politikundkommunikationFEBRUAR2013 by Quadriga Media Berlin GmbH

Helios Media GmbH | ISSN 1610-5060 | Ausgabe 01/13 | Februar / März 2013 | 7,20 Euro

www.politik-kommunikation.de

Ökonomisiert Die Lobby-Akteure in der Bildungspolitik und ihre Ziele PUBLIC AFFAIRS

Präsentiert Tipps für den Concours, das Auswahlverfahren für künftige EU-Beamte INTERNATIONAL 48

HANS-HERMANN

LANGGUTH

LUTZ KARSTEN

HEIKO

GÖBEL

MEYER

KRETSCHMER

Die Kanzlermacher Zu Besuch in Deutschlands Wahlkampfagenturen

Inhalt

politik&kommunikation 1/13 – Februar/März 2013

20 Ökonomisiert

36 Aktiviert

48 Präsentiert

Wie mächtig ist die Bertelsmann Stiftung und welchen Einﬂuss haben private Geldgeber im Hochschulbereich? p&k gibt einen Einblick in das Lobbying im Bildungsbereich.

Die Kampagnenbüros der Hauptstadt laufen sich warm für den Bundestagswahlkampf. p&k sprach mit den Kanzlermachern über ihre Wahlkampfstrategien.

Um bei der EU zu arbeiten, müssen Jung-Akademiker durch ein hartes Auswahlverfahren, den Concours. p&k fragte nach, wie man sich dort richtig präsentiert.

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12 Belohnt der Länderﬁnanzausgleich die Faulen? Pro und Kontra von Markus Söder und Karoline Linnert 14 Gut, der Gauck?! Joachim Gauck ist ein Jahr im Amt – eine Zwischenbilanz 16 Die Uhr tickt Welche Gesetzesvorhaben SchwarzGelb noch auf den Weg bringen will von Felix Fischaleck

32 Kompakt 34 Ohne Helden kein Sieg, ohne Geld kein Krieg p&k Historie: Teil 16 von Marco Althaus 36 Die Kanzlermacher Zu Besuch bei den Wahlkampfagenturen der Parteien von Nicole Alexander und Felix Fischaleck 42 „Die FDP hat wieder Siegeraura“ Die Parteien vor der Bundestagswahl Interview mit Karl-Rudolf Korte von Nicole Alexander 44 Rosamunde-Pilcher-Stil Online-Wahlkampf in Niedersachsen von Martin Höfelmann

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20 Rostige Staatskarosse Das Politikfeld Bildung von Christina Bauermeister und Benjamin Vorhölter 26 „Ständige Beatmung“ Interview mit Thomas Leif von Elisa Schwarz 30 Gesetz des Monats Siebentes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes von Anna Blume Huttenlauch

46 Kompakt 48 Dominanter Typ gesucht Wie man das EU-Auswahlverfahren, den Concours, besteht von Björn Müller

63 Mein Lieblings... p&k befragt Bundestagsabgeordnete nach dem, was ihnen lieb ist 64 Heute wäre Cicero Australier Dagewesen von Björn Müller 66 Personen und Karriere Lobbyisten-Rochade bei der Deutschen Bank, Sommer lobbyiert für Motion Picture Association 69 Gala Die wichtigsten Events 72 Ossis Welt Das Politikbilderbuch 74 Karrierekurve Rainer Brüderle 76 Politikkalender Die Top-Termine im Februar/März 77 Porträt in Zahlen Jörg Paschedag

Meldungen Politiker sind Xing-Muﬀel, Knauserige Unternehmen

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52 Rhetorik

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Redaktionstagebuch Liebling des Monats The winner is: Goliath Essay von p&k-Chefredakteurin Nicole Alexander 78 Letzte Seite 3 5 6

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54 Kompakt 56 Bücher und TV 58 Im Blickpunkt Die prämierten Werke des Wettbewerbs „Rückblende“ pol it ik & kommunikation | Februar / März 2013

Cover-Fotos: www.baumannstephan.com Fotos: flickr.com; www.baumannstephan.com

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Foto: www.marco-urban.de

Liebling des Monats: Matthias Platzeck Der alte Fritz wäre stolz auf ihn gewesen. Ohne mit der Wimper zu zucken und mit preußisch korrekter Pﬂichterfüllung hat sich Matthias Platzeck zum Chefaufseher des Problem-Flughafens aufgeschwungen. Warum auch nicht? Seine Märker merken sowieso nicht, dass ihr bescheiden daherkommender Quasi-König vorher mit dem Berliner Party-Hengst gemeinsam den großen Murks

am Willy-Brandt-Flughafen verursacht hat. Während Wowereit zeitweise Angst haben musste, komplett im märkischen Sand zu versinken, ist Platzeck jetzt der „Master of Desaster“. Frei nach dem Motto: Bevor er die Rettung anderen überlässt, macht er es lieber selbst und verknüpft damit gleich sein politisches Schicksal. Das wirkt verbindlich, noch so eine preußische Tugend.

pol it ik & kommunikation | Februar / März 2013

Blöd nur, dass sein Wunschkandidat für den freigewordenen BERGeschäftsführerposten nun auch schon wieder nicht mehr möchte. Aber dieser Wilhelm Bender ist ja auch ein Hesse, und die holt man als Preuße nicht zu Hilfe, die annektiert man. Böse Zungen behaupten jetzt, Platzeck könnte der Nächste sein, der von seinem Stuhl geschleudert wird. Doch Brandenburgs Ex-Deichgraf ver-

fügt über ausgezeichnete Kontakte zu den märkischen Behörden, die den 2014, 2015 oder wann auch immer fertiggestellten Pannen-Airport am Ende genehmigen müssen. 70 bis 80 Prozent seiner Zeit widme er gegenwärtig dem Flughafen, verrieten kürzlich Vertraute des Ministerpräsidenten. Eine ziemliche Doppelbelastung, aber der BER ist ja zum Glück nicht die Bundes-SPD.

Politik

Die Uhr tickt Schwarz-Gelb bleibt bis zur Bundestagswahl kaum noch Zeit, um GESETZESVORHABEN auf den Weg zu bringen. p&k zeigt, welche Themen die Koalition noch anpacken will und wie die bisherige Bilanz der Bundesregierung ausfällt.

VON FELIX FIS C H A L E C K

Zankapfel Energiewende Laut Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, will die Koalition vor allem die Themen Energie, Euro, Regulierung der Finanzmärkte und Sozialpolitik in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Derzeit dominiert vor allem die Debatte um eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die politische Agenda. Ob es je4

Auswahl der Gesetzesentwürfe der Regierung (Stand: 4.2.) ZUSTIMMUNGSPFLICHTIGE GESETZE 1 Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege Ziel: Umsetzung der Qualifizierungsoffensive Altenpflege zur Fachkräftesicherung. 2 Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Ziel: Verantwortungsvoller Umgang mit Antibiotika bei der Behandlung erkrankter Tiere sowie Reduzierung ihres Einsatzes in der Tierhaltung zur Begrenzung von Antibiotikaresistenzen. 3 Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Ziel: Verbesserung der Verkehrssicherheit durch einfachere und transparentere Regelungen zum Punktesystem und Verkehrszentralregister.

doch bis zur Wahl im September noch zu einer umfassenden EEG-Novelle kommt, scheint fraglich. Selbst Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ließ bereits durchklingen, dass er daran zweifelt. Erschwerend hinzu kommt in dieser Frage der seit Monaten schwelende Konﬂikt um

4 Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften Ziel: Hersteller von Futtermittel sollen dazu verpflichtet werden, eine Versicherung zur Deckung von Schäden abzuschließen, die durch verunreinigte Futtermittel entstehen können. 5 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen Ziel: Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung durch eine Verringerung gemeinsamer Finanzierungen („Mischfinanzierung“) des Bundes und der Länder.

die Kompetenzhoheit zwischen Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Doch nicht nur interne Streitigkeiten erschweren das Regierungshandeln, sondern auch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Seit der Niederpol it ik & kommunikation | Februar / März 2013

Foto: Marco Urban

ie Erwartungen an das Treffen des Koalitionsausschusses Ende Januar waren groß, umso ernüchternder fielen die Ergebnisse aus – nur zwei konkrete Beschlüsse fassten die Spitzen von Union und FDP: Contergan-Geschädigte erhalten künftig zusätzliche finanzielle Unterstützung und am 22. September soll der neue Bundestag gewählt werden. Immerhin der Wahltermin steht nun also fest. Viel Zeit bleibt den Koalitionären freilich nicht mehr, um noch Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Nimmt man den üblichen Gesetzgebungszyklus als Maßstab, so muss Schwarz-Gelb bis Mitte März Gesetzesinitiativen beschließen, damit diese in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden können. Gelingt dies nicht, so greift das Diskontinuitätsprinzip, was bedeutet, dass das Gesetzgebungsverfahren in der folgenden Legislaturperiode neu beginnt.

