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1962
–2012
I.P.
Jahre
HGV
47. Jahrgang · Bozen, November 2012 · Nr. 10
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HGV kritisiert Sparstift im Tourismus Kapitel Tourismus im Landeshaushalt soll um 12 Prozent gekürzt werden Die angekündigten Streichungen im Tourismuskapitel des Landeshaushaltes stoßen im HGV auf Unverständnis. Der SWR und die Handelskammer zeigten Einsparpotenziale im Landeshaushalt auf.
Der Landeshaushalt nach Einsparungen durchforstet.
Poste Italiane s.p.a. - Spedizione in Abbonamento Postale - D.L. 353/2003 (conv. in L. 27/02/2004 n° 46) art. 1, comma 1, NE Bolzano
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Mit großem Unmut hat der HGV die mehrheitliche Entscheidung der Landesregierung zur Kenntnis genommen, das Kapitel Tourismus im Landeshaushalt um rund 12 Prozent bzw. um über fünf Millionen Euro zu kürzen. Der Tourismus ist ohnehin seit Jahren mit zu geringen Mitteln ausgestattet worden, stellte der HGV in einer Presseaussendung klar. Es ist jedoch ein Trugschluss zu glauben, dass die noch einigermaßen gut laufende Tourismussaison ein Argument dafür ist, in diesem Bereich weiter den Sparstift anzusetzen. »Jeder Unternehmer weiß, dass man auf die Stärken eines Betriebes setzen muss, um weiterhin erfolgreich zu sein. Dieses Argument hat bei der Mehrheit der Landesräte aber offensichtlich kein Gewicht«, meinte HGVPräsident Walter Meister. Sehr bedenklich wertet der HGV zudem die Ankündigungen, die fehlenden Mittel für die Tourismus-
organisationen mit der Kurtaxe auffangen zu wollen. Der HGV erinnert dabei an das angekündigte DreiSäulen-Modell zur künftigen Finanzierung der Tourismusorganisationen. Jeweils ein Drittel der notwendigen Mittel soll dabei aus Kurtaxe, Tourismusabgabe und aus den Mitteln aus dem Landeshaushalt bestehen. Durch die beschlossene Kürzung der Gelder für den Tourismus im Landeshaushalt liegt die Vermutung sehr nahe, dass es zu dieser Drittelung wohl nie kommen wird, befürchtet der HGV. Wenn man nun die fehlenden Mittel des Landeshaushaltes durch die Kurtaxe bzw. die Tourismusabgabe auffangen will, dann
führt das unweigerlich zu einer weiteren Belastung der Gastbetriebe, welche der HGV nicht akzeptieren kann. Der HGV appelliert daher eindringlich an den Landtag, den Vorschlag der Landesregierung zur Aufteilung des Landeshaushaltes im Sinne einer besseren Berücksichtigung des Bereichs Tourismus abzuändern.
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Seite 3
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Reformagenda Nachdem die öffentlichen Gelder immer weniger werden, sei es an der Zeit, die Ausgaben des Landes genauer unter die Lupe zu nehmen. Dazu haben die Handelskammer Bozen und der Südtiroler Wirtschafts-
ring eine »Reformagenda« erarbeitet, welche konkrete Einsparungsvorschläge der öffentlichen Verwaltung aufzeigt. HandelskammerPräsident Michl Ebner und SWR-Präsident Hansi Pichler haben die »Reformagenda« in den letzten Wochen zahlreichen Institutionen und Partnern, darunter auch LH Luis Durnwalder, vorgestellt. In dieser Agenda wurden alle Kapitel des Landeshaushaltes nach möglichen Verbesserungsvorschlägen durchforstet. Ihre Prioritäten liegen dabei in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Bildung, Familie und Sozialwesen, Investitionen und Wohnbau, Lokalfinanzen und Wirtschaft. Im Kapitel »Allgemeine Ver-
waltungsdienste und Personalkosten« regen die Handelskammer und der SWR beispielsweise dazu an, Ämter und Abteilungen zu reduzieren, nur mehr jede fünfte frei werdende Stelle zu besetzen und die öffentlichen an die privaten Kollektivverträge anzugleichen. Im Kapitel »Gesundheit« schlägt die Wirtschaft unter anderem die Auflösung der vier Gesundheitsbezirke und eine Zentralisierung der Verwaltung des Sanitätsbetriebes vor. Konkrete Vorschläge wurden auch in den Bereichen Lokalfinanzen (große Infrastrukturen gemeindeübergreifend planen), öffentliche Bauarbeiten, Transport- und Kommunikationswesen (Kosten-Nutzen-Analyse bei allen Projekten), Wirtschaft (Tourismusorganisationen straffen) und Kultur (höhere Ticketpreise bei kulturellen Veranstaltungen) ausgearbeitet und unterbreitet. Südtirol brauche eine umfassende Neuausrichtung, mit Sparmaßnahmen, mit Reformen, mit Ideen und Visionen für die Zukunft, sind die Handelskammer und der SWR überzeugt. »Der geplante Landeshaushalt 2013 zeigt absolut nicht in diese gewünschte Richtung, sondern verfolgt das einfachere Prinzip der fast linearen Kürzung in allen Ausgabekapiteln«, kritisiert SWR-Präsident Hansi Pichler. st