INFORMER sonderausgabe zum Bürgerentscheid

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• S • P • E • C • I • A • L • Am 19. Januar entscheiden Damit es Ihnen hoffentlich leichter fällt, in einer komplidie Essener Bürger über die zierten Sachlage die richtige Entscheidung zu treffen. Modernisierung ihrer Messe. Richtig für die Stadt Essen – richtig für uns alle. Der Wahlkampf tobt, wir bleiben ruhig. Und fassen lieber noch einmal zusammen, um was es eigentlich geht.

SONDER-AUSGABE Z U M BÜRG EREN T SCHEID AM 19. JAN 20 14

6 Jahre Planung

In einem Planungsprozeß werden viele Szenarien betrachtet ... Seite 2–3

Objektiv gesehen?

Herrn Wiesemanns pragmatische Sicht der Dinge ... Seite 8

Kreditvergabe

Woher und wofür eine Kommune Geld bekommt ... Seite 4

Bürgerentscheid

Da fühlt sich der ein oder andere zu Recht überfordert ... Seite 6–7

MiniJobs

In einem Planungsprozeß werden viele Szenarien betrachtet ... Seite 10-11

Wie bitte?

Alles so Retro?

Sieben oft gestellte Fragen, sieben klare Antworten ... Seite 12–13

100 Jahre Messe, 50 Jahre Grugahalle bewegten und rockten Essen ... Seite 22-23

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INFORMER SONDER-AUSGABE Z U M BÜRG EREN T SCHEID AM 19. JAN 20 14 IMPRESSUM INFORMER SONDER-AUSGABE S enzen, REDAKTION: Ralf Schönfeldt, Christian Boenisch, Lars Riedel, Gerd Lorenzen, etinac, Eva Valentini, Sarah Stellmacher, Christoph Bubbe, Amela Radetinac, n Kohl Thomas Post, Thorsten Kraemer, Thorsten Richter, Florian DRUCK: Westdeutsche Verlags- und Druckerei GmbH AUSLAGE-VERTRIEB: Direktwerbung Van Hoewijk VERLAG: Presse-Verlag Ruhr GmbH · Alfredstraße 279 · 45133 Essen · 89-199 Fon: (0201) 45 189-100 · Fax: (0201) 45 189-199 önfeldt Geschäftsführer: Ralf Schönfeldt zine.de www.informer-essen.de · eMail: essen@informer-magazine.de R.Essen www.facebook.com/INFORMER.Essen

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Und plötzlich ist Wahltag! Im Dezember bekamen die Essener Bürgerinnen und Bürger Post von ihrer Stadt. Am 19.01. sollen sie darüber abstimmen, ob die eigentlich schon beschlossene Modernisierung der Messe Essen nun durchgeführt wird oder nicht. Und nicht wenige stehen kurz vor dem Bürgerentscheid wie der sprichwörtliche Ochs vorm Berg. Dabei ist das Thema gar nicht so neu, gar nicht so plötzlich. Bereits seit über sechs Jahren beschäftigen sich Messe und Stadt damit, wie sie die Messe Essen wieder wettbewerbsfähig machen können. Eine Vier-SäulenStrategie wurde entwickelt. Pläne wurden vorgelegt, wieder verworfen oder abgeschmettert. Drei Handlungsoptionen wurden hinsichtlich ihrer Auswirkungen geprüft, das Für und Wider gegeneinander abgewogen. Über sechs Jahre Spekulationen über mögliche Zukunftsszenerien. Jetzt müssen Sie entscheiden – denn plötzlich ist Wahltag!

6Jahre Planung! 2007 : Pläne für die ‚Messe 2012‘

2008: Grugahalle Der Aufsichtsrat der Messe Essen stellt die Weichen für den Bau eines neuen Foyers in dem denkmalgeschützten Schmetterlingsbau.

2009: Vier-Säulen-Strategie Die neue Geschäftsführung unter Vorsitz von Frank Thorwirth stellt dem Aufsichtsrat eine Vier-Säulen-Strategie zur Modernisierung der Messe Essen vor – erarbeitet unter Mitwirkung von Roland Berger. Das Projekt ‚Ertüchtigung‘ ist wesentlicher Bestandteil dieser Strategie – auch vor dem Hintergrund der Wettbewerbsfähigkeit. Die neue Herangehensweise der frühzeitigen Einbeziehung sowohl des Nachbarn Grugapark wie auch aller politischen Parteien nimmt erste Hürden.

2010: Messehotel Am 7. Januar 2010 ist das nordöstlich der Grugahalle gelegene Atlantic Congress Hotel Essen für Gäste eröffnet worden.

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Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger und die damalige Messegeschäftsführung legen Pläne für die ‚Messe 2012‘ vor. Der Auftritt am Messehaus Ost müsse verbessert werden; vor allem die doppelstöckigen Nordhallen seien auch mittelfristig nicht mehr wettbewerbsfähig. Es drohe die Abwanderung u. a. der Weltmesse ‚Aluminium‘. Die Pläne sehen eine Erweiterung der Messe in den Grugapark hinein vor. Eine politische Mehrheit für den Neubau kommt nicht zustande.

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2011: konkrete Pläne Eine erste Variante der Pläne zur Ertüchtigung – Neubau der Nordhallen mit Eingriff in den Grugapark in Abstimmung mit der Leitung des Parks – findet im März 2011 im Rat der Stadt keine Mehrheit. Die Messegeschäftsführung wird gebeten, die Pläne zu überarbeiten. Dies führt zu einer Konkretisierung der Neubaupläne in Form der Ertüchtigung innerhalb des eigenen Geländes und unter dem Titel ‚Portal Ost‘. Diese Planung findet ihre endgültige politische Mehrheit im Ratsbeschluss von November 2011 – ergänzt durch ein klares Bekenntnis aller Parteien zur Messe Essen. Die Zusage des Rates zur Übernahme einer Bürgschaft für die von der Messe Essen aufzunehmenden Mittel i.H.v. 100 Mio. Euro bedarf wegen der Haushaltsaufsicht der Zustimmung der Bezirksregierung.

20 12

2012: Startschuss Die Bezirksregierung stimmt der Bürgschaft durch die Stadt Essen zu. Im April startet daraufhin die erste Phase des Architektenwettbewerbs. Sieben der ursprünglich 26 Büros qualifizieren sich für die zweite Phase. Im Oktober trifft das Preisgericht unter Vorsitz des Kölner Architekten Kaspar Kraemer einstimmig seine Entscheidung. Der 1. Preis geht an das Generalplanerteam ‚slapa oberholz pszczulny | architekten GbR‘ aus Düsseldorf; die preisgekrönte Arbeit wird zur Realisierung empfohlen. Alle eingereichten Arbeiten werden im November in einer Ausstellung öffentlich gezeigt.

2013: Planungsbeginn Auf Basis des Siegesentwurfes wird zunächst dem Aufsichtsrat und dann der Öffentlichkeit ein Vorentwurf vorgestellt: Das Modell wurde entsprechend den aktuellen und zukünftigen Anforderungen des Messe- und des Kongressgeschäftes optimiert und bringt u. a. eine zahlenmäßig gleiche, in der Qualität und Vermarktbarkeit aber verbesserte Fläche mit ebenerdigen Hallen. Am 16.07.2013 beauftragt der

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Aufsichtsrat die Geschäftsführung mit der Konkretisierung der gegenüber dem Wettbewerb modifizierten Planung bis zum Baubeschluss im Herbst. Am 17.07.2013 stimmt der Rat mit einer Mehrheit von 82 Prozent den Planungen zu. Im August startet die Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens gegen die geplante Modernisierung. Im November erklärt der Rat das Begehren für zulässig, tritt ihm aber nicht bei. Die Folge: Bürgerentscheid am 19.01.2014.

2013


Option 1: Status-quo belassen Das finanzielle Risiko dieser Handlungsoption wurde mit über 200 Mio. Euro eingeschätzt. Berücksichtigt man die Geländenachteile der Messe Essen und gleichzeitig die Geländeinvestitionen der Wettbewerber, droht der Verlust weiterer Gastveranstaltungen. Die Akquise neuer Veranstaltungen würde zunehmend schwerer. Ein Rückgang der vermieteten Flächen und ein anhaltender Investitionsstau könnten also die Folge sein.

(abgelehnt)

Ohne Investitionen jedoch würde das Messegelände sukzessive verfallen. Basierend auf den Berechnungen der Strategieberater von Roland Berger würde ab 2016 der Zuschussbedarf der Messe Essen weiter anwachsen und umsatzbedingt ein Personalabbau notwendig werden. Es drohe die Illiquidität bzw. eine Überschuldung. Das Insolvenzrisiko schätzen die Strategieberater auf mindestens 100 Mio. Euro, für die die Stadt Essen als Bürge haften müsste.

Option 2: Vorwärtsstrategie Auch die Modernisierung der Messe birgt ihre Risiken. Während der Bauphase ist mit höheren Verlusten zu rechnen. Die Roherträge der Messe werden temporär zurückgehen. Außerdem kommen auf die Messe Essen zusätzliche Zinsaufwendungen und Abschreibungen zu. Nach der Bauzeit ist jedoch mit steigenden Erlösen zu rechnen, da nicht nur bestehende Veranstaltungen gehalten, sondern auch neue akquiriert werden können. Das sehen auch die Strategieberater von Roland Berger so. Sie bescheinigen der ‚Vorwärtsstrategie‘ einen positiven Ergebnistrend ab dem Jahr 2016. Steigende

Option 3: Schrumpfen Bei dieser Handlungsoption werden die Nordhallen Schritt für Schritt stillgelegt. Das bedeutet: Die Messe Essen schrumpft um 31.465 qm. Durch die Stilllegung oder eine eventuelle Umnutzung der Hallen entstehen jedoch wiederum Kosten. Reduziert man die vermietbaren Hallenflächen, drohen zudem Eigen- und vor allem Gastveranstaltungen verloren zu gehen. Der durchschnittliche Rohertrag der Messe Essen, so schätzen die Strategie-Experten von Roland Berger, würde um rund 14 Mio. Euro pro Jahr zurückgehen. Diese finanzielle

(akzeptiert)

Erlöse bedeuten im Umkehrschluss sinkende Verluste. Auch der Zuschussbedarf durch die Stadt Essen würde sich damit verringern. Nachgedacht wurde auch darüber, die ‚Vorwärtsstrategie‘ mit einem Partner zu realisieren. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke, der internationalen Präsenz und der örtlichen Nähe wäre die Messe Düsseldorf dazu ideal gewesen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe bewertete die Partnerschaft auch als vorteilhaft für beide Seiten. Im Aufsichtsrat der Messe Düsseldorf fand sie jedoch keine Zustimmung.

(abgelehnt)

Lücke sei durch den Abbau von Personal- und sonstigen Kosten nicht zu kompensieren. Circa 1.700 Vollzeitstellen in der Stadt Essen würden wegfallen und ein dauerhaft hoher Zuschussbedarf notwendig. Die Option, die Messe zu verkleinern, birgt außerdem eine nicht unerhebliche Gefahr für das Cross-Border-Leasing, mit dem sich die Stadt verpflichtet hat, die Messe Essen bis zum 02.01.2032 zu betreiben. Unter Berücksichtigung aller Prämissen wurde das finanzielle Risiko dieser Option daher auf weit mehr als 200 Mio. Euro eingeschätzt.

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„Kein Geld für Kitas!“ ODER: Ein Totschlag-Argument begeht Selbstmord. Diese Behauptung ist falsch, denn Investitionskredite seitens der Stadt Essen werden aus einem ganz anderen Topf finanziert als laufende Kosten (z. B. für den Erhalt und die Bewirtschaftung von sozialen Projekten und Einrichtungen).

Wie definiert sich eine Investition?

über 123 Million Euro, der an die Messe Essen vergeben werden soll, in anderen Bereichen eingespart werden muss. Es ist vielmehr so, dass der Investitionskreditrahmen – also die derzeit knapp 57 Millionen Euro pro Jahr – in den letzten Jahren nicht einmal komplett ausgeschöpft wurde.

Die Renovierung von Schulen und Kitas, Das bedeutet: Es befinden sich nicht die Anschaffung von neuen Bussen und einmal Projekte, die als eine Investition Bahnen oder die Anlage neuer Sportim beschriebenen Sinne gelten würden, Auf den aktuellen Plakaten der plätze fallen – laut geltender Rechtsin einem konkreten Planungsstadium, Initiatoren des Bürgerbegehrens sprechung – nun einmal nicht unter die wird suggeriert, dass die geplante Bedingungen, unter denen Gelder Investion in die Zukunft der Messe aus dem Investitions-KreLaufende Ausgaben = Essen Geldmittel binden würde, ditrahmen vergeben werdie viel besser in anderen (sozi- den dürfen. Es ist also alen) Bereichen angelegt wären. schlicht falsch, wenn In diesem Zusammenhang werden dargestellt wird, genannt: Kitas, Kultur, Bus & Bahn dass der Kredit Die laufenden Ausgaben für darf nicht verweigert werden und Sportanlagen. den Betrieb von Kitas, den Erhalt usw.), kann hier nur bedingt von Gebäuden und Infrastruktur, Geld eingespart werden. Das ist die Zuschüsse zum ÖPNV sowie ärgerlich, besonders weil durch die alle Personalkosten und die Aufwen- Ausgaben keine wirklichen Werte dungen für den Sozialtransfer werden geschaffen werden, lässt sich aber Befristete Ausgaben = aus einem so genannten Kassen- oder momentan nicht ändern. Die VerantKonsumtivkredit finanziert. Hier steht wortlichen reden hier auch gern von die Stadt Essen mit stattlichen 2,5 Mil- einem „schlechten Kredit“, weil das liarden Euro in der Kreide und gibt ausgegebene Geld einfach „weg ist“. regelmäßig mehr Geld aus, als sie Um einer Stadt jedoch auch in also eine Investition einnimmt. Zeiten finanzieller Schieflage noch in die Zukunft getäDa diese laufenden Ausgaben Möglichkeiten zu geben, gestaltend tigt wird, z. B. wie im rechtlich jedoch nicht disponibel wirken und neue Werte schaffen zu kön- Fall der Messe Essen, sind (Gehälter müssen bezahlt nen, gibt es unabhängig von dem dicken um ihre Wirtschaftskraft werden, Gebäude dürfen Brocken „Konsumtivkredit“ einen zweiten zu stärken und die Konkurnicht bis zum Einsturz Topf, aus dem heraus Investitionen getätigt renzfähigkeit weiterhin zu vernachlässigt werwerden können, die eine Schaffung solch sichern. den, Sozialhilfe neuer Werte – die also bisher noch nicht exiDas Geld darf ausdrücklich stent sind – ermöglichen. nicht dazu dienen, um bereits besteÜber den zweckgebundenen Einsatz die- hende Anlagen und/oder Projekte weiter zu ser Mittel wacht die Kommunalaufsicht in subventionieren und dadurch eventuell soDüsseldorf. gar höhere Ausgaben für Erhalt und Betrieb die durch die Kreditvergabe an die Messe Der Investitionskreditrahmen der Stadt zu generieren, die dann aus dem anderen Essen dann vielleicht „zurückstehen Essen beläuft sich auf 900 Millionen Euro. Topf – dem Konsumtivkredit – dauerhaft müssten“. Daraus kann die Stadt über eine Summe bezahlt werden müssen. verfügen, die der aktuellen Tilgung, die Keine soziale Einrichtung wird durch sie leistet, entspricht – das sind derzeit den Kredit an die Messe Essen also beknapp 57 Millionen Euro pro Jahr. nachteiligt. Im Gegenzug profitiert auch Die Genehmigung der Komkeine soziale Einrichtung davon, wenn munalaufsicht ist dabei jedoch die Messe Essen den Kredit nicht erhält. immer davon abhängig, Die 123 Millionen Euro sind dann eben dass tatsächlich neue nicht frei verfügbar für eine beliebige Werte geschaffen Finanzierung von anderen Projekten. werden – Wer also behauptet, dass die Modernisierung der Messe Essen auf dem Rücken unschuldiger Kinder erfolgt, der hat anscheinend nicht verstanden, wie die rechtlichen Grundlagen über Finanzierungen aus Investitions-Kreditmitteln festgeschrieben sind.

