Trotzdem Oktober 2010 by Sozialistische Jugend Österreich

DI E ZEI T U NG DER SOZ I A L IST ISCH E N J UGE N D ÖST ER R EICH.

LINKS IM DRUCK.

Ausgabe 3/10 Oktober 2010 www.sjoe.at

Wer hat die Macht in Österreich ? working class heroes since 1894

MEI LEHR IS NED DEPPAT !

Kiffen gegen das Defizit ! Warum eine Legalisierung weicher Drogen auch für das Budget interessant wäre seite 24

Über die Machenschaften von Raiffeisen & Co. und den Einfluss der Agrarlobby seite 14

Das Alltagsleben eines Lehrlings ist oftmals nicht leicht: Man kommt in die Arbeit und kann davon ausgehen, genau jene Arbeiten verrichten zu müssen, die sonst niemand machen möchte und die keinerlei Weiterbildungswert haben. Egal ob es sich um die Internate mit all den unsinnigen Regelungen dreht, um die niedrige Lehrlingsentschädigung oder um die schlechte Ausbildungsqualität – die Lage der Lehrlinge muss sich verbessern! seite 4

10 Jahre linke SJ Ehemaliger Verbandsvorsitzender Andreas Kollross im Interview seite 26

INHALT INHALT

Reichensteuer statt Sozialabbau ! Verteilungsgerechtigkeit oder Sozialabbau und Bildungskürzungen – vor diese Wahl ist die Bundesregierung im Herbst gestellt. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: die Vermögenden für die Budgetsanierung zur Kasse bitten – oder anhand von Massensteuern, ob in ÖkoMäntelchen verpackt oder nicht, erneut die arbeitende Bevölkerung abzustrafen. Zwischen diesen sich diametral gegenüberstehenden Positionen wird sich die Regierung zu entscheiden haben. Solidarabgaben der Reichen und Banken und

Schluss mit den Steuerschlupflöchern für Großkonzerne oder eine weitere Zertrümmerung des Sozialstaats dank der ÖVP-Sparpläne auf dem Rücken der ArbeiterInnen, Jugendlichen und PensionistInnen – das ist die Schlacht dieses Jahres. Nun ist die Nagelprobe der Sozialdemokratie gekommen: Schafft sie es, den gesellschaftlichen Druck auszubauen (oder zumindest den vorhandenen zu nützen) und der ÖVP weitreichende Zugeständnisse abzuringen, oder fällt sie um und führt damit ihre „Zeit

für Gerechtigkeit“-Kampagne ad absurdum. Während Superreiche fette Gewinne kassierten und immer weniger an die Gemeinschaft ablieferten, fehlt es in Schulen und Unis an allen Ecken und Enden an Geld. Zwischen Kaputtsparen und einer ohnehin moderat bemessenen Aufstockung der Vermögensbesteuerung darf es keinen faulen Kompromiss geben. Auf einen heißen, roten Herbst! Die Trotzdem-Redaktion

3 Vorwort von Wolfgang Moitzi:

Working Class Heroes since 1894

Coverstory 4 – 5 „Mei Lehr is net deppat!“

Die Lehrlingskampagne der Sozialistischen Jugend

Innenpolitik 6 Rechte Netzwerke:

Die Nazis im Wahlkampf

7 Steiermark:

Rote Steiermark mit einem blauen Auge

Umwelt 8 Kernkraft:

Nuklearparadies Deutschland

Pro / Contra 10 Wehrpflicht:

Verpflichtender Gemeinschaftsdienst?

Musik / Film / Buch 12 Die Toten Hosen: Zamrożona Wyborowa

Andreas Prochaska: Die unabsichtliche Entführung der Frau Elfriede Ott Thomas Wieczorek: Die geplünderte Republik

Comic 13 Es warat wegen dem Sparen!

Trotzdem 3/2010: Verlagspostamt: 1050 Wien Aufgabepostamt: 3432 Tulln Zulassungsnummer: GZ 02Z032957 S Herausgeberin: Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ), Amtshausgasse 4, 1050 Wien Tel.: 01/523 41 23, Fax: 01/523 41 23-85, Mail: office@sjoe.at, Web: www.sjoe.at DVR: 0457582, ZVR: 130093029

Inhalt Editorial

IMPRESSUM

Schwerpunkt: Machtzentren & Lobbys 14 – 15 Machtnetzwerke:

Wer hat die Macht in Österreich?

16 – 17 Landwirtschaft:

Aufmucken, Blut spucken!

Frauen 18 – 19 Schwangerschaftsabbruch: Mein Bauch gehört mir!

Internationales 20 – 21 Entwicklungszusammenarbeit:

Medieninhaberin: Trotzdem VerlagsgesmbH, Amtshausgasse 4, 1050 Wien. Geschäftsführer: Klaus Seltenheim, Eigentümerin: SJÖ (100%), Tel.: 01/526 71 12, Fax: 01/526 71 12-85, Mail: office@trotzdem.at Grundlegende Richtung: Das Trotzdem versteht sich als Medium zur Information von Mitgliedern, FunktionärInnen und SympathisantInnen der SJÖ. Das Trotzdem informiert über aktuelle politische Debatten und thematisiert jugend-relevante Ereignisse. Chefredaktion: Boris Ginner, Wolfgang Moitzi

Wer hilft wem?

22 – 23 England: Back to the roots –

oder doch more of the same?

Gesellschaft 24 – 25 Drogenpolitik:

MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Stefan Bartl, Anna Bruckner, Anastasia Hammerschmied, Sybilla Kastner, Julia Kopalek, Max Lercher, Michael Lindner, Jorge Ricci, Sebastian Schublach, Robert Slovacek, Leonie-Maria Tanczer, Hubsi Tomacek, Max Wallner

Kiffen gegen das Defizit

Geschichte 26 – 27 SJ Österreich:

10 Jahre linke SJ!

Aus der SJÖ 28 – 29 Best Of:

Reiche besteuern Tour

Kalender 30 – 31 Was war – Was kommt: Juli 2010 – Juli 2011

Produktion: NGL-Mediamondial, 3151 St. Georgen Art Direktion, Grafik und Layout: Peter Rüpschl, peru@wibs.at Coversujet: Peter Rüpschl Powered by: BMWFJ, gem. § 7 Abs. 2 B-JFG

EDITORIAL EDITORIAL

Vorwort von Wolfgang Moitzi

Working Class Heroes since 1894 ! Die Anfänge der Sozialistischen Jugend im Jahr 1894 liegen im Engagement jugendlicher ArbeiterInnen, die durch gemeinsame Vertretungs- und Bildungsarbeit versucht haben, ihre Situation gemeinsam zu verbessern.

edoch zeigt sich bei einer näheren Analyse der Mitglieder- und Aktivist Innenstruktur der Sozialistischen Jugend, dass es uns nicht in ausreichendem Maße gelingt, Lehrlinge und junge ArbeiterInnen anzusprechen. Dies führt dazu, dass überproportional viele SchülerInnen und StudentInnen in der Sozialistischen Jugend organisiert sind. Diese Erkenntnis ist nicht neu, jedoch geht es jetzt darum dieser Erkenntnis auch konkrete Taten der Gesamtorganisation folgen zu lassen.

in diesem Bereich zu schaffen. Mit der neuen Kampagne „Mei Lehr is ned deppat“ wollen wir Lehrlinge in ihrer Lebensrealität ansprechen, ein offenes Ohr für Probleme haben und Verbesserungen für Lehrlinge aufzeigen. Gleichzeitig setzen wir auch auf eine verstärkte innerorganisatorische inhaltliche Auseinandersetzung mit der Arbeitswelt von

Lehrlingen, wie zum Beispiel auf der heurigen Bildungswerkstatt oder dem niederösterreichischem Jugendkongress. Gerade Jugendliche, die in keinen Arbeitsprozess eingebunden sind, erkennen oft die Problemlagen von jungen ArbeitnehmerInnen nicht, weshalb hier das inhaltliche Fundament mit Workshops und Artikeln aufgebaut wird.

Mei Lehr is ned deppat! Die Sozialistische Jugend Österreich hat mit ihrer konsequenten Kampagnen- und Aufbauarbeit seit dem Jahr 2000 eine beeindruckende Entwicklung genommen. Viele erfolgreiche Kampagnen zeigen, dass die SJ gewinnend auf Jugendliche zugehen kann, was durch unzählige neuen SJ Orts- und Bezirksgruppen allein in diesem Jahr bestätigt wird. Wobei sich vor allem das Konzept der Aktionstage als sehr wirkungsvoll zeigt. Uns muss es jetzt angesichts der tagespolitischen Entwicklungen und der Stimmung unter den Lehrlingen darum gehen, sowohl inhaltliche als auch kampagnentechnische Erneuerungen

Es zeigt sich, dass die Ausbildungs- und Arbeitsplatzsituation Jugendlicher unsicher ist. Eine unklare Perspektive, die Jugendliche – und dabei gerade Lehrlinge – in große Unsicherheit stürzt.

Sozialistische Jugend www.sjoe.at

working class heroes since 1894

Zukunftschancen erneuern – Reiche besteuern! Es zeigt sich, dass die Ausbildungsund Arbeitsplatzsituation Jugendlicher unsicher ist. Eine unklare Perspektive, die Jugendliche – und dabei gerade Lehrlinge – in große Unsicherheit stürzt. Diese unklare soziale Perspektive führt öfters zu Problemen, denen wir als sozialistische Jugend nicht tatenlos zusehen dürfen, da ansonsten nur die Hetzer der rechten Parteien davon profitieren. Stänkereien beim Fortgehen, respektloses Verhalten im Alltag und vorkommende Aggressivität unter Jugendlichen dürfen nicht tabuisiert werden. Unsere Aufgabe muss es allerdings auch durch unsere konkrete Kampagnenarbeit sein, die Konfliktlage Jugendlicher als Folge sozialer Ungleichheit zu erklären und Lösungen anzubieten. Nicht zuletzt deshalb ist es wichtig, dass die Sozialdemokratie bei den nunmehrigen Budgetverhandlungen die Vermögenssteuern gegen die ÖVP durchsetzt, damit die unsozialen Sparpläne im Jugend-, Sozial-, Arbeits- und Bildungsbereich abgewehrt werden können. Und dutzende „Reiche müssen zahlen“-Transparente und Aktionstage an allen Ecken und Winkeln Österreichs haben gezeigt, wie engagiert und lautstark die Sozialistische Jugend für die Interessen der Jugendlichen und daher für Vermögenssteuern kämpft. Für dieses tolle Engagement gilt es auch meinerseits danke zu sagen! Auch jetzt in der entscheidenden Phase wird die Sozialistische Jugend – wie in den vergangenen Monaten erfolgreich vorgezeigt – weiter innerparteilich und öffentlich dafür kämpfen, dass nicht wir Jungen die Kosten für die Krise bezahlen!

Wolfgang Moitzi Verbandsvorsitzender der SJÖ

COVERSTORY COVERSTORY

owa : de Ausbildung is oasch !

owa : auf den Berufsschulschas bin i nimma has !

Lehrlinge

Mei Lehr is ned deppat !

Entweder Lehrlinge werden über die arbeitstechnischen Wissensgrenzen hinaus gepusht oder man quält sie mit Drecksarbeit wie Jausenholen. Egal ob es sich um die Internate (unsinnige Regelungen inklusive) dreht, um die niedrige Lehrlingsentschädigung oder um die schlechte Ausbildungsqualität – die Lage der Lehrlinge muss sich verbessern!

om Lehrling selbst wird Von Berufsschulen und deren Bestleistung erwartet, „Qualifizierten Ausbildungen“ wobei sich Berufsschule und Betrieb, wenn es um die Lehrlinge in Österreich werden dem Vermittlung der praktischen und „Dualen Berufsausbildungssystem“ theoretischen Lerninhalte geht, unterzogen. Dieses beinhaltet prakgegenseitig die Verantwortung tische Arbeit – im Betrieb – und das working class heroes zuschieben – auf den Lehrling Erlernen von fachlicher Theorie – in selbst wird vergessen. der Berufsschule. Was nach außen since 1894 Um eine Qualitätsverbesse- hin gut durchdacht wirkt, hinkt rung der Arbeitsstelle und der gewaltig in der Ausführung: Zum Lernverhältnisse zu erreichen, Einen ist für die meisten Jugendlihat sich die Sozialistische Jugend chen der Arbeitsplatz kein Ort, der Österreich dazu entschlossen, Freude am Arbeiten vermittelt bzw eine Lehrlingskampagne ins zu Leistung motiviert, zum AndeLeben zu rufen, die die aktuellen ren sind die meisten Berufsschulen Probleme der Lehrlinge öffentlich in einem bildungstechnisch miseanspricht und gemeinsam mit die- rablen Zustand. sen versucht, konkrete LösungsStatt in der Berufsschule vorvorschläge zu erarbeiten – denn handene Beamer oder PCs für einen sie selbst sind die Profis in Sachen zeitgerechten Unterricht zu nützen, Lehrlingsfragen! wird meist das bloße Abschrei-

In unaufwendig werden dann auch

Welchem Lehrling die Lehrstunden gestaltet, und das passt – so scheint es – den Pädagoist das nicht bekannt: gInnen ganz gut. Getreu dem Motto: Man kommt in die „Wenn ihr mich in Ruhe lasst, lass ich euch ebenso in Frieden.“ Arbeit und kann Man braucht nicht näher zu davon ausgehen, jene owa :erläutern, wie sich das auf die Quamehr – Kohle her ! lität der Ausbildung niederschlägt. ungeliebten Arbeiten wir woin Dabei wissen wir schon lange, wie zu verrichten, die sonst man Jugendliche erreicht, um den niemand machen Willen zum Lernen zu fördern: Moderne Hilfsmittel und motimöchte und die vierte, kompetente LehrerInnen keinerlei Weiterbilgehören genauso dazu, wie die Förderung der Klassengemeindungswert haben. ben von Folien – welche oft so alt wie die SchülerInnen selbst sind – praktiziert. Dementsprechend langweilig und für den/die Lehrer/

schaft durch Zusammenarbeiten in Gemeinschaftsprojekten. Selbst in einer so kurzen Schulperiode von 10 Wochen ist der Zusammenhalt untereinander für einen möglichst hohen Lernerfolg bedeutend.

COVERSTORY COVERSTORY Her mit der überbetrieblichen Lehrausbildung! Der Zustand der Arbeitsplätze, die Lehrlinge vorfinden, ist eine Frechheit. Oft fehlt es in Firmen an Arbeitsgeräten, deren Bedienung Lehrlinge aber im späteren Beruf dringend kennen sollten. Viele Betriebe sind nicht groß genug, um alle nötigen Gerätschaften zur Verfügung zu stellen. Die Lösung dafür ist die „triale Berufsausbildung“: Zusätzlich zur Ausbildung im Betrieb und der Berufsschule ist in dieser Form eine überbetriebliche Lehrausbildung in öffentlichen Lehrwerkstätten vorgesehen. Durch die kürzere Dauer (meist zwischen 3 und 5 Wochen pro Jahr) kommen kleinere Arbeitsgruppen zustande, was wiederum bewirkt, dass der/die PädagogIn mehr Zeit zum Erklären von komplizierten Arbeitsaufträgen hat und die Lehrlinge die Möglichkeiten bekommen, auch wirklich einen

voller Kraft und dem Wissen einer voll ausgebildeten Arbeitskraft mit anpacken muss und dafür Verantwortung zu übernehmen hat. Und das, obwohl Lehrlinge nicht ausgelernt sind und bei gleicher Arbeit bei weitem nicht so viel wie ihre bereits ausgebildeten KollegInnen verdienen. Lehrlinge sollten nicht nur für unbeliebte Arbeiten herangezogen werden. Sie sollen mitarbeiten und nicht volle Verantwortung für die geleistete Arbeit, schon in frühen Lehrjahren, übernehmen müssen. Auch LehrlingsausbildnerInnen müssen mehr zur Verantwortung gezogen werden und sollten nicht nur ihre Unterschrift beim Lehrvertrag hergeben. Wie schon die Berufsbezeichnung sagt, ist die Hauptaufgabe eines Lehrlings zu lernen. Das beinhaltet Zeit des Beobachtens, der Erklärung und schließlich des selbst Erlernens. Es ist ihr Recht, die Arbeitsschritte

glücklichere und somit gesündere ArbeitnehmerInnen – alle fühlen sich dadurch geschätzter. Ein finanziell brisanter Punkt sind die Berufsschulbesuchskosten. Es kann nicht sein, dass der Großteil der Lehrlinge bei geringem Lohn auch noch für 2 ½ Monate Internat 650 € vom hart erarbeiteten Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus eigener Tasche zahlen muss, um bei positivem Zeugnis überhaupt in das nächste Lehrjahr aufsteigen zu dürfen. Lehrlinge erzählen davon, dass Internats-, Verpflegungs- und Anreisekosten zusammen gerechnet, am Ende des Monats ein dickes rotes Minus am Konto ergeben. Weiters machen sich auch die enorm hohen Kosten für Bus und Bahn trotz Lehrlingsausweis bemerkbar. Da die meisten Lehrlinge jedoch auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, ist es eine Notwendigkeit eine generelle Lehrlingsfreifahrt wieder einzuführen.

