nJUspaper - Wie soll es weitergehen mit der Flüchtlingspolitik?

nJUspaper Magazin der Jungen Union Th端ringen

Fr端hjahr 2015

Steigende Fl端chtlingszahlen in Deutschland Wie soll es weitergehen mit der Asylpolitik?

Inhalt 04 Tweets backstage CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn MdB erläutert uns seine Tweets. Von Griechenland bis Mumbai ist alles dabei.

06 Titelthema: Flüchtlingspolitik In unserem Titelthema nennen wir Euch alle Zahlen zum Thema Flüchtlingspolitik und erklären, wie ein Asylverfahren genau abläuft.

12 100 Tage R2G Unser Landesvorsitzender Stefan Gruhner zieht eine ernüchternde Bilanz über die ersten 100 Tage der rot-rot-grünen Regierung.

14 Im Interview: Mike Mohring Der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende steht uns im Interview Rede und Antwort und erläutert, wie wir die Chancen der Opposition nutzen können.

16 TTIP: Freihandel und Freistaat Wie kann Thüringen von dem Freihandelsabkommen mit den USA profitieren? Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Dr. Mario Voigt, spricht mit uns über seine Ideen.

20 JU aktiv: Winter-JUniversity Schlittenfahren, Bogenschießen und Diskussionen: All das gab es bei unserer Winter-JUniversity. Bericht und Bilder findet ihr hier.

22 Im Interview: Christian Carius Christian Carius erzählt uns von seiner neuen Arbeit als Präsident des Thüringer Landtags.

26 Wählen ab 16: Pro und Contra?

Der Vorsitzende der Schüler-Union Lucas Blasius contra Landtagsabgeordneten Andreas Bühl: Wer hat die besseren Argumente?

34 Linksverkehr(t) Lustig und skurril: In unserer neuen Rubrik erfahrt ihr, was Die Linke und #R2G im Land mal wieder angestellt haben.

02

N E L H Ä W

6 1 B A

Links

) t ( r h e verk

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Mitglieder und Freunde der JU Thüringen, mit der Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland und der Bildung der rot-rot-grünen Koalition am 5. Dezember 2014 wird Thüringen nach 24 Jahren erstmals nicht mehr von der Union regiert.

Das ist für unser Land ein großer Einschnitt und auch für unsere Partei eine Zäsur. Jetzt sind wir in der Opposition. Wir blicken nach vorn und nehmen die Herausforderungen unserer neuen Rolle an. Opposition ist eine Chance für die Union. Wir werden unser Profil schärfen und neue Ideen entwickeln.

Als Junge Union haben wir die Möglichkeit, die Politik der Union zu prägen und die Interessen der jungen Generation nach vorne zu bringen. Noch nie haben so viele Mitglieder der JU der CDU-Landtagsfraktion angehört. Mit 7 Abgeordneten unter 35 Jahren stellt die JU im Landtag mehr Abgeordnete als die Grünen. Das macht uns stark für die Zukunft!

Uns allen muss klar sein: R2G in Thüringen ist ein Testlauf für den Bund. Wir müssen deshalb im Interesse Thüringens und Deutschlands kämpfen, damit R2G eine kurze Episode in der Geschichte unseres Landes bleibt. Das bedeutet einerseits klare Attacke und andererseits das Entwickeln von politischen Alternativen und besseren Ideen. Wir werden als JU dabei die Interes-

sen der jungen Menschen noch stärker in den Blick nehmen. Es geht darum, Themen die junge Menschen betreffen noch besser nach vorne zu stellen. Wir wollen die politische Kraft sein, die für alle zwischen 16 und 35 das beste politische Angebot macht.

Vom Schüler über den Auszubildenden, den Studenten bis hin zum jungen Unternehmensgründer und der jungen Familie. Wir stehen für eine junge Generation, die anpackt, auf Leistung setzt und die die Chancen statt die Risiken im Leben sieht. Wir stehen für eine Generation, die mutig und optimistisch nach vorne blickt. Mit diesem Elan gehen wir die neue politische Zeitrechnung in Thüringen an!

Wir wollen auch der Ort sein, wo spannende inhaltliche Debatten geführt werden.

Mit unserer aktuellen nJUspaper setzen wir genau dort an. Wir rücken das Thema Flüchtlinge, das viele Menschen bewegt, ins Zentrum dieser Ausgabe. Wir diskutieren Themen wie das Wählen ab 16, sprechen mit dem CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring über die Aufgaben unserer Mutterpartei und bilanzieren die ersten Wochen von R2G. Darüber hinaus gibt es weitere spannenden Themen und Impressionen unserer Arbeit!

Ich wünsche Euch viel Spaß beim Lesen!

Stefan Gruhner MdL Landesvorsitzender der JU Thüringen

nJUspaper 03

Tweets backstage: Jens Spahn 20.11.2014, @jensspahn:

Tweets backstage: Jens Spahn MdB Bereits seit 2002 ist der 34-jährige Jens Spahn Bundestagsabgeordneter. Dort vertritt er als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSUFraktion nicht nur die Interessen seines Wahlkreises im Münsterland, sondern auch die der Jungen Union. Als Mitglied des CDU-Präsidiums, des JU-Bundesvorstands und der Jungen Gruppe der CDU/CSUAbgeordneten hält er uns über seinen Twitteraccount @jensspahn stets und unterhaltsam auf dem Laufenden.

Deswegen haben wir ihn in unserer Ausgabe gefragt, was hinter seinen zahlreichen Tweets steckt und von hoher Politik bis hin zu lustigen Taxifahrten einiges entdeckt:

Rente mit 63 - Tausende mehr Fachkräfte als gedacht gehen früher, es kostet deutlich mehr als geplant. Es ist und bleibt einfach Wahnsinn.

Wenn Alpträume wahr werden. Eigentlich logisch, dass die Menschen die von uns gesetzten Anreize nun auch nutzen. Alles andere wäre dumm. Dass aber die SPD nicht erkennt, was sie der jungen Generation, den Unternehmen und schließlich auch den meisten Arbeitnehmern mit der Rente mit 63 antut, ist weltfremd.

Vor allem weil diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen - etwa Witwen und Berufsunfähige – rein gar nichts davon haben. Die Rente mit 63 ist ein Projekt für Männer, die gut verdienen und voll im Saft stehen – und wahrscheinlich Gewerkschaftsmitglied sind.

Eigentlich Wahnsinn.

07.12.2014, @jensspahn:

Sozis + Grüne koalieren mit Ex-Stasi-Spitzeln + Sozialisten, aber wollen der CDU das bloße Gespräch mit AfD‘lern verbieten?!?

Geht‘s noch?!

Die moralische Arroganz mancher Linken nervt einfach unglaublich. Wer meint, die Weisheit gepachtet zu haben und immer auf der richtigen Seite zu stehen, mit dem ist es schwierig zusammenzuarbeiten. Umgekehrt wird aber nicht so richtig geschaut, mit wem genau man so zusammenarbeitet. Ich bin immer wieder erstaunt, wie blind die Linken auf diesem Auge sind.

12.12.2014, @jensspahn:

Der Taxifahrer direkt nach dem Einsteigen gerad so: „Herr Spahn, was ist eigentlich das Präsidium?“ Ich so: „Wie lange haben wir Zeit?“ ;-))

Es wissen halt wenige, was genau eigentlich das Präsidium der CDU ist. Auch in der CDU übrigens. Aber die Taxifahrt war dann doch lange genug zum Erklären.