Nach Ansicht des Politologen Ulrich von Alemann von der Universität Düsseldorf besteht diese Gefahr nicht: „Ein durchgehendes Abstimmen nach Lagern hat es im Bundesrat fast nie gegeben, die Eigeninteressen der Länder sind hier wichtiger.“ Zudem würden die Bürger – gerade mit Blick auf die Bundestagswahl – eine rein destruktive Politik der Opposition nicht gutheißen.

Selbstkritische Bilanz

NICHT ZUSTIMMUNGSPFLICHTIGE GESETZE 6 Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) Ziel: Stärkung der Stabilität und Integrität der Finanzmärkte durch Beschränkung der besonderen Risiken des Hochfrequenzhandels von Finanzinstrumenten. 7 Siebentes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Ziel: Um den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet zu verbessern, soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden

9 Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II Ziel: Neufassung des § 57b des Atomgesetzes. Die Rückholung radioaktiver Abfälle soll beschleunigt werden. 10 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten Ziel: Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung durch bundesweite Einführung einer Anwendungspﬂicht für Rechtsanwälte spätestens zum 1. Januar 2022.

. 8 Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaues Ziel: Rascher Ausbau der Stromnetze, um den zunehmenden Stromtransport über weite Strecken zu gewährleisten.

sachsen-Wahl verfügen SPD, Grüne und Linkspartei in der Länderkammer über eine Mehrheit. Die Folge: Die christlichliberale Koalition ist stärker als bisher auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen. Auch bereits eingebrachte zustimmungspﬂichtige Gesetzesentwürfe pol it ik & kommunikation | Februar / März 2013

(siehe Übersicht) könnten noch scheitern. Im Fall des auch innerhalb der Koalition sehr umstrittenen Betreuungsgeldes hat SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits angekündigt, das Gesetz wieder rückgängig machen zu wollen. Droht also ein Stillstand in der Gesetzgebung?

Wegweisende Gesetzesinitiativen erwartet von Alemann in dieser Legislaturperiode dennoch nicht mehr. Der Grund ist wieder einmal der Dissens zwischen den Koalitionspartnern in gleich mehreren Punkten: So leistet etwa die CSU Widerstand gegen das Konzept der Lebensleistungsrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die FDP hingegen sperrt sich hartnäckig gegen einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn und die Vorratsdatenspeicherung. Für die internen Dauerfehden hat Stefan Müller eine Erklärung parat: Der Koalitionsvertrag sei zu schnell ausgearbeitet worden. „Vor allem der Vorratsdatenspeicherung und dem Betreuungsgeld hätten klarere Bekenntnisse gut getan“, so Müller. „Sollte es zu einer Wiederauﬂage von SchwarzGelb kommen, müssen wir uns mehr Zeit nehmen, den Koalitionsvertrag auszuhandeln.“ Selbstkritische Töne also. Zur Bewertung der bisherigen Arbeit der selbsterklärten „Wunschkoalition“ reicht es jedoch nicht aus, den Koalitionsvertrag heranzuziehen. Äußere Ereignisse wie die Euro-Krise und die Katastrophe von Fukushima haben das Regierungshandeln maßgeblich bestimmt. Drei Punkte der schwarz-gelben Regierung werden in die Geschichtsbücher eingehen, meint von Alemann: „Der Ausstieg aus der Atomenergie, der Abschied von der Wehrpﬂicht und das anerkannte Handling der Schuldenkrise durch Angela Merkel.“ Positiv ins Gewicht fallen der Rückgang der Arbeitslosigkeit und das steigende Wirtschaftswachstum. Demgegenüber stehen das nicht eingelöste Versprechen von Steuersenkungen, das Scheitern des Wahlrechts und fehlende Impulse in der Gesellschafts- und Sozialpolitik. Viel Zeit für Korrekturen bleibt der Regierung nicht mehr. Die Uhr tickt.  5

Public Affairs

Rostige Staatskarosse

Gemeinsame Wissenschaftskonferenz

Wie mächtig ist die Bertelsmann Stiftung, welchen Einﬂuss haben private Geldgeber im Hochschulbereich und warum geben Wirtschaftsverbände ganze Unterrichtsentwürfe für Lehrer heraus? p&k gibt einen Überblick über das Lobbying in der BILDUNGSPOLITIK.

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Bundesbildungsministerium

Wissenschaftsrat

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Deutscher Hochschulverband

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Deutscher Bundestag

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Stifterverband für die deutsche Wissenschaft

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VON CHRISTINA BA U E R M E I ST E R UND BENJAMIN V O R H Ö LT E R

as hatte man sich in Gütersloh sicherlich anders vorgestellt: Jahrelang hatte das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) landauf, landab für Studiengebühren gefochten, der Politik Handlungsempfehlungen gegeben und 8

die Einführung der Gebühren 2006/2007 in einigen Bundesländern begleitet. Und nun droht die Studenten-Maut wieder im politischen Nirwana zu verschwinden. Den Anfang nahm das Unheil für die Tochtergesellschaft der Bertelsmann Stiftung ausgerechnet im sonst so konservativen Bayern, wo sich Mitte Januar ein Bürgerbündnis gegen Studiengebüh-

ren formierte. Das Volksbegehren war erfolgreich; nun entscheidet der bayerische Landtag. Es spricht vieles dafür, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf die Gebührenschranke verzichtet, allein aus wahltaktischen Gründen, da kann die FDP auch noch so murren. Und die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat jüngst beschlossen, die Stupol it ik & kommunikation | Februar / März 2013

N THI

K-TAN KS (AUSWAHL)

Stiftung Mercator

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Böckler Stiftung

Vodafonestiftung

Bertelsmann Stiftung

Deutsche Telekom Stiftung

CHE HRK

Kultusministerkonferenz WI

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Landeskultus- und Wissenschaftsministerien

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Institut für Ökonomische Bidlung

URE (AUSWAHL)

Deutsche Vermögensberatung

Landesparlamente

Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Hochschulräte

Schulen

KO M M UN

Hochschulen

EE B E pol it ik & kommunikation | Februar / März 2013

diengebühren spätestens 2014 abzuschaffen. Damit wäre Deutschland in diesem Punkt bald wieder mautfrei. Die Ursache für die Pleite hat man in Gütersloh schnell gefunden. „Die Studiengebühren sind nicht aus inhaltlichen Gründen gescheitert. Aber es ist im Wahlkampf natürlich einfacher, gegen als für Gebühren zu sein“, analysiert Jörg

Befürworter der Bildungsökonomisierung Gegner der Bildungsökonomisierung Pfeildicke: Einﬂussgrad GEW = Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft HRK = Hochschulrektorenkonferenz CHE = Centrum für Hochschulentwicklung FZS = Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften INSM = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Dräger die Lage. Er ist einer von vier Vorstandsvorsitzenden der Bertelsmann Stiftung und gleichzeitig Geschäftsführer des CHE. Die drei Buchstaben stehen für ein kleines Institut mit gerade mal 30 Mitarbeitern, das sich selbst als überparteiliche Reformwerkstatt versteht. Bei linken Aktivisten und Studentenvertretern

ist es jedoch als neoliberale Lobbytruppe verschrien. Allein die Umstände, die 1994 zur Gründung des CHE führten, sind vielen Kritikern ein Dorn im Auge. Damals holte Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn die Hochschulrektorenkonferenz als Gesellschafter mit ins Boot. Ein cleverer Schachzug, so die Gegner, verlieh die Stimme der deutschen Hochschulen dem 9