Um die in den Gemeinschaftszimmern ohnehin schon stark eingeschränkte Privatsphäre noch weiter zu minimieren, kann es auch schon mal vorkommen, dass die Aufsichtspersonen unangekündigte Zimmerdurchsuchungen durchführen. Natürlich unter dem Vorwand, nach Alkohol und anderen Betäubungsmittel Ausschau zu halten. Dass damit die Privatsphäre der Lehrlinge gestört wird und ihr Eigentum unter fadenscheinigen Begründungen genauestens inspiziert wird, ist den Aufsichtspersonen relativ egal. Dieser Zustand an den Österreichischen Berufsschulen ist nicht länger tragbar, wir erziehen unsere jungen ArbeiterInnen zu unmündigen Arbeitstieren anstatt zu qualifizierten und motivierten FacharbeiterInnen, doch das lassen wir uns nicht mehr länger bieten! Working Class Heroes – Get Organized!

Stefan Bartl, Julia Kopalek

working class heroes : get organized ! großen Teil des theoretischen Lehrplans praktisch durchzumachen. Das Ziel ist, Lehrlinge nicht mehr zu frustrierten, billigen (Hilfs-)Arbeitskräften heranzuziehen, sondern zu motivierten, hochqualifizierten FacharbeiterInnen.

Der (Miss-)Stand eines Lehr- lings in der Arbeitswelt Welchem Lehrling ist das nicht bekannt: Man kommt in die Arbeit und kann davon ausgehen, jene ungeliebten Arbeiten zu verrichten, die sonst niemand machen möchte und die keinerlei Weiterbildungswert haben. Andererseits müssen Lehrlinge oft die gleiche Arbeit wie fertig ausgebildete ArbeiterInnen übernehmen und beherrschen. Dabei wird man oft das Gefühl nicht los, eher als billige ArbeiterIn herangezogen zu werden, als jemand, der mitten in der Ausbildung steckt. Somit wird ein Lehrling oft wie eine Arbeitskraft zweiter Klasse behandelt, die aber - sobald Not am Mann/der Frau ist - trotzdem mit

und Hintergründe zu verstehen, in ihren Beruf hineinzuwachsen und sich schließlich arbeitstechnisch weiter zu entwickeln. Diese Zeit muss einem jeden Lehrling gewährleistet werden.

Schuldenfalle Lehre? Die hoch angepriesene finanzielle Unabhängigkeit, die einem am Beginn der Lehre so verlockend anlacht, ist meist doch eher ein Wolf im Schafspelz. In den meisten Lehrberufen verdient man im ersten Lehrjahr zwischen 200 € und 600 € monatlich. Auch wenn es sich um das erste Lehrjahr handelt, sollten Lehrlinge nicht für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Es ist wichtig, die geleistete Arbeit auch dementsprechend zu entlohnen. Eine gerechte Entlohnung schlägt sich auch positiv auf die Arbeitsmotivation der Jugendlichen nieder und Freude an der Arbeit birgt viele Vorteile für einen Betrieb: Konzentriertes Arbeiten, eine angenehme Arbeitsatmosphäre und vor allem

Mit dem geringen Einkommen kann sich ein Lehrling – abzüglich der Internats-, Berufsschul- und öffentlichen Verkehrsmittelkosten – sein/ihr Leben kaum finanzieren. So endet das Märchen von der finanziellen Unabhängigkeit mit einer zerplatzten Seifenblase.

Der Lehrling im Internat bzw. die Henne in der Legebatterie —  Anwesenheitspflicht bei Lernstunden, die meist gerade mal 90 Minuten nach Arbeitsschluss (Mo – Do 17.00 Uhr) beginnen —  Anwesenheitspflicht im Internat ab spätestens 20.30 Uhr —  keine elektrischen Geräte nach 22.00 Uhr usw. Es scheint, als wolle man den ohnehin schon strapazierten Lehrlingen auch noch den letzten Rest der Freizeit wegnehmen. Um den Lehrling strickt sich durch Berufsschule und Internat ein kaum zu durchbrechendes Zeitnetz voller Einschränkungen und Verbote.

INNENPOLITIK INNENPOLITIK

Rechte Netzwerke

Die Nazis im Wahlkampf Die SJ Wien deckte auf: FPÖ-Wahlveranstaltungen sind zum Tummelplatz grölender Neonazis geworden, die dort als Ordnungskräfte oder WahlhelferInnen ihr Unwesen treiben. Blood & Honour ist ein international agierendes neonazistisches Skinheadnetzwerk dass seine Ideologisierung hauptsächlich über Musik betreibt. Gegründet wurde die Organisation 1987 von Ian Stuart Donaldson (gest. 1993) damals Sänger der Nazi-Band Screwdriver. B&H ist mittlerweile eine der größten NaziOrganisationen weltweit, musste aber immer wieder Rückschläge wie Spaltungen und Verbote einstecken. Besonders hervorzuheben ist hier die Gruppe C18 (Combat 18 – Die Zahl „18“ steht für „Adolf Hitler“). Diese ist eine terroristische Abspaltung innerhalb von B&H und schreckte nicht einmal vor Morden und Bombenanschlägen, auch gegen GesinnungskameradInnen, zurück.

Die „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP) ist eine seit den 1960er Jahren existierende politische Bewegung, die eine ausgeprägte Affinität zum Nationalsozialismus aufweist und als aktivstes Sammelbecken der rechtsextremen Szene in Österreich einzustufen ist.

onntag, 26. August: kurzfristig erfuhren wir, dass Strache im Rahmen seiner Wirtshaustour nach Stammersdorf kommen würde und waren natürlich vor Ort. Wir begannen vor dem Lokal (Bacchusschenke), in dem sich Strache gerade auf mehrere Runden weißen Spritzer einladen ließ, Anti-Strache-Sticker zu verteilen. Plötzlich kamen einige FPÖ-Kameraden aus dem Hof des Heurigen, die uns fotografierten und zu vertreiben versuchten. Einige von ihnen jedoch telefonierten und SMSten eifrig, woraufhin innerhalb weniger Minuten beinahe alle FPÖ-WahlkampfhelferInnen, die in Stammersdorf waren, vor die Bacchusschenke strömten. Unter dieser Gefolgschaft kristallisierten sich einige Personen in FPÖ-Kluft (die man nicht im Internet bestellen kann) heraus, die offenbar für Ordnungstätigkeiten zuständig waren bzw. sich auch offensichtlich ausgezeichnet mit Personen verstanden, die uns persönlich bedrohten (sinngemäß: „Bleibt jetzt ruhig hier, dass nächste Mal stehen wir vor eurer Türe“). Diese Kameraden erschienen uns derartig suspekt, dass wir uns entschlossen, die Kamera zu zücken und Fotos zu schießen. Die Reaktionen waren unterschiedlich: Einige versuchten konsequent, ihre Gesichter zu verdecken, andere zeigten sich umso offensiver – so wurde ein Aktivist in der FPÖ-Menge mit Tritten traktiert, einer Aktivistin wurde die Kamera gewaltsam ins Gesicht gedrückt.

Küssel lässt grüßen Als wir die Fotos mit dem DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands) abglichen, stellte sich heraus, dass wir einen Volltreffer landeten: wir erwischten den amtsbekannten Neonazi Gregor T., offensichtlich für Ordnungsdienste zuständig. Gregor T. ist Mitbegründer von Blood & Honour

Wien und kann als der höchstrangige Nazi-Skin im Dunstkreis des berühmten Altneonazi Gottfried Küssel in den östlichen Gebieten Österreichs bezeichnet werden. Mittlerweile hat er sich der AFP-Jugend angenähert und referierte unter anderem 2004 und 2005 bei der „politischen Akademie der AFP“. Interessant ist, dass bei dieser jährlichen Veranstaltung auch schon FPÖLandesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein und FPÖ-LAbg Johann Gudenus referierten. Dass das Innenministerium der AFP eine „ausgeprägte Affinität zum Nationalsozialismus“ attestiert, schien die zwei FPÖ-Politiker nicht zu stören.

Die FPÖ-Mär der linken Verschwörung Als diese Geschichte in die Medien ging, reagierte die FPÖ mit einer eher peinlichen Presseaussendung: In gewohnter Manier wurde strikt geleugnet, dass jemals eine rechtsextreme Person anwesend war und bezeichnete uns als „herumirrende bekifft(e) SJ-Hanseln“ die „den Sturm nicht vertragen haben“. Einen Tag später reagierte Jenewein ebenfalls auf die Vorwürfe und versuchte mal wieder die Opferrolle der FPÖ („Opfer einer linken Medienlandschaft“) einzubringen, und meinte sogar, dass sich die FPÖ gezwungen sähe ihre Veranstaltungen mit-

zufilmen, da angeblich „einzelne Provokateure daran teilnehmen die auf ,rechtsextrem’ machen, um dann ein Bild von der FPÖ zu zeichnen, mit dem [die] Partei nichts zu tun haben will.“

„Wir erhöhen eure Sicherheit“ ? Neben der FPÖ reagierte aber auch der nichtparteiliche Arm der RechtsextremistInnen: So wurde das Lokal der Sozialistischen Jugend Hietzing einen Tag nach der Berichterstattung in den Medien komplett verwüstet. Die Tatsache, dass nichts gestohlen wurde, lässt eine politisch motivierte Tat vermuten, die mensch in direktem Zusammenhang mit der aufdeckerischen Arbeit der SJ sehen kann. Auch die FPÖ-Beschmierungen auf Dreiecksständern in Richtung U-Bahn zeigen deutlich, welche Partei den TäterInnen am nächsten steht.

Hubsi Tomacek

Neonazi-Glatzköpfe sind von HC Straches HetztiradenAuftritten nicht mehr wegzudenken: Gestern noch in Blood&Honour-Montur mit Bomberjacke und Springerstiefeln, heute schon als FPÖ„Ordnungskräfte“ bei Wahlveranstaltungen, wie etwa Georg T. (auf den Fotos mit weißem FPÖ-T-Shirt).

INNENPOLITIK INNENPOLITIK

Steiermark

Rote Steiermark mit einem blauen Auge Die steirischen Landtagswahlen sind geschlagen und die SPÖ konnte zum zweiten Mal die Stimmen- und Mandatsmehrheit im traditionell konservativen Land halten. Der fast 10-prozentige Zugewinn bei der Landtagswahl 2005 konnte aber nicht gehalten werden – sodass nun ein Minus von 3 % zu Buche steht. Keine leichte Ausgangssituation für die nun beginnenden Koalitionsverhandlungen.

Landtagswahl Steiermark 2010 SPÖ 38,26 % (−3,41) ÖVP 37,19 % (−1,47) FPÖ 10,66 % (+6,10) Grüne 5,55 %

(+0,82)

KPÖ 4,41 %

(−1,93)

ach einem innerparteilich schwierigen Start in den Wahlkampf (SPÖ Graz, Listenerstellung, Kampf um die Vermögenssteuern, Koralmtunnel) prognostizierten die Meinungsforschungsinstitute in den letzten Wochen vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Und die Landtagswahl in der Steiermark 2010 endete so knapp wie erwartet. Beide Regierungsparteien mussten einen Verlust hinnehmen, was vor allem aus Sicht der ÖVP überraschend kam, da diese von ihrem historischen Tiefstand im Jahr 2005 noch einmal tiefer in der WählerInnengunst fiel. Am stärksten zulegen konnte die FPÖ, die nach dem Verlust ihrer Mandate 2005 wieder in den steirischen Landtag einzieht und auch einen Sitz in der Landesregierung ergattern konnte. Die Grünen konnten geringe Zugewinne verzeichnen , verfehlten aber ihr Ziel eines Regierungssitzes mehr als deutlich. Die KPÖ – 2005 noch drittstärkste Kraft – rutschte hinter FPÖ und Grüne auf Platz fünf, bleibt aber im Landtag. Drei Dinge aus der WählerInnenstromanalyse sind aus unserer Sicht besonders hervorzuheben. Erfreulich ist, dass es der SPÖ und der SJ Steiermark durch den Aufbauprozess der vergangenen 5 Jahre gelungen ist, bei den JungwählerInnen vom dritten auf den ersten Platz zu gelangen. Jedoch gibt es vor allem bei jungen Männern noch immer überproportional viele FPÖ-Wähler, wo wir nicht zuletzt mit unserem Lehrlingsschwerpunkt ansetzen wollen und auch müssen. Zweitens hat sich gezeigt, dass es bei den FPÖ-WählerInnen ein besonderes Merkmal gibt: Arbeiten diese in Betrieben, die von Personalabbau, Lohnverzicht oder Kurzarbeit betroffen waren, wählte jede/r vierte FPÖ,

bei jenen, die sich nicht betroffen fühlen, waren es nur 6 Prozent. Das zeigt deutlich, dass die soziale Frage im Mittelpunkt der SPÖ stehen muss und nicht ein Schwenk nach rechts in der Integrationspolitik erfolgen darf. Drittens ist die Wahlbeteiligung von 76,2 % auf knapp unter 70 % gesunken. Der Protest gegen bzw. Enttäuschung über die Politik in der Steiermark generell war leider ein häufig genanntes Motiv, was man auch aufgrund der ständigen Blockadepolitik der ÖVP in der Landesregierung niemanden verübeln kann.

Inhalte durchsetzen Durch dieses Wahlergebnis hat sich auch die Sitzverteilung in der Landesregierung – welche durch das Proporzsystem geregelt ist – entscheidend geändert. Die absolute Mehrheit konnte nicht verteidigt werden, sodass es in der künftigen Periode 4 SPÖ-, 4 ÖVP-LandrätInnen, sowie einen freiheitlichen gibt. Dadurch und durch Wortmeldungen von Franz Voves, ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ nicht auszuschließen, wurde in den letzten Wochen viel über eine etwaige

rot-blaue Zusammenarbeit spekuliert. Die Freiheitlichen können zwar gerne sozialdemokratische Inhalte unterstützen (Mindestsicherung, Bildungsreform, Steiermark-Holding), sollten sie auf einmal ihre Politik radikal verändern wollen. Für die SJ Steiermark war und ist aber klar, dass wir uns innerparteilich und öffentlich vehement gegen jegliche Übereinkunft und Zugeständnisse an die FPÖ aussprechen. Nachdem auch im Landtag keine linke Mehrheit mit den Grünen und der KPÖ zur Verfügung steht, bleibt als einzige Alternative eine völlig abgehobene und realitätsfremde ÖVP (Jubel über Platz 2 und schlechtestes Wahlergebnis, Rücktrittsaufforderung an LH Voves). Diese ist beileibe keine attraktive Partnerin, sondern wird nun gezwungen werden müssen, Konsequenzen zu ziehen und ihre unerträgliche Blockadehaltung fortschrittlichen Projekten gegenüber zu beenden. Weitreichende Zugeständnisse seitens der ÖVP müssen auch auf Bundesebene folgen – etwa beim Kampf für die Einführung von Vermögenssteuern. Max Lercher, Wolfgang Moitzi

Der wiedergewählte LH Franz Voves brachte die Vermögenssteuer auf die bundespolitische Tagesordnung und holte mit der SJ Steiermark auch die Mehrheit unter den JungwählerInnen.

