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Die Türkei greift Ziele in Syrien und Nordirak an IPPNW fordert Freilassung von Julian Assange IPPNW Schweden fordert Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag

Im Schatten des Krieges Russlands gegen die Ukraine fliegen türkische Kampfjets, Kampfhubschrauber und Drohnen Angriffe auf Ziele im Nordirak und in Syrien. Aus dem Irak werden Proteste gegen die illegale Militäroperation laut. Der grenzüberschreitende Militäreinsatz sei offenbar mit der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak abgesprochen worden, so die TAZ. Vor dem Einsatz von Bodentruppen hatte die Luftwaffe vermeintliche Stellungen der PKK im Nordirak bombardiert. Die türkische Regierung macht Selbstschutzgründe geltend. Angeblich habe es Erkenntnisse gegeben, dass die PKK sich mit der Schneeschmelze zu Frühlingsbeginn auf neue Angriffe auf türkisches Territorium vorbereitet hätte.

Bereits 2018 wurde der vom Syrienkrieg bis dahin weitgehend verschonte Distrikt Afrin zum Schauplatz eines Krieges mit Luft- und Bodenangriffen, Enteignungen, Vertreibungen und Besatzung. Seitdem wird Afrin völkerrechtswidrig aus Ankara verwaltet. Beobachter*innen werfen den türkischen Besatzungskräften in Nordsyrien schwerste Verbrechen vor, darunter willkürliche Enteignungen und die Vertreibung kurdischer Bevölkerungsteile, die illegale Inhaftierung von Oppositionellen und Folter. Mehr als siebzig Akademikerinnen, Journalistinnen, Aktivistinnen sowie Frauenorganisationen haben sich in einem Appell an die UN gewendet und fordern ein Ende des Krieges des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung. Die IPPNW hat auf ihrem Jahreskongress in Hamburg die Freilassung von Julian Assange gefordert. Als Chefredakteur von Wikileaks und durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen über schwere Kriegsverbrechen habe Julian Assange größte friedenspolitische Bedeutung. Schon 2019 hatte ihn die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan für den Friedensnobelpreis nominiert. Dieses Jahr sind weitere Nominierungen hinzugekommen. Auch die deutsche IPPNW-Sektion unterstützt die Nominierung von Assange.

Ein Gericht in London hatte im April formell die Auslieferung des Whistleblowers an die USA genehmigt. Bei einer Auslieferung und Anklage wegen „Verschwörung“ (Veröffentlichung von Pentagon-Dokumenten) drohen ihm 175 Jahre Haft. Die endgültige Entscheidung darüber liegt nach wie vor bei der britischen Innenministerin Priti Patel. Assanges Anwälte hatten nur vier Wochen Zeit, Einwände bei der Regierung vorzulegen. Praktisch alle Menschenrechtsorganisationen von Rang, von Amnesty International über den internationalen PEN bis zu Reporter ohne Grenzen, haben die sofortige Freilassung von Julian Assange gefordert. Noch Anfang Mai haben 37 Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einem offenen Brief an die englische Innenministerin Priti Patel für die Freilassung des Wikileaksgründers plädiert, Mitte Mai 45 Abgeordnete des Europäischen Parlaments. A nlässlich von Schwedens Antrag auf Aufnahme in die NATO fordert die schwedische IPPNW-Sektion SLMK, dass Schweden atomwaffenfrei bleiben solle – sowohl territorial als auch in der Politik. Zuallererst sollte Schweden unverzüglich dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beitreten. Zudem müsse sorgfältig überlegt werden, ob Schweden an der Nuklearen Planungsgruppe teilnehmen soll. Schweden dürfe niemals an der Planung, Vorbereitung oder Übung eines Atomwaffeneinsatzes beteiligt sein. Die schwedische IPPNW-Sektion fordert daher zu prüfen, ob sich dies mit der Mitgliedschaft in der Nuklearen Planungsgruppe vereinbaren lasse. Die schwedische Regierung solle zudem ein Gesetz erlassen, das die Einfuhr von Atomwaffen auf schwedisches Territorium verbietet. „Eine der wichtigsten Aufgaben Schwedens als NATO-Mitglied muss sein, das Bündnis dazu zu bringen, nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen und das Bündnis zu überzeugen, seine Abhängigkeit von Atomwaffen zu beenden und sich für die Abrüstung aller Atomwaffen einzusetzen“, erklärt die SLMK.

Der Ukrainekrieg hat die Stimmung in Schweden und Finnland zugunsten eines NATO-Beitritts verändert. Laut BBC sind in Finnland 76 Prozent und in Schweden 57 Prozent für einen Beitritt. Der russische Präsident Wladimir Putin droht mit Konsequenzen, falls die beiden Länder der NATO beitreten.

