politik und kommunikation

Helios Media GmbH | ISSN 1610-5060 | Ausgabe 08/12 | Dezember 2012 / Januar 2013 | 7,20 Euro

www.politik-kommunikation.de

Differenziert Obamas Wahlkampagne und was deutsche Politiker daraus lernen können PUBLIC AFFAIRS 36

Etabliert WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn über 25 Jahre Presseclub MEDIEN 53

Wann bringen Sie Angela Merkel das Twittern bei, Herr Altmaier?

Fragen an den Politiker des Jahres

2012: WA R D A K I T I L GER, PO EISTRÄ EN DIE PR G M PA N DIE KA ITE 20 AB SE

Inhalt

politik&kommunikation 8/12 – Dezember 2012/Januar 2013

20 Prämiert

36 Differenziert

53 Etabliert

Am 19. November hat p&k den Politikaward verliehen. Bei der Gala im Tipi am Kanzleramt wurden Peter Altmaier, Egon Bahr, Torsten Albig und Katrin Albsteiger ausgezeichnet.

Facebook-Cheflobbyist Gunnar Bender erklärt im Interview die Social-MediaStrategie von Obama. Ralf Güldenzopf von der Kas analysiert die US-Kampagnentrends.

„Presseclub“-Moderator Jörg Schönenborn spricht über das Nähe-Distanz-Problem der Journalisten und eine Neugestaltung der Sendung, die diesen Monat 25 Jahre alt wird.

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26 „Dieses Europa ist eine Lachnummer“ p&k sprach mit dem Preisträger fürs Lebenswerk Egon Bahr von Nicole Alexander und Christina Bauermeister 28 Der Mann zwischen den Leitplanken Klaus-Peter Schmidt-Deguelles Laudatio auf Torsten Albig 30 Kampagnen – Die Preisträger Gewinner und Nominierte

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Meldungen Steinbrück knapp vor Merkel, Ein Problem der Mitte

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12 Kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren?

Pro und Kontra von Winfried Kretschmann und Julia Klöckner 14 Zwischen Sympathie- und Störfaktor Über die Wirkung von Wahlplakaten von Jan Lies und Laura Stefanelli 16 Schotten, Schulen, Schulden Die wichtigsten Wahlplakate der Landtagswahl in Niedersachsen 18 „Kritischer geworden“ Ulrich Deppendorf über das Verhältnis von Politik und Medien von Felix Fischaleck und Benjamin Vorhölter ������������

20 Der Politikaward 2012 Zum zehnten Mal verlieh p&k die renommierte Auszeichnung 22 „Demokratie ist keine Einbahnstraße mehr“ Der Politiker des Jahres Peter Altmaier im Interview von Nicole Alexander und Christina Bauermeister 24 Die weibliche Wicki Ein Porträt über die Nachwuchspolitikerin des Jahres Katrin Albsteiger von Felix Fischaleck

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34 Gesetz des Monats Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften 36 It’s the Data, stupid!

Die wichtigsten Kampagnentrends des US-Wahlkampfs

von Ralf Güldenzopf

38 „Leitfaden für Politiker“ Gunnar Bender über die Social-MediaStrategie von Barack Obama 40 Im Verbändereich der Schlotbarone p&k Historie: Teil 15 von Marco Althaus �������������

42 Kompakt 44 The Show must go on Was Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner neuen Heimat treibt 46 „Uns fehlt ein Kümmerer“ Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen über das „System Brüssel“ von Björn Müller 48 Estland zeigt, wie es geht Kristjan Vassil über E-Voting

50 Rhetorik ������

52 Kompakt 53 Kompetenz und Kontroverse 25 Jahre Presseclub 54 Bücher und TV 56 Nielands TV-Kolumne �����

58 Die Karrierekurve Fritz Kuhn 60 Personen und Karriere Fischer und Blechschmidt neu, Burdinski lobbyiert 64 Ossis Welt Das Politikbilderbuch 66 Gala Die wichtigsten Events 72 Politikkalender/Vorschau 2013 Die Top-Termine 74 Dagewesen Die Messe „Moderner Staat“ 76 Porträt in Zahlen Susanne Gaschke 77 Mein Lieblings... p&k befragt Bundestagsabgeordnete nach dem, was ihnen lieb ist ��������

Redaktionstagebuch Liebling des Monats Von Kate und anderen Schwangeren Essay von p&k-Chefredakteurin Nicole Alexander 78 Letzte Seite 3 5 6

pol it ik & kommunikation | Dezember 2012 / Januar 2013

Fotos: www.baumannstephan.com; Official White House Photo by Pete Souza; WDR/Klaus Görgen; Marco Urban

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Foto: www.marco-urban.de

Liebling des Monats: @pontifex Gottes Segen hat bis zu 140 Zeichen. Papst Benedikt XVI. wendet sich künftig mit einem eigenen Twitter-Account an alle Gläubige. Unter @pontifex möchte der Papst am 12. Dezember seine erste frohe Botschaft über den Mikrobloggingdienst zwitschern.

Neben dem englischsprachigen Haupt-Account gibt es noch andere Twitter-Konten des Papstes in sieben weiteren Sprachen, darun-

ter @pontifex_de auf Deutsch. Bis dahin können Interessierte unter dem Schlagwort #AskPontifex dem Kirchenoberhaupt Fragen zum Glauben oder zu religiösen Themen stellen. Auf einige dieser Fragen wird der Papst bei seiner ersten Twitter-Audienz persönlich antworten. Wie von Gottes Hand, versteht sich. Einige Gläubige sind vermutlich gespannt darauf, welche „Perlen der Weisheit“ Be-

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nedikt XVI. über 140 Zeichen verbreitet. Denn innerhalb weniger Stunden nach seiner Anmeldung folgten dem Papst hunderttausende Schäfchen, Tendenz steigend.

Doch die Online-Offensive bringt auch unangenhme Fragen mit sich. So machen sich Spaßvögel beispielsweise darüber lustig, wieso Gott die Gründung von RTL zugelassen habe. Kritiker bestürmen den Papst mit Fragen

zu Missbrauchsfällen in der Kirche oder zu seiner Jugend in der Nazizeit. Wie die Zwitscher-Stunde mit dem Kirchenoberhaupt aussehen kann, hat Benedikt XVI. bereits im Juni 2011 gezeigt. Über den Twitter-Account von Radio Vatikan schrieb er damals: „Gelobt sei unser Herr Jesus Christus!

Mit meinen Gebeten und Segenswünschen, Benedictus XVI.“ Amen!

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Essay

Von Kate und anderen Schwangeren

VON N I C O L E A L E X A N D E R

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um Jahresende endlich einmal eine gute Nachricht: Kate ist schwanger! Schon fiebert die britische Nation der Geburt des Thronfolgers entgegen. Und die Deutschen? Die fiebern gleich mit. Kaum ein Online-Medium, das die freudige Nachricht nicht sofort ganz oben auf der Startseite brachte, kaum eine Tageszeitung, die sie nicht am nächsten Tag auf der Titelseite hatte. Eine überaus sympathische Form der Verbundenheit unter europäischen Nachbarn, könnte man meinen. Man teilt Freud und Leid, nimmt am Glück und Unglück des anderen teil, als sei es das eigene.

Merkwürdig nur, dass im politischen Europa eben davon so wenig zu spüren ist.

Da streiten sich die Mitgliedsstaaten wie die Kesselflicker um den EU-Haushalt. Die derzeit größten Buhmänner: Die Briten, die nicht wenige Deutsche wegen ihrer Blockadehaltung in Sachen EUFinanzen am liebsten außerhalb der Union sähen. (Die meisten Briten hätten übrigens wohl nichts dagegen.) Supranational ist in Brüssel vieles – doch von echter Anteilnahme an dem, was in den anderen Mitgliedsstaaten passiert, ist oft nicht viel zu spüren.

Ein Beispiel: Seit Monaten gibt es in den Medien erschreckende Berichte über die sich dramatisch zuspitzende Situation im griechischen Gesundheitssystem. Krankenhäusern geht das Geld aus, Apotheken geben Medikamente nur noch gegen Bares ab, viele Griechen können sich keine Medizin mehr leisten. In der politischen Diskussion über weitere Hilfen für Griechenland und einen möglichen Schuldenschnitt spielen diese Berichte aber keine überragende Rolle.