UMWELT UMWELT

08 Kernkraft

Nuklearparadies Deutschland Die Atomlobby gibt wieder den Ton an in Deutschland – und hat in Bundeskanzlerin Merkel und ihrer schwarzgelben Koalition eine willfährige Partnerin gefunden. Im Jahr 2000 beschloss die damalige rotgrüne deutsche Bundesregierung, dass bis 2022 jedes Atomkraftwerk (AKW) im Land stillgelegt werden soll. geeignetes Lager für verbrauchte Uran-Brennstäbe gefunden. Allein in Deutschland befinden sich 120.000 Tonnen Atommüll, der bei den Kraftwerken oder in oft ungeeigneten Zwischenlagern aufbewahrt wird. Wird die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert, kommen noch in etwa 23.200 Tonnen dazu.

Alternative Energieversorgung nicht mehr gefragt

Nach Ansicht der schwarzgelben deutschen Bundesregierung heißt es nun „Atomlobby schützen – Kernkraft nützen“.

ieser Beschluss wurde nun zunichte gemacht. Die Laufzeiten der AKWs wurden verlängert. Ältere Reaktoren sollen demnach weitere acht Jahre aktiv bleiben und jene, die nach 1980 gebaut wurden, sogar noch 14 Jahre länger, also bis 2036.

Sicherheit der Bevölkerung In Deutschland gibt es 17 aktive Atomkraftwerke, in denen es allein in den letzten sechs Jahren zu fast tausend Störfällen kam. Schon bei kleinen Unfällen kann Radioaktivität freigesetzt werden. ExpertInnen halten dies für den Grund warum in der Nähe von Reaktoren oft eine überdurchschnittlich hohe Rate an Krebserkrankungen festgestellt wird. Ein weiteres Problem, das zur Gefahr für die Bevölkerung werden könnte, ist der Atommüll. Auf der ganzen Welt wurde bisher kein einziges

Die Laufzeitverlängerung bringt fast alle innovativen Energieprojekte ins Wanken. In Deutschland wäre der Bau 20 neuer Kohlekraftwerke und einiger Windkraftwerke auf offener See geplant gewesen. Dies würde Regierung und Energiekonzerne jedoch mehrere Milliarden Euro kosten, die durch den Einsatz von Atomenergie gespart werden können. Die Atomkonzerne erwarten durch die längere Nutzung ihrer Kraftwerke laut Schätzungen zusätzliche Gewinne von 50 Milliarden Euro. Dafür stellte die Regierung die Sicherheit der Bevölkerung und die Förderung umweltfreundlicher Energie hinten an. Um die AtomkraftGegnerInnen zu beruhigen wird ihnen das Märchen aufgetischt, dass durch einen längeren Betrieb der Kernkraftwerke der Strompreis gesenkt werde. Viele befürchten das genaue Gegenteil.

AtomgegnerInnen wehren sich Die KritikerInnen der geplan ten Laufzeitverlängerung lassen sich von den Versprechungen der Regierung zum Glück nicht beeinflussen. So marschierten 100.000 AtomgegnerInnen durch Berlin bis vor das Reichstagsgebäude, um gegen die Atomkraftwerke zu protestieren. Auch die Spitzen der Oppositionsparteien waren vertreten. In Deutschland wehrt

man sich mit aller Kraft gegen den Beschluss der Regierung. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte an, in mehreren Punkten gerichtlich gegen die Verlängerung der Laufzeit vorzugehen. Unter anderem weil die Regierung die Verlängerung ohne den Bundestag vereinbart hat, was in Deutschland für gewöhnlich nicht möglich ist. Außerdem behauptet Gabriel, dass eine solche Entscheidung nicht in einem Vertrag geregelt werden darf, sondern dass dafür eine Gesetzesänderung notwendig ist.

Reaktionen aus Österreich Während Tschechien beim Bau des Reaktors Temelin scharfe Proteste von Seiten der österreichischen Politik zu spüren bekam, halten sich österreichische PolitikerInnen eher feige zurück, wenn es um die deutsche Atomkraft geht. Zwar behaupten viele die Laufzeitverlängerung abzulehnen, die Taten die darauf folgen sollten, bleiben aber aus. Besonders ÖVP-Umweltminister Berlakovich, der sich in den Medien

Doppelmoral: Während die FPÖ 2001 verzweifelt versuchte, mit einem AntiTemelín-Volksbegehren den Sinkflug in den Umfragen zu stoppen, verkaufte Jörg Haider in Kärnten Anteile des Energieunternehmens KELAG an den Atomriesen RWE.

Die Atomkonzerne erwarten durch die längere Nutzung ihrer Kraftwerke laut Schätzungen zusätzliche Gewinne von 50 Milliarden Euro. Dafür stellte die Regierung die Sicherheit der Bevölkerung und die Förderung umweltfreundlicher Energie hinten an. immer als überzeugter Atomkraftgegner gibt, mangelt es an Glaubwürdigkeit. Immerhin profitiert sein Ex-Parteiobmann und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Schüssel als Aufsichtsrat beim RWE, dem zweitgrößten Atomkonzern Deutschlands, selbst fett an den Gewinnen der Atomlobby. Anastasia Hammerschmied

Wienwahl

Rot-grün jetzt ! WEIL MIT DER ÖVP KEINE SOZIALE STADT ZU MACHEN IST. Die Verluste für die SPÖ sind schmerzlich, umso erschreckender sind die massiven Zugewinne der FPÖ. Es ist nur ein kleiner Trost, dass Jung- und ErstwählerInnen die Sozialdemokratie offenbar überdurchschnittlich gewählt haben und die FPÖ bei Jugendlichen noch hinter den Grünen erst auf dem dritten Platz liegt. Es zeigt aber, dass die Kampagnen der Jugendorganisationen, die auf der klaren Abgrenzung von den Freiheitlichen und deren rassistischer Hetze basierten, richtig waren.

Zu kurz gekommen ist im Wahlkampf die soziale Frage, die wir wieder intensiver in den Mittelpunkt stellen müssen. Mit der Sozialabbau-Partei ÖVP, deren einziges Interesse Klientelpolitik für die Superreichen ist, wird das nicht möglich sein. Christine Marek ist für ihren Versuch, die FPÖ mit Deutschkurs-Pflicht und ArbeitszwangRhetorik im Wahlkampf rechts zu überholen, massiv abgestraft worden – die ÖVP hat ein Drittel ihrer Stimmen verloren. Die ÖVP ist die wirkliche Loser-Partei dieser Wahl.

— nur mit den Grünen eine soziale Politik in der Stadt möglich ist — wir ein Signal setzen müssen, dass wir einen fortschrittlichen Erneuerungsprozess in Gang setzen — das der Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Jugendlichen ist — wir mit den Grünen viele inhatliche Übereinstimmungen haben – und mit der ÖVP keine

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www.rot-gruen.at jetzt !

ONTRA PRO / CONTRA

Wehrpflicht

Verpflichtender Gemeinschaftsdienst Die Debatte um die Wehrpflicht ist wieder aufgeflammt. Eine Aufgabe der Neutralität und ein Mitmischen bei internationalen Kriegseinsätzen mit einem von der Gesellschaft entkoppelten Berufsheer sind für die SJ undenkbar. Aber was die Gestaltung eines Gemeinschaftsdienstes (etwa Zivil- und Katastrophenschutzdienst) betrifft, da scheiden sich die Geister.

PRO PRO

CONTRA CONTRA

„O sagt mir an, wozu braucht ihr Soldaten? Ein jedes Volk liebt Ruh’ und Frieden nur allein aus Herrschsucht und dem Volk zum Schaden lasst ihr zertreten, ach, die gold’ne Flur!“ Aus dem ArbeiterInnen- und Friedenslied: „Ich bin Soldat, doch bin ich es nicht gerne“

eine Wehrpflicht mehr, keine zig-monatige, unfreiwillige Mehrarbeit für „den Staat“ - mit diesen verlockenden Forderungen bereiten die Mietfedern der Bourgoise den Boden für die Abschaffung der Wehrpflicht auf. Dabei schwingt immer auch mit, ein Ende der Wehrpflicht sei ein Ende des Militärs. Die globale Abrüstung ist seit Jeher das Ziel sozialistischer Politik, wie können also Linke gegen die Verwirklichung dieses Menschheitstraumes sein? Weil eine Abschaffung der Wehrpflicht eben nicht dieAbschaffung des Krieges bedeutet. Ein von der Bevölkerung abgeschotteter Militärapparat ist für militärische Interventionen in aller Herren Länder einsetzbar, braucht sich weniger um Verluste zu scheren (immerhin gehört Fallen zum Beruf und den kann sich angeblich jedeR selbst aussuchen) und wozu ein Heer in falschen Händen noch zu gebrauchen ist, zeigen Putsche aller Art. Die Entfremdung von Gesellschaft und Militär gilt es zu vereiteln. Wir brauchen ein neues Bild

Foto: haak78, sxc.hu

der Wehrpflicht, ein Ende des klassischen Dienstes mit der Waffe, des Exerzierens wie zu Kaisers Zeiten, ein Ende der Zeitverschwendung und ein Ende des selbstherrlichen Autoritarismus der AusbildnerInnen. Die Wehrdienstzeit kann sinnvoll genützt werden, wenn unser Heer sich vom Selbstbild der Kriegsstreitmacht verabschiedet. Das Stichwort lautet: Verpflichtender Gemeinschaftsdienst. Dieser würde die sozialen Aufgaben, Not- oder Katastrophenhilfe, Entlastung des Arbeitsmarktes oder Integration jenes Drittels der Jugendlichen mit Migrationshintergrund hervorragend erfüllen. Mit einer Aufwertung des Milizwesens in diesem Sinne (Bsp. Freiwillige Feuerwehr) profitiert außerdem die ganze Gemeinschaft vom Wissen und den Fähigkeiten ihrer Mitglieder. Auch der ungerechte Unterschied zwischen Zivil- und Militärdienst könnte so ein Ende finden und anstatt über High-Tech Berufsmörder verfügte Österreich dann über eine wirkliche Friedenstruppe.

Max Wallner

Foto: chachu207, sxc.hu

in Wahlkampf bedingt, dass man Themen zuspitzt, so auch die Diskussion um die Wehrpflicht. Doch dahinter steckt die tiefer liegende Frage der Gemeinschaftsdienste, die für Männer mit Bundesheer oder Zivildienst verpflichtend abzuleisten sind. Und diese Frage ist nicht mit „Wehrpflicht ja oder nein“ zu beantworten. „Zivildienst“ und „Wehrdienst“ sind als Zwangsmaßnahme keine geeigneten Möglichkeiten, jungen Menschen eine „Arbeit für die Gesellschaft“ aufzuoktroyieren. Nicht nur dass eine grundlegende Ungleichbehandlung zwischen Zivildienst und Wehrdienst besteht, auch die „gesellschaftliche Wirkung“ der beiden Dienste ist äußerst unterschiedlich. Der Zivildienst verdeckt, dass der Sozial- und Gesundheitsbereich chronisch unterfinanziert und ohne freiwillige Hilfe derzeit nicht aufrechtzuerhalten ist. Zivildiener sind gerade im Pflegebereich häufig – auch wenn im Gesetz anders vorgeschrieben – billige Pflegehelfer ohne Ausbildung. Der Wehrdienst

wiederum stellt für die jungen Männer ein sinnloses Absitzen von 6 Monaten dar. Statt sich allerdings über die Wehrpflicht als Einzelmaßnahme zu unterhalten, wäre es dringend an der Zeit, soziales Engagement und Zivilcourage bereits in der Schul- und Berufsausbildung aktiv zu fördern – Projekte, Praktika etc. In einem modularen Oberstufensystem muss gesellschaftliches Engagement, Zivilcourage und politische Bildung ein zentrales Unterrichtsfach werden. So kann gefördert werden, dass sich junge Menschen anschließend freiwillig für soziale Dienste (z.B. in einem vollkommen reformierten und aufgewerteten Freiwilligen Sozialen Jahr) interessieren. Mittelfristig ist es allerdings unabdingbar, die Wehrpflicht zur Abwehr eines hochgerüsteten Berufsheeres aufrecht zu erhalten. Langfristig müssen wir für die Abschaffung des Bundesheeres und der Umfunktionierung in regionale Katastrophenschutzeinrichtungen kämpfen.

Michael Lindner

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22.09.2010 12:56:22

MUSIK / FILM / BUCH MUSIK / FILM / BUCH

MUSIK MUSIK

„Eisgekühlter Bommerlunder“ gibt’s nun auch auf Polnisch! Die Toten Hosen sind wieder mal zurück! Zwar nicht mit einem ganzen Album, aber mit einem besonderen Schmankerl für alle Hosen-Fans.

Zamrożona Wyborowa von Die Toten Hosen Erscheinungsdatum Online: 10.9.2010 Vinyl: 24.9.2010

ür den neuen Kinofilm „Hochzeitspolka“ haben die Toten Hosen ihren Klassiker “Eisgekühlter Bommerlunder” noch einmal eingespielt – und zwar auf Polnisch: „Zamrożona Wyborowa“! Schon 1983 landeten sie mit dieser Single einen Meilenstein in der Musikgeschichte und „Eisgekühlter Bommer-

Die unabsichtliche Entführung der Frau Elfriede Ott Eine tote Oma muss nicht zwangsläufig von Nachteil sein: dann etwa, wenn man zwei Jahre nach ihrem Tod immer noch Pension und Pflegegeld bezieht.

as hat auch Horst, der Protagonist aus Andras Prochaskas neuem Film „Die unabsichtliche Entführung der Frau Elfriede Ott“, erkannt. Gemeinsam mit Busenkumpel Toni lebt er in einer Grazer Wohnung und lässt es sich mit Großmutters Geld gut gehen. Als der Betrug aufzufliegen droht und eine echte Oma her muss, borgt man sich eben kurzerhand eine aus dem nahegelegenen Krankenhaus aus. Dass es sich bei der Leih-Oma ausgerechnet um Burgschauspielerin Elfriede

BUCH BUCH

Die geplünderte Republik Auf erfrischend polemische Art setzt sich der deutsche Journalist und Parteienforscher Thomas Wieczorek mit dem Umgang Deutschlands mit der Finanzkrise auseinander.

Die geplünderte Republik: Wie uns Banken, Spekulanten und Politiker in den Ruin treiben Autor: Thomas Wieczorek Verlag: Droemer/Knaur Erschienen: 9. März 2010 Umfang: 304 Seiten Preis: € 8,95

ieczorek bearbeitet die ganze Palette: Von unheiligen Allianzen zwischen Bankiers und ihren willfährigen Marionetten in der Politik, von dubiosen neoliberalen Propaganda-SchwätzerInnen wie Rürup, Sinn oder Miegel, die als „Expert Innen“ in Talkshows auftreten dürfen und gebetsmühlenartig die „Unfinanzierbarkeit des Sozialstaats“ predigen, bis hin zum Fehl-

lunder“ wurde zu einer anarchistischen Parodie auf deutsche Schlager- und Trinklieder im Sinne von „Griechischer Wein“.

„Singt’s auf Deitsch, ihr Deppen!“ Regisseur des Films Lars Jessen hatte die Idee dazu den Song in die Handlung der “Hochzeitspolka” einzubauen, wodurch es nun nach rund 27 Jahren zu einer Neuauflage des DTH-Gassenhauers kam. Die Single ist ab dem 10.9. auf allen gängigen Musikportalen als Download erhältlich.Am 24.9. erscheint in einer auf 2.000 Stück limitierten Auflage noch eine durchsichtige Vinylversion der Single. Also ab geht’s und fleißig polnisch lernen!

Leonie-Maria Tanczer

Ott handelt, bringt die beiden Freunde in noch größere Bedrängnis. Als ihnen dämmert, dass sie so leicht aus der Sache nicht mehr herauskommen werden, sind ihnen bereits der KripoChef, ein eifersüchtiger Autohändler und die ungarische Mafia auf den Fersen. Andreas Prochaska („In drei Tagen bist du tot“) ist mit seiner Komödie ein Kinohit gelungen, der trotz steirischen Lokalkolorits nie ins Provinziell-Banale abdriftet. Sehenswert!

Hubsi Tomacek

FILM FILM Die unabsichtliche Entführung der Frau Elfriede Ott Nation: Österreich 2010 Laufzeit: 112 Minuten Regie: Andreas Prochaska Schauspieler: Michael Ostrowski, Andreas Kiendl, Elfriede Ott, Gerhard Liebmann u.a. Drehbuch: A. Prochaska, M. Ostrowski u.a. Musik: Heinz Ditsch „Kollegium Kalksburg Verleih: LUNA-Filmverleih

verhalten deutscher Privat- und Landesbanken und deren Führungsriegen.