Konsumtivkredit

Deutschlands Spitzenreiter bei Kassenkrediten Essen steht tief in der Kreide. Tiefer als benachbarte, wesentlich einwohnerstärkere Städte wie Düsseldorf und Köln. Und der Abwärtstrend setzt sich fort, da die laufenden Ausgaben die Einnahmen auch auf absehbare Zeit noch deutlich übersteigen werden. Da diese laufenden Ausgaben jedoch nicht beliebig gekürzt werden können, muss die Stadt Essen dringend ihre Einnahmesituation verbessern, d. h. die wirtschaftliche Situation nachhaltig verbessern. Wie beängstigend die Lage in Sachen Kassenkredit für uns ist, zeigt die unten stehende Grafik in aller deprimierender Anschaulichkeit.

Investitionskredit

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Rang

Kommune

Kassenkredit in Mrd.

1

Essen

2,3

2

Duisburg

1,7

3

Oberhausen

1,5

4

Wuppertal

1,5

5

Dortmund

1,3

8

Mülheim

0,8

9

Gelsenkirchen

0,7

10

Bochum

0,6

17

Köln

0,3

25

Bottrop

0,2

...

... ...


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„Investitionen

sind ein Muss!“

ASB-Geschäftsführer Volker Frings-Wikker plädiert für die Modernisierung der Messe. die Messe. Und das bereits seit 1987. Die Zusammenarbeit zwischen dem ASB, dessen soziales Engagement in Essen von der Kindertageseinrichtung über sozialpsychiatrische Angebote bis hin zu Angeboten für Senioren reicht, und dem international anerkannten Aushängeschild der Stadt darf also getrost als perfekt bezeichnet werden.

ASB-Geschäftsführer Volker Frings-Wikker weiß, dass die Messe für Essen unverzichtbar ist.

Diesen Schluss untermauern auch die nackten Zahlen: Im Jahr 2013 leisteten die Mitarbeiter fast 9.000 Einsatzstunden in der Messe. Hinzu kommen über 500 Stunden der Notärzte. Im Schnitt wurden während der Laufzeit einer Messe täglich zehn Behandlungen durchge-

führt, 60 Patienten mussten ins Krankenhaus transportiert werden. Frings-Wikker erklärt: „Wir haben in der Messe feste Sanitätsräume, die allerdings auch nicht mehr dem heutigen Standard entsprechen.“ Er plädiert für die Modernisierung, die in seinen Augen dringend von Nöten ist: „Dass in die Messe investiert wird, damit sie wettbewerbsfähig bleibt, ist ein Muss. Essen darf die Messe unter keinen Umständen verlieren. Sie ist ein wichtiger Standortfaktor, der Menschen in unsere Stadt bringt, die das Bild unserer Stadt in die Welt hinaustragen.“

Bei der Aufgabe, die 126 Messetage sowie die mehr als 1.000 Kongresse im Jahr unfallfrei über die Bühne gehen zu lassen, ist der Arbeiter-Samariter-Bund ein starker Partner der Messe Essen. „Wir stellen bei allen Veranstaltungen die Sanitätsdienste“, berichtet Volker Frings-Wikker. Seit Juli 2013 ist er einer der drei hauptamtlichen Geschäftsführer des ASB und streicht die Bedeutung der Messe heraus: „Es wäre ein herber Verlust für uns, wenn es die Messe in Zukunft nicht mehr geben würde, da neben den hauptamtlich Mitarbeitenden immer auch viele ehrenamtliche Helfer sich im Sanitätsdienst engagieren.“ Über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind als Hauptamtliche, Ehrenamtliche, im Freiwilligen-Sozialen-Jahr (FSJ) oder Bundesfreiwilligendienst aktiv beim ASB. Dabei engagieren sie sich nicht nur in den unterschiedlichsten sozialen Bereichen, sondern sie gewährleisten auch die medizinische Notfallversorgung rund um

Starke Partner seit 1987: Der ASB sorgt bei allen Messeveranstaltungen für die medizinische Notfallversorgung.

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I N F O RLOKAL M E R S O N D E R -sonderausgabe AUSGABE Z U M BÜRG EREN T SCHEID AM 19. JAN 20 14

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Wutbürger mobilisieren Gegner

Bürger bleiben zu Hause

zu kompliziert

Momentan sind beide Gruppen tierisch gestresst. Zwischen den Gegnern und Befürwortern des Messe-Umbaus haben sich die Fronten verhärtet. Die Essener Bürger, die sich noch

Pro & Contra

Totschlagargumente

keine Meinung gebildet haben, finden sich zwischen den Gräben wieder und müssen ein Trommelfeuer an Argumenten und Eindrücken über sich ergehen lassen. Letzere Umschreibung ist mit Bedacht gewählt, denn irgendwie scheint die Diskussion buchstäblich über ihren Köpfen stattzufinden.

E

s häufen sich die generellen Bedenken gegen den Bürgerentscheid an sich, die man folgendermaßen kurz zusammenfassen kann: • Die Sachlage ist viel zu kompliziert, um sie als Laie durchschauen zu können. • Eine Minderheit von Wutbürgern mobilisiert mühelos ihresgleichen, während die gemäßigten Wähler ungleich schwieriger zu motivieren sind. • Sach-Argumente fallen unter den Tisch, weil im Wahlkampf alles auf die Ebene von emotionalen Bauchentscheidungen runtergebrochen wird. • Der Bürger hat nur die Wahl zwischen einem Ja und einem Nein – er ist auch weiterhin in die Entscheidungsfindung nicht einbezogen. • Wenn das Beispiel Schule macht, dann gibt es bald jeden Monat einen Entscheid zu irgendeinem belanglosen Thema – so lange, bis keiner mehr hingeht, außer den Aktivisten selbst.

Berechtigte Kritik, aber …

„Die Bürger sind leicht manipulierbar.“

Zukunft im Blick

Alle diese Einwände sind durchaus berechtigt und treffen ausnahmslos auf unsere jetzige Situation zu. Der anstehende Bürgerentscheid ist ein relativ ungewohntes Mittel, um vor der eigenen Haustür die Politik maßgeblich mitzubestimmen. Wenn wir dem Bürger glaubhaft vermitteln, dass er einen wichtigen Beitrag – nicht nur das Abnicken der einen oder anderen Position – leisten kann, dann werden wir ihn auch mobilisieren können. Dazu müssen wir beweisen, dass unser Thema eine Relevanz für ihn besitzt. Und das schaffen wir nur mit klar dargelegten Argumenten. Nun sind wir es, aus beiden Blickwinkeln heraus, gewohnt, einen Wahlkampf „von der Kanzel aus“ zu führen – also zu verkünden, was für uns

Ein paar Überlegungen zu den kursierenden Meinungen, ob der Bürgerentscheid wirklich Sinn macht.

selbst wichtig erscheint, statt unsere Argumente so herunterzubrechen, dass sie für unsere potenziellen Mitstreiter relevant werden. Erst wenn uns das gelingt, dann werden wir die Essener davon überzeugen, dass es sich lohnt, am 19. Januar ins Wahllokal zu gehen. Eben auch deswegen, weil sie eine klare Entscheidung – ein Ja oder Nein – abgeben können, die verbindlich ist. Egal, was kommt, dieser Entscheid wird nicht in einer großen Koalition enden immherhin.

Argumentieren lernen Es wird immer wieder angeführt, dass bei Bürgerbegehren die Sachebene verlassen und Themen emotional hochgekocht und sträflich vereinfacht werden. Auch das stimmt leider, muss aber nicht so bleiben. Wenn Verfechter des Messe-Umbaus mit Jobverlust drohen und dabei auch vor dem verbrannten Begriff „alternativlos“ nicht zurückschrecken, dann ist das schlicht suboptimal, weil es von den Skeptikern als Steilvorlage aufgenommen werden kann. Wenn die Gegner der Modernisierung suggerieren, dass soziale Einrichtungen darunter zu

auf Fachleute verlassen

leiden hätten, wenn die Messe Essen Kredite aus einem Haushaltstopf bekommt, der gar nichts mit dem Erhalt und Betrieb dieser Einrichtungen zu tun hat, dann ist das Emotionalisierung auf unterstem Niveau, die genau auf das Vorurteil abzielt, dass der Bürger die (wirtschaftlichen) Zusammenhänge eh nicht durchschauen kann oder will.

Bloß nicht in die Tiefe gehen Kleines Beispiel aus der aktuellen Diskussion: Da titeln die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit der Schlagzeile „Die Studie des Ifo-Institutes zur Beschäftigungswirkung (…) stößt in der Fachwelt auf Kritik“. Die Fachwelt besteht in diesem Fall aus einem einzigen Mann, dem Professor Dr. Friedrich Thießen von der TU Chemnitz. Googelt man diesen Namen, so erhält man Informationen darüber, dass dieser Herr gern mal die Wirtschaftlichkeits-Studien von Großprojekten (z. B. Fraport AG, Flughafen Frankfurt/M.) auseinanderpflückt. Vielleicht aus gutem Grund? Wer kann das als Normalbürger schon einschätzen? Wenn man sich allerdings die Mühe macht und sich die Evaluation des Dr. Thießen zum aktuellen Messe-Projekt durchliest, dann findet man eigentlich nur Vorwürfe, dass ER selbst so ja nicht rechnen würde. Und seltsame Gemeinplätze wie „Wenn Messen nicht stattfänden, würde im Kreislauf der Volkswirtschaft kein einziger Euro

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zu teuer

repräsentative Demokratie

Bedenkenträger

repräsentative Demokratie

kraft, welche den Essener Messen zufließt, auch in andere Bereiche geleitet werden und löst dort – je nach Verflechtungsmatrix – genau die gleichen oder sogar mehr Beschäftigungseffekte, Umsatz und Steuerzahlungen aus.“ Leider bleibt uns Professor Thießen die Antwort schuldig, wo in Essen denn alternativ vergleichbare Summen investiert werden könnten, um seine Verflechtungsmatrix zu reloaden …

Genau das ist das Problem Kaufkraft verloren gehen. Die Unternehmen und Messebesucher geben ihr Geld nur anderweitig aus.“ Aha, das ist ja toll! Die nicht mehr anreisenden Besucher und Aussteller geben ihr Geld dann also nicht mehr in Essen aus? Gilt es nicht gerade, dies durch die Modernisierung zu vermeiden? Und noch eine fundamentale Wahrheit des Wirtschaftsexperten: „Vielmehr kann die Kauf-

Anscheinend gehen die Gegner der Modernisierung davon aus, dass nur die negative Schlagzeile beim Bürger hängenbleibt und er sich das verlinkte PDF-Dokument mit den Inhalten danach gar nicht genau durchliest. Auch die Tatsache, dass dieser Prof. Dr. Thießen sich im Jahre 2008 mit einer eigenen Studie sehr weit aus dem Fenster lehnte, in dem er den

Beispiel einer »Negativ-Schlagzeile«

Wer möchte, kann hier mal nachlesen, was die „Fachwelt“ zur Ifo-Analyse so zu sagen hat und zu welchen Ergebnissen sie kommt. Die „Fachwelt“ besteht in diesem Fall aus EINEM Herrn Prof. Thießen, der in seiner Liturgie zu dem Ergebnis kommt, dass zur Verteilung der Kaufkraft gar keine Messen stattfinden müssten. Dumm nur, wenn die anderen Messen dieses Landes sich da nicht dran halten.

Sozialsatz von Hartz-IV-Empfängern von damals 351,- auf abenteuerliche Weise auf 132,- Euro herunter rechnete, wird erst ersichtlich, wenn man im Netz recherchiert. Dabei wäre es für den Bürger schon interessant zu wissen, dass hier ein Experte zitiert wird, der einem erwachsenen Single gerade mal 4,40 Euro/Tag zugestehen will, um ihm damit Ernährung, Kleidung und soziale Teilnahme zu gewährleisten. Auch hier ist also vor allem die Art und Weise von Belang, wie der eigene Standpunkt kommuniziert wird.

Neu denken, den Bürger miteinbeziehen Wir stehen also noch ziemlich am Anfang, was den Umgang mit Bürgerbegehren angeht. Und in vielen Belangen befinden wir uns zudem noch auf dem Holzweg. Aber wenn wir das erkennen und unsere Kommunikation ändern – dem Bürger auf Augenhöhe begegnen, statt ihn für viel zu blöde zu halten, Sachverhalte zu durchschauen –, dann gewinnt vor allem unsere politische Kultur. Und wenn wir es wirklich ehrlich meinen, dann machen die Essener Bürger auch gerne mit. Wie sie sich schlussendlich entscheiden, das sei ihnen unbenommen. Es ist eine schöne Vorstellung, dass die Verantwortung, die aus der Teilnahme an einem Bürgerbegehren entsteht bzw. entstehen kann, dazu führt, sich mit den Hintergründen etwas näher zu beschäftigen. Es stimmt nun einmal nicht, dass wir die freie Wahl haben, eine unpolitische Person zu sein und mit „all dem Sch**ß“ nichts zu tun haben zu wollen. Wir sind ein Teil des Ganzen und jede Minute von Entscheidungen betroffen, die über uns, nicht von uns gefällt werden. Das führt im Extremfall erst zu einer subjektiven Hilflosigkeit, dann (leider viel zu oft) zu einer Verweigerungshaltung. Bürgerentscheide können vielleicht dazu beitragen, dass die Bürger, die sich überfahren fühlen, wieder zum Mitmachen angeregt werden. Und das wäre ein positiver Effekt, egal wie der Entscheid nun ausgeht. Thorsten Kraemer

„Der Bürger kann die komplexen Zusammenhänge gar nicht mehr durchschauen.“ „Direkte Demokratie ist langsam und zu teuer.“

Keine halben Sachen machen. Die MESSE ESSEN macht sich stark für unsere Stadt: ✔ Für mehr Wirtschaftskraft ✔ Für ein weltoffenes Image ✔ Für den Erhalt von Arbeitsplätzen Als traditionsreiches, mittelständisches Unternehmen aus dem Essener Norden verbindet uns mit der Messe Essen eine langjährige erfolgreiche Partnerschaft.