Public Affairs

Heimliches Bildungsministerium Jörg Dräger weiß, wovon er spricht. Als parteiloser Politiker war er sieben Jahre lang in Hamburg Wissenschaftssenator. Unter seiner Ägide führte die Hansestadt 2006 Studiengebühren ein. Dräger zog damit den Zorn vieler Studierenden auf sich, einmal warf ihm ein wütenden Demonstranten eine tiefgefrorene Torte ins Gesicht. Vor fünf Jahren hängte der studierte Physiker, der in Hamburg polarisierte und wahlweise als „Bulldozer im Dreiteiler“ („taz“) oder eloquenter Sonnyboy etikettiert wurde, den zermürbenden Politiker-Job an den Nagel. Seither bewirft ihn niemand mehr mit süßen Nachspeisen. Der Ex-Senator ist aus der Schusslinie, dabei ist sein Einfluss auf die Bildungspolitik größer geworden. Dräger verantwortet den Bildungsbereich der Bertelsmann Stiftung; 40 Prozent des Gesamtetats (45 Millionen Euro Projektbudget) fließen dort hinein. Gefördert werden dabei nur Projekte, die dem geistigen Erbe des Stifters Reinhard Mohn entsprechen, alle Lebensbereiche nach den „Grundsätzen des Unternehmertums und der Leistungsgerechtigkeit“ und dem Leitbild „so wenig Staat wie möglich“ umzugestalten. Es ist genau dieses neoliberale Leitbild, das die „Bertelsmänner“ angrei�ar macht. Inzwischen gibt es sogar ganze Bücher über das Netzwerk des ThinkTanks; eines stammt von Thomas Schuler. 2010 veröffentlichte der freie Journa10

list unter dem provokanten Titel „Bertelsmannrepublik Deutschland“ eine 300 lange Enthüllungsschrift; darin enthalten zahlreiche Beispiele, „wie die Stiftung zuweilen als Unternehmensberatung für staatliche Einrichtungen agiert“. Schuler hatte sich zuvor sechs Jahre lang Fakten recherchiert; mit ehemaligen Stiftungsmitarbeitern gesprochen; in Archiven der Stiftung gewühlt. Sein Buch enthält auch einige aufschlussreiche Zitate des ersten CHE-Leiters, Detlef Müller-Böling,

dem Jahr 2006 ist der deutlichste Beweis, welch großen Einﬂuss das Centrum auf die deutsche Hochschulpolitik ausübt. „Dieses Gesetz ist auf dem Schreibtisch in Gütersloh entworfen worden“, urteilt Lieb. Von 1996 bis 2000 erlebte er persönlich mit, wie die Bertelsmann Stiftung ihre Forderungen an die Politik herantrug. Für den ehemaligen SPD-Politiker geht das Vorgehen der CHE beim Hochschulfreiheitsgesetz weiter als klassischer Lobbyismus. Aus seiner Sicht übernahm

Lobbying in der Bildungspolitik: die wichtigsten Akteure Befürworter der Bildungsökonomisierung Gegner der Bildungsökonomisierung Staatliche Akteure

Johanna Wanka Bundesbildungsministerin

Stephan Dogerloh Präsident der Kultusministerkonferenz

Jörg Dräger Bertelsmann Stiftung/CHE

Frank Ziegele Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)

Ulrich Thoene Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Michael Sommer Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Berhard Kempen Deutscher Hochschulverband

Mark Speich Vodafone Stiftung

Thomas Holmanns Vodafone Stiftung

Wolfgang Jäger Hans-BöcklerStiftung

Eckart John von Freyend Institut der deutschen Wirtschaft

Hubertus Pellengahr Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

über die Anfangszeit: „Hochschulpolitik ist ein vielrädriges Gebilde. Ich habe nie gedacht, dass man mit dreißig Leuten Dinge direkt durchsetzen kann.“ Schuler sprach für seine Buchrecherche auch mit dem ehemaligen Staatssekretär im Wissenschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Lieb. Der Mann mit dem markanten Schnauzbart ist inzwischen einer der Herausgeber des Blogs „NachDenkSeiten“ und einer der ärgsten Kritiker des CHE. Für Schuler und Lieb steht fest: Das nordrhein-westfälische Hochschulfreiheitsgesetz aus

der damalige Wissenschaftsminister in NRW, Andreas Pinkwart (FDP), Eckpunkte für ein Hochschulfreiheitsgesetz eins zu eins von der Denkfabrik. Wohl auch deshalb bezeichnet der gebürtige Schwabe die Stiftung gern als „heimliches Bildungsministerium“. Dräger kann über solche Zuschreibungen nur den Kopf schütteln: „Wir stellen unsere Ergebnisse der gesamten Öﬀentlichkeit zur Verfügung. Die Politik interessiert sich dann dafür, wenn unsere Konzepte durch Inhalt und Substanz überzeugen.“ pol it ik & kommunikation | Februar / März 2013

Fotos: Marco Urban; Privat (2); SPD-Bundestagsfraktion; Privat (2); Arne Weychardt; Privat; Kay Herschelmann; DGB; Privat; Mercator; David Ausserhofer; Deutsche Telekom AG (2); Mirko Krizanovic (2); Andreas Pohlmann; Institut der deutschen Wirtschaft; Privat; Stifterverband für die deutsche Wissenschaft; Privat(2); Laurence Chaperon; Privat

Centrum doch den Anschein einer unabhängig agierenden Denkfabrik. Der Fall des CHE zeigt: Lobbying in der Bildungspolitik geschieht verdeckter als in anderen Politikbereichen; auch fehlt der empörte Aufschrei der breiten Öﬀentlichkeit, wie man ihn etwa aus dem Gesundheitsbereich kennt. In keinem anderen Politikfeld gibt es mehr ideologische Scheuklappen, Strukturdebatten und fundamentale Unterschiede zwischen den Parteien. Und weil die Bundesländer qua Grundgesetz nun mal die Bildungshoheit haben, wird es ohnehin schnell unübersichtlich. Hier liegt der strategische Vorteil von Bildungsstiftungen wie Bertelsmann, Mercator oder der Deutschen Telekom. Sie haben lange Zeithorizonte, sind nicht auf Wählervoten angewiesen. Die Kultusminister kommen und gehen, Bertelsmann bleibt.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann pﬂichtet Dräger bei. Für den Parteilinken mit dem bordeauxroten Schal ist die Bertelsmann Stiftung eine von vielen Interessenvertretungen, deren Materialien sich auf seinem Schreibtisch stapeln. Er selbst habe erst kürzlich als Vorsitzender des Deutschen Volkshochschul-Verbandes mit der Stiftung zusammenarbeitet, als es um den Zukunftsdialog von Kanzlerin Angela Merkel ging. Rossmann sagt: „Ich habe

Horst Hippler Ulla Burchardt Hochschulrektoren- Vorsitzende des konferenz Bildungsausschusses im Bundestag

lich am jährlichen CHE-Hochschulranking. Dieser Vergleichstest habe „gravierende methodische Mängel“, sagt der 65Jährige, der selbst gern auftritt wie ein wirtschaftsliberaler Manager. Lenzen, gleichzeitig Vizepräsident der mächtigen Hochschulrektorenkonferenz, ist jedoch nicht alleine mit dieser Bewertung. Neben der Uni Hamburg hat unter anderem auch die Deutsche Gesellschaft für Soziologie angekündigt, das Ranking künftig zu boykottieren. Lenzen missfällt

Doris Ahnen Wolfgang Marquardt Art de Geus Gemeinsame Wissen- Wissenschaftsrat Bertelsmann Stiftung schaftskonferenz (GWK)

Dieter Hundt BDA

Rüdiger Frohn Stiftung Mercator

Bernhard Lorentz Stiftung Mercator

Klaus Kinkel Deutsche Telekom Stiftung

Arend Oetker Stifterverband für die deutsche Wissenschaft

Hans Kaminski Institut für Ökonomische Bildung

Katrin Eggert Institut für Ökonomische Bildung

Reinfried Pohl Erik Marquardt Deutsche Freier ZusammenVermögensberatung schluss von StudentInnenschaften

nicht den Eindruck, dass Bertelsmann die deutschen Lehrpläne schreibt, und das darf auch nie geschehen.“ Das Gespräch macht einmal mehr deutlich, dass die Bertelsmann Stiftung in nahezu allen politischen Lagern einen guten Ruf genießt. Dagegen kommt Kritik am Centrum für Hochschulentwicklung neuerdings aus einer Ecke, aus der man sie gar nicht erwartet hätte. Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg und 2008 vom CHE noch als bester Hochschulmanager ausgezeichnet, stört sich plötzpol it ik & kommunikation | Februar / März 2013

Ekkehard Winter Deutsche Telekom Stiftung

die Rangliste auch deshalb, weil sie „unter der Hand“ als Maßstab für hochschulpolitische Entscheidungen fungiere; sei es für staatliche Zuwendungen oder für Gelder aus der Wirtschaft. Wie rund 400 weitere Hochschulrektoren beﬁndet sich Lenzen im Kampf um private Geldgeber. Denn der Staat zieht sich immer mehr aus der Hochschulﬁnanzierung zurück. Selbst die wirtschaftsnahe FDP bestreitet nicht, dass der Staat zu wenig Geld für Bildung ausgibt Um es mit einer Metapher aus der Autowelt auszudrücken: Das Politikfeld Bil-

dung ähnelt immer mehr einer rostigen Staatskarosse, dessen klammer Besitzer schon lange nicht mehr in der Werkstatt war, was dazu führt, dass die poröse Konstruktion nun private Geldgeber aufpolieren müssen. Was für klamme Hochschulkassen ein Segen ist, betrachten Professoren und Studierende zunehmend mit Argwohn. „Die Gefahr, dass man sich in Abhängigkeit der Wirtschaft begibt, besteht durchaus“, sagt Matthias Jaroch vom Deutschen Hochschulverband (DHV). Als Beispiel nennt er den Streit um den Kooperationsvertrag zwischen der Uniklinik Köln und dem Pharmakonzern Bayer. Das Leverkusener Unternehmen steht im Verdacht, zu großen Einﬂuss auf die Belange der Universität auszuüben. Deshalb pocht der DHV darauf, die privaten Geldgeber oﬀenzulegen.