Rundumschlag gegen fast alle(s) Fast alle bekommen ihr Fett ab: Banken- und Industriebosse, unverbesserliche Marktgläubige, die trotz Krise weiter ihre neoliberalen Lügen („Selbstheilungskräfte des Marktes“ usw.) verbreiten, aber auch mit Steuergeld um sich werfende PolitikerInnen quer durch die Parteienlandschaft, sowie mit öffentlichen Mitteln spekulierende Gemeinden. Ein Leseerlebnis, das eine/n abwechselnd schmunzeln und zürnen lässt – aber vor allem Bestätigung bringt.

Boris Ginner

ES WARAT WEGEN DEM SPAREN ... 1

„Reinhold! Es warad wegen dem Sparen ... Bei uns in der Staatskassa ist ein großes Loch, weil wir unseren Freunden von der Raiffeisen die Bilanz gerettet haben.“

„Ok, mach ich Pepi!“

Finanzminister und ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll beauftragte Reinhold Lopatka mit dem Sparen.

„Sicher nicht bei uns Beamten, wir san die letzten, die die ÖVP wählen. Da können wir nix machen!“

„Fritz, es warad wegen dem Sparen ...“

Reinhold besucht als erstes Fritz Neugebauer, Vorsitzender der Gewerkschaft im Öffentlichen Dienst.

Gehorsam macht sich Reinhold auf den Weg zu seinen FreundInnen.

„Ok, dann schau ich mal zur Industrie!“

Reinhold lässt sich nicht unterkriegen ...

„Martin, es warad wegen dem Sparen ...“

„ Sicher nicht bei uns Millionären, wir zahlen ja die Partei ... Da können wir nix machen!“

„Ok, aber die Bauern könnten ...“

... und fährt zu Martin Bartenstein, der sich in der ÖVP um die Industrie kümmert.

Zum Zweiten Mal abgewiesen rappelt sich Reinhold auf ...

9 „Fritz, es warad wegen dem Sparen ...“

„ Sicher nicht bei uns Bauern, wir sind die Personalreserven der ÖVP. Da können nix machen ...“

„Ok, ok ...“

... und sucht den Bauernbund-Präsidenten Fritz Grillitsch auf.

9 10

„Martin, es warad wegen dem Sparen ...“

„ Was mach ich nun? Wo kann ich unsere Freunde „ Sicher schonen und trotzdem den nicht bei uns Millionären, wir zahlen ja Sparmeister spielen ...“ die Partei ... Da können wir nix machen!“

... und hin und her ... ... und hat eine Idee ...

„Ich habe eine Idee!“

Schon wieder abgewiesen grübelt Reinhold hin und her ..

„Dann nehmen wir die roten EisenbahnerInnen! Da stör ich keinen von unseren FreundInnen und kann sie richtig aufmischen!“

... eine bomben Idee!

SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT

Machtnetzwerke

Wer hat die Macht in Österreich ? Machtnetzwerke in Österreich durchziehen Politik und Wirtschaft – und ordnen sich das Gesellschaftssystem unter. Wie sich die Machtverhältnisse zeigen und verändert haben, erklärt Netzwerkanalyst Harald Katzmair.

Harald Katzmair ist seit 1997 Geschäftsführer und wissenschaftlicher Leiter der sozialwissenschaftlichen Forschungsgesellschaft FAS-Research mit Standorten in Wien und New York. Trotzdem: Herr Katzmair, Sie sind Spezialist was die Analyse von Macht- und Elitenetzwerken betrifft. Was genau ist unter Machtnetzwerken zu verstehen?  Katzmair:  Macht ist eine Form der strategischen Handlungsfähigkeit. Ich kann die Welt so formen, beeinflussen, gestalten, wie es meinen eigenen Interessen, Visionen und Werten entspricht. Macht ist das Produkt aus Geld und Beziehungen, also aus ökonomischem und sozialem Kapital. Um handlungsfähig zu sein benötige ich a.) Zugang zu Ressourcen (Kapital) und b.) das Vermögen diese koordiniert und abgestimmt (also strategisch) zum Einsatz zu bringen. Beides passiert in Netzwerken – Zugang und Koordination der Ressourcen im Dienste eigener Werte, Ziele, Interessen. Trotzdem: Wie schauen die gegenwärtigen Machtnetzwerke in der Republik Österreich aus? Welche(s) Netzwerk(e) gibt/ geben den Ton an?  Katzmair:  Wir haben in unserer aktuellsten Netzwerkanalyse der Macht in Österreich insge-

samt 8 Cluster identifiziert. Die wichtigsten Drei, im Sinne der Menge akkumulierten Kapitals sowie der Qualität der Netzwerkeinbettung sind der Bankenund Industriecluster rund um die Industriellenvereinigung, der Raiffeisen-Niederösterreich Cluster (Stichwort „Raiffeisen Niederösterreich, VP-Niederösterreich“), und der Cluster Wien (Stichwort „Gemeinde Wien, SPWien“). Trotzdem: Welche nennenswerten Macht-Netzwerke gibt es in Österreich? Wie hat sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte die Macht zwischen den einzelnen Netzwerken verschoben?  Katzmair:  Neben den oben genannten existieren noch wesentliche Machtnetzwerke in Oberösterreich („Raiffeisen Oberösterreich“), in der Energiewirtschaft, Infrastruktur und Bau, sowie natürlich im politischen System (SozialpartnerInnen). Die Verschiebung der Macht in Österreich in den letzten 10 steht und fällt aber sicher mit dem Verkauf der verstaatlichten Industrie und dem Verlust von Leitunternehmen aus dem direkten Einfluss der

Sozialdemokratie (Bawag, Bank Austria, Post, ÖBB). Es gibt also eine klare Verschiebung der Macht hin zum bürgerlichen Lager. Trotzdem: Was sind, Ihrer Meinung nach, die Gründe für die Machtverschiebung?  Katzmair:  Da gibt es internationale Entwicklungen und Trends („Globalisierung“, „Neoliberalismus“), die in allen Ländern der Welt zu Zentralisierungsprozessen, sowie massiven Privatisierungen geführt hat. Dazu kam eine Mischung aus erstaunlichem Unvermögen (Stichwort Bawag, Bank Austria) und beinhartem strategischen Denken und Handeln (Ex-Kanzler Schüssel). Trotzdem: Der Raiffeisen-Konzern schwang sich vom bäuerlichen Selbsthilfeverein zu einem multinationalen Koloss empor. Wie konnte das geschehen und was sind die Auswirkungen auf Österreich und die heimische Politik?  Katzmair:  Die Raiffeisen Story ist komplex und sicher nicht mit dem einfachen Satz zu

Das Giebelkreuz hat Österreich fest im Griff. Der Raiffeisenkonzern ist mittlerweile das einflussreichste Machtnetzwerk im Lande.

SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT Schüssel & Co. wurde es sehr leicht gemacht, weil die Sozialdemokratie keine kulturelle Hegemonie im Wirtschaftsleben mehr hatte, die Fäden unter den handelnden Personen nicht mehr durch Werte geknüpft waren, sondern von persönlichen Interessen getrieben waren.

ICH-AGs sind EinPersonen-Unternehmen und u. a. klassische Symptome der neuen prekären Beschäftigungsverhältnisse. Mit einem „Gründungszuschuss“ werden viele Menschen in die Selbständigkeit gelockt, meist handelt es sich dabei jedoch um einen Sprung in die Armutsfalle.

Als Fordismus wird die Epoche nach dem 2. Weltkrieg bis in die Mitte der 1970er Jahre bezeichnet. Sie war gekennzeichnet von steigenden Löhnen, explodierender Produktivität, Massenproduktion und -konsum, einem starken Ausbau des Sozialstaats und Vollbeschäftigung.

beantworten. Zunächst ist Raiffeisen bemerkenswert, weil es noch immer genossenschaftlich organisiert ist und im Verbund mit dem Bauernbund starke „Grassroots“- Einbettungen existieren, also der Sektor kulturell prägend wirkt (kulturelle Hegemonie). Generell ist diese Mischung aus „Geld“ und „Werten“ im Raiffeisensektor interessant, weil sie eigentlich dem entspricht, was der „Konsum“ einmal für die Roten war. Die Auswirkungen des Erfolgs des Sektors (rund 10 Prozent des BIP werden vom Sektor erwirtschaftet) sind klar: die Raiffeisen sind ein heimlicher Sozialpartner geworden, es gibt keine Entscheidung, bei der nicht direkt oder indirekt Raiffeisen mit am Tisch sitzen würde. Trotzdem: Inwiefern begünstigte oder beeinflusste die schwarzblaue Regierung von 2000 bis 2006 die Verteilung der Macht- und Elitenetzwerke in Österreich?  Katzmair:  Es war eine Begünstigung, aber nicht die alleinige Ursache, man würde hier ansonsten eine reine „Opfergeschichte“ daraus machen. Schwarz-Blau traf auf ein schon ziemlich poröses, in EinzelspielerInnen zersprengtes Rotes Netzwerk der Macht, das schon längst nicht mehr koordiniert und strategisch handelte. Figuren wie Elsner waren ja ein Symptom. Schüssel & Co. wurde es sehr leicht gemacht, weil die Sozialdemokratie keine kulturelle Hegemonie im Wirtschaftsleben mehr hatte, die Fäden unter den handelnden Personen nicht mehr durch Werte geknüpft waren, sondern von persönlichen Interessen getrieben waren. Trotzdem: Trotz langjähriger Regierungsbeteiligung und sogar Kanzlerschaft verlor die Sozialdemokratie offensichtlich weite Teile ihrer Einflusssphären in Wirtschaft und Gesellschaft, sodass sie heute bei Macht- und Elitenetzwerken

nicht mehr allzu viel mitzureden hat. Was waren die Fehler der Sozialdemokratie?  Katzmair:  Die beste Waffe im Kampf um die Macht sind Grundsätze und Werte. Wenn ich kein Geld und Vermögen habe, dann bleiben mir nur die eigenen Visionen und Werte als Energiequelle. Am Ende geht es um eine Art der kulturellen, kognitiven, emotionalen Hegemonie. Der Neoliberalismus ist ja auch eine kulturelle, emotionale Form (Affirmation der selbstpromotionalen ICH-AG der iPhone-Gesellschaft) und nicht nur eine wirtschaftspolitische Ideologie und Praxis. Werte, Ideen und Visionen sind auch die Grundlage, damit aus zerstreut handelnden EinzelkämpferInnen und ICH-AGs, ein koordiniertes, abgestimmtes Handeln einer politischen Partei und Bewegung wird. Eine Partei muss gerade heute enorm viel in Grundlagenarbeit investieren, es braucht hier mutige, unabhängige Think-Tanks. Die Macht der „Visionen“, sie wird und wurde systematisch unterschätzt. Trotzdem: Auch die Gewerkschaft verlor zunehmend an machtpolitischer Relevanz. Worin sehen Sie die Gründe dafür?  Katzmair:  Auch das ist komplex und hat vor allem mit der radikalen Änderung der Produktionssphäre zu tun (Stichwort Wissensgesellschaft, kognitiver Kapitalismus, ICH-AGs). Die Gewerkschaft kämpft bis heute damit, dass ihr der „Betrieb“ als Ort der Organisation abhandengekommen ist. Sie ist in der fordistischen Ära stark und groß geworden und kämpft mit den Transformationen der postfordistischen Ära – dezentraler, globalisierter Produktionsströme einerseits und der „VerICH AGisierung“ der Gesellschaft andererseits. Trotzdem: Was müsste geschehen, um die derzeitige Dominanz weniger Netzwerke wieder rückgängig zu machen und eine gleichmäßigere Verteilung der Macht zu erwirken?  Katzmair:  Alle unsere Analysen und Simulationen von Veränderungsprozessen zeigen ganz klar, dass sich nur etwas real ändert, wenn die bestehende Elite gespalten ist. Dafür benötigt es aber die entsprechenden

Werte und Visionen, als Legitimationsgrundlage für andere Verteilungen in unserer Gesellschaft. Der erste Schritt einer Veränderung wäre also die Analyse bestehender Bruchlinien und Risse innerhalb der dominanten Netzwerke …

ÖVP-Vizekanzler Pröll tanzt nach der Pfeife des „heimlichen Kanzlers“, Raiffeisen-Boss Christian Konrad.

Trotzdem: Sehen Sie in der derzeitigen Verteilung der Macht auch Gefahren für die österreichische Demokratie?  Katzmair:  Nun, die Demokratie ist immer zu einem gewissen Grad in Gefahr. Es besteht heute sicher die Gefahr einer Refeudalisierung unserer Gesellschaft, die Aneignung des Staates und des Marktes durch lokale Clans. Das Gefühl der Menschen, machtlos zu sein, nichts beitragen zu können in dieser Welt, dass die eigene Stimme keine Auswirkungen hat, ist aber der größte Feind der Demokratie. Das Gefühl der Ohnmacht ruiniert nicht nur das Selbstwertgefühl und verhindert für sein eigenes Leben eine Vision zu entwickeln, es untergräbt auch das Fundament einer demokratischen Gesellschaftsordnung.

Das Interview führte Boris Ginner

Neue Feudalmächte dominieren die Welt: große Wirtschaftslobbys und Großkonzerne.

SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT

Foto: jan-willem, sxc.hu

Im Landwirtschaftsbereich wimmelt es nur so von Förderungen und Subventionen. Während kleine Betriebe zusperren, kassieren Reiche wie die Queen Millionenbeträge von der EU.

Foto: jasonweeks, sxc.hu

Landwirtschaft

Aufmucken – Blut spucken ! Der Förderdschungel im Landwirtschaftsbereich macht’s möglich: Superreiche und GroßgrundbesitzerInnen schwimmen in Subventionsmillionen und erfreuen sich teurer Steuergeschenke, während Kleinbetriebe in den Ruin getrieben werden. Im „Schwarzbuch Landwirtschaft“ rechnet Hans Weiss mit der österreichischen Agrarpolitik ab. Stabile Einkommen für Meinl, Porsche & Co.!

as hat eine NebenerwerbsBergbäuerin aus Tirol mit VW-Aufsichtsrat Hans Michael Piëch, Red-Bull-Erfinder Dietrich Mateschitz und Bankier Julius Meinl („dem Fünften“) gemeinsam? Sie alle erhalten Fördergelder aus dem Topf der EULandwirtschaftssubventionen. Der Unterschied? Die Vergabe der finanziellen Mittel erfolgt nach Flächengröße – und begünstigt damit natürlich die großen Agrarkonzerne und (oftmals adelige) GroßgrundbesitzerInnen. Und so kommt es, dass das Vorarlberger Fruchtsaftunternehmen Rauch mit 9,5 Millionen Euro mehr an Subventionsgeldern kassiert wie alle übrigen Vorarlberger LandwirtInnen zusammen. „Zur Erzielung eines stabilen Ein-

kommens“ erntet auch der Multimillionär Dr. Wolfgang Porsche, der nebenbei als Bergbauer in Zell am See fuhrwerkt, einige Zehntausender im Jahr. Die Liste der SubventionsempfängerInnen liest sich stellenweise wie das „Who is Who“ der österreichischen Highsociety und des heimischen Geldadels.

Widerrede unerwünscht Ein Vierteljahrhundert ÖVP-geführtes Agrarressort hinterließ seine Spuren. Im Laufe der Jahre haben sich AgrarfunktionärInnen im Dunstkreis vom ÖVP-Bauernbund ein wahres Schlaraffenland geschaffen. Das verwinkelte System der Agrarbürokratie schanzt MultimillionärInnen weitere Pfründe zu, kleine Betriebe haben keine Chance. Denn die enorme Abhängigkeit vom Raiffeisen-Koloss, von der Ver-

arbeitungsindustrie und dem „Bauernbund“ bietet sich als perfektes Druckmittel an: Wer aufmuckt, dem blühen Drohungen, zermürbende Prozesse oder wirtschaftliche Sanktionen. Dass Widerrede nicht gern gesehen wird, bekam auch Autor Hans Weiss selbst zu spüren. Mit wüsten Beschimpfungen fiel etwa ÖVP-Bauernbundchef Grillitsch über den Schriftsteller her. Das freie Wort von JournalistInnen ist den Grillitschs dieser Republik ein Dorn im Auge. In den von der ÖVP nach nordkoreanischem Vorbild durchsetzten Landwirtschaftskammern sind derartige AgrarbürokratInnen eben wenig Einspruch gewöhnt.