20.11.2014, @jensspahn:

Panta rhei.

nJUspaper 04

Fällt unter die Rubrik: Weisheiten des Lebens. Für irgendwas muss mein Graecum ja gut sein ;-)

Tweets backstage: Jens Spahn 19.01.2015, @jensspahn:

„Mit Ihnen würde ich gerne mal einen ganzen Abend beim Bier diskutierten.“ - kann man als Politiker ein schöneres Kompliment bekommen?! ;-)

Das hat mir jemand nach einer Sendung geschrieben. Und das empfinde ich als Mensch und Politiker als ein schönes Kompliment.

21.01.2015, @jensspahn:

That‘s the beginning of the end. I bet on it.

Der Tag an dem der Pegida-Gründer zurücktrat. Schon bei der Jauch-Sendung drei Tage vorher war klar, dass sich die Damen und Herren selbst entzaubern, wenn sie öffentlich konkret werden müssen. Die komischen Bilder und rassistischen Ausfälle des Frontmannes, die schließlich zu seinem Rücktritt führten, waren der Anfang vom Ende von Pegida. Heute gehen noch 2000 Menschen auf die Straße und es werden immer weniger.

19.01.2015, @jensspahn:

Lese gerade, dass bei den Schul-Zeugnissen in Berlin die Noten in arabischen Ziffern einzutragen sind.

Abendland, quo vadis?

Ironie muss manchmal sein. Gerade in Zeiten aufgeregter Diskussionen rund ums Abendland ist es hilfreich, einen Schritt zurück zu machen und zu versuchen, mal von außen drauf zu schauen. Und so ein Tweet am frühen Morgen hebt die Laune.

10.02.2015, @jensspahn:

Werde nie verstehen, warum junge Männer in Shorts, muscle shirt und Flipflops ihre Frau in schwarzer Burka durch die Gegend führen. #mumbai

Auch wenn es heißt: Andere Länder, andere Sitten - diese Szenen wirken auf mich einfach befremdlich. Toleranz heißt, es ertragen. Das tue ich. Aber trotzdem verstehe ich es nicht. Auch nicht nach diversen Diskussionen und Erklärungsversuchen.

Die scheitern nämlich meistens.

nJUspaper 05

Titelthema: Flüchtlingspolitik

STEIGENDE FLÜCHTLINGSZAHLEN IN DEUTSCHLAND Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 202.834 Asylanträge gestellt. Das sind etwa 60 Prozent mehr als 2013. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitete im Jahr 2013 rund 129.000 Anträge. Davon wurden rund 40.000 positiv entschieden.

nJUspaper 06

Titelthema: Flüchtlingspolitik

Die Herkunftsländer Länder wie Syrien, Serbien, Eritrea, Afghanistan und Albanien gelten als die fünf häufigsten Herkunftsländer. Die Gründe, warum die Menschen beschließen, ihr Heimatland zu verlassen, sind vielfältig und von Region zu Region unterschiedlich.

Staatsbürger aus Syrien machen aktuell einen Großteil an Flüchtlingen in Deutschland aus.

Demnach werden rund 20,2 Prozent aller Erstanträge von Syrern gestellt.

Im Land herrscht derzeit ein komplizierter Konflikt zwischen Regierungstruppen, den Rebellen der Freien Syrischen Armee und verschiedenen islamistischen Gruppen wie dem IS. Die Situation lässt die Zahlen an positiven Aufnahmeentscheidungen der Flüchtlinge steigen.

Aus Serbien und dem angrenzenden Kosovo kommt die zweitgrößte Gruppe, um hierzulande Zuflucht zu suchen. Rund jeder zehnte Flüchtling, der sich im vergangenen Jahr registrieren ließ, kommt aus Serbien.

Besonders Roma sehen sich dort verfolgt und flüchten deshalb nach Deutschland.

Die schlechte wirtschaftliche Situation spielt eine weitere entscheidende Rolle.

Serbien gehört zusammen mit Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu den sogenannten sicheren Herkunftsländern. Somit gelten die Chancen einer Aufnahme als relativ gering.

In Thüringen, Schleswig Holstein und Rheinland-Pfalz gilt hingegen für Menschen aus diesen Regionen ein Winterabschiebestopp.

Asylsuchende werden demnach nicht vor April in die Balkanstaaten zurückgeführt.

Einen Anteil von 8,2 Prozent aller Asyl-Erstanträge stellten im vergangenen Jahr Menschen aus Eritrea. Der Staat im Nordosten Afrikas befindet sich unter einer Militärdiktatur.

Verheerende Zustände wie das Verbot von Oppositionsparteien, unabhängigen Medien sowie die Verpflichtung von Kindern zum Militärdienst machen die Situation in diesem Land aus. Derzeit gewährt Deutschland rund jedem zweiten Flüchtling aus Eritrea Asyl.

Nach dem Ende des Kriseneinsatzes der westlichen Staaten in Afghanistan kommt auch dieses Land nicht zur Ruhe. Von Afghanen wurden im Jahr 2014 rund 6574 Anträge auf Asyl gestellt.

Anschläge mit hohen Todeszahlen gehören hier zum alltäglichen Geschehen.

Etwa die Hälfte der Antragsteller aus Afghanistan dürfen derzeit in Deutschland bleiben.

Der Balkanstaat Albanien zählt ebenfalls zu den fünf häufigsten Herkunftsländern.

Neben den Misshandlungen durch Polizeikräfte und Übergriffen aus der Bevölkerung wird den Roma oft ein angemessener Wohnraum verweigert.

Albanien gilt bisher nicht als eines der sicheren Herkunftsländer, dennoch stehen die Chancen für Asylsuchende aus Albanien sehr schlecht. Die aktuelle Quote der Antragsteller, die in Deutschland bleiben dürfen, liegt derzeit bei 2,3 Prozent. In Frankreich wird Albanien bereits als sicher eingestuft.

Reise nach Deutschland Die Einreise in ein sicheres Land ist schwierig.

In der Regel benötigt man hierfür ein Visum.

Da es für die Flüchtlinge keine Visa gibt, fliehen viele mit falschen Papieren oder nutzen illegal den gefährlichen Weg über die Grenzen.

Zuständig für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen ist die EU Grenzschutz-Agentur „Frontex“. Soldaten haben die Aufgabe, die Mitgliedsstaaten darin zu unterstützen, Außengrenzen vor „illegalen Aktivitäten“ wie Schlepperei, Drogenhandel oder illegaler Migration zu schützen.

Des Weiteren gibt es noch einige weitere Maßnahmen, um den Flüchtlingen einen Aufenthalt in der Nähe ihrer Heimatländer zu ermöglichen. Beispielsweise werden in einigen Kriegs-und Krisengebieten große Flüchtlingslager mit Hilfe der EU errichtet. So leben zum Beispiel Flüchtlinge in großen Zeltlagern im Libanon.

Um Europa erreichen zu können, sind die Asylsuchenden oft auf eine professionelle Fluchthilfe angewiesen. Viele Menschen nut-

nJUspaper 07

Titelthema: Flüchtlingspolitik zen sogenannte „Schlepper“, die Personen über die EU-Grenzen hinweg in ein sicheres Land bringen. Überwinden die Menschen trotz der Widrigkeiten die Grenze der Europäischen Union, besitzen sie das Recht auf ein Asylverfahren.

Das Land, in dem das Verfahren durchgeführt wird, dürfen die Asylsuchenden nicht selbst wählen.

Das Asylverfahren Ausländer besitzen zum einen die Möglichkeit sich während der Einreise als asylsuchende zu melden. Dies geschieht bei einer Grenzbehörde, die den Flüchtling an die nächstgelegene Erstaufnahme-Einrichtung weiterleitet. Ist der Asylsuchende allerdings aus einem sicheren Drittstaat eingereist, wird die Einreise verweigert.

Eine weitere Alternative für Flüchtlinge ist es, sich erst im Inland als asylsuchend zu melden.

Auch hier wird er ebenfalls an die nächstgelegene Erstaufnahme-Einrichtung verwiesen.

