Broschüre "Rechtsextremismus"

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IMPRESSUM

Medieninhaber: Trotzdem Verlag Gmbh, Sondernummer I/2006, Verlagspostamt 1050 Wien, Erscheinungsort Wien, Zulassungsnummer GZ02Z032957S, Herausgeberin: Sozialistische Jugend ร sterreich, alle Amtshausgasse 4, 1050 Wien; MitarbeiterInnen: Peter Prantl, Peter Larndorfer, Stefan Schmid, Kati Hellwagner, Ludwig Dvorak, Robert Strayhammer; Titelfoto: www.arbeiterfotografie.de; Layout: m.schneider; powerd by BMSG, gem. ยง 7 Abs. 2 B-JFG

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00| INHALT

INHALT 1. VORWORT

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2. LINKS UND RECHTS

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3. RECHTSEXTREMISMUS - EINE DEFINITION

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4. "VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG" UND RECHTSEXTREMISMUS IN ÖSTERREICH NACH 1945

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5. ETABLIERTE ORGANISATIONEN DES RECHTSEXTREMISMUS

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Die Haider-FPÖ und ihre Verbindungen zur rechten Szene Verankerung an der Uni - Burschenschaften Österreichischer Turnerbund Kärntner Heimatdienst Kameradschaftsbund Vertriebenenverbände 6. AKTUELL TÄTIGE ORGANISATIONEN "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" und "Bund freier Jugend" Freie Kameradschaften Nationaldemokratisches Aktionsbüro Blood & Honour 7. STRATEGIEN DER EXTREMEN RECHTEN National befreite Zonen Die Rechte und das Internet Internationale Kontakt der extremen Rechten "Nationaler Sozialismus" Rechte Jugendkultur Frauen in der rechten Szene 8. GEGENSTRATEGIEN Argumente gegen rechte Lügen Rechtliche Rahmenbedingungen Selbst aktiv werden 9. ANHANG Verwendete Literatur Internetquellen Infos im Netz Kontakte Musteranzeigen

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VORWORT Dass Rechtsextremismus und Faschismus mehr sind als ein historisches Relikt erleben wir Tag für Tag in unserer Gesellschaft. Ob es nun Skinheads sind, die "ausländische" oder "links gekleidete" Jugendliche zusammenschlagen, Burschenschafter, die im akademischen Milieu ewiggestriges Gedankengut verbreiten oder (Ex-)Parlamentarier, die sich noch immer nicht so sicher sind, dass es im 3. Reich Gaskammern gegeben hat: rechtsextreme Ideen und Organisationen haben gerade in den letzten Jahren wieder einen unerwarteten Aufschwung erfahren.

Ganz wesentlich ist dabei die Erkenntnis, dass Rechtsextremismus durchaus nicht nur am Rand steht, sondern gerade auch in der "Mitte" der Gesellschaft zu finden ist. Das hat sich in den letzten Jahren eindrukksvoll bestätigt: Unter der schwarz-blau-orangen Regierung wurde es rechten Burschenschaftern verstärkt ermöglicht, Spitzenfunktionen im öffentlichen Dienst, im ORF, auf Universitäten auszuüben; Vorfeldorganisationen des Rechtsextremismus erhielten erhöhte finanzielle Zuwendungen; Und auch wenn die FPÖ noch so rassistisch Wahlkampf führt und sich für vom NS-Verbotsgesetz mit Strafe Bedrohte in die Bresche wirft - für die ÖVP bleibt diese Truppe wie bereits 2000 eine mögliche Koalitions- und Regierungsoption.

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Es ist nicht zuletzt die Verschlechterung der sozialen Lage, die den Rechtsextremen neue Chancen in ihrer Agitation bietet. Mit aggressivem Rassismus, pseudoantikapitalistischen Sprüchen und Ansätzen "jugendgerechten" Auftretens versuchen sie, bestehenden Unmut zu kanalisieren und für ihre Zwecke nutzbar zu machen. Umso notwendiger ist die Aufklärung darüber, wie eng rechtsextreme und faschistische Politik mit den Interessen des Kapitals verbunden ist und warum Rassismus gerade auch eine gegen die arbeitenden Menschen und ihre Solidarität gerichtete Waffe ist.

Diese Broschüre soll ein Überblick über Geschichte, Inhalte und Ziele des Rechtsextremismus in Österreich sein. Gleichzeitig ist sie aber auch ein Auftrag, mit aller Kraft die Etablierung des Rechtsextremismus in Österreich zu bekämpfen. "Wehret den Anfängen" ist mehr als ein Slogan mit Tradition. Er umschreibt unsere Aufgabe als Sozialistische Jugend, den Protest gegen bestehende Missstände in unseren Reihen zu organisieren und unter der Jugend keinen Platz für rassistische, hetzerische und anti-solidarische Propaganda zu lassen. Er beschreibt unsere Aufgabe, rechtsextreme Aktivitäten durch Publikationen, Aktionen und Kundgebungen offensiv zu bekämpfen.

In diesem Sinne ist diese Broschüre nicht nur ein informativer Überblick, sondern auch eine konkrete Handlungsanleitung für unsere politische Herangehensweise an das Phänomen Rechtsextremismus Freundschaft!

Ludwig Dvorak Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich

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01 | LINKS UND RECHTS

1. LINKS UND RECHTS Gibt es sie noch, die politischen Begriffe "Links" und "Rechts" oder sind sie bloß inhaltsleere Relikte einer längst vergangen Zeit politischer Radikalität? Wenn es sie gibt, warum sind sie dann so unliebsam geworden und welche Bedeutung haben sie eigentlich?

DEFINITION UND GESCHICHTE Links und Rechts sind zwei antithetische (gegensätzliche) Begriffe. Sie bezeichnen seit der französischen Revolution einen konfliktgeladenen Gegensatz zwischen Ideologien im theoretischen und praktischen Sinn. Die Begriffe werden im allgemeinen Sprachgebrauch schon länger mit bestimmten Bedeutungen assoziiert (vergleiche "Rechtswissenschaft", "Recht haben", "rechter Weg" versus "linkisch", "linke Tour"), doch ihre politische Bedeutung kommt von der Sitzverteilung im Parlament. 1789, im Jahr der französischen Revolution, nahmen die Königtstreuen auf der rechten Seite Platz, weil diese traditionell als die bessere und richtige Seite galt.

Links und Rechts sind ausschließend und das heißt, dass keine Bewegung, keine Partei in einem Punkt beides gleichzeitig sein kann. Es handelt sich um ein Denkmuster in Dyaden (Zweiheit, Paarverhältnis), dass nicht nur für die Politik, sondern auch für viele andere Disziplinen besteht: Wirtschaft (Markt Plan), Ästhetik (Klassik - Romantik), Recht (öffentlich - privat).

VERSCHWUNDENE GEGENSÄTZE? Quer durch die Gesellschaft und durch alle etablierten politischen Parteien wird oftmals behauptet, Links und Rechts wären in unserer modernen Gesellschaft keine brauchbaren Begriffe mehr. Sie stünden für einst starre ideologische Fronten des vergangenen Jahrhunderts und könnten komplexe, neue Entwicklungen nicht mehr beschreiben. Sie hätten aufgrund mangelnder Unterscheidungsmerkmale keine Relevanz mehr

Die Begriffe Links und Rechts stammen aus der Zeit der französischen Revolution 1789

und wären bloße Worthülsen in politischen Polemiken geworden.

Links und Rechts sind keine Begriffe, die für ein für alle Mal festgelegte Inhalte stehen. Sie haben sich selbstredend geändert und werden sich immer ändern.

Sie beziehen sich auf die Positionierung im politischen Raum und eben zwischen Gegensätzen, welche die politische Auseinandersetzung prägen: Gleichheit Ungleichheit, Fortschritt - Bewahrung, Selbstführung Fremdführung, Rationalismus - Irrationalismus, unterdrückte Klasse - unterdrückende Klasse.

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In der historischen Entwicklung wandelten sich durchaus die Positionierungen mit den geänderten Bedingungen. Im 18. und 19. Jahrhundert, um auf die Zeit der französischen Revolution zurückzukommen, verteidigte der alte Adel seine Macht im feudalistischen System gegenüber einer von der Aufklärung inspirierten Linken, verkörpert durch das emporstrebende Bürgertum. Das Bürgertum errang in den darauf folgenden Revolutionen seine Macht und festigte sie.

Im Interesse der eigenen Machterhaltung wurde fortan gegen die neu entstandene ArbeiterInnenklasse angekämpft, die ihrerseits "gleiches Recht" forderte. Sie wurde zur neuen Repräsentantin der Linken. Die Klasse an der Macht hat Interesse daran, die eigene Position - auf Kosten der anderen - zu konservieren.

Um dies zu gewährleisten werden ideologische Rechtfertigungen aufgestellt. Der Status quo wäre demnach von einer "höheren Macht" gewollt und quasi naturgegeben und im Sinne einer Arbeitsteilung gleichermaßen im Interesse der Unterdrückenden wie der Unterdrückten. Ohne Zweifel hat sich das Gesicht dieser Gegensätzlichkeit in den letzten Jahrzehnten gewandelt, sodass sie - vorwiegend von denen, die Interesse an deren Fortbestehen haben - oft als nicht mehr existent bezeichnet werden. Am System der kapitalistischen Ausbeutung hat sich im Wesentlichen jedoch nichts geändert: Nur wenige profitieren von der Lohnarbeit der breiten Masse. Vielleicht ist die Klassengesellschaft - zumindest im mitteleuropäischen Sozialstaat - nicht mehr so offensichtlich wie vor einigen Jahrzehnten, doch in anderen Teilen der Welt kann selbst davon keine Rede sein.

DIE MITTE - DER RAUM ZWISCHEN DEN GEGENSÄTZEN

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Die Mitte beherrscht heutzutage übermäßig das Feld und versucht, Links wie Rechts an den Rand zu drängen. Sich als "neue Mitte" zu sehen und dort WählerInnen zu fischen, scheint für die großen Parteien attraktiver zu sein, als sich mit vermeintlich unmodernen Ecken und Kanten zu positionieren. Zu diesem Zweck wird über die entscheidenden

EX-FPÖ-Chef Haider mit Koalitionspartner Schüssel

Gegensätze hinweggesehen und ein "Gemeinsames" konstruiert. Politikverdrossenheit sowie die angebliche "Krise der Ideologien" sind eine Folge davon.

Die so genannte "Mitte", in welcher Form auch immer sie uns begegnet, ist noch lange kein Ersatz für Links und Rechts. Im Gegenteil, sie setzt Links und Rechts nicht nur voraus, sie hängt von ihnen ab. Links und Rechts verhalten sich zur Mitte etwa wie Tag und Nacht zur Dämmerung. Die Dämmerung kann heller oder dunkler sein, doch das ändert nichts daran, dass sie zwischen Tag und Nacht steht. Es gibt beispielsweise eine Mitte, die näher an der Linken ist oder eine gemäßigte Linke, die zur Mitte tendiert bzw. eine äußerste Linke, die sich ihr widersetzt.

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01 | LINKS UND RECHTS

Duldung der bürgerlichen Rechten an die Macht gekommen; ihm widersetzt hat sich die Linke und insbesondere die "extreme" Linke.

FASCHISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS Die begriffliche Schärfe von Links und Rechts in eine Voraussetzung, um von Rechtsextremismus oder Faschismus überhaupt reden zu können und vor allem, um Rechtsextremismus/Faschismus als solche zu erkennen und dagegen auftreten zu können. Auch die Gemeinsamkeiten der Rechten, von ÖVP bis FPÖ und Nazibanden auf der Straße und die Gegensätze gegenüber der Linken müssen im Mittelpunkt einer politischen Analyse stehen. Schließlich handelt es sich nicht um theoretische Auseinandersetzungen abstrakter Ideen oder weltanschaulicher Richtungen, sondern um einen Kampf zwischen konkreten sozialen Interessen.

Solange es Unterschiede gibt, die eben nicht individuell sind, sondern aus Besitz, Hautfarbe oder Zugang zur Bildung resultieren, macht eine Unterscheidung zwischen Links und Rechts Sinn und solange werden diese Gegensätze von Rechten aus ureigensten Interessen geleugnet oder gerechtfertigt werden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus muss auch Kampf gegen rechte Positionen überhaupt und gegen ihr System, den Kapitalismus, sein.

DIE EXTREME UND DIE GEMÄßIGTE Oft werden Links- wie Rechtsextreme in das gleiche Eck gestellt und in weiterer Folge auch gleichgesetzt. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass die Zweigliederung extrem - moderat kaum etwas mit Ideen bzw. Zielsetzungen zu tun hat, sondern sich primär auf die Umsetzung bezieht. In dieser Gegenüberstellung wird in erster Linie die Methode der politischen Umsetzung in Frage gestellt, in der zwischen Links und Rechts geht es vielmehr um die grundlegenden Werte und Ziele. Wie uns die Geschichte zeigt, ist der Gegensatz der Werte stärker als der zwischen den Methoden. Der Faschismus ist mit der aktiven Unterstützung beziehungsweise wohlwollenden

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IDEOLOGIE DER UNGLEICHHEIT Rechtsextremismus ist in erster Linie immer eine Ideologie der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit, die biologistisch argumentiert wird und sich als Sozialdarwinismus auf das "Recht des Stärkeren" gegenüber den "Schwachen" beruft. Ungleichheiten zwischen Menschen seien kein Produkt gesellschaftlicher Bedingungen, sondern naturgegeben und damit unveränderlich.

Auch die NPD bleibt lieber unter sich

2.RECHTSEXTREMISMUS - EINE DEFINITION Rechtsextremismus ist eine politische Ideologie, die oft als Erscheinung am "Rand der Gesellschaft" dargestellt wird. Immer wieder wird Rechtsextremismus mit arbeitslosen, gelangweilten, betrunkenen Jugendlichen in Verbindung gebracht, die eigentlich gar nicht wissen was sie tun. Doch der Rechtsextremismus hat seine Wurzeln in der Mitte der Gesellschaft, viele Themen der extremen Rechten sind auch Themen der "Mitte", also der gemäßigten Rechten. Deswegen ist es sehr wichtig, den Rechtsextremismus so genau wie möglich zu definieren um ihn von gemäßigter rechter Ideologie abzugrenzen und Verbindungen herzustellen, wo das nötig ist.

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In der politik- und geschichtswissenschaftlichen Fachliteratur besteht grundsätzlich Übereinstimmung darüber, dass es sich bei rechtsextremer Ideologie um ein aus mehreren zentralen Elementen zusammengesetztes Phänomen handelt. Nur bei gemeinsamem Auftreten mehrerer dieser Elemente ist es gerechtfertigt, von einem rechtsextremen Weltbild zu sprechen.

Aus diesem biologistischen Denken lässt sich ein völkischer Nationalismus als wesentliches Element des Rechtsextremismus ableiten, der im Zentrum der Nation das Volk als natürlich gewachsene Gemeinschaft mit gemeinsamen, vererbten Wurzeln sieht. Daraus folgt die rassistisch motivierte Ablehnung oder Geringschätzung anderer Völker. Eine "Vermischung" der Völker wird als Gefahr für die Zukunft dargestellt und vehement abgelehnt.

Fremdenfeindliche und antisemitische Propaganda der extremen Rechten arbeitet meist mit diesen völkischen und rassistischen Denkmustern, etwa wenn vor einer "Umvolkung" durch Zuwanderung gewarnt wird.

Aber auch andere rechtsextreme Gesellschaftsvorstellungen werden mit biologistischen Vorstellungen erklärt, etwa die Ungleichheit zwischen Mann und Frau. Der Rechtsextremismus weist der Frau ihren "natürlich bestimmten" Platz in der Gesellschaft als Mutter und Hausfrau zu und lehnt den Kampf für Gleichberechtigung der Frau durch teils aggressiven Antifeminismus ab. Die patriarchale Familie wird als Keimzelle eines Volkes gesehen, eine Selbstverwirklichung von Frauen außerhalb der Familie wird abgelehnt, da der/die Einzelne sich den Ansprüchen und Erfordernissen der Gemeinschaft, also des Volkes, unterzuordnen habe.

AUTORITÄRE DENKMUSTER Desweiteren ist rechtsextreme Ideologie von autoritären Denkmustern geprägt, welche sowohl rechtsextre-

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02 | RECHTSEXTREMISMUS - EINE DEFINITION

VertreterInnen einer "kritischen Zivilgesellschaft" benannt und attackiert. Außerdem beherrschen zahlreiche Verschwörungstheorien das Weltbild der Rechtsextremen, allen voran die Verschwörung des "Weltjudentums", der "Freimaurerei" und der international agierenden Linken, doch auch UNO, EU und in letzter Zeit vor allem die USA spielen eine Rolle in diesen Verschwörungstheorien.

In diesen Verschwörungen spielt der Antisemitismus die zentrale Rolle. Dieser äußert sich oft in Chiffren und Codes, etwa wenn von der "Ostküste", der "internationalen Hochfinanz" oder "USrael" die Rede ist. In diesem Zusammenhang bedienen sich rechtsextreme AgitatorInnen oft dem Deckmantel des "Antizionismus" oder der "Kritik an Israel" um ihre antisemitischen Weltverschwörungstheorien zu verbreiten.

NS-Propaganda: Jede/r an ihren/seinen Platz

me Organisationen als auch Staatsvorstellungen auszeichnen. Repräsentative Demokratie und überhaupt jede Form von Pluralismus werden kritisiert und als "gleichmacherisch" in Frage gestellt. Der Staat solle in den Augen rechtsextremer IdeologInnen von einem "starken Mann" geführt werden, den "Willen des Volkes" ausführen und nach innen und außen mit aller Härte "für Ordnung sorgen". Weltanschauungen, Meinungen oder Gruppen, die diese Hegemonie stören, wie kritische KünstlerInnen, JournalistInnen, aber vor allem linke Bewegungen wie Gewerkschaften oder ArbeiterInnenparteien, werden bekämpft und als "NestbeschmutzerInnen" angeprangert.

STARRE FREUND-FEIND-MUSTER Das führt direkt zum nächsten wichtigen Kennzeichen rechtsextremer Weltanschauung, nämlich der Verwendung starrer Freund-Feind-Muster in Denken und Agitation. Als Feinde und Sündenböcke für gesellschaftliche Missstände werden Minderheiten und Randgruppen, also vor allem "AusländerInnen", religiöse Minderheiten, sozial Schwache, aber auch

Ein weiteres sehr wesentliches Element rechtsextremer Ideologie ist ein typisches Geschichtsbild, das fast immer mit einer Verharmlosung des Nationalsozialismus einher geht. Die Bandbreite reicht dabei vom Herausstreichen der "guten Seiten" des Nationalsozialismus und NS-Nostalgie, Verherrlichung der Wehrmacht, Leugnung der deutschen Kriegsschuld und Darstellung des Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion 1941 als "notwendigen Präventivschlag" zur Abwehr des Bolschewismus bis hin zur Verharmlosung und offenen Leugnung des Holocaust. Dieser so genannte "Revisionismus" wird als Kampf gegen die von den WeltverschwörerInnen, der "linken Jagdgesellschaft" und der "Holocaust-Industrie" zur "Ausbeutung und Unterdrückung des deutschen Volkes" aufgezwungenen "Auschwitzlüge" begriffen. Dabei stellen sich die rechtsextremen IdeologInnen gerne selbst als Opfer einer "linken Meinungsdiktatur" dar.

Nicht zuletzt ist auch der politische Stil der Rechtsextremen ein wesentliches Erkennungsmerkmal.