Tirol: Landprivatisierungen unvorstellbaren Ausmaßes Unter dem Decknamen „Regulierung“ zog sich ab den 1950er und

1960er Jahren eine wahre Enteignungswelle durch das Bundesland Tirol. ÖVP-AgrarfunktionärInnen rissen sich riesige Landstriche unter den Nagel, weil sie aufgrund der Verschiebung der Bevölkerungsschichten schwindenden Einfluss in den Gemeindeverwaltungen fürchteten. „Agrargemeinschaften“ schossen wie die Pilze aus dem Boden und verleibten sich gemeinschaftlichen Besitz ein. Schirmherr der Enteignungsparty war Ex-Landeshauptmann Eduard Wallnöfer. Ein Fünftel des heutigen Tirol wurde so mächtigen, „alteingesessenen“ Bauern und Bäuerinnen zugeschoben, die dafür keinen Groschen zahlen mussten. Die aufgrund des aufkeimenden Tourismus seit den 1950ern extrem gestiegenen Grundstückpreise füllten die Taschen der Mitglieder der Agrargemeinschaften, die dank der niedrigen Grundsteuer auch noch

SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT steuerlich geschont wurden und werden. Erst 2008 erklärte das oberste Gericht die Übertragung von Gemeindegut an die Agrargemeinschaften als offenkundig verfassungswidrig. Die ProfiteurInnen der illegalen Eigentumsverschiebungen sind oftmals hohe ÖVP-Funktionär Innen, allen voran der jetzige Landtagspräsident Van Staa und dessen Familie.

Raiffeisen – vom bäuerlichen Selbsthilfeverein zur Riesenkrake Gruppenbesteuerung: Die unter Schüssel eingeführte Gruppenbesteuerung eröffnete Großkonzernen und Banken die Möglichkeit, Verluste ausländischer Firmentöchter mit Gewinnen im Inland zu neutralisieren, sowie die Kreditzinsen beim Erwerb von Firmen von der Steuer abzusetzen.

An der Spitze des Machtimperiums der Agrarbürokratie steht zweifellos der mächtige Raiffeisenkonzern. Unter dem Dach der „Giebelkreuzkrake“ versammeln sich neben den Raiffeisenbanken zahlreiche Reisebüroketten, Spielcasinos, Medienbeteiligungen (von Kurier, News, profil, Format, Österreich, Oberösterreichischer Landesverlag, APA, Morawa Pressevetrieb, Woman, trend, SAT1 Österreich und, und, und …), Versicherungen, Wellnesshotels, Seilbahngesellschaften, Wohnbaugenossenschaften, 150.000 Wohnungen allein in Österreich und über tausend Firmen (u. a. Beteiligungen an STRABAG, Demel, voestalpine, Do & Co, Wiener Börse AG usw. usf.). Raiffeisen, einst als bäuerlicher Selbsthilfeverein gegründet, schwang sich zum multinationalen Konzern empor, der über beste Verflechtungen in die Politik verfügt. Allein die Raiffeisen-Bankengruppe konnte am 1.1.2009 auf eine Gesamtbilanz von 265 Milliarden Euro verweisen. Im Vergleich dazu wirkt das österreichische Bundesbudget 2008 mit seinen 148 Milliarden € wie ein bescheidener Klacks. Nichtsdestotrotz holte sich Raiffeisen im vergangenen Jahr eine üppige staatliche Unterstützung von 1,75 Mrd. Euro – mehr als jede andere Bank.

Gutschriften statt Steuern Die Tentakel der Raiffeisenkrake, die sich über den Bankensektor, den Tourismusbereich, die Medienlandschaft, die Industrie, sowie das Ver-

Allein die Raiffeisen-Bankengruppe konnte am 1.1.2009 auf eine Gesamtbilanz von 265 Mrd. € verweisen. Im Vergleich dazu wirkt das österreichische Bundesbudget 2008 mit 148 Mrd. € wie ein bescheidener Klacks.

sicherungs- und Immobilienwesen ausbreiten, reichen natürlich auch in die Politik. Um einer Durchleuchtung der Ost-Geschäfte seiner Bank im Rahmen des Banken-Untersuchungsausschusses zuvorzukommen, drohte Raiffeisenboss Christian Konrad Abgeordneten mit Klagen wegen Kreditschädigung. Der U-Ausschuss wurde vorzeitig beendet. Mit Geschenken überhäuft wurde Konrad, hinter vorgehaltener Hand „heimlicher Kanzler“ genannt, während der ÖVPFPÖ-BZÖ-Regierungszeit – etwa mit der „Gruppenbesteuerung“. Damit sponserten die SteuerzahlerInnen die Expansion des Raiffeisen-Reiches in den Osten kräftig mit. Während der offizielle Steuersatz für österreichische Unternehmen und Banken bei 25 Prozent liegt, zahlten die Raiffeisenlandesbanken zwischen 2006 und 2008 (bei einem Gewinn von 1,9 Mrd. €) genau 1 Prozent an Steuern. Die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien heimste für diesen Zeitraum bei einem Gewinn von 739 Mio. € sogar noch eine Gutschrift von 21,6 Mio. € ein, anstatt Steuern zu zahlen.

Agrarlobby kassiert fett ab Abgezockt werden die SteuerzahlerInnen und KonsumentInnen auch beim trotz massiver Förderungen überhöhten Zuckerpreis. Mit fetten Subventionen wird etwa der weltweit operierende Agrana-Konzern unterstützt (übrigens ebenfalls im Raiffeisen-Reich angesiedelt). Das unüberschaubare Schattenreich an Subventionen kommt auch hier primär den großen Unternehmen in der Zucker verarbeitenden Industrie (z. B. Suchard, Rauch) zugute – oder adeligen Rübenbauern wie z. B. dem Niederösterreicher Maximilian Hardegg (über 900.000 €). Von den 2,2 Mrd. €, die pro Jahr als Fördergelder in die Landwirtschaft fließen, kommen 1,3 Mrd. aus den Töpfen der EU und 900 Mio. von Bund und Ländern. Über die Verteilung eines Großteils der EU-Gelder hat das Parlament über den Landwirtschaftsminister ein Mitspracherecht. Dieser fungierte aber in den letzten Jahrzehnten in erster Linie als ausführendes Organ der mächtigen Agrarlobby. Und kommt bei den Förderungen auch selbst nicht zu kurz: 2008 kassierte die Familie von ÖVP-Landwirtschaftsminister

Berlakovich 140.000 € an Subventionen.

Kurswechsel dringend nötig! Dennoch ist die Agrarlobby bemüht, diese Ungerechtigkeit zu vertuschen. Die „kleinen Bauern und Bäuerinnen“ sollen mit Phrasen wie „die Förderungen kommen der kleinteiligen Landwirtschaft zugute“, bei der Stange gehalten werden. Es handle sich nicht um Subventionen, sondern um Leistungsabgeltungen, tönt es aus den Reihen der Agrarbürokratie. Dabei treibt die Subventionsvergabe nach Fläche gerade die kleinen Bauern und Bäuerinnen in den Ruin. Das Sterben der Kleinbetriebe geht ungebremst weiter: Seit 1951 hat sich die Anzahl der bäuerlichen Betriebe von 430.000 auf 160.000 fast gedrittelt Tendenz weiter fallend. Seit 1995 sperren täglich 12 (Klein-)Betriebe zu. Eine Neuausrichtung in der Agrarpolitik wäre höchst an der Zeit: Schluss mit den Subventionen für Privatstiftungen oder Superreiche, her mit einer Umverteilung der Landwirtschaftsgelder, der Einführung von Obergrenzen bei den Fördermitteln und Neuberechnung der Subventionen nach Arbeitseinsatz (und nicht nach Fläche / Hektar).

Boris Ginner

Hans Weiss, österreichischer Journalist und Sachbuchautor. Nach der Pharmaindustrie wird er mit seinen Enthüllungsbüchern nun auch der Agrarlobby unbequem.

FRAUEN FRAUEN

eit dem Beginn der Menschheit wurden Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. In vielen Kulturen und Epochen wurden sie zwar unter Haftstrafe gestellt, doch Frauen fanden immer einen Weg über ihren Körper zu bestimmen. Über die Jahrhunderte ist viel Wissen verloren gegangen, doch vor allem im Mittelalter wurden Schwangerschaften oft durch natürliche Substanzen beendet. Ab 1852 wurde Schwangerschaftsabbruch in Österreich laut dem Mariatheresianischen Paragrafen 144 generell bestraft, Frauen konnten ab diesem Zeitpunkt nur noch illegal abtreiben. Die Illegalität trieb Frauen in ausweglose Situationen zu EngelmacherInnen. Lebenslange Krankheiten und allzu oft der Tod der Frauen waren die Folgen, da viele Eingriffe unter schlechten hygienischen Umständen durchgeführt werden mussten.

EngelmacherInnen Als EngelmacherIn wird in der älteren Umgangssprache eine Person bezeichnet, die illegal Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Sie nimmt ihre Eingriffe oft auch unter hygienisch zweifelhaften Bedingungen und ohne die nötige Kenntnis und Sorgfalt vor, so dass Komplikationen (z. B. Blutungen, Infektionen oder Unfruchtbarkeit) resultieren können. Schwangerschaftsabbrüche fanden immer statt - in Zeiten des Abtreibungsverbots ebenso. Frauen waren allerdings auf illegale Abtreibungspraxen angewiesen - ohne jeglicher sanitärer Standards und starben oft an den Eingriffen bzw. Folgeschäden/Spätwirkungen.

Der lange Weg zur Fristenlösung 1926 wurde die Thematik neu aufgerollt, da aktive Frauen der „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei“ den Antrag einbrachten, innerhalb einer gewissen Zeitspanne ohne Strafbedrohung einen Abbruch ausführen zu können. Diese Liberalisierung wurde sogar im Linzer Parteiprogramm festgehalten. Sie scheiterten jedoch bei dem Versuch, da die christlichsozial dominierte Regierung dies verweigerte. In der Zeitspanne des Austrofaschismus wurde das Abtreibungsverbot abermals verschärft und während der nationalsozialistischen Diktatur wurde Schwangerschaftsabbruch sogar mit dem Tod bestraft. Ab 1971 gab es endlich Fortschritte, da ein Entwurf für ein neues Strafgesetz vorgelegt wurde. Darin wurde die „Indikationslösung“ festgehalten, das bedeutet, dass Schwangerschaftsabbruch nicht prinzipiell straffrei sein sollte. Unter gewissen Umständen, wie beispielsweise bei einer Gefährdung des Lebens der Mutter, sollte von einer Bestrafung abgesehen werden. Diese Indikationen mussten von einer Ärztin oder von einem Arzt festgestellt werden. Natürlich war dieser Vorschlag viel zu wenig weitreichend.

Widerstand … Im selben Jahr gründete die Katholische Kirche ein Komitee zum „Schutz des ungeborenen Lebens“ und starteten eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzesentwurf. Ein Jahr später formierten sich zahlreiche Frauen, um bei der großen „Abtreibungsdemo“ auf der Wiener Mariahilferstraße im Dezember ihren Unmut kund zu tun. Somit setzten Frauen ein schlagkräftiges Zeichen und die SPÖ-Frau-

Die „Anti-Abtreibungs-Bewegung“ ist männlich dominiert – gerade in den Führungsebenen.

Schwangerschaftsabbruch

Mein Bauch gehört mir ! Das (Frauen)-Recht, bis zur 12. Woche einen legalen Schwangerschaftsabbruch in Österreich durchführen zu lassen, danach nur noch aufgrund medizinischer Indikation, feierte heuer sein 35-jähriges Bestehen. Doch nach wie vor gibt es genügend Gegner Innen, die das Anrecht auf mehr Selbstbestimmung über das eigene Leben von Frauen ablehnen. en beschlossen auf ihrer Konferenz einen Antrag gegen die Indikationsund für die Fristenlösung. Diese, wie auch schon oben erwähnt, besagt eine Straffreiheit bei Abbruch in den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft.

… wurde überwunden Am Parteitag der SPÖ wurde die Forderung nach der Fristenlösung abgesegnet. Trotz Gegenstimmen der ÖVP und der FPÖ wurde sie ein Jahr darauf im Parlament auf Antrag der

SPÖ-Alleinregierung beschlossen. Im Dezember 1974 legte der konservativdominierte Bundesrat ein Veto gegen das Gesetz der Fristenregelung ein. Somit musste der Nationalrat einen Beharrungsbeschluss fassen, damit das Gesetz endlich in Kraft treten konnte. 1975 war das Ziel erreicht und die Fristenlösung trat am 1. Jänner in Kraft, doch die konservativen Kräfte starteten als Gegenaktion das „Volksbegehren zum Schutz des Lebens“, um ein erneutes „Abtreibungsverbot“ zu fordern. Da das Volksbegehren nur von 17,9 % der

Wahlberechtigten unterschrieben wurde, konnte die Fristenlösung nicht in Gefahr gebracht werden. Bereits im nächsten Jahr wurde im ersten Bezirk in Wien am Fleischmarkt das erste „Ambulatorium für Schwangerenhilfe“ eingesetzt. Obwohl die Fristenlösung in Österreich nun seit 35 Jahren gesetzliche Realität ist, ist die Inanspruchnahme nicht überall in Österreich möglich. Leider bieten nicht alle Landeskrankenhäuser diese Leistung an, da es Ärztinnen und Ärzten frei gestellt ist, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen.

FRAUEN FRAUEN Die Illegalität trieb Frauen in ausweglose Situationen zu EngelmacherInnen. Lebenslange Krankheiten und allzu oft der Tod der Frauen waren die Folgen, da viele Eingriffe unter schlechten hygienischen Umständen durchgeführt werden mussten. Gleichzeitig erschweren immer wieder konservative FundamentalistInnen die gesellschaftlich anerkannte Regelung.

Katholische Kirche und Co. Eine der dominantsten GegnerInnen ist natürlich die katholische Kirche, die abermals versucht, mit allen Mitteln ein „Abtreibungsverbot“ zu erzwingen. Eine der katholischen Initiativen ist „Jugend für das Leben“. Diese sieht ihre Aufgabe laut Eigendefinition darin, „... sich auf der Grundlage der Enzyklika Evangelium Vitae von Johannes Paul II. für den Schutz der ungeborenen Kinder einzusetzen.“ Auf vielfache Weise versuchen sie, ihr kontroverses Gedankengut unter die Menschheit zu bringen. Mit Schulbesuchen wollen sie über Schwangerschaftsabbruch und Verhütung referieren, doch in Wirklichkeit handelt es sich um eine strenge katholische Lehre. Beispielsweise ist Ehe die einzige Legitimation, um Sexualität auszuleben. Selbstbefriedigung und Homosexualität werden vehement abgelehnt und als Sünde beziehungsweise Krankheit abgestempelt. Für sie ist Verhütung ein Tabu: Um dagegen zu argumentieren, werfen sie immer wieder mit Lügenpropaganda um sich. Obwohl das Kondom das einzige Verhütungsmittel ist, das gegen sexuell übertragbare Krankheiten schützt, empfehlen sie es nur „risikofreudigen und lebensmüden Menschen.“

Mit dem jährlich stattfindenden „Marsch der Jugend“ wollen sie ihre Unwahrheiten unter die Bevölkerung bringen. Begleitet mit zahlreichen Bischöfen und Pfarrern gilt es dabei, die Menschheit wachzurütteln. Dabei traumatisieren sie unschuldige Personen mit unrealistischen Darstellungen von Embryonen und lächerlichen Argumenten. Oft werden sie auch von Frauen begleitet, die sich selbst zu einem Schwangerschaftsabbruch entschieden haben. Diese berichten vor Ort von ihrer seelischen Erschütterung und ihrer Reue.