Im nächsten Schritt erfolgt die Verteilung zu einer zuständigen Erstaufnahme-Einrichtung.

Diese wird durch das System „EASY“ ermit-

telt, das die Zuordnung bundesweit verwaltet. Nachdem der Asylsuchende sich in die dementsprechend zugeteilte Außenstelle des Bundesamtes begeben hat, besitzt er hier die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen.

Die Zuteilung hängt zum einem ab von deren aktuellen Kapazitäten. Des Weiteren spielt eine Rolle, in welcher Stelle des Bundesamtes der Asylantrag bearbeitet wird, denn nicht in jeder Außenstelle kommt es zu einer Bearbeitung jedes Herkunftslandes.

Weiterhin bestehen Aufnahmequoten für die Bundesländer. Diese bestimmen, welchen Anteil an Asylsuchenden jedes Bundesland aufnehmen muss.

Diese Quote wird durch den „Königsteiner Schlüssel“ errechnet. Dieser wird in jedem Jahr auf Grundlage der Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der einzelnen Bundesländer festgesetzt.

Die Erstaufnahmeeinrichtung besteht meist aus großen Schlafsälen für viele Personen.

Außerdem gibt es einen Arzt, sowie eine Kantine. Das eingezäunte Gelände wird zudem von einem Sicherheitsdienst bewacht.

Nach drei Monaten n der Erstaufnahmeeinrichtung werden die Menschen einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis zugewiesen. Die Quote wird dabei nach der Be-

Eisenberg Erstunterbringung max. 521 Personen

Suhl Erstunterbringung max. 1200 Personen

Gera-Liebschwitz Erstunterbringung in Planung

Nach einem weiteren Standort wird zurzeit gesucht.

Quelle: Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

nJUspaper 08

Titelthema: Flüchtlingspolitik völkerungsanzahl errechnet.

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg wird entschieden, ob jemand Asyl erhält oder nicht. Die Asylsuchenden müssen dabei den Mitarbeitern alle Gründe für ihren Antrag mündlich vortragen.

Bevor die Anhörung erfolgt, entscheidet das Amt, ob ein Asylverfahren durchgeführt wird.

Etwa ein Drittel aller Asylanträge werden nicht inhaltlich geprüft, da die Behörden feststellen, dass ein anderer EU-Staat für den Asylsuchenden zuständig ist und dieser in das Land zurück muss.

Diese Bewerber erhalten somit keine Möglichkeit auf eine Aufnahme.

Nach Ablehnung kann der Asylsuchende gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Ebenfalls besitzt er die Möglichkeit, einen weiteren Asylantrag zu stellen. Dieser wird allerdings nur bearbeitet, wenn die Situation im Herkunftsland anders beurteilt wird als zu einem früheren Zeitpunkt.

Bis ein Antrag genehmigt oder abgelehnt ist, vergehen in der Regel zwischen drei Monate und zwei Jahre. Bis darüber entschieden wurde, müssen die Asylsuchenden in dem zugewiesen Unterkünften wohnen und dürfen in den ersten drei Monaten nicht arbeiten. Geht man nach dem Artikel 16a des Grundgesetztes, steht Asyl allen Menschen zu, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden.

Die Zeit danach Wird ein Asylantrag genehmigt, dürfen Asylberechtigte aus den Unterkünften ausziehen und arbeiten.

Gibt es allerdings geeignete Bewerber deutscher Herkunft für ein Jobangebot, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet diese bevorzugt einzustellen.

Ist ein Asylbewerber von Krankheit betroffen und besitzt keinen gültigen Pass, erhält er vom Bundesamt eine Duldung. Trotz der Ablehnung des Asylantrages dürfen diese Personen vorläufig in einer der Gemeinschaftsunterkünfte bleiben.

Weiterhin gibt es die Möglichkeit des vorübergehenden Schutzes. Drohen im Hei-

matland Gefahr durch einen bewaffneten Konflikt, Todesstrafe oder Folter, herrscht Abschiebungsverbot.

Um arbeiten zu dürfen, bedarf es eine Genehmigung der Arbeitsagentur. Die Bundesagentur prüft und erfasst dabei zum einen die Kompetenzen der Personen. Die Auswahl beschränkt sich momentan allerdings auf Geduldete und Asylbewerber aus Herkunftsländern, wo eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht, bald wieder dorthin zurückkehren zu müssen.

Anspruch auf Sozialleistungen besitzen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge. Geduldete, sowie Asylsuchende erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die etwa mit den Leistungen für ALG II/Hartz IV vergleichbar sind. Einzelne Sachleistungen werden davon jedoch noch abgezogen.

Integration Die Möglichkeit und die Pflicht einen Deutschkurs zu machen haben nur anerkannte Flüchtlinge. Somit herrscht oft die Situation, dass Bewerber auf Asyl keine finanziellen Möglichkeiten besitzen, um die Kosten für einen Integrationskurs zu decken.

Titelthema: Asylpolitik: Josephine-Anna Gutte Bereits seit 2012 schreibt Josephine als freie Mitarbeiterin für die Ostthüringer Zeitung. Politisch ist sie schon länger engagiert und wurde deshalb 2014 in den Kreisvorstandt der JU Saale-Orla-Kreis sowie in den Stadtrat von Gefell gewählt. Im Landesvorstand ist sie seit diesem Jahr kooptiertes Mitglied.

nJUspaper 09

KOMMENTAR: THÜRINGEN MUSS DEN MENSCHEN SCHUTZ GEWÄHREN, DIE DARAUF AUCH EIN ANRECHT HABEN

10

Nach Artikel 16 unseres Grundgesetzes hat jeder Ausländer das Recht, in unserem Land Asyl zu beantragen und dieser Schutz wird ihm auch gewährt, wenn er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt.

Das gesamte Verfahren liegt in der Hand des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, welches die Anträge genau prüft und fachlich fundiert eine Entscheidung trifft. Diese Verfahren müssen in Zukunft weiter beschleunigt werden, besonders für die Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten wie Serbien, wo ohnehin nur eine verschwindend geringe Chance besteht, hier in Deutschland einen Aufenthaltsstatus zu bekommen.

Zu den Asylsuchenden kommen noch die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie beispielsweise Syrien, die selbst wenn sie kein Anrecht auf Asyl bei uns haben, derzeit nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Diesen Menschen in unserem Land Schutz zu gewähren und sie auch für die Zeit ihres Aufenthaltes in Deutschland und speziell in Thüringen bestmöglich zu integrieren, ist unsere Pflicht.

Gleichwohl ist das eine große Aufgabe, die nur durch die Mithilfe aller Akteure in unserer Gesellschaft bewältigt werden kann.

Hier gibt es noch eine Reihe von Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Bei der Unterbringung der Asylsuchenden und der Flüchtlinge nach dem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung darf das Land die Städte und Landkreise mit ihren Problemen nicht allein lassen. Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen bietet gegenüber der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften viele Vorteile. Dem gegenüber stehen allerdings auch höhere Kosten und ein größerer Aufwand bei der individuellen sozialen Betreuung. Nach der Ankündigung der aktuellen Landesregierung zur Förderung dezentraler Unterkünfte warten die Kommunen nun auf die konkrete Umsetzung, denn noch gilt die Verordnung aus dem letzten Jahr, die lediglich eine Förderung für Gemeinschaftsunterkünfte vorsieht.

Eine weitere Herausforderung ist das Erlernen der deutschen Sprache. Der Sprachunterricht als Grundvoraussetzung für eine Integration sollte spätestens nach dem dritten Monat und mit der Zuweisung der Asylsuchenden an die Landkreise und kreisfreien Städte beginnen, selbst wenn der Status noch nicht endgültig geklärt sein sollte. Zumal für die Kinder bereits nach dem dritten Monat in Deutschland

die Schulpflicht gilt. Hier gibt es aktuell jedoch noch keine Finanzierung.

