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NACHRICHTEN
Die Türkei greift Ziele in Syrien und Nordirak an
IPPNW fordert Freilassung von Julian Assange
IPPNW Schweden fordert Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag
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Bereits 2018 wurde der vom Syrienkrieg bis dahin weitgehend verschonte Distrikt Afrin zum Schauplatz eines Krieges mit Luft- und Bodenangriffen, Enteignungen, Vertreibungen und Besatzung. Seitdem wird Afrin völkerrechtswidrig aus Ankara verwaltet. Beobachter*innen werfen den türkischen Besatzungskräften in Nordsyrien schwerste Verbrechen vor, darunter willkürliche Enteignungen und die Vertreibung kurdischer Bevölkerungsteile, die illegale Inhaftierung von Oppositionellen und Folter. Mehr als siebzig Akademikerinnen, Journalistinnen, Aktivistinnen sowie Frauenorganisationen haben sich in einem Appell an die UN gewendet und fordern ein Ende des Krieges des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung.
Ein Gericht in London hatte im April formell die Auslieferung des Whistleblowers an die USA genehmigt. Bei einer Auslieferung und Anklage wegen „Verschwörung“ (Veröffentlichung von Pentagon-Dokumenten) drohen ihm 175 Jahre Haft. Die endgültige Entscheidung darüber liegt nach wie vor bei der britischen Innenministerin Priti Patel. Assanges Anwälte hatten nur vier Wochen Zeit, Einwände bei der Regierung vorzulegen. Praktisch alle Menschenrechtsorganisationen von Rang, von Amnesty International über den internationalen PEN bis zu Reporter ohne Grenzen, haben die sofortige Freilassung von Julian Assange gefordert. Noch Anfang Mai haben 37 Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einem offenen Brief an die englische Innenministerin Priti Patel für die Freilassung des Wikileaksgründers plädiert, Mitte Mai 45 Abgeordnete des Europäischen Parlaments.
Der Ukrainekrieg hat die Stimmung in Schweden und Finnland zugunsten eines NATO-Beitritts verändert. Laut BBC sind in Finnland 76 Prozent und in Schweden 57 Prozent für einen Beitritt. Der russische Präsident Wladimir Putin droht mit Konsequenzen, falls die beiden Länder der NATO beitreten.
m Schatten des Krieges Russlands gegen die Ukraine fliegen türkische Kampfjets, Kampfhubschrauber und Drohnen Angriffe auf Ziele im Nordirak und in Syrien. Aus dem Irak werden Proteste gegen die illegale Militäroperation laut. Der grenzüberschreitende Militäreinsatz sei offenbar mit der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak abgesprochen worden, so die TAZ. Vor dem Einsatz von Bodentruppen hatte die Luftwaffe vermeintliche Stellungen der PKK im Nordirak bombardiert. Die türkische Regierung macht Selbstschutzgründe geltend. Angeblich habe es Erkenntnisse gegeben, dass die PKK sich mit der Schneeschmelze zu Frühlingsbeginn auf neue Angriffe auf türkisches Territorium vorbereitet hätte.
ie IPPNW hat auf ihrem Jahreskongress in Hamburg die Freilassung von Julian Assange gefordert. Als Chefredakteur von Wikileaks und durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen über schwere Kriegsverbrechen habe Julian Assange größte friedenspolitische Bedeutung. Schon 2019 hatte ihn die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan für den Friedensnobelpreis nominiert. Dieses Jahr sind weitere Nominierungen hinzugekommen. Auch die deutsche IPPNW-Sektion unterstützt die Nominierung von Assange.
nlässlich von Schwedens Antrag auf Aufnahme in die NATO fordert die schwedische IPPNW-Sektion SLMK, dass Schweden atomwaffenfrei bleiben solle – sowohl territorial als auch in der Politik. Zuallererst sollte Schweden unverzüglich dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beitreten. Zudem müsse sorgfältig überlegt werden, ob Schweden an der Nuklearen Planungsgruppe teilnehmen soll. Schweden dürfe niemals an der Planung, Vorbereitung oder Übung eines Atomwaffeneinsatzes beteiligt sein. Die schwedische IPPNW-Sektion fordert daher zu prüfen, ob sich dies mit der Mitgliedschaft in der Nuklearen Planungsgruppe vereinbaren lasse. Die schwedische Regierung solle zudem ein Gesetz erlassen, das die Einfuhr von Atomwaffen auf schwedisches Territorium verbietet. „Eine der wichtigsten Aufgaben Schwedens als NATO-Mitglied muss sein, das Bündnis dazu zu bringen, nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen und das Bündnis zu überzeugen, seine Abhängigkeit von Atomwaffen zu beenden und sich für die Abrüstung aller Atomwaffen einzusetzen“, erklärt die SLMK.
Mehr Infos: slmk.org
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