… gegen Frauenselbst- bestimmung In der internationalen AntiAbtreibungs-Bewegung mischt auch „Human Life“ ordentlich mit. Die Organisation setzt Schwangerschaftsabbruch mit dem Holocaust, der systematischen Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden, gleich. Diese widerwärtige Darstellung bringt der Gründer von „Human Life“ auf dem Punkt, indem er behauptete, dass das größte Holocaust-Verbrechen aller Zeiten – die „Abtreibung“ – von jüdischen Ärztinnen und Ärzten und obendrein FeministInnen begangen würde. Schwangerschaftsabbrüche

werden daher von vielen GegnerInnen auch als „Holocaust an Embryonen“ oder „Babycaust“ bezeichnet. Dieses faschistische Gedankengut wird von zahlreichen AktivistInnen mitgetragen, um die Debatte um einen legalen Schwangerschaftsabbruch zu emotionalisieren. Dass sie sich dabei in der Grauzone des Verbotsgesetzes bewegen, steht außer Acht. Interessanterweise weisen die Organisationszüge stark männlich-dominierte Tendenzen auf, obwohl diese in keiner Form Anrecht darauf haben, ein Wort darüber zu verlieren.

Mein Bauch – meine Entscheidung Sie alle versuchen über den Körper von Frauen zu bestimmen. Hier liegt es an allen, das mühevoll erkämpfte Recht in Österreich zu verteidigen, um vor allem auf internationaler Ebene einen allgemein gültigen Anspruch auf Schwangerschaftsabbruch zu erreichen. Jede Frau sollte selbst über ihren Körper und über ihr Leben bestimmen können und niemand sollte dieses Frauenrecht in Frage stellen, denn wie Margaret Sanger sagte: „Eine Frau, die den eigenen Körper nicht besitzt oder kontrolliert, kann sich nicht frei nennen!“

Sybilla Kastner

My Mind

My Body

Ohne Wenn und Aber … Ebenso rückwärtsgewandt zeigt sich die Initiative beim Thema Schwangerschaftsabbruch. Selbst bei Gefährdung des Lebens der Mutter dürfe, nach Ansicht der Initiative, keine Abtreibung vorgenommen werden. Immerhin würde ja, so die Argumentation, die moderne Medizin derartige Fälle ohnehin vorbeugen. Sogar bei Vergewaltigung von Frauen lehnt die Initiative ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch ab. Dies sei nämlich nicht „Gottes Wille“.

My Choice

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist das mindeste an Frauen rechten, das wir fordern können.

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us der Antrittsrede von USPräsident Truman 1949 kann viel bezüglicher der Intentionen des Konzepts „Entwicklung“ herausgelesen werden: “More than half the people of the world are living in conditions approaching misery. Their poverty is a handicap and a threat both to them and to more prosperous areas. I believe that we should make available to peace-loving peoples the benefits of our store of technical knowledge in order to help them realize their aspirations for a better life.” Die Zeitreise zahlt sich aus, denn implizierte Hierarchien sind aus die-

Entwicklungszusammenarbeit ist ein komplexer Bereich, gestaltet von unterschiedlich mächtigen AkteurInnen. —— Dabei wird die ungleiche Verteilung finanzieller Mittel, technologischer Kompetenz, des Wissens und politischer Macht deutlich.

sen paar Zeilen sofort herauszulesen: Der Norden, die „entwickelte“ Welt, wird den „peace-loving“, damals gemeint waren die nicht-kommunistischen Länder des Südens, zeigen, wie ein besseres Leben auszusehen hat. Truman spricht weiters die Bedrohung für den Westen an, die von der Armut der „anderen“ ausgeht. Die Umstände des Kalten Krieges machten Entwicklungshilfe zum Instrument, periphere Staaten ideologisch an das kapitalistische Weltsystem zu binden. Mittlerweile sind 60 Jahre vergangen und ökonomische Modelle, die Armut in der Dritten Welt zu verringern, gab es wie Sand am Meer. Und auch vor der Entwicklungszusammenarbeit haben neoliberale Paradigmen keinen Halt gemacht und repräsentieren seit den 80ern internationalen Konsens. Entwicklungszusammenarbeit ist ein komplexer Bereich, gestaltet von unterschiedlich mächtigen AkteurInnen. Dabei wird die ungleiche Verteilung finanzieller Mittel, technologischer Kompetenz, des Wissens und politischer Macht deutlich. Auch die Begriffe „Partnerschaft“, „Empowerment“ oder „Nachhaltigkeit“ im Entwicklungsdiskurs täuschen nicht darüber hinweg. Das Urteil darüber, wie erfolgreich die Bekämpfung der Ungleichheiten zwischen „entwickeltem“ Norden und „unterentwickelter“ Dritter Welt bezeichnet werden kann, ist offenkundig. Ab und zu ein Blick in die Zeitung genügt, um mit den globalen Missständen der Verteilungsungerechtigkeit konfrontiert zu sein.

Entwicklungszusammenarbeit

Wer hilft wem? “Aid, by its very definition, is a manifestation of poverty”– Robb Caroline Auf der Suche nach den Ursprüngen von institutionalisierten Entwicklungshilfeleistungen muss in der Geschichte ein bisschen zurückgegangen werden – die Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kann als „Geburtsperiode“ angesehen werden. Die Entstehung der „Gebergemeinschaft“ Das Ende des Zweiten Weltkrieges führte zur Gründung internationaler Organisationen wie Weltbankgruppe, UNO, IWF oder OEEC (Vorläuferin der OECD), die international eine wichtige Geberfunktion erfüllen – diese Neugestaltung der Weltordnung fand unter klarer Vormachtstellung der USA statt.

Institutioneller Rassismus Im Zusammenhang mit Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit gilt es, das traditionelle, rassistische Kulturkonzept zu untersuchen, das dem Großteil der Aktivitäten bis heute unterliegt: der Westen gilt als überlegener Zivilisationsträger, der Süden hat “nachzuholen”. „Kultur“ wird also

in der Entwicklungszusammenarbeit zu einem wichtigen Element von Strategien der Ausübung von Macht. Rassismus ist eine flexible Ideologie, die sich nicht auf Straches Hetzreden oder Übergriffen an MigrantInnen beschränken lässt. Der Begriff „institutioneller Rassismus“ bezeichnet rassistische Denk - und Handlungsweisen, die nicht Sache der persönlichen Einstellung sind, sondern in der Organisation des gesellschaftlichen Miteinander verortet sind. Angehörige einer Gruppe werden systematisch gegenüber den Nicht-Dazugehörigen privilegiert.

Bevormundung, nicht Solidarität Was das mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun hat? Sehr viel, auch wenn es in der Öffentlichkeit gerne tot geschwiegen wird, würden sich doch

die barmherzigen SamariterInnen aus Europa oder den USA selbst als UrheberInnen von Rassismus entlarven. Aber ganz ehrlich: wird die Tatsache vor Augen geführt, dass der Westen Jahr für Jahr unzählige ExpertInnen beispielweise nach Afrika schickt, um der Bevölkerung zu „lernen“, wie Felder zu bewirtschaften, Brunnen zu bauen sind, Buchhaltung zu führen ist, ist die Frage wohl berechtigt: Warum sollte das die ansässige Bevölkerung nicht selbst am besten wissen? Sie kennt, nur um ein Beispiel zu nennen, die Vegetation und weiß aus jahrelanger Erfahrung, wie welches Saatgut am besten wächst. Käme es dir nicht komisch vor, würde ein/e Ghanaer/in an deiner Tür klopfen um dir zu erklären, wie du am besten dein Wiener Schnitzel panierst? Vielen Entwicklungszusammenarbeits-Projekten der internationalen

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Gebergemeinschaft unterliegen nicht Prinzipien der Solidarität, sondern der Bevormundung.

Kritik wird immer lauter Viele KritikerInnen der Entwicklungspolitik sehen in den Strategien des DAC, der Weltbankgruppe oder des IWF ein Instrument, um die Abhängigkeiten ehemaliger Kolonien von westlichen Ländern zu festigen. Mit dem Vorwurf des Neokolonialismus konfrontierenVertreterInnen aus Zivilgesellschaft und Regierungen des Südens die Geberländer. So wird beispielsweise argumentiert, dass Lebensmittelhilfe die lokalen Märkte zerstören würde und diese einzig der Wirtschaft

Entwicklungszusammenarbeit ist wie vieles ein Kampf gegen Windmühlen einer kapitalistischen Produktionsweise, die darauf aufbaut, dass es neben ein paar wenigen GewinnerInnen unzählige VerliererInnen gibt. des Nordens nütze. Am Beispiel der europäischen und US-amerikanischen Agrarpolitik scheint dieser Vorwurf stimmig, so werden Produktionsüberschüsse in afrikanischen Ländern als Entwicklungshilfe abgesetzt. Dass es zu diesen Überschüssen nur auf Grund der (von der starken europäischen und US-amerikanischen Agrarlobby forcierten) Überproduktion kommt und die großzügig beschenkten Länder dadurch keine Absatzmärkte für ihr eigenes, viel günstiger produziertes Getreide mehr haben, wird in der öffentlichen Debatte kaum hinterfragt. Weiterhin klopfen sich EuropäerInnen und US-AmerikanerInnen lieber auf die eigene Schulter und loben ihre Selbstlosigkeit, die natürlich, so nebenbei, mit Profiten für sie verbunden ist.

IWF Der Internationale Währungsfond (IWF) vergibt Kredite, z. B. an Länder in Zahlungsnot, meist verbunden mit Bedingungen („Strukturanpassungsprogramme“ = Privatisierungen, Marktöffnung etc.). OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Aktuelles Entwicklungsparadigma: Millennium Development Goals 140 Staats- und Regierungschefs und VertreterInnen der Zivilgesellschaft trafen beim UNOGipfel in New York aufeinander, um eine Zwischenbilanz der vor zehn Jahren abgesegneten „Millennium-Entwicklungsziele“ zu ziehen. Wenig überraschend warnen ExpertInnen davor, das jedes einzelne der Ziele wohl verfehlt wird, darunter die Halbierung der Armut und der Zahl der Hungernden, eine Senkung

der Kindersterblichkeit um zwei Drittel und einen Stopp der Ausbreitung von Aids bis 2015.

Ö am viertletzten Platz Österreich trat 1961 der OECD bei und verpflichtete sich dadurch offiziell, Entwicklungshilfe zu leisten. Im Jahr 2002 wurde in Österreich ein neues Entwicklungszusammenarbeitsgesetz verabschiedet, 2003 erfolgte bereits eine Novellierung. Diese ist Voraussetzung für die Gründung der „Austrian Development Agency“, die in Abstimmung mit anderen Einrichtungen (insbesondere NGOs oder der UNO) für die Abwicklung konkreter Maßnahmen verantwortlich ist. Aber so eng sahen es die letzten österreichischen Regierungen nicht mit den Vorgaben durch den DAC. Österreich reiht sich in Europa stolz unter die Top 4 der größten EntwicklungshilfeVerweigererInnen ein. „Wien löst seinen Solidarbeitrag in der westlichen Gemeinschaft nicht ein!“, brüskierte sich Eckhard Deutscher, Chef des OECD-Entwicklungsausschusses im April. Bis 2010 hätten die internationalen Geberländer des DAC lediglich 0,5 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens leisten sollen. Österreich schafft es auf 0,3 Prozent – die geplanten Kürzungen im Dezember dieses Jahres noch nicht mit einberechnet (die Auswirkungen der

Wirtschaftskrise werden, wie in so vielen Bereichen, als Grund dafür bezeichnet). Als ganz besonderes Schmankerl innerhalb dieses ohnehin schon mehr als beschämenden Umstands zeichnet sich die Tatsache aus, dass in diesen 0,3 Prozent beispielsweise die Militäroperation im Tschad inbegriffen ist. Oder die Finanzierung von Studienplätzen von MigrantInnen aus Entwicklungsländern.

Perspektiven? Selbst wenn die institutionalisierte Entwicklungszusammenarbeit ein Hort der Bestrebungen nach internationaler Solidarität wäre, so obliegt der Großteil an Veränderungen für Länder des Südens nicht in ihrem Ermessen. Entwicklungszusammenarbeit ist wie vieles ein Kampf gegen Windmühlen - einer kapitalistischen Produktionsweise, die darauf aufbaut, dass es neben ein paar wenigen GewinnerInnen unzählige VerliererInnen gibt. Und solange diese nicht überwunden ist, gilt es, Entwicklungszusammenarbeit zu reformieren, bis sie endlich kein weiteres Instrument der Ausbeutung und des Selbstzwecks des Nordens ist, sondern die Gelder ohne Konditionen in die Hände der Bevölkerung der Dritten Welt gelegt werden. Anna Bruckner

Neben einer Handvoll Superreicher produziert der Kapitalismus unzählige VerliererInnen, die in Slums hausen müssen – zwischen Wellblech und Karton. (Am Bild Mumbai / Indien)

DAC Das “Development Assistant Committee” (DAC) ist innerhalb der OECD für die Richtlinien und Zielsetzungen der Gebergemeinschaft zuständig. Millennium Development Goals Bekämpfung von extremer Armut und Hunger, Gleichstellung der Geschlechter, Stärkung der Rolle der Frauen, Senkung der Kindersterblichkeit, Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter, Bekämpfung von HIV / AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten, ökologische Nachhaltigkeit, Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung

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England

Back to the roots – oder doch : more of the same ? Die britische Labour Party hat einen neuen Vorsitz gewählt. Und viele positiv überrascht. Die Wahl Ed Milibands gilt als Bruch mit der rechts-sozialdemokratischen „New Labour“ von Tony Blair. er Labour-Parteitag wurde zum spektakulären Bruder-Duell zwischen Ex-Außenminister David Miliband und dem 4 Jahre jüngeren früheren Energieminister Ed Miliband. Unerwarteter Sieger wurde der sich politisch weiter links definierende Ed. Wir haben die Gelegenheit genutzt und bei Sam Tarry, dem Vorsitzenden der Young Labour, kurz nach dem Parteitag in Manchester nachgefragt.

Young Labour: Alle Mitglieder der Labour Party, die unter 27 Jahre alt sind, werden in der „Young Labour“ zusammengefasst. Young Labour ist auch Mitgliedorganisation in der IUSY (International Union of Socialist Youth).

Trotzdem: Who did you support and why did you do so?  Sam:  I was backing Ed Miliband in our leadership election. I believe that he was the most credible centre-left candidate – throughout his campaign he

launched convincing policies on wages and employment, the environment and a range of other issues. We needed a leader who represented a break from the past, as we lost the last election, not a leader who followed the same old New Labour policies. Trotzdem: Is New Labour history now?  Sam:  I think that New Labour served a purpose, in that it rehabilitated the Labour Party and led to thirteen years in government after a period in the wilderness. During that time, we did achieve many progressive policies, such as the national minimum wage, job creation programmes for

young people, better maternity and paternity rights and the right to civil partnerships. However, our loss in the last election demonstrated that New Labour had run out of new ideas. For a political project launched in the early 1990s, it has had quite a long life, but party activists and the general public are ready for a new, centre-left alternative. Trotzdem: Ed was strongly supported by the trade unionists. But shortly after his election he distanced himself of the “allegation” to be the man of the unionist: “I’m my own man”. How would you assess this move?  Sam:  I think it was very valuable for Ed Miliband to have the sup-

New Labour steht für die Neuausrichtung der Labour Party in den 1990er Jahren. Unter dem Etikett „dritter Weg“ distanzierte sich Labour von „alten“ sozialdemokratischen Grundsätzen wie Vollbeschäftigung oder Umverteilung, und setzte statt auf einen Wohlfahrtsstaat mit starken Gewerkschaften lieber auf globalisierten Kapitalismus, flexible Arbeitsverhältnisse und Privatisierung („Neoliberalismus light“). Prominenteste Wegbereiter des „dritten Weges“ waren Tony Blair und Gerhard Schröder.

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Ed Miliband entschied das Bruder-Duell um den Labour-Vorsitz knapp für sich.

port of the major trade unions, including my own. As representatives of ordinary working people (and core Labour voters), their support shows that Ed is in touch with the general public. But unions in the UK are often perceived negatively, particularly in the light of the large number of strikes that brought down the 1976–79 Labour government. It makes sense for Ed to show that he is willing to stand up to the unions if their actions jeopardise the UK’s economic recovery; I think that the unions recognise that and are acting responsibly. Trotzdem: Is the new leadership going to challenge the economic

We should stand by our socialist principles and offer a real alternative to the British public – that’s how we’ll win the next election. and political orthodoxies of the past? Do you expect fundamental changes in how the Labour Party is going to work?