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Wir treffen uns im Unperfekthaus und unter Zeitdruck. Reinhard Wiesemann hat ein Kamera-Team im Haus und trotzdem ein paar Minuten übrig. Für mich und das Thema MesseModernisierung. Wir sitzen gleich rechts vorn unter einer Lampe, an der ein Zettel hängt. Wem die Lampe gefällt, der wirft einen Blick auf diesen Zettel und erfährt, wo er dieses Modell käuflich erwerben kann und was er dafür anlegen muss. Sehr pragmatisch gedacht.

Das pragmatische Denken des Herrn W. „I

ch bin für die Modernisierung der Messe Essen“, sagt Herr Wiesemann zur Begrüßung. „Ob nun wirklich 123 Millionen Euro dafür notwendig sind, das kann ich allerdings nicht beurteilen.“ Ich nicke mit dem Kopf, denn mir geht es eigentlich genauso. Deshalb hat es mich die letzten Wochen immer schon gewundert, dass plötzlich Verwandte, Bekannte und Kollegen zu ausgewachsenen Wirtschaftsfachleuten und Bauexperten mutieren, die aus der Hüfte heraus komplizierte Planungen durchschauen, kommentieren und/oder generell in Zweifel ziehen.

Anlauf- bzw. Schnittstelle zu den Besuchern bildet, die gerade auf der Suche nach einem Job oder einer Ausbildung sind. Dort gibt es dann nicht nur Infomaterial, sondern gleich auch konkrete Hinweise darauf, welche beruflichen Möglichkeiten sich rund um das aktuelle Messethema darstellen. Nicht nur ein toller Service für die Gäste – auch die Firmen werden diese zusätzlichen Kanäle des so genannten Recruitments bestimmt begeistert nutzen wollen. „Es ging mir darum, möglichst viele Menschen an einen Tisch zu bringen, um sich mit dem Thema ‚Wie lässt sich die Messe für uns noch besser nutzen‘ auseinanderzusetzen“, fasst es Herr Wiesemann noch einmal kurz und knapp zusammen. „Jetzt haben wir den ersten Schritt gewagt und haben eine Menge toller Ergebnisse vorzuzeigen, die sicherlich weitere Ideen-Pioniere zum Mitmachen motivieren werden. Ich will möglichst viele Leute dazu bringen, sich gemeinsam mit uns zu engagieren, egal, was sie zur Diskussion beizutragen haben.“

Reinhard Wiesemann tut das nicht. „Ich bin grundsätzlich für jede Investition in die Zukunft von Essen und vertraue den Fachleuten, dass sie genau diese bei dem geplanten Umbau im Auge behalten. Einzelheiten interessieren mich dabei wenig.“ Zu den erwähnten Einzelheiten gehören architektonische Feinheiten und wirtschaftliche Prognosen hinsichtlich der Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit im nationalen Wettbewerb. „Daran haben Experten aus den Reinhard Wiesemann will mir nichts verkaufen und mich zu nichts missiunterschiedlichsten Fachbereichen drei Jahre lang gefeilt – durch alle onieren. Er sieht sich als Vollblut-Unternehmer, der ständig bemüht Instanzen hinweg. Ich gehe mal davon aus, dass sie ihr Handwerk ist, eine Verbesserung der IST-Situation herbeizuführen. Leidenverstehen und eine tragfähige Lösung entwickelt haben. Mich „Ich vertraue schaftlich sucht er nach neuen Ideen, hasst den Stillstand und interessiert jetzt lediglich, wie ich dazu beitragen kann, die neue gönnt sich seine Visionen, wie es besser laufen könnte. „Die Moden Fachleuten. Messe lebendig mitzugestalten.“ dernisierung der Messe ist eine unternehmerische Entscheidung. Einzelheiten Kein Unternehmer kann wollen, dass der Status Quo erhalten Ich schaue mich um. Nett hier. Im Unperfekthaus herrscht eine interessieren mich Stimmung, die man gemeinhin (und etwas hilflos) als angenehme bleibt. Er will eine Veränderung zum Guten hin – und genau das Atmosphäre beschreiben würde. Ich habe das Gefühl, dass hier sollte er auch kommunizieren. Das ist es, was ich in der aktuellen dabei wenig.“ tatsächlich etwas umgesetzt wurde, was mehr darstellt als ein Diskussion etwas vermisse. Ich habe fast den Eindruck, dass man Geschäftsmodell. Und mir wird klar, auf was Reinhard Wiesemann sich allzu optimistische Visionen nicht so recht traut, weil man Angst eigentlich hinaus will: Es geht bei der Modernisierung der Messe Essen hat, später an ihnen gemessen zu werden. Dabei sollte jedem klar sein, nicht nur um ein Bauprojekt. Das ist nur der Anlauf. Wichtig ist, wohin man dass sich prognostizierte Entwicklungen niemals zu 100 % umsetzen lassen. Es von dortaus eigentlich springen will; wo man landen möchte. Und das kam läuft immer anders, als man denkt.“ tatsächlich in den letzten Wochen angeregter Diskussion viel zu kurz. Es ging Kleiner verstohlener Steitenblick. Das Kamera-Team hat sich mittlerweile immer nur darum, ob umgebaut wird. Niemals darum, wie Essener Bürger eingerichtet und aufgebaut. Die letzten Fragen stehen im Raum und warten und Firmen die neuen Voraussetzungen tatsächlich auszuschöpfen gedachten. ungeduldig darauf, gestellt zu werden. Was würde ich noch gerne wissen? Ich „Wenn wir die Messe Essen als Werkzeug sehen, um unsere Zukunft umzu- würde gerne wissen, wie Herr Wiesemann generell zu Bürgerentscheiden steht. gestalten“, erklärt mir Herr Wiesemann, „dann müssen wir uns gemeinsam „Ich finde sie durchaus sinnvoll, aber nicht, wenn es darum geht hochkomplexe überlegen, wo wir den Hebel ansetzen. Das kann ganz eigennützig und über Entscheidungen aus dem Bauch heraus zu fällen. Wir fragen ja auch nicht die die Frage geschehen, was mir – als Privatperson, aber auch als Betrieb – einen Patienten im Krankenhaus, wie der Operationssaal eingerichtet werden soll. konkreten Vorteil verschaffen würde.“ Aus diesem Grund hat sich mein In- Das überlassen wir dem medizinischen Personal.“ Und da schwebt es wieder terviewpartner neulich erst mit gut 50 Leuten aus allen Bereichen des Essener in Augenhöhe, das Wort Vertrauen. Ich tue mich damit in Verbindung mit so Lebens zusammengesetzt, die naturgemäß völlig unterschiedliche Auffassungen mancher politischen Entscheidung leider etwas schwer und habe den Verdacht, darüber haben, wie eine neue, starke Messe genutzt und belebt werden kann. dass es vielen meiner Mitbürger ähnlich ergeht. Die Prämisse dabei: Einbeziehung in das städtische Leben und Förderung einer Reinhard Wiesemann kennt dieses Unbehagen, lässt es aber keinesfalls gelten. ganz eigenen, typisch Essener Identität. „Wenn wir mit der Qualität unserer politischen Entscheider und den Experten, „Wir haben spontan ganz tolle Ideen entwickelt, die Aspekte wie Kunst, Aus- die sie zu Rate ziehen, nicht einverstanden sind, dann müssen wir genau dort bildung, Gesundheit und gesellschaftliches Miteinander aufgreifen und im ansetzen – nicht erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Dann Rahmen des Messebetriebes umsetzen.“ So will man z. B. freiwillige Helfer müssen wir alles tun, um das Personal so zu verbessern, dass wir nicht ständig mobilisieren, die sich um auswärtige Besucher kümmern und dadurch die meinen, es kontrollieren zu müssen.“ Auch hier blitzt wieder der Unternehmer Willkommens-Kultur fördern. Dazu gehören auch tagesaktuelle Tipps, was man durch. Ein guter Chef zeichnet sich eben nicht durch Misstrauen und Kontrollin Essen – abgesehen vom geplanten Messebesuch – unternehmen kann; wo wahn aus, sondern dadurch, dass er seine Mitarbeiter so auswählt und motiviert, es lecker Essen (!), gute Musik oder nette Gesellschaft gibt. Dazu sollen soziale dass der Laden von alleine läuft. Sehr pragmatisch gedacht. Netzwerke und/oder eine eigene Internetplattform genutzt werden. Obwohl das Herr Wiesemann läuft jetzt auch – und zwar mir davon. Das Kamera-Team ruft. alles noch längst nicht in trockenen Tüchern ist, möchte ich noch schnell einen Bei mir ist es der Redaktionschluss, der mittlerweile schon ganz heiser klingt. weiteren wichtigen Bestandteil herausgepicken: Das Thema Schule und Beruf. Ich sortiere meinen Kram und packe meinen Stenoblock ein. Die Lampe lasse Von all den Ansätzen, die mir Herr Wiesemann kurz skizzierte, fand ich die ich hängen – leider weit außerhalb meines Budgets. Idee besonders großartig, auf jeder Messe einen Stand zu integrieren, der eine Thorsten Kraemer

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Liebe Essener Bürgerinnen und Bürger, am 19. 01. 2014 entscheiden Sie über die Modernisierungspläne der Messe Essen. Eine Entscheidung, die nicht einfach zu fällen ist. Zumal diejenigen, die gegen den Umbau sind, mit „Ja“; diejenigen aber, die für die dringend notwendige Modernisierung sind, mit „Nein“ stimmen müssen. Vieles rund um die Modernisierung der Messe Essen ist bereits besprochen, abgewägt und mal mehr, mal weniger emotional diskutiert worden. Und das ist gut so, denn eine solche Investition bedarf genau dieser Gespräche. Uns, der Geschäftsführung der Messe Essen, ist es wenige Tage vor dem Bürgerentscheid noch einmal wichtig, Ihren Blick auf die Chancen einer modernen Messe zu lenken. Denn eine Messe ist vor allem eines: Ein Marktplatz für gute Geschäfte.

Eine moderne Messe … … spiegelt die Themen einer Stadt wider. War es im Wiederaufbau die erste deutsche Baufachmesse, im Wirtschaftswunder die Essen Motor Show und heute, als Energiehauptstadt Deutschlands, die E-world energy & water – immer ist die Messe Essen ein Spiegelbild der Essener Themen. Essen ist unser Standort. … bringt neue Themen in die Stadt. So finden 2014 neue Veranstaltungen in den Bereichen Infrastruktur, Schadstoff-Entsorgung und Hochwasserschutz statt. Eine erfolgreiche Positionierung neuer Themenfelder hat immer auch eine starke Signalwirkung für die Stadt. Für zukünftige Ansiedlungen von Unternehmen und neue Arbeitsplätze. … sorgt für Umsätze in Essen. Nach einem Messetag möchten Aussteller und Besucher zum Hotel oder in eines der vielen Restaurants. 2008 hat das ifo-Institut, eines der führenden Wirtschaftsinstitute Deutschlands, festgestellt: Die Messegäste geben für jeden Euro Umsatz der Messe, 5 mal soviel in der Stadt aus. Für Wirtschaftsförderung in einer lebendigen Stadt. … ist mit der Stadt verbunden. Nicht nur Hotels, Gaststätten oder Partner können ein „gutes Geschäft“ mit der Messe Essen machen. Kooperationen, wie beispielsweise die der Messe mit dem Unperfekthaus zeigen, dass man Kreativwirtschaft und Messe gut miteinander verbinden kann. Für einen gegenseitigen Nutzen.

… schafft ein neues architektonisches Stadtbild an der Norbertstraße. Von einer Umsetzung des aktuellen Gestaltungsvorschlags für den teilweisen Neubau der Messe Essen profitiert der Grugapark in hohem Maße. Grugapark und Kur vor Ort sind an den Planungen beteiligt und einverstanden. Für ein gutes Miteinander von Messe und Grugapark. … bringt Internationalität in die Stadt und trägt den Namen Essens in die Welt. Essen ist traditionell mit Stahl, Bergbau und Energie verbunden. Aber die Stadt bietet viel mehr. Die Messe leistet ihren Beitrag dazu, dass Menschen aus aller Welt Essen neu kennen lernen und mit modernen Bildern verbinden. Für eine moderne Wahrnehmung dieser Stadt. Nun werden Sie vielleicht fragen, geht all das nicht mit den bestehenden Hallen? Nein, denn nur, wenn wir unseren Partnern und Ausstellern ein modernes Gelände bieten, wird es uns gelingen, unsere Flaggschiffe in Essen zu halten und die Verluste an Fachmessen auszugleichen. Es geht um die Zukunft der Messe Essen. Und um die Frage, ob Essen Messestadt ist und bleibt. Dazu bittet das Bündnis Pro Messe Essen alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, am 19. Januar mit NEIN zu stimmen. Für eine zukunftsfähige Messe und eine starke Stadt. Herzlichst,

Oliver P. Kuhrt Geschäftsführung der Messe Essen

Egon Galinnis

Haben Sie weitere Fragen, so erreichen Sie uns unter fragen@messe-essen.de, oder telefonisch unter 0201. 72 440. Besuchen Sie uns auch auf der Infomeile am 17. 01. 2014 von 15 bis 18 Uhr.


INFORMER SONDER-AUSGABE Z U M BÜRG EREN T SCHEID AM 19. JAN 20 14

JobKeule!

Die

Sie wird gerne ausge-

packt, wenn politische Entscheidungen anstehen, die gegen vielleicht berechtigte Zweifel durchgepaukt werden sollen: „Wenn dieses oder jenes nicht

Bei der geplanten Modernisierung weist die Messe Essen darauf hin, dass der Betrieb der Anlage eine Vielzahl von Jobs generiert. Sie geht von etwa 3.600 Arbeitsplätzen in Essen aus, die zusätzlich zu den 200 eigenen MesseMitarbeitern und den Beschäftigten bei den 40 festen Vertrags- und Servicepartnern generiert werden.

passiert, dann droht der Verlust von Arbeitsplätzen.“ Unweigerlich und unwiderruflich. Dieses Argument ist mittlerweile so abgedroschen, dass jeder Bürger zu Recht hellhörig wird, wenn es am Medienhorizont erscheint.

