opposition wirft der Kanzlerin vor, mit ihrem Bürger-Dialog im Internet Steuergelder für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Der

FDP

GRÜNE

Debatte im Netz

Machtgewinn durch Frauenpower

Die FDP hat ihr neues Grundsatzprogramm erstmals öﬀentlich im Netz zur Diskussion gestellt. Auf der Webseite „Chancen für morgen“ konnten im Februar und März sowohl Mitglieder als auch Nicht-Mitglieder den Entwurf der Grundsatzkommission weiterentwickeln. Auf dem Parteitag im April in Karlsruhe soll das Programm endgültig verabschiedet werden. Wie die Pressestelle der FDP auf p&k-Nachfrage mitteilte, ist die Netzdebatte von Wahlprogrammen zu Bundestags- und Europawahlen schon seit dem Jahr 2000 üblich. Die Liberalen hoﬀen, mit dem neuen Grundsatzprogramm aus dem Umfragetief zu kommen.

Die Grünen haben im März das Projekt „FiftyFifty“ gestartet. Ziel des Projekts: den Frauenanteil der Partei von 37 Prozent auf 50 Prozent zu steigern. Kernelement der Kampagne sind vier Plakate, auf denen Mitglieder der Parteiführung mit Selbstironie punkten wollen. So wirbt die Parteivorsitzende Claudia Roth mit dem Spruch: „Wer nervt mehr als Claudia? Besser Du als irgendein Kerl!“ Die Werbeaktion lief am Weltfrauentag, dem 8. März, an. Entwickelt wurden die Plakatmotive von der Berliner Agentur Ressourcenmangel. Über „Fifty-Fifty“ wollen die Grünen auch Kandidatinnen für Mandate

www.dialog-ueber-deutschland.de

Plakatmotiv zum Projekt „Fifty-Fifty“

von der EU- bis zur Lokalebene gewinnen. Zudem soll ein höherer Frauenanteil einen Vorsprung im politischen Wettbewerb sichern: „Mehr politisches Gewicht geht nur über eine stärkere Basis“, sagte Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, bei der Vorstellung des Projekts. www.gruene.de/fifty-fifty pol it ik & kommunikation | März 2012

Fotos: ddp images/dapd; Bündnis ´90 die Grünen

www.chancen-fuer-morgen.de

Dialog wurde auch auf der Homepage der CDU beworben, was zeige, „dass es sich hier um Wahlkampf außerhalb des Wahlkampfs“ handele, erklärte die Parteicheﬁn der Grünen Claudia Roth gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Die SPD will ebenfalls prüfen lassen, ob beim Bürgerdialog die notwendige Trennung von Partei- und Regierungsarbeit beachtet wird, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann.

PA R T E I E N

UMWELT

FDP rennen Mitglieder davon

Klicke und spende

Nun laufen der krisengebeutelten FDP auch noch die Mitglieder davon. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ („HAZ“) verloren die Freien Demokraten binnen eines Jahres fast acht Prozent ihrer Mitglieder. Zum Jahreswechsel hatten die Liberalen nach eigenen Angaben noch 63.123 Mitglieder, 5400 weniger als im Vorjahr. Auch die großen Parteien werden immer kleiner: Sowohl die CDU als auch die SPD rutschten unter die 500.000-Marke, wobei die Sozialdemokraten ihren Mitgliederstand zum Jahresende noch nicht genau beziﬀern konnten. Vor 20 Jahren hatte die SPD noch fast eine Million Mitglieder. Die CDU zählte nach eigenen Angaben aktuell noch 489.896 Beitragszahler, 15.418 weniger als ein Jahr zuvor. Auch die Linke verlor 2011 zirka 3600 ihrer Beitragszahler. „Die Parteien sind einfach nicht mehr attraktiv genug“, sagte Peter Schöppner, Geschäftsführer von TNS Emnid, der „HAZ“. Das Problem sei, dass die Parteien angesichts der Europäisierung der Politik verstärkt als machtlos erschienen. „Der Bürger hat den Eindruck, dass Politiker immer weniger bewegen können.“ Außerdem werde Poli-

tik immer weniger verstanden. Entgegen dem Trend gewannen die Grünen als einzige der im Bundestag vertretenen Partei neue Anhänger hinzu, und das sogar zwar kräftig. Gleich 6000 Neumitglieder bekamen 2011 das grüne Parteibuch, das ist ein Plus von elf Prozent. Im Aufwind ist auch die Piratenpartei: Sie knackte Anfang des Jahres die 20.000-Mitglieder-Marke. Nach Einschätzung von Parteienforscher Mitgliederstand der kleineren Parteien 2011 | 2010 Quelle: TNS Emnid, eigene Recherche

68.523

59.019

Grüne

53.019

ca. 70.000

Linke Piraten

73.658

20.000 12.000

Oskar Niedermayer ist der Aufwind bei den Grünen auf deren gute Umfragewerte zurückzuführen. „Eine langfristige Entwicklung ist noch nicht auszumachen“, so Niedermayer zu p&k.

TENEXPER P T IP

Fotos: WWF; Privat(3); www.marco-urban.de; Privat(2); www.marco-urban.de

63.123

FDP

Schwarz-gelber Zoff um GauckNominierung: Ist das der Anfang vom Ende der Koalition?

Wolfgang Ismayr (Uni Dresden)

Ulrich Sarcinelli (Uni KoblenzLandau)

Ulrich von Alemann (Uni Düsseldorf)

Mit mehr Interaktion und SocialMedia-Verknüpfungen will die Naturschutzorganisation WWF Deutschland die Klickzahlen auf ihrer Internetseite steigern. Mitte Febuar hat die Organisation ihren Webauftritt daher komplett überarbeitet. Umgesetzt hat den Relaunch die Berliner Digital-Agentur Aperto. Auf dem neuen Portal werden dem Besucher mehr Möglichkeiten geboten, selbst in Aktion zu treten. „Unser Ziel ist es, die erste Anlaufstelle im Netz in Sachen Natur- und Umweltschutz zu werden“, erklärt Marco Vollmar, zuständig für die Öﬀentlichkeitsarbeit beim WWF. Die Entwickler von Aperto hatten den Auftrag, die drei Themenschwerpunkte Information, Mitgliedschaft und Spenden zusammen zu bringen. Zuletzt wurde die Seite 2006 überarbeitet.

Karl-Rudolf Korte (Uni DuisburgEssen)

Wichard Woyke (Uni Münster)

Uwe Jun (Uni Trier)

Peter Lösche (Uni Göttingen)

Griechen sauer auf Schäuble und Rösler: Treten unsere Politiker in der Euro-Krise zu arrogant auf? Parteien denken wieder über NPD-Verbot nach: Wäre das ein richtiger Schritt im Kampf gegen rechts? Merkel macht Wahlkampf für Sarkozy: Wird sich das bei einem Sieg von Hollande rächen? Pfarrer und Pfarrerstochter an der Spitze des Staates: Wirkt sich das auf die politische Kultur des Landes aus?

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Kompakt

KO R R U P T I O N I

PARTEIEN

Votum für härtere Regeln

Wo die Spenden herkommen

Die deutsche Antikorruptionsorganisation Transparency International fordert Konsequenzen aus der Korruptions-Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsident Christian Wulff und dessen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker. Konkret spricht sich die NGO für ein Spendenannahme-Verbot für Abgeordnete und eine Veröffentlichungspflicht für Parteispenden ab 2000 Euro aus. „Wir brauchen eine IntegritätsEdda Müller offensive der Politik, damit Vertrauen in Demokratie und Politiker zurückgewonnen werden kann“, so Transparency-Vorsitzende Edda Müller auf einer Pressekonferenz Ende Februar. Darüber hinaus seien klarere Regeln für das Sponsoring von Regierungen und Verwaltungen erforderlich. Transparency plädiert daher für die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters.