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Zurück zum Thema Schwangerschaft: Durch das kollabierende Gesundheitssystem droht in Griechenland eine humanitäre Katastrophe, von der nicht zuletzt werdende Mütter betroffen sind. Viele können sich weder Vorsorgeuntersuchungen leisten noch dringend benötigte Medikamente kaufen. Sicher, ein royales Baby erwartet keine dieser Griechinnen. Solidarität und konkrete Unterstützung durch die EU verdienen sie dennoch.

Am 10. Dezember wurde der Europäischen Union der Friedensnobelpreis verliehen. Dafür gab es viel kleinlichen Spott. Genüsslich wurde sein Stifter Alfred Nobel zitiert, der in seinem Testament vor über 100 Jahren bestimmt hatte, der Preis solle an diejenigen gehen, die im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen erbracht hätten. Die Auszeichnung für die EU komme also zur Unzeit, so die Kritiker, da sich die Gemeinschaft derzeit in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen befinde.

Im Gegenteil: Sie kommt gerade zur rechten Zeit. Chapeau für das Nobelpreis-Komitee, das in kreativer Umdeutung des nobelschen Vermächtnisses einen Mahn- und Weckruf an alle sendet, die vergessen oder nie begriffen haben, was sie der europäischen Idee und ihrer Umsetzung verdanken: Fast 70 Jahre Frieden und Wohlstand. Das klingt banal und genau das ist das Problem: Für jüngere Generationen ist ein Europa, in dem es sich frei reisen und leben lässt, eine solche Selbstverständlichkeit, dass sie dieses Europa leichtfertig aufs Spiel setzen.

Ist es Zufall, dass sich vor allem Elder Statesmen wie Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker für ein geeintes Europa engagieren? Beide haben den Zweiten Weltkrieg und dessen Folgen bewusst miterlebt. Doch seit wann wollen die Jungen den Alten das Feld überlassen? Gerade die „Generation Erasmus“ sollte ein Zeichen setzen und sich zu einem solidarischen Europa bekennen.  pol it ik & kommunikation | Dezember 2012 / Januar 2013

Foto: Henry Mühlpfordt

Die Deutschen freuen sich auf das Baby im Hause Windsor.

Von so viel Anteilnahme können andere werdende Mütter in EUROPA nur träumen.

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Politikaward

Die weibliche Wickie KATRIN ALBSTEIGER ist die erste Frau an der Spitze der Jungen Union Bayerns. Ihr großes Vorbild ist Edmund Stoiber. Doch die junge, selbstbewusste Powerfrau kennt auch Selbstzweifel.

VON FELIX FIS C H A L E C K

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n der Zeichentrickserie „Wickie und die starken Männer“ geht es um einen kleinen Wikingerjungen. Stark ist er nicht, dafür umso pfiffiger. Und so hilft der kleine Wickie den lauten und ungeschickten Wikingermännern ein ums andere Mal aus dem Schlamassel und verdient sich ihren Respekt. Wie dieser Wickie wollte Katrin Albsteiger als kleines Mädchen sein – zumindest solange, bis sie merkte, „dass er ein Junge und kein Mädchen ist“.

Treffen im „Restaurant Tucher“ am Brandenburger Tor Ende November; am Vortag ist Albsteiger zur „Nachwuchspolitikerin des Jahres“ gekürt worden.

In einem kurzen dunklen Jersey-Kleid sitzt die 29-Jährige da, die Haare hochgesteckt, türkisfarbener Armreif, knallrote Fingernägel, dazu eine hippe Brille mit großen Gläsern. Kaum zu glauben, dass der kleine, schwache Wickie einmal das Vorbild dieser großgewachsenen, selbstbewussten Frau war.

Aber irgendwie passt es auch: Schließlich hat es auch Katrin Albsteiger mit starken Männern zu tun, die gern etwas großspurig auftreten. Seit einem Jahr ist sie Vorsitzende der Jungen Union in Bayern und damit die erste Frau an der Spitze der Nachwuchsorganisation. Leicht haben es Frauen in der CSU nicht: Von den 92 Abgeordneten im bayerischen Landtag sind nur 19 weiblich, circa 80 Prozent der Parteimitglieder sind männlich – Spitzenwert aller im Bundestag vertretenen Parteien.

Wuchtige Rede Wie man sich bei dieser Männerriege Respekt verschaffen kann, machte die blonde Albsteiger auf dem CSU-Parteitag im Oktober 2010 in München vor. Dort hielt sie, noch unter ihrem Mädchennamen Poleschner, eine fulminante Rede gegen die Einführung einer Frauenquote 6

in der CSU – zu dieser Zeit das Prestigeprojekt von Parteichef Seehofer.

Die forsche und unerschrockene Art der damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der JU Bayerns fanden viele bemerkenswert. „Die Stimmung in der Halle war nach ihrem Auftritt auf der Kippe, das zeigt die Wucht ihrer Rede“, erinnert sich Markus Ferber, Bezirksvorsitzender der schwäbischen CSU, der politischen Heimat von Katrin Albsteiger.

Am Ende setzten sich die Befürworter einer Quote, praktisch die gesamte Parteiprominenz inklusive des damaligen Messias Guttenberg, knapp durch. Doch Katrin Albsteiger war die eigentliche Ge-

NACHWUCHSPOLITIKERIN DES JAHRES

winnerin des Parteitags. „Sie waren wirklich gut“, zollte ihr sogar Horst Seehofer Respekt.

„Paris Hilton der CSU“ Dieser Auftritt bescherte Albsteiger eine Menge öffentliche Aufmerksamkeit, die „Bild-Zeitung“ ernannte die attraktive Blondine gar zur „Paris Hilton der CSU“.

Im Gegensatz zur skandalträchtigen Hotelerbin kommt die JU-Vorsitzende jedoch ganz solide daher, mit einer Kette mit Kreuz um den Hals und Ehering am Finger. Ende vorigen Jahres hat sie Tobias Albsteiger geheiratet, die beiden kennen sich seit der Schulzeit.

Albsteigers Heimat ist der bayerische Teil von Schwaben, in Neu-Ulm arbei-

tet sie bei den örtlichen Stadtwerken in der Kommunikationsabteilung. Heimat bedeutet Albsteiger viel. „Meine Familie, meine Freunde, Neu-Ulm, die Nebelschwaden an der Donau in aller Früh, die Käsespätzle von meiner Oma“ – das alles schätze sie sehr.

Moderne Konservative Die JU-Vorsitzende steht für einen modernen Konservatismus. Sie nutzt die neuen Medien selbstverständlich für ihre politische Arbeit, vor allem Twitter findet sie spannend. Dort beschreibt sie sich selbst mit den Worten „Schwäbisch. CSU. Handballerin“. Dass die CSU ihre politische Heimat ist, war früh klar. „Für mich kam nie eine andere Partei in Frage.“ Neben den inhaltlichen Positionen habe sie vor allem eine Person fasziniert: Edmund Stoiber. „Er war mit der ausschlaggebende Punkt, warum ich 2003 in die JU eingetreten bin“, so Albsteiger. „Man hatte den Eindruck, der hat eine schier endlose Energie – die Reden gerieten zur körperlichen Arbeit – das war beeindruckend.“ Danach folgten der Eintritt in die CSU, zahlreiche JU-Ämter auf Orts- und Kreisebene und ein Mandat als Kreisrätin in Neu-Ulm. Im November 2011 dann die Wahl zur JU-Vorsitzenden.

In ihrer politischen Arbeit gibt sich Albsteiger, die kein politisches Vorbild hat – „ich eifere niemanden nach, ich gehe lieber meinen eigenen Weg“ –, konservativ. Sie steht für das bürgerliche Lebensmodell, für Ehe und Familie. Das Betreuungsgeld befürwortet sie genauso wie eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik. „Jedes politische Thema muss unter dem Nachhaltigkeits-TÜV gesehen werden“, sagt sie.