Lobbyisten-Service für Lehrer Anderswo ist man schon weiter: „Hochschulwatch“, heißt das neue Portal von Transparency International in Zusammenarbeit mit dem Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (FZS) und der Tageszeitung „taz“. Die Seite will künftig über Verquickungen zwischen Wirtschaft und Politik informieren. „Es wäre gefährlich, wenn ökonomische Interessen die Ausrichtung der Forschungslandschaft diktieren“, begründet FZSVorstandsmitglied Erik Marquardt die Einrichtung der Anti-Korruptions-Plattform. „Das größte Gut der Wissenschaft ist ihre Unabhängigkeit und Transparenz. Hochschulwatch soll einen Beitrag dazu leisten.“ Ein Internetportal für besseren Durchblick im Lobbyisten-Dschungel könnten auch die Schulen gut gebrauchen. Denn der Lobbyismus ist inzwischen in Deutschlands Lehrerzimmer vorgedrungen. Das Einfallstor ist einmal mehr das Internet. Dort bieten seit etlichen Jahren Wirtschaftsunternehmen, Verbände, Stiftungen und Gewerkschaften den Lehrern einen ganz besonderen Service an: Arbeitsblätter oder ganze Stundenentwürfe zu den Themen Finanzen, Arbeitsmarkt, Globalisierung und das alles zum Nulltarif. Ein Klick, fertig. Doch anders als oﬃzielle Schulbücher durchlaufen die privaten Materialien keine vorherige Qualitätskontrolle. Kein Wunder, dass sich in der Vergangen11

Public Affairs

Schulfach Wirtschaft? Die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) etwa heimste 2011 die wenig schmeichelhafte Nominierung für die Lobbykratie-Medaille ein; ein Preis der Organisation Lobby-Control. In der Begründung hieß es, dass die DVAG als Sponsor der Lehrer-Broschüre zur Finanziellen Allgemeinbildung dazu beigetragen habe, dass „oberﬂächliches und einseitiges Material“ in die Lehrerzimmer gelangt. Lobby-Control sah darin einen klaren Verstoß gegen den sogenannten Beutelsbacher Konsens, eine Art Grundgesetz für die politische Bildung, in dem das Gebot der Kontroversität an oberster Stelle steht. Doch warum geben private Organisationen den Lehrern überhaupt Gratis-Lehrmittel an die Hand? Auf der Suche nach einer Antwort ist das ostwestfälische Bielefeld eine gute Adresse. An der Fakultät für Soziologie setzt sich Professor Reinhold Hedtke seit Längerem mit der Frage aufeinander, wie viel ökonomische Bildung an deutschen Schulen notwendig ist. Im zufolge wird den Schülern heutzutage schon zu viel Wirtschaftswissen vermittelt. Eine Sichtweise, die den Arbeitgeberverbänden gar nicht gefällt, weswegen der Professor aus Bielefeld in diesem Kreise auch eine Persona non grata ist. Die Wirtschaftsvertreter beharren seit Jahren auf der Einführung eines eigenen Schulfachs Wirtschaft; bislang weitgehend vergeblich. Laut Hedtke sind die Unterrichtsangebote eine Art Plan B, um über Umwege doch noch in die Schulen zu gelangen. Auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) betreibt seit sieben Jahren ein eigenes Lehrerportal. Die Plattform „Wirtschaft und Schule“, die im November 2012 knapp 98.000 Seitenabrufe hatte, wird inhaltlich von einem Redaktionsteam des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln betreut; regelmäßig werden zudem Pädagogen in die redaktionelle Arbeit einbezogen. In der Vergangenheit wurde der ﬁnanzkräftigen Organisation (Jahresetat 2012: 6,97 Millionen Euro) vorge12

worfen, in ihren Materialien gegen den Mindestlohn zu argumentieren und zu wenig transparent zu sein. „Wir haben uns diese Kritik zu Herzen genommen und seitdem auch Dinge weiter verbessert“, erklärt Projektleierin Julia Saalmann. Nach dem Relaunch der Seite im Oktober 2011 prangt nun auf jedem Dokument ein Quellenhinweis. Saalmann, die nach eigener Aussage alles als Schülerin alles zum Thema Wirtschaft im Erdkundeunterricht gelernt habe, ﬁndet, dass sich dringend etwas ändern müsse im den Klassenzimmern: Die Schüler müssten lernen, wie die Wirtschaft funktioniert, um später in der Arbeitswelt zurechtzukommen. Bildungspolitik betreibe die INSM mit dem Portal ausdrücklich nicht. Das Angebot sei als ein Debattenbeitrag zu verstehen, in der es nicht nur eine Wahrheit gibt. „Die Redaktion stellt wissenschaftlich belegbare Argumente mit den nach ihrer Überzeugung anschaulichsten Erklärungen dar“, macht Saalmann Werbung. Außerdem seien die Lehrer die Gatekeeper.

Staatliche Prüfstelle gefordert Wer den anderen Part des Diskurses übernimmt, ist der Initiative nicht so wichtig. Die GEW, mit rund 260.000 Mitgliedern die größte Bildungsgewerkschaft in Deutschland, könnte so ein Gegenspieler sein. Und in der Tat bietet die Gewerkschaft im Netz ebenfalls Arbeitsblätter für den Unterricht an; jedoch mit einem Mini-Budget. Mehr als zwei bis drei Euro pro Material kann die Gewerkschaft nicht ausgeben, erklärt Martina Schmerr, GEW-Referentin im Bereich Schule. Wie viel das Lehrerportal die INSM kostet, will deren Pressesprecher Florian von Hennet nicht preisgeben. Geschäftsgeheimnis. Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund hat die GEW im Dezember die Kultusminister aufgefordert, eine Prüfstelle für externe Unterrichtsinhalte einzurichten. Die Antwort der Kultusministerkonferenz (KMK) steht noch aus. Auf Nachfrage in der Pressestelle heißt es, es liege noch keine Stellungnahme vor. Die Antwort verwundert, gehört das Gremium mit knapp 250 Mitarbeitern doch zu den Big Playern im Bildungsbereich. 

„Kampf um die Köpfe der Schüler“ Ob für den Politikunterricht oder die Berufsorientierung: Lehrer ﬁnden im Internet immer mehr kostenlose Unterrichtsmaterialien. Was ist sinnvolle Ergänzung, was verdeckter Lobbyismus? p&k sprach darüber mit dem Bielefelder Soziologen REINHOLD HEDTKE und der Augsburger Pädagogikprofessorin EVA MATTHES.