Dazu gehören nicht nur die Handwerker und Messebauer, Sicherheits- und Logistikkräfte vor Ort, sondern auch Caterer, die fürs leibliche Wohl sorgen, und Druckereien, die Kataloge und Lagepläne bereitstellen. Im direkte Umfeld um die Messe entstehen zudem zusätzliche Jobs im Hotel- und Gastronomiegewerbe, in Taxiunternehmen und im Kulturbetrieb, die durch die Nachfrage der Messegäste angekurbelt werden. Die Annahme, dass in all diesen Bereichen die Beschäftigungszahlen zurückgehen, wenn die Messe Essen Aussteller verliert, ist also alles andere als abwegig – weshalb sich auch die Gewerkschaften vehement für eine Modernisierung aussprechen.

Gibt es überhaupt gute und schlechte Jobs? Die Gegner der Modernisierung bezweifeln nicht nur die vorgelegten Zahlen, sie monieren auch, dass es sich, wenn überhaupt, lediglich um geringfügige Beschäftigungen, um Mini- und Aushilfsjobs handelt und weniger um feste Arbeitsverhältnisse, die rund um die Messe Essen entstehen. Als wäre heute immer noch die Festanstellung bis zur Rente, bei ein und demselben Betrieb, in dem man vielleicht sogar schon ausgebildet wurde, noch die Regel. Diese Einstellung erscheint doch einigermaßen weltfremd.

Wie und wo soll den Essener Bürgern denn ermöglicht werden, unkompliziert und flexibel etwas dazuzuverdienen? Was soll Maria, die junge Studentin, bitteschön unternehmen, um nebenbei ihr BAföG aufzufrischen? Was treibt Michael nach seiner Ausbildung, um die Lücke zu überbrücken, die bis zur Aufnahme seines ersten Jobs entsteht? Carmen ist alleinerziehende Mutter um die Vierzig. Ihr Sohn kommt jetzt aufs Gymnasium und sie ist stolz, wie unabhängig er geworden ist – jetzt könnte sie wieder problemlos halbtags arbeiten und sucht händeringend einen Job. Herbert ist jetzt in Rente. Nach all den Abzügen bleibt ihm einfach zu wenig übrig, um angemessen über die Runden zu kommen. Auch er ist froh über jede Möglichkeit, die sich ihm bietet, um sein Einkommen aufzustocken. Sollen wir also Maria, Michael und Carmen ins Gesicht sagen, dass der Verlust genau der Jobs, nach denen sie sich gerade umschauen, nicht so tragisch ist? Weil es sich ja um keine „wertvollen“ Festanstellungen handelt? Schicken wir Herbert dann zum Pfandflaschen sammeln in den nächsten Park? Übrigens hält die Messe Essen auch ein abwechslungsreiches Angebot an versicherungspflichtigen Jobs parat. Und anders als verschiedene Energieunternehmen hat sie bisher noch keinen umfangreichen Arbeitsplatz-Abbau angekündigt.

Wie sieht die Zukunft aus? Essens Ruf als Einkaufsstadt ist angekratzt. Die Energie-Unternehmen kündigen Arbeitsplatz-Verluste an. Wie und wo können wir das kompensieren, wenn wir zu allem Überfluss auch noch einem der wenigen dynamischen Unternehmen, der Messe Essen, ihre Konkurrenzfähigkeit abgraben? Der Hamburger Politiker Ole von Beust hat es einmal etwas flapsig auf den Punkt gebracht: „Wir können uns nicht alle im Kreis setzen und uns gegenseitig die Haare schneiden.“ Soll heißen: Wir brauchen Firmen, die als Job-Motor für Beschäftigung sorgen. Und in diese Zukunfts-Branchen muss investiert werden. Alles andere ist Stillstand. Und wer stillsteht, der wird überholt. Thorsten Kraemer

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WIR PLANEN DIE ZUKUNFT… Die Messe Essen stellt einen wichtigen Wirtschafts- und Imagefaktor für die Stadt dar. Durch zahllose Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generiert die Messe Essen einen hohen Mehrwert für die gesamte Region. Ohne zeitnahe Ertüchtigung verliert der Messestandort an Attraktivität und Messen bleiben aus. Das aufstrebende Image der Stadt Essen würde stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Ertüchtigung der Messe ist somit für eine erfolgreiche Zukunft der Stadt Essen unabdingbar. Als Teil des Planungsteams aus SOP Architekten, ZWP Ingenieur und Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft, tragen wir – die BSCON Brandschutzconsult - mit objektspezifischen Sicherheitskonzepten im Brandschutz zum Gelingen für dieses Gesamtprojekt bei.

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Die Anzeige der Johanniter wurde ermöglicht durch

Im Mittelpunkt

steht der Mensch.

Viele Essener profitieren vom Engagement der Johanniter. Peter Tuppeck, Regionalvorstand der Johanniter in Essen: „Unseren Ehrenamtlichen stehen alle Bereiche offen, die auch Hauptamtliche ausüben.“

Die Johanniter (JUH) in Essen betätigen sich in zahlreichen sozialen und rettungsdienstlichen Bereichen. Das Engagement reicht von der Jugendarbeit über die Ausbildung, den Sanitätsdienst und Sicherheitswachen, das Mitwirken im kommunalen Katastrophenschutz, Krankentransport, bis hin zu lebensrettenden Hilfeleistungen im Hausnotrufdienst, dem Rettungsdienst sowie dem Transport von Blutkonserven und Transplantaten. Damit gehört der Essener Regionalverband zu einer wichtigen Stütze in unserer Stadt. Im Mittelpunkt des täglichen Handelns steht immer der Mensch. Dieses Leitbild wird bereits seit 900 Jahren in der Tradition des Johanniterordens weltweit gelebt. Etwa 80 Hauptamtliche

enthalten, zur Verfügung. Im Simulationszentrum wurde sogar ein Rettungswagen fest eingebaut. Zudem können hier verschiedene Einsatzszenen über Videoprojektionen trainiert werden. Ein technisches Highlight ist der Patientensimulator, der sonst fast nur an großen Kliniken zu finden ist. Auch Notärzte werden bei den Johannitern fortgebildet. Hier können diese ihre Kenntnisse mittels des Patientensimulators, wie etwa das Spritzen von Medikamenten und den Einsatz eines Defibrillators vertiefen. Theorie und Praxis werden bereits in der Schule miteinander nahtlos verknüpft.

Hausnotrufzentralen, die besonders abgesichert ist und auf welche auch Teilnehmer aus anderen Städten und Verbänden aufgeschaltet sind.

Der Hausnotrufdienst deckt bei den Johannitern einen großen Bereich ab. Über 5.200 Menschen sind hier bereits an den Hausnotrufdienst der JUH angeschlossen. Schon seit 1987 haben die Johanniter in Essen den erweiterten Hausnotrufdienst entwickelt, bei dem Tag und Nacht Helfer bereitstehen und schon in weniger schwierigen Fällen zu den Teilnehmern herausfahren und helfen - und das 365 Tage im Jahr. Dies gibt den Betroffenen und ihren Angehörigen ein sicheres Gefühl. Die JUH betreibt hier in Essen eine der modernsten

„Besonders wichtig bei unserer Arbeit ist uns die Qualität unserer Dienstleitungen. So wickeln wir unsere Dienste bereits seit 1987 nach einheitlichen Qualitätssicherungs- und Qualitätsverbessungsvorgaben ab.“, erklärt Regionalvorstand Peter Tuppeck. „Um dieses Streben auch nach außen hin transparent machen zu können haben wir seit 2003 unsere einsatzdienstlichen Qualitätsvorgaben und -ziele durch den TÜV, in Form einer Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 ff., zertifizieren lassen“, so Peter Tuppeck weiter.

Einen hohen Stellenwert hat auch die Jugendarbeit, in der 580 Jugendliche in Schulsanitätsdiensten und Jugendgruppen angegliedert sind. Alle Schulsanitäter erhalten von den Johannitern eine professionelle Ausbildung, so dass sie als qualifizierte Ersthelfer etwa bei Verletzungen an ihrer Schule direkt Hilfe leisten können.

und rund 400 aktive ehrenamtliche Mitarbeiter unterstützen die Arbeit im Regionalverband Essen. Auch Mitarbeiter im FSJ und BFD sind hier bei der JUH stark engagiert. Für freiwillige Helfer gibt es viele Einsatzmöglichkeiten und spannende Dienste sowie eine hohe Kollegialität. Alle Ehrenamtlichen erhalten eine kostenlose Ausbildung zum Rettungshelfer in der eigenen staatlich anerkannten Rettungsdienstschule, die auch in Essen beheimatet ist. In der Rettungsdienstschule stehen den Auszubildenden sieben modern ausgestatte Schulungsräume, die ein hoch technisches Simulationszentrum

In der JUH-Leitstelle stehen Tag und Nacht rund um die Uhr speziell ausgebildete und qualifizierte Helfer bereit.

Wir bieten innovative Ingenieurleistungen auf hohem technischen Niveau. Die Kerngebiete unseres Leistungsportfolios umfassen die Tragwerksplanung und bauphysikalische Betrachtung von Massiv-, Stahl- und Holzbauten bei privaten, öffentlichen und gewerblichen Auftraggebern. Eine hohe Präzision und Detailtreue gehören genauso zu den Grundsätzen unserer Arbeit wie Wirtschaftlichkeit und Termingenauigkeit. Mit unserem Team haben wir die Möglichkeit flexibel und individuell auf Ihre Wünsche zu reagieren. Ripkens · Wiesenkämper – Ingenieure im Bauwesen – Zweigertstraße 14 · 45130 Essen Telefon: 02 01/478 57 17 · www.rw-ingenieure.de


INFORMER SONDER-AUSGABE Z U M BÜRG EREN T SCHEID AM 19. JAN 20 14

Was Sie sc über das M wissen wo 2 Weshalb Um einen alten Werbespruch kurzerhand etwas abzuändern: „Die Geschichte der Messe-Modernisierung ist eine Geschichte voller Missverständnisse.“ Wir wollen uns auf dieser Doppelseite bemühen, etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen, die gängisten Fragen aufzugreifen und kurz & knapp zu beantworten.

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baut man die Messe nicht außerhalb ganz neu auf?

1 Warum wird das viele Geld nicht lieber für Schulen und Kitas benutzt? Das Geld für die geplante Modernisierung wird nicht aus dem Essener Kassenkredit abgezwackt, aus dem die laufenden Kosten für Betriebe und Einrichtungen finanziert werden. Es stammt vielmehr aus einem anderen Topf (siehe auch Seite 4), der für Investitionen in die Zukunft reserviert ist. Die Verwendung dieser Mittel ist zweckgebunden, d.h. aus dem so genannten Investitionskredit dürfen keine laufenden Kosten (Gehälter, Instandsetzung, Sozialtransfer) beglichen werden. Darüber wacht die Kommunalaufsicht in Düsseldorf. Das Geld wird also nicht bei anderen (sozialen) Einrichtungen eingespart. Die Kosten werden der Messe Essen auch nicht erstattet, sondern als Kredit zur Verfügung gestellt. Dieser Kredit ist ausschließlich für das konkrete Projekt vorbehalten, das heißt, sollte die Modernisierung nicht zustande kommen, bleiben die 123 Mio. Euro „nirgends übrig“ und können auch nicht anderweitig verwendet werden – das Geld bzw. die Option darauf verfällt.

Eine Alternative steht bei diesem Bürgerbegehren gar nicht zur Diskussion. Die – im Essener Stadtrat mit einer Mehrheit von immerhin 82 % beschlossene – Planung ist das Ergebnis von langjährigen Beratungen, in denen natürlich auch unterschiedliche Varianten geprüft wurden. Gegen das Ergebnis dieser Beratungen haben Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, die Piraten und Essen steht AUF ein Bürgerbegehren ins Leben gerufen. Die Essener können am 19. Januar also darüber entscheiden, ob sie den bisherigen Planungen zustimmen oder nicht. Es gibt leider keine Möglichkeit, zwischen zwei Alternativen zu wählen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben auch keine Gegenvorschläge vorgelegt.

4 Ich habe

3 Wird das nicht alles doch viel teurer? Kennt man doch … Die Messe Essen versichert glaubhaft, dass von Anfang an viel Sorgfalt darauf verwendet wurde, dass alle Beteiligten in die Planungen umfassend miteinbezogen wurden. Zur Sicherheit wurde auch noch eine Reserve von rund 5 Mio. Euro eingeplant. Bei aller Sorge um Kalkulationen, die aus dem Ruder laufen: Die gern zitierten Beispiele Flughafen Berlin und Elbphilharmonie Hamburg sind vor allem deshalb so desaströs verlaufen, weil die Pläne im Nachhinein – also nach dem Baubeginn – immer wieder geändert wurden.

neulich bei den Gegnern der Modernisierung gelesen: „Das Bürgerbegehren (...) stößt auf eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft der Stadt Essen.“ Stimmt das? Bei der Formulierung ist Vorsicht angebracht. Man darf den Begriff „Bürgerschaft“ nicht mit den Landesparlamenten und Stadtvertretungen von Hansestädten, wie z. B. in Hamburg oder Bremen, verwechseln. Gemeint sind in diesem Zitat schlicht und einfach die Einwohner von Essen. Der Stadtrat von Essen – also unsere Stadtvertretung – hat sich zu 82 % für die Modernisierung ausgesprochen.


Für eine starke Messe, für eine solidarische Stadt!

chon immer Messe-Thema ollten ...

Wenn aktuell mehrere Essener Großunternehmen den Abbau tausender Arbeitsplätze ankündigen, dürfen die 3.500 Arbeitsplätze, die die Messe sichert, nicht auch noch aufs Spiel gesetzt werden.