Mit Horst Seehofer kommt sie klar, mehr nicht. Ein inniges Verhältnis wird zwischen den beiden wohl nicht mehr entstehen, da war schließlich die Sache mit der Frauenquote. Man könne niemandem vorschreiben, wen er zu wählen

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Augsburg, unweit ihrer Heimatstadt NeuUlm, Politik und Volkswirtschaft studiert hat, wollte unbedingt für ein paar Monate ins englischsprachige Ausland. Australien schied von vornherein aus, wegen ihrer massiven Flugangst. Doch dann lernte sie an der Uni eine australische Gastprofessorin kennen. Die erzählte so begeistert vom Politik-Studium in Adelaide, dass Albsteiger klar war: Da muss ich hin. Und wie hat sie es geschafft, sich ins Flugzeug zu setzen? „Mit Akupressur.“ Akupressur und CSU? Die Überwindung ihrer Flugangst hat Albsteiger jedenfalls gezeigt: „Wenn ich etwas unbedingt will, dann schaffe ich das auch.“

Die Hobby-Politikerin

Hochgesteckte Haare, rote Fingernägel, hippe Brille: Kaum zu glauben, dass Wickie mal ihr Vorbild war

Foto: www.baumannstephan.com

hat, begründet sie ihre strikte Haltung in dieser Frage. Mehr Frauen in der Partei wünscht sich Albsteiger aber schon; intensive Förderung und weibliche Vorbilder seien hierfür immens wichtig, betont sie. Ihre Aufgabe sehe sie deshalb auch darin, junge Frauen zu motivieren.

Nicht gern im Mittelpunkt Doch das Bild der frechen, selbstbewussten Powerfrau ist nur eine Seite der Katrin Albsteiger. Die andere Seite ist die einer jungen Frau, die auch Selbstzwei-

fel kennt und es gar nicht mag, im Mittelpunkt zu stehen. Das war schon zu Schulzeiten so: „Ich habe es gehasst, Referate zu halten“, erzählt sie. Mit 15 ließ sie sich dann überreden, als Schülersprecherin zu kandidieren. Auch bei der Jungen Union war sie vor größeren Reden oft sehr aufgeregt. Wenn man in der Politik ist, müsse man es mögen, in der Öffentlichkeit zu stehen, meint Albsteiger. Begeisterung klingt anders.

Doch sich zu überwinden, das hat sie gelernt, wie die Sache mit ihrem Auslandssemester zeigt. Albsteiger, die in

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Viele trauen der JU-Vorsitzenden eine große Karriere zu, ihr Amt gilt als Sprungbrett – prominente Vorgänger sind Theo Waigel und Markus Söder. Edmund Stoiber bezeichnete sie bereits als „Geheimwaffe der CSU“. Auf jeden Fall könnte sie dazu beitragen, der Altherrenpartei CSU ein moderneres Image zu verpassen, da sind sich die Beobachter einig. Albsteigers nächstes Ziel ist ein Mandat im bayerischen Landtag – und dann? Politik sei nicht planbar, sagt sie.

Was für Albsteiger spricht, ist ihr großes Engagement, ihr Fleiß. Bisher hat sie Politik immer nur nebenher gemacht.

Früher neben ihrem Studium, derzeit neben ihrem Fulltime-Job. „Politik mache ich abends, nachts und am Wochenende“, sagt sie. 70- bis 80-StundenWochen seien da keine Seltenheit. Früher hat sie regelmäßig geturnt und allerlei Ballsportarten gespielt, zuletzt Handball.

Dafür hat der leidenschaftliche Fan des FC Bayern München jetzt keine Zeit mehr. Allenfalls ein paar Tage Snowboarden im Winter, das sei noch drin. Fehlt ihr nichts? „Politik ist mein größtes Hobby“, sagt Albsteiger. Und abschalten könne sie sowieso am besten zuhause auf dem Sofa neben ihrem Mann. Ganz konservativ eben.

Katrin Albsteiger ist seit November 2011 Landesvorsitzende der Jungen Union Bayerns. 2013 will die 29-Jährige in den bayerischen Landtag einziehen.

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Politik

LEBENSWERK

„Dieses Europa ist eine Lachnummer“ Er ist der Vordenker der Ostpolitik, Geheimdiplomat und Kommunikator zugleich: Für sein LEBENSWERK wurde Egon Bahr von p&k mit dem Politikward geehrt. Im Gespräch erzählt er, warum Willy Brandt ihn anfangs nicht in der SPD haben wollte, die EU in ihrer jetzigen Form nicht fortbestehen kann und was er von der Außenpolitik Angela Merkels hält.

INTERVIEW: NICOLE A L E X A N D E R U N D CHRISTINA BAU E R M E I ST E R

An dem Monument für seinen Freund und Weggefährten Willy Brandt in der SPDZentrale in Berlin-Kreuzberg kommt Egon Bahr fast jeden Tag vorbei. Denn trotz seiner 90 Jahre ist er mehrmals in der Woche im Willy-Brandt-Haus, wo er im vierten Stock ein Büro hat. Dem Besucher schlägt beim Eintreten Zigarettengeruch entgegen. Bahr ist sich treu geblieben: meinungsfreudig mit klarer Überzeugung.

Noch immer fährt er selbst Auto. Und im vergangenen Jahr heiratete er seine langjährige Lebensgefährtin Adelheid Bonnemann-Böhner (77). p&k: Herr Bahr, Sie arbeiten gerade an

einem neuen Buch, in dem Sie ihre Erinnerungen an Willy Brandt auf8

schreiben. Wann sind Sie Brandt zum ersten Mal begegnet?

Egon Bahr: An die erste persönliche Begegnung kann ich mich nicht mehr erinnern.

Ich weiß aber, dass er mir erstmals aufgefallen ist, als er dabei war, an die Spitze des Berliner Landesverbandes der SPD zu kommen. Ich selbst war damals Korrespondent des „Tagesspiegels“ in Bonn und hatte gerade den Entschluss gefasst, der SPD beizutreten. Ich bin also zu Kurt Schumacher gegangen, dem damaligen SPD-Vorsitzenden. Er sagte mir allerdings, dass es ihm lieber wäre, wenn ich nicht der Partei zugerechnet werde. Denn von außen könnte ich mehr für sie bewirken. Später habe ich dann Brandt gefragt und der hat dasselbe gesagt. Da war ich zum zweiten Mal abgewiesen worden. (lacht) Heute würde das nicht mehr passieren. 1956 habe ich mich endlich durch-

gesetzt und bin Mitglied meiner glorreichen Partei geworden.

Willy Brandt gilt bis heute als politische Lichtgestalt. Andere Ausnahmetalente wie Barack Obama haben ihren Glanz bereits ein Stück weit verloren. Hat Brandts früher Rücktritt als Bundeskanzler 1974 ihn vor der Entzauberung bewahrt?

Das ist eine Frage, die gar nicht so einfach zu beantworten ist. Ich glaube, Brandts ungebrochene Popularität hat zwei Gründe. Brandt war ein Politiker, der sich nicht gescheut hat, die Öffentlichkeit erkennen zu lassen, dass er auch Schwächen hat. Und genau das wurde seine Stärke – das ist das eine. Das andere ist Brandts historische Leistung, die Deutschland und Europa verändert hat. Es ist ja nicht zu bestreiten, dass vom Moskauer Vertrag über das Viermächteabkommen für

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Fotos: www.baumannstephan.com

Politikaward

Berlin bis hin zum Grundlagenvertrag die Entwicklungen eingeleitet worden sind, die später fast automatisch zur deutschen Einheit geführt haben.

Von Obama hingegen, auf den ähnlich wie damals auf Brandt große Hoffnungen gesetzt wurden, sind viele enttäuscht. Sie auch?

Ich habe Obama immer geschätzt und bewundert und tue das bis heute. Und zwar deshalb, weil er außenpolitisch große Veränderungen bewirkt hat. Die US-Politik gegenüber Moskau war seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf Konfrontation aus, und Obama hat sie auf Kooperation eingestellt. Er hat viele Kompromisse machen müssen. In seiner zweiten Amtszeit muss er sich nicht mehr um seine Wiederwahl sorgen. Daher erwarte ich noch viel von ihm.