Im Westjordanland getötete Journalistin: UN fordert Untersuchung Aktionskonferenz gegen Krieg und Hochrüstung Nordkorea: USA rechnen mit Atomwaffentest

Nach dem Tod der Journalistin Shireen Abu Akleh im Westjordanland hat der UN-Sicherheitsrat eine Aufarbeitung des Falles gefordert. „Die Mitglieder des Sicherheitsrates forderten eine sofortige, gründliche, transparente, faire und unparteiische Untersuchung ihrer Tötung und betonten die Notwendigkeit, Rechenschaft abzulegen“, hieß es in einer Mitteilung des UN-Gremiums. Zudem verurteilten die 15 Ratsmitglieder die Tötung der US-Palästinenserin „auf das Schärfste“ und sprachen ihren Angehörigen ihr Beileid aus.

Shireen Abu Akleh vom TV-Sender Al-Jazeera war am 11. Mai 2022 in Jenin (Westjordanland) erschossen worden, als sie mit einem Kamerateam über eine Razzia des israelischen Militärs berichtete. Al-Jazeera beschuldigt die Militärs, die 51-Jährige vorsätzlich getötet zu haben. Sie habe eine Schutzweste getragen, die sie eindeutig als Journalistin ausgewiesen habe. Israel hatte zunächst palästinensische Kämpfer für den Tod der Journalistin verantwortlich gemacht. Inzwischen räumten Vertreter der Regierung aber ein, dass die Reporterin durch israelischen Beschuss gestorben sein könnte. Die Gewalt israelischer Sicherheitskräfte gegen die Teilnehmer*innen des Trauerzug hatte zudem international für Bestürzung gesorgt.

Abu Akleh hatte in Jerusalem gelebt und seit 25 Jahren für Al Jazeera aus den besetzten Gebieten berichtet. I m Streit um die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Union mit einem Alleingang der Ampel-Koalition gedroht. Wenn CDU und CSU sich im Bundestag mit Blick auf die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung querstellten, dann gebe es „auch andere Wege als die Wehrverfassung“, sagte Mützenich der FAZ.

Gegen die geplante weitere Aufrüstung wandten sich 250 Friedensaktivist*innen auf der Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 22. Mai 2022. Sie forderten größere Anstrengungen, um aus der Kriegslogik zu einer Friedenslogik der Kooperation und der Abrüstung zu kommen. Es sei die Aufgabe der Friedensbewegung, Nein zum Krieg zu sagen. Die zunehmenden Aufrufe und Erklärungen gegen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine und gegen die Ausweitung der Kriegsbeteiligung machten Mut – so Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro (IPB). Notwendig sei aber weiterhin Engagement zum Handeln und Zivilcourage, um sich gegen die Konformität zu stellen. Bei der Aktionskonferenz diskutierten die Aktiven der regionalen Friedensinitiativen, wie die Forderungen nach Beendigung des Krieges, einem Stopp von Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen öffentlicher und wahrnehmbarer gemacht werden können. Die Friedensbewegung bereitet bundesweite und dezentrale Aktionen vor, um gegen das „100-Milliarden-Sondervermögen“ zu protestieren.

Siehe auch Forum intern S. 14

Laut Berichten aus Washington bereitet Nordkorea den ersten Atomwaffentest seit fünf Jahren vor. Die USA beruft sich dabei auf aktuelle Satellitenbilder. In den letzten Monaten hat Nordkorea mehrfach Raketentests vorgenommen. Pjöngjang feuerte dabei eine atomwaffenfähige UBoot-Rakete und eine Interkontinentalrakete ab. Im April kündigte Kim Jong Un an, die Nuklearfähigkeiten seines Landes schnellstmöglich stärken zu wollen. Die Europäische Union verabschiedete weitere Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomwaffenprogramm.

Nordkorea hat seit Beginn dieses Jahren mehrfach Raketen getestet, darunter auch eine Interkontinentalrakete. Im Mai feuerte Nordkorea nach Angaben der südkoreanischen Streitkräfte von der Hauptstadtregion Pjöngjang aus drei ballistische Kurzstreckenraketen ins offene Meer ab. Pjöngjang treibt seit Jahren die Entwicklung von atomwaffenfähigen Raketen voran. Zuletzt hatte Nordkorea im September 2017 eine Atomwaffe getestet – es war der sechste solche Test. Biden-Vorgänger Donald Trump hatte mit Kim Jong Un erfolglos über eine nukleare Abrüstung verhandelt.

UN-Resolutionen verbieten Nordkorea die Erprobung von atomwaffenfähigen Raketen jeglicher Reichweite. Experten vermuten, dass Pjöngjang mit den Tests auch den Druck auf die USA verstärken will, damit sie konkrete Vorschläge für neue Gespräche vorlegen. Die Verhandlungen mit Nordkorea über sein Atomprogramm kommen seit über drei Jahren nicht mehr voran.