Wir wollen keinen Investitionsstillstand und treten für öffentliche Investitionen ein! Deshalb stimmen wir mit NEIN beim Bürgerentscheid am 19.01.2014. Teichstraße 4a, 45127 Essen Tel.: 02 01 / 24 75 20 · www.essen.verdi.de

7 Die Mes-

5 Warum ist die Messe eigentlich so wichtig? Ich gehe da eh nie hin … Die Messe lockt jedes Jahr bis zu 1,4 Millionen Besucher und 14.000 Aussteller aus aller Welt in unsere Stadt. Und diese Besucher und Aussteller lassen bei uns viel Geld. Diese Umsätze kommen nicht nur der Hotellerie und Gastronomie, den Taxizentralen und dem Einzelhandel zugute; über Steuereinnahmen profitiert aber auch Essen von dieser Entwicklung. Außerdem vergibt die Messe jedes Jahr Aufträge in Höhe von 15 Millionen Euro direkt an Essener Unternehmen. Sie ist damit ein verlässlicher Auftraggeber für viele feste Vertrags- und Servicepartner. Diese rund 3.500 direkten und indirekten Arbeitsplätze sind angesichts der aktuellen Ankündigungen großer Essener Unternehmen, die bei uns Arbeitsplätze abbauen wollen, wichtiger denn je.

ich tun, um am Bürgerentscheid teilnehmen zu können? Wenn Sie in Essen gemeldet sind, dann haben Sie bereits eine „Benachrichtigung zum Bürgerentscheid MesseUmbau nicht um jeden Preis“ per Post erhalten. Dort finden Sie auch die Adresse Ihres Abstimmlokals und weitere Informationen über das jeweilige Prozedere. Wichtig ist in dem Zusammenhang: Sie antworten mit Ihrem Kreuzchen auf eine direkte Frage der Antragsteller. „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 17.07.2013 über den Neubau der Messe für 123 Mio. Euro aufgehoben wird und die Messe-Aufsichtsratsmitglieder verpflichtet werden, die Neubauplanung abzulehnen?“ Wenn Sie also NICHT möchten, dass die Messe modernisiert wird, kreuzen Sie „JA“ an. Sollten Sie DAFÜR sein, dass die Messe modernisiert wird, ist NEIN das richtige Feld für Ihr Kreuz. Das ist ein bisschen kompliziert und wird im Eifer des Gefechts gern verwechselt.

Vielleicht spielen Sie bei Ihrer Frage auf das Rechtsgutachten an, das die Initiatoren des Bürgerbegehrens in Auftrag gegeben und veröffentlich haben. Darin steht u. a. „Die zweijährige Bindungswirkung ( … ) bezieht sich nur auf den vom Rat verabschiedeten Plan eines 123 Mio. Euro teuren Teil-Neubaus der Messe. Der Rat kann jederzeit eine kostengünstigere, neue Umbauplanung beschließen.“ Das ist zwar richtig, suggeriert jedoch fälschlicherweise, dass eine andere Umbauplanung einfach so aus der Hüfte geschossen werden könnte, so als wären die drei Jahre, die für die Diskussion um das jetzige Konzept erforderlich waren, überflüssig gewesen. Die Vorstellung, dass Millionen-Projekte mal eben übers Wochenende im Rat beschlussfertig gemacht werden könnten, ist geradezu kindlich naiv. Fakt ist: Sollte das Projekt jetzt gestoppt werden, dann verliert die Messe Essen in jedem Fall wichtige Jahre, bis eine mögliche Alternative gefunden und beschlossen werden kann.

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6 Was muss

se steht am 20sten Januar auch noch da. Was soll schon groß passieren, wenn die Modernisierung nicht wie geplant zustande kommt?

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INFORMER SONDER-AUSGABE Z U M BÜRG EREN T SCHEID AM 19. JAN 20 14

Sie sind GEGEN die Modernisierung? Kreuzen Sie »Ja« an.

Sie sind FÜR die Modernisierung? Kreuzen Sie »Nein« an.

Ja

Über das Problem mit der Fragestellung bei Bürgerentscheiden – und im Leben generell

Nein

Hä? Wir befinden uns auf dem Schulhof. Es herrscht eine Atmosphäre gespannter Erwartung, als per Kurier eine Depesche an ein liebreizendes Mädchen übergeben wird. Dieses faltet überrascht den soeben erhaltenen Zettel auf und liest: „Willst du mit mir gehen? JA O NEIN O“ (besonders scheue pubertierende Pennäler hätten evtl. noch ein „vielleicht“ hinzugefügt, aber das ist bei einem Bürgerbegehren verständlicherweise ausgeschlossen). Wir haben es also mit einer glasklaren Fragestellung zu tun, auf die das angesprochene junge Mädchen direkt und ohne Umschweife reagieren kann, sobald es die Faktenlage geprüft und sich eine Meinung gebildet hat. Stellen wir uns jedoch einmal vor, der um die Gunst der holden Maid buhlende Aspirant hätte seine Frage etwas anders formuliert. In etwa so: „Könntest du dir eventuell vorstellen, unter Umständen in Erwägung zu ziehen, dir einen Sachverhalt vorzustellen, der darin münden würde, dass du dich außerstande siehst, nicht mit mir zu gehen. JA O NEIN O“. Die zu erwartende Reaktion des schöneren Geschlechts können wir getrost mit einem ehrlich empfundenen und deutlich augesprochenen „HÄ?“ prognostizieren.

Schlagen wir nun elegant einen Bogen vom Schulhof in die politische Wirklichkeit und vergleichen dieses hypothetische Ereignis mit einem anderen Zettel, den wir Essener Bürger aktuell auszufüllen haben – nämlich den Wahlzettel des Bürgerentscheids gegen den Ausbau der Messe. Da werden wir am 19. Januar mit einer ähnlich verwirrenden Fragestellung konfrontiert Schön auf gemütlich: und sollten dementsprechend einen Augenblick in uns gehen, damit wir unser Kreuzchen auch wirklich Wer schon vor dem 19. Januar Darüber hinaus ist es möglich an der gewünschten Stelle maseine Stimme abgeben möchte oder in den Räumlichkeiten des Wahlchen. Sonst sind wir nachher amtes (Kopstadtplatz 10, 2. Etage) am 19. Januar nicht in Essen weilt, noch mit dem Falschen der kann alternativ auch (immer noch) während der Öffnungszeiten schon jetzt gegangen…

Briefwahl!

Briefabstimmung beantragen: Dazu einfach die Rückseite der im Dezember zugeschickten Benachrichtigungskarte ausfüllen und in einem verschlossenen Briefumschlag an das Wahlamt senden. Es gibt auch die Möglichkeit, im Internet gleich einen OnlineAntrag auf www.essen.de/buergerentscheid zu stellen. In beiden Fällen sendet das Wahlamt dann alle benötigten Unterlagen und Informationen per Post zu. Die Stadt Essen hat auch eine Vorlage als PDF-Datei online gestellt, die man ausdrucken, ausfüllen und dem Wahlamt zufaxen kann. Die Faxnummer lautet: 0201/88-12012

direkt und vor Ort abzustimmen. So kann man den Termin frei wählen und die Sache ist vom Tisch. Das klappt problemlos bis zum Freitag, den 17. Januar. Bei Fragen zum Bürgerentscheid hilft das Wahlamt unter der Rufnummer 88-12345 oder per E-Mail an wahl@ essen.de weiter. Zusätzliche Informationen finden Interessierte außerdem im Internet auf www.essen.de/buergerentscheid.

Tief Luft holen! „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 17.7.2013 über den Neubau der Messe für 123 Mio. Euro aufgehoben wird und die Messe-Aufsichtsratsmitglieder verpflichtet werden, die Neubauplanung abzulehnen?“ Das ist die gestellte Frage zum Bürgerentscheid „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ in voller Länge und ganzer Schönheit. Wenn Sie also den Messe-Umbau nicht wollen,

dann müssen Sie… hhhm, vielleicht sollten wir eine Gewinnspiel-Frage daraus machen, um mal zu schauen, wie viele richtige Einsendung uns zugehen. Egal, hier die Auflösung: Wenn Sie den MesseUmbau nicht um jeden Preis wollen, also gegen etwas sind, dann müssen Sie mit JA stimmen. Sind Sie dafür, dass die Messe modernisiert wird, sollte Ihr Kreuzchen bei NEIN landen. Es geht also nicht um die Sache bzw. die daraus resultierende Konsequenz, sondern darum, wie die Frage formuliert wurde. Falls Ihnen das ohnehin immer schon sonnenklar gewesen ist, können Sie jetzt gerne weiterblättern. Wir erwähnen das nur noch mal in aller Ausführlichkeit, weil es bei anderen Bürgerbegehren oftmals zu Missverständnissen gekommen ist und gerade die Parteien, gegen die sich ein Entscheid richtet, darüber sehr unglücklich gewesen sind. Die Essener Bürger, die sich in der Aktion ‚Pro Messe Essen‘ engagieren, haben z. B. damit zu kämpfen, dass sie für etwas eintreten, was wiederum nur eintreten kann, wenn der Wähler sich negativ (also subjektiv nicht positiv) entscheidet. Ist die Verwirrung jetzt komplett? Komischer Effekt… je mehr man drüber nachdenkt… HÄ? Thorsten Kraemer

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„Ich müsste

Arbeitsplätze

„Elektro Peters“ setzt auf die Zukunft der Messe.

abbauen!“

ßen & Schneiden’ kommt die Messe absolut an ihre Grenzen.“ Der Kreishandwerksmeister fügt an: „Die Elektrotechnik, Stromversorgung, Telekommunikation sowie das Internet müssen dringend ausgebaut werden.“ Aber nicht nur wegen der veralteten Hallen ist Peters für die Sanierung. Auch das Schicksal seiner Firma hängt von der Zukunftsfähigkeit der Messe ab: „Wir beschäftigen 34 Mitarbeiter, sechs davon arbeiten ständig für die Messe. In Messezeiten steigt die Zahl auf zwölf bis 15 Beschäftigte.“ Sollte die Messe als Auftragsgeber wegbrechen, wären Entlas-

sungen unumgänglich. „Ich müsste Arbeitsplätze abbauen und mich wieder auf die ‚normale’ Elektroinstallation konzentrieren.“ Sein Wunsch: „Die Messegegner schauen nur auf die Arbeitsplätze der Messe. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit. Es gibt in Essen viele Unternehmen, die von der Messe abhängig sind.“ Deshalb hofft Peters auf einen positiven Ausgang des Bürgerentscheids. Er wird beim Bürgerentscheid am 19. Januar auf jeden Fall „Nein“ ankreuzen, denn nicht nur die Messe, sondern auch „Elektro Peters“ soll eine Institution Essens bleiben.

Karin Peters führt gemeinsam mit ihrem Mann Gerd Peters das Familienunternehmen.

Seit über 60 Jahren ist „Elektro Peters“ in Essen eine Institution. Das Familienunternehmen aus Rüttenscheid ist ein Spezialist auf den Gebieten der Elektroinstallation, Sicherheitstechnik, Antennen-Anlagen, Wärmespeicher-Anlagen, Gebäudesystemtechnik oder dem Siedle-Werkskundendienst. Beim genannten Portfolio war es vor über zehn Jahren kein Wunder, dass die Messe Essen auf die Firma aufmerksam wurde, als ihr damaliger Elektro-Servicepartner Insolvenz anmelden musste. „Wir sind vor Weihnachten kurzfristig eingesprungen, haben im Januar problemlos die ‚DEUBAU’ abgewickelt und sind anschließend der neue Servicepartner der Messe geworden“, berichtet Inhaber Gerd Peters. Seit dem Jahr 2000 ist Peters für die Stromversorgung der Messestände verantwortlich, und weiß, dass eine Modernisierung zwingend notwendig ist: „Es wurde zwar immer wieder in die Infrastruktur investiert, aber sie entspricht nicht den heutigen Standards. Bei der Messe ‚Schwei-

Elektro Peters beschäftigt 34 Mitarbeiter, sechs davon sind ständig für die Messe Essen im Einsatz.

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Alle Gewerkschaften ziehen an einem Strang Der DGB-Vorsitzende Dieter Hillebrand lobt den Zusammenhalt In Essen sind über 50.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) organisiert. Ihre Interessen werden durch einen DGB-Stadtverband vertreten, deren Vorsitzender Dieter Hillebrand ist.

Der DGB-Vorsitzende spricht sich klar für die Modernisierung der Messe aus: „Ich bin seit 1992 in Essen. Seit Jahrzehnten liegt die Arbeitslosigkeit bei uns weit über dem Bundesdurchschnitt. Sollte die Messe nicht modernisiert werden, fallen noch einmal zigtausend Arbeitsplätze weg. Die Frage, die sich dann natürlich stellt, ist: Welcher Bereich diese Menge auffangen soll? Die Antwort ist einfach: Keiner! Deshalb wäre der Verlust der Messe für die gesamte Stadt, deren Probleme dadurch immer größer würden, eine Katastrophe. Schließlich stehen nicht nur die

festen Arbeitsplätze der Messebeschäftigten auf dem Spiel. Die Wertschöpfungskette der Unternehmen, die von der Messe profitieren, ist für die Stadt ein unverzichtbarer Wirtschaftsmotor und davon haben wir in Essen nicht mehr so viele. Weil die Verknüpfung zwischen der Zukunft der Messe und der Stadt so eng ist, kann sich die Messe auch einer breiten Unterstützung aus allen wirtschaftlichen und politischen Bereichen sicher sein. Allerdings darf nicht der Fehler gemacht werden, die Messe-Befürworter und Gegner in Gut und Böse zu unterteilen. Der Bürgerentscheid gehört zu unserem demokratischen Grundverständnis und ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir brauchen Bürgerbeteiligungen, bei denen die Menschen nicht instrumentalisiert werden dürfen. Deshalb ist eine inhaltliche und sachliche Diskussion über die Messe besonders wichtig.