Die Tageszeitung „taz“ hat auf ihrer Webseite eine interaktive Karte veröffentlicht, die das Spendenau�ommen der im Bundestag vertretenen Parteien geografisch veranschaulicht. Auf einen Blick können die Nutzer sehen, in welcher Region besonders spendable Unternehmen sitzen, und wie viel sie den Parteien überwiesen haben. Die Grafik basiert auf den Daten der Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2009. Zudem gibt es auf der Seite ein Recherchetool für die Großspenden in den Jahren 1994 bis 2009. Die „taz“ will mit dem sogenannten „Parteispenden-Watch“ das Thema dauerhaft in der Öffentlichkeit etablieren. Zudem hofft das linksalternative Medium auf die Härtnäckigkeit der Nutzer: Sie könnten mit dem Tool schneller Unregelmäßigkeiten in den Berichten auf die Schliche

kommen. Seit 2002 sind die Parteien dazu verpﬂichtet, alle Spenden ab 10.000 Euro zu veröﬀentlichen. www.taz.de

NACHHALTIGKEIT

Statistiker berichten Deutschland macht Fortschritte beim Klimaschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energien, hinkt aber beim Schutz der Artenvielfalt und der natürlichen Ressourcen weiter seinen Nachhaltigkeitsambitionen hinterher. Das geht aus dem Mitte Februar vom Statistischen Bun-

desamt vorgelegten Fortschrittsbericht zur nachhaltigen Entwicklung hervor. Die Statistiker dokumentieren in dem Bericht ausführlich, wie sich die 38 Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie 2050 der Bundesregierung zuletzt entwickelt haben.

KO R R U P T I O N I I

Politik und Verwaltung müssen aus Sicht der Bürger Vorteilsnahme, Amtsmissbrauch und Korruption stärker bekämpfen: Nur rund ein Viertel der Bevölkerung ist mit dem bisherigen Vorgehen gegen Korruption zufrieden, dagegen halten über 90 Prozent dieses Thema für wichtig. Das ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Arbeitskreises „Open Government Partnership“. Zudem sprechen sich die Bürger für die strafrechtliche Verfolgung von Amtsmissbrauch aus. „Hier spielt vermutlich der Wulﬀ-Eﬀekt eine Rolle“, sagt Stefan Gehrke, Vorsitzender des Open Data Networks. 8

AUSSENPOLITIK

Debattenforum gestartet Der Think-Tank Atlantische langfristigen PerspektiInitiative hat das Onlineven deutscher AußenpoliDebattenforum „Deutschtik im Mittelpunkt stehen. lands Agenda“ ins Leben Die Redaktion des Debatgerufen. Unter dem Motto tenforums will die bes„Außenpolitik für alle“ gibt ten Ideen aus Artikeln und die Initiative dort interesOnline-Kommentaren in sierten Bürgern die MöglichMemoranden für Entscheikeit, außen-, sicherheits- und dungsträger zusammenwirtschaftspolitische Fragen fassen. Die Atlantische Inizu diskutieren. Prominente tiative gibt es seit dem Jahr Gastautoren sollen dabei für 2004. Ein weiteres Projekt Guido Westerwelle eine lebhafte Debatte sordes Think Tanks ist das seit gen – den Auftakt machte Außenminister fünf Jahren bestehende englischsprachige Guido Westerwelle (FDP). Bei „Deutsch- Online-Portal atlantic-community.org. lands Agenda“ sollen insbesondere die www.atlantische-initiative.de pol it ik & kommunikation | März 2012

Fotos: OpenStreetMap; Marco Urban

Der Wulff-Effekt

Kompakt

Foto: Thyssen Krupp

Aufgedeckt: Sicher bauen Über Jahrhundenn der Bau war derte war Berbisher als Glaswürfel lin für Architekten geplant, der nachts der reinste Genuss. leuchtet. AngebSchinkel tobte sich lich will das Unterhier für die Preunehmen diesen weißenkönige aus, dass terhin bauen, „aber es eine Freude war, nicht um jeden Speer wollte die Preis“, so Vorstand Stadt mit seinem Grimm. Die PresMentor brutalstsestelle des Untermöglich umkremnehmens wiederpeln, in den 90er holt es mantraartig: Jahren versuchte Man wolle den Diasich die internatilog mit den BürGeplantes Thyssen-Krupp-Haus onale Bau-Elite am gern führen – Sorge Potsdamer Platz. vor einem neuen So mancher Prachtbau entstand. Nun, Stuttgart 21 an der Spree? Dann aber etwas verspätet, will auch Thyssendie Meldung, Konzern-Senior Berthold Krupp Gesicht in der Hauptstadt zeiBeitz habe zum Telefon gegriﬀen und gen – das ist jedenfalls geplant, seit einem Gegner des Projekts versprofünf Jahren. Direkt am Schlossplatz, 14 chen: „Wir bauen das nicht.“ Kurz darMeter vom Staatsratsgebäude entfernt, auf ein Dementi. Dann hieß es, der soll eine schicke Hauptstadt-Repräsen- Konzern habe neuerdings Sicherheitstanz entstehen. Oder auch nicht. Oder bedenken, was den Standort angeht. doch? Man weiß es nicht genau. Es Wie heißt es so schön? Das einzig gab jedenfalls Kritik an dem Vorhaben, Sichere im Leben ist die Unsicherheit.

MOBILFUNK

Neue Politik-App Die Agentur für digitale Kommunikation Init hat eine kostenlose HandyApp entwickelt, welche die NewsFeeds von Ministerien und Behörden aus Bund, Ländern und ausgewählten Städten bündelt. Das Angebot von „Politik News“ können die Nutzer mit thematischen und regionalen Filtern gezielt an ihren persönlichen Bedarf anpassen. So ist es beispielsweise möglich, die Meldungen nach Bundesländern oder Themenfeldern zu ﬁltern. „Es ist das erste Informationstool dieser Art, weil die Nachrichten direkt von der Quelle kommen“, bewirbt Init-Innovationsmanager Andreas Steﬀen die Anwendung. „Politik News“ richtet sich vor allem an Journalisten und Referenten, die schnell auf relevante Nachrichten aus Politik und Verwaltung angewiesen sind. Die App ist für alle iOS- und Android-Geräte verfügbar.

Pﬂanz einen Baum und trink aus ihm. Getränkekartons verursachen zwei bis drei mal weniger CO2 als EinwegPlastikﬂaschen.

Den natürlichsten Klimaschutz liefern nachwachsende Rohstoffe, wie z. B. Holz. Getränkekartons bestehen überwiegend aus Holz.

Und: Holz wächst nach – Öl nicht! Mehr als 40% aller Kartons traDas Umweltbundesamt empﬁehlt gen bereits das Label des Forest den Kauf von Mehrwegﬂaschen Stewardship Council (FSC®) – 2015 sollen es 85% sein. Dieses Verantwortungsvolle und ökologisch vorteilhaften Waldwirtschaft FSC N001582 Getränkekartons. Label steht für die Verwendung www.fsc.org von Holz aus vorbildlich beNatürlich Klima schützen! wirtschafteten Wäldern und anderen kontrollierten Quellen. ®

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Politik

Fusion von Bundesländern? Der Sparzwang bei den öﬀentlichen Haushalten gibt der Idee, BUNDESLÄNDER ZUSAMMENZULEGEN, neuen Auftrieb. Was spricht dafür, was spricht dagegen?