I N T E R V I E W : C H R I ST I N A B A U E R MEISTER

p&k: Frau Matthes, Sie haben Ende ver-

gangenen Jahres erhoben, dass inzwischen knapp 900.000 kostenlose Unterrichtsmaterialien im Internet abru�ar sind. Hat Sie diese große Zahl überrascht? Eva Matthes: Ja, zumal wir erst ein Jahr zuvor die gleiche Analyse gemacht hatten und damals „nur“ auf eine halbe Million Angebote gestoßen waren. Daraus ziehen wir den Schluss, dass der Markt rasant wächst. Zum Teil heftig in der Kritik stehen Unterrichtsmaterialien, die von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden oder wirtschaftsnahen Instituten kommen. Warum? Reinhold Hedtke: Problematisch wird es immer dann, wenn Akteure, wie etwa die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), in der Öﬀentlichkeit ohnehin schon dominieren. Außerdem hat die INSM privilegierte Zugänge zu Schulen und zur Politik. Das ist in meinen Augen eine Einﬂusshäufung, die überhaupt nicht vertretbar ist. Matthes: Wir haben herausgefunden, dass von den 20 umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland 15 kostenlose Unterrichtsmaterialien anbieten. Für mich pol it ik & kommunikation | Februar / März 2013

Fotos: foto-glasow.de; Raphael Pruessner

heit Fälle häuften, in denen einige der Arbeitsblätter wegen ihrer einseitiger Darstellung oder ihres kommerziellen Charakters in Verruf gerieten.

stellt sich die Frage, ob es dadurch nicht zu einer Schieﬂage kommt, die manche Gruppierungen immens begünstigt – gerade weil die Angebote der Wirtschaftsunternehmen nicht nur sehr professionell gestaltet, sondern oftmals auch sehr werblich sind. Was wir in diesem Bereich beobachten, ist ein Kampf um die Köpfe der Schüler. Was genau stört Sie an den Schulmaterialien der INSM? Hedtke: Die grundlegende ideologische Stoßrichtung: Materialien wie die der INSM wollen ein bestimmtes Bild der Marktwirtschaft vermitteln. Die Schüler

entgegenzuwirken, bräuchte es allerdings einen breiten Zusammenschluss mit sozialen Bewegungen und Globalisierungskritikern. Gibt es noch andere Akteure, die Sie für genauso problematisch halten? Hedtke: Ja, zum Beispiel große Teile der Finanz- und Versicherungsindustrie, die mit ihren Angeboten vorrangig neue Kunden gewinnen wollen. Denen geht es darum, den Schülern einzutrichtern, dass man sein Geld anlegen und in Altersvorsorge investieren muss. Hier steht ganz klar das Proﬁtinteresse im Vordergrund. Als ebenfalls fragwürdig empﬁnde ich ei-

„Von den 20 umsatzstärksten Unternehmen bieten 15 Gratis-Materialien an“

„Die Schüler sollen glauben, dass es keine Alternativen zu unserem Wirtschaftsystem gibt “

sollen glauben, dass es keine Alternativen zum vorherrschenden Wirtschaftsmodell gibt. Sie sollen lernen, dem Staat skeptisch gegenüberzutreten und dem Markt zu vertrauen. Die Gewerkschaften verbreiten ihrerseits ebenfalls Materialien, in denen sie ihre politischen Positionen darstellen. Messen Sie da nicht mit zweierlei Maß? Hedtke: Aus meiner Sicht sind die Gewerkschaften durch die Fülle der Materialien aus der Wirtschaft erst in Zugzwang geraten, Alternativen anzubieten. Und das tun sie auch seit ungefähr einem Jahr verstärkt. Um dem strukturellen und ﬁnanziellen Ungleichgewicht zur Wirtschaft

nige Materialien des Bundesverbands Investment und Asset Management (BVI), in denen die Ursachen der Finanzkrise verharmlost werden. Warum beschäftigen sich so wenige Wissenschaftler mit dem Thema? Hedtke: Weil es für eine kritische Analyse keine Geldgeber gibt. Wer soll denn ein Interesse daran haben, diese Forschung zu ﬁnanzieren? Die Unternehmen, Stiftungen oder Wirtschaftsverbände jedenfalls nicht. Auch die Politik meidet diesen Bereich bislang, weil sie durch die Ergebnisse womöglich unter Handlungsdruck geraten könnte. Frau Matthes, Ihre Forschung wird vom Verband Bildungsmedien ﬁnan-

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ziert, hinter dem die Schulbuchverlage stehen. Wie schwierig ist es in diesem Fall, die Unabhängigkeit der Wissenschaft zu wahren? Matthes: Natürlich haben wir uns zu Beginn mit dem Verband Bildungsmedien an einen Tisch gesetzt und klar gesagt, dass wir ein wissenschaftliches Projekt in Angriff nehmen, das ergebnisoffen ist. Zum Glück wurde das auch gleich akzeptiert. Die Organisation Lobby-Control fordert eine staatliche Monitoringstelle für externe Unterrichtsinhalte. Was halten Sie von diesem Vorschlag? Hedtke: Nicht viel. In einer freien Gesellschaft kann man niemandem verbieten, solche Materialien zu erstellen. Der Staat darf kein Zensor sein. Was wir dagegen brauchen, sind deutliche und strenge Regeln in puncto Transparenz. Es muss klar sein, welche Gruppen und finanziellen Mittel hinter den Angeboten stecken. Denkbar wäre auch ein jährlicher Bericht, in dem Materialien, die besonders manipulativ sind, öffentlich kritisiert werden. Wie erfolgreich ist diese Art des Lobbyings? Hedtke: Darüber kann man nur spekulieren, weil es dazu bisher keine Forschungsergebnisse gibt. Doch aus ökonomischer Sicht frage ich mich, warum die verschiedenen Akteure etwas anbieten sollten, wenn es ihnen am Ende gar nichts bringt. Matthes: Wir sind gerade dabei, Lehrer zu befragen, warum und in welchem Umfang sie diese Materialien verwenden. Die ersten Interviews zeigen, dass sie sehr rege genutzt werden. Genaueres können wir erst später sagen. Wir wollen aber auch mit Vertretern der Kultusbehörden aller Bundesländer sprechen, weil wir den Eindruck haben, dass diese Gruppe bisher sehr wenig über den kostenlosen Lehrmittelmarkt weiß.

Eva Matthes ist Professorin am Institut für Pädagogik der Universität Augsburg. Matthes forscht unter anderem zu der Frage, welchen Stellenwert das Schulbuch in Zukunft in den Klassenräumen noch einnehmen wird.

Reinhold Hedtke lehrt an der Universität Bielefeld Wirtschaftssoziologie und Didaktik der Sozialwissenschaften. Hedkte ist Experte für politische und ökonomische Bildung.

Kampagne

BUNDESWEHR

Soldatinnen sind auch nur Frauen Die Werbekampagnen der Bundeswehr hatten in letzter Zeit ein eher zweifelhaftes Image. Im September verstörte ein Video auf dem You-Tube-Kanal von Bravo TV die Öffentlichkeit, in dem der Dienst an der Waffe als „Adventure Camp“ angepriesen wurde. Nun unternimmt die Bundeswehr den nächsten Versuch. Statt junger Männer stehen dieses Mal junge Frauen im Fokus. Hauptbestandteil sind Plakatmotive, die in Frauenmagazinen geschaltet werden sollen. Die Botschaft der Kampagne soll lauten: „Ich bin eine erfolgreiche Soldatin; aber ich habe auch Freizeit und meinen eigenen Stil.“ Hintergrund ist, dass die Bundeswehr seit dem Aussetzen der Wehrpflicht um Fachkräfte ringt. „Frauen haben ganz eigene Qualitäten und Stärken, von denen wir als Bundeswehr gern mehr profitieren möchten“, so Generalleutnant Wolfgang Born, der die Abteilung Personal im Verteidigungsministerium leitet.

SOZIALE MEDIEN

GESUNDHEIT

Gegen Mobbing

Mehr Rücksicht

Facebook macht Front gegen Mobbing. Mit der Kampagne „Sei mutig. Stopp Mobbing“ möchte das soziale Netzwerk seine deutschen Nutzer zum Widerstand gegen Mobbing bewegen. Dazu dient eine Anwendung innerhalb des sozialen Netzwerks, die Facebook im Januar freigeschaltet hat. Nutzer können die Anti-Mobbing-Kampagne unterstützen und unter ihren Freunden verbreiten. Darüber hinaus stellt Facebook Informationen über Mobbing bereit und liefert Tipps, wie man sich als Betroﬀener dagegen wehren kann. Facebook arbeitet bei der Aktion mit der EU-Initiative „klicksafe“ zusammen. Unterstützt wird das Projekt auch von den Internetexperten der Bundestagsfraktionen.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat die Kampagne „Denk an mich. Dein Rücken“ ins Leben gerufen. Deren Ziel: Die aus Sicht des DGUV immer noch hohe Zahl an Rückenerkrankungen bei Deutschlands Beschäftigten einzudämmen. Basis der Kampagne ist die Webseite „deinruecken. de“. Die Zielgruppen sind Beschäftigte, Unternehmer und Betriebsärzte, aber auch Lehrer, Eltern und pﬂegende Angehörige. Die DGUV bietet für Interessierte ein Set von Info- und Lernmodulen an, die gebucht werden können. Ein Beispiel sind Kurse zum Muskeltraining. Ergänzt wird das Au�lärungs- und Lernkonzept durch Werbemittel wie Motivwände, Fahnen oder Roll-Ups. Die Kampagne ist für eine Dauer von drei Jahren angelegt.