Dieser ist gekennzeichnet von Aggressivität und verbaler Gewalt, aber auch latenter und bei militanten Gruppen auch offener Gewaltbereitschaft. Das martialische Auftreten rechtsextremer Gruppen soll einerseits

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Gewaltbereitschaft zeigen und bei politischen GegnerInnen Angst schüren, andererseits vermittelt es den rechtsextremen AktivistInnen ein Gefühl der Überlegenheit und Stärke.

In rechtsextremen Publikationen oder Äußerungen treten selten alle diese Merkmale offen zu Tage, von Rechtsextremismus kann aber schon gesprochen werden, wenn Verharmlosung des Nationalsozialismus, völkisch beziehungsweise biologistisch argumentierter (Deutsch-)Nationalismus/Rassismus oder andere biologistische oder sozialdarwinistische Theorien und Argumente vorgebracht werden.

Und dieser Argumente bedienen sich nicht nur offene Neonazis und Skinheads, sondern in Ansätzen auch etablierte PolitikerInnen und populäre Zeitungen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss also um die Straße und auch um die Köpfe der Menschen geführt werden.

Körperliche Gewalt - ein beliebtes Mittel der Rechten

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3. "VERGANGENH E UND RECH T ÖSTE R (vgl. Schiedel, Heribert: Zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich nach 1945) Nach der Befreiung Österreichs im Jahr 1945 begann sich der Rechtsextremismus im darauf folgenden Jahrzehnt zu reorganisieren.

Diese Reorganisation war stark geprägt vom Umgang Österreichs mit der eigenen Vergangenheit und deren "Bewältigung".

Nach der militärischen Zerschlagung des "Dritten Reiches" galt Österreich als "erstes Opfer der Nationalsozialisten". Dieser "Opfermythos" spiegelt sich auch in der Proklamation über die Selbständigkeit Österreichs vom 27. April 1945 wider. In diesem Dokument ist vom "macht- und willenlos gemachten Volk Österreichs" die Rede, welches "in einen sinn- und aussichtslosen Eroberungskrieg geführt [wurde], den kein Österreicher jemals gewollt hat, jemals vorauszusehen oder gutzuheißen instand gesetzt war, zur Bekriegung von Völkern, gegen die kein wahrer Österreicher jemals Gefühle der Feindschaft oder des Hasses gehegt" hätte. Die Gründerväter der 2.

Republik, geprägt von den gemeinsamen Erfahrungen in den faschistischen KZ ("Geist der Lagerstraße"), betonten in den Jahren nach der Befreiung immer wieder die Rolle des Widerstandes bei der Befreiung Österreichs und ignorierten die Begeisterung hunderttausender ÖsterreicherInnen für das "Großdeutsche Reich" und die Beteiligung österreichischer Nazis am Völkermord.

Nach Ende des Krieges wurde auf Druck der Alliierten eine "Entnazifizierung" beschlossen. Fast 700.000 Menschen in Österreich waren Mitglieder der NSDAP,

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03 | RECHTSEXTREMISMUS IN ÖSTERREICH NACH 1945

H EITSBEWÄLTIGUNG" H TSEXTREMISMUS IN E RREICH NACH 1945 viele von ihnen waren teils auf höchster Ebene am Völkermord der Nazis beteiligt. Die Gründerparteien der Zweiten Republik (SPÖ, KPÖ und ÖVP) verstanden zwar die Österreicherinnen kollektiv als unschuldige Opfer des Nationalsozialismus, dennoch setzten sie 1945 wichtige Maßnahmen. Mit dem Verfassungsgesetz vom 8. Mai wurden die NSDAP sowie jede Neugründung und Wiederbetätigung in ihrem Sinn verboten und die "Entnazifizierung", die Säuberung von Staat und Gesellschaft von NS-AnhängerInnen, in Angriff genommen.

Angesichts des Umfanges, der administrativbürokratischen Vorgangsweise und des ab 1946 wachsenden Unwillens der österreichischen Politiker war diese jedoch zum Scheitern verurteilt. Insbesondere war die Entnazifizierung nicht imstande, das Gros der ehemaligen NSDAP- Mitglieder und -SympathisantInnen von ihren tief sitzenden ideologischen Vorstellungen, Vorurteilen und Verhaltensweisen abzubringen. Im Endeffekt wurden die meisten österreichischen Nazis als "MitläuferInnen" eingestuft, die Bestrafung fiel meist milde aus. Meist reichte der Beitritt zu einer der Parteien bzw. eine Geldspende aus, um als "entnazifiziert" zu gelten.

Noch 1945 begann sich eine grundlegende politische Klimaänderung zu vollziehen, die dem ohnehin vorwiegend bloß verbal bekundeten "antifaschistischen Geist von 1945" bald ein Ende bereitete. Im Zuge des einsetzenden Kalten Krieges zwischen Ost und West wurde der Antifaschismus durch einen militanten Antikommunismus ersetzt. Die Nationalsozialisten, die ja stets als die "Vorkämpfer gegen den Bolschewismus" aufgetreten waren, wurden wieder aufge-

Der Mythos vom "Ersten Opfer" in einer Ausstellung in Auschwitz

wertet und nach der Wiedererlangung des Wahlrechtes 1949 von den Großparteien umworben. Die Integration (ehemaligen) Nationalsozialisten hatte für diese kein Abrücken von ihrer Weltanschauung zur Bedingung. Nicht sie, sondern die sie integrierenden Parteien veränderten sich.

Unter diesen günstigen Bedingungen der NichtAuseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und dem österreichischen Beitrag daran, konnte sich das "Dritte Lager" - die fast vollständig im Nationalsozialismus aufgegangenen Deutschnationalen - wieder formieren.

1948 entstand der Verband der Unabhängigen (VdU) vor allem als Auffangbecken für die "Ehemaligen" (NSDAP-Mitglieder). In Folge dessen bildeten sich nach und nach, verstärkt aber nach dem Abzug der Alliierten 1955, verschiedene Organisationen, die ein breites politisches Spektrum von kaum verhülltem Neonazismus bis zu gemäßigterem Deutschnationalismus umfassten.

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Größtenteils handelte es sich dabei um Wiedergründungen - wenn auch bei einigen unter einem neuen Namen - von 1945 zunächst verbotenen Verbänden und Gruppen, die in der Ersten Republik Träger des Deutschnationalismus und ab Beginn der dreißiger Jahre des aufkeimenden Nationalsozialismus waren.

Daneben gründeten sich zahlreiche Verbände zur soldatischen Traditionspflege, allen voran die bis heute bedeutende Kameradschaft lV, ein Zusammenschluss ehemaliger (Waffen-)SS-Männer, und die von dieser dominierte Ulrichsberggemeinschaft. Mit dieser Defacto Legalisierung des Rechtsextremismus wurden die unmittelbar nach 1945 entstandenen illegalen Neonaziorganisationen wie etwa die 1948 zerschlagene terroristische "Werwolfgruppe" des Grazers Theodor Soucek, hinfällig.

In den Jahren 1955/56 ging nach heftigem Richtungsstreit die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) aus dem VdU hervor. Der zurückgetretene Parteigründer des VdU, der dem liberalen Flügel zuzuzählende Herbert Kraus, sah im Gründungsparteitag der FPÖ die "lange vorbereitete(n) ,Machtübernahme' durch einen kleinen Kreis von Rechtsextremisten und ehemaligen Naziführern."

(Wiener Zeitung, 13.4. 1956) Tatsächlich wurde die FPÖ als deutschnationale, weit rechts stehende Partei gegründet, in der ehemalige, zum Teil schwer belastete Nationalsozialisten führende Positionen einnahmen. Mit Anton Reinthaller trat ein hoher NSFunktionär an die Spitze der FPÖ: Er war Mitglied der Landesleitung der NSDAP Österreich und SS-Brigadeführer, gehörte im März 1938 als Landwirtschaftsminister der Hochverräterregierung SeyßInquart an.

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Die Öffentlichkeit wurde erstmals 1959 bei der "Schiller-Feier" (200. Geburtstag) mit dem massiven Auftreten rechtsextremer (Jugend-)Gruppen konfrontiert: Zum Teil in Nazi-Montur zogen mehr als Tausend Rechtsextremisten über die Wiener Ringstraße. Kurz zuvor war eine ganze Reihe neonazistischer Jugendorganisationen (z. B. Bund Heimattreuer Jugend, Ar-

beitsgemeinschaft nationaler Jugendverbände Österreichs) behördlich aufgelöst worden.

1958 folgte Friedrich Peter auf Anton Reinthaller an der Spitze der FPÖ. Peter war Angehöriger der berüchtigten I. SS-Infanteriebrigade, was inner- und außerhalb der Partei als eine Garantie für Kontinuität verstanden wurde. Dem war jedoch nicht so: Die Beteiligung am parlamentarischen Leben und der Wunsch, aus dem politischen Abseits herauszukommen, führten ab 1960 zu taktischen Anpassungen und auch zu echten ideologischen Veränderungen in der FPÖ. Namentlich Parteiobmann Peter erkannte die Notwendigkeit, "auch mit Freimaurern und Juden am selben Tisch (zu) sitzen", und bemühte sich, der FPÖ ein liberales Image zu geben. Der allmähliche Wandel der FPÖ ging im Wesentlichen ohne größere innerparteiliche Konflikte vor sich. Lediglich Einzelpersonen und kleine Gruppen stellten sich dem Kurs Peters entgegen. Antisemiten wie der stellvertretende Wiener Landesobmann, Gemeinderat Hans Klement, der eine "Koalition mit dem Juden Kreisky" ablehnte, wurden aus der FPÖ geworfen.

Bis in die 60er Jahre fanden in Österreich immer wieder aufsehenerregende Prozesse gegen NS-Kriegsverbrecher statt. Dabei kam es immer wieder zu lautstarken Sympathiebekundungen für die Angeklagten durch Teile der Bevölkerung. Außerdem endeten die meisten dieser Prozesse mit Freisprüchen oder milden Urteilen. Jene Strafen, die direkt nach dem Krieg verhängt wurden und teilweise etwas strenger ausfielen wurden 1958 durch ein Amnestiegesetz aufgehoben, die meisten Gefängnisstrafen wurden stark verkürzt.

Mitte der 60er Jahre strebte die Justiz keine Prozesse gegen NS-Täter mehr an, um das Image Österreichs im Ausland nicht durch für freigesprochene NSKriegsverbrecher applaudierende ÖsterreicherInnen zu beschädigen.

1967 verließ ein rechtsextremer Kern von FPÖFunktionärInnen die Partei und schloss sich teilweise der von Burschenschaftern rund um Norbert Burger

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03 | RECHTSEXTREMISMUS IN ÖSTERREICH NACH 1945

(Olympia) gegründeten neonazistischen Nationaldemokratischen Partei (NDP) an. Die Gründung der NDP war Ausdruck der Unzufriedenheit des rechtsextremen Lagers mit dem liberalen Kurs der FPÖ-Spitze.

Doch ganz wurden die Brücken zur Mutterpartei nie abgebrochen: Insbesondere über den von Burger Anfang der 50er Jahre mitbegründeten und angeführten Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und den Freiheitlichen Akademikerverbänden (FAV) liefen die Kontakte mit den in der FPÖ verbliebenen "Nationalen". Die Kreise rund um Burger zeichneten sich durch extreme Gewaltbereitschaft aus: 1960 stiegen sie in den "Südtiroler Freiheitskampf' ein und ließen ihn eskalieren. Richtete sich dieser ursprünglich gegen Infrastruktur, so nahmen die Neonazis nun den Tod von ZivilistInnen bewusst in Kauf. Mehr als 20 Todesopfer und zahlreiche Verletzte hat der bis heute als "Freiheitskampf' verharmloste Terrorismus gefordert, auch die Freisprüche durch österreichische Geschworenengerichte und die Zeitungskommentare dazu ließen gewisse Sympathien für die Bombenleger in der Öffentlichkeit erkennen.

Demo gegen den damaligen Professor Borodajkewycz

Der Einfluss, den rechtsextreme Burschenschafter nach 1945 vor allem an den Hochschulen gewonnen hatten, wurde 1965 im Zuge der Affäre Borodajkewycz in dramatischer Weise spürbar, als im April hunderte Studenten mit "Hoch Auschwitz!"-Rufen in Wien für den antisemitischen Professor der Hochschule für Welthandel demonstrierten und ein Antifaschist, der ehemalige KZ-Häftling Ernst Kirchweger, von einem Neonazi totgeschlagen wurde.

Nach einer Schwächung der extremen Rechten in den 70er-Jahren konnte 1980 ein Achtungserfolg erzielt werden: Norbert Burger fuhr bei den Bundespräsidentenwahlen 140.000 Stimmen (3,2 %) ein.

Allerdings wurde Burgers NDP 8 Jahre später nach dem Verbotsgesetz behördlich aufgelöst.

Einen entscheidenden Markstein der weiteren Entwicklung der rechtsextremen Szene bildete der Innsbrucker Parteitag der FPÖ vom September 1986, als die tendenziell liberale Führung um Norbert Steger gestürzt wurde und Jörg Haider als Exponent des "nationalen" Flügels an die Spitze der FPÖ trat.

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Ein Plakat der SP-Jugendorganisationen zur "Waldheim-Affäre"

Nach der - maßgeblich von Burschenschaftern organisierten - Kür Haiders zum FPÖ-Obmann war in der rechtsextremen Szene wieder Einheit angesagt. Bei einem von Otto Scrinzi arrangierten geheimen Treffen zwischen Haider und dem NDP-Vorsitzenden Burger besprachen diese im Juli 1987 eine mögliche Zusammenarbeit. Als dann 1988 die NDP endlich behördlich aufgelöst wurde, war sie ohnehin schon überholt: Ein Großteil der Mitglieder und Kader hatte den Weg zurück zur wieder entliberalisierten FPÖ bereits gefunden.

Jörg Haider stand während seines Aufstieges und zum Höhepunkt seiner Macht für unverhohlenen Rechtsextremismus und Sympathie für ehemalige NSSympathisantInnen. Unvergessen bleiben seine Aussagen zur "ordentlichen Beschäftigungspolitik" des 3. Reiches und seine Lobesrede vor ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS in Krumpendorf 1995 ("Es ist gut, daß es in dieser Welt noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben, die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind.")

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Der wohl wesentlichste Bruch im Umgang Österreichs mit der eigenen Vergangenheit vollzog sich in den 80er-Jahren und wurde wesentlich von der Affäre um Kurt Waldheim geprägt. Kurt Waldheim war 1986 Kandidat der ÖVP für das Bundespräsidentenamt, im Vorfeld der Wahl wurde bekannt, dass Waldheim Mitglied des SA-Reiterkorps und des NS-Studentenbundes war. Daraufhin wurde der Wahlkampf aggressiv geführt, die ÖVP schreckte auch vor antisemitischen Ausfällen zur Verteidigung Waldheims nicht zurück ("Solange nicht erwiesen ist, dass er eigenhändig sechs Juden erwürgt hat, gibt es kein Problem" Michael Graff, ÖVP Generalsekretär).

Die "Waldheim-Affäre" löste einen Nachdenkprozess über die angebliche Opferrolle Österreichs aus, Waldheim und seine Vergangenheit standen für die Unmöglichkeit, diese These aufrecht zu erhalten.

Diese Veränderung schlug sich in der Rede des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky (SPÖ) im österreichischen Parlament 1991 das erste Mal offiziell nieder, in der er sich zur Mitschuld von Österreichern an den Verbrechen des Nationalsozialismus bekannte.

Auch in den letzten 15 Jahren kam es immer wieder zu öffentlichen Debatten um Geschichte, die meist von einer kritischeren Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit geprägt waren. Doch zeigte sich zum Beispiel in den Debatten um die Ausstellung zu den Verbrechen der Wehrmacht die teilweise immer noch vorhandene apologetische Einstellung zur Zeit des Nationalsozialismus. Statistiken belegen, dass etwa 44% der ÖsterreicherInnen 1996 einen positiven oder ambivalenten Gesamteindruck vom NS hatten.

Doch viele Beispiele aus den letzten Jahren legen auch nahe, dass sich das gesellschaftliche und politische Klima bezüglich der Zeit des Nationalsozialismus allerdings seit den 80er Jahren auch wesentlich geändert hat. So hat sich die SPÖ als erste Partei in einer Studie zu den "braunen Flecken" in den eigenen Reihen der eigenen Vergangenheit und der Integration der (ehemaligen) Nazis in die Sozialdemokratie gestellt. Die Empörung, welche die Aussagen der Bundesräte Kampl (Deserteure seien zum Teil Kameradenmörder gewesen) und Gudenus1 (er forderte die Überprüfung der Existenz von Gaskammern und zweifelte an deren Existenz im Dritten Reich) auslösten, zeigen auch, dass die kritische Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus in den letzten 20 Jahren langsam beginnt, das gesellschaftliche Bewusstsein zu verändern.

John Gudenus wurde im April 2006 wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt

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4. ETABLIERTE ORGANISATIONEN DES RECHTSEXTREMISMUS DIE HAIDER-FPÖ UND IHRE VERBINDUNG ZUR RECHTEN SZENE

Kaum ein Unterschied zwischen FPÖ und BZÖ

(vgl. Bailer, Brigitte / Neugebauer, Wolfgang / Schiedl, Heribert: Die FPÖ und Haider, in: Scharsach, Hans Henning (HG.): Haider: Österreich und die rechte Versuchung, Reinbek 2000) 1986 vollzog sich in der FPÖ ein wesentlicher Wandel. Nicht bloß die Personen an der Spitzte wurden ausgetauscht, es kam auch zu einem Kurswechsel. Der vermeintlich liberale Flügel um Norbert Steger wurde von den nationalen/rechtsextremen Kräften, allen voran Jörg Haider, abgesägt.

Die Erinnerung daran spricht Bände. "Unter an faschistische Kundgebungen erinnerndem Gejohle wurde ein neuer Parteiführer erkoren, während der unterlegene Steger als ‚Jud' mit Erschießen und Vergasen bedroht wurde. Es herrschte eine "biergeschwängerte Stimmung, von Zwischenrufen und Verbalinjurien, die an nationalsozialistische Zeiten erinnerte".

In der Folge kam es zu einer Umorientierung auf die anzusprechenden WählerInnenschichten hin gesehen.

Die AusländerInnenfrage rückte ins Zentrum der Partei und gipfelte schließlich in das Ausländervolksbegehren von 1993. Laut Heide Schmidt hatte Haider in einer Vorstandssitzung zuvor auch mögliche Ausschreitungen im Zuge der Kampagne in Kauf genommen.

Das WählerInnenpotential der FPÖ verstärkte sich durch die Neuausrichtung, der Teil der Bevölkerung, der mit NS-veharmlosenden Sprüchen und AusländerInnenfeindlichkeit zu gewinnen war, erwies sich als sehr groß.

Zudem wandelte sich die FPÖ in eine autoritäre Führerpartei. Wahlerfolge und Dankbarkeitsverhält-

nisse, die er durch Verteilung von Posten bekommen hatte, ermöglichten es Haider Kritiker innerhalb der Partei ruhig zu stellen. Permanentes Köpferollen erzeugte ein Klima der Angst.

Selbst, als die FPÖ im Jahr 2000 durch die ÖVP in Regierungsverantwortung kam, änderte sich am Einfluss Haiders in der Partei nichts. Das nunmehr einfache Parteimitglied zog von Kärnten aus die Strippen seiner Partei. Daran konnten schließlich auch seine zahlreichen Meinungsschwankungen und der Verlust an WählerInnen nichts ändern.

Schließlich gipfelte der Konflikt, als das rechte Lager in Knittelfeld einen Putsch vom Zaun brach. Um an der Regierung bleiben zu können, gründete Haider das BZÖ und ließ die nationalen Kräfte der FPÖ, die er

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Der "schmissige" Chef der "neuen" FPÖ: HC Strache

nun als destruktiv bezeichnete, obwohl sie ihn damals zum Parteiobmann machten, hinter sich.