Brandt und Obama verbindet auch, dass sie beide den Friedensnobelpreis erhalten haben, Obama allerdings gleich im ersten Jahr seiner Präsidentschaft. War das nicht verfrüht?

Der Friedensnobelpreis für Obama war ein Ausdruck der Hoffnung, die auf ihn gesetzt wurde. Der für Brandt spiegelte den tiefen Eindruck wider, den sein Kniefall in Warschau hinterlassen hatte. Er vermittelte unseren Nachbarn das Gefühl: Deutschland muss man nicht fürchten, wenn sein Regierungschef, der persönlich keine Schuld hat, die Schuld seines Volkes bekennt. Das ist der Unterschied.

Am Tag von Brandts Rücktritt 1974 konnten Sie Ihre Tränen nicht verbergen. Gehören Emotionen in die Politik oder war Ihnen Ihr öffentlicher Gefühlsausbruch im Nachhinein peinlich?

Ich habe nicht wegen des Rücktritts geweint, das ist ein Irrtum. Geweint habe ich, als der damalige Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner… der zu Brandts Rücktritt maßgeblich beigetragen hatte… in der Fraktion schrie: „Wir alle lieben dich.“ Das Wort „Liebe“ aus diesem Mund fand ich so abgründig, dass ich meine Tränen nicht zurückhalten konnte. Wenn es in der Politik keine Emotionen mehr gibt, dann können wir die Politik an die Computer delegieren – das würde sie aber auch nicht besser machen.

Ihr Lebensthema ist die deutsche Einheit. Haben Sie das Gefühl, dass mit einer ostdeutschen Kanzlerin und

einem ostdeutschen Bundespräsidenten die innere Einheit vollendet wurde?

Ich freue mich, dass zwei Menschen aus den neuen Bundesländern an die Spitze Deutschlands gekommen sind, aber ich kann nicht feststellen, dass sich irgendetwas geändert hat. Die innere Einheit ist nach wie vor nicht erreicht worden.

Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden?

Ich bin der Auffassung, dass wir Termine brauchen, an dem die rechtlichen Ungleichheiten zwischen Ost und West beseitigt sein müssen. Die Gleichheit der

minister Andrej Gromyko genau diese Frage. Darauf habe ich ihm geantwortet: Wiedervorlage in 20 Jahren, also 1990.

Seitdem sind 42 Jahre vergangen, und wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass keiner von uns in der Lage ist, einen konkreten Termin vorauszusagen.

Als Optimist sage ich: zehn Jahre.

Ihren Glauben an Europa haben Sie also trotz allem nicht verloren?

Nein. Unter zwei Voraussetzungen: Wir müssen den Mut haben zu thematisieren, dass nur das Euroland der heute 17 in der Welt handlungsfähig werden kann. Also wohl ohne Großbritannien. Seit 1949 verfolge ich genau, dass alle britischen Regierungen sich gleichermaßen weigern, das eigene Schicksal unwiderruflich an den Kontinent zu binden.

Sie haben immer darauf bestanden, ihre besonderen Beziehungen zu den USA zu behalten. Zweitens: Wir brauchen eine europäische Führungspersönlichkeit. Nur: Die sehe ich im Moment nicht. Frau Merkel Sichtlich gerührt nahm Egon Bahr von seinem Weggefährten Erhard Eppler (r.) den Politikaward für sein Lebenswerk ist es jedenfalls nicht. entgegen. Gala-Moderator Hajo Schumacher (l.) gratulierte.

Halten Sie Peer Steinbrück im Falle seiner Wahl zum Lebenschancen steht in unserer VerfasBundeskanzler für besser geeignet? sung; wie lange wollen wir noch warten, Das ist nett, dass Sie ihm die Kanzlerbis dieser Grundsatz verwirklicht ist? schaft zutrauen. Wir wollen mal sehen, Nach der zumindest formell vollzowas daraus wird. Es gibt ja keine Ausbilgenen Einheit Deutschlands ist die dung zum Kanzler. Jeder, der es ins Kanznächste große Baustelle die Einigung leramt schafft, muss erst beweisen, dass Europas. Wie würden Sie als Diplomat er es kann. Bei Helmut Kohl war es doch, an die Sache herangehen? als er aus Mainz nach Bonn kam, alles an(lacht): Haben Sie nicht eine einfachere dere als sicher, dass er mal ein richtiger Frage? Zunächst einmal konstatiere ich, Kanzler wird. Und bei Brandt genauso. dass Berlin in den letzten 20 Jahren noch Ist Deutschland eine Führungsrolle in nie so unpopulär in Europa gewesen ist der EU denn überhaupt zuzutrauen? wie jetzt. Der ehemalige Außenminister Also, ich kann nur sagen, ich hätte ein Henry Kissinger hat sich vor Jahrzehnten bisschen Sorge nach dem Ruf, den wir mal darüber beschwert, dass er keine Teuns in den letzten zwei Jahren erworben lefonnummer für Europa habe – nicht, haben. Ich kann nur mit einem Wort von dass er sie vermisst hätte. Jetzt hat er minBrandt antworten: Wir können das, wenn destens drei bis vier. Und ich wette mit wir keine Überheblichkeit zeigen und Ihnen: Wenn Henry wirklich wissen will, wissen, dass wir auf Kooperation genauso was in Europa passiert, ruft er seine alten angewiesen sind wie jeder andere. bilateralen Bekannten an. Gemessen also an den Erwartungen, Versprechungen und Beschlüssen der letzten 30 Jahre ist dieses Europa eine Lachnummer.

Egon Bahr Wann, glauben Sie, wird Europa mit gestaltete unter der Bundesregierung Willy Brandt (1969einer Stimme sprechen?

74) die Entspannungspolitik gegenüber den Ostblockstaaten entscheidend mit. Von 1972 bis 1974 war er BundesDazu möchte ich Ihnen eine kleine Geminister für besondere Aufgaben und von 1974 bis 1976 schichte erzählen: Im Februar 1970 stellte Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. mir der damalige sowjetische Außen-

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Public Affairs

It’s the Data, stupid!

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 analysiert Kas-Experte RALF GÜLDENZOPF für p&k die wichtigsten Trends des US-Wahlkampfes 2012.

N

ächstes Jahr ist Bundestagswahl. Während die Parteizentralen mehr oder weniger problemfrei in den Wahlkampfmodus hochfahren, schauen sie auf der Suche nach neuen Kampagnentrends gerne über den eigenen Tellerrand. Es sind vor allem die US-Präsidentschaftswahlen 2012, die im nächsten Jahr Journalisten und Wahlkämpfern als wichtige Referenz dienen werden.

Zunächst eine nicht besonders motivierende Erkenntnis: Die US-Wahlen haben endgültig gezeigt, dass sich die Wahlkampfentwicklung in den USA von der in der restlichen Welt abgekoppelt hat. Die Kampagnenmacher sind technologisch beim Sammeln von Daten und Geld sowie bei der Zielgruppenidentifizierung und -ansprache in Sphären vorgedrungen, die wir in Deutschland sicherlich nicht erreichen können. Nachahmung zwecklos! Das heißt jedoch nicht, dass man nichts mehr lernen kann. Im Gegenteil: Die USA sind immer wieder ein Best Case für Strategien und Ziele politischer Kommunikation. Lediglich das „Wie“ der Umsetzung und Erreichung muss hierzulande ein anderes sein. Was aber sind die Trends?

Big Data Die Webseite Techpresident, die verfolgt, wie das Internet Wahlkampagnen beeinflusst, titelte bereits im April 2011: „It’s the Data, stupid.“ Die Präsidentschaftskandidaten standen da noch lange nicht fest. Nicht Social Media und Co., so Techpresident, würden das Wahljahr 2012 prägen. Die große Frage sei vielmehr, wie man Daten nutzen könne, um Freiwillige zu gewinnen, eine engere Bindung zum Wähler aufzubauen und vor allem am Ende des Wahlkampfs zu mobilisieren. Und die Obama-Kampagne blieb die Antwort nicht schuldig: Kampagnenmanager Jim Mes10

sina verließ sich nicht mehr auf Bäuche, sondern auf Zahlen und stellte fünfmal mehr Leute als 2008 für sein Analyseteam ein.