Dabei machen die Messegegner aber einen Fehler. Es ist falsch, zu sagen, dass die Investitionsmittel von 123 Millionen Euro lieber in den sozialen Haushalt fließen sollen. Das Geld kann nicht einfach umgeschichtet werden, weil es rechtlich überhaupt nicht möglich ist. Des Weiteren handelt es sich nicht um eine Einmalzahlung, sondern um Ausgaben, die sich über Jahre erstrecken. Man muss die aus meiner Sicht dringend notwendige Modernisierung also sachlich und nicht so emotional betrachten. Deshalb freue ich mich auch, dass alle Gewerkschaften bei diesem wichtigen Thema gemeinsam an einem Strang ziehen. Unsere klare Positionierung ist wichtig, weshalb wir unsere Mitglieder auch bitten, das Bürgerbegehren nicht zu unterstützen!“ Thorsten Richter

Eingangstor und Aushängeschild Veronika Lühl (IHK) streicht die Internationalität der Messe heraus Die Essener Industrie- und Handelskammer (IHK) gehörte zu den Erstunterzeichnern der Charta ‚Pro Messe‘. Veronika Lühl, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der IHK zu Essen, erklärt im Gespräch mit den INFORMER MAGAZINEN, warum die Modernisierung „alternativlos“ ist. Zudem unterstreicht die Diplom-Kauffrau, dass alle anderen Lösungen am Ende viel teurer sind. Warum ist die Modernisierung der Messe so wichtig? Wer rastet, der rostet. Die Messe muss dringend im Bereich der Ausstellungsflächen und auch technisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Denn die Messe steht im immer schärfer werdenden Wettbewerb der Standorte. Eine zukunftsfähige Messe Essen ist als Motor für die weitere Entwicklung Essens und der Region unverzichtbar. Die Messe ist Stand heute einfach nicht mehr modern. Denken Sie beispielsweise an die zweigeschossigen Hallen. Diese braucht heutzutage kein Aussteller mehr. Die IHK zu Essen setzt sich aus diesen Gründen ausdrücklich für die Modernisierung der Messe Essen ein. Sie ist dringend erforderlich, um den Standort zukunftsfest zu machen. Damit werden Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft unserer Stadt gestärkt. Ist die Investition von 123 Millionen Euro gerechtfertigt? Die Investition in die Messe ist alternativ-

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los. Wenn die Messe nicht modernisiert wird, wandern erst Ankermessen und dann auch kleinere Messen in die Umgebung ab. Das wird die Messe Essen auf Dauer nicht verkraften können. Und dann wird es in jedem Falle teurer. Überlegen Sie, was allein der Verlust von weiteren 3.500 Arbeitsplätzen an Folgekosten nach sich ziehen würde. Die IHK gehörte zu den Erstunterzeichnern der Charta. Welche Bedeutung hat die Messe für sie? Die Vollversammlung der IHK zu Essen hat sich in einer Resolution vom 12. November 2013 deutlich für eine starke Messe und deren Modernisierung ausgesprochen. Zugleich wurde die Unterstützung des Bündnisses ‚Pro Messe‘ ausdrücklich begrüßt. Deshalb gehören wir auch zu den Erstunterzeichnern der Charta ‚Pro Messe Essen‘ und machen seit Mitte November 2013 mit einer abgestimmten Kampagne ‚mobil‘ für die Messe. Wir freuen uns, dass wir viele und starke Bündnispartner an unserer Seite haben: Mehr als 100 Vertreter aus Politik und Wirtschaft, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften haben – stellvertretend für tausende Mitglieder – am 14. November 2013 diese Charta unterzeichnet. Sie ist Erklärung, Selbstverpflichtung und ein Aufruf an die Essener Bürgerinnen und Bürger, der Modernisierung der Messe zuzustimmen. Die IHK ist für eine starke Messe, weil sie für die Stadt und die Regi-

on unverzichtbar ist. Die Messe bringt Sekundärumsätze bei Hotellerie, Gastronomie, Handel und anderen Unternehmen. Damit verbunden sind Gewerbesteuern in nennenswerter Höhe. Sie ist eines der wichtigsten Wirtschaftsförderungsinstrumente für diese Region. Die Messe steht für Internationalität. Sie ist nicht nur ein wichtiges Eingangstor ausländischer Unternehmen in die Region. Die Messe ist mit ihrer weltweiten Präsenz Aushängeschild und zugleich Botschafter für die Region. Wir können diese internationale Strahlkraft nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Rechnen Sie beim Bürgerentscheid mit einer hohen Wahlbeteiligung? Das ist schwer abzuschätzen. Deshalb ist es umso wichtiger, alle Messebefürworter in Essen zu mobilisieren. Es sieht so aus, dass die Messegegner ihrerseits gut organisiert sind. Erzielen diese mindestens ca. 45.000 Stimmen und nur eine Stimme mehr als die Befürworter, dann bedeutet dies das vorläufige Aus für die Messeertüchtigung. Dabei verlangt es die Systematik des Bürgerentscheids, dass die Essener Bürgerinnen und Bürger mit „Nein“ stimmen, um „Ja“ zur Messe zu sagen. In diesem Sinne: Jede Stimme zählt. Thorsten Richter


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Werbebühne und Marktplatz Die Kreishandwerkerschaft Essen unterstützt die Modernisierung der Messe Die Kreishandwerkerschaft Essen ist der Ansprechpartner für das Handwerk in der Stadt. Die Interessengemeinschaft hilft den Betrieben mit kostenlosen oder günstigen Dienstleistungen. Ob Rechtsberatung, Hilfestellung bei der Betriebsführung, sozialer Sicherung, Aus- oder Weiterbildung, die Kreishandwerkerschaft bemüht sich um eine Lösung. Dabei ist die Zusammenarbeit mit der Messe Essen wichtig. Für viele Handwerker ist sie das ‚Tor zur Auftragswelt‘ – auch für den Nachwuchs. So wurde beispielsweise bei der Nachwuchsgewinnung mit einer ‚lebenden Werkstatt‘ auf der Messe ‚Mode, Heim und Handwerk‘ den Auszubildenden eine Chance gegeben. Kreishandwerksmeister ist Gerd Peters, der selbst mit seiner Firma ‚Elektro Peters‘ für die Messe arbeitet und sie als Auftragsgeber zu schätzen weiß. Im Interview erklärt der Handwerksmeister aus seiner Sicht das Zusammenspiel zwischen Messe, Stadt und den ortsansässigen Firmen. Herr Peters, warum ist die Messe für das Handwerk in Essen so wichtig?

Peters: Sie verschafft den Betrieben einen Marktauftritt. Für viele Gewerbe, die auf dem Messegelände oder während der Messen arbeiten, ist sie eine Bühne. Dort erreichen sie den Endverbraucher und damit einen potenziellen Neukunden. Es kommt sogar vor, dass noch ein oder zwei Jahre nach einer Messe Kunden zu den Unternehmen kommen, um ein Projekt zu realisieren, über welches sie sich haben beraten lassen. Diese Werbung ist für die Firmen unbezahlbar. Der Kontakt zwischen dem Endverbraucher und einem Unternehmen ist also auch in der heutigen Zeit unverzichtbar? Peters: Ja. Wo sonst haben Firmen die Möglichkeit, in direkten Kontakt mit einem Kunden zu treten? Für den gesamten Bau- und Ausbaubereich, die Gesundheits- und Lebensmittelhandwerker ist die Messe eine große Chance. Die handwerklichen Leistungen sind gleichzeitig aber auch ein Verbraucherschutz, denn einen Gammelfleischskandal gibt es nur in

der Großindustrie, nicht aber im Fleischerhandwerk. Welchen Stellenwert hat die Messe für die Kreishandwerkerschaft? Peters: Einen großen. Wir sind Dienstleister für unsere Innungsmitglieder. Wir vermitteln zwischen Auftragsgebern und Auftragsnehmern, wenn es mal zu Problemen kommt. Außerdem kümmern wir uns um die Auszubildenden sowie Weiterbildungen und vertreten die Interessen unserer Mitglieder bei der Stadt wie auch der Messe, auf die immer Verlass ist. Sie setzt auf Essener Betriebe, fördert damit unsere Wirtschaft und dank ihr gibt es Arbeitsplätze in der Stadt. Deshalb muss die Messe auch modernisiert werden. Nur dann haben sie und das Essener Handwerk eine Zukunft. Thorsten Richter

Wissen, wo wir hin wollen Schon jetzt verzeichnet der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Umsatzeinbußen In einem Pressegespräch präsentierte das Bündnis ‚Messe-Umbau nicht um jeden Preis‘ eine Modellrechnung über den Steuereffekt aus dem Messegeschäft am Beispiel des Hotelgewerbes. Der Umsatz zu Messezeiten sei wichtig für die Hotellerie, keine Frage; der steuerliche Gesamteffekt für die Stadt mit 246.291 Euro im Jahr aber zu gering als Messe-Argument. Der DEHOGA widerspricht: „Auch Messegegnern dürfte klar sein, dass die Steuerrelevanz einer funktionierenden Messe nicht nur über die Mehrwertsteuer, sondern weitgehend auch über die anteiligen Lohn- und Einkommenssteuern sowie Gewerbe- und Grundsteuern ermittelt werden muss“, so ‚DEHOGA Nordrhein‘-Geschäftsführer Thomas Kolaric. Die Vorsitzende der DEHOGA-Kreisgruppe Essen, Christiane Behnke, spricht sogar von negativer Stimmungsmache gegen die Messe, von Kleingerede und Bagatellisierung. Frau Behnke, wie stellen sich die Zahlen für den DEHOGA da? Behnke: 14 Mio. Besucher im Jahr, 14.600 Aussteller aus aller Welt bei 50 Messen sprechen für sich. Zwischen 35 bis 40% der Übernachtungen in der Essener Hotellerie hängen vom Messegeschäft ab. In absoluten Zahlen ausgedrückt sind das jährlich zwischen 350.000 und 400.000 Übernachtungen – für uns alles andere als Peanuts. Ich zitiere aus dem Pressegespräch des Bündnisses ‚Messe-Umbau nicht um jeden Preis‘: „Der DEHOGA kennt seine eigenen Zahlen nicht.“

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Behnke: Wir kennen unsere Zahlen schon. Der DEHOGA beziffert die messebedingten Hotelumsätze auf ca. 66 Mio. Euro im Jahr. Die hieraus abzuführenden Abgaben aus Umsatz-, Gewerbe- und Grundsteuern, aber eben auch aus den anteiligen Lohn- und Einkommenssteuern belaufen sich auf ein Vielfaches der von den Messegegnern angegebenen Summe. Allein die Gewerbesteuer aus Hotellerie und Gastronomie bringt der Stadt Einnahmen i.H.v. rund 3 Mio. Euro. Wenn das Messegeschäft einbricht, besteht nicht nur die Gefahr, dass von diesen Einnahmen 30 bis 40% wegfallen. Kommt die Modernisierung nicht, ist zu befürchten, dass es zur Schließung des einen oder anderen Hotel- oder Gastronomiebetriebs kommt. Der Verlust würde also deutlich höher ausfallen.

Rotstift ansetzen zu müssen – was besonders hart ist, wenn er das Personal trifft.

Gleich von Schließungen zu sprechen, ist das nicht ein wenig dramatisch?

Deshalb der Einsatz für ‚PRO Messe‘?

Behnke: Nein! Weil das Messegelände nicht mehr aktuellen Anforderungen entspricht, sind in den letzten Jahren wichtige Messen abgewandert. Das hat bereits im Hotelgewerbe zu sechsstelligen Umsatzverlusten geführt. Ohne Messe – das wäre eine Katastrophe, und zwar nicht nur für die kleineren Betriebe. Gerade auch die großen Hotels leben nicht von Kurzbesuchern, sondern von Messe- und Kongressgästen. Sie gleichen die geringeren Einnahmen in den Nicht-Messezeiten aus. Ich bin seit über 30 Jahren selbständig. Und es macht keinen Spaß, permanent den

Aber eine Investition von 123 Mio. Euro ist auch kein Pappenstiel. Behnke: Investitionen in die Messe dürfen nicht einseitig nur unter dem Kostenaspekt betrachtet werden. Ein Investitionsstillstand bedeutet gleichzeitig eine Perspektivlosigkeit für unsere Stadt. Wie häufig habe ich z.B. schon den Satz gehört: „Ihr wart doch mal Kulturhauptstadt, warum macht Ihr nichts daraus?“ Die Stadt muss wissen, wo sie hin will. Metropole im Ruhrgebiet oder Provinzstadt? Seit 100 Jahren trägt die Messe mit ihren internationalen Leitmessen zu den Perspektiven für Essen bei. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass das auch in den nächsten 100 Jahren so bleibt.

Behnke: Man muss einräumen: Bislang hatte die Messe Essen immer wieder versäumt, den DEHOGA als Verband einzubeziehen. Doch jetzt kennt man sich. Das Kämpfen für die Messe schweißt zusammen. Ich bin ein relativ objektiver, nüchterner Mensch. Aber was gerade bewegt wird – so etwas habe ich noch nicht erlebt. Alle ziehen an einem Strang, sogar über politische Lager hinaus. Es ist fast schon schade, wenn‘s vorbei ist. Und wir sollten überlegen, wie wir dieses gemeinsame Engagement fortsetzen können – egal, wie die Ensteidung am 19.01. auch ausgeht. Lars Riedel


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Das sagt der Beipackzettel: Es wird über folgende Frage mit Ja oder Nein abgestimmt: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 17.07.2013 über den Neubau der Messe für 123 Mio. Euro aufgehoben wird und die Messe-Aufsichtsratsmitglieder verpflichtet werden, die Neuplanung abzulehnen?“ Begründungstext zum Bürgerbegehren Eine Mehrheit aus SPD, CDU, FDP und EBB hat am 17.7.2013 im Rat der Stadt Essen den faktischen Neubau der Messe Essen mit einem geplanten Investitionsvolumen in Höhe von 123 Mio. Euro beschlossen. Aus dem nicht strittigen, weil notwendigen Umbauprojekt der schlecht vermarktbaren Doppelstockhallen der Messe ist ein baulich und finanziell überdimensioniertes Großprojekt mit dem unnötigen Abriss voll funktionsfähiger Messegebäude geworden, dem außerdem kein nachhaltig wirtschaftlich tragfähiges Konzept zu Grunde liegt. Der im Rat beschlossenen Vorentwurf ist finanziell absolut auf Kante genäht und enthält keine für derartige Großvorhaben notwendige Kostensteigerungsreserven. Wegen zahlreicher nicht berücksichtigter Kostenrisiken sind erhebliche Kostensteigerungen zu befürchten (siehe Stuttgart 21, Flughafen Berlin, Elbphilarmonie). Der 100 Mio. Euro- Kredit der mit über 3 Milliarden Euro verschuldeten Stadt Essen für die Messe macht es unmöglich, Kredit für andere wichtige Investitionen für städtische Sport,- Bildungs- und Sozialeinrichtungen aufzunehmen.

Stellungnahme der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Sehr geehrte Essener Bürgerinnen und Bürger, wir möchten hier zunächst klarstellen: Wir sind nicht gegen die Messe und wollen keine Arbeitsplätze vernichten! Wir wollen nur keinen Teil-Neubau um jeden Preis! Was hat die Messe von 1999- bis heute gekostet? Über 110. Mio. € an Investitionen, über 80 Mio. € an Zahlungen für den Verlustausgleich, über 50 Mio. € an Kapitalzuflüssen, um Z.B. in 2012 eine Insolvenz zu verhindern. Welche Leistungen der Messe stehen dem gegenüber? Bereits fünf Jahre nach dem Bellini-Bau stagnierten die Umsätze. Die Messe arbeitet im hohen Maße unwirtschaftlich. Die angegebenen Zahlen von 3500 Arbeitsplätze durch die Messe stützt sich auf ein veraltetes Gutachten (2008), sie ist weder belegt noch plausibel.