Fotos: Bundeswehr.de; Kaj Kandler/kombinatrotweiss.de

www.bundeswehr.de

www.deinruecken.de pol it ik & kommunikation | Februar / März 2013

Kampagne

GESUNDHEIT

Wir sind Krankenhaus

Fotos: Privat; DKG; Rene Breil; Heiko Richard

Im Kern geht es wieder mal um‘s liebe Geld: In einer Anfang Februar gestarteten Kampagne will die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Politik und Öﬀentlichkeit auf die in ihren Augen schlechte ﬁnanzielle Situation der bundesweit 2045 Krankenhäuser aufmerksam machen. Das Motto der Kampagne lautet: „Wir alle sind das Krankenhaus“. DKG-Präsident Alfred Dänzer erklärte hierzu: „Wenn es immer mehr Krankenhäusern schlecht geht, ist das ein Problem von nationaler Tragweite. Die Krankhäuser brauchen Hilfe.“ Die

Online zählt

Kampagne der DKG ist auf drei Jahre angelegt und wird von der Agentur BursonMarsteller betreut. Derzeit sind in Berlin und den Landeshauptstädten großﬂächige Plakate der DKG zu sehen. www.dkgev.de

GESUNDHEIT

CARITAS

Geballte Faust

Pro Familie

Die Deutsche Krebshilfe plant, ihre bundesweite Au�lärungskampagne „Mit aller Kraft gegen den Krebs“ fortzusetzen. Bis zum 31. März können Besucher auf der Internetseite ihr eigenes Foto mit einer ganz persönlichen Kraftgeste hochladen und dabei selbst zum Kampagnenmotiv werden. Vorausgegangen war eine Testimonial-Aktion mit Sängerin Maite Kelly (Kelly Family) sowie den ehemaligen Handballnationalspielern Michael und Uli Roth. Auf 1630 sogenannten „MegaLights“ zeigten die Protagonisten auf kraftvolle und lebensbejahende Weise, dass der Kampf gegen die Krankheit und für das Leben nur mit vereinten Kräften erfolgreich ist. Blickfang der Kampagne ist die geballte Faust. Betreuende Agentur ist Media Consulta.

Die Caritas fordert mehr Unterstützung für Familien. Unter dem Motto „Familie schaﬀen wir nur gemeinsam“ wirbt die Hilfsorganisation für eine besser auf Familien ausgerichtete Politik und Arbeitswelt. Die Kampagne soll über das ganze Jahr laufen. Mit Plakaten und Videospots thematisiert die Caritas alltägliche Belastungen, mit denen Familien umgehen müssen. Alle Videos und Plakatmotive, produziert von der Agentur BBDO proximity, sind auf der Caritas-Website einzusehen. Zudem lädt ein interaktives Spiel dazu ein, in den Familienalltag einzutauchen.

www.mit-aller-kraft.de

www.caritas.de

pol it ik & kommunikation | Februar / März 2013

KAMPAGNENTRENDS

Im September stehen neben der Bundestagswahl die Landtagswahlen in Bayern und Hessen an. Für die Parteistrategen gilt es also, die eigenen Mitglieder für den Wahlkampf zu aktivieren. Doch gerade das gelingt immer schwerer – zumal sich der Mitgliederschwund weiter fortsetzt und der Nachwuchs fehlt. Auch deshalb nehmen Nichtmitglieder als Unterstützer und Multiplikatoren im Wahlkampf inzwischen eine wichtige Rolle ein. Doch Nichtmitglieder gewinnt man selten als allgemeine Parteiunterstützer, sondern vielmehr für bestimmte Fachthemen. Und so schauen die Parteien schon seit längerer Zeit neidisch auf Angebote wie Campact und Avaaz, die über Onlineplattformen Unterstützer für verschiedene Themen suchen und bei Bedarf aktivieren können. Dabei geht es vor allem darum, dass sich Interessierte unkompliziert und ohne Verpﬂichtungen für die Mitarbeit melden können. Im Bundestagswahlkampf 2009 haben die Parteien bereits versucht, Elemente solcher Angebote zu übernehmen – in den meisten Fällen jedoch etwas halbherzig. 2013 nun wagen sie einen neuen Anlauf. So hat die CDU 2012 ihre Unterstützerplattform CDUplus gelauncht. Auch die Grünen und die FDP haben inzwischen nachgelegt. Neue Mitglieder wird man damit sicher nicht im großen Stil gewinnen können, dafür aber Multiplikatoren für die eigenen Themen. Malte Krohn arbeitet in der Kommunikations- und Marketingabteilung beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI). Mit anderen Autoren hat er 2009 das Online-Projekt „Kampagnenpraxis” gestartet Für p&k analysieren die Autoren der Arbeitsgemeinschaft für Online-Kommunikation „Kampagnenpraxis”, wie Politiker das Internet für ihre Kampagnen nutzen können.

International

Dominanter Typ erwünscht Wer EU-Beamter werden will, muss durch den CONCOURS, das harte Auswahlverfahren der Union. p&k hat sich umgehört, wie ihn deutsche Jung-Akademiker bestehen können.

VON BJÖRN M Ü L L E R

nde Januar im Auswärtigen Amt – eine Messe für internationale Jobs zieht Jung-Akademiker in Massen an. Die größte Traube drängt sich vor dem Info-Stand der EU. Eine rothaarige Studentin von der Hertie-School erhoﬀt sich bei der EU „einen Arbeitsplatz abseits der Knochenmühle einer Unternehmensberatung“. Um einen solchen zu bekommen, müsste sie die drei Stufen des Concours meistern: Zulassungstest, Assessmentcenter und Vorstellungsgespräch. Das Europäische Amt für Personalauswahl (Epso) testet die Bewerber vor allem auf acht Kernkompetenzen (siehe Graﬁk). Wie diese zusammen ausgewertet werden, ist das große Geheimnis von Epso.

Vorteil durch Pensionswelle

ﬁnden ein privates Fax in der Ablage des Firmendruckers. Wie reagieren Sie?“ Hier eine Antwort anzukreuzen, die Punkte bringt, ist wichtig. Denn der Testteil mit situationsbezogenen Fragen macht 50 Prozent der Gesamtpunktzahl aus. „Notizblöcke sind während der Tests verboten, es gibt nur zwei abwaschbare Plastiktäfelchen mit einem Spezialstift“, erzählt Marcus Delacor. Seine Firma euphorum betreut die oﬃziellen Vorbereitungskurse für den ConcoursZulassungstest, die das Auswärtige

Amt ausrichtet. „Als Vorbereitung für den Onlinetest reichen im Schnitt fünf Wochenenden“, so Delacor.

Drei goldene Regeln für das Assessment-Center Ihm zufolge sollte man vor allem Standardwissen wie Prozentrechnen auﬀrischen. Dann gilt es, an Testbeispielen die eigene Zeitperformance zu verbessern. Euphorum bietet dafür ein Lernportal im Internet. Dort gibt es Testpakete wie pol it ik & kommunikation | Februar / März 2013

Foto: www.baumannstephan.com

Die Chancen für deutsche Bewerber sind laut dem Auswärtigen Amt bestens. In den kommenden fünf Jahren ist aufgrund einer Pensionswelle unter deutschen EUMitarbeitern mit vielen freien Stellen zu rechnen. Der Anteil deutscher Bewerber am Concours 2012 betrug nur sechs Prozent, obwohl Deutschland 16,5 Prozent der EU-Bevölkerung stellt. In Brüssel seien mehr Bewerbungen aus Deutschland somit erwünscht. Um zunächst den Zulassungstest zu schaﬀen, sind „eine rasche Auﬀassungsgabe und Schnelligkeit alles“, meint Ulrike Storost, „auf das Fachwissen kommt es weniger an“. Die 35-Jährige ist seit kurzem Policy Coordinator in der Generaldirektion für Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Inklusion. Den computerbasierten Zulassungstest bestand sie im zweiten Anlauf. Storost scheiterte zunächst am hohen Zeitdruck. Pro Frage bleiben einem maximal ein bis zwei Minuten. Die Testfragen gliedern sich in die Felder Sprachenlogik, Zahlenverständnis, abstraktes und situatives Denken. Letzteres dominiert den Test. Den Bewerber erwarten hier Fragen wie: „Sie

Das Kompetenzproﬁl für EU-Beamte: 1

Analyse und Problemlösung

Kommunikation

Qualitäts- und Ergebnisorientierung

Lernen und persönliche Entwicklung

Schwerpunktsetzung und Organisationsfähigkeit

Belastbarkeit

Teamfähigkeit

Führungsqualitäten

bel: „Nicht Noten, sondern Verhalten zählt und sich intensiv vorzubereiten sowie authentisch zubleiben.“ Seibel ist Leiterin des Seminarbüros EU im Auswärtigen Amt und arbeitet seit zwölf Jahren im Bereich internationales Recruiting. Das Assessment-Center besteht aus vier Teilen: schriftlicher Fallstudie im jeweiligen Fachbereich, Gruppenarbeit, Fallstudie zur mündlichen Präsentation und einem Interview. Wer unter die Fittiche von Seibel will, muss 275 Euro zahlen und sich ein Wochenende Zeit nehmen.