Unsere Pflicht, Asylsuchenden und Flüchtlingen Schutz und Aufenthalt zu gewähren endet jedoch, wenn ein Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, es sich nicht um Kriegsflüchtlinge handelt und kein anderer Grund für die Gewährung eines Aufenthaltsstatus besteht.

Jede Person, die dann nach den geltenden Gesetzen „vollziehbar ausreisepflichtig“ ist und bei der kein individueller Hinderungsgrund für eine Abschiebung, wie beispielsweise das Fehlen der Reisefähigkeit aufgrund einer akuten Krankheit, vorliegt, muss unverzüglich und konsequent abgeschoben werden.

Einen wie in Thüringen verhängten Winterabschiebestopp lehnen wir als CDU-Fraktion ab, denn er ist erstens nicht logisch zu begründen, schließlich muss der nach dem Winter Abgeschobene auch den nächsten Winter in seinem Heimatland verbringen, so wie er in den Jahren davor auch schon die Winter verbracht hat.

Zweitens verknappt Thüringen damit künstlich die Unterbringungskapazitäten, weil durch den Winterabschiebestopp normalerweise zur Verfügung stehende Plätze von Personen in Anspruch genommen werden, die längst das Land hätten verlassen müssen.

Drittens wird hier auch ein völlig falscher Anreiz gesetzt, weil leicht der Eindruck entsteht, einmal in Thüringen angekommen sichert einen Platz bis April, völlig unabhängig davon, ob die betreffende Person ein wirkliches Anrecht auf unseren Schutz und einen Aufenthalt bei uns hat.

Titelthema: Asylpolitik: Christian Herrgott MdL Seit den Landtagswahlen 2014 sitz Christian Herrgott für seinen Wahlkreis SaaleOrla-Kreis II im Parlament. Als Sprecher für Integration und Migration der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat er uns einen Einblick in die Thematik ermöglicht. Neben seinen Funktion im Landtag ist Christian Herrgott auch im JU Landesvorstand und Schatzmeister der CDU im Saale-Orla-Kreis.

T: g der FachausN E M A RL hres die Besetzutnion bestimmt.

A P M E D Frak es Ja , sind

US ion hat Anfang dFachsprecher derndtag angehören A S E U NE -Landtagsfrakt regelt und die Thüringer La ersicht:

b e m U Die CD es Landtages g Union, die de en. Hier eine Ü port d et en d und S schüsse eder der Jung gebieten vertr n e g u J , gli en n) MdL: ildung Die Mit st allen Them -Fraktio nschaft as Bühl usschuss für B e U r D d a C n f r A e e d A dabei in nd Wiss ) recher u lied im p g t S f it a r h e M c h

• ts tion isc ndpolit sschuss für Wir der CDU-Frak e g u J (

Au echer lied im her Spr feausschuss c is t • Mitg li o ismusp gendhil (Tour d im Landesju lie • Mitg

s

us dL: zaussch M n a n n in F a d Floßm s- un Kristin d im Haushalt sschuss e li au • Mitg d im Petitions ngsausschuss llu lie • Mitg d im Gleichste e li g • Mit

ie d Energ hutz un c s r u t a N r MdL: mwelt, -Fraktion) Gruhne sschuss für U U n D a f C e r t S Medien de Au lied im cher Sprecher pa, Kultur und s) g it M

• ro se tis s für Eu usschus rgiepoli (Ene d im Ausschus zender des A rsit lie • Mitg rtretender Vo e v ll e (St

d Forst haft un c s t ir w chutz nd : tt MdL nfrastruktur, La d Verbrauchers o g r r e iz un für I an H Christi d im Ausschuss r Migration, Just U-Fraktion) ü e f C li s er D us • Mitg Aussch echer d chuss r p im S d r e e li h • Mitg politisc suchungsauss rations r (Integ im NSU-Unte d e li • Mitg ndheit d Gesu n u it e tz les, Arb MdL: eißner schuss für Sozia CDU-Fraktion) erbraucherschu M e t a V s r Be u d e A n d u lied im recherin n, Justiz • Mitg ische Sp s für Migratio t li o lp ia (Soz d im Ausschus lie g it M •

port d und S n e g : u J L , n) r Md dung Tischne schuss für Bil er CDU-Fraktio us“ n a i t s i s r Au Ch er d ssism glied im tischer Sprech ion „Alltagsra it M • gspoli mmiss (Bildun er Enqueteko

glied d • Mit eit esundh G d n u rbeit : el MdL für Soziales, A schusses p p i Z h p n) s us Christo d im Ausschus zender des A r CDU-Fraktio it de rs lie • Mitg rtretender Vo cher Sprecher ss e is v t c ll li s e aus hu spo s it g (St e n h u d h n c esu rsu und g im NSU-Unte d e li • Mitg

11

100 TAGE R2G: VERSPROCHENGEBROCHEN. R2G: Die Regierungsrealität ist eine harte Bruchlandung Wer daran geglaubt hat, mit R2G und dem ersten Ministerpräsidenten der SED-Fortsetzungspartei Die Linke, bricht in Thüringen die Weltrevolution aus, der wird nach den ersten Wochen der neuen Landesregierung enttäuscht sein. Die Revolution blieb aus, Bananen gibt es auch noch und tatsächlich ist es weiterhin möglich aus dem Freistaat problemlos aus- bzw. nach Thüringen einzureisen. Natürlich hatte mit einer Revolution auch keiner gerechnet. Aber Rot-Rot-Grün wollte eigentlich als die große Reformkoalition in die Geschichte Thüringens eingehen. Große und vor allem teure Pläne wurden geschmiedet, viel von mehr Demokratie und großen Reformen geredet und vor allem von einer neuen politischen Kultur. Große Ansprüche für eine Regierung mit ziemlich knapper Mehrheit.

Die Realität kennt von all dem mittlerweile relativ wenig. In der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten war von allen großen Ansprüchen nichts mehr zu hören. Aus Angst vor Widerständen soll alles so bleiben wie es ist, schwierige Projekte wurden einkassiert. R2G macht gerade den Realitätscheck oder anders gesagt: Die Konfrontation mit der Regierungsrealität ist eine ziemlich harte Bruchlandung für die Neukoalitionäre. Das, was die neue Regierung gegenwärtig kennzeichnet, sind stattdessen Widersprüche, das Brechen von Wahlkampfversprechen und ein ziemliches Durcheinander. Ein kritischer Blick auf die ersten Monate Rot-Rot-Grün lohnt also.

Pragmatisch unglaubwürdig Bei allen zu benennenden Kritikpunkten darf man eines nicht aus dem Blick verlieren. Das, was die Regierung Ramelow gefährlich macht, ist der grenzenlose Pragmatismus des Mini-

nJUspaper 12

100 Tage R2G sterpräsidenten. Mit seiner „wir machen nicht alles anders, aber vieles besser Rhetorik“ versucht er, tief ins bürgerliche Lager einzudringen. Plötzlich ist die Rente mit 70 in Ordnung, die soziale Marktwirtschaft das Beste was es gibt und eigentlich soll sowieso alles so bleiben wie es ist. Demokratischer Sozialismus war gestern. Ramelow versucht, mit bürgerlicher Fassade und überbetonten Christsein die Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Gleichwohl verdeckt das nur ansatzweise die Widersprüche und groben Fehler seiner Regierung.