Die Folgen: ein weiteres Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich, sowie ein konservativ dominiertes Europa. Der „Schritt in die Mitte“ trieb unzählige frühere sozialdemokratische WählerInnen in die Arme rechtspopulistischer Parteien und führte zum Niedergang der Sozialdemokratie.

Sam:  I really believe that now is a time for renewal and rejuvenation within the Labour Party and the wider Labour movement. Ed, and other leadership candidates, reached out to community organisers and grassroots activists, and I believe that the voices of ordinary members will come through more strongly in the party in future. In terms of the economic and political orthodoxies, we’ve seen throughout the economic crisis that free-market monetarism, as adopted by both the Conservatives and to some extent New Labour, just don’t provide the answers. We need a new alternative, with a strong role for the state in public service provision, and also a role for the voluntary sector. Trotzdem: Political opponents seem to be fairly happy with Labours decision, as they don’t fear real challenge from the new leadership. What’s true about the assumption Labour has to stand in the middle of the political spectrum to win elections?  Sam:  I don’t think it’s true that Labour has to be extremely centrist in order to win elections. What’s important is where the median voter stands, and at the

moment, there is a lot of support for the left among voters. With rising unemployment, cuts to state benefits and services, pay cuts and tax hikes, the general public are already becoming disillusioned with the centreright Coalition government – opinion polls this week put Labour 3 % ahead of the Conservatives. We should stand by our socialist principles and offer a real alternative to the British public – that’s how we’ll win the next election. Trotzdem: How did the British media react on the newly elected leader?  Sam:  Right-wing sections of the British media have been very keen to call our new leader “Red Ed” and target him as an extreme-left leader. There have been stories in one particular newspaper complaining about the fact that he isn’t married to the mother of his children and calling him “unorthodox”, when his lifestyle is exactly the same as for many people in his generation. However, they’re attacking him personally, which means that they can’t attack him on his policies! The left-wing press has been much more welcoming and is obviously keen to give him a chance to prove himself. Trotzdem: What do you expect from the next years to come?

Sam:  For Labour, I think we’ll see a real period of change and growth, as we develop the successor to New Labour. We’ve had a rapid increase in membership since the General Election, including 700 new members in the 24 hours after Ed Miliband became leader, and these new members will demand more of a voice in the party. Myself and others are working hard to strengthen our youth movement to be an effective force, not just for campaigning, but also for bringing new ideas into the party. In terms of the state of the country more widely, I’m worried about the effects that our Government will have on young people, women, families and older people. We’re waiting for the Comprehensive Spending Review on October 20th, when we’ll see how much departmental budgets will be slashed by for the next three years. Cuts in government spending will hit hard, and the Government has already been extremely regressive in cutting universal benefits, increasing Value-Added Tax and closing valuable public services. We in the Labour Party will fight hard over the next four-and-a-half years to ensure that cuts, while necessary, do not impact unfairly on the most vulnerable people in our society.

Das Interview führte Sebastian Schublach

Sam Tarry ist Vorsitzender der Young Labour, der britischen Schwesterorganisation der SJÖ.

Centre-right Coalition government: Seit Mai dieses Jahres wird Großbritannien von einer MitteRechts-Koalition unter Premierminister David Cameron (Conservative Party / Tories) regiert. Damit endete die 13-jährige Regierungszeit der Labour Party, die sich auf die Oppositionsbank verdrücken musste.

GESELLSCHAFT GESELLSCHAFT

Mit der „Lieber bekifft ficken als besoffen fahren“Kampagne (2001) gelangte die SJ binnen kürzester Zeit in so gut wie alle Medien. Die SJ steigerte in Windeseile ihre Bekanntheit und brach eine öffentliche Diskussion über Drogenpolitik vom Zaun.

Drogenpolitik

Kiffen gegen das Defizit Am 2. November, dem Tag jener Wahlen die in den USA in der Mitte der 4-jährigen Amtszeit des Präsidenten stattfinden, kann in Kalifornien Geschichte geschrieben werden. An diesem Tag sind die Menschen im größten Bundesstaat der Vereinigten Staaten nicht nur aufgerufen einen neuen Gouverneur und Kongressabgeordnete zu wählen, sie stimmen auch über einen historischen Gesetzesvorschlag ab – die komplette Legalisierung von Marihuana … Cannabis als Heilmittel or 14 Jahren schrieb Kalifornien schon einmal Geschichte.IneinerVolksabstimmung wurde Kalifornien der erste Bundesstaat in den Vereinigten Staaten in dem Marihuana zu medizinischen Zwecken legalisiert wurde. Seitdem zogen 13 Bundesstaaten nach, in weiteren 11 wird ebenfalls eine Legalisierung von medizinischem Marihuana angedacht. Marihuana wird dabei in der Medizin erfolgreich bei HIV- und Krebstherapien gegen Nebenwirkungen wie Übelkeit und Appetitlosigkeit eingesetzt. Cannabis kann bei grünem Star den stark erhöhten Augeninnendruck, der bis zum Erblinden führen kann, auf normale Werte senken. Weiters

wird Cannabis aufgrund seiner muskelentspannenden Wirkung für die Unterdrückung von Spasmen, Lähmungen und Krämpfen, wie sie zum Beispiel bei Multipler Sklerose auftreten, eingesetzt und kann die Symptome der Krankheit unterdrücken und den Patienten und Patientinnen so das Leben mit der Krankheit deutlich erleichtern. Des Weiteren kann Cannabis auch zur Behandlung von Depressionen, Kopfschmerzen, Migräne und Menstruationskrämpfen herangezogen werden. Dennoch blieb auch nach der Legalisierung von medizinischem Marihuana in den 14 Bundesstaaten eine rechtliche Unsicherheit. Die Regelungen der einzelnen Bundesstaaten standen weiterhin im Konflikt mit dem Bundesrecht, das

Die Kriminalisierung tausender Jugendlicher, die weiche Drogen konsumieren, ist aufwendige und teure Symptombekämpfung. Eine staatlich kontrollierte Abgabe würde dem Schwarzmarkt den Profit entziehen. sowohl den Konsum als auch den Handel mit Marihuana verbietet. Besonders Ex-Präsident George W. Bush weigerte sich, in seiner Amtszeit die einzelstaatlichen Gesetze anzuerkennen und verlangte ein Eingreifen der US-Justiz auch in den 14 Bundesstaaten. Dies änderte sich nun in der Präsidentschaft von Barack Obama. Schon im Wahlkampf hatte er angekündigt,

die rechtlichen Unsicherheiten zu beseitigen. Im Herbst 2009 wurde dann die Wende in der US-amerikanischen Drogenpolitik eingeläutet. Obamas Justizminister Eric Holder sendete eine Weisung an alle BundesstaatsanwältInnen, von nun an weder die VerbraucherInnen noch die HändlerInnen in Bundesstaaten mit entsprechender Regelung strafrechtlich zu verfolgen. Ausnahmen gelten dabei ausdrücklich beim Verkauf von Marihuana an Minderjährige bzw. wenn es beim Kauf von Marihuana zu Geldwäsche oder zu Verstößen gegen die Waffengesetze kommt. Seit der Volksabstimmung in Kalifornien vor 14 Jahren ist es jedem Menschen in Kalifornien über 18 Jahren möglich, mit entsprechen-

GESELLSCHAFT GESELLSCHAFT

Der Staat würde durch die MarihuanaSteuer über 1 Milliarde Dollar zusätzlicher Steuereinnahmen bekommen. Zusätzlich würde sich der Staat weitere Millionen sparen, die durch die unsinnige Kriminalisierung und Verfolgung der MarihuanakonsumentInnen durch Justiz und Polizei verursacht werden. der ärztlicher Empfehlung Cannabis in kleinen Mengen selbst anzubauen oder es in Apotheken zu kaufen. Allein 203.000 Empfehlungen für medizinisches Marihuana wurden von ÄrztInnen im vergangenen Jahr ausgestellt. Insgesamt sind es bereits drei Millionen Menschen (ein Zehntel der Bevölkerung Kaliforniens), die medizinisches Marihuana verordnet bekommen haben. Die Zahl der regelmäßigen HaschischkonsumentInnen liegt freilich wesentlich höher. Auch die erste Cannabis-Universität der Welt hat in Kalifornien schon ihre Türen geöffnet. An der „Oaksterdam University“ lernen hunderte Studierende nicht nur über den Cannabisanbau und –handel, sondern auch alles über den medizinischen Nutzen von Cannabis. Mehr als 7.000 Absolvent Innen der „Oaksterdam University“ gibt es seit 2007, hunderte neuer StudentInnen stehen auf den Wartelisten.

It’s the economy, stupid

Alkoholprohibition in den USA: Zwischen 1919 und 1933 wurden Verkauf, Herstellung und Transport von Alkohol landesweit verboten. Im selben Atemzug wuchs die illegale Verbreitung von Alkohol – die Alkoholszene verlagerte sich in „Flüsterkneipen“, also in den Untergrund. Während der Alkoholprohibition wurde etwa doppelt soviel destillierter hochprozentiger Alkohol getrunken wie vor und nach dem Verbot.

Mittlerweile werden in Kalifornien im Jahr schätzungsweise 14 Milliarden Dollar mit dem Handel mit Marihuana umgesetzt, was es zum umsatzstärksten landwirtschaftlichen Produkt des gesamten Bundesstaates macht, weit vor anderen landwirtschaftlichen Produkten wie Weizen oder Wein. Schon heute fließen allein durch den Verkauf von medizinischem Marihuana einige Millionen in die Kassa des Bundesstaates. Dass nun also gerade in Kalifornien ein neuerlicher Vorstoß für die Legalisierung von Marihuana kommt, verwundert angesichts der Wirtschaftskrise, des rekordverdächtigen Defizits von fast 20 Milliarden Dollar und dem Potential an zusätzlichen Steuern nicht. Der eingebrachte Gesetzesvorschlag, über den die Menschen in Kalifornien am 2. November entscheiden, würde es jedem Erwachsenen in Kalifornien ab 21 Jahren erlauben, Cannabis auf einer

Foto: sphaera, sxc.hu

2,5 m² begrenzten Fläche anzupflanzen, knapp 30 Gramm zu besitzen und zu konsumieren. Des Weiteren dürfen von den lokalen Behörden zugelassene HändlerInnen dieselbe Menge pro Person verkaufen und besteuern. Damit hätte Kalifornien die fortschrittlichsten Marihuanagesetze der Welt, selbst in den Niederlanden ist Cannabisanbau offiziell nicht erlaubt. Der Staat würde durch die Marihuana-Steuer über 1 Milliarde Dollar zusätzlicher Steuereinnahmen bekommen. Zusätzlich würde sich der Staat weitere Millionen sparen, die durch die unsinnige Kriminalisierung und Verfolgung der MarihuanakonsumentInnen durch Justiz und Polizei verursacht werden. Den BefürworterInnen war es innerhalb von nur zwei Monaten gelungen, fast 700.000 Unterschriften zu sammeln und so den Weg für eine Abstimmung über den Gesetzesvorschlag zur Legalisierung frei zu machen. Bei ihren Bemühungen um einen positiven Ausgang der Abstimmung werden sie nun vor allem von den Gewerkschaften in Kalifornien unterstützt. Diese sehen neben den zusätzlichen Steuereinnahmen vor allem die Chance neuer Arbeitsplätze die mit der neuen Cannabis Industrie geschaffen werden können. Mit der Legalisierung wäre der Weg frei für tausende neuer und vor allem nachhaltiger Arbeitsplätze allein im Bereich des Anbaus und des Verkaufs von Marihuana. Weitere könnten

in Bereichen wie dem Cannabistourismus entstehen. Schon heute planen kalifornische Städte wie Oakland für die Zeit nach der kompletten Legalisierung von Marihuana. Als erste Stadt in Kalifornien wurde in Oakland bereits Anfang 2010 von einer großen Mehrheit der Wähler und Wählerinnen eine Besteuerung von Marihuana beschlossen. Diese Regelung betrifft allerdings nur medizinisches Marihuana. Zusätzlich beschloss der Stadtrat von Oakland einige Wochen vor der Abstimmung über die komplette Legalisierung von Marihuana ein weiteres Projekt das den Hanfanbau auf der Fläche von zwei Fußballfeldern ermöglicht – vorerst nur für medizinische Zwecke. Das Projekt schafft 400 neue Arbeitsplätze und bringt der finanziell schwer angeschlagenen Stadt 1,5 Millionen Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen. Nach einer möglichen Legalisierung wären sowohl die Einnahmen als auch die Anzahl an neuen Arbeitsplätzen bedeutend höher. Meinungsumfragen zu Folge ist eine Mehrheit der kalifornischen WählerInnen für die Gesetzesinitiative. Besonders unter den 18- bis 34-jährigen ist die Zustimmung zur kompletten Legalisierung von Marihuana enorm. Gut möglich also, dass über 75 Jahre nachdem in den USA im Dezember 1933 die Alkoholprohibition abgeschafft wurde, auch schon bald die Marihuanaprohibition in Kalifornien Geschichte ist.

Robert Slovacek

Bald legal erhältlich? Die repressive Politik der Drogenverbote ist gescheitert. Was bald in Kalifornien Realität werden dürfte, könnte demnächst auch in Europa der Fall sein: die Legalisierung weicher Drogen.

GESCHICHTE GESCHICHTE

Trotzdem: Deine Wahl zum Verbandsvorsitzenden 2000 gilt als Wendepunkt zu einer inhaltlichen und organisatorischen Neuausrichtung der SJ. Was machte den Kurswechsel möglich?  Kollross:  Ich kann aufgrund der begrenzten Länge des Interviews bestenfalls ein paar subjektive Fakten zusammentragen, die vielleicht ein kleines Ganzes ergeben. Der Kurswechsel war aus meiner Sicht möglich, weil es ein breites Bündnis von Landesorganisationen und Teilen davon gegeben hat, die ein „weiter wie bisher“ nicht länger akzeptieren wollten. Da ging es einerseits um klare linke Inhalte, andererseits auch darum, wieder eine handlungsfähige Verbandsorganisation zu haben, die den Landesverbänden die Möglichkeit gibt, sich einzuordnen, um in Form von Kampagnen als SJ Österreich wieder in der Öffentlichkeit aufzutreten. Ich habe Kampagnen des Verbandes immer auch als Service für Landesorganisationen verstanden, das Rad nicht neu erfinden zu müssen, sondern diese übernehmen zu können, um mit den gemeinsam entwickelten Inhalten, Materialien und Aktionsformen arbeiten zu können. Anders hat eine Kampagne des Verbandes ja auch keinen Sinn, weil dieser nur die Summe seiner Strukturen und nicht das zehnte Bundesland ist. Was die vorangegangenen Geschehnisse betrifft, würde ich sagen, dass die 90er Jahre zu zwei unterschiedlichen organisatorischen und politischen Geisteshaltungen in der SJ geführt haben: Die so genannten „ModernistInnen“, so modern waren die aber gar nicht, und die so genannten „TraditionalistInnen“, die nach wie vor der Meinung waren, dass es wichtig ist, Jugendliche in Strukturen zu organisieren und zu politisieren. Am Ende des Tages, beim Verbandstag 2000, trafen somit zwei organisationspolitische Ausrichtungen aufeinander. Eine virtuelle SJ in Form der „ModernistInnen“, und eine reale mit vorhandenen Strukturen und Mitgliedern. Die Geschichte hat zumindest vorläufig den „TraditionalistInnen“ Recht gegeben. Es bedarf aber eines ständigen, beharrlichen Weiterentwickelns in diese Richtung, weil es keine Gesetzmäßigkeit gibt, dass das Pendel nicht auch in die andere Richtung ausschlagen kann. Trotzdem: Wie würdest du die SJ der 1990er Jahre beschreiben?  Kollross:  Anknüpfend auf die zuvor gefasste Antwort, würde ich meinen, dass die SJ in den 90er Jahren in einer politischen und organisatorischen Krise war, die vom Verbandsvorsit-

Kollross war Verbandsvorsitzender von 2000 bis 2004. Heute ist er Vorsitzender der Kinderfreunde NÖ und des Europacamps der Sozialistischen Jugend in Weißenbach/Attersee.