Pro

Kontra

VO N T H O M A S B A R E I S S

VON NADINE SCHÖN

ür eine Neugliederung der Bundesländer im Sinne mehrerer Länderfusionen sprechen zahlreiche Argumente. Dass Länderfusionen durchaus Chancen bieten, zeigt das Beispiel Baden-Württemberg. Als sich 1952 die Länder Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden zusammenschlossen, überwog die Skepsis. Heute zweifelt keiner am Erfolg des Landes. Entgegen dem oft verbreiteten Argument sind regionale Eigenheiten bewahrt geblieben. Das schwerwiegendste Argument, das heutzutage – in Zeiten von Finanz-, Wirtschaftskrise und demographischem Wandel – für Länderfusionen spricht, ist sicherlich die enorme Kostenersparnis und Eﬃzienzsteigerung. Aufgrund der verschärften Finanzlage zeigt sich besonders deutlich die wachsende Kluft zwischen armen und reichen Ländern. Spätestens 2016 wird dies zum unüberwindbaren Problem, denn dann greift für die Länder die Schuldenbremse. Wer den Föderalismus zukunftsfest machen will, braucht starke Länder. Um zu zeigen, dass wir es ernst meinen, sollte zunächst der im Grundgesetz geregelte Zusammenschluss von Ländern vereinfacht werden. Nur mit einer Volksabstimmung in ganz Deutschland können wir den Partikularinteressen einzelner weniger Länder begegnen. Den Anfang des Fusionsprozesses sollte dabei die Integration der Stadtstaaten bilden. Neben einem niedrigeren Personalbedarf würden sinnvolle Zusammenschlüsse vor allem auch zu einer Minimierung des Koordinationsaufwands zwischen Bund und den 16 Ländern sowie den Ländern untereinander führen. Allein die Kosten der derzeit rund 1800 Abgeordneten in den Landesparlamenten, den 16 Ministerpräsidenten und rund 150 Landesministern, sowie jeweilige Mitarbeiter und Verwaltungsstrukturen bieten enorme Einsparpotentiale. Darüber hinaus birgt eine Neugliederung die Chance, im Bundesrat eine gerechtere Stimmenverteilung zu bewirken. Daher ist es an der Zeit, mit Mut die große Reform des Föderalismus endlich anzupacken.

ie bundesweit diskutierten Länderneugliederungen betreffen fast immer auch meine Heimat, das Saarland, als kleinstes Flächenland. Unsere Eigenständigkeit ist jedoch insbesondere in Anbetracht unserer wechselhaften Geschichte im 20. Jahrhundert ein wichtiges kulturelles, politisches und ideelles Gut. Ungeachtet dieser regionalen Identität, vor deren Hintergrund eine Länderneugliederung der betroffenen Bevölkerung schwer vermittelbar erscheint, bin ich überzeugt, dass die Eigenständigkeit von Bundesländern einige durchaus gewichtige Vorteile bietet. So kann sich ein kleineres, eigenständiges Bundesland gezielter im Wettbewerb der Regionen positionieren und dabei in wichtigen Bereichen wie Arbeitsmarkt, Forschung, Lehre, Bildung, Innovation und Tourismus landesspezifische Kompetenz au�auen sowie Alleinstellungsmerkmale stärken. Darüber hinaus können regionale Interessen sowohl bundespolitisch (Bundesrat) als auch auf europäischer Ebene mit wesentlich mehr Nachdruck und besseren Erfolgsaussichten vertreten werden. Mit der Eigenständigkeit kleinerer Bundesländer ebenso untrennbar verbunden sind „kurze Wege“ sowie kürzere Genehmigungsverfahren und damit entscheidende Standortvorteile im föderalen Wettbewerb. So kehrte das Saarland im vergangenen Jahrzehnt trotz unverschuldeter Haushaltsnotlage das Zwei-Drittel-Wachstum der 90er-Jahre in ein Vier-Drittel-Wachstum gegenüber dem Bund um. Auch der massive Abbau von Arbeitslosigkeit sowie Spitzenplatzierungen im Vergleich aller Bundesländer hinsichtlich der wichtigsten wirtschaftlichen Kennzahlen mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten belegen die enormen Vorteile und Chancen, die sich kleinen, aber eigenständigen Regionen durch kluge politische Entscheidungen bieten. Daher plädiere ich dafür, statt der Fusion von Bundesländern weitere Möglichkeiten länderübergreifender Kooperationen ernsthaft und zielführend zu diskutieren, um im Rahmen der unabdingbaren Haushaltskonsolidierungen weitere Synergieeffekte zu erzielen.

Thomas Bareiss (CDU)

Nadine Schön (CDU)

ist seit 2005 Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Unter anderem ist er Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bareiss plädiert seit langem für Länderfusionen.

ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete. Sie ist unter anderem Mitglied der Ausschüsse für Wirtschaft und Technologie und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

pol it ik & kommunikation | März 2012

Fotos: CDU

Erleben Sie die Kraft eines Kunstwerks

Entdecken Sie Innovation und Kunst in ihrer schönsten Form! Als langjähriger Partner der EnBW präsentiert das Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM) unter dem Motto „Kraftwerk ZKM“ Kunstwerke, die voller Energie, Dynamik, Kraft und Konzentration stecken.

Wir freuen uns, Sie im Showroom der EnBW begrüßen zu dürfen! 1. März – 30. Juni 2012 Mo. – Fr. 11:00 – 19:00 Uhr, Sa. 11:00 – 16:00 Uhr EnBW-Hauptstadtrepräsentanz Schiffbauerdamm 1 10117 Berlin www.enbw.com/showroom

Der Eintritt ist frei.

Politik

Demokratie reloaded Spätestens seit Stuttgart 21 ist klar: Will die Politik das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, müssen diese stärker an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Darauf baut das Konzept der LIQUID DEMOCRACY.

Diese besteht aus 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen. Über die Plattform „enquetebeteiligung.de“ können seit Februar 2011 Bürger, aber auch Verbände oder NGOs die Arbeit der Kommission als „18. Sachverständiger“ aktiv mitgestalten. Und dies funktioniert denkbar einfach: Jeder, der sich für die Arbeit der Kommission interessiert und eine E-Mail-Adresse besitzt, kann sich ohne Authentiﬁzierung

VON FELIX FIS C H A L E C K

erlin-Mitte, Alte Schönhauser Straße: Wer neue Entwicklungen aufspüren will, der ist hier genau richtig. An diesem Ort begegnen einem aus aller Welt hippe und trendbewusste junge Leute. An der Alten Schönhauser Straße befinden sich auch die Büroräume von Liquid Democracy – eines Vereins, der mit Mode nichts am Hut hat. Liquid Democracy will die Demokratie verändern und verfolgt dabei einen pragmatischen Ansatz: „Die größte Herausforderung besteht für uns in der Frage: Wie kann man das gesellschaftliche Engagement politisch machen?“, erklärt Daniel Reichert, Politikstudent und Vorsitzender des 2009 im Umfeld der Piratenpartei gegründeten Vereins. Mit dem Konzept der Liquid Democracy – der „fließenden Demokratie“ – soll laut Reichert eine „diskursive Demokratie“ entstehen, in der jeder mit jedem wann und wo er will kommunizieren kann. Woher der Begriff Liquid Democracy eigentlich stammt, ist unklar, vermutlich leitet er sich ab von der Vorstellung einer „Liquid Society“, die der polnisch-britische Soziologe Zygmunt Bauman im Jahr 2000 in seinem Werk „Liquid Modernity“ beschreibt. In diesem skizziert er das Bild einer modernen Gesellschaft, die sich nicht in starre Konventionen einfügt und traditionellen Lebensweisen skeptisch gegenübersteht. Liquid Democracy strebt eine Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie an. Die zeitlichen, inhaltlichen und partizipatorischen Begrenzungen der parlamentarischen Demokratie sollen dabei „verflüssigt“ werden: Abstimmungen und Wahlen sollen permanent möglich sein, die politische Repräsentation kein Monopol der Parteien bleiben und die Erarbeitung von Gesetzen nicht den Politikern überlassen werden. Die 12

18. SACHVERSTÄNDIGE erarbeiten

PAPIERE erarbeiten

praktische Umsetzung dieser neuen Form der Demokratie erfolgt durch die digitalen Kommunikationstechniken. Spezielle Softwarelösungen wie die vom Liquid-Democracy-Verein entwickelte Anwendung „Adhocracy“ oder das von der Piratenpartei verwendete „Liquid Feedback“ kommen hier zum Einsatz.

Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ „Adhocracy“ ist das am meisten verbreitete Liquid-Democracy-Tool. Wie Daniel Reichert betont, wurde bei der Software „sehr großer Wert auf eine einfache Bedienung“ gelegt. Das prominenteste Beispiel der Nutzung einer „Adhocracy-Anwendung“ in der Politik ist bisher die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestags.

anmelden und mitdiskutieren. Auf enquetebeteiligung.de gibt es – wie bei Adhocracy üblich – sowohl die Möglichkeit, fremde Texte zu kommentieren als auch eigene Vorschläge einzubringen. Stimmt das Gremium ab, so entstehen daraus dann Papiere mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Kommission. Bisher fällt die Beteiligung allerdings bescheiden aus, knapp über 2500 Mitglieder – bei über 80 Millionen Bundesbürgern – zählte die Plattform Ende Februar.

Positives Feedback der Abgeordneten Dennoch wird die Online-Bürgerbeteiligung von den Abgeordneten fast unisono begrüßt. „Adhocracy ist eine Bereicherung für die Arbeit der Kommission, weil die Diskussion geöﬀnet und das Verfahpol it ik & kommunikation | März 2012

ren der Entscheidungsfindung transparenter wird“, meint etwa Konstantin von Notz, Abgeordneter der Grünen und Mitglied der Kommission. Seiner Meinung nach darf sich Politik „nicht länger in Hinterzimmern abspielen“. Die Politik müsse offen sein für neue technische Möglichkeiten. Von Notz empfindet die Arbeit der Enquete-Kommission in diesem Punkt daher als „vorbildhaft, denn es gibt nur

PROJEKTGRUPPEN

dern werde. „Für uns als Netzpolitiker ist das erst einmal gut, aber es bedeutet auch einen Spagat zwischen der Fraktionsdisziplin einerseits und der Diskussion mit den Bürgern andererseits.“ Er glaube jedoch daran, dass Liquid Democracy für eine höhere Akzeptanz von politischen Entscheidungen sorgen könne. Voraussetzung: „Es darf keine Partizipationsillusion entstehen. Es muss sich lohnen,

ENQUETE

setzt ein

BUNDESTAG beschließt

Grafik: cc Daniel Reichert [M]

Handlungsempfehlungen

Bericht wenige andere Länder, in denen auf parlamentarischer Ebene Vergleichbares stattﬁndet.“ Ähnlich sieht das sein Kollege Lars Klingbeil von der SPD – ebenfalls Mitglied der Enquete-Kommission: „Ich halte es für sehr wichtig, dass wir neue Räume für Partizipation Die Bürger wirken als „18. Sachverständiger“ an schaﬀen. Dafür sind Liquid-Deder Arbeit der Enquete-Kommission aktiv mit. mocracy-Tools gut geeignet.“ Der Netzpolitiker verweist auch auf ein Projekt aus der eigenen Fraktion , den „Zukunftsdialog online“. Der bei Liquid-Democracy-Angeboten mitDialog der SPD-Bundestagsfraktion, an zumachen, da müssen wir als Politiker dem sich auch Nicht-Parteimitglieder beliefern.“ Nicht nur die SPD setzt auf die teiligen können, wird ebenfalls über die digitale Beteiligung der Bürger an parteiPlattform Adhocracy geführt. Klingbeil internen Entscheidungsprozessen, auch ist der Ansicht, dass sich mit den neuen andere Parteien haben die Zeichen der Kommunikationsangeboten der Parteien Zeit erkannt: Die Linke startete vergangean die Bürger über kurz oder lang auch nes Jahr eine elektronische Programmdedie innerparteiliche Demokratie veränbatte, die FDP ließ vor kurzem ihr neues pol it ik & kommunikation | März 2012

Grundsatzprogramm online diskutieren, und die Kanzlerin lädt seit Februar auf der Internetseite „Dialog über Deutschland“ zum Zukunftsdialog. Beﬁnden wir uns also bereits im Übergang zur Liquid Democracy?

Konzept im Anfangsstadium „Liquid Democracy wird sich sicher nicht schnell etablieren – und auch ein flächendeckender Einsatz ist sehr fraglich“, sagt der Politologe Christoph Bieber von der Universität Duisburg-Essen. Die Beratungsfunktion, die Liquid Democracy liefere, sei zwar wichtig, jedoch werde sich das demokratische System nicht von heute auf morgen ändern. Für Bieber ist Liquid Democracy „ein spannendes Projekt an der Grenze zwischen Technologie und Politik“ – allerdings mit noch vielen Fragezeichen: Eines davon betreffe das sogenannte „Delegated Voting“ – ein Kernelement der Liquid Democracy. Dieses sieht vor, dass die eigene Stimme bei einer Abstimmung flexibel an eine andere Person delegiert werden kann. Wie sich Leute verhalten, die viele Stimmen auf sich vereinen; ob es zu einer Hierarchiebildung im Netz kommt – diese Fragen seien völlig offen, so Bieber. Strittig ist auch, ob Klarnamen auf Liquid-Democracy-Plattformen für eine höhere Transparenz sorgen könnten. So forderte etwa Axel E. Fischer (CDU), der Vorsitzende der Enquete-Kommission, ein „Vermummungsverbot im Internet“. Auch radikale Verfechter von Liquid Democracy inerhalb der Piratenpartei fordern, dass Abstimmungen auf Liquid-DemocracyPlattformen öffentlich und transparent sein müssen. Trotz dieser Streitfragen ist Christoph Bieber überzeugt: „Digitale Kommunikation wird in politischen Prozessen immer wichtiger werden – das zeigt nicht nur Liquid Democracy, sondern auch die Nutzung von Wikis oder Etherpads“ (Editoren zur gemeinsamen Bearbeitung von Texten, d. Red.). Interessant an den Liquid-Democracy-Tools sei die Tatsache, dass die Software frei verfügbar ist – eine wichtige demokratische Vorbedingung. Auch Daniel Reichert ist sich sicher: „Liquid Democracy wird stärker werden. Wenn Jugendliche heute lernen, dass sie nicht unbedingt zu Parteien gehen müssen, um 20 Jahre später mitzuentscheiden, dann ist unserer Demokratie bereits viel geholfen.“  13

Symbol รถstlicher Macht: Die Terrakottasoldaten im Grabmal des ersten chinesischen Kaisers

Kampagne

Siegen ohne zu kämpfen Das klassische CHINESISCHE DENKEN bietet hilfreiche Lehren für Kampagnenmacher. Sein Geheimnis ist, das Potenzial einer Situation zu erfassen, anstatt lineare Strategien zu entwickeln. Greenpeace beispielsweise beherzigt diese Lehre.