Seit der Wiederwahl von George W. Bush als US-Präsident im Jahr 2004 wissen wir, was möglich ist, wenn man Wählerdaten mit Lebensstildaten mischt. 2012 ging man vor allem in der Auswertung der Daten einen Schritt weiter. Das Obama-TechTeam integrierte verschiedene Datenbanken und entwickelte eine einzige, riesige Datenbank, die so ziemlich alles in Echtzeit (!) abbilden konnte, was man aus Sicht der US-Kampagnen über seine Ziele wissen muss: unter anderem soziodemographische und Konsumenten-Daten sowie Wahl- und Medienverhalten. Und das alles personalisiert.

Messen und evaluieren Angereichert und aktualisiert wurde die Datenbank täglich durch die Ergebnisse von Millionen Hausbesuchen und Telefonanrufen, die Informationen zu den politischen Präferenzen der Wähler vor allem in den Swing States lieferten. Dadurch wurden Vorhersagen möglich, in welchem Maß der potentielle Wähler für eine bestimmte Botschaft empfänglich ist und inwiefern er sich an der Kampagne beteiligen würde. Maßgeschneiderte Botschaften und Instrumente wurden an kleinen Gruppen getestet und die effektivsten sodann in die Kampagne implementiert. Es gab Modellberechnungen für potentielle Wähler, Spender und natürlich Freiwillige. Am Ende flossen Ergebnisse von Umfragen genauso in die Datenbank ein wie Informationen über das Öffnen einer E-Mail oder eine Spende über einen Link auf Facebook.

Natürlich wurde die Datenbank auch zur Evaluierung der Kampagnenziele genutzt. Man wusste basierend auf den eigenen Modellen genau, wie viel Unterstützung man an einem beliebigen Tag in einem Ort, einem Kreis oder Staat hatte. Für die ständige Überprüfung und Anpassung der Strategie wurden im pol it ik & kommunikation | Dezember 2012 / Januar 2013

Fotos: (Official White House Photo by Pete Souza; Privat

VO N R A L F G Ü L D E N Z O P F

Nah am Wähler: US-Präsident Obama setzte im Wahlkampf darauf, die Sorgen und Nöte der Wähler zu kennen

September und Oktober 8.000 bis 9.000 Personen mit kurzen Fragebögen befragt – täglich. Das diente zwar auch dazu, potentielle Wähler zu identifizieren. Allerdings waren die Daten vor allem die Grundlage der Schlussmobilisierung, denn durch die Befragung von per Stichprobe zufällig ausgewählten Bürgern bekam man auch ein Bild von der Unterstützung für den Gegner. Das Ergebnis des „Early voting“ – also die Wahl vor dem Wahltag – konnte anhand der eigenen Berechnungen auf einen Prozentpunkt genau vorausgesagt werden.

Erzählung über die Kampagne Dass eine Kampagne eine Botschaft und Erzählung haben sollte, hat sich auch in diesem Jahr nicht geändert. Dabei ist die Erzählung über die Kampagne ein immer wichtigerer Pfeiler der Kommunikation geworden. Ein Beispiel ist das Kampagnenmanagement, das in Videos erzählt, wie gut die Kampagne läuft und was die anderen schlecht machen, welche Staaten man mit wie vielen Freiwilligen gewinnt und wo der Gegner keine Chance hat.

Letzteres hat Romney in der Schlussphase des Wahlkampfes versucht, als er überraschend behauptete, die Staaten Michigan und Pennsylvania gewinnen zu können – ein Versuch, das „Momentum“ nach der ersten TV-Debatte zu verlängern.

Gezielter Einsatz von Videoplattformen Knapp eine Milliarde Dollar waren am Ende des Wahlkampfs für Fernsehwerbung ausgegeben worden. Die Masse an politischer Werbung führte dazu, dass es Programme gab, die nur noch durch die politischen Ads unterbrochen wurden. In hart umkämpften Staaten kauften die Kampagnen teilweise das Zehnfache der Sendeplätze, die man in einer normalen Kampagne als ausreichend bezeichnet hätte. pol it ik & kommunikation | Dezember 2012 / Januar 2013

Deswegen hat sich die Wähleransprache nicht nur hin zum direkten Kontakt an Telefonen und Haustüren verschoben. Auch wurden Videoplattformen wie YouTube gezielt eingesetzt. So war es normal, dass Videos professionell eigens fürs Internet produziert, getestet und natürlich dann durch Online-Werbung verbreitert wurden. Einer der Vorteile: Die Werbung kann online nahezu in Real-Time gekauft werden und basierend auf den Datenbanken können gezielt Regionen oder Zielgruppen angesprochen werden, die beispielsweise von einer Aussage des politischen Gegners betroffen sind.

Ran an die Wähler Der Wahlkampf in den USA hat noch viele interessante Beispiele und Ideen parat. Unterm Strich geht es vor allem darum, näher am Wähler zu sein, das heißt, seine Sorgen und Hoffnungen zu kennen, seine Sprache zu sprechen und mit ihm direkt auf seinen Kanälen zu kommunizieren. Dafür engagieren sich in den USA nicht nur die Profis mit ihren Millionen-Wahlkamp�udgets, sondern auch zahllose Freiwillige, die andere überzeugen und mobilisieren. Und das ist wohl das Tröstliche mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf: Wir mögen hierzulande nicht das Geld, die Manpower oder die Daten haben.

Wir haben aber auch Türen. Also auf geht’s! Von Tür zu Tür!

Ralf Güldenzopf leitet die Abteilung Politische Kommunikation der Konrad-AdenauerStiftung und hat 2012 den wöchentlichen Videoblog „Politsnack“ (www.politsnack.de) zur US-Wahl herausgegeben.

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N A H E R O ST E N

Kriegserklärung via Twitter Nachdem die internationale Schutztruppe Isaf und die Taliban in Sachen psychologischer Kriegsführung via Twitter schon geübt sind, ist nun auch zwischen der israelischen Armee und der Palästinenser-Organisation Hamas ein Social-MediaKrieg entfacht. Die Luftangriffe der

israelischen Armee im November im Gaza-Streifen wurden von der israelischen Armee erstmals via Twitter angekündigt – die erste Twitter-Kriegserklärung der Welt. Unter anderem mit einem Blog, Facebook, YouTube und Twitter informiert die Armee nun fortlaufend über ihre Operationen.

A U ST R A L I E N

Netzsperre gegen Kinderpornografie

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Statt Bilder von Trägodien im Straßenverkehr setzt Rumänien auf schwarzen Humor RUMÄNIEN

Diktatoren als Opfer In Rumänien sorgten ungewöhnliche Plakatmotive für Aufsehen. Anlässlich des Weltgedenktags für Straßenverkehrsopfer wurden die Diktatoren Adolf Hitler, Josef Stalin und Saddam Hussein als schwerverletzte Verkehrsopfer abgebildet. Sie sind auf lädierten Frontscheiben zu sehen, dazu der Spruch: „Well, it‘s not like that. Usually, the victim is an innocent.“ Die Kampagne der rumänischen Straßenverkehrsorgani-

sation „The Centre of Consultancy for the Road Victims“ (CCVR) will darauf aufmerksam machen, dass die Verkehrsunfallopfer oft Unschuldige sind. „Statt Bilder von Tragödien zu zeigen, haben wir uns dazu entschlossen, auf schwarzen Humor zu setzen“, erklärte Razvan Capanescu, Kreativchef der Agentur Publicis Bukarest, den ungewöhnlichen Zugang zum Thema. adsoftheworld.com/taxonomy/brand/ccvr

pol it ik & kommunikation | Dezember 2012 / Januar 2013

Fotos: CCVR; Twitter.com; CCVR

In Australien müssen Internetprovider in Zukunft Seiten mit kinderpornografischem Inhalt blockieren. Stephen Conroy, australischer Minister für Kommunikation, hat die großen Provider des Kontinents dazu verpflichtet, dabei einer Filterliste von Interpol zu folgen. Interpol beobachtet über 1400 Webseiten, auf denen sexuelle Gewalt an Minderjährigen gezeigt wird.