Begründung der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Essenerin, sehr geehrter Essener, der Rat Ihrer Stadt hat den Teil-Neubau der Messe für 123.000.000 Euro bewilligt. Über diese größte Investition in der Geschichte der Stadt Essen sollten wegen der extremen Verschuldung der Stadt Essen und der gerade verordneten städtischen Haushaltssperre alle Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden. Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch und entscheiden Sie mit, wofür das knappe Geld in unserer Stadt ausgegeben werden soll. Stimmen Sie am 19. Januar mit „Ja“, um den teuren Teil-Neubau der Messe abzulehnen. Welche Gründe sprechen für ein »Ja« zur Ablehnung der aktuellen Pläne? • 123 Millionen Euro sind nur der Anfang. Wie bei vielen öffentlichen Großbauprojekten (z.B. Berliner Flughafen) ist mit einer Kostensteigerung während der Bauphase zu rechnen. Übri- gens war der Neubau unserer Messe West mindestens 30 Mio. Euro teurer als geplant. • Bislang wurde nur eine Reserve von 4,5 Prozent der Baukosten einkalkuliert, üblich sind 15 - 20 Prozent. Doch die jetzige Planung enthält viele Unwägbarkeiten, z.B. Einnahmeausfälle bei Kur vor Ort im Grugapark während der Bauphase. Außerdem sind ein neues Verwal- tungsgebäude, der unterirdische Gang zur Grugahalle und ein Parkhaus geplant, aber bisher nicht in der Finanzierung enthalten. • Ein ordentlicher Wirtschaftlichkeitsnachweis, der die Pläne rechtfertigen könnte, fehlt. Bereits jetzt wird die Messe jährlich mit rund 13,5 Millionen Euro subventioniert. Es ist nicht abzuse- hen, dass sich der städtische Zuschussbetrieb Messe nach dem Umbau selbst tragen wird.

Begründung der Fraktion DIE LINKE Liebe Essenerinnen und Essener, am 19. Januar haben Sie mit einem JA zum Bürgerentscheid „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ die Möglichkeit, die mutmaßlich größte Fehlinvestition der Stadt Essen zu verhindern: Mindestens 123 Millionen Euro sollen für den Teil-Neubau der Messe ausgegeben werden. Die Grundlage dieser Entscheidung ist unseriös. 123-Millionen-Grab muss von den Bürgern verhindert werden. Die LINKE-Ratsfraktion ist grundsätzlich weder gegen die Messe Essen noch gegen Investitionen. Wir haben vielmehr von Beginn an darauf hingewiesen, dass Kosten und reale Effekte (Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Image etc.) in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen müssen. Das ist bei der vom Rat mehrheitlich beschlossenen Messe-Planung eindeutig nicht der Fall. Klar ist auch: Das Geld, das für den überdimensionierten Teil-Neubau der Messe ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Bekanntlich kann Geld nur einmal ausgegeben werden. Die Folge dieser Fehlinvestition in die Messe wäre ein Kaputtsparen der Stadt an anderen Stellen (Bildung, Kinder & Jugend, Sport und Kultur). Die Position der LINKEN-Ratsfraktion zu einer auch aus unserer Sicht erforderlichen Ertüchtigung der Messe Essen lautet: realistischer, ggf. kleiner, mit neu zu entwickelnder messestrategischer, wirtschaftlicher und konzeptioneller Ausrichtung. Alle Ratsanträge, die wir diesbezüglich seit März 2011 stellten, wurden jedoch von den Messelobbyisten im Rat, also von CDU, SPD, FDP und EBB, abgebügelt. Stattdessen wurden messeseitig Gutachten beauftragt, die natürlich genau das ergaben, was vom Messe-Vorstand gewünscht wurde. Selbst verklausulierte Hinweise auf die wirtschaftliche Risiken, die in diesen Gutachten vorkommen, werden von CDU, SPD, FDP und EBB bis dato ignoriert. Motto: Augen zu und durch, wenn´s schief

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Was bedeutet das für die Zukunft? Der Teil-Neubau, der die Stadt mindestens 123 Mio. € kosten soll, wäre eine riesige Fehlplanung, was die schrumpfende Nutzungsfläche der Hallen sowie das unterirdische Kongresszentrum betrifft. Welche Folgen hätte diese Planung für uns unter der Haushaltssperre? Zwingend notwendige Investitionen in Schulen, Sportanlagen, Kultureinrichtungen, Bäder und Straßen sowie im sozialen Bereich könnten nicht getätigt werden. Das würde jede und jeder von uns zu spüren bekommen! Nehmen Sie deshalb Ihr Stimmrecht wahr und stimmen Sie mit JA!

Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Wilfried Breyvogel Herbert Bußfeld Die Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheids

Marie-Rose Joos

• Die tageslichtfreien unterirdischen neuen Kongress-Säle sind nicht vermarktbar und damit eine Fehlplanung. • Die Planung sieht den Abriss voll funktionstüchtiger, nur 13 Jahre alter Messegebäude und des noch in gutem baulichem Zustand befindlichen Verwaltungsgebäudes vor – eine unnöti- ge Geldverschwendung. • Und wieder geht ein Stück des Grugaparkes verloren. Welche Konsequenzen hätte die Umsetzung des Teil-Neubaus für die Stadt Essen? • Der Abbau des 3,3 Milliarden Euro-Schuldenbergs der Stadt Essen wird verzögert. • Die 123 Millionen Euro für den Messeumbau verhindern dringende Investitionen in unsere Schulen, Kindertagesstätten und Sporteinrichtungen (z. B. energetische Sanierung von Ge- bäuden, Sanierung Grugabad, Erneuerung von Schultoiletten). • Die Stadt wird im Jahr 2014 rund 70 Millionen Euro weniger einnehmen. Die angekündigte Haushaltssperre für 2014 betrifft alle Bereiche – die Messe darf keine Ausnahme darstellen. Welche Alternative gibt es? • Eine maßvolle Modernisierung der Messe! Die durchaus notwendige Umwandlung der Doppelstockhallen in besser vermarktbare – und damit wirtschaftlichere – ebenerdige Hallen, sollte die Messe zuerst angehen und die weiteren Pläne mit Blick auf die Haushaltssituation der Stadt Essen neu entscheiden. Bitte nehmen Sie Ihr Bürgerrecht wahr und stimmen Sie am 19. Januar mit „Ja“ ab!

Ihre GRÜNE Ratsfraktion im Rat der Stadt Essen

läuft, haften die Bürgerinnen und Bürger. Die Lobby der Neubau-Befürworter setzt dabei anhaltend blind auf Heilserwartungen von positiven wirtschaftlichen „Sekundäreffekten“, welche bei seriöser Betrachtung allerdings einer Fata Morgana gleichen. Bereits jetzt ist absehbar: Die beschlossenen 123 Millionen Euro für den Messeneubau werden keinesfalls ausreichen, um die vorgelegten Neubaupläne zu verwirklichen. Wesentliche Planungsvorhaben sind bis dato finanziell nicht abgesichert, wie etwa der Tunnel zur Grugahalle, das Parkhaus P2 und die Neugestaltung des „Entrees Süd“. Das wird seitens der Messe gern schöngeredet oder verschwiegen. Stattdessen hofft man auf Sponsoren oder windige Investorenmodelle. Eine großstädtische Provinzposse mit eingebautem Millionenrisiko. Die Beschäfftigungseffekte – angeblich mehrere Tausend Arbeitsplätze -, die von den Neubau-Beführwortern ins Feld geführt werden, sind durch nichts belegt. Grundlage für diese Behauptung ist ein veraltetes, gerade einmal fünfseitiges Gutachten. Das Gutachten wurde von der Messe selbst in Auftrag gegeben und hinterfragt nicht, wie viele Arbeitsplätze an anderer Stelle mit einer derartigen Subvention geschaffen werden könnten. Die Aussagen zu angeblichen Beschäftigungseffekten der Messe sind schlicht unseriös. Die LINKE_Ratsfraktion hat von Beginn an gefordert, dass angesichts der Höhe dieser Investition- mindestens 123 Millionen Euro – die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung eingebunden werden. Dagegen haben sich SPD, CDU, FDP und EBB im Rat geweigert. Dank über 16.000 Unterstützerunterschriften für das Bürgerbegehren „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ kommt es jetzt am 19.Januar 2014 zum Bürgerentscheid und Sie haben die Wahl. Entscheiden Sie mit JA zur Messe, JA zur Vernunft, JA zum Bürgerentscheid!

Hans Peter Leymann-Kurtz (Fraktionsvorsitzender)

Janina Herff (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)


Begründung der Fraktionen SPD, CDU, FDP und Essener Bürger Bündnis

Warum geht die Modernisierung nicht „kleiner, aber feiner“? Die fünf Weltmessen nutzen derzeit die komplette Hallenfläche; weitere drei Messen sind auf dem Weg dahin. Allein diese Messen erbringen 60-70 Prozent des gesamten Umsatzes der Messe Essen. Würde die Ausstellungsfläche kleiner, wären diese Messen unwiederbringlich verloren und die Stadt müsste für den Betrieb der restlichen Messe einen deutlich höheren Zuschuss zahlen.

Liebe Essenerinnen, liebe Essener, am 19. Januar 2014 sind Sie aufgerufen, über die Zukunft unserer Messe Essen zu entscheiden. Bitte stimmen Sie beim Bürgerentscheid mit „ N e i n “, damit die dringend erforderlichen Investitionen in die Zukunft unserer Messe erfolgen können. Erteilen Sie damit den Modernisierungsgegnern um Grüne, Linke, DKP, MLPD und anderen eine klare Absage.

Außerdem soll die Modernisierung der Messe auch die Möglichkeiten verbessern, dass mehrere mittelgroße Messen zeitlich parallel veranstaltet werden können. Auch deswegen wäre eine kleinere Fläche höchst unwirtschaftlich.

Mit überwältigender Mehrheit von 82 Prozent hat der Stadtrat für die Messemodernisierung gestimmt. Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und ESSENER BÜRGER BÜNDNIS setzen sich gemeinsam für die Modernisierung der Messe Essen ein. Damit werden Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft unserer Stadt gestärkt.

Wird nicht am Ende sowieso alles teurer? Wir haben im Rat beschlossen, dass nicht mehr als 123 Millionen Euro ausgegeben werden dürfen. Es ist unseriös, wenn die Gegner der Messemodernisierung immer wieder mit Hinweis auf Großprojekte - wie den Flughafen Berlin und die „Elbphilharmonie“ in Hamburg - behaupten, diese Summe sei nicht zu halten. Mehrkosten entstehen bei Bauprojekten vor allem immer dann, wenn im Nachhinein Pläne geändert werden. Genau das ist nämlich die Hauptursache für das Desaster in Berlin und Hamburg.

Man entscheidet natürlich nicht leichtfertig über ein Projekt von insgesamt 123 Millionen Euro. Diese im Juli vom Rat beschlossene Planung ist nahezu drei Jahre lang in einer Vielzahl von Gremien und mit öffentlicher Beteiligung beraten worden. Es wurden mehrere Gutachten eingeholt, mehrere Varianten geprüft, bis die aktuelle Planung beschlossen wurde. Das alles wurde begleitet von einer umfangreichen Presseberichterstattung.

Bei den Essener Messeplänen ist dagegen von Anfang an sehr viel Sorgfalt darauf gelegt worden, alle Beteiligten frühzeitig einzubinden. Das gilt z.B. auch für die Vertreter von Grugapark und „Kur vor Ort“. Zur Sicherheit ist aber auch noch eine „Reserve“ von rd. 5 Millionen Euro eingeplant worden.

Es sprechen eine Fülle von stichhaltigen Gründen für die Messemodernisierung, von denen wir Ihnen im Folgenden einige wesentliche erläutern möchten. Warum muss die Messe modernisiert werden? Weil die Messe Essen mit den alten Nordhallen – ein Teil davon ist noch doppelstöckig – und der jetzigen Aufteilung im internationalen Messegeschäft nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird. Andere Messestädte in Deutschland haben diesen Modernisierungsschritt mit einem wesentlich höheren finanziellen Aufwand längst vollzogen.

Müssen andere Projekte der Stadt wegen der Modernisierung der Messe gestrichen werden? Auch dies ist definitiv nicht der Fall. Alle vom Rat der Stadt für die nächsten Jahre beschlossenen Investitionen können realisiert werden. Und von der Haushaltssperre des Stadtkämmerers sind solche Maßnahmen überhaupt nicht betroffen.

Ohne die Modernisierung werden viele Messen abwandern; insbesondere die bedeutenden Weltmessen. Dazu zählen 11 internationale Leitmessen – das sind Messen, bei denen Essen weltweit der wichtigste Messeplatz ist. Hierzu gehören u.a. „Schweißen und Schneiden“, „Security“, „Reifen“, „Techno-Classica“, „Internationale Pflanzenmesse“, „Spiel“ und „Equitana“. Diese Messen sind die wichtigste Einnahmequelle der Messe. Gehen sie weg, muss die Stadt einen erheblich höheren Zuschuss zahlen. Was bringt uns die Messe Essen? Die Messe ist ein großer internationaler Marktplatz. Jedes Jahr kommen bis zu 1,4 Millionen Besucher und 14.000 Aussteller aus aller Welt in unsere Stadt. Laut Studien des renommierten Münchener ifo-institutes für Wirtschaftsforschung lassen die Besucher und Aussteller viel Geld in einer Messestadt. Für Essen errechnet sich daraus allein für das Jahr 2012 ein Gesamtumsatz von 360 Millionen Euro. Diese Umsätze kommen vor allem der Hotellerie und Gastronomie, den Taxizentralen und dem Einzelhandel in unserer Stadt zugute; über Steuereinnahmen profitiert aber auch die Stadt von dieser Entwicklung. Außerdem vergibt die Messe Essen jedes Jahr Aufträge in Höhe von 15 Millionen Euro an Essener Unternehmen. Sie ist damit ein verlässlicher Auftraggeber für 40 feste Vertrags- und Servicepartner vor Ort. Insgesamt sichert die Messe allein in Essen rd. 3.500 Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze müssen erhalten werden, sie dürfen nicht durch das Hinauszögern der Modernisierung gefährdet werden. Gerade angesichts der aktuellen Ankündigungen großer Essener Unternehmen, wonach dort Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut oder ins Ausland verlagert werden sollen, erhält dieses Thema eine noch größere Bedeutung. Die Messe ist darüber hinaus ein wichtiger Werbefaktor für unsere Stadt und das Ruhrgebiet. Sie ist aber auch ein exzellenter Botschafter an vielen Plätzen in der Welt. 12 Auslandsableger der Essener Weltmessen tragen den Namen unserer Stadt nach Peking und Shanghai, nach Moskau, St. Petersburg, Dubai, Mumbai, Bangalore und Sao Paulo. Das wiederum zieht noch mehr Besucher und Aussteller zu den Mutter-Messen nach Essen. Welche Bedeutung hat die Messe Essen im internationalen Messegeschäft? Essen ist einer der attraktivsten Messestandorte in Deutschland und profitiert dabei insbesondere von seiner zentralen Lage in Europa. In Deutschland gehört die Messe Essen zu den 10 stärksten Messen und steht weltweit auf Platz 35. Ohne Messemodernisierung ist diese starke Stellung der Messe Essen hochgradig gefährdet.