VO N ANDREAS GRAF V O N B E R N STO R F F UND ANNIK A S E R FA S S

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as europäische und anglo-amerikanische Strategiedenken folgt Clausewitz. Clausewitz deﬁniert „Zweck“ und „Ziel“ der Strategie, wobei Zweck den höheren Sinn der Unternehmung beschreibt und Ziel der Ort ist, an dem der Zweck erreicht wird. Die Aufgabe des Strategen, des Feldherrn, ist, den kürzesten Weg zum Ziel zu wählen. An diesem Ort wird das politische Anliegen, der Zweck der Operation schließlich durchgesetzt oder verhandelt. Clausewitz’ „Friktionen des Krieges“ sind dann die Störungen, mit denen man rechnen muss. Vor dem Hintergrund dieses linearstrategischen Denkens werden besondere Aktionen in schwieriger Lage dann „Geniestreich“ genannt, wie zum Beispiel das „Wunder an der Marne“. Der französische General Joseph Gallieni schaﬀte im August 1914 an die 6000 Mann in requirierten Taxis und Privatautos, den „Marnetaxis“, an die Front gegen die Deutschen und wurde dadurch zum „Retter von Paris“. Im klassischen chinesischen Denken wäre pol it ik & kommunikation | März 2012

eine solche „außermilitärische“ Kriegsmaßnahme eher ein nahe liegendes und kein besonders „geniales“ Mittel. Es würde nicht besonders erwähnt.

Es gibt kein „Ziel“ Diesem Denken ist schon unser Begriff des „Ziels“ nicht geläufig. Um es aus der westlichen Literatur zu übersetzen, werden zwei Wörter – beziehungsweise Zeichen – kombiniert, nämlich „Auge“ und „das Schwarze“ (in einer Zielscheibe). Zentral seit 2500 Jahren sind hingegen Begriffe wie „Hang“, „Neigung“ oder „Hangneigung“. Die Urformel des chinesischen Strategiedenkens ist die militärische Anweisung, hangabwärts die feindlichen Truppen zu bekämpfen – niemals bergauf. Also die Schwerkraft nutzen und wie das Wasser fließen. Wir übersetzen „Neigung“ in der Regel mit „Situation“, „örtliche Gegebenheit“. „Situs“ ist in unserer Medizin ein Operationsort. Der Leiter Politik von Greenpeace Deutschland, Stefan Krug, beschreibt die Stärke des Greenpeace-Handelns als Abwesenheit von Strategie und die Kraft, aus der Situation heraus, situativ, zu entscheiden

– unbeschadet aller Klarheit in der politischen Zielvorstellung. Der Ausgangspunkt einer Situationsanalyse nach diesen Vorbildern wäre also, nicht nach einem Ziel, wie es der von Aristoteles um 350 vor Christus geprägte philosophische Begriﬀ „Telos“ meint, zu streben und dies auf dem kürzesten Weg zu erreichen; stattdessen gilt es, eine Situation zu nutzen, in der wir expandieren, eine Lage stabilisieren, sie „günstig wandeln“ können, ohne einen großen Angriﬀ zu starten und eben ohne ein bestimmtes Ziel anzustreben. „Siegen ohne zu kämpfen“ ist die altchinesische Parole. In der Strategie von Greenpeace bedeutet das entsprechend: „abwarten und im richtigen Augenblick losschlagen.“ Dabei kann es niemals eine „Intervention von außen“ geben, Schicksalsschläge oder Götterzorn. Alles, was geschehen kann – auch von Seiten des Gegners – alles, was eine Rolle spielt, ist in der vorgefundenen Situation bereits enthalten und gilt, erfasst zu werden. Darum ist es dem chinesischen Feldherrn auch untersagt, vor der Schlacht ein Orakel zu befragen. Heroismus und Opfermut gelten hier nichts. Weglaufen ist nicht feige, sondern 15

Kampagne

Westen versus Osten Typische westliche und chinesische Prinzipien im Vergleich WESTEN

Gefangene gut behandeln Gleichzeitig betont Jullien, dass in der Gestalt des Odysseus, des Listenreichen, in unserm Abendland ein „vorheroischer“ Typus besungen wird, der Situationen erkennt und zu seinen Gunsten nutzt. Erst das teleologische Denken der griechischen Klassik seit Aristoteles, lange nach Homers Odyssee, macht die Protagonisten zu strahlenden – und tragischen – Helden. Die guten Generäle sind dann die Geometer. Die Geometrie mit ihren Linien, Winkeln und Aufstellungsﬁguren für die Truppen wird bis ins 19. Jahrhundert zur vorherrschenden Denkform der Strategen. In dieser Welt der inthronisierten Zielstrebigkeit wird Odysseus vom Listenreichen zum Opportunisten degradiert. Dagegen werden in China seit dem fünften vorchristlichen Jahrhundert Kataloge von (Kriegs-)Listen erstellt und bis heute gelehrt und gepﬂegt, die wir im Westen „Strategeme“ nennen. Sie beschreiben allerlei Täuschungsmanöver und Tricks. Zum Beispiel „Einen alten Baum mit frischen Blumen schmücken“ oder „Im Osten viel Lärm machen, um im Westen anzugreifen“. Besonders wichtig scheint uns der Grundsatz, die „Truppen intakt zu lassen“ – und zwar einschließlich der gegnerischen. Um 16

Berechnung / Planung Ausgehend von der Geometrie Ziel Kreuzpunkt von Linien, Endergebnis Teleologisches Denken Fortschritt Annäherung an Ideale Handeln momentan, lokal, auf Subjekt bezogen

CHINA Reifung Ausgehend vom natürlichen Wachsen

Weg („als Ziel“) Tao, was auf dem Wege geschieht / möglich ist Vegetales Denken Prozess Ständige günstige Wandlung Wandeln dauernd, umfassend, auf Situation bezogen

Vernichtung des Feindes Triumph, Feind ist absolut

Intakthalten der Truppen der eigenen und der fremden

Effektiv sichtbar, markiert, pompös

Efﬁzient diskret, indirekt, stillschweigend

Zielerreichung Modellbildung, Plan, Umsetzung

Intuition als Antwort auf die Friktion Opfern sich selbst, heldenhaft für die Ideale

Nutzenmaximierung durch Ausschöpfung des situativen Potentials Bewusstsein durch ständiges evaluieren des Potentials Warten auf die Änderung der Umstände, der Situation

diese bestenfalls zu übernehmen. Eine Taktik dabei: Man macht Gefangene, behandelt sie gut und lässt sie nach einiger Zeit frei. Sie gehen zurück zu ihren Truppen und haben nur Gutes über den Gegner zu berichten. Vor dem Hintergrund des Mottos „Siegen ohne zu Kämpfen“ fällt auf, dass sich selbst das heutige China – neben den Brutalitäten gegen Menschenrechtler, Tibeter und Uiguren – bisher keine raumgreifenden äußeren Kriege leistet. China erobert auf andere Weise die Welt. Es handelt. Und wer handelt, der handelt. Und wandelt. Auch im Vietnamkrieg wurde den Amerikanern übrigens die große Entscheidungsschlacht verweigert, auf die sie immer wieder setzten. Nach dem Besuch von Außenminister Guido Westerwelle in China im Januar 2010 spricht die deutsche Seite von einem „konstruktiv kritischen Umgang“ mit der chinesischen Führung, während die Chinesen sagen: „Gemeinsamkeiten suchen und Diﬀerenzen beiseite lassen“. Wer konstruktiv etwas konstruiert, hat ein Gebäude oder ein System im Sinn. Indem man sich als kritisch gegenüber dem Gesprächspartner lobt, distanziert man sich von ihm. Wer Gemeinsamkeiten sucht, nähert sich dem Gesprächspartner, und indem er Diﬀerenzen explizit beiseite lässt, bekräftigt er dies. Teleologie versus günstige Wandlung der Situation. Wir sprechen hier über Denkformen, nicht über Gut und Böse. Andreas Graf von Bernstorff ist Cooperating Partner bei Heitger Consulting, Wien. Er lehrt Campaigning und Strategische Kommunikation unter anderem an den Universitäten St. Gallen und Heidelberg. Von 1989 bis 2005 war er Kampagnenleiter bei Greenpeace.