Zur Zeit haben wir es also mit zwei rechtsextremen Kräften zu tun. Haider, der zu Recht in vielen Publikationen als rechtsextrem charakterisiert ist, spielt mit der BZÖ und ihrer Regierungsverantwortung die nunmehr liberale Kraft und die FPÖ betreibt den restriktiven AusländerInnenkurs auch verbal weiter.

Die deutschnationalen Kräfte dürften dabei der FPÖ die Treue gehalten haben.

Die Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) gehört zu diesen nationalen Kräften. Schließlich war es der Obmann Johannn Gudenus, dessen Vater John wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde, der vor der bevorstehenden "Umvolkung" gewarnt hatte und damit althergebrachtes Vokabular wieder aufwärmte. Des Weiteren rief der RFJ in der Vergangenheit auch zu dem NS-Heldengedenken an Walter Nowotny (NS-Flieger) auf. Wie sehr die FPÖ und damit auch ihre Jugendorganisationen mit dem heimischen, aber auch internationalen, Rechtsextremismus verbunden ist, wird im folgenden Teil gezeigt.

RECHTSEXTREMISMUS IN DER FPÖ

(vgl. Scharsach, Hans Henning: Gewalt von Rechts. Österreichs gefährlichste Neonazis kamen aus der FPÖ, in: ders. (HG.): Haider; Österreich und die rechte Versuchung, Reinbek 2000) SEITE|16

Vergleicht man Österreich mit Deutschland, kann man feststellen, dass die rechtsextreme Landschaft, was mi-

litante und illegale Gruppierungen angeht, verhältnismäßig klein ist. Dieses Bild bestätigt sich auch tatsächlich, wenn ein genauerer Blick z.B. auf die hiesige Skinheadszene geworfen wird. Trotzdem scheint dieses Bild zu täuschen, denn im Unterschied zu Deutschland existiert eine integrative Kraft im österreichischen Parlament und bis vor kurzem noch in der Regierung, die FPÖ. Haiders ehemalige Partei kann als zentrale Kraft des österreichischen Rechtsextremismus angesehen werden. Dazu nun einige Beispiele.

Eines der zahlreichen Bücher, das sich mit Haider und der FPÖ auseinandersetzt

Im Februar 1999, als der Briefbombenattentäter Franz Fuchs vor Gericht stand, konnte man den Ertrag beobachten, den die ausländerfeindliche Saat der FPÖ eingebracht hatte. Seit Jörg Haider 1986 die FPÖFührung übernahm und somit vermeintlich liberaleren Kräften den Wind aus den Segeln nahm, tummelten sich immer mehr rechtsextreme Kräfte in der Partei.

Gefährliche Neonazis kamen mitunter direkt aus dem FPÖ-Umfeld.

Franz Fuchs scheint dabei in der Tradition der FPÖAusländerInnenpolitik gestanden zu haben, die Inhalte seiner Parolen stimmten mit denen der FPÖ

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überein, auch wenn er diese überspitzt formulierte.

Die "Scheinasylanten", die laut der Haider-FPÖ den braven und anständigen österreichischen SteuerzahlerInnen auf den Taschen lägen, werden bei Fuchs Bekennerschreiben aufgegriffen: "Jetzt hockt vor jedem Halleiner Haus ein Türke und wartet auf Arbeitslosengeld."2 Das ist jedoch nur eine Übereinstimmung von vielen, an denen sich das Gedankengut des Briefbombenattentäters mit dem der FPÖ überschneidet. Dieses Gedankengut hat vier Menschen das Leben gekostet und fünfzehn zum Teil schwer verletzt.

Nicht umsonst verlor Haider 1995 eine Klage, die er gegen Peter Pilz eingebracht hatte, der ihn "Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus" nannte. Das Höchstgericht kam zu der Erkenntnis, dass eine solche Wertung gerechtfertigt wäre.

Tatsächlich liest sich die Geschichte rechtsextremer Gewalttaten der letzten Jahrzehnte beinahe wie eine Geschichte der FPÖ. Im Zuge der Briefbombenserie kam es auch zu Hausdurchsuchungen bei FPÖPolitikern. Bei einem Bezirks-Pressesprecher fand man Belege für nationalsozialistische Wiederbetätigung und illegalen Waffenbesitz. (Es wurden Hakenkreuzfahnen, Propagandamaterial, Revolver, Rohstoffe zur Sprengstoffherstellung usw. sichergestellt.)

Haiders Reaktion auf die Attentate waren durchwegs Ablenkungsmanöver. So vermutete er eine "Zigeunerfehde" hinter dem Anschlag in Oberwart und macht damit die Opfer zu den Tätern. Natürlich spekulierte er auch über Spuren hin zu linken Kreisen, um vom rechtsextremen Hintergrund der Anschläge abzulenken.

1992 hatte er Mitglieder der SJ in Verdacht, als der jüdische Friedhof in Eisenstadt geschändet wurde und Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) feiert alljährlich Burgfeste in der Ruine Starhemberg in der Nähe von Piesting, um an den "Held" der Türkenbelagerung zu erinnern. Jörg Haider meinte: "Wir haben doch nicht die Türkenkriege vor hundert Jahren erfolgreich geführt, um auf Umwegen hier eine Veränderung herbeizuführen".

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NPD-Chef Burger bei einer Wahlkundgebung (1980)

Grabsteine z.B. mit der Aufschrift "Heil Haider" beschmiert wurden. Der Fall konnte erst 1996 aufgeklärt werden und es stellte sich heraus, dass es sich bei den Tätern um ein Mitglied des RFJ und einen Gemeinderatskandidaten der FPÖ handelte.

Diese Beispiele der 90er Jahre haben eine lange Vorgeschichte, die zum Aufzeigen der Kontinuitäten kurz angerissen werden soll.

Bereits 1960 richtete das FPÖ Mitglied und Vorsitzender des Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) Norbert Burger ein Blutbad im so genannten Südtiroler Befreiungskampf an, mehr als 30 Menschen kamen bei den Anschlägen in diesem Zusammenhang ums Leben. In Italien wurde Burger danach zu 28 Jahren Haft verurteilt, in Österreich nur zu acht Monaten. Später gründete er die neonazistische Nationaldemokratische Partei (NDP) nach dem Vorbild der deutschen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). 1972 wurde ein Anschlag auf das Wiener Künstlerhauskino verübt, in dem ein antifa-

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schistischer Film lief. Aus dieser Partei, die lange Jahre die stärkste Kraft des österreichischen Neonazismus war und 1988 verboten wurde, stammen die späteren Führungsfiguren der rechtsextremen Szene.

Das sind vor allem Gerd Honsik und Gottfried Küssel.

Als Haider die FPÖ übernahm, übernahmen ehemalige NDP-Mitglieder Funktionen innerhalb der FPÖ und kandidierten auf den freiheitlichen Listen. Haider hatte immer wieder Kontakt zu Burger, der schließlich 1992 verstarb.

Genauso sieht es bei der Aktion Neue Rechte (ANR) aus. Diese Gruppierung war unverblümt am Nationalsozialismus orientiert und zeichnete sich durch große Brutalität und militanten Deutschnationalismus aus.

Die Gruppe war an den Wiener Universitäten verankert. Auf ihr Konto gingen unter anderem zwei Anschläge auf Edmund Reiss, damals Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde, und ein Sprengsatz vor dem Wohnhaus Simon Wiesenthals. 1983 kam es wegen den Anschlägen zu acht Schuldsprüchen und 1986 wird die ANR von den HoschschülerInnenschaftswahlen ausgeschlossen, was schließlich auch ihr Ende besiegelt. Wie schon bei der NDP kamen zahlreiche Aktivisten der ANR aus der FPÖ. Zu nennen wären dabei etwa Bruno Haas, der unter Heider Parteikarriere machen konnte, und Gerhard Sailer, der 1987 Bundessekretär des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) wurde.

Nach dem Ende des ANR und der NDP wurde der schon angesprochene Gerd Honsik zur Zentralfigur des österreichischen Rechtsextremismus. Er kommt aus der FPÖ und dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Er gründet die Nationale Front, die 1987 vom Verfassungsgerichtshof als "nationalsozialistisch" eingestuft und wieder verboten wird. Zudem publizierte er mit Wolfgang Haberler (u.a. Gemeinderat in Wiener Neustadt und Abgeordneter im niederösterreichischen Landtag) im rechtsextremen "Völkerfreund".

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Ein anderes Beispiel dieser Zeit ist der HaiderGünstling Robert Dürr, der Kontakte zu dem Heraus-

geber des rassistisch-antisemitischen Hetzblattes "Sieg" Walter Ochensberger hatte. 3 Dürr stand im Impressum dieses Hetzblatts und bekannte sich zu dessen Schlagzeilen: "Juden schweigt!", "Ein neuer Mengele muss her!"4 etc. Zudem bezichtigte Dürr die israelische Regierung, vergiftete Lebensmittel nach Österreich einzuführen.

Einer der Höhepunkte des Rechtsextremismus der 90er Jahre ist unumstritten der Fall der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO). Im Gerichtsprozess gegen Hans-Jörg Schimanek jun.

(Kameradschaft Langenlois) war ein Video zu sehen, in dem er das schnelle lautlose Töten von Feinden demonstrierte. Solche und ähnliche Übungen wurden regelmäßig bei den Wehrsportübungen dieser Organisation trainiert. Zu Hitlers Geburtstag, am 20. April 1991, rief Gottfried Küssel zum Sturz der Regierung auf. "Wir werden diesen Staat zertrümmern. […] Da wird es Opfer geben, die nur durch Begräbnisse zu begleichen sind […] Wir wollen uns nicht mehr in den Hinterzimmern treffen. Wir wollen die Macht erobern. […]" Und weiter: "Aus Wien gehören zirka 200 000 Leute evakuiert. Da gibt es die glorreiche Erfindung der Neutronenbombe, die sollte man einmal auswerfen."

Küssel war es, der die VAPO 1984 gründete, zuvor trat er 1980 in Payerbach für die FPÖ an. Die Bewegung definierte sich als klar nationalsozialistisch und trat für die Aussiedlung von Juden und die Zulassung der NSDAP als Wahlpartei ein. Neben Schimanek und Küssel war Franz Radl ein Führungsmitglied der VAPO. Radl sieht die Demokratie als "jüdisch-freimaurerisches Verbrechersystem" und wurde wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. In einer Schülerzeitung, die er herausgab (Gäck), hieß es: "Nur Ochensberger ist eine zentrale Figur des europäischen Rechtsextremismus. Er betrieb die Volksdeutsche grüne Bewegung (VGB) und das Deutsch-österreichische Institut für Zeitgeschichte (DÖIZ) 4 Josef Mengele war Lagerarzt in Auschwitz und wurde für seine Menschenexperimente bekannt.

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das Beste für unsere Ausländer! Sportpistole ‚Hermann Göring' trifft jeden Turban auf 30 Meter Entfernung […] und gehört in jeden Schulranzen."

Bei den Gemeinderatswahlen 1990 in Fürstenfeld war Radl als Wahlzeuge für die FPÖ nominiert, war jedoch nie Mitglied der Partei. Dennoch hatte er ein inniges Verhältnis zu Haiders FPÖ.

Zahlreiche VAPO Aktivisten fanden später Unterschlupf in schlagenden Burschenschaften.

Noch im August 2002 konnte die Polizei eine Neonazigruppe mit dem Namen SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen mitsamt umfangreichem Waffenlager ausheben. Öffentlich trat die Gruppe zuvor in einer Gruppierung mit dem Namen Initiative Autofahrer Rechte (DIAR) in Erscheinung. Der im Juni 2002 verstorbene gewalttätige Georg Gasser galt als Kopf. Er war bis zum Jahr 2000 Mitglied der FPÖ und hatte noch aus ANR-Zeiten und von seiner Burschenschaftstätigkeit gute Kontakte in die FPÖ.

VERANKERUNG AN DER UNI BURSCHENSCHAFTEN Unter den nationalen Kräften, die Haider, wie erwähnt, an die Macht hievten, spielten Burschenschafter eine wesentliche Rolle, zusammen mit ihrem publizistischen Hauptorgan, der Aula.

Zur politischen Betätigung der Burschenschaften stellte das Innenministerium 1999 in einem Bericht fest, dass von mehreren österreichischen Burschenschaften ein unterschwelliger und verklausulierter Rechtsextremismus ausginge. Es wäre auch der Versuch zu erkennen, auf Umwegen eine gewisse Akzeptanz für nationalsozialistisches Gedankengut zu schaffen. Auf drängen der FPÖ entschloss sich die schwarz-blaue Bundesregierung, die Aktivitäten der Burschenschaften aber nicht mehr zu dokumentieren.

Die Universität ist ein traditionelles Betätigungsgebiet der extremen Rechten, bereits im 19 Jahrhundert. Zum besseren Verständnis soll kurz dargestellt werden, woher die Burschenschaften stammen. 1815 kommt es

zur Gründung der Jenaischen Burschenschaft, oft als Urburschenschaft bezeichnet. 1818 dann zu der Gründung der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft (einem Zusammenschluss der bestehenden Burschenschaften). Diese Männerbünde sind im Wesentlichen als eine Gegenbewegung zum "verweichlichten" Adel zu begreifen. Andererseits sind Burschenschaften auch als Reaktion auf die bürgerlichen Revolutionsbewegungen zu sehen. Diesen Bewegungen wurde "Volkstumslosigkeit" und "jüdelndes Weltbürgertum" vorgeworfen. Im Gegensatz zu den bürgerlichen Bestrebungen und deren Idee der Nation setzten die Burschenschaften eine geistig-kulturelle und dann rassische Einheit gegenüber. Ein weiterer wichtiger "Auslöser" ist die napoleonische "Fremdherrschaft", gegen die sich unter anderem deutschnationale Gruppierungen widerstrebten und die dann mit der Schlacht von Leipzig ein Ende nahm.

Am 18.10.1817, dem Jahrestag dieser Schlacht, versammelten sich Burschenschafter zahlreicher Universitäten auf der Wartburg (Auch heute gibt es noch Wartburgfeste). Dort wurden Grundsätze für die Burschenschaften gefasst. Unter anderem "die christlich-deutsche Ausbildung einer jeden leiblichen und geistigen Kraft zum Dienste des Vaterlandes".

Dieses Treffen gipfelte schließlich in der ersten deutschen Bücherverbrennung, bei der schon darauf hingewiesen wurde, welche Bücher von JüdInnen geschrieben wurden. Diese Tradition des Antisemitismus setzte sich in dem so genannten Arierparagraphen fort, der schon 1820 gefordert wurde, um die "vaterlandslosen Juden" ausschließen zu können. Offiziell wurde dieser Paragraph 1896 formalisiert. Dieser Paragraph wurde übrigens auch nach 1945 verteidigt.

Wichtig erscheint noch die Rolle der Burschenschaften im NS. "Das große Verdienst der deutsch eingestellten studentischen Korporationen Österreichs besteht darin, dass sie sich in der Zeit des Kampfes restlos in den illegalen politischen Aufbau eingefügt haben. Jede Körperschaft bildete einen in sich geschlossenen Kampftruppenteil.", so der Rektor der Uni Wien 1938.

Die praktisch widerstandslose Gleichschaltung der

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Publikationen geworben. Bevor er "Zur Zeit"-Chef wurde, war Andreas Mölzer der Verantwortliche für die Zeitung der FAV (Freiheitliche Akademikerverbände).

Auch FPÖ-Chef Strache verkehrt in Burschenschafter-Kreisen

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Universitäten im Jahr 1938 konnte nur funktionieren, da die österreichischen Universitäten ohnehin spätestens seit dem Ende des 19. Jahrhunderts einen aggressiven Deutschnationalismus und Antisemitismus betrieben hatten.

Nach dem Anschluss lösten sich die Burschenschaften dann feierlich selbst auf und gliederten sich in den NSDStB (Nationalsozialistischer Deutscher Studentenbund) ein. Die Burschenschaft Olympia, erinnert sich in einer Schrift zu ihrem 130jährigen Bestehen (1989) daran. Bei "der eindrucksvollen Feier im großen Konzerthaussaal anlässlich der Überführung der waffenstudentischen Korporationen in die Gliederungen der NSDAP wurden die Farben das letzte Mal in der Öffentlichkeit getragen."

In diesem Sinne wird die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus noch heute oft als Vaterlandverrat gesehen. Noch heute begehen die meisten Burschenschaften den 8. Mai als Tag der totalen Niederlage. So fand man unter den Alten Herren der ab! Arminia auch den NS-Kriegsverbrecher Ernst Kaltenbrunner. 1987 schlug der Dachverband "Deutsche Burschenschaften in Österreich" sogar Rudolf Hess zum Friedensnobelpreis vor, um zwei Beispiele zu nennen.

Offiziell gab es 1995 eine Distanzierung von Seiten der FPÖ, das ist aber eher als Lippenbekenntnis zu betrachten, was auch die Nominierung der österreichischen Universitätsräte zeigt. Vor allem liegt die Distanzierung wohl daran, dass die Aula in Verbindung mit den Briefbombenanschlägen gebracht wurde und im Sommer 1995 der Aula-Verantwortliche nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilt wurde. In der Aula wurde u.a. des Öfteren auch für revisionistische

Friedrich Stefan, von der blau-schwarzen Bundesregierung zum Universitätsrat an der Uni Wien ernannt, kommt aus der Olympia-Burschenschaft. Er ist nur einer der rechtsextremen Uniräte (neben seinem prügelnden Kollegen Peter Weiß, Unirat an der Kunstuni Linz, der vor der Uni Wien einen Photographen attackierte und bei einem außergerichtlichen Tatausgleich dafür 630 Euro bezahlte) In der schon erwähnten Festschrift 1989 ist von ihm folgendes zu lesen: "In Österreich stellt der Kampf gegen die so genannte ‚österreichische Nation' eine neue Form des Volkskampfes dar. Die nach 1945 neu propagierte ‚Nation' wird als bewusster und gewollter Gegensatz zur Deutschen Nation verstanden, der mehr als 90 % aller Österreicher trotz der Einbürgerung fremdvölkischer Menschen in den letzten Jahren nach wie vor angehören."

Trotz der Tradition und der Beispiele kann man die Burschenschaften nicht pauschal in ein rechtsextremes Eck stellen. Als die Olympia 1996 den Vorsitz im Dachverband DB (Deutsche Burschenschaft) übernahm, traten gemäßigtere Verbindungen aus.

Burschenschaften sind aber im Allgemeinen schwierig rechtlich zu belangen, da sie rigide Aufnahmekriterien haben und die meisten Veranstaltungen im inneren Kreis abhalten. Dadurch sind Einblicke kaum möglich.

Dennoch sind immer wieder amtsbekannte Neonazis in die Verbindungen eingetreten, wie bereits bei der VAPO erwähnt.

Heute spielen Burschenschafter, abgesehen von der ideologischen Arbeit, nicht mehr die Rolle, die sie in ihrer Blütezeit hatten. 1952 wurde der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) gegründet, der das legale Betätigungsfeld der Burschenschafter war. Bei dem ersten Antreten bei ÖH-Wahlen konnte der RFS 32 Prozent erreiche. Er blieb bis 1974 zweitstärkste

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Fraktion. Erst nach der Öffnung der Uni für breitere Schichten (Abschaffung der Studiengebühren) wurden die Eliteorganisationen nach und nach zurückgedrängt. Bei der letzten ÖH-Wahl lag der RFS bei gerade einmal 1063 Stimmen und damit einem knappen Mandat.