Beispiel Aufarbeitung SED-Unrecht: Anspruch von R2G ist es, die Aufarbeitung der SED-Diktatur auf eine neue Stufe zu heben. Plötzlich werden Aufarbeitungsarbeitsgruppen in der Staatskanzlei gegründet und es wird sich mit Opferverbänden getroffen. Chefsache soll das sein. Das ist so sehr Chefsache, dass der Ministerpräsident gleich in seiner zweiten Arbeitswoche erst mal nach Venedig in den Urlaub fuhr und seine erste Bundesratssitzung schwänzte. Auf der Tagesordnung stand die SED-Opferentschädigung. Das Gegenteil zur Aufarbeitung wird aber auch knallhart in praktischer Politik organisiert. So wird R2G das Abgeordnetenüberprüfungsgesetz derart ändern, dass stasibelastete Abgeordnete (das betrifft derzeit zwei Abgeordnete der Linken) künftig nicht mehr wie bisher als parlamentsunwürdig eingestuft werden können. Das wäre aus Sicht der Koalition auch absurd. Schließlich hängt die gesamte Stabilität der Einstimmenmehrheitskoalition ja genau an diesen bisher parlamentsunwürdigen Abgeordneten. Mit diesem Vorgehen schafft R2G das erste eigene Glaubwürdigkeitsproblem.

Versprochen-Gebrochen Es war nicht anders zu erwarten. Rote schreiben rote Zahlen, Schwarze schreiben schwarze Zahlen. Dass dieser durchaus als polemisch auszulegende Satz tatsächlich den Nagel auf den Kopf trifft, beweist rot-rot-grün in den ersten Amtstagen. Statt das Wahlversprechen, keine Neuverschuldung einzugehen, einzuhalten, hat die neue SPD-Finanzministerin erst mal einen kräftigen Schluck aus der Pulle genommen. Die von CDU-Finanzminister Dr. Wolfgang Voß in die Schuldentilgung gegebenen 200 Mio. Euro wurden prompt in den ersten Regierungswochen zurückgebucht. Das

ist nichts anderes als Neuverschuldung und ein Angriff auf die junge Generation. In der Finanzpolitik gilt: Versprochen-Gebrochen. Ähnlich verhält es sich mit den Kommunalfinanzen. Aus dem angekündigten dreistelligen Hilfspaket für Kommunen ist am Ende eine Mogelpackung geworden. Unterm Strich werden die Kommunen eher weniger Geld bekommen als zusätzliche Mehreinnahmen.

Posten für Wahlverlierer R2G ist eine Koalition der Wahlverlierer. Keine der drei Parteien hat bei der Landtagswahl deutlich hinzugewonnen. R2G hat unterm Strich deutlich an Zustimmung verloren. Weder der Ministerpräsident noch seine Minister haben ihre Wahlkreise gewonnen. Woraus zieht diese Regierung eigentlich ihre demokratische Legitimation wenn ihre tragenden Akteure nicht einmal im eigenen Vorgarten eine Mehrheit erreichen? All das ist der neuen Regierung aber ziemlich egal. Erst mal wird kräftig versorgt. Zusätzliche Staatssekretärsposten werden geschaffen, Stabsstellen in der Staatskanzlei für SPD und Grüne eingerichtet, die Anzahl der Abteilungen in der Staatskanzlei wird mehr als verdoppelt und abgewählte Landräte auf lukrative Präsidentenposten (Landesverwaltungsamt) gesetzt.

R2G verfährt nach dem Prinzip: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.

Die ersten 100 Tage von R2G sind das, was zu erwarten war: Enttäuschend und eine Nullnummer. Es gibt keinen Haushalt, keine substanziellen Initiativen und eine völlig ohne Sinn und Verstand durcheinander gewirbelte Landesverwaltung. Immerhin kann sich die Koalition rühmen, wirklich „wichtige“ Entscheidungen wie den Winter-Abschiebstopp für Flüchtlinge beschlossen zu haben.

Eine wirklich tolle Leistung.

Stefan Gruhner ist nicht nur unser JU-Landesvorsitzender, sondern auch Mitglied des Thüringer Landtags. Dort ist er energiepolitischer Sprecher der CDU Fraktion und stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien.

nJUspaper 13

DIE CHANCEN DER

OPPOSITION NUTZEN! DER CDU LANDES- UND FRAKTIONSVORSITZENDE MIKE MOHRING IM INTERVIEW. Seit letztem Jahr ist Mike Mohring Landesvorsitzender der CDU Thüringen und hat gleich eine große Aufgabe vor sich: Zum ersten mal in ihrer Geschichte ist die CDU im Freistaat in der Oppositionsrolle.

Das ist aber nicht nur negativ! Wieso das Ganze auch Vorteile haben kann, könnt ihr hier nachlesen:

nJUspaper 14

Die Thüringer Union befindet sich seit Dezember letzten Jahres in der Opposition. Welche Chancen sehen Sie in dieser Funktion für die kommenden fünf Jahre?

Wir haben die Oppositionsrolle angenommen, aber wir richten uns nicht darin ein. Denn für die CDU ist Opposition Vorbereitung auf die Regierungsverantwortung. Sozialisten in Regierungsverantwortung haben einem Land noch nie gut getan. Auch den Menschen nicht, weil Linke immer glauben, sie wüssten besser wie die Leute leben und die Wirtschaft wirtschaften soll.

Ein Großteil der Wähler schenkte der CDU zur Landtagswahl ihr Vertrauen. Was ist Ihrer Meinung nach wichtig, damit die Union weiterhin Volkspartei bleibt?

Die CDU steht für eine Politik aus der Mitte des politischen Spektrums für die Breite der Gesellschaft. Das geht nur, wenn wir einlösen, was mit dem Begriff „Union“ verbunden ist: Dass sie christlich-soziale, liberale und konservative Positionen verbindet. Politik muss ein Raum der Freiheit garantieren, in dem die Menschen nach ihren Vorstellungen leben können und in den sogenannten Wechselfällen des Lebens sozial abgesichert sind.

Das Verhalten der Wähler in der Stadt und auf dem Land unterscheidet sich stark. Wie könnte eine Weichenstellung für die kommenden Wahlen gelingen?

Das Wahlverhalten mag sich unterscheiden, bei den grundsätzlichen Erwartungen an Politik sehe ich keine großen Unterschiede: Sicherheit, Arbeit und Auskommen, gute Kindergärten und Schulen, Kultur und Freizeitmöglichkeiten oder eine intakte Infrastruktur sind überall wichtig. Unterschiedlich sind die konkreten politischen Aufgabenstellungen. Die CDU muss sich der Probleme vor Ort annehmen und sich kümmern, sie darf den Menschen in den Städten aber kein anderes Gesicht zeigen als auf dem Lande.

Die Durchsetzung einer Kreisgebietsreform stand in den vergangenen Monaten immer wieder zur Debatte. Könnte der neuen Regierung diese Maßnahme mit einer Stimme Mehrheit im Parlament gelingen?

Für eine solche Reform hat die Koalition weder eine Mehrheit, noch einen Plan zur Umsetzung.

Es gibt zu viele Abgeordnete in der rot-rot-grünen Koalition, die kommunal verwurzelt sind und wissen, wie groß der Widerstand vor Ort ist. Ramelow

redet jetzt bereits davon, dass es keine Zwangszusammenlegung von Landkreisen geben wird. Mit dieser mangelnden Durchsetzungskraft kann die CDU als die Kommunalpartei gut leben. Es zeigt vor allem aber eines: bei dieser linken Regierung folgt ein Wortbruch dem nächsten.

In dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün ist nicht ein einziges Mal das Wort Regelschule aufgeführt. Wird die Schulform in Thüringen durch die neue Regierung langfristig erhalten bleiben?

Kein Wunder. Der politische Kosmos linker Parteien ist von Gesamtschulen, Einheitsschulen oder Gemeinschaftsschulen bevölkert. Die eine Schule für alle ist vor allem für die LINKE ein Hebel sozialer Gleichmacherei. Dieses Ziel wird auch die Schulpolitik beeinflussen. Je länger je mehr. Die Union setzt auf die richtige Schule für jeden, weil wir anerkennen, dass jedes Kind anders ist.