Annika Serfass heroisch große Generäle, Statuen Sturm und Drang das eine beendet das andere

unsichtbar Strategie ist das Gegenteil von Heldentum Yin und Yang das eine wechselt das andere ab, beides ist im anderen enthalten

studierte Wirtschaftswissenschaften sowie Philosophie und Kulturreﬂexion an der Universität Witten/Herdecke. Sie ist bei Heitger Consulting vor allem in den Bereichen Strategie und Resilienz tätig. Der Text ist ein leicht verändertes Kapitel aus dem Buch „Einführung in das Campaigning“ von Andreas Graf von Bernstorff im Carl-Auer-Verlag, Heidelberg, März 2012.

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Fotos: Privat

je nach Situation geboten. Stillhalten, Nichtstun ist sinnvoll, wenn die Lage ungünstig ist, und Handeln erst wieder sinnvoll, wenn die Lage sich gewendet hat oder es gelungen ist, sie im Stillen zu wandeln. Man kann nichts erzwingen. Der dumme Bauer zieht an den Halmen des Hafers, um das Wachstum zu beschleunigen, heißt es; der kluge Bauer wässert, schützt und pflegt die Pflanze. Er begünstigt, wandelt die Situation, fasst die Pflanze aber nicht an. Der französische Philosoph Francois Jullien, auf den wir uns hier primär beziehen, verweist darauf, dass China als einzige der verschriftlichten Hochkulturen kein Heldenepos hervorgebracht hat. Wohl aber das „I Ging“, das „Buch der Wandlungen“, mit seiner Kernbotschaft: „Beharrlichkeit bringt Heil“.

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International

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International

Zurück zu den Wurzeln Erstmals öﬀneten die Community-Organizer der britischen Labour-Partei einer Journalistin ihre Türen. Amber Elliott hat sich angeschaut, wie die Organsiation „Movement for Change“ arbeitet und mit dem Mann gesprochen, der sie führt: Ex-Außenminister DAVID MILIBAND.

V O N A M B E R E L L I OTT

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ir sitzen in einem zugigen Kneipen-Hinterzimmer im Londoner Stadtteil Lambeth, der am Ufer der Themse gegenüber dem Regierungsviertel Westminster liegt. Sechzehn Menschen hören gespannt einer Frau zu, die eine Powerpoint-Präsentation zeigt. Zu sehen ist ein in waagerechte Segmente unterteiltes Dreieck. „Wir wollen innerhalb der Pyramide aufsteigen“, sagt die Frau, „und dabei Beziehungen entwickeln. Die Teilnehmer schreiben mit, manche nicken zustimmend. Dies ist eine Versammlung von „Movement for Change“, kurz M4C. Zum ersten Mal hat die Organisation ihre Türen für eine Journalistin geöffnet. M4C ist eine „Bottom-up-Organisation“ innerhalb der britischen Labour-Partei, eine Bewegung von unten, die darauf setzt, die Partei wieder stärker in den Kommunen und Gemeinden zu verankern. Das Treffen in Lambeth ist eine Einführungsveranstaltung für Parteimitglieder, und es scheint eine Mischung aus Mitarbeiterschulung und Gruppentherapie zu sein. „Wir hoffen, dass es ein aktiver Abend mit reger Beteiligung wird“, sagt der Gruppenleiter. Die erste Aufgabe der Gruppe ist, mit einer Schnur die Verbindungen räumlich darzustellen, die 19

International

„Wenn wir zu einer Maschine werden, verlieren wir“ zu einer Maschine werden, verlieren wir. Labour muss wieder eine Bewegung werden, wenn wir gewinnen wollen. Und ich will gewinnen.“ Ein ehemaliger Mitarbeiter Milibands erklärt, wie es war bei der Wahl des Parteichefs im September 2010: „Kein Kandidat, der zur Wahl stand, konnte behaupten, er sei besonders fest in der Bewegung verwurzelt oder gar ein Gewerkschafter – sie waren entweder Berater oder Politikexperten. Es war nötig, zu den Wurzeln zurückzukehren. Ed hat das mit einer Debatte um das Existenzminimum geschaﬀt. David erreichte es durch Move20

ment for Change.“ Aber vielleicht war die hehre Idee, aus der Partei eine Bewegung zu machen, zu groß für den Wettstreit um den Parteivorsitz? Miliband spricht nicht gern darüber. „Es gibt vieles, was ich dazu sagen könnte, aber normalerweise rede ich nicht gerne über die Vergangenheit“, sagt er schmallippig. Haben die Menschen damals wirklich verstanden, was die Bewegung erreichen will? „Das können nur andere beantworten“, erwidert er. „Ich werde mich

aktiv werden sollte anstatt nur rumzujammern; ich bin gut im Jammern.“ Sozialarbeiterin Kathryn Perera erklärt, warum diese Geschichten so eine große Rolle spielen. „Wenn wir an eine Tür klopfen, ist es wichtig, den Menschen unsere Geschichten zu erzählen. Zu sehen, warum die einen nur gefrusted sind und die anderen sich engagieren, ist wichtig, um eine Verbindung zu schaﬀen.“ Obwohl es sich um eine Graswurzelbewegung handelt, ist der Parlamentarier

Kämpften gegeneinander um den Parteivositz der Labour-Partei: Ed (links) und David Miliband.

damit nicht weiter auseinandersetzen. Das Wichtigste ist, dass die Menschen jetzt mehr darüber wissen und sich inspiriert fühlen.“ Und die Menschen wirken in der Tat inspiriert. Zurück in der Kneipe in Lambeth: Die Mitglieder wechseln sich gerade damit ab, über die Gründe für ihre Parteimitgliedschaft zu sprechen. Rukayah hat sich als junge Frau entschlossen, der Partei beizutreten. „Ich möchte Erfahrungen sammeln und dafür sorgen, dass die afrokaribische Gemeinschaft mehr gehört wird.“ Kate, Absolventin der Universität Cambridge, ist nach dem Ende der Thatcher-Ära aufgewachsen und kann sich nicht an die Zeit erinnern, in der die Labour-Partei nicht an der Regierung war. „Ich wurde an der Uni politisiert“, sagt sie. Und Alan wurde durch seinen Vater inspiriert, der als Fabrikarbeiter gearbeitet hat. „Ich habe 20 Jahre lang dazugehört. Wir waren alle in der Labour-Partei. Ich bin vor einiger Zeit ausgestiegen, aber dann habe ich mich zusammengerissen und gemerkt, was für ein Schwachkopf ich gewesen war, und dass ich wieder

David Miliband nicht der einzige prominente Kopf hier. Die junge Unterhaus-Abgeordnete Stella Creasy ist ebenfalls begeistert von dem Projekt. „Die Herausforderung besteht darin, die Dinge aus dem Wahlkreis auf die nationale Bühne zu bringen und umgekehrt, um zu zeigen, wie man Veränderung bewirkt“, erklärt sie. Keiner von uns ist in die Partei eingetreten, um Flugblätter zu verteilen. Wir sind eingetreten, weil wir die Welt verändern wollten.“ Creasy schildert, wie sie selbst M4C für ihren Wahlkampf eingesetzt hat, in dem sie gegen Kredithaie mobil machte. Vor Sparkassen verteilte sie Flugblätter und sprach mit den Leuten über Schulden, Kredite und darüber, was die örtliche Gemeinschaft dagegen tun kann. Blair McDougall, der Miliband im Wahlkampf um den Parteivorsitz unterstützte, kümmert sich inzwischen um den Au�au dieses neuartigen Bündnisses zwischen der Partei und der Öﬀentlichkeit. „Alle paar Jahre kommt jemand, der ausgefallene und neumodische Politik betreiben will“, sagt er. „99 Prozent pol it ik & kommunikation | März 2012