Wie steht die Essener Stadtgesellschaft zu den Messeplänen? Die Pläne zur Modernisierung der Messe Essen werden von einem breiten Bündnis unterstützt. Dazu gehören sowohl Wirtschaftsverbände, wie die IHK und der Essener Unternehmensverband, als auch der DGB und die Fachgewerkschaften ver.di, IG Metall und Nahrung-Genuss-Gaststätten. Darüber hinaus die Kreishandwerkerschaft, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Einzelhandelsverband, der Initiativkreis Ruhr, der Stadtverband der Bürger- und Verkehrsvereine e.V., die Interessengemeinschaft Rüttenscheid sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Warum muss ich mit „Nein“ stimmen, wenn ich für die Modernisierung der Messe bin? Das ist eine Besonderheit bei den Bürgerentscheiden. Die Initiatoren und Träger des Bürgerentscheides – hier: Grüne, Linke, DKP, MLPD und andere – konnten die Frage bestimmen, die am 19. Januar 2014 zur Abstimmung steht. Von daher muss man in diesem konkreten Fall mit „Nein“ stimmen, wenn man für die Modernisierung der Messe Essen ist. Liebe Essenerinnen, liebe Essener, die Messe Essen zieht wie kaum ein anderes Unternehmen ein hohes Maß an Internationalität in unsere Stadt. Sie steht vor allem mit ihren Leitmessen im Blickpunkt der Weltwirtschaft und davon profitiert letztendlich die gesamte Stadt. Dieses Pfund dürfen wir nicht aufs Spiel setzen, sondern müssen jetzt den Sprung wagen, den andere Messestädte schon früher und mit deutlich höherem finanziellen Aufwand getan haben. Die Messe Essen hat mit ihrer zentralen Lage in Europa, mit der guten Anbindung an die Autobahnen und der Nähe zum internationalen Flughafen Düsseldorf einen exzellenten Standortvorteil, den wir auch in der Zukunft offensiv nutzen müssen. Von daher bitten wir Sie sehr herzlich: Nehmen Sie unbedingt am Bürgerentscheid teil und stimmen Sie mit „ N e i n “.

Rainer Marschan Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Hans-Peter Schöneweiß Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion

Thomas Kufen Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion

Udo Bayer Vorsitzender der EBB-Ratsfraktion

Stimmempfehlung des Oberbürgermeisters Liebe Essenerinnen und Essener, am 19. Januar 2014 entscheiden Sie über die Ertüchtigung und damit die Zukunft der Messe Essen. Diese Entscheidung ist nicht nur für die Messe Essen sondern für die gesamte Stadt von großer Bedeutung. Als Oberbrügermeister werde ich bei diesem Bürgerentscheid mit „Nein“ stimmen und möchte Sie bitten: Stimmen Sie ab und stimmen Sie mit mir und der großen Mehrheit des Rates mit „Nein“ und damit für die Ertüchtigung der Messe Essen. Dafür gibt es gute Gründe: Die Messe Essen ist ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Aktuell gibt es hier mehr als 50 Messen, davon sind elf Weltleitmessen, und zwölf Messen im Ausland. Die Messe, ihr CongressCenter (CCE) und die Grugahalle locken rund1,4 Millionen Menschen aus der ganzen Welt jedes Jahr nach Essen und sind so Gewähr für die Internationalität unserer Stadt. Insgesamt erzeugt die Wirtschaftstätigkeit der Messe jedes Jahr in Essen 360 Mio.€ Umsatz und sichert hier ca. 3.500 Arbeitsplätze, in NRW 6.000 und in der Bundesrepublik rund 7.400 Arbeitsplätze. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass insbesondere die doppelgeschossigen Hallen von vielen Ausstellern nicht mehr gebucht werden. Sie sind nicht mehr attraktiv und marktgerecht. Die Messe Essen benötigt jedoch moderne Flächen, um den großen Messen ( z.B. die Essen Motor Show oder die Equitana) eine Perspektive zu bieten, sie zu halten und um Wachstum für weitere erfolgreiche Messen bieten zu können. Wir können uns nicht erlauben, nichts zu tun und erst recht nicht die Messe zu verkleinern. Dann würden große Messen abwandern und nach ihnen auch kleinere Veranstaltungen. Eine Abwärtsspirale wäre die Folge. Die Umsätze bei der Messe würden kontinuierlich sinken; der Zuschussbedarf gleichzeitig steigen. Das wäre das teuerste Ergebnis für die Stadt und muss verhindert werden. Die Ertüchtigung ist für die Messe also existenziell notwendig. Der Erhalt der Arbeitsplätze ist unmittelbar damit verbunden. Der von einigen Konzernen angekündigte Stellenabbau bereitet mir ohnehin große Sorgen. Wir dürfen die messebezogenen Arbeitsplätze nicht auch noch auf ’s Spiel setzen.

Deshalb hat 2011 ein intensiver Planungsprozess begonnen. Dabei haben wir einen Ausgleich der Interessen mit Kur-vor-Ort und dem Gruga-Park erreicht. Beide werden von der Ertüchtigung der Messe sogar profitieren. Die mittelfristige Finanzplanung der Messe nach der Ertüchtigung und auch die Kalkulation der Baukosten sind von externen Experten überprüft worden. Auch die Entwicklung der Baukosten wird laufend extern geprüft, sodass der vom Rat beschlossene Kostendeckel von 123 Millionen Euro eingehalten wird. Die Baukosten sind im jährlichen Zuschussbedarf der Messe enthalten. Keine andere geplante Investition in der Stadt wird verhindert werden. Es ist richtig, jetzt in die Modernisierung der Messe und damit in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu investieren. Dieser Meinung bin nicht nur ich sondern 82% des Rates sowie diverse Organisationen wie Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände oder der Stadtverband der Bürger- und Verkehrsvereine und viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. In der aktuellen Diskussion werden leider viele Behauptungen geäußert, die nicht richtig sind oder Sachverhalte Sinn entstellend verkürzen. Daher möchte ich Sie bitten: Lassen Sie sich dadurch nicht verunsichern. Informieren Sie sich umfassend (beispielsweise auf www.essen.de). Nehmen Sie am Bürgerentscheid am 19. Januar 2014 teil und stimmen Sie mit mir und der großen Mehrheit des Rates mit „Nein“.

Viele Grüße Ihr Reinhard Paß (Oberbürgermeister)

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INFORMER SONDER-AUSGABE Z U M BÜRG EREN T SCHEID AM 19. JAN 20 14

Ein strahlendes Licht in der Geschichte der Messe Essen und der Grugahalle: Die Beatles rockten die Essener Bühne – auf der Bravo-Blitztournee im Jahr 1966, ihrer einzigen Tour durch Deutschland. Lang ist es her, das wird besonders an den damaligen Preisen deutlich: Der Eintritt zu diesem Kult-Konzert kostete nämlich im Schnitt nur 16,50 D-Mark, was jedoch für damalige Verhältnisse ein kleines Vermögen war. Unter anderem präsentierten sie die gerade veröffentlichte Single ‚Paperback Writer‘, die prompt auch den ersten Platz auf der deutschen Hitliste einnahm. Rund 8.000 Menschen erlebten dieses Ereignis hautnah mit.

Viele tausend Musikbegeisterte pilgerten auch im November 1984 in die Grugahalle, denn die Kultband Depeche Mode machte auf ihrer „‚Some Great Reward‘ Tour dort einen grandiosen Halt. Natürlich war das Konzert bis zur letzten Karte ausverkauft und die Vorband konnte sich ihren Auftritt schenken, das Publikum wollte einzig und allein Dave Gahan & Co. Als dann das Intro ‚Master and Servant‘ ertönte, tobte die Menge. Viele sahen in dem von Martin Gore gehauchten Schmusesong ‚Somebody‘ das Highlight des Abends. Aber wie auch immer – die Fans war nicht satt zu kriegen und holten die fünf Musiker nach ihrem letzten Song ‚Everything Counts‘ noch zwei weitere Male auf die Bühne.

Mohammad Ali Mo Im Juni 1979 gab es in der Grugahalle sogar ord ordentlich auf die Nase: Boxlegende und Weltmeister Mohammad Ali aus den USA stieg hier in Essen in den Ring und lieferte einen standesgemäßen Schaukampf. Auf dem Bild trägt der 1999 zum Sportler des Jahrhunderts gekürte sich als Gast der Stadt Essen ins Stahlbuch ein.

Die weltweit größte Pferdefachmesse ‚Equitana‘ lockt bereits seit ihr ersten Veranstaltung vor über 40 Jahren immer wieder prominenten Besuch aus der ganzen Welt an. So eröffnete im Jahr 1983 Prinzessin Anne aus dem britischen Königshaus, Schwester von Prinz Charles und selbst Turnierreiterin die Messe rund um das edle Gestüt.

1975, die achte internationale Sport- und Rennwagenausstellung – später auch bekannt als Jochen-Rindt-Show – in einer Zeit in der noch ein komplettes Formel-1-Starterfeld in einer Halle untergebracht war. Darunter auch der Ferrari, der Niki Lauda (im Bild links) im selben Jahr zu seinem ersten Weltmeistertitel verhalf. Ebenfalls mit dabei und auf dem Bild: Rennfahrer Rolf Stommelen, Nina, die Frau des Rennfahrers Jochen Rindt, und Rennfahrer Jochen Mass. Und noch immer ist das Publikum begeistert: Die heutige Essen Motor Show lockt jährlich über 340.000 Automobilbegeistete in die Stadt.

Das Essener Messegelände im Jahr 1927. Von zwölf Gesellschaftern im Jahr 1913 als Gewerbeschau gegründet, bestand die Messe zunächst aus vier Hallen mit insgesamt 5.000 Quadratmetern. Rund zwölf Jahre später wurde die fünfte Halle eingeweiht, die mit beeindruckenden 8.000 Quadratmetern lange die größte und modernste der Essener Messehallen darstellte. Schon 1927 stand fest: Die nächste große Gartenbauausstellung sollte hier stattfinden. Daraus erwuchs dann der dauerhafte Gruga-Park, der die Messehallen mit dem bereits angelegten botanischen Garten verbindet. Auch die Rockstars unter den Poltikern waren schon in dem Essener Schmetterlingsbau präsent: Willy Brandt gemeinsam mit Johannes Rau bei einer SPD-Veranstaltung im Jahr 1979. Zehn Jahre zuvor, 1969, kämpfte Willy Brandt schon gemeinsam mit Helmut Schmidt in der Grugahalle um Wählerstimmen.

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Noch gar nicht so lang her ist es, da gab sich auch Joschka Fischer die Ehre und eröffnete im Jahr 2010 die rekordträchtige 26. Internationale Reifenfachmesse. Mit 653 Ausstellern aus 44 Nationen wurde nicht nur die höchste Ausstelleranzahl erreicht, sondern auch die stärkste internationale Beteiligung. Der ehemalige Bundesaußenminister nutzte diese Gelegenheit und wies darauf hin, wie wichtig Innovationen besonders unter Umweltgesichtspunkten sind.

Es war einmal vor nicht allzu langer Zeit in einer sehr, sehr nahen Galaxis, da fanden sich Sturmtruppler, Ewoks, Darth Vaders und natürlich jede Menge Jedi-Ritter samt einer Heerschar an Meister Yodas und C3PO‘s auf dem Essener Messegelände ein. Aber natürlich blieb der intergalaktische Krieg aus – die 30.000 Star-Wars-Fans frönten gemeinsam auf 15.000 Quadratmetern ihrer Leidenschaft für die Science Fiction made by George Lucas. Mit dabei, bei STAR WARS Celebration Europe im Juli 2013 Mark Hamil alias Luke Skywalker der ersten Trilogie, ebenso ‚Prinzessin Leia‘-Darstellerin Carrie Fisher, Peter Mayhew bekannt als Chewbacca und viele, viele mehr.

Die weltweit größte Leistungsschau des deutschen Steinkohlebergbaus: Die Deutsche Bergbau-Ausstellung im Jahr 1954, die zu eröffnen sich Ludwig Erhard als damaliger Bundeswirtschaftsminister nicht nehmen ließ – seine Zigarre (rauchend wie die Schlote im Ruhrgebiet) als Symbol des Wirtschaftswunders und er, der verehrte „Vater der sozialen Marktwirtschaft“. Fehlten damals bei Vollbeschäftigung nur noch ausreichend Arbeiter ...

MESSE & GRUGAHALLE ...

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... proudly presents:

iele fa fantastische Großereignisse, die nicht nur in die Geschichte der

an die Grugahalle erinnern, denn auf dem CDU-Parteitag im April 2000 hielt sie dort

Metropolregion Ruhrgebiet und Deutschlands eingingen, sondern in Metro

ihre Antrittsrede als frisch gewählte und erste weibliche CDU-Chefin – und das mit

der gan ganzen Welt widerhallten, wurden durch 100 Jahre Messe Essen samt

berauschenden 96 Prozent und stehender Ovation. Auch der ehemalige Bundesprä-

der 50 Jahre Grugahalle G möglich gemacht. Von ihrer ersten Veranstaltung „Gewer-

sident Horst Köhler mit der heutigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

beschau Ruhr“ im Jahr 1913, als das Gelände noch 5.000 Quadratmeter maß und die

beehrte die Messe Essen beim 13. Deutschen Jugendhilfstag im Jahr 2008. Dort hatten

Eintrittskarte 55 Pfennig kostete, bis heute auf der über 20 Mal größeren Ausstel-

sie die Möglichkeit zu zeigen, dass sie den Kontakt zum Volk nicht verloren haben.

lungsfläche von 110.000 Quadratmetern, zog die Messe die Menschenmengen an.

Doch das, wie auch die hier gezeigten beispielhaften Meilensteine sind nur einzelne

Nicht umsonst ist sie eine der besucherstärksten Messen Deutschlands, denn neben

Sterne im Kosmos der vielfältigen, einmaligen und fest verankerten Veranstaltungen,

den vielen Millionen Besuchern fanden und finden auch immer wieder weltbekannte

die durch die Messe und die Grugahalle in die Stadt Essen kamen und Menschen

Rocklegenden, Politikergrößen, Leistungssportler, Blaublütige und Schauspieler

in Kultur, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft miteinander verbanden – bis heute.

den Weg in die – ja schon beinahe „heiligen“ Hallen. So verbindet wohl fast jeder

Darum lässt sich nur wünschen, dass die Messe Essen und die Grugahalle auch

Essener seine ganz persönliche Erinnerung an ein Konzert, eine Ausstellung oder

in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben werden und sie gemeinsam mit den vielen

den Prominenten, dem er dort begegnete, mit der Messe Essen und der Grugahalle.

beteiligten Menschen die Stadt wie schon vor hundert Jahren weiterhin kulturell,

Und vielen, vielen Menschen Deutschlands und dem Rest der Welt geht es nicht

sozial und wirtschaftlich bereichern. Auf dass ihre Lichter gemeinsam mit denen des

anders. Selbst unsere jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte sich nur positiv

Ruhrgebietes noch lange und auch in weite Ferne strahlen. Glück auf.

Amela Radetinac

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