Der Schuldenabbau in Thüringen galt in den vergangenen Jahren als erfolgreich. Was würde die Aufnahme neuer Kredite und somit eine Schuldenpolitik für unseren Freistaat bedeuten?

Rot-Rot-Grün hat den Ausstieg aus einer nachhaltigen Haushaltspolitik bereits vollzogen. Die Linkskoalition hat Tilgungen rückgängig gemacht und stattdessen eine teilweise schuldenfinanzierte Rücklage gebildet. Sie hat das Haushaltsvolumen ausgedehnt. Ihr mit viel Trara verkündetes Kommunalpaket finanziert sie aus der erwähnten Rücklage, die sie eigentlich als Notgroschen für schlechte Zeiten deklariert hatte. Dies alles engt den Spielraum für die Zukunft erheblich ein und sie verpackt lediglich die erfolgreiche Konsolidierung der CDU-geführten Regierung mit einer roten Schleife.

Rot-Rot-Grün darf auch weiterhin nicht als Alternative für den Bund gelten. Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach jetzt wichtig um dieses Bündnis auf Regierungsebene im Bundestag zu verhindern?

Thüringen ist klar der Testlauf für den Bund 2017.

Bodo Ramelow wird deshalb in den nächsten Jahren alles vermeiden, was sich irgendwie als sozialistischer Umgestaltungsversuch interpretieren lässt. Wir werden tun, was Aufgabe jeder Opposition ist: die Fehler der Regierung aufspießen und unsere Alternativen zur Diskussion stellen.

Wir werden aber auch darauf verweisen, was die LINKE eigentlich will, nämlich eine andere Gesellschaft und einen bevormundenden Staat.

nJUspaper 15

TTIP:

Freihandel und Freistaat Das Transatlantische Freihandelsabkommen, ganz offiziell „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) genannt, ist in aller Munde. Dr. Mario Voigt stellt sich daher der Frage: Wollen wir optimistisch in die Zukunft schauen, oder ängstliche, linke Protektionisten sein?

nJUspaper 16

TTIP: Freihandel und Freistaat

Nun neigen Linke häufig dazu, wirtschaftlichen Fortschritt zu verteufeln. So erleben wir es in diesen Tagen wieder, wenn es um CETA oder TTIP geht. Der Untergang des Abendlandes, die Chlorhühnchen und was nicht noch alles bemüht wird. Doch worum geht es?

Europa und Nordamerika streben an, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen - die Vision einer westlichen Wirtschaftszone. Mit einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA würden 50 Prozent der Weltproduktion sowie 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) innerhalb der Freihandelszone erwirtschaftet werden und das bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von nur 12 Prozent. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schätzt ein, dass in Deutschland durch TTIP bis zu 110.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Mehr Austausch, mehr Miteinander statt Gegeneinander – Freihandel bevorteilt einen innovativen und wettbewerbsfähigen, europäischen Wirtschaftsraum. Unsere Produkte können besser in der westlichen Welt vertrieben werden und wir haben die Chance, internationale Standards des Warenaustausches zu setzen.

Kann so etwas dem kleinen Thüringen nutzen? Natürlich. Der Freistaat setzt auf eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur mit innovativen Unternehmen und vielen hidden champions. Ein Manko Thüringens ist die niedrige Exportquote, die hinter gesamtdeutschen Maßstäben zurückbleibt. Als zweitwichtigster Außenhandelspartner unseres Freistaates schlummert in den Verhandlungen mit den USA zum TTIP ein großes Potenzial für

die Thüringische Wirtschaft. Mit dem TTIP fallen u. a. kostenintensive Zulassungsvoraussetzungen sowie hohe Zollkosten für den Export von Gütern in die USA weg und eröffnen sich für Thüringer Unternehmen neue Absatzperspektiven. Aus diesem Umstand könnten sich laut dem Ifo-Institut mehrere tausende neue Arbeitsplätze entwickeln und unsere Wirtschaft nachhaltig stärken.

Natürlich gibt es bei Chancen auch immer Risiken, die im Rahmen der Verhandlungen minimiert werden müssen. Es gibt rote Linien, die es zu schützen gilt. Die Bereiche der Daseinsvorsorge müssen weiterhin geschützt bleiben und bei der Standardangleichung beider Wirtschaftsräume der Verbraucherschutz beachtet werden. Die Rolle der internationalen Schiedsgerichte bedarf einer intensiven und sachlichen Auseinandersetzung, um sowohl für die USA als auch für EU eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

Die Zeiten der Nationalökonomie sind längst vorbei. Deutschland kann mit seiner mittelständischen, innovativen und umsichtigen Wirtschaft den Weltmarkt weiterhin aufmischen. In einer globalen Welt sind Ideen, Produkte und Prozesse made in Germany gefragter denn je. Das wird auch dem Land der Dichter und Denker, der Tüftler und Bastler helfen.

1: Bjorn Larsen, in: The Economist: Development – The economics of optimism, 24.1.2015

TTIP: Freihandel und Freistaat: Dr. Mario Voigt MdL Mario Voigt ist bereits seit 2009 Landtagsabgeordneter für seinen Wahlkreis Saale-Holzland-Kreis II. Er ist stellv. CDULandesvorsitzender und Mitglied in den Ausschüssen für Wirtschaft und Wissenschaft sowie Umwelt, Energie und Naturschutz. Als wirtschaftspolitischer Sprecher weiß er genau, wie Thüringen vom Freihandeslabkommen mit den USA profitieren kann.

(Foto: GaryckArntzen über www.garyckarntzen.deviantart.com)

Das Leben der ärmsten Menschen der Welt wird sich in den nächsten 15 Jahren schneller verbessern als jemals zuvor in der Menschheitsgeschichte. Ein Grund dafür ist der gewachsene Freihandel. Pro investierten Dollar erhielten die armen Länder der Welt rund 3.400 Dollar durch freien Handel zurück, errechneten Experten der UN und der WTO. Das ist der höchste Wert aller „Sustainable Development Goals“1.

nJUspaper 17

Jona s

Urba c

h

Wieder hat ein Mitglied der JU Thüringen erfolgreich den Sprung in ein Rathaus geschafft!

Jonas wurde im Februar mit dem herausragenden Ergebnis von 97,5% zum hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Anrode im Unstrut-Hainich-Kreis gewählt und wird daher im April 2015 die Landesgeschäftsstelle in Erfurt verlassen.

Seit 2008 unterstützte er die Arbeit des JULandesverbandes und war vier Jahre lang Landesgeschäftsführer der JU Thüringen. Natürlich wird er uns auch weiterhin treu bleiben.

Wir danken Jonas für seinen unermüdlichen Einsatz in den letzten Jahren und wünschen Ihm viel Erfolg als Bürgermeister.

Der neue Landesgeschäftsführer der JU Thüringen ist den meisten JUlern im Freistaat wohl kein unbekanntes Gesicht mehr.

Seit Sommer 2012 unterstützte Peter das Team der Landesgeschäftsstelle tatkräftig und hatte so die Möglichkeit, den Freistaat und seine JU gut kennen zu lernen.

Seit über zehn Jahren ist er in verschiedenen Ämtern in der Unionsfamilie aktiv und wird nun die erfolgreiche Arbeit von Jonas fortsetzen.