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zwischen ihnen bereits in den sozialen Netzwerken existieren. Die ungewöhnlichen Methoden erhellen, warum manche die Truppe auch „Movement for Strange“, „seltsame Bewegung“ nennen. Am Ende der Sitzung fühlen sich die Teilnehmer erfüllt, und selbst die größten Skeptiker gehen mit einem guten Gefühl heim. Alles begann mit David Milibands Ankündigung, er wolle Parteivorsitzender werden. Obwohl am Ende sein Bruder Ed gewählt wurde, zog er sich nicht aus der Parteiarbeit zurück, sondern engagierte sich für die Bewegung „Movement for Change“. Von der internationalen Bühne als Außenminister zu einem hyper-lokalen Organisationsmanager: „Es ist deﬁnitiv ein Abenteuer“, gibt er zu. „Aber es war gut, meiner Leidenschaft nachzugehen und die Labour-Partei zu einer relevanten, starken und wählbaren Organisation zu machen, die ihr Potenzial ausschöpft.“ Kritiker werfen dem Ex-Außenminister vor, sein Engagement für die Bewegung sei ausschließlich auf seine gescheiterte Wahl zum Parteichef zurückzuführen. Im Buch „Tangled up in Blue – Blue Labour and the Struggle for Labour’s Soul“, behauptet Maurice Glasman, ein Berater seines Bruder Ed, dass David die Wahl verlor, weil er nicht genug Zeit für das Projekt aufgewendet habe. Dies habe ihn den Vorsitz gekostet. „Das stimmt nicht“, erwidert Miliband. „Ich bin stolz darauf, es versucht zu haben und würde es wieder tun. Es ist mir sehr wichtig, dass wir eine Bewegung sind und keine Maschine. Wenn wir

von denen kommen und gehen dann wieder. Ich hoffe, der Unterschied ist, dass wir nicht nur die Idee haben, sondern auch die finanziellen Ressourcen, um sie umzusetzen. Wir wollen etwas Nachhaltiges au�auen“, so McDougall. Die Herausforderung bestünde darin, die Partei zu ihren Wurzeln zurückführen. McDougall und Miliband verfolgen das Ziel, in vier Jahren 10.000 Menschen als Multiplikatoren für ihre Bewegung zu gewinnen. Nur so könne man eine nachhaltig wirkende Organisation au�auen. Ich hoffe darauf, dass die Bewegung sich verbreitert“, fügt Miliband hinzu. „Das ist der Plan.“ Bei seiner Rede auf dem Parteitag in diesem Jahr versuchte David Miliband zu erläutern, warum M4C eine große Rolle für die Zukunft der Partei spielt: „Ed hat Recht, wenn er sagt, dass eine neue Politik allein nicht ausreicht. Was wir brauchen, ist eine neue Art der Politik.“ Beide Miliband-Brüder werden nicht müde zu dementieren, dass die Bewegung für David ein Versuch ist, doch noch den Parteivorsitz doch noch zu übernehmen. Ed unterstützt Movement for Change seit Anfang des Jahres sogar ganz offiziell. „Die Erneuerung muss ganz unten anfangen“, erklärt er. Movement für Change leiste einen wichtigen Beitrag dazu. Aus dem engen Vertrautenkreis der beiden Milibands ist zu hören, dass Ed schon immer für das Projekt war. Dieses leiten zu dürfen, sei die einzige Sache, um die David gebeten hat. Wie könne er da nein sagen? David Miliband bleibt wortkarg, wenn es um dieses Thema geht. „Ed unterstützt uns. Das ist gut.“ Auch Stella Creasy will die Bewegung nicht als Kampf der beiden Brüder verstanden wissen. „Ich sage den Menschen in meinem Wahlkreis immer: Kommt zu einer der Veranstaltungen und bildet euch selbst eine Meinung.“ Creasy hat bei der Wahl offen für David geworben, weil er ihrer Meinung nach verstanden hat, dass das Projekt etwas Großes ist – und eben keine Nebensächlichkeit. David Miliband selbst gibt sich eher zurückhaltend. Er will nicht überheblich wirken, schon gar nicht bei den Zielen, die er sich steckt. „Dies ist kein Wunderheilmittel für alle Probleme dieser Welt“, sagt er. „Wenn wir das darin sehen, werden wir vom Ergebnis enttäuscht sein. Es ist ein wichtiger Schritt, die Labour-Partei und das ganze Land zu erneuern, weil der Einfluss der Gemeinden zu klein ist und pol it ik & kommunikation | März 2012

Hätte die Bewegung die letzte LabourRegierung retten können? unsere Politik übermäßig zentralisiert ist. Aber es wird keine schnelle Lösung bringen.“ Das Projekt zielt auf die Rückkehr der Labour-Partei in die Regierung, aber es geht darüber hinaus, davon ist der 46Jährige überzeugt. „In den nächsten 50 Jahren wird uns das Projekt helfen, wenn wir an der Regierung sind – aber auch, wenn wir es nicht sind.“ „Ich sage den Menschen ständig, sie müssen dem Projekt Zeit lassen“, sagt Stella Creasy. Es bedeute einen Wandel der politischen Kultur, und so etwas brauche Zeit. Mit „Movement for Change“ schaﬀe man Verbindungen mit Menschen durch gemeinsame Ziele und durch Leidenschaft. Man zeige anderen, wofür man steht und frage: „Sind Sie dabei?“ Schon jetzt kann die Bewegung Erfolge vorweisen. Marion Maxwell, eine Rentnerin aus Norfolk, führte eine Kampagne, die die örtlichen Stadträte dazu bewegte, Kürzungspläne für die nächtliche Straßenbeleuchtung zurückzunehmen. Ein anderes lokales Projekt konzentriert sich darauf, die Verkehrssituationen von Pendlern zu verbessern. Und dann gibt es da noch die „Verlorene-Wähler-Kampagne“ in London: „Wir vermuten, dass es in London Tausende von Wohnungen ohne gemeldete Mieter gibt. Diese Immobilien werden überwiegend von Arbeitern bewohnt, was uns politisch schwächt“,

ORGANIZING Organizing ist ursprünglich eine Methode, mittels derer Gewerkschaften ihre Basis in Betrieben ausbauen. Sie bilden die Anhänger so aus, dass sie sich selbst organisieren und mobilisieren können. Organzing stammt aus den USA, wo die Gewerkschaften in den 90ern einen historischen Tiefpunkt ihres Organisationsgrads erreicht hatten. Durch gezielte Kampagnen konnten sie ihre Mitgliedszahlen wieder steigern. Inzwischen hat auch die Politik das Konzept für sich entdeckt, etwa US-Präsident Barack Obama, der „Organizing for America“ ins Leben rief.

sagt Creasy. Um in Großbritannien wählen zu können, muss man sich in Wählerlisten eintragen lassen – dafür aber muss man gemeldet sein. Nun hat die staatliche Wahlkreiskommission die Wahlkreise so neu zugeschnitten, dass es sich noch stärker zu Lasten der Linken auswirkt, wenn in bestimmten Stadtteilen viele nicht registrierte Labour-Anhänger wohnen. Miliband gibt sich kämpferisch. „Nur weil wir nicht mehr regieren, müssen wir das nicht hinnehmen“. Aber wir sollten uns nicht unter der Illusion hingeben, dass der Weg den wir gehen, nicht steinig ist, auch dann nicht, wenn die Wahlkreisänderungen zurückgenommen werden.“ Die Labour Partei ist nicht die einzige politische Kraft, die den Versuch unternimmt, die politischen Kräfte der lokalen Ebene zu bündeln. Auch die Regierung hat die Idee schon für sich entdeckt. Andrew Stunell, Minister im Kabinett Cameron, will 5000 engagierte Bürger finanziell fördern, um Unruhen auf dem Land vorzubeugen und dort ein stärkeres Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen. „,Movement for Change‘ setzt auf lokaler Ebene an und lebt von der Kraft der Kommune“, erklärt Miliband. „Ich werde Ihnen nicht sagen, dass wir das Bruttoinlandsprodukt um x Prozent erhöhen, Schulnoten um y Punkte verbessern oder die Kriminalität um eine bestimmte Ziffer senken. Es wird kein nationales Wahlprogramm der Bewegung geben.“ Wenn es die Bewegung vor zehn Jahren schon gegeben hätte, wäre dann womöglich die letzte Labour-Regierung damit zu retten gewesen? „Nun, vielleicht, ja“, sagt Miliband. Wir hätten ein derart enges Beziehungsgeflecht geschaffen, dass die Kluft zwischen den ambitionierten Zielen der frisch gewählten Labour-Regierung und der Real-Politik, die sie am Ende vertrat, erst gar nicht entstanden wäre.“ In Lambeth geht die Veranstaltung zu Ende. „Dies ist nur der Anfang eines Prozesses“, sagt Organisatorin Kathryn Perera. „Es gibt viele Dinge, die erreicht werden können, wenn wir sie nur wollen. Und wir werden anderen Menschen helfen, diese Dinge zu erreichen.“ Alle klatschen und füllen Bewertungsbögen aus. Auch eine Graswurzel-Bewegung erfordert eben ein gewisses Maß an Bürokratie. Dieser Artikel erschien zuerst in englischer Sprache in „Total Politics“, dem britischen Partner-Magazin von p&k. Übersetzung: Julia Brodowski. www.totalpolitics.com