Soft Skills zählen, weniger das Fachwissen Das Wissen im gewählten Fachbereich, beispielsweise in Ökonomie, zählt nur 25 Prozent im Assessment-Center. Die Soft Skills, in Form der acht Kernkompetenzen, machen 75 Prozent der Gesamtnote aus. Die Laut Seibel, glauben viele der deutschen Bewerber, an einer Prüfung teilzunehmen, bei der es eindeutige richtige und falsche Antworten gibt. Wichtiger ist es aber, die eigene Persönlichkeit zu verkaufen, als sich in ein Raster zu fügen. „Dominante Charaktere sind erlaubt, wenn sie authentisch bleiben“, so die ConcoursTrainerin. Wichtiger als das Büffeln von Fachwissen ist es, sich auf das Lampenfieber und Fragen zur Person vorzubereiten. Gerade für das Interview ist dies wichtig. In diesem werden die Kernkompetenzen Lernfähigkeit, Belastbarkeit, Teamfähigkeit und Führungsqualitäten getestet. Eine Standardfrage ist etwa: Wann hatten Sie einen ernsten Konflikt mit Kollegen und wie haben Sie ihn gelöst? Wer sich für Fragen dieses Typs Beispiele aus Studium und Arbeit überlegt, hat schon eine gute Basis.

„Geﬂaggt“ werden Auf einer Messe im Auswärtigen Amt präsentieren sich EU-Institutionen, wie das Europäische Parlament, als Arbeitgeber.

„Administrator Deluxe“ mit mehr als 600 Fragen. Ein Zugang für neun Monate kostet 50 Euro. Eine zweite Online-Plattform für den Zulassungstest nennt sich eutraining. Seit kurzem gibt es noch die Seite eutests aus Österreich. Stufe zwei ist das Assessment-Center. Schaﬀt es der Bewerber dorthin, gelten drei goldene Regeln, erklärt Ulrike Seipol it ik & kommunikation | Februar / März 2013

Der Faktor Fachwissen wird vor allem über die Fallstudie abgefragt. Der Schlüssel zum Erfolg ist hier das Wissen um die politischen Hierarchien in der EU. Ein Beispiel: Die Kandidaten bekommen E-Mails verschiedener EU-Institutionen vorgelegt; es geht um ein Problem in der EU-Statistik. Wer nun weiß, welche Direktion oder Kommission in diesem Fall das Sagen hat, kann schnell das Wichtige vom Unwichtigen trennen. Wer das Assessment-Center besteht, landet für ein Jahr auf der Reserveliste der

EU. Im Durchschnitt werden 70 bis 80 Prozent dann „geflaggt“. Das bedeutet, eine EU-Institution setzt ein Fähnchen hinter für sie interessante Kandidaten. Es gilt das Prinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Trotzdem sollten Bewerber, die auf ein Vorstellungsgespräch bei der Kommission gehofft hatten, beim Parlament nicht Nein sagen. Im Gegensatz zu deutschen Ministerien, ist die Durchlässigkeit zwischen den EU-Institutionen hoch und politisch gewollt. Mit Blick auf das Vorstellungsgespräch hat Concours-Trainerin Seibel noch einen Tipp. Sie empfiehlt, auch auf die Onlineregistrierung zum Concours, und hier vor allem auf das Motivationsschreiben, Sorgfalt zu verwenden. Die Angaben spielen während der Testphase keine Rolle. Hat man es aber auf die Reserveliste geschafft, ziehen die EU-Institutionen die Angaben heran, um den Kandidaten zu beurteilen, zusammen mit einem Kompetenzprofil, das aus den Prüfungsergebnissen entsteht. 

Zur Vorbereitung auf den Concours: Das Standardwerk (stetig aktualisiert) zum Concours-Training: The Ultimate EU-Testbook 2013 von Andras Baneth www.libeurop.eu

Concours-Trainingspakete auf euphorum und eutraining: www.euphorum.org www.eutraining.eu

Epso (Neuer Onlineauftritt seit Mitte Januar): www.europa.eu/epso

Info-Seiten des Auswärtigen Amtes zum Concours (Tipp: der Newsletter „Eine Karriere in Europa“, mit den aktuellsten Infos rund um den Concours): www.auswaertiges-amt.de

Die ofﬁziellen Ausschreibungen der Auswahlverfahren (enthalten genaue Angaben zu den Prüfungsanforderungen und Punktegewichtungen): www.eur-lex.europa.eu

International

„Keine Träumer“ DAVID BEARFIELD ist Director des European Personnel Selection Oﬃce und damit eine Art oberster Head-Hunter der EU. p&k sprach mit ihm über das Anforderungsproﬁl für EU-Mitarbeiter.

INTERVIEW: BJÖ R N M Ü L L E R

p&k: Herr Bearﬁeld, im Online-Book-

shop der EU ﬁnden junge Deutsche eine Menge Spezialliteratur, um sich auf den Concours vorzubereiten – allerdings fast nur auf Englisch und Französisch. Ist das Zufall? Bearﬁeld: Nein, das Angebot spiegelt die Nachfrage wider. Für die meisten Auswahlverfahren werden die AssessmentCenter-Tests, also der zentrale Teil des Concours, in Englisch, Deutsch oder Französisch absolviert. Hier zeigt sich dann die dominante Rolle des Englischen als Fremdsprache. Über 90 Prozent der Absolventen wählen diese Sprache, weitere sechs Prozent nehmen Französisch. Lediglich ein kleiner Rest entscheidet sich für Deutsch. Der Concours besteht im Kern aus zwei Teilen: Vorauswahl und Assessment-Center. Was ist Ihr Tipp für Bewerber? Wer Interesse hat, am Auswahlverfahren teilzunehmen, sollte zunächst einmal feststellen, ob er auf Concours-Niveau 18

ist. Dafür gibt es Beispieltests auf unserer Website. Dann gilt es, sich auf den hohen Zeitdruck im Concours vorzubereiten. Die eigenen kognitiven Fähigkeiten hingegen lassen sich durch kurzfristige Vorbereitung kaum verbessern. Der Schlüssel zum Erfolg liegt darin, über Training und Vorbereitungskurse ein Gespür für die Prüfungssituation zu bekommen. 2010 wurde der Concours reformiert. Was war das Ziel? Bis zu seiner Reform dauerte der Rekrutierungsprozess zwei Jahre, das war zu lang. Das neue Auswahlverfahren nimmt nur noch neun Monate in Anspruch. Außerdem hatte die EU das Ziel, ihre Personalauswahl qualitativ zu verbessern. Wir haben uns daher die Frage gestellt: Was macht einen ausgezeichneten EU-Beamten aus? Und das wäre? Nach einer Großstudie, die ein externes Unternehmen, ein Spezialist für Personalrekrutierung, damals für die Europäische Kommission durchführte, muss ein EU-Beamter über acht Kernkompetenzen verfügen (siehe Graﬁk: Seite 33).