Wir wünschen unserem neuen JU-Landesgeschäftsführer viel Erfolg bei der neuen Herausforderung.

y n r e h c s T r e t Pe

JU aktiv: NoGoRamelow

#NoGoRamelow Nach den Landtagswahlen, bei denen besonders die SPD von den Bürgern des Freistaats abgestraft und mit knapp 12% für regierungsuntauglich erklärt wurde, einigten sich LINKE, SPD und Grüne auf eine Koalition, die man aufgrund der Wahlergebnisse nur als Koalition der Verlierer bezeichnen kann. Dennoch stand am 05. Dezember das Ungeheuerliche an: Bodo Ramelow sollte zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Bereits im Vorfeld haben sich deshalb auf mehreren Demonstrationen insgesamt mehr als 10.000 Bürger zusammengefunden, um ihrem Unmut über die rot-rot-grüne Koalition Luft zu machen. In der Hoff-

nung, wenigstens einen Abgeordneten - der bei einen solch knappen Mehrheit von lediglich einer Stimme der rot-rot-grünen Koalition alles in den Händen hält - zur Besinnung zu verhelfen, haben wir ein letztes Mal vor dem Landtag demonstriert.

Unterstützt wurden wir dabei von unseren Freunden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen und Hessen, den Kollegen der Jungen Liberalen und zahlreichen Bürgern.

Im zweiten Wahlgang war es jedoch soweit: Ramelow wurde mit einer Stimme Mehrheit zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt...

nJUspaper 19

JU aktiv: Winter-JUniversity

Winter-JUniversity in Finsterbergen

nJUspaper 20

Anfang Februar folgten über 50 Mitglieder der Jungen Union Thüringen der Einladung in das verschneite Finsterbergen im Landkreis Gotha. Im Rahmen einer Mischung aus politischer Diskussion und verschiedenen Outdoor-Aktivitäten stand das Wochenende ganz unter dem Motto 50 % Politik und 50 % Spaß.

Als Gäste für eine Diskussionsrunde zum Thema Flüchtlingspolitik konnten der Landtagsabgeordnete Christian Herrgott, der Landrat Konrad Gießmann, der Vorsitzende der CDU Suhl Markus Kalkhake sowie der JU Kreisvorsitzende Saalfeld-Rudolstadts Maximilian Niedner gewonnen werden. Während des Gespräches wurden die Herausforderungen weiter steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland erläutert.

Nach dem Mittagessen lud das sonni-

ge Winterwetter zu einer GPS-Teamtour durch den Thüringer Wald ein. Im Anschluss einer kurzen Pause ging es am Nachmittag weiter mit dem Thema „AfD, PEGIDA und Co. – Alles nur Rechtspopulisten?“. Als Gast konnten wir hierfür unseren Bundesvorsitzenden Paul Ziemiak und den Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski begrüßen. Nach einer spannenden Diskussion begaben sich alle Teilnehmer hinaus zu einem Grillabend mit Bogenschießen im Fackelschein.

Die Mitglieder trafen sich am nächsten Morgen zu einem Workshop „Meine JU – Unsere Kampagne für 2015“. In Gruppen aufgeteilt wurden in diesem Rahmen verschiedene Ideenvorschläge gesammelt. Die zukünftige Zusammenarbeit mit jungen Kommunalpolitikern und Vereinen stand dabei im Vordergrund.

nJUspaper 21

WIR MÜSSEN EINE STARKE DEMOKRATIE LEBEN. DER PRÄSIDENT DES THÜRINGER LANDTAGS, CHRISTIAN CARIUS, IM INTERVIEW. nJUspaper 22

Im Interview: Christian Carius Der 38-jährige Christian Carius ist bereits seit 1999 Landtagsabgeordneter für seinen Wahlkreis Sömmerda. Nach den Landtagswahlen 2014 wurde er von allen Abgeordneten zum Präsident des Thüringer Landtags gewählt - dem höchsten parlamentarischen Amt im Freistaat. Im Gespräch erzählt er uns, was eigentlich seine Aufgaben in diesem Amt sind und wie er junge Menschen für den Landtag begeistern möchte.

Wir haben nachgeschaut: Du bist der erste Landtagspräsident in Thüringen, der auch in der JU aktiv war. Herzlichen Glückwunsch!

Vielen Dank! Auch wenn ich mein Amt natürlich überparteilich ausüben werde – ich weiß, wo meine politische Heimat ist und freue mich sehr, dass so viele JUler wie nie zuvor im Thüringer Landtag vertreten sind. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Interessen junger Menschen in der Landespolitik noch besser berücksichtigt werden.

Wo liegen die Schwerpunkte?

Da gibt es viele Herausforderungen. Der Breitbandausbau ist ein Thema, das viele umtreibt. Wir brauchen zügig leistungsstarke Internetverbindungen und viel mehr freie W-LAN-Netze, um eine flächendeckende Versorgung zu sichern. Das ist eine zentrale Zukunftsfrage! Ich glaube, die Landesregierung muss hier deutlich mehr machen als sie bisher angekündigt hat.

Ein weiteres Thema ist die Ausbildungspolitik: die Berufsschulen brauchen Planungssicherheit. Es kann nicht sein, dass Azubis durch halb Thüringen fahren müssen, weil Ausbildungsangebote wegbrechen. Außerdem muss das Azubi-Ticket kommen.

Und nicht zuletzt müssen sich unsere Hochschulen weiterentwickeln. Da müssen wir aufpassen, dass Rot-Rot-Grün echte Verbesserungen für die Studenten und Mitarbeiter auf den Weg bringt und nicht nur die Zahl der Genderbeauftragten erhöht. Aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse werden wir als Union nichts durchsetzen können, wenn RotRot-Grün dagegen steht. Umso wichtiger ist es, die Regierung kritisch zu begleiten.

Was macht denn ein Landtagspräsident überhaupt?

Der Landtagspräsident repräsentiert den Landtag – und der Landtag ist der Ort, an dem grundsätzlich über alle politischen Fragen unseres Freistaats debattiert und entschieden werden soll.

Deshalb ist es mir besonders wichtig, dass wir die Grundidee des Parlaments stärken: die politische Auseinandersetzung mit Worten und der Überzeugungskraft des klugen Arguments. Wir müssen eine starke Demokratie leben. Dazu gehört für mich eine lebendige Debatte – in den Ausschüssen, im Parlament, aber auch in der Öffentlichkeit. In der Demokratie muss man für seine Überzeugungen einstehen und werben. Deshalb wird der Landtag auch weiterhin Gastgeber sein für den Wettbewerb „Jugend debattiert“ oder Diskussionsrunden zu aktuellen Themen.

Die Wahlbeteiligung ist insgesamt niedrig – hat die Politik darauf Einfluss?

Dass die Hälfte der Thüringer nicht zur Wahl gegangen ist, muss allen in der Politik zu denken geben. Alle 91 Landtagsabgeordneten sind aufgefordert, aktiv für unsere Demokratie zu werben. Wer antidemokratische Hetze in seinen Reihen zulässt oder das Parlament durch Propagandaaktionen beschädigt, untergräbt das Fundament unserer Demokratie.

Ich kenne die Zerrbilder über uns Abgeordnete, die von interessierten Kreisen gemalt werden. Aber die lösen sich bei näherer Betrachtung in Luft auf. 15.000 Menschen besuchen den Landtag jedes Jahr und nehmen Eindrücke von hier mit.

Im Landtag können Praktika absolviert werden – ebenso in vielen Abgeordnetenbüros.

Nach einem Praktikum kommt niemand auf die Idee, Abgeordnete würden zu wenig arbeiten. Aber ich glaube auch, wir als Abgeordnete können vor Ort noch besser über unsere Arbeit informieren. Deshalb werbe ich dafür, einen Schulbesuchstag einzuführen. Gerade bei den Erstwählern ist der Anteil der Nichtwähler besonders hoch. Ich hoffe, das ist bei der nächsten Wahl anders. Die Schüler müssen wissen: es lohnt sich, sich politisch zu engagieren und seine Stimme abzugeben.

nJUspaper 23

Abn e b ie s n o i Junge Un ie be r d t A l . l e e l t s ie n v e l o s h aren es dtagswa w n a ie ein?