BEISPIELE FÜR WEITERE ORGANISATIONEN

(vgl. Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (HG.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1993 und die Berichte des DÖW-Rechtsextremismus Projekts)

ÖSTERREICHISCHER TURNERBUND Der Österreichische Turnerbund (ÖTB) wurde vom DÖW in der Vergangenheit als rechtsextreme Organisation eingestuft. Aufgrund seiner Größe galt er als einer der wichtigsten Organisationen dieses Spektrums. Er veranstaltet Turnfeste, Sonnwendfeiern, Jugendlager usw. Zudem gibt er mehrere Zeitschriften heraus. Auf Grund großen öffentlichen Drucks, auch seitens der SJ, vollzog sich allerdings ein Wandel im ÖTB, sodass die aktuelle Einschätzung eher dahin geht ihn im Vorfeld des Rechtsextremismus anzusiedeln.

Trotz der Größe konnte man nicht davon ausgehen, dass alle dort Organisierten RechtsextremistInnen waren. Die Einstufung erfolgte eher aufgrund der Funktionärsriege. Der ideologisch fundierte Funktionärskader nennt sich "Dietwarte" und hat zahlreiche Verbindungen zu anderen rechtsextremen Vereinigungen.

Nach seinem Selbstverständnis ist der ÖTB kein Sportverein, sondern betreibt ein umfangreiches Erziehungskonzept im Sinne eines nationalbewussten völkischen Vereins. Dabei geht der ÖTB auf die Lehren des Turnvater Jahn zurück. Friedrich Jahn war einer

der Gründerväter der Burschenschaften, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts entstanden. Zu Zeiten der bürgerlichen Revolution setzte er auf ein Körperbildungskonzept, auf die Militarisierung der Körper, die dem angeblich verweichlichten Adel entgegengesetzt wurde. Gleichzeitig wandte man sich aber auch gegen das "jüdelnde" Weltbürgertum. Die Turnbewegung war klar deutschnational (1884 forderten die österreichischen Turnvereine dann die deutsch-arische Abstammung von ihren Mitgliedern), männlich und damals noch universitär verhaftet. Burschenschafter aus dem Gefolge Jahns veranstalteten 1817 das erste Wartburgfest, bei dem Unliebsame Bücher, wie später von den Nazis, verbrannt wurden. Die Bücherlisten sollen von Jahn gestammt haben. Jahn gilt als Vorreiter der Rassenhygiene und des Rassismus. Dennoch hält der ÖTB heute noch bewusst an seinen Konzepten fest und möchte im Einklang mit Jahns Lehren die Volksgesundheit fördern.

1981 wurde der ÖTB in einem gerichtlichen Urteil eindeutig als Verein mit nationalsozialistischer Tendenz und Ideologie charakterisiert. In einer Publikation wurden aus sechs Millionen Juden schon mal 300.000 und diese wurden dann gegen die Toten in Dresden aufgerechnet.

Das größte Problem beim Turnerbund ist die gezielte Beeinflussung von unpolitischen Jugendlichen, die zum Verein stoßen. Auf diesem Weg kommen diese in den Dunstkreis des Deutschnationalismus und Rechtsextremismus.

Innerhalb der SPÖ hat die SJ unter anderem in OÖ durchgesetzt, dass es keine Unterstützung des ÖTB seitens der SPÖ geben soll.

KÄRNTNER HEIMATDIENST Der Kärntner Heimatdienst (KHD) gilt ebenfalls als Vorfeldorganisation des Rechtsextremismus. Als Vorfeldorganisationen gelten Gruppierungen, denen kein

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geschlossenes Rechtsextremes Weltbild nachgewiesen werden kann, die aber dennoch Kontakte zu rechtsextremen Organisationen betreiben und immer wieder selbst mit einschlägigem Gedankengut auffallen.

Der KHD ist deshalb nur als Vorfeldorganisation zu sehen, weil er sich ideologisch auf einen kleinen Bereich beschränkt, nämlich der Kärnten-Problematik. Als große Organisation - er betrachtet sich als "Dachverband aller heimattreuen Kärntner" und hat zahlreiche Unterorganisationen - hat er starken Einfluss auf die Kärntner Landespolitik und vor allem auf die Minderheitenproblematik. Zentral ist die Auseinandersetzung mit der slowenischen Minderheit. Eine Slowenisierung Kärntens soll verhindert werden, stattdessen muss die Deutscherhaltung Kärntens forciert werden. Die angeblichen Privilegien der Minderheit sollen bekämpft werden. So kommt dem KHD auch die Verantwortung für den Ortstafelsturm 1972 zu. Auch in der aktuellen Auseinandersetzung um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten spielt der KHD eine wichtige Rolle.

Aktuell hat der KHD auch die islamische Minderheit in Österreich entdeckt und schürt in dem Mitteilungsblatt "Der Kärntner" das Feindbild Islam. In Europa gäbe es eine geplante multikulturelle Durchmischung und ein Millionenheer eingewandeter Moslems mit hunderttausenden gewaltbereiten Islamisten. ÖSTERREICHISCHER KAMERADSCHAFTSBUND Der Österreichische Kameradschaftsbund gilt ebenfalls als rechtsextreme Vorfeldorganisation, da er sich vor allem auf die Traditionspflege der Deutschen Wehrmacht beschränkt. Es gibt eigene Landesverbände und eine Zeitschrift namens "Der Kamerad. Organ des Österreichischen Kameradschaftsbundes" wird herausgegeben.

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Der ÖKB ist eine Veteranenvereinigung ehemaliger Soldaten, vor allem der Wehrmacht. Besonders in

ländlichen Strukturen ist der ÖKB stark verankert.

Nachwuchs wirbt er vor allem aus den Reihen des Bundesheeres an. In der Vergangenheit viel der ÖKB vor allem durch revisionistische Äußerungen, aber auch antisemitische Anspielungen auf. Zudem wird vor allem auf die Wehrmacht immer wieder positiv Bezug genommen. Besonders die Kriegsschuldfrage wird von den Vertretern nie eindeutig akzeptiert.

VERTRIEBENENVERBÄNDE Vertriebenenverbände sind Organisationen, die als Reaktion auf die Umsiedlungen von Deutschen bzw. ÖsterreicherInnen infolge des Nationalsozialismus entstanden sind. In Österreich sind die meisten dieser Organisationen unter dem Dachverband der Österreichischen Landsmannschaft verbunden.

Von der Landsmannschaft werden Materialien mit eindeutig rechtsextremen Inhalten vertrieben und sie organisiert Veranstaltungen eindeutiger Ausrichtung.

Die wichtigste Funktion scheint sie aber als Bindeglied zwischen rechtsextremen Organisationen zu haben, da sie zahlreiche Kontakte zu in- und ausländischen Organisationen hat. In Österreich gehören dazu vor allem Burschenschaften, der ÖTB, die AFP und natürlich die FPÖ, international sind es vor allem deutsche Vertriebenenverbände.

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft arbeitete etwa mit Norbert Burger zusammen.

Publiziert werden von der Österreichischen Landsmannschaft der "Eckartbote" und die "Eckartschriften". Die Zeitschriften haben revanchistischen Charakter und es wird schon mal dem Geburtstag des Führers gedacht.

Jüngere Beispiele für das Auftreten der Österreichischen Landsmannschaft, sind der Aufruf zu einer Neonazidemonstration in Dresden 2003 und die Bewerbung eines Kongresses des Deutsche StimmeVerlages, der rechtsextreme Schriften verbreitet und das gleichnamige Parteiorgan der NPD herausgibt.

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05 | AKTUELL TÄTIGE ORGANISATIONEN

5. AKTUELL TÄTIGE ORGANISATIONEN (Dieser Teil orientiert sich stark an N.N.: Aktuelle Tendenzen in der rechtsextremen Szene Österreichs: "Freie Kameradschaften", Blood & Honour und der "Bund freier Jugend", Wien 2003, sowie den Beiträgen des Rechtsextremismus Projekts des DÖW)

eine Broschüre geworben, die die Existenz von Gaskammern etc. leugnet. Zudem wird ein Bestelldienst angeboten, bei dem AbonentInnen einschlägige Bücher beziehen können. (U.a. wurde ein Buch von dem schon erwähnten Gerd Honsik angeboten.)

AFP UND BFJ Der Bund Freier Jugend (BFJ) bildete sich zu Jahresbeginn 2003 und ist seitdem eine der aktivsten Gruppen im rechtsextremen Jugendspektrum. Er entstand aus der Jugendgruppe der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) und ist stark an der völkischen Bewegung orientiert. Trotz des eigenen Namens kann der BFJ noch immer als Jugendorganisation der AFP gelten.

Die AFP ist vor allem wegen ihrer guten Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen im In- und Ausland von Bedeutung, zudem steht sie in engem Kontakt zur FPÖ. Sie ist formell als Partei organisiert, ohne jedoch bei Wahlen anzutreten. (Sie ruft regelmäßig für die FPÖ auf.) Durch diese guten Kontakte kann sie eine wichtige Vernetzungsfunktion im rechtsextremen Lager ausüben. Dazu findet jährlich die "Politische Akademie" statt, bei der immer wieder namhafte Rechtsextremisten auftreten. Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt in diesem Sinn auch auf ideologisch-kultureller Arbeit im rechtsextremen Sinn. Wie der BFJ hat auch die AFP ihren Schwerpunkt in Oberösterreich, und betreibt sogar ein eigenes AFP-Heim (Dr. Fritz-StüberHeim Koppstraße 72, 1160 Wien). Zudem gibt sie mehrere Publikationen heraus. Zu nennen wären drei Zeitschriften: "Wiener Beobachter. Mitteilungen der AFP-Wien, N.Ö., Bgld.", "Weitblick. Mitteilungen der AFP-Kärnten und Steiermark" und "Kommentare zum Zeitgeschehen" (http://www.afp-kommentare.at/).

Letztere Zeitschrift erscheint bundesweit seit 1963 und beinhaltet immer wieder Beiträge mit neonazistischer und revisionistischer Ausrichtung. So wurde etwa für

Das Logo der AFP Zeitschrift "Kommentare zum Zeitgeschehen"

Des weitern werden immer wieder Flugblätter und Aufkleber produziert und die Organisation hat einen Internetauftritt. Zum einen ist das die Seite http://www.geocities.com/kommentareafp/, wo sich unter der Rubrik Kriegsverbrecher ein Artikel über Ariel Scharon (sic!) findet, nicht etwa über die Deutsche Wehrmacht. Zum anderen die Seite http://mitglied.lycos.de/afponline/, die sich im Gegensatz zur erstgenannten Seite offener gibt, was z.B. die Linkliste zu anderen rechtsextremen Organisationen zeigt. Dort wird auch die "Politische Akademie" beworben, die jährlich im Oktober statt findet und als eine der wichtigsten Veranstaltungen der rechtsextremen Szene betrachtet werden kann.

In dem genannten Heim der AFP wurde 1992 die neonazistische "Wehrsportgruppe Trenck" ausgehoben, inkl. Waffen. Des Weiteren finden im Heim regelmäßig Treffen statt bei denen bekannte Rechtsextremisten wie Herbert Schweiger (Chefideologe der deutschen Neonazi-Szene), Claus Nordbruch (Rassist aus Südafrika, der die SS als antibolschewistische Freiwilligenbewegung sah, in der für die Freiheit Europas gekämpft wurde)5 usw. auftreten.

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BFJ-Logo mit der Kornblume, dem Zeichen der illegalen Nazis vor 1938

Ganz in der Tradition der Schulungsarbeit der AFP versucht auch der BFJ durch "völkische Jugendarbeit" interessierte Jugendliche zu Erreichen. Im Gegensatz zu den Organisationen, die später noch besprochen werden, richten sich die AktivistInnen dabei nicht an die Skinheadszene. (Die Skinheadszene wird vom BFJ als stigmatisiert wahrgenommen und würde deshalb Gefahr laufen, die Bevölkerung abschrecken.) Es finden regelmäßig Schulungstreffen und Vorträge statt, die auch auf der Homepage http://www.b-f-j.de/ beworben werden. Jährlich gibt es ein überregionales Treffen mit dem Titel "Tag der volkstreuen Jugend", zu dem auch deutsche rechtsextreme Gruppierungen mobilisieren. Auch in der "Deutschen Stimme" (Das Parteiorgan der NPD) wurde zum Tag der volkstreuen Jugend 2003 ein Bericht mit dem Titel "Der Repression getrotzt" veröffentlicht. Abgesehen vom RFJ und von studentisch-burschenschaftlichen Gruppierungen füllt der BFJ in der Jugendarbeit eine Lücke in der Kaderschulung aus. Das bildet auch den Gegensatz zu anderen rechtsextremen Gruppen, da diese eher auf eine Massenbasis setzten oder die Skinheadszene politisieren wollen.

Zu der Schulungsarbeit kommen noch kulturelle Aktivitäten wie Wanderungen, Sonnwendfeiern, Faschingsfeiern etc., bei denen das Gemeinschaftsgefühl gestärkt werden soll. Zur breiteren Wahr-

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In einer Blood & Honour Zeitschrift war von ihm auch folgendes Zitat zu finden: "Zur Verteidigung und zum Nahkampf empfehle ich eine 12er Repetierschrotflinte, den Colt Python 357 Magnum, die Heckler & Koch MP 5. Für die Jagd hat sich ein halbautomatischer Karabiner 308 oder 30.06 bewährt und wenn's ganz massiv kommt, ist das Sturmgewehr R 5 überaus nützlich."

nehmung in der Öffentlichkeit werden Flugzettel, Plakate produziert und Kundgebungen veranstaltet.

Zudem versuchte der BFJ immer wieder an Friedensdemos gegen den Irakkrieg teilzunehmen.

Interessant ist auch die Betrachtung des Logos der BFJ. Unter der Organisationsabkürzung befindet sich eine blaue Kornblume. Diese Blume war das Symbol der illegalen Nazis in Österreich vor 1938.

Die Zeitschrift des BFJ trägt den Titel "Jugend Echo".

Nach anfänglicher Vorsicht bei den Artikeln, vermutlich um nicht in Gefahr zu geraten, nach dem Verbotsgesetz verurteilt zu werden, finden sich nun eindeutige Artikel und Autoren in den Heften. Gerd Honsik wird nun zustimmend zitiert und Herbert Schweiger darf dort Artikel veröffentlichen. Aufgrund der völkischen Orientierung findet Deutschtum einen besonderen Platz in den Publikationen. Zudem wurde das Verbotsgesetz immer wieder zum Gegenstand von Kritik. Im Sinne der Meinungsfreiheit tritt man z.B. für die Musikgruppe Landser ein, der mit der "Gulag- und Genickschussjustiz Stalins" der Prozess gemacht worden wäre. (Die Gruppe singt Textzeilen wie: "Ich bin ein Deutscher und stolz darauf. Auf die roten Schweine, da scheiß ich drauf. Stolz auf die Geschichte von unserem Land. Eines Tages nehmen wir das Ruder in die Hand.") Aber auch das "raffende Kapital" und die Hochfinanz werden mit rechter (verkürzter) Kapitalismuskritik angegriffen oder es wird gegen Homosexuelle gewettert. In der Ausgabe 5/2004 trauerte man dem Ende des deutschen Reiches nach. Eine passende, völkisch geprägte Kultur und eine gewachsene Volksgemeinschaft sei untergegangen.

Inzwischen wurde eine Person, Markus Knoll, der bis 2005 im Impressum des Echos stand zu einer Geldstrafe (350 Euro) wegen "Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts" verurteilt. Offenbar als Versuch solchen Verurteilungen zu entrinnen, hat der BFJ die Rechte des "Jugend Echo" inzwischen "an rumänische Kameraden veräußert". Auch der Vertrieb erfolgt nun über eine Postanschrift in Spanien.

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Der BFJ betreibt auch ein Jugendheim in Linz, die so genannte Heimat-Stube, der "offizielle Stützpunkt".

Eine Adresse wird dabei nicht angegeben und ist daher nicht bekannt. Neulinge werden an einem neutralen Ort abgeholt und zum Heim geführt.

Zudem betreibt der BFJ Anti-Antifa-Arbeit (vgl. http://www.redwatch-deutschland.de.vu/, wo vermutlich auch BFJ-Mitglieder schreiben). Das geschieht nicht nur theoretisch, es werden auch Linke fotografiert und deren Strukturen in Oberösterreich ausspioniert.

Seit Februar 2005 gibt es über die AFP und den BFJ ein Rechtsgutachten von o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer. In diesem Gutachten, im Auftrag der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) und des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), wurden Flugblätter, Druckwerke und sonstige Veröffentlichungen der beiden Organisationen untersucht und Mayer gelangte zu einem eindeutigen Ergebnis. Er kommt zu dem Schluss, dass die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen. Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und ‚Volksfremde' sowie eine Darstellung "des Deutschen" als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale." Als besonders aggressiv wird das Jugend-Echo der BFJ bezeichnet. "Hier wird ständig ‚Kampfbereitschaft' der nationalen Jugend eingefordert; NS-Biographien werden als Vorbild dargestellt, Rassenhass wird propagiert."

Da Versammlungen und Treffen des BFJ immer wieder aufgelöst wurden und die Polizei inzwischen anscheinend ein Auge auf die Organisation gerichtet hat, tritt der BFJ immer wieder als Aktion Sichere Zukunft (ASZ) auf. Dabei handelt es sich um dieselben Personen, wie auch das Impressum der Flugzettel beweist.

FREIE KAMERADSCHAFTEN Freie Kameradschaften treten in Österreich seit Ende der 90er Jahre auf. Ihr Auftreten reichte aber bisher kaum über virtuelle Auftritte hinaus. (Oftmals verschwinden Homepages nach wenigen Wochen) Eine Ausnahme dazu bildet die Kameradschaft Germania.

Das Konzept der Kameradschaften kommt aus Deutschland, wo diese Gruppen größere Bedeutung haben. Die österreichischen Kameradschaften haben daher auch Kontakte ins “Altreich”.

Es handelt sich dabei meistens um kleinere Gruppen von Männern, aber auch Frauen, die unter einem bestimmten Namen auftreten. Die Organisationen haben keine Mitgliedslisten und sind zumeist nicht als Vereine oder Parteien angemeldet. Dies wiederum macht ein Verbot dieser Gruppen schwieriger und bietet Schutz vor staatlichen Zugriffen. Diese Taktik etablierte sich nach zahlreichen Parteiverboten.

In der Organisation gibt es örtlich tätige Kameradschaften und überregionale Gruppen, die RednerInnen, OrdnerInnen für Demos etc. stellen.

Zudem nehmen Führungspersonen der einzelnen Gruppen an Koordinierungstreffen teil. In Deutschland sind die Kameradschaften die treibende Kraft der rechtsextremen Szene und orientieren sich im Gegensatz etwa zum BFJ an einem rechtsextremen Lebensstil mit Konzerten etc. In Österreich hingegen sind die traditionellen Vereinigungen wie die AFP dominanter. Da es aber nach dem Ende der VAPO eine organisatorische Lücke der militanten Wehrsportszene gibt, könnten die Freien Kameradschaften diese Lücke schließen. Wie sich das entwickelt, bleibt abzuwarten.

Bisher traten immer wieder dieselben Personen auf, die mehrere Kameradschaften gründeten. Dabei handelte es sich v.a. um Robert Faller, Sascha Gasthuber und Peter Tomaschek. Robert Faller war es auch, der 2002 die Kameradschaft Germania gründete. Er versuchte damit die Kräfte in Österreich, die das Konzept der Freien Kameradschaften vertraten, zu bündeln.

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Auch Verbindungen zur FPÖ lassen sich vermuten.

Eine Vorgängerorganisation mit ähnlichem Namen, die KS Germania Wien, hatte auf ihrer Homepage eine Autogrammkarte Jörg Haiders veröffentlicht, neben dem Portrait Haiders, "Österreichs letzte(r) Hoffnung".