Szene

�� Die wichtigsten Termine im März und April

14.3. Vortrag

20.3.

Heinrich-BöllStiftung – Diskussion

SchwarzkopfStifung – Vortrag

bbaw – Vortrag

Am-Cham – Politischer Abend

Der Amerika-Experte Christoph von Marschall referiert zum Thema: „US-Präsidentschaftswahlen – hat Obama eine Chance, wiedergewählt zu werden?“ Heinrich-BöllStiftung, Schumannstraße 8, Berlin

Der Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion Volker Kauder hält einen Vortrag zum Thema: „Europapolitik der Bundesregierung – Ansichten aus dem Bundestag“. SchwarzkopfStiftung, Sophienstraße 28, Berlin

Im Rahmen der Reihe „wissenschaftliche Politikberatung“ der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften spricht die Historikerin Naomi Oreskes. bbaw, Jägerstraße 22, Berlin

Anlässlich des IX. Am-Cham-Business-Barometers „Perspektiven zum Wirtschaftsstandort Deutschland“ lädt die Amerikanische Handelskammer zum Austausch. Am-Cham Germany, Charlottenstraße 42, Berlin

12.3.

��.�.

HU-Berlin – Tagung zur Globalisierung Die Humbodt-Universität zu Berlin lädt in Kooperation mit dem United Nations Department for Economics and Social Affairs (UN DESA) zur internationalen Konferenz „Cooperative Responses to Global Challenges“. Die Tagung soll es Entscheidungträgern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ermöglichen, sich kritisch über die Möglichkeiten gemeinsamer Antworten auf die Herausforderungen einer sich zunehmend globalisierten Welt auszutauschen. Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, Berlin

Tagung

18.4.

Konferenz

20.4.

Konferenz

18.4.

28.3.

Diskussion

Kongress

Konrad-Adenauer Stiftung – Konferenz

Verkehrsministerkonferenz

Klima-Allianz – Kongress

SWOP – Deutscher Fundraising Kongress

Die Kas lädt zur Tagung über die „Gefahr des Linksextremismus in Deutschland“. Unter anderem mit dem Parteienund Extremismusforscher Eckhard Jesse. Schloss Wendgräben, Wendgräbener Chaussee 1

Die VMK dient der Koordinierung der Länder im so genannten kooperativen Föderalismus. Zu der Konferenz erwartet wird auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Großräschen, Brandenburg

Im Rahmen des Kongresses sollen anhand von globaler Gerechtigkeit, Globalisierungskritik und Umweltschutz, Wege in die Nachhaltigkeit erörtert werden. Technische Universität, Straße des 17. Juni 19, Berlin

SWOP-Medien und Konferenzen lädt zum Fundraising-Kongress 2012. Themen werden unter anderem sein: Recht und Finanzen und Online Fundraising.

Vortrag

Andel‘s Hotel, Landsberger Allee 106, Berlin

��. – ��. April

Düsseldorfer Forum Politische Kommunikation Das Regierungsschlösschen Düsseldorf beherbergt in diesem Jahr das Forum Politische Kommunikation. Den Auftakt bildet eine Diskussion zum Thema „Medien müssen draussen bleiben – wo liegen die Grenzen politischer Transparenz?“ Unter anderem werden Christoph Lauer (Piraten) und Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach teilnehmen. Die folgende Tagung stellt dann Forschungsergebnisse aus Politik und Kommunikation vor. Regierungsschlösschen, Cecilienallee 2, Düsseldorf

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Fotos: wikimedia.org/ Ischiaso8; Privat; Werner Schuering; Archiv; photocase.de; Marco Urban; Archiv; Piratenpartei

10.4.

Diskussion

Szene

Söhne, Jasper und Jannes, hat Maas mit seiner Frau Corinna. Die Familie nennt er liebevoll „Basislager meines Lebens“.

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Disziplinen hat die Sportart Triathlon, der sich der Politiker in seiner Freizeit mit Leidenschaft widmet. Er ist Mitglied im Verein „Tri-Sport Saar-Hochwald“ in Merzig.

Jahre wird die erste Jamaika-Koalition niemals halten, prognostizierte Maas nach der Regierungsbildung 2009 im Saarland. Er behielt Recht.

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Porträt in Zahlen Im dritten Anlauf könnte HEIKO MAAS es doch noch ins Ministerpräsidentenamt im Saarland schaﬀen. Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit ihrer CDU notfalls auch als Juniorpartner in eine Große Koalition gehen. Doch ausgerechnet Maas‘ einstiger Förderer Oskar Lafontaine könnte ihm noch in die Quere kommen.

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Ministerpräsidenten gab es bislang im Saarland. Heiko Maas möchte nach Annegret KrampKarrenbauer (CDU) gern der 13. werden.

Jahre lang ist Maas schon Mitglied der SPD.

Jahre lang ist der 45-Jährige mittlerweile schon Parteivorsitzender der saarländischen Sozialdemokraten.

24,5

Prozent holte die Saar-SPD mit Maas als Spitzenkandidat bei der vorigen Landtagswahl 2009.

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Jahre alt war Heiko Maas, als er 1994 als damaliger Juso-Chef zum ersten Mal für den saarländischen Landtag kandidierte. Nach nur zwei Jahren als Abgeordneter wurde er als Staatssekretär in das Landesumweltministerium berufen.

Jahre gibt es die Fußballmannschaft „Rote Rosen“ der saarländischen SPD-Landtagsfraktion, die Maas als Kapitän anführt.

100

Prozent der Stimmen bekam der Politiker am 18. Februar, als er zum Spitzenkandidaten der saarländischen SPD gewählt wurde.

1782

Follower hat Heiko Maas bei Twitter (Stand: 9. März). Er selbst folgt 79 Zwitscherern, unter ihnen Lukas Podolski und Bill Gates.

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gründete Maas mit ein paar Freunden das Radsportteam „Team Saar Kommt“. Im Sommer desselben Jahres machten die Freizeitsportler spontan eine Tour nach Frankreich, um in Colmar den Etappeneinlauf der Tour de France live mitzuverfolgen.

��.�� Foto: Marco Urban

Einwohner hat seine Geburtsstadt Saarlouis, in der Maas mit seiner Familie noch immer lebt.

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Lust auf das ganze Magazin? ��

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Wie Helmut Metzner von den Medien zum „Maulwurf“ gemacht wurde.

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�� Ihre Strateg ��ien, � ihre Ziele ��

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�� Wege in politische Berufe

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