SJ Österreich

10 Jahre linke SJ Das Jahr 2000: Schwarzblau ergreift die Macht, Schüssel wirft die SPÖ nach 30 Jahren auf der Regierungsbank in die Opposition, Gusi wird SPÖ-Chef und in der SJ kommt es zum linken Kurswechsel. Ein Interview mit dem wohl besten Zeitzeugen, Andreas Kollross.

zenden Karl Delfs noch teilweise, vor allem in Form von Öffentlichkeitsarbeit, aufgefangen wurde, Mitte der 90er Jahre aber nicht mehr wegzudiskutieren war. Die Krise hat für mich mehrere Faktoren. 1. Die Attraktivität der SPÖ nach mehr als 20 Jahren Regierung und vor allem nach mehreren Jahren Großer Koalition war eine enden wollende. 2. Die großen sozialen Bewegungen (z. B. Friedensbewegung), waren Geschichte und die SJ und andere gesellschaftlichen Kräfte waren nur mehr bedingt in der Lage, neue soziale Bewegungen zu entwickeln, bzw. war auch eine Basis dafür nur bedingt vorhanden. Eine Ausnahme war hier sicher das Lichtermeer, das jedoch auch in letzter Konsequenz zu einem „Grablichterl“ verkommen

Der Zusammenbruch im Osten hat jenen vermeintlich Oberwasser gegeben, die der Meinung waren, es würde sich ja auch im Kapitalismus ohne Systemkritik und damit ohne Marxismus ganz gut leben lassen.

ist. 3. Die Grünen hatten vor allem im jugendlichen Alternativbereich an Attraktivität gewonnen. Wenn wir uns das heute anschauen, haben sie die aber auch schnell wieder verloren und sind im Eilzugstempo verbürgerlicht. 4. Auch die SJ selbst war zu dieser Zeit alles andere als attrak-

tiv. Das alles (und noch vieles mehr) hat dazu geführt, dass in der SJ eine Richtungsdiskussion begann. Der Zusammenbruch im Osten hat jenen vermeintlich Oberwasser gegeben, die der Meinung waren, es würde sich ja auch im Kapitalismus ohne Systemkritik und damit ohne Marxismus ganz gut leben lassen. Diese inhaltlichen Differenzen haben dann auch zu einer Differenz der Organisationsausrichtung geführt, bis hin, dass ernsthaft das Mitgliederprinzip in Frage gestellt wurde. So wie schon bei der Hainburgdiskussion war es der SJ auf Bundesebene z. B. nicht möglich, einen gemeinsamen Beschluss zum Thema EU-Beitritt zu fassen, weil die Positionen zu unterschiedlich waren. NÖ und OÖ waren gegen einen Beitritt, die anderen

GESCHICHTE GESCHICHTE Bundesländer meiner Erinnerung nach dafür. Um die Auseinandersetzung auf Bundesebene nicht führen zu müssen, gab es damals gar keine Diskussion darüber und somit ein Thema mehr, zu dem die SJ keine Position hatte. Somit blieben der Zivildienst auf der einen Seite und der Kampf gegen die braunen Flecken (vor allem innerhalb der SPÖ) auf der anderen Seite, der kleinste gemeinsame Nenner in der SJ, ohne die Wichtigkeit dieser Thematiken in Abrede stellen zu wollen. Die SJÖ war somit über Jahre nicht in der Lage, auf die sich rasant verändernde Gesellschaft programmatisch und organisatorisch zu reagieren. In weiten Teilen der österreichischen Jugend überhaupt unbekannt, oder, wenn doch, dann negativ behaftet, führte die SJÖ ein Schattendasein.

Es muss auch gegen den Strom geschwommen werden, auch wenn das selten die lustigste Form ist. Nicht aus Prinzip, aber aus Überzeugung. Trotzdem: Nach 30 Jahren verabschiedete sich die SPÖ 2000 in Opposition; mit der Gusenbauer-Ära begann auch für die SPÖ eine neue Etappe. Wie war das Verhältnis zur SPÖ?  Kollross:  Für eine/n anständi ge/n SJ-lerIn muss das Verhältnis zur SPÖ immer zwiespältig, aber auch solidarisch sein. Es gab durchaus Auseinandersetzungen, vor allem, als 2002 nach der Nationalratswahl eine Große Koalition, in der die SPÖ noch dazu als Juniorpartner agieren sollte, ernsthaft ins Auge gefasst wurde. Wir haben damals einige Wochen jeden Tag eine Lesung vor der SPÖ Zentrale in der Löwelstraße abgehalten und die Internationale gespielt. Gelesen haben wir die Wahlergebnisse jeder einzelnen Gemeinde seit dem Eintritt der SPÖ in die Große Koalition 1986, um zu verdeutlichen, dass die Große Koalition für die SPÖ nicht ein Mehr an Zustimmung bei den Menschen gebracht hat, sondern das genaue Gegenteil. Auch die Annäherung zu Haider – Stichwort „Spargelessen“ – oder die sogenannte „solidarische Hochleistungsgesellschaft“ waren Konfliktfelder. Alles in allem will ich aber trotzdem

eine Lanze für Alfred Gusenbauer brechen, weil er meiner Meinung nach unter seinem Wert in der Öffentlichkeit, aber vor allem in der Partei, geschlagen wurde. Da hat die SJ, vor allem mit dem Eintritt in die Regierung, auch ihre Verantwortung und, meiner Meinung nach, vor allem nicht die inhaltliche Auseinandersetzung betrieben, sondern ist da und dort einfach nur auf den Zug „Gusibashing“ aufgesprungen. Trotzdem: Welchen Einfluss hatte die bundespolitische Entwicklung - Stichwort schwarzblaue Regierungsbildung - auf die Geschehnisse innerhalb der SJ und die Arbeit der nächsten Jahre?  Kollross:  Also zuerst muss mal gesagt werden, dass die Führung der SJÖ vor 2000 den Regierungswechsel total verschlafen hat. Der Verbandstag war erst im Herbst 2000, während die „neue“ Regierung ja Anfang des Jahres ihren unterirdischen Gang zur Angelobung bestritten hat. Wir hatten damals als SJ NÖ eigenständig eine Kampagne gegen diese Koalition entwickelt, die mutiert auch von SJ OÖ und Burgenland übernommen wurde, weil vom Verband gar nichts gekommen ist. Nicht einmal die Teilnahme an den damals entstandenen Donnerstagsdemos wurde von der SJÖ ins Auge gefasst bzw. wie mit dieser umzugehen ist. Wenn ich es jetzt rein aus organisationspolitischer Sicht bewerte und einmal weglasse, was diese Regierung alles verbrochen hat, dann muss ich ehrlich festhalten, dass es als Verbandsvorsitzende/r schöner zu arbeiten ist, wenn die SPÖ in Opposition ist als in Regierung – oder, noch viel schlimmer, in Regierung mit der ÖVP. So gesehen hat Schwarzblau zur Politisierung und Reorganisierung der SJ einen Beitrag geleistet, der natürlich mit Leben zu füllen war. Von selbst geht ja bekannterweise gar nichts. Trotzdem: Welche Lehren ziehst du aus den Versäumnissen der 90er Jahre und aus den Erfahrungen während deiner Periode?  Kollross:  Dass es sich lohnt, dran zu bleiben, auch wenn der angebliche „Zeitgeist“ etwas anderes meint. Beharrlichkeit und Beständigkeit sind

Grundvoraussetzung für das Umsetzen der eigenen Ideen und Interessen. Mein Pendant bei der JVP hat einmal auf ihrer Homepage ihr Lieblingszitat veröffentlicht, das sinngemäß so lautetet: „Wenn Sturm aufkommt, bauen die einen Mauern und die anderen Segel“. Für mich war das immer eine literarische Umschreibung für „a Blattl im Wind“. Es muss auch gegen den Strom geschwommen werden, auch wenn das selten die lustigste Form ist. Nicht aus Prinzip, aber aus Überzeugung.

Sowohl mit dem Schuldenberg als auch mit dem Schattendasein der SJ wurde in der Ära Andreas Kollross aufgeräumt.

Das volle Interview findest du auf www.sjoe.at !

AUS DER SJÖ

Tour: Best Of

Reiche besteuern quer durch Österreich In den letzten 3 Monaten rührten SJ-AktivistInnen quer durch Österreich die Werbetrommel für unsere Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer. Von Ost bis West wurden vor den Bezirksparteisekretariaten der ÖVP Aktionstage durchgeführt – hier ein kleines Best Of der Tour!

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Mehr Bilder und Medienberichte findest du auf unserer Fanpage auf Facebook: www.reichebesteuern.at

KALENDER KALENDER

Seminar

WAS WAR WAS WAR

Aktiv gegen Strache

16. – 28.10.2010

7. – 11.7.2010

Sommersportfest

Sun Bash 2010

Wie jedes Jahr war das legendäre Sunbash im Europacamp in Weissenbach am Attersee ein Riesenerfolg. Wiedereinmal schaffte es die SJ Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark sowie Burgenland zahlreiche Jugendliche zu mobilisieren, um ein unvergessliches Wochenende zu erleben. Wie auch in den letzten Jahren wurde ein abwechslungsreiches Programm geboten. Neben Funsport-Aktivitäten wie die Sautrogregatta, der Soapsliedecontest oder der Streetsoccer-Wettbewerb wurden natürlich auch interessante Workshops zu den Themen Umwelt, Sexualpädagogik, Wirtschaftskrise abgehalten. Obwohl das Wetter nicht auf unserer Seite war, ließ sich die Menge nicht davon abhalten bei der 80ies Party, dem ArbeiterInnenliedersingen oder dem Live-Konzert, ordentlich Party zu machen. Wir freuen uns schon wieder auf nächstes Jahr.

Pro-Choice-Tour

Wie auch schon im letzten Trotzdem angekündigt „begleiteten“ wir Pro Life auf ihrem „Marsch der Jugend“ quer durch Österreich. Start war in Graz, wo sie ihre Jugendmesse veranstalteten. Die SJ Graz, die FPK sowie die FreidenkerInnen waren auch vertreten, um den AbtreibungsgegnerInnen Konter zu geben. Der Fußmarsch führte über Niederösterreich nach Wien. In Wiener Neustadt, Maria Lanzendorf und Trumau hielten sie Zwischenstation, wo zahlreiche AktivistInnen der SJ Niederösterreich Flyer verteilten und Diskussionen anzufachten, um die lächerlichen Argumente von den AnhängerInnen von ProLife zu entkräften. Ihre Abschlusskundgebung hielten sie am Schwedenplatz in Wien. Auch die SJ leistete ihnen Gesellschaft und klärte die PassantInnen mit Flyern über die Lügenpropaganda der fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen auf. Freudig blicken wir schon wieder ins nächste Jahr, um erneut den ProLife-Marsch zu erschweren.

September 2010

16. – 18.7.2010

Die SJ Wien veranstaltete wie jedes Jahr ihre Sommerwerkstatt im Jugendgästehaus in Sigmundsberg (Steiermark). Heuer wurde sie unter dem ganz besonderen Motto „Aktiv gegen Strache“ gestellt, wo hundert Jugendliche in neun Workshop mehr über die neue Kampagne erfahren konnten. Darüber hinaus wurde in den Seminaren über Rechtsextremismus, FPÖ und Nazis sowie Feminismus berichtet und zwei Workshops sogar auf Englisch abgehalten. Mit ArbeiterInnenliedersingen, Singstar und der Trash-80er/90er-Party kam natürlich auch die Unterhaltung und der Spaß nicht zu kurz.

Aktion

Kalenderverteilen Die Schule hat wieder begonnen und somit auch das Verteilen der SchülerInnenkalender der SJ Österreich in allen Bundesländern. Heuer steht der Kalender ganz im Zeichen der Kampagne „Laut gegen Rechts“, um den Kampf gegen Rechtextremismus und Rassismus erneut aufzunehmen. Vor allem die letzten Ereignisse rund um die Wahlen in der Steiermark und in Wien zeigen wieder einmal, dass es von äußerster Wichtigkeit ist, sich aktiv gegen rassistische Hetze und Politik zu organisieren. Natürlich findet ihr darin auch die wichtigsten SJ-Veranstaltungen 2010/ 11 sowie viel Platz für eure weiteren Termine. Wer noch keinen praktischen SJ-Kalender hat, einfach in unserem Shop auf www.sjoe.at bestellen.

KALENDER KALENDER

Auch in diesem Jahr veranstaltet die Sozialistische Jugend wieder die Studienreise nach Auschwitz. Auf dem Programm stehen die Besichtigungen der Lager Auschwitz und Birkenau, ein Zeitzeugengespräch mit einem ehemaligen Häftling, Workshops und Diskussionen zu den Themenbereichen Rechtsextremismus und Faschismus sowie eine Exkursion nach Krakau. Die Studienreise bietet die Gelegenheit, um sich mit diesen Themen zu beschäftigen und die Geschehnisse aufzuarbeiten, denn der antifaschistische Kampf ist noch heute äußerst wichtig und noch lange nicht abgeschlossen!

WAS KOMMT WAS KOMMT Seminar

Anmeldung unter: www.sjoe.at Wann? Samstag, 1. Jänner – Donnerstag, 6. Jänner 2011

Bildungswerkstatt

TeilnehmerInnenbeitrag Für SJ-Mitglieder: 100 € Für Nichtmitglieder: 150 € (inkl. An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung, alle Unterlagen sowie die Teilnahme am gesamten Programm)

25. – 31.7.2011

30.10. – 2.11.2010

Summercamp

IUSY Festival

Bereits zum 19. Mal veranstaltet die SJ Österreich die legendäre Bildungswerkstatt (BiWe). Gemeinsam mit über 250 Jugendlichen kannst du neben 13 spannenden Workshops über Rassismus, Bildungspolitik, Internationales sowie Feminismus bis hin zu Layout und Video auch an heißen Diskussionsrunden zu aktuellen Begebenheiten mit ExpertInnen teilnehmen. Natürlich dürfen Party und Spaß auch nicht zu kurz kommen. Heuer gibt es erstmal eine fette Helloween-Party mit Kostümwettbewerb. Also packe deine originellste Verkleidung ein und wir sehen uns auf der BiWe. Anmeldung unter: www.sjoe.at Wann? Samstag, 30. Oktober – Dienstag, 2. November 2010 Wo? Jugendgästehaus Cap Wörth in Velden (Kärnten)

1. – 6.1.2011

TeilnehmerInnenbeitrag ErsteinzahlerInnen: 20 € Für SJ-Mitglieder: 38 € Für Nicht-Mitglieder: 55 €

Bildungsreise

Auschwitz-Studienreise

„Wir wissen wo wir herkommen, wir wissen wohin wir gehen!“ Unter diesem Motto steht das kommende IUSY-Festival (Internatonal Union of Socialist Youth), das seit über 35 Jahren wieder einmal in Österreich veranstaltet wird. Mit 2.000 anderen Jugendlichen aus der ganzen Welt verbringst du im Europacamp in Weisenbach/Attersee eine spannende Woche voller spannender Podiumsdiskussionen, Workshops, Ausflüge und kannst viele neue internationale Kontakte knüpfen. Natürlich wird auch für ein abwechslungsreiches Abendprogramm mit Livebands, DJs und Djanes und jeder Menge Spaß geboten. Also gleich den Termin freihalten und eine Woche Sommer, Sonne, Sozialismus erleben. Nähere Informationen folgen in Kürze auf unserer Website: www.sjoe.at Wann? Montag, 25. Juli bis Montag, 31. Juli 2011 Wo? Europacamp in Weißenbach/Attersee

BiWe 2010 Die Bildungswerkstatt der Sozialistischen Jugend Österreich

Wissen sammeln, Spaß haben, Leute aus ganz Österreich kennen lernen, diskutieren und Partys feiern! Anmelden unter www.sjoe.at!

30.10. bis 2.11. 2010 Cap Wörth – Velden am Wörthersee

ICH BIN

Porto übernehmen wir!

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ICH WILL mich zur BIWE anmelden. nähere Infos über die SJ. bei euch mitmachen – kontaktiert mich! Materialien zur Kampagne „Reiche müssen zahlen“. Materialien zur Kampagne „Laut gegen Rassismus“.

An die Sozialistische Jugend Österreich Amtshausgasse 4 1050 Wien