Vom DÖW wurde diese Homepage als eindeutig neonazistisch eingestuft. 2002 wies die Homepage KS Germania "neu" von Faller Biographien von NaziGrößen auf. Ein mp3 war abrufbar mit dem Liedtext "Wir stehen für Adolf Hitler Seite an Seite."

Der erste Versuch einer Demonstration war für den 13.4.2002 angesetzt, um gegen die Wehrmachtsaustellung zu demonstrieren. Da es bei der Demonstrationsvorbereitung jedoch zu Problemen kam, vor allem dank HackerInnen, die die Aufrufhomepages knackten, meldeten Burschenschafter eine eigene Demonstration an. Als die Demonstration aber verboten wurde, wurden beide Demonstrationen zusammengelegt und es kam zu einer Kundgebung am Heldenplatz. Die Veranstalter freuten sich über den geschichtsträchtigen Ort. An der Demo nahmen schließlich 150 RechtsextremistInnen teil und hielten Schilder mit den Aufschriften "Großvater, wir danken dir", "Held" etc. hoch. Anschließend zogen viele TeilnehmerInnen, einschlägige Parolen grölend, über die Kärntnerstraße.

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Es kam noch zu einem zweiten Demonstrationsversuch in Salzburg, am 3.8.2002. Robert Faller und Sascha Gasthuber waren für die Organisation verantwortlich.

Doch auch dieser Aufmarsch wurde schließlich untersagt. Szeneintern ist die Germania in der Folge in Kritik gekommen und musste Rückschläge einstecken.

Seither war es um diese Gruppierung relativ ruhig.

Jedoch sicherte sich Faller die Domain www.freies-radio.com (zum Verfassungszeitpunkt dieses Beitrags ohne Inhalte), die Homepage der KS-Germania ist nicht mehr verfügbar. Inzwischen hat er das Nationaldemokratische Aktionsbüro (NDAB) gegründet.

Gasthuber ist ebenfalls weiter aktiv.

NDAB Das NDAB ist bis jetzt noch relativ wenig in Erscheinung getreten. Es gab jedoch ein paar Versuche zu Demos und Vernetzungstreffen.

Für den 1. Mai 2004 wurde eine Demonstration in Wien angemeldet, die jedoch abgesagt wurde. Zudem gab es zu Pfingsten desselben Jahres ein konspiratives Treffen in Wien, das laut Veranstalter eine breite Widerstandsbewegung auf die Beine stellen sollte.

Faller dürfte aber in der rechtsextremen Szene wegen seiner Misserfolge noch immer recht schlechten Ruf genießen. Es ist nicht zu erwarten, dass an dem Treffen großes Interesse bestand.

Im November gab es dann eine Informationsveranstaltung in Salzburg, zu der auch Neonazis aus der Schweiz kamen. Laut den Veranstaltern und zu deren Erstaunen sind zu den Treffen auch ehemalige Mitglieder der FPÖ und RFJ-Aktivisten gekommen.

Unter den angeblich 52 Teilnehmern sollen auch ehemalige VAPO-Kader gewesen sein.

Inzwischen wurden im Internet zwei weitere Domains angemeldet. Die Seite verfassungsschutz.at (zur Zeit nicht aufrufbar), widmete sich dem DÖW und dessen angebliche Lügen und unter derjud.at soll wohl zukünftig eine Zeitschrift erscheinen.

Auch Radiosendungen gab es über ein Internet-Radio.

Hier wurde Musik von Bands der Szene gespielt und Veranstaltungen bzw. Demotermine der NDAB und deutscher Neonazigruppen angekündigt. Im Dezember 2004 wurde in einer Radiosendung betont, dass nur reinrassige Arier willkommen sind.

Im April 2005 veranstaltete der NDAB in der Steiermark (Knittelfeld) einen Nationalen Wandertag.

Es kam zu Protestaktionen, unter anderem von der SJ. Gesichtet wurden dort fünf Kameraden der Rechten.

Die Veranstaltung wurde wohl aufgrund der Proteste, der Reaktion in der Bevölkerung und der geringen Teilnahme ein Reinfall. Ob die NDAB noch an Bedeutung gewinnen wird können, wird sich zeigen.

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BLOOD & HONOUR In Vorarlberg und Tirol hat sich nach dem Ende der NDP eine rechtsextreme Skinheadszene entwickelt, die weniger politisch tätig war und vor alDas Logo von Blood&Honour lem durch Gewaltakte aufgefallen ist, meist gegen AusländerInnen und Linke. Vor allem in Vorarlberg hat diese Szene inzwischen einen hohen Organisationsgrad erhalten. Die wichtigste Gruppierung ist Blood & Honour Vorarlberg, die Konzerte mit bis zu 1000 TeilnehmerInnen organisiert, was vor allem auch durch die Vernetzung mit deutschen Gruppierungen möglich ist. Es handelt sich dabei um eine Bewegung, die sich stark auf einen gemeinsamen Lebensstil gründet, ohne dabei politische Schulungen oder dergleichen durchzuführen.

Blood & Honour ist eine Bewegung, die in England entstand und inzwischen ein international agierendes rechtsextremes Musiknetzwerk aufbauen konnte.

Gegründet wurde es 1987 von Ian Stuart Donaldson, dem Sänger der Rechtsrockband Skrewdriver, der 1993 verstarb und seither als Kultfigur verehrt wird.

Inzwischen kam es zu einer Spaltung innerhalb der Szene und es existiert die extrem gewalttätige Combat 18 (C 18, wobei 18 für AH, also Adolf Hitler steht) Gruppierung. Es ist der gewalttätige Arm von B&H, der aber innerhalb der Szene auch auf Ablehnung stößt.

Es gibt daher auch zwei Homepages: http://www.bloodandhonourworldwide.co.uk/ und http://www.skrewdriver.net (C 18) In Österreich finden sich bis jetzt keine C 18 Gruppierungen, die Vorarlberger Band Stoneheads sympathisiert aber offen mit dieser Bewegung.

Ungeachtet der Unterschiede kann B&H gesamt als neonazistisch eingestuft werden, der Bezug auf den Nationalsozialismus wird unverblümt vertreten. In diesem Sinn ist es das Ziel von B&H die Skinheadszene

ideologisch zu beeinflussen und zu politisieren. Musik erscheint ihnen als das geeignete Mittel dazu, besser als politische Veranstaltungen. Die Eckpunkte dabei sind Rassismus, die Erhaltung der weißen Rasse, Antikommunismus und Antisemitismus. Wegen des offenen Neonazismus wurde die Blood & Honour Sektion Deutschland im Jahr 2000 verboten. In Österreich war man bisher etwas moderater, was wohl am strengeren Verbotsgesetz liegt.

Innerhalb der Skinheadszene versteht sich B&H als Eliteorganisation. Sie agieren konspirativ und die einzelnen Organisationen sind hierarchisch gegliedert. Es gibt Sektionschefs, die sich regelmäßig treffen. Um bei B&H aufgenommen zu werden, muss man einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen und ein Motivationsschreiben abgeben. Dazu kommt noch eine Probezeit, in der man sich bewähren muss.

Zudem gibt B&H Österreich eine Zeitschrift heraus.

Außerhalb des Magazins tritt B&H aber kaum politisch in Erscheinung. Eine Ausnahme war die Teilnahme an der Demo zur Wehrmachtsaustellung (Die angesprochenen Parolenschreier waren vermutlich B&Hs). Dennoch gibt es Tendenzen zu stärkerem politischen Auftreten, wie einige Demos in Vorarlberg.

Am 23.12.2000 überfielen B&Hs in Koblach ein Lokal, dass ein Punktreffpunkt ist. 22 Skins, auch aus dem benachbarten Ausland) verletzten vier Gäste zum Teil schwer mit Stühlen, Tischen etc. Ein Täter hatte sogar eine Schusswaffe bei sich. Das war bislang die öffentlich am stärksten wahrgenommene "Aktion" in Österreich. Zudem wurde es noch einmal laut, da inzwischen einige Mitglieder bzw.

Sympathisanten, vor allem wegen Schlägereien, verurteilt wurden.

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Eine Kundgebung der NPD

6. STRATEGIEN DER EXTREMEN RECHTEN NATIONAL BEFREITE ZONE (NBZ)

(vgl. dazu Brodkorb, Matthias: Metamorphosen von rechts: eine Einführung in Strategie und Ideologie des modernen Rechtsextremismus, Münster 2003)

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Im Strategiepapier der deutschen NPD von 1997 sind drei verschiedene Säulen für die politische Arbeit zu finden: die Schlacht um die Köpfe, die Schlacht um die Straße und die Schlacht um die Wähler (sic!). Der Kampf um WählerInnen hat dabei die geringste Priorität, zuallererst soll der Kampf um die Straße begonnen und gewonnen werden. National Befreite Zonen sollen geschaffen werden, um später als Ausgangsbasis für den Kampf um die Parlamente zu dienen. Drei Überlegungen sind dabei zentral: 1. Bevor man dauerhafte Kraft in den Parlamenten werden kann, muss man in der Gesellschaft verankert sein.

2. Die Bevölkerung soll im Lebensalltag schrittweise mit der nationalen Bewegung in Kontakt kommen. Dazu soll es weniger Demonstrationen ge-

ben, sondern es soll ein Freizeit- und Kulturangebot für die EinwohnerInnen geschaffen werden, um diese später in die nationalen Strukturen integrieren zu können. Dazu werden auch bestehende Vereine unterwandert im Sinne der Eroberung des vorpolitischen Raums.

3. Krisenregionen mit perspektivlosen Jugendlichen eignen sich besonders um den Rechtsextremismus als Protesthaltung anzubringen und sind daher das Hauptzielgebiet.

In diesem Sinn bedeuten National Befreite Zonen folgendes: Die Etablierung eines Freiraumes, in denen die Rechten die Macht ausüben können. Es sind Aufmarsch- und Rückzugsgebiete für Nationalisten, identitätsstiftende Orte "der Geborgenheit, des Dazugehörens, der Wärme, der Solidarität."

In diesen Freiräumen soll die Erringung ökonomischer Unabhängigkeit anvisiert werden, um von dort aus Vernetzungsarbeit zu ermöglichen. Zudem soll die Vorherrschaft in Wohngebieten erlangt werden, um die dortige Gesellschaft sozial und kulturell dominie-

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ren zu können. Die Eroberung der Straße als ein politischer Schauplatz ist ein weiterer Punkt.

soll auf der Straße immer präsent sein und dadurch auch symbolisch die Vorherrschaft demonstrieren.

Ökonomische Unabhängigkeit bedeutet wirtschaftliche Unabhängigkeit von staatlichen Strukturen zu erlangen. Die NationalistInnen sollen sich selbst zu ArbeitgeberInnen machen und GesinnungsgenossInnen einstellen. Ein Besonderes Augenmerk liegt dabei auf unabhängigen Buchläden und Druckereien etc. zur Verbreitung von Material. Die so entstandenen Bereiche sollen sich untereinander vernetzen.

Bis jetzt wurden die NBZs vor allem in Ostdeutschland bekannt. Laut DÖW gibt es jedoch in Oberösterreich einen braunen Gürtel, von Schärding über Braunau, Ried bis Salzburg, der durchaus mit den ostdeutschen Vorbildern vergleichbar wäre.

Die Eroberung von Wohnräumen dient durch das vermehrte Auftreten und die sichtbare Präsenz zum Schutz vor Feinden. Alternative politische Kräfte sollen dadurch abgeschreckt und zurückgedrängt werden. Diese Abschreckungsstrategie gilt aber nicht der gesamten Bevölkerung gegenüber. Mit der ansässigen Bevölkerung soll der Kontakt gesucht werden und den Leuten soll wo möglich geholfen werden um ein positives Image zu schaffen. (Hilfe bei Alltagstätigkeiten wie Einkauf, Babysitting, Gartenarbeit, Nachtpatroullien zur Stärkung des Sicherheitsgefühls etc.)

Es sollen eben alle Tätigkeiten ausgeführt werden, bei denen mit Sympathie in der Bevölkerung zu rechnen ist. Dabei präsentieren sich die rechtsextremen Kräfte vorerst als relativ unpolitisch, als die lieben NachbarInnen von nebenan.

Häuser sollen wenn möglich gekauft werden, um Wohn- und Versammlungsraum zu schaffen und von Mieten unabhängig zu sein. Von solchen Operationsbasen aus sollen die Herzen der AnwohnerInnen gewonnen werden.

In diesem Sinne kann man auch eine Abkehr von der Skinheadszene beobachten. Die Glatze könnte zu sehr abschrecken und der Presse als sichtbares Signal dienen.

Die Eroberung der Straße bildet den Abschluss der Errichtung einer NBZ. Der angestrebte Zustand ist einer, in dem die nationale Szene ungestört in der Öffentlichkeit politisch operieren kann. Den übrigen Kräften soll das nicht mehr möglich sein. Die Szene

DIE RECHTE UND DAS INTERNET

(vgl. Fromm, Rainer / Kernbach, Barbara: Rechtsextremismus im Internet: Die neue Gefahr, München 2001) Rechtsextreme haben längst das Internet und seine Vorzüge für sich entdeckt. Die Seite "Stormfront", die 1995 lanciert wurde, gilt als die erste dementsprechende Seite im Netz. Im deutschsprachigen Raum sind die Homepages der NPD und DVU seit 1996 online, laut Verfassungsschutz gab es in diesem Jahr bereits 30 Seiten mit rechtsextremen Inhalten. Seit 1997 kommt es zu einer verstärkten Nutzung der Ressourcen. Zahlreiche Medien, wie die bereits im Teil über die Organisationen genannten, oder z.B. die Zeitschrift der NPD, "Deutsche Stimme", können im Internet gelesen oder oft auch gratis angefordert werden.

Das Internet dient den rechtsextremen Gruppierungen zur Kommunikation und zum Informationsaustausch, etwa durch Mailinglists, zur Diskussion in Chatrooms (hier kommt auch virtuell das Konzept der National Befreiten Zonen zum Tragen) und Foren (teilweise zum Schutz geschlossen, also nur für freigeschaltete NutzerInnen), für Versandkataloge/dienste von einschlägigem Material und zur Selbstdarstellung und Propaganda. Auf diesem Weg können kostengünstig, etwa ohne Druckkosten, breite Massen erreicht werden. Früher hatten nur Eingeweihte leichten Zugang zu rechtsextremen Druckwerken. Es existieren sogar arische Dating-Services, wo wer arisch und heterosexuell ist, die/den PartnerIn fürs Leben finden kann.

Bereits im Oktober 2000 stellte der deutsche

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Verfassungsschutz fest, dass das Internet neben einschlägiger Musik bereits das wichtigste Medium zur Vermittlung rechtsextremer Inhalte geworden ist. Vor allem junges Publikum ist dabei die Zielgruppe.

Dieses soll durch freche, oppositionelle Sprache und Texte direkt angesprochen werden. Dazu sind auf den meisten Homepages auch Lieder im mp3-Format frei downloadbar und zahlreiche Computerspiele können heruntergeladen oder online gespielt werden. Zudem nehmen Internetradios und TV-Sendungen der Rechten stetig zu.

Darüber hinaus wird über das Internet Anti-AntifaArbeit betrieben und schwarze Listen werden auf so genannten Hassseiten publiziert, oft incl. Adressen und Telefonnummern, oder auch Fotos. Auch Anleitungen zum bewaffneten Kampf, Anleitungen zum Bombenbasteln etc. sind nicht selten anzutreffen.

Das Problem bei den Internetseiten ist die schwierige Strafverfolgung, die als Gegenstrategie kaum ausreicht. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtslage auf internationaler Ebene, können BetreiberInnen relativ problemlos auf Länder ausweichen, die keine Verbotsgesetzt haben. Vor allem in den USA können Server anonym benutzt werden, ohne das BetreiberInnen Probleme zu befürchten haben, da der Grundsatz der Meinungsfreiheit in den Staaten auch für Wiederbetätigungsfälle gilt. Wenn BetreiberInnen schlau genug sind, kann gegen diese Seiten so gut wie gar nicht vorgegangen werden.

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So wirbt etwa die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP/AO) mit dem Slogan "Deutsche Webseiten in den sicheren USA!". Auf der Hauptseite http://www.nazi-lauck-nsdapao.com/ kann man sich ebenfalls Tipps dazu holen, wie gesperrte Internetseiten aufgerufen werden können. Noch dazu kann zahlreiches Nazi-Material angefordert werden und die Seite bietet zahlreiche Vernetzungen. Die Webseite wird in zahlreichen Sprachen angeboten. Eine der mehreren weiteren Domains ist http://www.motstand.org/nsdap/ .

INTERNATIONALE KONTAKTE DER EXTREMEN RECHTEN Wie schon im Internetteil erwähnt, ist die NSDAP/AO von Garry Rex oder Gerhard Lauck eine wichtige Anlaufstelle für internationale Nazi-Propaganda.

Lauck präsentiert sich als zuverlässiger deutschsprachiger Anlaufpartner, der in den USA alles regelt, um das Internet als Waffe nutzen zu können. Ziele der NSDAP/AO sind die Reinheit der Rasse, die Ausschaltung des jüdischen Einflusses und die Verbreitung der Lehre Adolf Hitlers, des Nationalsozialismus.

Zudem sollen die Verbotsgesetze aufgehoben werden und die NSDAP wieder als Wahlpartei zugelassen werden. "Die NSDAP/AO erstrebt die Zulassung der NSDAP als eine wahlberechtigte Partei in Deutschland.

Endziel unseres Strebens ist die Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in einem freien, souveränen und neuvereinigten großdeutschen Reich und die Errichtung einer neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der ganzen arischen Welt."

Seit 1973 betreibt die NSDAP/AO die deutschsprachige Zeitschrift "NS-Kampfruf" und seit 1975 das englischsprachige "The New Order", außerdem weitere Zeitschriften in anderen Sprachen.

In Deutschland wurde Lauck wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt und nach einer vierjährigen Haftstrafe in die USA abgeschoben.

Lauck bietet eine Vielzahl an Materialien zum Versand an, die er vor allem in den deutschsprachigen Raum liefert, auch nach Österreich. Kontakte zur NSDAP/AO hatte auch der Linzer Neonazi Stefan Topitz, der sich selber 2002 beim Versuch eine Bombe zu basteln schwer verletzte.

In der Regel haben die österreichischen Gruppierungen ihre stärksten Kontakte nach Deutschland, vor allem zu Gruppen rund um die NPD, aber auch zur DVU. Vor allem die alte Garde des österreichischen Rechtsextremismus tritt immer wieder als Referenten in Deutschland auf. Zu nennen wären etwa Herbert Schweiger, Robert Dürr, Christian Rogler und Andreas Thierry. Die junge Szene hingegen ist vernetzt wenn es

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um die Organisation von Konzerten oder die Teilnahme an Demonstrationen geht. Der BFJ z.B. ruft zu Demonstrationen in Deutschland auf und beteiligt sich auch immer wieder an ihnen. Verbindungen dürften sie vor allem zu der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und zu der Jugendgruppe der NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN), sowie zu der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) haben.

Ein Referent der JLO trat bei der Politischen Akademie der AFP auf und die HDJ trat mit einer Laienspieltruppe am Tag der Volkstreuen Jugend 2003 auf.

Dort sang auch Jörg Hähnel, der als NPD-Barde gilt.

Die Skinheadszene um Blood&Honour verfügt hingegen über Kontakte zu Skinheads rund um den Bodenseeraum, die gegenseitig zu den Konzerten kommen. Zudem gibt es Vernetzungen über das bereits beschriebene internationale Musiknetzwerk.

Besonderes Augenmerk beim Thema Vernetzung sollte man auf die Zeitschrift "Zur Zeit" von Andreas Mölzer richten. Hier schreiben immer wieder international bekannte Rechtsextremisten, oder sie werden interviewt.