Die konkreten Sperranordnungen hat die australische Bundespolizei erteilt. Die beiden größten Provider des Landes, Telestra und Optus, hatten sich bereits 2010 bereit erklärt, anhand der Interpol-Liste Gewalt verherrlichende und pornografische Webseiten zu sperren.

International

ST U D I E

Barbados twittert – Deutschland nicht Welche Staaten sind eigentlich auf Twitter aktiv? Das wollte das Public-AffairsUnternehmen Burson-Marsteller wissen. Dafür untersuchte das Unternehmen für seine Studie „twipolmacy“, welche der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen einen Twitter-Account haben.

Staaten, die offiziell auf Englisch twittern, sind, rar gesät; zurzeit sind es lediglich neun. Unter diesen hat Israel mit 66.511 Followern (Stand 9. November 2012) die meisten Anhänger. Am aktivsten ist der Staatsaccount Schwedens. Dieser hatte am selben Tag 36.205 Tweets gelistet. Laut Burson-Marsteller gab es zwischen 2006 und 2009 einen Boom bei der Sicherung von Ländernamen. So existiert inzwischen von allen englischsprachigen Ländernamen ein Twitteraccount. Bisher erfolgten die allermeisten Anmeldungen jedoch von Privatpersonen, weshalb die

Countries 9.11.2012

Followers

Following

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66.511 65.771 48.161 18.512 17.432 12.149 10.776 10.477 4.434 4.021 3.142 286

4.778 996 26.383 812 1.742 3.763 8.163 1.285 1.300 26 179 0

Quelle: Burson-Marsteller Studie/http://twiplomacy.com/country-promotion/

meisten Accounts bis heute inaktiv sind.

Deutschland hingegen hat keinen Twitterauftritt. Dafür finden sich unter den

http://twiplomacy.com/country-promotion/

SCHWEIZ

Ideen für effizienten Klimaschutz

Anti-EU-Blocher

Das Plakat zur Klimaschutzkampagne

Foto: Europäische Union

aktivsten neun Ländern Kleinstaaten wie Barbados oder Belize.

E U R O PÄ I S C H E U N I O N

„A world you like. With a climate you like“. Unter diesem Motto hat EU-Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard eine europaweite Kampagne gestartet. Die EU-Kommission will mit dem Projekt zeigen, welche Ideen es in den einzelnen EUMitgliedsstaaten zum Klimaschutz gibt.

Gemeinsam mit über 70 Klimaschutz-Organisationen aus ganz Europa findet bis Ende 2013 im Rahmen der Kampagne ein EUweiter Wettbewerb statt. Dieser bietet Einzelpersonen, Unternehmen und Verbän-

Tweets

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den die Gelegenheit, effiziente Lösungen für die Reduzierung von Treibhausgasen zu präsentieren. Den Kern der Kampagne, die in Deutschland unter dem Motto „Deine Welt. Dein Klima“ läuft, bildet eine Webseite. Auf der Teilnehmerplattform sollen die originellsten Lösungen zu energieeffizientem Klimaschutz diskutiert werden.

Die EU-Generaldirektion Klimaschutz hat die Kampagne in Zusammenarbeit mit der PR-Agentur Scholz & Friends kreiert.

Neues vom Schweizer SVP-Populisten Christoph Blocher: Der Milliardär plant eine breit angelegte AntiEU-Kampagne. Der Grund: Blocher befürchtet, dass der Bundesrat „die Schweiz auf Schleichwegen in die EU führen“ will. Die Kampagne soll in einer Abstimmung über den künftigen Europa-Kurs der Schweiz münden.

Wie die „Neue Züricher Zeitung“ berichtet, kämpfte der Vizepräsident der SVP bereits vor 20 Jahren gegen das multilaterale EWR-Abkommen an. Damals stimmten die Schweizer Bürger mit einer knappen Mehrheit gegen die Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Der 72-jährige Blocher sieht jedoch nach wie vor ein starkes Bestreben des Bundesrats, die Schweiz zu einem EU-Beitritt zu bewegen, da sich die Schweizer Regierung immer mehr dazu bereit erkläre, europäisches Recht zu übernehmen und sogar die Rechtsprechung der Europäischen Union zu akzeptieren.

www.world-you-like.europa.eu

pol it ik & kommunikation | Dezem ber 2012 / Januar 2013

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International

„Uns fehlt ein Kümmerer“ INTERVIEW: BJÖ R N M Ü L L E R

p&k: Herr Verheugen, zurzeit liegt der

Anteil deutscher Beamter bei der EUKomission bei 6,9 Prozent. Ist das nicht viel zu wenig für den größten Nettozahler der Gemeinschaft?

Günter Verheugen: Stimmt, aber das Problem ist hausgemacht: Die Deutschen sind zu alt, wenn sie sich auf Stellen im EU-Beamtenapparat bewerben; die Tendenz geht Richtung Anfang 30. Das Studium dauert bei uns einfach zu lang. Ein junger Brite, der in den EU-Dienst will, ist meist Anfang 20. Und im EU-System sind Seiteneinstiege nicht vorgesehen.

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Länderquoten gibt es nicht?

Jedenfalls nicht offiziell. Deshalb ist die Vorstellung, die Stellenvergabe in den EU-Institutionen sei eine einzige Klüngelei, nicht zutreffend. Alle Bewerber müssen zunächst das harte Auswahlverfahren, den sogenannten Concours, bestehen. Aber selbst das ist noch keine Jobgarantie. Sie kommen zunächst auf eine Reserveliste, aus der sich die jeweilige EU-Institution dann bedienen kann.

Sie sehen also keine Bevorzugung bestimmter Länder bei der Stellenvergabe?

Nein, mit einer Ausnahme. Wenn ein Land der Gemeinschaft beitritt, gibt es

eine Art stilles Übereinkommen, es bei der Postenvergabe zu berücksichtigen.

Damit soll es ihm erleichtert werden, seine Leute in den EU-Beamtenapparat hineinzubringen. Außerdem gibt es im mittleren Beamtendienst ein belgisches Übergewicht, was schlicht an der Geografie liegt.

Den Franzosen wird nachgesagt, ein besonders gutes Händchen dafür zu haben, ihre Kandidaten unterzubringen.

Das stimmt nur bedingt. Die Briten und die Niederländer sind große Könner im Bilden von Netzwerken. Ihre ständigen Vertretungen in Brüssel haben Spezialis-

pol it ik & kommunikation | Dezember 2012 / Januar 2013

Fotos: www.baumannstephan.com

Deutsche sind in der EU-Bürokratie deutlich unterrepräsentiert. Was läuft falsch?

Das hat p&k den früheren EU-Kommissar Günter Verheugen gefragt – und überraschende Einblicke in das „SYSTEM BRÜSSEL“ erhalten.

Günter Vergeugen im p&k-Gespräch: „Eine Eignungsprüfung für einen Staatssekretär ist in Deutschland bis heute undenkbar.“

ten, die nichts anderes tun, als die Stellenentwicklung bei der EU zu beobachten und sich um ihre eigenen Leute zu kümmern. Außerdem gibt es Regierungschefs, die sich nicht zu schade sind, zum Hörer zu greifen, um auf einen Kandidaten des eigenen Landes für eine bestimmte Stelle aufmerksam zu machen.

Sind die Deutschen zu passiv?

Eindeutig ja. Uns fehlt ein „Kümmerer“, der rechtzeitig interessante Stellen aufstöbert und langfristige Karriereplanung betreibt. Dieses deutsche Manko ist jedoch in gewisser Hinsicht positiv für die Europäische Union.

Wieso das?

Weil die Deutschen in Brüssel den Ruf haben, EU-Interessen besonders loyal zu vertreten und die eigene Herkunft zu vergessen. Das würde anderen Nationen niemals passieren.

Können Sie das konkretisieren?