Wichtig ist beispielsweise die Fähigkeit, Schwerpunkte zu setzen, da die Brüsseler Beamten eine Vielzahl von Themen bearbeiten müssen. Kreative Leute sind uns hoch willkommen. Aber Träumer können wir nicht gebrauchen. Ein Beamter der EU muss „liefern“ können, also in der Lage sein, einen komplexen Sachverhalt für einen Kommissar in zwei Stunden als Handout zusammenzufassen. Dominiert die Abfrage solcher Soft Skills inzwischen den Concours? Das wird immer wieder behauptet. Aber das Fachwissen der Bewerber ist weiterhin extrem wichtig. Wir wollen exzellente Juristen oder Wirtschaftswissenschaftler. Allerdings stimmt es, dass nicht mehr so viel Fachwissen über die EU und ihren politischen Au�au abgefragt wird. Wir haben festgestellt, dass die Rückversicherung, ob ein Bewerber europaaffin ist, nicht so viel Raum braucht; die jungen Leute, die zu uns wollen, sind es ohnehin. Hatte die EU bei der Reform des Concours Vorbilder? Wir hatten weder die öffentliche Verwaltung eines bestimmten Landes als Vorbild noch haben wir ein konkretes Auswahlverfahren eins zu eins übernommen. Allerdings sind wir viel herumgereist, um Best-Practice-Beispiele kennenzulernen. Die Weltbank, Schweden und Irland gelten als vorbildlich bei ihren Auswahlverfahren. Besonders interessant war für uns Kanada. Die dortige öffentliche Verwaltung hat schon lange ein zweisprachiges Testverfahren auf Englisch und Französisch, das sich bewährt hat. Wo liegen in den kommenden Jahren die Schwerpunkte bei den Stellenausschreibungen? Im Bereich Wirtschaft und Finanzen hat die EU in den letzten Jahren Ressourcen aufgebaut. Auch in diesem Jahr wird es hier wieder zahlreiche Ausschreibungen geben; eine Tendenz, die sich sicher fortsetzen wird.

David Bearfield Der Engländer David Bearfield ist seit 2007 Direktor des Europäischen Amts für Personalauswahl, kurz EPSO. Das Büro mit Sitz in Brüssel organisiert die komplette Personalauswahl der Europäischen Union. Der Elitebeamte Bearfield begann seine Karriere im britischen Transportministerium. Im Jahr 1993 wechselte er zur EU-Kommission. Unter anderem war der 47-Jährige Chefredakteur von deren Hauszeitung „Commission en Direct“ und Assistent des Generaldirektors für Personal und Verwaltung.

pol it ik & kommunikation | Februar / März 2013

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Szene

Der Bacchus der Politik KARRIEREKURVE: Er ist das Gesicht der Liberalen für die Bundestagswahl 2013: RAINER BRÜDERLE. Der Weinliebhaber, der kürzlich unfreiwillig eine SexismusDebatte auslöste, wird vom politischen Gegner oft belächelt. Zu Unrecht, hat sich die Frohnatur der FDP doch meist als gewiefter Stratege durchgesetzt.

1973 wird er FDP-Mitglied. Dem Volkswirt gefällt die Forderung der Liberalen nach mehr Wettbewerb und weniger Staat.

1971

1945 Rainer Brüderle wird am 22. Juni 1945 geboren und wächst im rheinland-pfälzischen Landau auf. In seiner Kindheit trägt der Sohn eines Textilhändlers Krawatten und Hüte zur Kundschaft aus. Er lernt schnell: „Sei nett, wenn du verkaufen willst.“ Ein Motto, das Brüderle später in der Politik weiterhilft.

Nach dem Abitur studiert Brüderle Publizistik, Jura, Volkswirtschaft und Politische Wissenschaft an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Sein Studium schließt er 1971 mit einem Diplom als Volkswirt ab.

1987 … belohnt ihn Bernhard Vogel (CDU). Der damalige rheinlandpfälzische Ministerpräsident beruft ihn zum Minister für Wirtschaft und Verkehr. Zum 40-jährigen Bestehen der FDP Rheinland-Pfalz nimmt Brüderle die Glückwünsche der langjährigen Parteivorsitzenden Ellen Thress entgegen.

1983 ﬂiegt die FDP Rheinland-Pfalz aus dem Landtag. Rainer Brüderle übernimmt den Vorsitz der Partei. Er führt die Liberalen vier Jahre später zurück in den Landtag und in die Landesregierung. Für diesen Erfolg …

1988 ernennt ihn Vogels Nachfolger CarlLudwig Wagner (CDU) zum stellvertretenden Ministerpräsidenten. Brüderle beweist sein Talent als umtriebiger und gewiefter Machtpolitiker. Er schmiedet Koalitionen mit Rudolf Scharping und Kurt Beck (beide SPD).

pol it ik & kommunikation | Februar / März 2013

SUPERWICHTIG

2009 SEHR WICHTIG

geht Brüderles Traum in Erfüllung. Bundeskanzlerin Angela Merkel ernennt ihn zum Bundeswirtschaftsminister. Als Ressortchef, zunächst von Kritikern belächelt, beweist er Standfestigkeit als Verfechter marktwirtschaftlicher Prinzipien.

2013 Vor der Landtagswahl in Niedersachsen stürzt die FDP in den Umfragen ab. Obwohl die Liberalen ein Comeback erleben, bietet Parteichef Philipp Rösler seinen Rücktritt an. Brüderle soll übernehmen, lehnt aber ab. Er wird Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl 2013.

ZIEMLICH WICHTIG

1999

EIN BISSCHEN WICHTIG

2011 1998 sucht Brüderle eine neue Herausforderung. Der FDP-Haudegen schielt auf den Posten des Bundeswirtschaftsministers in einer schwarz-gelben Koalition. Doch Kanzler Helmut Kohl (CDU) verliert die Bundestagswahl. Als stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender nimmt er an der Seite von Wolfgang Gerhard auf der Oppositionsbank Platz.

pol it ik & kommunikation | Februar / März 2013

muss Brüderle sein geliebtes Wirtschaftsressort verlassen. Der Hintergrund: personelle Veränderungen an der FDP-Spitze nach einem desaströsen Wahlergebnis bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Brüderle räumt seinen Posten für den neuen FDP-Chef Philipp Rösler und wird Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Bundestag. UNWICHTIG

Fotos: Marco Urban(3); dpa-Images; Klaus Mampfer; wikimedia.org; Marco Urban (2); wikimedia.org Screenshot: SWR

WICHTIG

wird Brüderle wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. Parteikollegen bezeichnen den bekennenden Weinliebhaber als „Mister Mittelstand“. Manchmal jedoch sorgen seine ﬂotten Sprüche für Befremden.

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Harold Burson über den US-Wahlkamp f und leere Inhalte. ��

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Graf von Nayhauß über Politikersprach e und schluderige Medien.

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Obamas Wahlkampagne und was Politiker daraus lernen können deutsche

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WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn über 25 Jahre Presseclub

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Tipps für den Concours, das Auswahlverfahren für künftige EU-Beamte

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Kleinstverbände im Porträt

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Wenn Lisa Pirwitz durch die Montagehalle geht, kann sie sich über wenig freuen. Denn jeder leere Restmüllbehälte r ist für sie ein Erfolg. Gemeinsam mit dem Green-Team hat sie sich das Ziel gesetzt, die Produktionsabfälle der Montage im BMW Werk im amerikanischen Spartanburg bis 2012 komplett zu recyceln. Kein einfaches Vorhaben, aber Lisa Pirwitz ist davon überzeugt, dass ihr Projekt zum Erfolg führt, wenn alle Mitarbeiter mitziehen. Und sie weiß, ein origineller Einfall kann viel bewirken: Für ein Video zum Thema Recycling hat sie beispielsweise einmal zwei Handpuppen aus Produktionsabfä llen zum Sprechen gebracht und so viel Begeisterung für das Projekt entfacht. Die BMW Group ist zum siebten Mal in Folge nachhaltigster Automobilherste ller der Welt. Erfahren Sie mehr über den Branchenführer im Dow Jones Sustainability Index auf

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Bei der Arbeit hat Mirco Schwarze nur ein Ziel: das NullEmissionsauto zu bauen. Im BMW Werk Leipzig ist er diesem Ziel mit der Produktion des BMW ActiveE ein gutes Stück näher gekommen. Dieses Elektrofahrzeug ist ein weiterer Beitrag zu BMW E� cientDynamics – einer Technologie, die bisher mehr als 3,4 Millionen Tonnen CO eingespart hat. Und wenn im Jahr 2013 im Werk Leipzig2 der BMW i3 an den Start geht, baut Mirco Schwarze an einem weiteren Meilenstein der Elektromobilität. Dann kann er mit Fug und Recht sagen, dass er nichts erreicht hat. Und doch eine Revolution mit auf den Weg brachte. Die BMW Group ist zum siebten Mal in Folge nachhaltigster Automobilherste ller der Welt. Erfahren Sie mehr über den Branchenführer im Dow Jones Sustainability Index auf

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04.10.2012 17:48:59

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