Zudem fanden in der Vergangenheit Kongresse statt, an denen die Führungsriege der europäischen Rechtsaußenparteien beteiligt war. Eine ähnliche Vernetzungsfunktion hat die AULA, die Zeitschrift der Freiheitlichen Akademikerverbände (FAV).

DIE LÜGE VOM NATIONALEN SOZIALISMUS Warum der sogenannte "nationale Sozialismus" nicht die Lebensverhältnisse der ArbeiterInnen verbessert oder gar grundlegende Ungerechtigkeiten beseitigt, sondern den Kapitalismus in der Krise rettet und ihm zu neuen Höhenflügen verhilft.

"Sozialismus ist machbar" - Mit diesem Slogan ging die NPD in den neuen Bundesländern in den Wahlkampf. Was die "Nationaldemokraten" da verbreiten, bedeutet keineswegs, dass sie von rechts nach links gewechselt hätten und genauso wenig handelt es sich da-

bei um eine neue Strategie des Stimmenfangs. Es ist kein Zufall, dass sich eine andere Partei mit zutiefst menschenverachtender Ideologie und terroristischem Auftreten Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei nannte.

"Wenn das Haus brennt, löscht man auch mit Jauche" Nach dem ersten Weltkrieg wurde der Ruf nach einer Alternative zum Kapitalismus immer lauter. Die ArbeiterInnenbewegung war für die Besitzenden zu einer bedrohlichen politischen und gesellschaftlichen Kraft geworden. Ihr war es gelungen, gesellschaftliche Fortschritte wie die Sozialgesetzgebung, sozialen Wohnbau oder ein allgemeines und gleiches Wahlrecht zu erkämpfen. Ihre Parteien waren infolge auch zu den stärksten Fraktionen in den Parlamenten geworden. Die russische Revolution hatte 1917 zum großen Schrecken der Bürgerlichen gezeigt, dass eine Veränderung der Besitzverhältnisse zu Ungunsten der herrschenden Elite möglich war.

Die bürgerlichen Parteien fanden sich in dieser neuen gesellschaftlichen Ordnung demoralisiert und geschwächt wieder und lehnten Republik und Demokratie mehr oder weniger offen ab. Sie liefen nun auch Gefahr, das Ruder im Staat an den revoltierenden "Pöbel", der nach Gleichheit und Gerechtigkeit schrie, abgeben zu müssen. In dieser Situation der unmittelbaren Bedrohung der kapitalistischen Ordnung waren einige militante, ultranationalistische und antisemitische Splittergruppen herzlich willkommene Bündnispartner für den Kampf auf der Straße und wurden daher kräftig unterstützt. Sie bestanden vornehmlich aus enttäuschten Veteranen und Kleinbürgern, die ihrem verlorenen gesellschaftlichen Status als Mittelstand nachtrauerten und sich mit der "neuen Zeit" ebenfalls nicht abfinden wollten. Ein "Mangel" dieser neuen politischen Bewegungen, die 1918 in verschiedenen Ländern Europas in Erscheinung taten, war, dass auch sie - zumindest in ihrer Propaganda - gegen die Ausbeutung des "kleinen Mannes" durch das Kapital auftraten. Den GeldgeberInnen aus den Reihen der

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Großindustriellen und GroßgrundbesitzerInnen fiel es - mit dem Rücken zur Wand stehend - allerdings leicht, darüber hinwegzusehen. In der Realität erwiesen sich diese kleinbürgerlichen Kampfbünde als im wahrsten Sinne des Wortes schlagkräftige Waffe gegen die ProletarierInnen.

Der Großindustrielle Robert Bosch beschrieb Ende 1918, am Höhepunkt dieser äußerst kurzen, weil allzu schnell erstickten revolutionären Kämpfen, diese "Rezeptur" des Großkapitals, gezielt mit linken Schlagworten die Massen anzusprechen, folgendermaßen: "Je weiter wir nach links gehen, desto eher werden wir den Eindruck machen und eine Katastrophe Historische Karikatur zum Verhältnis zwischen Kapital und Nationalsozialismus

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[= Machtverlust der herrschenden Klasse, Anm.] ablenken können ... Wenn das Haus brennt, löscht man schließlich auch mit Jauche [= antikapitalistische Propaganda, Anm.], auf die Gefahr hin, dass es nachher in dem Haus eine Weile nachstinkt." Als nur 15 Jahre später, in Folge einer erneuten wirtschaftlichen Krise, die NSDAP von bürgerlichen Kräften an die Macht im Staat gebracht wurde, waren damit die Weichen für eine Politik des Terrors gestellt. Die enorm wachsenden Profite der Großindustrie sollten 55 Millionen Menschen mit dem Leben bezahlen.

Das Märchen von den blonden Wölfen oder "der Sozialismus der dummen Kerls" Jede Ideologie hat ihren Ursprung in ganz praktischen politischen Interessen und Zielen. Es liegt nahe, dass jene, die ihre herrschende Position beibehalten wollen, dafür eine entsprechende ideologische Rechtfertigung benötigen - mit Tatsachen muss das noch nicht viel zu tun haben. Den Kapitalismus für Armut, Hunger und Elend verantwortlich zu machen, das müssen die Besitzenden unter allen Umständen vermeiden, denn dann könnten sie sich gleich selbst enteignen. Die aus der katholischen Soziallehre stammende Trennung von "raffendem" und "schaffendem" Kapital, macht einen anderen Weg des "Antikapitalismus" möglich: "Schaffend", das sind die Guten, die deutschen Unternehmer und Führer der Betriebe, die mit ihrem ganzen Einsatz ehrlich und bodenständig produzieren. "Raffend", das sind die Bösen, die internationalen Spekulanten und Börsenhyänen, die das deutsche Volk mit Zinsen knechten. Letztere sind in der faschistischen Propaganda mit Juden und Jüdinnen gleichzusetzen.

"Es dürften im blonden Wölfestaat die proletarischen Hammelherden nur von blonden Wölfen gefressen werden. Und es könne darum nur eines helfen: Nieder mit den schwarzen Wölfen!" (Erich Weinert, Antisemeeting). Der Sozialdemokrat August Bebel bezeichnete den Antisemitismus bereits 1873 als "Sozialismus der dummen Kerls". In der Tat schafft erst die Produktion Kapital, das zur weiteren Produktion

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verliehen wird. Anzusetzen ist mit der Kapitalismuskritik also bei den Produktionsverhältnissen, denn jede Lohnarbeit an sich ist Ausbeutung an der letztendlich alle KapitalbesitzerInnen verdienen, während alle ArbeiterInnen ausgebeutet werden. Das faschistische Gegenkonzept zu dieser marxistischen Analyse, nach der sich also zwei Klassen gegenüberstehen, ist die "Volksgemeinschaft", in der alle ("Deutschen") einen äußeren Feind ("den Juden") haben. Davon profitieren einzig die blonden Wölfe, also die "arischen" UnternehmerInnen.

Die neuen Rechten national und antikapitalistisch In einer Situation, in der die Verteilungskämpfe zwischen KapitalbesitzerInnen und ArbeitnehmerInnen wieder heftiger werden und sich die MachthaberInnen mit einer aus dem Tiefschlaf erwachten Gewerkschaft konfrontiert sehen, wächst die soziale Unsicherheit.

Freilich ist sie in Österreich noch lange nicht so groß wie in den 30er Jahren. Es bedarf auch nicht der Notwendigkeit, terroristisch gegen die ArbeiterInnenbewegung aufzutreten und einen gemeinsamen Außenfeind zu beschwören - noch nicht, müsste man aus der Geschichte lernend sagen und dabei die schwarz-blauen Angriffe auf ArbeitnehmerInnenrechte nicht vergessen. In diesem sozialen und politischen Klima findet sich erneut eine extreme Rechte, die sich bei populären, linksbesetzten Themen wie Globalisierung und Antiimperialismus als revolutionär und auf der Seite der Unterdrückten gibt und gegen das "internationale Finanzkapital an der Ostküste" (gemeint sind mit diesem Code die Juden und Jüdinnen) wettert. Die Berührungsängste der bürgerlichen Parteien enden dort, wo gemeinsame Interessen beginnen und Überschneidungen gibt es in vielen Bereichen (Familienpolitik, Zuwanderung, Antisozialismus). Zum Glück nur eine kleine Minderheit irgendwo am vermeintlichen Rand der Gesellschaft, könnte man meinen. Ganz ähnlich, wie es die NSDAP 1928 mit lächerlichen 2,6 % der Stimmen war.

RECHTE JUGENDKULTUR Rockbands als kriminelle Vereinigungen, rechte Liedermacher, Antisemitismus bei der Love-Parade und nordische Kämpfer für ein deutsches Volk - ein Streifzug durch die Untiefen rechter Jugendkultur.

Logo von Landser

Logo der prototypischen Skinhead-Band Screwdriver

Rechtsrock Nicht nur juristisch Interessierte kamen etwas ins Staunen als die Neonazi-Rockband "Landser" 2003 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt wurde. Landser wurde vorgeworfen die "Beseitigung von Juden und Ausländern durch Mord und Vertreibung zu propagieren" und dabei konspirativ vorzugehen. Eine Rockband als kriminelle Vereinigung, das war selbst für die ansonsten nicht zimperliche Rechtsrock-Szene eine neue Qualität.

Als "Gründungsvater" der Rechtsrockszene gilt im allgemeinen Ian Stuart Donaldson, Sänger der prototypischen Neonazi-Skinband "Skrewdriver", die vor allem in Deutschland erfolgreich war. Donaldson gilt als Initiator von "Rock against communism" einer Gegenbewegung zu "Rock against racism" und gründete Mitte der 80er Jahre das neonazistische Blood&Honour-Netzwerk. Der Name bezieht sich auf "Blut und Ehre", einen Fahneneid der Hitlerjugend.

Donaldsons selbsternanntes Ziel war es, "mittels der Musik den Jugendlichen den Nationalsozialismus nä-

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her zu bringen". So agiert Blood&Honour auch als international tätiges Netzwerk, über das vor allem Tonträger aber auch sonstiges Propagandamaterial vertrieben wird. Von B&H organisierte Konzerte dienen zu einem guten Teil der sozialen Festigung der rechten Szene, sind aber ebenso Umschlagplätze für Infomaterial und Foren für strategische Fragen. In Deutschland ist diese Organisation seit 2000 offiziell verboten aber nach wie vor aktiv, auch über Landesgrenzen hinweg (z.B. Österreich). Donaldson starb 1993 bei einem selbstverschuldeten Autounfall und wird in rechten Kreisen seitdem wie eine Ikone verehrt.

Odins dunkle Krieger In der jüngeren Vergangenheit gelangte mit der, durch öffentlichen Druck erzeugten, Absage des einschlägigen VAWS-Festivals ein weiterer Aspekt rechtsextremer Musik an die (interessierte) Öffentlichkeit: Gothic bzw. Dark Wave. Dort wo die Gothic-Szene in Mystizismus, Esoterik, germanische Sagen und Neuheidentum schwelgt, findet man die Schnittstellen zu rechter Ideologie.

Da kommt es dann mitunter schon vor, wenn gezielt Anleihe an Himmlers SS-Mystizismus genommen wird und ganz unbekümmert dessen Symbole - schwarze Sonne, SS-Totenkopf, etc. - hervorgekramt werden.

Nicht umsonst kümmern sich das NPD-Organ "Deutsche Stimme" und die "Junge Freiheit" immer wieder um Themen aus der Gothic-Szene.

DJ Adolf "Friede, Freude, Eierkuchen" war ein Motto der, ursprünglich als politische Demonstration durchgeführten, Berliner Love-Parade. Dass Teile der TechnoSzene und Paraden-Organisator Matthias Roeingh (besser bekannt als Dr. Motte) im Besonderen wenig Berührungsängste mit rechtem Gedankengut haben, scheint da kein Widerspruch zu sein.

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So empfahl Roeingh im Vorfeld einer der Paraden den Juden der Welt "sie sollten doch mal eine neue Platte

auflegen und nicht immer nur rumheulen". Aber nicht nur die vergleichsweise fröhliche Love Parade als Groß-Event der "unpolitisch" geltenden Techno-Szene hat Probleme mit rechten Rülpsern.

So hat vor allem die Gabba-Szene (Gabba ist eine sehr harte und schnelle Variante von Techno) mit einem veritablen Image-Problem zu kämpfen. Hauptgrund dafür ist wohl, dass Leute auf Gabba-Parties für das ungeschulte Auge nur schwer von den, als Rechte gebrandmarkten, Skins zu unterscheiden sind. Das hat einerseits damit zu tun, dass die Haartracht recht ähnlich, nämlich gering, ist und andererseits viele ehemalige Skinheads in die Gabba-Szene übergewechselt sind.

Der Grund für diesen "Szenen-Wechsel" liegt teilweise an der schwindenden Attraktivität der Skin-Szene aber auch an der weit weniger lustfeindlichen Atmosphäre der erlebnisorientierten Parties. Da das Potential für die Durchdringung der Szene mit rechtem Gedankengut aber durchaus vorhanden ist, mag es nicht verwundern, dass immer wieder Tracks von "DJ Adolf" oder Titel wie "Powerstation Holocaust" auftauchen.

Rechte Barden Aber nicht nur bei den aktuellen musikalischen Favoriten nimmt rechte Propaganda ihre Anleihen. Als musikalisches Bindeglied zwischen aufrechten alten Kämpfern und rechtsextremen Jugendlichen eignen sich Rechtsrock und Techno ja nur bedingt. Was liegt also näher als der Rückgriff auf den traditionellen Liedermacher, diesmal nur mit anderen politischen Vorzeichen. Wenn etwa Frank Rennicke, der sich musikalisch auf Hannes Wader und Reinhard Mey beruft, davon singt, wie stolz er sei "deutsch zu fühlen" und vor der Überfremdung durch "Snackbars und Kolchosen" warnt, findet er bei Alt wie Jung einen gemeinsamen musikalischen Nenner.

Dress Codes Ein weites Feld mit breitem Interpretationsspielraum bilden rechtsextreme Kleidungs-Codes. Weiße Schuh-

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06 | STRATEGIEN DER EXTREMEN RECHTEN

bänder, Bomberjacken, "Fred Perry"- und "Lonsdale"T-Shirts (oder T-Hemden, wie es so schön heißt) sind die vermeintlichen Erkennungsmerkmale von Rechtsextremen und Nazi-Skins. Doch bei genauerer Betrachtung lassen sich hier selten allgemein gültige Erkenntnisse finden.

So werden die klassisch "rechten" weißen Schuhbänder sowohl von rechten, linken als auch "unpolitischen" Skins getragen, halt jeweils mit anderer Interpretation. Mal als Zeichen für die weiße Rasse, mal als Zeichen der Verbindung zwischen Schwarz und Weiß.

Ebenso diffizil ist es mit den "Lieblings-T-Shirts" der Rechten. "Fred Perry"-Hemden wurden auf Grund des Lorbeerkranzes und der Farbkombination der Kragenstreifen (ergeben bei einem Modell die Farben der Reichskriegsflagge) und "Lonsdale"-T-Shirts auf Grund des Schriftzuges, der bei darüber getragener Jacke NSDA (als Anspielung auf NSDAP) zum Vorschein bringt, zu rechten Lieblingsmarken. Nach der Vereinnahmung durch Rechtsextreme startete etwa Lonsdale eine Kampagne unter dem Motto "Lonsdale loves all colours", Fred Perry stoppte gar die Auslieferung an rechte Versandhäuser.

RECHTE CODES Um sich bei einigen Äußerungen rechtliche Folgen zu ersparen, hat sich eine Reihe von Codes gebildet die deren Verfolgung verunmöglichen. Die Zahlen beziehen sich auf das Alphabet.

18

AH

Adolf Hitler

28

BH

Blood&Honour (Skinhead-Netzwerk)

84

HD

Heil Deutschland

88

HH

Heil Hitler

14

"fourteen words" des Rechtsterroristen David Lane - "Wir müssen die Existenz unseres Volkes und auch die Zukunft unserer weißen Kinder sichern"

Darüber hinaus werden zahlreiche Abkürzungen verwendet: RaHoWa

Racial Holy War

Heiliger Rassenkrieg

ZOG

Zionist Occupied Government

von Zionisten beherrschte Regierung

Die Nazi-Skin-Marke Consdaple

Übrigens Der deutsche Bundesgerichtshof hat am 10. März 2005 das Urteil des Kammergerichts Berlin gegen "Landser" bestätigt, worin diese als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde. Sänger Michael Regener wurde zu rund dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

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FRAUEN IM RECHTSEXTREMISMUS Mädchen und Frauen in der rechten Szene Gibt es die überhaupt?

Die Bilder, die uns Medien vor Augen führen - Brandanschläge auf AsylantInnenheime, Schändung jüdischer Friedhöfe, offene, physische Gewalt gegenüber Menschen migrantischen Hintergrunds oder politisch Andersdenkenden - zeigen, vermutet und tatsächlich, männliche Täter. Frauen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus zu bringen, erscheint auf den ersten Blick meist wie eine unbelegbare Hypothese, ein Konstrukt.

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Es ist auch kein Wunder, dass die Öffentlichkeit die extreme Rechte als ein rein männliches Kultur- und Politikfeld wahrnimmt. Hat doch auch die Forschung eine "Mittäterinnenschaft" von Frauen lange Zeit von vornherein ausgeschlossen und gar nicht erst in Betracht gezogen. Die zugeschriebene "natürlich" weibliche Friedfertigkeit und Freundlichkeit gepaart mit der weiblichen Opferrolle hat dazu nicht unwesentlich beigetragen. Erst in den letzten Jahren wurden, eingeleitet von der feministischen Forschung, Frauen als Teil der rechten Szene in die Betrachtung

derselben miteinbezogen. Die Versuche, weibliche Motivation, aktiv zu werden, ideologische Ausrichtung von Frauen innerhalb von rechtsextremen Organisationen, Bewegungen, Parteien zu analysieren, haben sich als schwierig herausgestellt. "Die Frau" in der rechten Szene gibt es nicht. Vielmehr herrscht eine braun schattierte Vielfalt in der heutigen weiblichen nationalen Bewegung.

Die ideologische Basis der rechten Frauenarbeit Tatsächlich hat die öffentliche Nicht- Existenz von Frauen in der Rechten lange zugetroffen - was nicht weiter verwundert, schließlich basiert die wesentliche rechtsextreme Ideologie zu einem großen Teil auf Biologismus und Frauenfeindlichkeit. Die Rolle, die Frauen immer schon, auch und im besonderen während des deutschen Faschismus folgend dieser Ideologie zugeschrieben wurde, war und ist die der pflegenden, sorgenden Ehefrau und Mutter. In dieser Funktion wurden Mädchen und Frauen auch schon von den Nazis sozialisiert und in die Bewegung "integriert" - natürlich entsprechend der ihnen von der Natur vorherbestimmten Rolle. Biologische Argumentationsmuster wie diese sind ein wesentlicher Bestandteil bei der Verfolgung der Ziele von rechtsextremen Gruppierungen. Dualistische Denkweisen

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(schwarz - weiß, Frau - Mann, usw.) sind ebenfalls essentieller Teil rechtsextremer Ideologie, genauso wie "Ungleichheit" oder "Ungleichwertigkeit". All diese Elemente des Rechtsextremismus sind für das Frauenbild innerhalb der Rechten ausschlaggebend, genauso wie für das Selbstverständnis der organisierten Frauen selbst.

als auch als passive WählerInnenschaft ist der weibliche Teil der Bevölkerung mit ausschlaggebend für die Existenzmöglichkeit und das Fortbestehen rechtsextremer Gruppierungen. Daraus resultiert auch das verständliche Interesse, Frauen zu binden, sei es als Wählerinnen von rechten Parteien oder als Aktivistinnen, "Kameradinnen" für diverse Verbindungen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Rechte vor allem ein "traditionelles" Frauenbild propagiert (Frau als Mutter und Hausfrau) und Veränderungen nicht über diesen Rahmen hinausgehen, d.h. sich maximal hin zu einem "modernen traditionellen" Frauenbild wandeln. Das "moderne" traditionelle Frauenbild unterscheidet sich vom traditionellen Frauenbild nur insoweit, dass den Frauen Berufstätigkeit in gleichem Maße wie Männern zugestanden wird, die Reproduktionstätigkeit (also Kindererziehung, Hausarbeit etc.) als weiblicher Bereich aber nicht hinterfragt oder sogar eine gleiche Verteilung zwischen PartnerInnen angestrebt wird. Der Dualismus "Mann Frau" lässt hier maximal die Ausweitung von Rollenverständnis zu, keinesfalls aber Vermengungen.