Als EU-Kommissar hatte ich bei Gesprächen mit deutschen Beamten oft den Eindruck, dass sie den deutschen Positionen besonders kritisch gegenüberstan-

den, um ja nicht in den Verdacht zu geraten, nationaler Interessenvertreter und damit illoyal zu sein. Dass sich deutsche Spitzenbeamte in Brüssel gezielt treffen, um sich über ihre Erfahrungen auszutauschen und Netzwerke zu knüpfen, habe erst ich initiiert, und zwar 2006.

Als ehemaliger EU-Kommissar kennen Sie den dortigen Beamtenapparat bestens. Was ist das Besondere am „System Brüssel“?

Die EU-Bürokratie ist leistungsfähiger und auch mächtiger als der Beamtenapparat in Deutschland. Das Auswahlverfahren des Concours ist sehr anspruchsvoll und sichert einen Kandidatenpool von hoher Qualität. Selbst höchste Beamte wie Generaldirektoren müssen ein Assessment-Center durchlaufen, wenn sie befördert werden wollen. Behördenleiter müssen sich jedes Jahr einer Rundum-Beurteilung unterziehen.

Was heißt das konkret?

Dass sie unter anderem auch von ihren Untergebenen benotet werden. Eine solche Leistungskultur hält in Deutschlands Beamtenapparat erst langsam Einzug.

Bei uns werden Spitzenposten viel „politischer“ vergeben als in Brüssel. Ein Beispiel sind die Staatssekretäre. In Deutschland bekommen meist Vertraute des Ministers dieses Amt oder es dient als Versorgungsposten. Eine Eignungsprüfung für einen Staatssekretär ist in Deutschland bis heute undenkbar.

Was macht die Beamten in Brüssel so einflussreich?

Nun, die EU-Kommission, die ja eine Art EU-Regierung ist, hat viel Gestaltungsmöglichkeit, auch auf der Arbeitsebene.

Entscheidungen werden zwar im Kollegium der Kommissare gefällt, aber im Arbeitsalltag, in den Beziehungen zu Rat und Parlament, haben die Beamten sehr viel Freiraum. Und um auf das Beispiel mit den Staatssekretären zurückzukommen: In Deutschland können sie diese „ohne Angabe von Gründen“ entlassen; bei Kommissionsbeamten in Brüssel geht das nicht so einfach.

pol it ik & kommunikation | Dezember 2012 / Januar 2013

Wie ist das dortige Verfahren?

Es nennt sich „Goldener Handschlag“: Die Kommission kann einen Beamten mit einer Abfindung oder seiner Pension ausscheiden lassen. Dafür müssen Sie aber sehr triftige Gründe angeben und die anderen Kommissare müssen der Entlassung zustimmen; das Verfahren ist also sehr aufwändig. Ich habe einmal zwei Jahre gebraucht, um einen für eine Leitungsfunktion völlig ungeeigneten Mitarbeiter meiner Behörde loszuwerden und dann hat es noch einmal zwei Jahre gedauert, bis er endlich in den Ruhestand versetzt wurde.

Wie kann sich ein Politiker gegen diesen mächtigen Beamtenapparat behaupten?

Das ist vor allem eine Frage der politischen Leitung. Loyalität plus Korpsgeist und Elitedenken sind im Brüsseler Beamtenapparat stark ausgeprägt. Viele Spitzenbeamte denken: „Ich kann den Job besser als mein politischer Vorgesetzter.“ Fachlich stimmt das oft. Schließlich haben es die Mitglieder der Kommission in Brüssel mit teilweise tausenden von Spezialthemen zu tun; die können sie gar nicht alle durchblicken. Aber die politische Aufgabe, Ergebnisse zu konsolidieren und Mehrheiten zu beschaffen, die beherrschen die Mitarbeiter nicht.

Genau das macht die Kompetenz des Politikers aus.

Das klingt, als hätten Sie reichlich Erfahrung mit solchen Machtkämpfen …

Stimmt. Zu Beginn meiner ersten Amtszeit hatte ich einen Generaldirektor, einen Spitzenbeamten aus dem Umfeld des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Kaum ernannt, verkündete dieser Beamte in einem Interview: „Der Kommissar ist für die Präsentation zuständig, die Politik machen wir.“ Zum Glück für mich war er so offen und wir haben dann ein langes Gespräch geführt. Die weitere Zusammenarbeit war bestens.

Günter Verheugen war zwischen 1999 und 2010 Mitglied der Europäischen Kommission. Von 1999 bis 2004 koordinierte er die Ostererweiterung der Union. Danach war der SPD-Politiker bis 2010 Kommissar für Industriepolitik und stellvertretender Kommissionspräsident. Seit 2010 ist Verheugen Honorarprofessor an der Europa-Universität-Viadrina in Frankfurt/ Oder. Er ist Mitbegründer des Beratungsunternehmens The European-Experience Company GmbH.

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Medien

Im Proporzsumpf STEFAN RAABS POLIT-TALKSHOW enttäuschte.

Für ARD und ZDF noch lange kein Grund, sich für das nächste Jahr zurückzulehnen, meint Medien-Experte Jörg-Uwe Nieland.

VON J Ö R G - U W E N I E L A N D

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Trübe Aussichten „Absolute Mehrheit“ stellt also keine Vergleichsgröße für die anderen politischen Talkshows dar. Aber auch wenn Raab im neuen Jahr keine Neuauflage seiner Abstimmungsshow wagen sollte, ist Schadenfreude bei der Konkurrenz fehl am Platz.

Denn für die deutsche Talkshow-Landschaft fällt der Rückblick auf 2012 ernüchternd aus: wenig Neues bei den ÖffentlichRechtlichen und die Privaten verabschieden sich in die Bedeutungslosigkeit.

Vom Anspruch, eine Debatte anzustoßen und zu befeuern, ist wenig geblieben. Dafür werden Produkte und Unternehmen geprüft, Ratschläge in Gesundheitsfragen erteilt oder es wird einfach nur nett geplaudert. Das machen die politischen Magazine und Markus Lanz aber deutlich besser – dafür hätte Gün16

„Absolute Mehrheit“: Stefan Raab im Kreis seiner Gäste

ther Jauch nicht von „stern TV“ weggehen müssen oder „Hart aber fair“ einen ARD-Sendeplatz zur Primetime benötigt.

Leider sind die Aussichten für 2013 trübe. Angesichts des Zuschauerrückgangs haben die ARD-Verantwortlichen die Talkshow-Offensive wieder einkassiert. Ein innovatives – oder zumindest mutiges – Konzept ist nicht zu erkennen. Vielmehr versinkt die ARD wieder einmal im Sumpf des Landesrundfunkanstalten-Proporzes. Die Angst, Gäste zu verlieren und Themen zu verpassen, lähmt die Talkshow-Macher. Schlecht für die politische Debatte in einem Superwahljahr, in dem es meinungsstarke Journalisten und verständliche Aufarbeitung der drängenden politischen Fragen braucht.

Stefan Raab lockte mit sinnfreien Sprüchen („Wenn Rösler das beim Abendessen sieht – hoffentlich fallen ihm nicht die Stäbchen aus der Hand!“) und der Aussicht der Anrufer, ein Auto zu gewinnen, 25 Prozent der Zuschauer zwischen 14 bis 29 Jahren vor den Bildschirm. Dem müssen die ARD und ZDF etwas entgegenhalten.

Wie ein nicht nur jüngeres, sondern womöglich politikfernes Publikum auf unterhaltsame und zugleich meinungsbildende Weise angesprochen werden kann, zeigen die US-amerikanischen Comedy-Talks; sie sind inzwischen eine feste Größe in der politischen Kultur des Landes. An ihnen sollten sich ARD und ZDF orientieren. Mit dem Experimentierfeld, das die dritten Programme der ARD und vor allem die Digitalkanäle bieten, sowie der „heute-show“ mit Oliver Welke haben sie dafür gute Voraussetzungen.  Jörg-Uwe Nieland ist Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Politik, Medien und Gesellschaft an der Universität Duisburg-Essen. Für p&k schaut er sich die Polit-Talkshows des Monats an.

pol it ik & kommunikation | Dezember 2012 / Januar 2013

Fotos: Privat; ProSieben / Willi Weber

ie Aufregung war groß, nachdem Stefan Raab im „Spiegel“ selbstbewusst eine eigene politische Talkshow angekündigt hatte. Der selbstherrliche Aufschrei der Wächter des guten Geschmacks, der Verteidiger der Fernsehqualität sowie der Anwälte der politischen Diskussionskultur wurde noch lauter, als die Raab-Redaktion aufgrund von zahlreichen Absagen die Gästeliste nur schleppend und mit Protagonisten aus der zweiten Reihe füllen konnte.