Frauenpolitik wird also in den Parteiprogrammen diverser rechtsextremer Parteien immer im Kontext der Bevölkerungs- und Familienpolitik abgehandelt. Im Vordergrund jeglicher Bevölkerungspolitik der Neuen Rechten steht die Erhaltung der so genannten weißen Rasse oder das Überleben des deutschen/ österreichischen Volkes. Damit wird den Frauen die als wichtig vermittelte Rolle zuerkannt, Garant für das Fortbestehen des eigenen "Volkes" und die Vermittlung der "wahren" Werte der Kultur zu sein.

Europaweit sind rund ein Drittel der WählerInnen rechtsextremer Parteien Frauen. Frauen sind auch Mitglieder rechtsextremer Organisationen, wenn auch in einem geringeren Ausmaß als Wählerinnen. Die Informationen über den tatsächlichen weiblichen Organisationsgrad gehen jedoch tendenziell auseinander: Von einem Viertel bis zu einem Drittel aller Mitglieder über Untersuchungen betreffend fremdenfeindliche StraftäterInnen, die eine eher niedrige weibliche Mitgliedschaft in rechtsextremen und Skin-

Das ideal der "deutschen Mutter"

Beteiligung von Frauen in der Rechten - aktiv und passiv Aber wie steht es wirklich um die Beteiligung von Frauen innerhalb rechtsextremer Organisationen und Parteien? Und was sind ihre Beweggründe, sich einzubringen, was ihr Selbstverständnis?

Tatsache ist, auch die Rechte kommt nicht ohne die Hälfte der Menschheit aus. Sowohl als aktiv Beteiligte

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head- Gruppen angeben bis hin zu der Vermutung der selben Untersuchung, die bezüglich der Zugehörigkeit zu informellen, fremdenfeindlichen/ rassistischen Gruppen eine annähernd ausgeglichene Geschlechterverteilung ortet.

Obwohl sich, wie bereits erwähnt, äußerst wenige Frauen an direkten physischen Gewalttaten beteiligen, geht doch aus einer deutschen Studie hervor, dass fast ein Fünftel der Frauen solche Gewalttaten befürworten, wenn sie von anderen ausgeführt werden.

Strukturelle Gewalt, wie etwa Verschärfungen von Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzen wird in relativ hohem Ausmaß auch von Frauen unterstützt. In ideologischer Hinsicht stehen die Frauen den Kameraden um weniges nach. Bezüglich Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und so weiter lassen sich kaum Unterschiede zwischen Männern und Frauen finden.

Die Gründe von Frauen, sich einer rechtsextremen Gruppierung hinzuwenden, sind recht vielfältig, verallgemeinernd kann jedoch festgestellt werden, dass der frauenpolitische Aspekt nur für einen Teil der Frauen der ausschlaggebende für ein derartiges Engagement ist. Die feministische Forschung bietet folgende zwei Erklärungsmuster an, die in ihrer inneren Widersprüchlichkeit das Dilemma von Frauen in der Neuen Rechten bereits deutlich machen, auf das später noch näher eingegangen werden soll: Einerseits zieht das traditionelle Frauenbild der rechtsextremen Ideologien Frauen an; andrerseits wollen auch Frauen ihre "Dominanzansprüche" geltend machen.

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Eigene Aufwertung durch Erniedrigung anderer ist ebenfalls essentieller Bestandteil rechtsextremen Gedankenguts und Handelns. Speziell bei Frauen trifft zu, dass eigene Diskriminierungserfahrungen nicht unbedingt zu Aktivität gegen Unterdrückung anderer führen müssen, der gegensätzliche Effekt kann eintreten - kompensieren der eigenen Erfahrungen, eigenes Erhöhen durch Abgrenzung und Erniedrigung von anderen.

Rechtsextreme Frauen

Mehr als nur ein Anhängsel?

Die Vielfalt von unterschiedlich ausgerichteten Frauengruppierungen und -organisationen innerhalb der Neuen Rechten sind ein weiterer Hinweis auf die aktive Unterstützung rechtsextremer Ideologien und zeigen aber gleichzeitig auch die Differenzen im Selbstverständnis innerhalb auf: Nach wie vor dominieren Gruppierungen, die in ihren Aktivitäten den biologistischen Argumentationsmustern entsprechen und ihre Arbeit auf das traditionelle weibliche Rollenverständnis - Kultur, Innerlichkeit, Reinheit, Fürsorge, Pflege, Hochhaltung und Weitergabe der "Volkskultur" - konzentrieren. Gleichzeitig damit werden Emanzipation, Feminismus und Gleichberechtigung vehement abgelehnt - allerdings nicht ohne dazu zu sagen, dass es die Rolle der deutschen Frau sei, Seite an Seite mit dem Mann für das Wohl der Nation zu kämpfen.

Uneinigkeit herrscht jedoch darüber, wie dieser Kampf der Frauen auszusehen hat und in welchem Ausmaß er sich von dem der Männer unterscheiden muss. Im Sinne der Dualität wird nicht einmal von der "radikalsten" Skingirlgruppe bezweifelt, dass ein Unterschied im "Wesen" und der daraus hervorgehenden Aufgabe von Männern und Frauen besteht.

Der Konflikt, der auch innerhalb der rechten Frauen herrscht, liegt in der Fragestellung: Wie sehr determiniert der Geschlechterunterschied, die Ungleichheit die

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04| FASCHISMUS IN ÖSTERREICH

"naturgegebene" Bindung der Frauen an Kinder und Küche und hält sie dadurch vom aktiven Auftreten nach Außen ab?

Zwischen Stube und Strasse Tatsächlich beschränken sich die Frauen innerhalb der extremen Rechten nicht auf Hilfstätigkeiten und das Zuarbeiten, sondern tragen auch wesentlich zur Verbreitung des "völkischen" Gedankenguts durch das Schreiben von Publikationen bei. Dabei sind diese Aktivistinnen oft Ehefrauen oder Freundinnen von rechtsextremen Funktionären.

Auch die heftig geführte Auseinandersetzung innerhalb der (mittlerweile nicht mehr existenten) "Deutschen Frauenfront" über die Frage, ob "Mädels" an Straßenschlachten teilnehmen dürfen, zeigt, dass sich auch rechtsextreme Frauen nicht mehr ausschließlich auf die traditionelle Frauenrolle verweisen lassen. Die Bandbreite der Kritik reicht von der Forderung nach körperlicher Selbstbestimmung, d.h. Recht auf Abtreibung bis hin zur Feststellung, dass es "mit weiblichen Aktivisten nicht gerade gut bestellt [ist].

Meistens gehören die Mädels und Frauen zu jener Gruppe, die nur Anhängsel ihrer Männer darstellen, ohne eigene Meinung und selbständiges Handeln", wie zum Beispiel auf der Homepage des "Mädelring Thüringens" zu lesen ist.

Allerdings ist die politische Aktivität, wie bereits erwähnt, sowohl bei den "traditionellen" Frauengruppen als auch bei den "Skingirl"- und "Renee"-Gruppierungen nicht im Frauenbild begründet, sondern ist primär an neofaschistischen Ideologien ausgerichtet. Die Rolle der Frau bzw. der Männer steht selbstverständlich in der zweiten Reihe und wird "mitgenommen".

In diesem Zusammenhang muss auch auf die stark an Männlichkeitskonstruktionen aufgebaute Organisationskultur von Rechtsextremen verwiesen werden "Weiber sind bei uns nichts wert, auch wenn man sie nicht gern entbehrt" singt die Band "Radikahl", in Zeitschriften und auf CD- Covern wird nicht selten die

Verbindung zwischen Sexualität und Gewalt an Frauen hergestellt. Eine grundsätzliche Frauenfeindlichkeit findet sich also nicht nur in der Ideologie, sondern auch in der Organisationsrealität wieder. (Sexuelle) Gewaltausübung, Missbrauch, Erniedrigung, Diskriminierung wird von den Frauen in rechtsextremen Organisationen auf die "ausländischen" Männer übertragen, Angst vor dem "Fremden" als potentiellem Vergewaltiger wird geschürt, gleichzeitig übersehen, dass 80% der Vergewaltigungen im Familien- und Bekanntenkreis stattfinden.

Ein unmöglicher Spagat An der frauenfeindlichen Ausrichtung der Ideologie des Rechtsextremismus hat sich in den letzten Jahrzehnten nichts geändert. Was sich geändert hat, ist das Selbstverständnis der Frauen innerhalb der Rechten und der verstärkte Versuch, Frauen zu mobilisieren. Das "moderne" traditionelle Frauenbild führt dazu, dass die Frauenfeindlichkeit der rechten Ideologie weniger klar erkennbar scheint. Gerade daher ist es essentiell, noch stärker als zuvor darauf hinzuweisen, was rechtsextreme Ideologie und Politik für Frauen bedeutet: Ungleichberechtigung.

"Frauen, denkt daran, dass der Faschismus Euch die Rechte nimmt, die Ihr Euch in erbitterten Kämpfen erobert habt, dass er Euch das Recht auf Selbständigkeit und Arbeit verweigert. Denkt daran, dass [er] Euch zur Magd des Mannes und zu einer Gebärmaschine degradieren will." (Clara Zetkin)

Quellen: Brigitte Fuchs, Gabriele Habinger (Hg): Rassismen und Feminismen. Differenzen, Machtverhältnisse und Solidarität zwischen Frauen Helga Amesberger, Brigitte Halbmayr (Hg): Rechtsextreme Parteien - eine mögliche Heimat für Frauen?

Renate Bitzan, Beate Hans: Von rechten Kämpferinnen und braven Biederfrauen. Frauen und Rechtsextremismus - Ein Überblick www.g-d-f.de - "Gemeinschaft Deutscher Frauen" www.maedelring.tk - "Thüringer Mädelring"

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7. GEGENSTRATEGIEN ARGUMENTE GEGEN RECHTE LÜGEN "Unter Hitler gab es keine Arbeitslosigkeit!"

Immer wieder wird versucht, dem Nationalsozialismus auch gute Seiten abzugewinnen um dessen Schrecken zu relativieren. Beliebteste Beispiele sind der Bau der Autobahnen und der Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Was bei diesen Beispielen aber immer ausgeblendet wird, sind die Rahmenbedingungen und Zielsetzungen. Wir wollen uns das am Beispiel Arbeitslosigkeit einmal näher ansehen:

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Sieht man sich die nackten Zahlen der Arbeitslosen im Vergleich von 1932 (rund 6 Millionen) zu 1937 (rund 1 Million) an, könnte man der Lüge vom "Beschäftigungswunder" fast Glauben schenken. Betrachtet man aber die Methoden wie dieses zustande gekommen ist, merkt man schnell, dass es sich hierbei um faulen Zauber handelt. Was die Zahlen allein nämlich verschweigen ist: • das Verdrängen von Juden und Jüdinnen (Berufsverbote), von Frauen (zurück an Heim und Herd), von politischen GegnerInnen (Inhaftierung, Berufsverbote) aus dem Arbeitsprozess • die Rekrutierung von 300.000 Freiwilligen für die Reichswehr 1935 • die Einführung der Wehr- und später Militärdienstpflicht (1935, 1936) • Arbeitsplätze im Rüstungsbereich durch Aufrüstung zum Krieg (Rüstungsausgaben 1932/1933: 7,5% der Staatsausgaben; 1938/1939: 60% der Staatsausgaben!)

• Zerschlagung der Gewerkschaften • Steigerung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Senkung der Löhne • Abschaffung der Wahlfreiheit des Arbeitsplatzes

Die Arbeitsplätze im Rüstungsbereich wurden u.a. durch Wechsel in Höhe von 12 Milliarden Reichsmark finanziert, die letztendlich nicht gedeckt waren und deren Refinanzierung schließlich durch kriegerische Eroberungen finanziert werden sollten.

"Deutschland wollte den Krieg nicht. - Es hat sich nur gegen den Bolschewismus / das Weltjudentum verteidigt."

Nachdem der von Nazi-Deutschland verursachte Zweite Weltkrieg zweifellos Millionen von Toten forderte, wird hier das Mittel der Schuldumkehr angewandt.

Historische Propaganda gegen den Bolschewismus

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So verteidigte sich das Deutsche Reich wahlweise gegen die "bolschewistische Bedrohung" aus dem Osten, gegen die "Verschwörung des Weltjudentums" oder gleich gegen beides.

Die Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Sowjetunion als Präventivschlag ist ein beliebter und weit verbreiteter Versuch die aggressive Kriegspolitik der Nationalsozialisten in ein günstigeres Licht zu rücken. Dass diese Lüge auf besonders fruchtbaren Boden fiel und fällt ist zum einen auf den stalinistischen Terror in der Sowjetunion und den Staaten des Warschauer Paktes und zum anderen auf den undifferenzierten Antikommunismus des Kalten Krieges zurückzuführen. Beweise für einen geplanten sowjetischen Angriff auf das Deutsche Reich gibt es jenseits ominöser Geheimdienstler-Memoiren nämlich keine.

Eine auf Angriff ausgerichtete Rote Armee wäre etwa unter anderem sicher nicht dermaßen unfähig gewesen, dass gleich in den ersten Kriegsmonaten 3 Millionen (!) Soldaten in deutsche Gefangenschaft geraten wären.

Im Falle der "jüdischen Welverschwörung" wird eine Ausgabe des britischen "Daily Express" vom 24. März 1933 als Beweisstück angeführt. Dessen Schlagzeile lautete "Judea declares war on Germany", bezog sich aber nicht auf eine Kriegserklärung im allgemein bekannten Sinn sondern auf einen Boykottaufruf englischer und Amerikanischer JüdInnen gegen HitlerDeutschland. Diesem waren Berichte über gewaltsame Übergriffe gegenüber JüdInnen in Deutschland vorausgegangen.

Es zeugt allerdings einmal mehr von unendlicher Menschenverachtung, wenn mit einem Boykottaufruf der industrielle Massenmord an Jüdinnen und Juden gerechtfertigt werden soll.

"Es hat keine Vergasungen gegeben weil man kaum Zyklon B Rückstände in Gaskammern finden konnte" Diese auf dem so genannten "Leuchter-Gutachten" ba-

sierende Aussage lässt einmal mehr einige wesentliche Aspekte außer Acht. Zum einen könnte man Leuchters selbsternanntes, aber nicht vorhandenes Expertentum und seine Forschungsmethoden kritisieren. Zum anderen muss man auch berücksichtigen, dass ein Großteil des Gases ja von den Menschen eingeatmet wurde, und dass die Gaskammern über ein effizientes Be- und Entlüftungssystem verfügten, wodurch sich das Gas nicht lange in den Räumen aufhielt.

"Der Holocaust hat in diesem Ausmaß nicht stattgefunden weil die Gaskammern bzw.

Krematorien zu wenig Kapazität hatten" Auch diese auf das "Leuchter-Gutachten" basierende Lüge begnügt sich mit pseudowissenschaftlichen Halbwahrheiten. Zum einen wurde in diesem "Gutachten" die Füllkapazität der Gaskammern drastisch unterbewertet, zum andern bei den Verbrennungen einfach darauf "vergessen", dass die Leichen auch einfach in riesigen Grubenverbrannt wurden.

"Die Bevölkerung hat nichts vom Holocaust gewusst" Spricht man ältere Menschen auf den damaligen Umgang mit dem Holocaust an, erntet man in vielen, wahrscheinlich den meisten, Fällen ein "Das haben wir ja alles nicht gewusst". Dass es denn Nazis mit der Umsetzung ihrer Pläne aber ernst gewesen sei, würde aber niemand leugnen. Wie dann aber ein vermeintliches Unwissen mit den allseits bekannten Plänen eines "judenfreien" deutschen Reiches und dem Ziel der "Ausmerzung der Juden" zusammengeht scheint schwer nachzuvollziehen.

"Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg" Einmal abgesehen davon, dass es eine Menge Arbeitsplätze gibt die sich die ÖsterreicherInnen mehr oder weniger gerne "wegnehmen" lassen, hat auch diese Behauptung merkliche Defizite. Bei der Auf-

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Die unzulässige Gleichsetzung Asylwerber/in=Kriminelle/r

rechnung der Zahl der Arbeitslosen mit der Zahl der "AusländerInnen" (eine genaue Definition bleibt meistens aus) wird unter anderem etwa vergessen, dass ein plötzlicher Verschwinden sämtlicher "AusländerInnen" die beschäftigungslosen "InländerInnen" nicht automatisch in Beschäftigung bringt und es auf einen Schlag zahlreiche neue Arbeitslose geben würde, schließlich sind auch "AusländerInnen" ArbeitgeberInnen. Davon abgesehen wird hier auch bewusst ausgeblendet, dass "AusländerInnen" in Summe mehr ins Sozialsystem einbezahlen als sie schlussendlich herausbekommen.

"Alle Ausländer sind kriminell/Drogenhändler"

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Hier wird allen Nicht-ÖsterreicherInnen pauschal unterstellt "von Natur aus" kriminell zu sein, gerade so als ob es keine "inländischen" Kriminellen gäbe.

Zu den Statistiken, die einen relative höhern Anteil "ausländischer" als "inländischer" Krimineller als an der Gesamtbevölkerung auswiest, seien zwei wesentliche Punkte genannt: zum einen gibt es eine Reihe von Delikten die nur "AusländerInnen" betreffen (wo etwa auch das Versäumen von Fristen im Asylverfahren hineinfällt) zum anderen wäre es aber auch widersinnig anzunehmen, dass der Bereich der international tätigen Organisierten Kriminalität (in die etwa der Drogenhandel fällt) allein in österreichischer Hand wäre. Was aber wahrscheinlich am wichtigsten ist, ist dass die Vergleichswerte insofern nicht stimmen, als dass die Kriminalitätsgefährdung verschiedene gesellschaftliche Gruppen unterschiedlich trifft und in einer bereinigten Statistik sich das Eingangs erwähnte Missverhältnis auflösen würde.

RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN Wie schon erwähnt, ist das rechtliche Vorgehen gegen rechtsextreme Ausschweifungen im Internet relativ schwierig. Wenn die Seiten aber auf österreichischen Providern angemeldet sind, ist ein Vorgehen möglich.

Zudem können Personen, die im Ausland Homepages betreiben und in Österreich festgenommen werden, ebenfalls belangt werden. Strafbar sind die Inhalte auch, wenn sie über das Internet verbreitet werden.

Gesetzlich gibt es in Österreich ein vergleichbar relativ strenges Verbotsgesetz. Strafbar sind zum einen die Neugründung der NSDAP bzw. ihrer Wehrverbände (SS, SA usw.), sowie der NSDAP angeschlossener Verbände und Gliederungen. Zudem ist es auch außerhalb dieser Organisationen verboten, sich für die NSDAP oder ihre Ziele wie auch immer zu betätigen.

Wer versucht, eine gesetzlich verbotene nationalsozialistische Organisation aufrechtzuerhalten macht sich ebenfalls strafbar, auch Personen, die mit einer solchen Organisation in Verbindung treten. Ebenfalls sind Personen, die solche Vereinigungen fördern (Mitglieder anwerben, finanzielle Unterstützung etc.) zu bestrafen, sowie die Aufforderung zu den Verboten gemäß dem Verbotsgesetz. Seit 1992 ist auch die Leugnung, Verharmlosung, Gutheißung oder Rechtfertigung des nationalsozialistischen Völkermordes oder anderer Nazi-Verbrechen strafbar.

Zudem gibt es das Abzeichengesetz, das das Tragen eines Abzeichens einer in Österreich verbotenen Organisation untersagt. Dazu zählen auch Embleme, Symbole und Kennzeichen. Auch Uniformen und Uniformteile sind verboten. Ähnliche Symboliken, die als Ersatz verwendet werden, dürfen ebenfalls nicht getragen werden.

Außerdem gibt es den Verhetzungsparagraphen, der die Beschimpfung und den Versuch, eine im Inland bestehenden Kirche oder Religion, deren Anhänger, Zugehöriger einer "Rasse", eines "Volkes" oder "Volksstamms" strafbar macht.

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Wenn einer dieser Straftatbestände zutrifft, kann bei jeder Polizeistelle Anzeige erhoben werden. Zudem gibt es eine Meldestelle für NS-Wiederbetätigung des Verfassungsschutzes. (http://www.bmi.gv.at/meldestellen/meldestelle_wiederbetaetigung.asp) Eine Musteranzeige findet ihr im Anhang.

Für rechtsextreme Websites gibt es außerdem einen Verein, bei dem man, auch anonym, ein Meldeformular ausfüllen kann.

Zu erreichen unter http://www.hotline.ispa.at Die Strategie dabei ist, Internetprovider dazu zu bewegen, rechtsextreme Seiten selbstständig vom Netz zu nehmen, ohne dass eine Verurteilung notwendig wäre. Diese Strategie hat sich bisher als sehr zielführend erwiesen. Für deutsche Websites gibt es den Verein http://www.naiin.org/de/.

Neben dem Verbot gibt es auch die Möglichkeit zur Aufklärung im Internet. Besonders effizient ist es, ein-

schlägige Domains mit Namen, nach denen rechtsextreme Jugendliche vermutlich suchen werden, anzumelden um dann auf diesen Seiten antifaschistische Aufklärungsarbeit zu leisten. Ein Beispiel dafür wäre www.nazis.de.

Bei rassistischen Beschmierungen ist die Entfernung ebenfalls nicht ganz einfach. Ihr könnt die Sprüche und Symbole zwar übermalen, solltet euch dabei aber nicht erwischen lassen, da sonst eine Sachbeschädigungsstrafe droht. Besonders an Häusern in Privatbesitz dauert die Entfernung oft Monate. Auf jeden Fall solltet ihr euch an die HausbesitzerInnen bzw. die Polizei wenden, bzw. euch unbedingt auch an Vereine wie ZARA wenden, in Wiederbetätigungsfällen an das DÖW. Unter http://www.rassismusstreichen.at/ läuft derzeit eine Aktion in Wien, die Beschmierungen dokumentieren soll um politisches Handeln von Seiten der Stadt zu forcieren. Wenn ihr Schmierereien seht, könnt ihr Fotos an rs@sosmitmensch.at senden.

Faschismus im Trend?

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DAS NETZWERK GEGEN RECHTS IST… …was du daraus machst. Das Netzwerk gegen Rechts wurde von der Sozialistischen Jugend ins Leben gerufen um zusammen Aktivitäten gegen Rechts durchzuführen und junge Leute mit gemeinsamen Interessen, nämlich den Kampf gegen Rechts, zu vernetzen. Dazu haben wir mittlerweile eine ganze Reihe von Aktionstagen, Treffen, Partys und Seminaren veranstaltet. Am wichtigsten sind jedoch die Aktivitäten vor Ort. Egal ob in einer bestehenden SJ-Gruppe, im Freundeskreis, im örtlichen Jugend-Treff oder in der Schule WARUM GEGEN RECHTS AKTIV WERDEN? Sind rechtsradikale Gewalttaten nicht ohnehin nur "unpolitische Lausbubenstreiche"?

NEIN! Die zunehmende rechte Gewalt in vielen Teilen Österreichs, wird leider oft verharmlost und nicht als das begriffen was sie schlussendlich ist, Fortsetzung der politischen Auseinandersetzung mit anderen Mitteln. Wenn Rechtsradikale und Neonazis Gewalt anwenden ist das Teil ihrer politischen Strategie und nicht einfach nur Ausdruck von Langeweile. Kein Fußbreit den Faschisten!

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Sind MigrantInnen nicht sowieso selbst schuld daran, dass sie keiner mag?

NEIN! Wer einen Sündenbock braucht um gesellschaftliche oder persönliche Probleme zu erklären hat in erster Linie ein Problem mit sich selbst. Wir wehren uns gegen rechte Ausländerhetze und lassen uns nicht durch Hautfarbe oder Herkunft auseinanderdividieren.

Soll man die Vergangenheit nicht endlich ruhen lassen?

NEIN! "Das Vergessen des Bösen ist die Aufforderung zu seiner Wiederholung" steht auf der Gedenktafel der Sozialistischen Jugend im ehemaligen KZ Mauthausen.

Angesichts der Tatsache, dass einige noch immer - oder auch schon wieder - nicht aus der Geschichte gelernt haben, kann es für uns kein Vergessen geben.

UNSERE ANGEBOTE Workshops Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Faschismus, Rechtsextremismus und Rassismus? Welche Ziele verfolgen die Rechten? Wie sind sie organisiert? Was macht sie so gefährlich? Antworten auf Fragen wie diese erarbeiten wir am besten gemeinsam in einem Workshop. Wir bieten dir Workshops zu den Themengebieten "Faschismus", "Rechtsextremismus in Österreich nach 1945", "Rechte Jugendkultur", "Rassismus" und "Frauen im Faschismus/in der rechten Szene".

Weitere Themengebiete können wir individuell klären.

ZeitzeugInnen ZeitzeugInnen helfen die Schrecken des NS-Terrors und die Verbrechen des Faschismus zu erfassen und greifbar zu machen. Wenn du Interesse hast, ein ZeitzeugInnengespräch mit WiderstandskämpferInnen und Überlebenden der Nazi-Mordmaschinerie auf die Beine zu stellen, melde dich bei uns.

Exkursionen Mauthausen, Hartheim und Ebensee sind nur einige Beispiele für Orte der Verbrechen des National-

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sozialismus. Für Kleingruppen organisieren wir dir gerne Führungen bei denen auf die damaligen Ereignisse eingegangen wird. Außerdem fahren wir einmal im Jahr (Anfang Jänner) gemeinsam nach Auschwitz.

Ausstellungen "Auschwitz - eine Ausstellung gegen das Vergessen" ist eine der beiden Wanderausstellungen die wir gerne weitervermitteln. Darin werden Aufbau, Funktion und Geschichte des größten und bekanntesten Konzentrationslagers verständlich dargestellt. Die zweite Ausstellung "Hass vernichtet" zeigt eine kleine Auswahl von über 8000 dokumentierten rechtsextremen und neonazistischen Schmierereien und führt vor Augen, dass jede/r etwas dagegen tun kann. Oft genügt ein Pinselstrich.

Schulnetzwerk Natürlich kannst du diese Angebote auch an deine Schule holen, um so noch mehr Jugendliche mit dem Thema zu erreichen. Wir beraten dich gerne, wie du diese Angebote am besten an deine Schule bringst (etwa über die SchülerInnenvertretung).

MITMACHEN? MITMACHEN! Wenn du Interesse an diesen Angeboten hast und sie gemeinsam mit uns umsetzen möchtest, füll den Rücksender am Ende der Broschüre aus, schreib uns unter office@sjoe.at oder ruf ganz einfach an: 01/5234123.

Filme "Hasenjagd - vor lauter Feigheit gibt es kein Erbarmen", Dokus zur rechten Szene, Skinheads, Rechtsextremismus, etc. Wir stellen dir gerne eine Liste mit interessanten Filmen zusammen und beraten dich bei Aufführungen.

Aktionstag Gegen rechts aktiv werden, aber so, dass es auch jede/r merkt? Kein Problem! Im Durchführen von Aktionstagen sind wir ExpertInnen. Egal ob Infostand, Plakat- oder Verteilaktion oder auch etwas ganz ausgeflipptes. Öffentliche Präsenz ist mehrfach wichtig, da sie Interessierten zeigt, dass sie nicht allein sind und den Rechten signalisiert, dass wir ihren Hass nicht einfach hinnehmen.

Die SJ bei der Befreiungsfeier in Mauthausen

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8. ANHANG VERWENDETE LITERATUR: Bailer, Brigitte / Neugebauer, Wolfgang / Schiedl, Heribert: Die FPÖ und Haider, in: Scharsach, Hans Henning (HG.): Haider: Österreich und die rechte Versuchung, Reinbek 2000 Benz, Wolfgang: Legenden, Lügen, Vorurteile. Ein Wörterbuch zur Zeitgeschichte, München 2002 Bobbio, Norberto: Rechts und Links. Gründe und Bedeutungen einer politischen Unterscheidung.

Berlin: Verlag Klaus Wagenbach 1994.

Brodkorb, Matthias: Metamorphosen von rechts: eine Einführung in Strategie und Ideologie des modernen Rechtsextremismus, Münster 2003 Busch, Christoph / Birzer, Markus: Rechte im Netz.

Gegenmaßnahmen zum Rechtsextremismus im Internet, in: Tribüne: Heft 171, Frankfurt am Main 2004 Chatwin, Margret: Was tun mit der Cyber-SA?, www.idgr.de/texte/rechtsextremismus/internet/cybersa.php Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (HG.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1993 Dornbusch, Christian / Raabe, Jan (Hg): RechtsRock, Bestandsaufnahme und Gegenstrategien, Unrast Verlag Fromm, Rainer / Kernbach, Barbara: Rechtsextremismus im Internet: Die neue Gefahr, München 2001 SEITE|46

Gehler, Michael: Studentenverbindungen und Politik an Österreichs Universitäten. Ein historischer Über-

blick unter besonderer Berücksichtigung des akademischen Rechtsextremismus vom 19. Jahrhundert bis heute, in: Reinalter, Heime et al (HG.): Das Weltbild des Rechtsextremismus. Die Strukturen der Entsolidarisierung, Wien 1998 Kühnl, Reinhard: Deutschland zwischen Demokratie und Faschismus. München: Carl Hanser Verlag 1969.

Lanig, Jonas / Schweizer, Marion: "Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg" - Rechtsradikale Propaganda und wie man sie widerlegt, Verlag an der Ruhr 2003 Mayer, Heinz: Rechtsgutachten von o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer über die "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP) und den "Bund freier Jugend" (BfJ), www.doew.at/frames.php?/projekte/ rechts/organisation/afp_gutacht.html Mayr, Robert: "Die digitalen Bytes sind frei!".

Rechtsextremisten und Neonazis im Cyberspace - ein Überblick, in: Reinalter, Heime et al (HG.): Das Weltbild des Rechtsextremismus. Die Strukturen der Entsolidarisierung, Wien 1998 N.N.: Aktuelle Tendenzen in der rechtsextremen Szene Österreichs: "Freie Kameradschaften", Blood & Honour und der "Bund freier Jugend", Wien 2003 Neugebauer, Wolfgang: Strukturen rechtsextremer Organisationen und deren Bereitschaft zur Gewalt, in: Reinalter, Heime et al (HG.): Das Weltbild des Rechtsextremismus. Die Strukturen der Entsolidarisierung, Wien 1998 Prantl, Peter: Comeback des Rechtsextremismus an den Unis? - oder die rechtsextreme Kontinuität der Unis?, in groovy 02/02 Scharsach, Hans Henning: Gewalt von Rechts. Österreichs gefährlichste Neonazis kamen aus der FPÖ, in: ders. (HG.): Haider; Österreich und die rechte Versuchung, Reinbek 2000

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08 | ANHANG

Schiedl, Heribert / Tröger, Martin: "Durch Reinheit zur Einheit. Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich, www.vvn-bda.de/freising/bursch.htm Schiedl, Heribert: "Österreich neu regieren": Steuergeld für Vorfeldorganisation des Rechtsextremismus, www.idgr.de/texte/rechtsextremismus/ medien/zurzeit-regieren.php Schiedl, Heribert: Österreich: FPÖ hievt Burschenschaften auf Regierungsposten, www.idgr.de/ texte/organisationen/burschenschaften/brixia/bursch-awaitz.php

VerfasserIn unbekannt: Blood & Honour - Rechtsrock in Vorarlberg. Die Entstehung der Vorarlberger Faschoskinheadszene, www.anarchismus.at/ txt3/ bloodandhonour.htm INTERNETQUELLEN: Zeitschrift des österreichischen Gedenkdiensts mit vielen Beiträgen zu Recchtsextremismus. http://zeitung.gedenkdienst.at/ Rechtsextremismus Ausgabe: http://zeitung.gedenkdienst.at/index.php?id=390

Schiedl, Heribert: Zur Zeit - Pilgerstätte der EuroRechten, www.idgr.de/texte/rechtsextremismus/medien/zurzeit-pilger.php

Informationsdienst gegen Rechtsextremismus: umfangreiche Textsammlung zu Antisemitismus, Rechtsextremismus, Revisionismus etc. www.idgr.de/

Tiedemann, Markus: "In Auschwitz wurde niemand vergast." - 60 rechtsradikale Lügen und wie man sie widerlegt, München 2000

BFJ-Seite der SLP und SWI, Texte über den BFJ und ein Forum http://stopbfj.org/

SOZIALISTISCHE JUGEND

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Das Dokumentationsarchiv bietet auf seiner Homepage die Online-Bibliothek und Berichte über aktuelle rechtsextreme Geschehnisse www.doew.at Rechtsextremismus Projekt: www.doew.at/projekte/ rechts/content.html Deutsche Seite des Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V., aktuelle Informationen aus Deutschland, Texte und die Zeitschrift "antifa" www.vvn-bda.de INFOS IM NETZ Netzwerk gegen Rechts: www.netzwerkgegenrechts.at Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands: www.doew.at Informationsdienst gegen Rechts: www.idgr.de

KONTAKTE: ZARA: www.zara.or.at mail: office@zara.or.at Online-Diskriminierungsformular: www.zara.or.at/kontakt/dokumentation/ Tel.: +43 (1) 929 13 99) Adresse: Luftbadgasse 14-16 A-1060 Wien DÖW: www.doew.at mail: office@doew.at Tel.: +43 (1) 22 89 469 / 319 Adresse: Altes Rathaus Wipplingerstr. 6-8 A-1010 Wien

Auf www.netzwerkgegenrechts.at findet ihr eine umfangreiche Linkliste zu verschiedenen Themenbereichen.

BESTELLMÖGLICHKEITEN: Sticker zur SJ-Antifa-Kampagne (gratis) Flyer zur SJ-Antifa-Kampagne (gratis) Plakate zur SJ-Antifa-Kampagne (gratis) T-Shirt zur SJ-Antifa-Kampagne (Euro 10,-) S M L XL tailliert Broschüre: Geschichte des Faschismus in Deutschland und Italien (gratis) Broschüre: Geschichte des Faschismus in Österreich (gratis) Broschüre: Dem Krieg keinen Frieden (gratis) Infopaket zur SJ-Frauenkampagne "Deshalb sind wir FeminstInnen" (gratis) Infopaket: "[W]ENDE - Zukunftsraub stoppen!" - Kampagne (gratis) Trotzdem-Die Zeitung der SJ im Abo (gratis)

Rücksender zahlen wir

Ich will aktiv werden, kontaktiert mich! vorname | name adresse |PLZ |Ort geb.datum email tel

Sozialistische Jugend Österreich Amtshausgasse 4 1050 Wien

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08 | ANHANG MUSTERANZEIGE

(nach dem Muster des DÖW, leicht geändert: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (HG.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1993, S.603) An die Staatsanwaltschaft Wien Landesgerichtsstraße 11 1082 Wien BZW. DIE ÖRTLICHE STAATSANWALTSCHAFT

ORT, am DATUM

Anzeige Betrifft: PERSON Verdacht des Vergehens nach § 3g VerbotsG (oder: Verdacht der gröblichen Verharmlosung von NS-Verbrechen) Sehr geehrte Damen und Herren!

In der öffentlich gehaltenen Festansprache bei der Gedenkfeier der ORGANISATION am DATUM, ORT hat PERSON folgendes geäußert, getan (etc.)__________________________ Da § 3g VerbotsG die gröbliche Verharmlosung von NS-Verbrechen unter Strafe stellt, ersuche ich sie um amtswegige Prüfung, ob ein Verstoß gegen Strafgesetze vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen,

MUSTERBRIEF BEI RASSISTISCHEN BESCHMIERUNGEN

Sehr geehrteR HAUSBESITZERiN, Hiermit möchte ich (oder "wir", am besten sollten sich mehrere Hausparteien beteiligen) ihnen zur Kenntnis bringen, dass sich an der Hauswand des Objektes ADRESSE, HAUSNUMMER, rassistische/rechtsextreme Schmierereien befinden. Dabei handelt es sich um den Spruch/das Symbol _______________ an STELLE (z.B. rechts der Hauseingangstüre. (Am besten Photographie beilegen) Laut Verbotsgesetz/Verhetzungsparagraph/Abzeichengesetz sind solche Sprüche/Symbole strafrechtlich relevant und erfüllen zudem den Strafbestand einer Sachbeschädigung.

Ich bitte Sie, diese Schmierereien entfernen zu lassen, da sie rechtlich für die Instandhaltung des Hauses zuständig sind und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen,

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9. KONTAKTADRESSEN

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Sozialistische Jugend Österreich Amtshausgasse 4 1050 Wien Tel.: 01/523 41 23 Fax: 01/523 41 23 85 www.sjoe.at office@sjoe.at

Jusos Salzburg Wartelsteinstrasse 1 5020 Salzburg Tel.: 0662/ 42 45 00 21 Fax: 0662/ 42 45 00 50 www.jusos-salzburg.at salzburg@sjoe.at

Sozialistische Jugend Burgenland Permayerstrasse 2 7000 Eisenstadt Tel.: 02682/ 775 292 Fax: 02682/ 775 295 www.sj-burgenland.at office@sj-burgenland.at

SJ Steiermark Hans Resel Gasse 6 8020 Graz Tel.: 0316/ 702 632 Fax: 0316/ 702 438 www.sj-stmk.at office@sj-stmk.at

SJG Kärnten 10. Oktober Strasse 28 9020 Klagenfurt Tel.: 0463/ 57 9 87 Fax: 0463/ 57 9 87 34 www.sjg.at info@sjg.at

Jusos Tirol Salurnerstrasse 2 6020 Innsbruck Tel.: 0512/ 53 66 15 Fax: 0512/ 53 66 21 www.jusos.at office@jusos.at

SJ Niederösterreich Kastelicgasse 2 3100 St. Pölten Tel.: 02742/ 22 55 222 Fax: 02742/ 22 55 255 www.sjnoe.at office@sjnoe.at

SJ Vorarlberg St. Anna Straße 1 6900 Bregenz Tel.: 05574/58 23 613 www.jugendkaempft.com sj-vlbg@jugendkaempft.com

SJ Oberösterreich Landstrasse 36/3 4020 Linz Tel.: 0732/ 77 26 34 Fax: 0732/ 77 26 34 25 www.sj-ooe.at office@sj-ooe.at

SJ Wien Landstrasser Hauptstrasse 96/2 1030 Wien Tel.: 01/ 713 8 713 Fax: 01/ 713 8 713 9 www.sj-wien.at office@sj-wien.at

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