Doch wie in seinen diversen Shows mehrfach bewiesen: mit Druck kann der Moderator gut umgehen. Raabs Ehrgeiz, auch in diesem Bereich eigene Maßstäbe zumindest zu präsentieren und im besten Fall in ein neues Geschäftsmodell zu überführen, nötigt Bewunderung ab.

Die zahlreichen Wortmeldungen vor der Sendung und die große Fangemeinde von Raab sorgten für solide Quoten. Nach der Sendung fielen die Besprechungen moderat aus. So entstand gar der Eindruck, dass ARD und ZDF ein Lehrstück im besseren – erfrischend „unkorrekten“ – Umgang mit den Talkshowgästen erhalten hätten. Eine Verklärung. Der Sonntagabend mit Stefan Raab war langweilig bis ärgerlich. Dabei war eine Talkshow versprochen worden, die eine Mischung aus „Wettbewerb, Belohnung, Meinungsbildung und Demokratie“ präsentiert.

Per Zuschauer-Abstimmung sollte ein Diskussionssieger ermittelt werden – denn „Meinung muss sich wieder lohnen“, wie es im Untertitel der Sendung heißt. Ein doppelter Irrtum: Zum einen hat sich Meinung immer schon gelohnt und zum anderen urteilten die Zuschauer nicht über die Meinung der Talkshowgäste, sondern ob sie auf die Plattitüden von Raab schlagfertig zu reagieren wussten.

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����������������������������������������������������������������������������� ���������������������������������������������������������������������������� Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Joachim Gauck.

Szene

Fischers Fritz KARRIEREKURVE: Ob an der Seite von Renate Künast oder von Joschka Fischer: FRITZ KUHN prägte die Politik der Grünen jahrzehntelang mit. In der Partei setzte sich der pragmatische Stratege nicht immer durch. Als Oberbürgermeister von Stuttgart erhält der „Oberrealo“ eine neue Chance.

1984 Kuhn sitzt in einer Elefantenrunde zur Landtagswahl neben CDU-Ministerpräsident Lothar Späth und weiteren Spitzenpolitikern und muss sich Sätze anhören wie: „Wer sind Sie eigentlich? Wer hat Sie hergeschickt?“ Danach ist Kuhn als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag BadenWürttemberg kein unbeschriebenes Blatt mehr.

1980 Helmut Schmidts kernenergiefreundliche Politik führt das frühere SPD-Mitglied Kuhn zu den Grünen. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern der Ökopartei in BadenWürttemberg.

1955 Am 29. Juni wird Fritz Kuhn in Bad Mergentheim im Taubertal geboren. Der Sohn eines Zivilbeamten bei der Bundeswehr wächst in einem sozialdemokratischen Haushalt in Memmingen auf.

18

1989 zieht sich Kuhn zeitweilig aus dem politischen Geschäft zurück. Er tritt eine Professur für sprachliche Kommunikation an der Merz-Akademie Stuttgart an.

1996 berät er seinen Weggefährten Rezzo Schlauch im Stuttgarter Oberbürgermeisterwahlkampf. Das Team „Asterix und Obelix“, so werden Kuhn und Schlauch genannt, unterliegt knapp dem CDU-Konkurrenten Wolfgang Schuster.

1974 Nach dem Abitur studiert Kuhn Germanistik und Philosophie an der Universität München. Seinen Magister macht er an der Universität Tübingen im Fach Linguistik.

Schon während seiner Schulzeit engagiert er sich bei den Jungsozialisten (Jusos).

1992 kommt Kuhn zurück. Er wird Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nach dem politischen Comeback nimmt Kuhns Karriere Fahrt auf.

pol it ik & kommunikation | Dezember 2012 / Januar 2013

SUPERWICHTIG

2000 wird Kuhn Parteivorsitzender. Zusammen mit der Co-Vorsitzenden Renate Künast führt er die in Umfragen schlingernde Partei in ruhigere Gewässer. Seine Nähe zu Joschka Fischer bringt Kuhn den Spitznamen „Fischers Fritz“ ein.

2012 SEHR WICHTIG

Zu Hause ist es immer noch am schönsten. Getreu diesem Motto tritt der Polit-Profi für die Grünen bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart an. Was seinem Weggefährten Rezzo Schlauch nicht vergönnt war, gelingt nun Kuhn. Er wird Stuttgarts Stadtoberhaupt.

ZIEMLICH WICHTIG

2005 An der Seite von Joschka Fischer managt er den Bundestagswahlkampf der Grünen.

Für Rot-Grün reicht es nicht mehr. Dennoch spielt Kuhn weiterhin eine maßgebliche Rolle als Fraktionsvorsitzender.

Auch in der Bundestagsfraktion tritt Kuhn als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in die zweite Reihe zurück.

2002 Als er in den Bundestag einzieht, muss Kuhn sein Amt als Parteivorsitzender niederlegen.

Ein Ministerposten innerhalb der wiedergewählten rot-grünen Regierung bleibt ihm verwehrt. pol it ik & kommunikation | Dezember 2012 / Januar 2013

UNWICHTIG

Fotos: Marco Urban; flickr.com; axentis. de/ Georg J. Lopata; Marco Urban; SWR/ BW; Marco Urban

2009

EIN BISSCHEN WICHTIG

Die Politik des „Oberrealos“ stößt vor allem beim linken Parteiflügel auf Kritik. Das rächt sich. Kuhn wird nicht mehr in den Parteirat der Grünen gewählt.

WICHTIG

2008

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WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn über 25 Jahre Presseclub

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Obamas Wahlkampagne und was Politiker daraus lernen können deutsche

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Jürgen Hogrefe über das Lobbying im arabischen Raum. Ein Feldbericht.

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Steinbrücks Vertraute – auf wen der SPD-Kanzlerkandidat setzt

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Harold Burson über den US-Wahlkamp f und leere Inhalte.

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Wenn Lisa Pirwitz durch die Montagehalle geht, kann sie sich über wenig freuen. Denn jeder leere Restmüllbehälte r ist für sie ein Erfolg. Gemeinsam mit dem Green-Team hat sie sich das Ziel gesetzt, die Produktionsabfälle der Montage im BMW Werk im amerikanischen Spartanburg bis 2012 komplett zu recyceln.

Kein einfaches Vorhaben, aber Lisa Pirwitz ist davon überzeugt, dass ihr Projekt zum Erfolg führt, wenn alle Mitarbeiter mitziehen. Und sie weiß, ein origineller Einfall kann viel bewirken: Für ein Video zum Thema Recycling hat sie beispielsweise einmal zwei Handpuppen aus Produktionsabfä llen zum Sprechen gebracht und so viel Begeisterung für das Projekt entfacht.

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Wenn Bürgerdialog nur PR

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PRODUKTIONSABFÄLLE ZU

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Bei der Arbeit hat Mirco Schwarze nur ein Ziel: das NullEmissionsauto zu bauen.

Im BMW Werk Leipzig ist er diesem Ziel mit der Produktion des BMW ActiveE ein gutes Stück näher gekommen.

Dieses Elektrofahrzeug ist ein weiterer Beitrag zu BMW E� cientDynamics – einer Technologie, die bisher mehr als 3,4 Millionen Tonnen CO eingespart hat. Und wenn im Jahr 2013 im Werk Leipzig2 der BMW i3 an den Start geht, baut Mirco Schwarze an einem weiteren Meilenstein der Elektromobilität. Dann kann er mit Fug und Recht sagen, dass er nichts erreicht hat. Und doch eine Revolution mit auf den Weg brachte.

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Der britische Ex-Außenmin ister will die Labour-Basis einbinden David Miliband

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