L n s n h e u c d z o it n r e t Se g e m Landta lich an, Abgeordn i e t rsten e e n d e r r o t ih n ge s e n sich eig ichten u s r e e t b l h n ü e f t e wie bgeordn A r e r e s n Zwei u

E K C Ü R D EIN pel: ip Z h p o t is Chr

(Foto: Alupus via Wikimedia Commons)

Meine neue Aufgabe als Landtagsabgeordneter war vom ersten Tag an sehr spannend und abwechslungsreich. Es bereitet mir viel Freude, als Ansprechpartner für die Menschen in meinem Wahlkreis zur Verfügung zu stehen und mich jeden Tag mit neuen Themen und Anliegen auseinander zu setzen.

Mein Start war, abgesehen natürlich vom Regierungswechsel, sehr positiv. Ich wurde, ebenso wie alle neuen Abgeordneten, in der Fraktion sehr freundlich aufgenommen, was es noch leichter machte, sich in die neue Verantwortung einzuarbeiten. Ich bin froh, dass wir eine so kollegiale und vertrauensvolle Atmosphäre in der Fraktion haben. Auch, dass wir eine ganze Reihe neuer, junger Abgeordneter sind, viele mit langjährigem JU-Hintergrund, hat dafür gesorgt, dass man gleich von Anfang an bekannte Gesichter hatte, mit denen man sich austauschen und die neuen Eindrücke auswerten konnte.

Ich bin zum gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gewählt worden, was ich als große Ehre empfinde. Schließlich ist es nicht selbstverständlich für einen jungen Abgeordneten ein so großes und wichtiges Themengebiet zu verantworten. Zwar habe ich vor meiner Wahl im Sozial- und Gesundheitsbereich gearbeitet, jedoch muss ich in meiner neuen Funktion nun die gesamte

Bandbreite des Themas bearbeiten, was eine große Herausforderung ist. Deswegen waren meine ersten Wochen als Landtagsabgeordneter davon geprägt, mich mit Verbänden und Interessenvertretern auf Landesebene zu treffen, die Verantwortungsträger kennen zu lernen und ihre Meinungen zu den verschiedensten Themen meines Fachgebietes.

Gleichzeitig habe ich auch im eigenen Wahlkreis eine ganze Reihe von Antrittsbesuchen durchgeführt, um mich überall als Ansprechpartner anzubieten. Um diese Rolle noch besser ausüben zu können, ist mir ein zentraler und offener Anlaufpunkt für die Bürger besonders wichtig. Deswegen suchte ich die ersten Wochen intensiv nach einem geeigneten Wahlkreisbüro. Da ich mein Büro mit unserer Kreisgeschäftsstelle in neuen Räumlichkeiten zusammenführen wollte, zog sich dieser Prozess länger hin. Aber da ich bei der Erreichbarkeit für die Bürger keine Kompromisse machen wollte, war diese Zeit notwendig und sicher gut investiert. Denn Anfang März werden nun mein Wahlkreisbüro und unsere neue CDU-Kreisgeschäftsstelle ihre Tore öffnen und als neuer zentraler Anlaufpunkt für alle Bürger des Landkreises zur Verfügung stehen. Auf diesen weiteren Schritt in meiner Tätigkeit als Abgeordneter freue ich mich sehr und ich bin gespannt, welche nächsten Herausforderungen auf mich warten.

Neues aus dem Parlament: Christoph Zippel MdL

nJUspaper 24

PolitikwissenChristoph Zippel studierte eite danach einischaften in Chemnitz und arb ienst. Vor seiner ge Jahre beim Malteser Hilfsd bereits Mitglied Wahl in den Landtag war er enburgs. im Kreistag und Stadtrat Alt

Neues aus dem Parlament

ßmann: o l F n i t is r K

Mit den Landtagswahlen am 14. September 2014 konnte ich, Dank des Vertrauens meiner Wählerinnen und Wähler, nach 5 Jahren den Wahlkreis 18 (Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III) für die CDU zurück gewinnen. Darauf bin ich sehr stolz. Aber daraus erwächst auch eine große Verantwortung für mich.

Die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger, Probleme der Unternehmen und Gewerbetreibenden, Verbände und Vereine sowie jedes Einzelnen werde ich ernst nehmen und stets bei einer Lösungsfindung behilflich sein.

Mein Alter von 31 Jahren ist, aus meiner Sicht, dabei kein Hindernis. Vielmehr eröffnet es die Möglichkeit, die Dinge auch mal mit anderen Augen zu sehen. Außerdem wurde ich nicht wegen meines Alters, sondern wegen meiner Kompetenzen gewählt.

Natürlich hat sich mein Leben durch meine neue Aufgabe als Landtagsabgeordnete grundliegend verändert. Neben meiner po-

litischen Arbeit während unserer Fraktionssitzungen im Thüringer Landtag sowie den Arbeitskreisen und Ausschüssen und den Plenarterminen in Erfurt, bin ich nahezu täglich in meinem Wahlkreis unterwegs. Besonders wichtig ist es mir dabei, den Menschen vor Ort zu zuhören, denn nur so erfahre ich Nöte, woraus unser politischer Handlungsbedarf abzuleiten ist.

Einen Schwerpunkt sehe ich in der Unterstützung bei der Beantragung verschiedener Fördermittelanträge, um Investitionen in meiner Heimat voran zu bringen. Gerne erinnere ich mich weiterhin an den bundesweiten Vorlesetag 2014. Hier hatte ich die Möglichkeit in der neuen Kindertagesstätte in Heldburg einer Gruppe von Kindergartenkindern Geschichten vorzulesen. Um an meinen Bürgersprechtagen erreichbar zu sein, habe ich mein Bürgerbüro in Hildburghausen eingerichtet.

Es steht jedem Interessierten täglich werktags zur Verfügung. Ich selbst bin meist montags zu Bürgersprechstunden vor Ort.

rlament: Neues aus dem Pa MdL Kristin Floßmann ordin Floßmann Abge Seit 2014 ist Krist Pes de des Haushalts-, nete und Mitglied chusGleichstellungsaus titions- sowie des lied r ist sie zudem Mitg be m ze De it Se s. se n. s der CDU Thüringe des Landesvorstand

nJUspaper 25

Wählen ab 16

P R FÜ O

:

GEG R MEH EN P R M OLIT ITBE IKV STIM ERD MU ROS NG U SEN ND HEIT So lautet der Titel des Antrages, in dem wir, der Landesvorstand der Schüler Union Thüringen, in aller Deutlichkeit eine Absenkung des aktiven Wahlrechtes auf 16 Jahre bei Landtagsund Kommunalwahlen in Thüringen fordern.

Im Folgenden sollen einige wichtige Punkte angeführt werden, die für eine solche Maßnahme sprechen: Uns Jugendlichen wird schon seit geraumer Zeit eine Politikverdrossenheit unterstellt, die sich in einem grundsätzlichen Desinteresse gegenüber gesellschaftlich und politisch relevanten Themen äußert. Diese Politikverdrossenheit betrifft jedoch bei weitem nicht nur die jüngere Generation, sie hält vielmehr große Teile der Bevölkerung in einer scheinbar unerschütterlichen Lethargie und Ignoranz gefangen. Die Folge sind immer tiefer sinkende Wahlbeteiligungen: Zuletzt waren es in Thüringen nur traurige 52,7%, die sich an der Landtagswahl beteiligten.

Diese Entwicklung ist nicht von der Hand zu weisen und gefährdet ernsthaft unser demokratisches System, weil so die Volksvertretung stetig an Legitimation und Bedeutung verliert.

Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre würde diesem destruktiven Trend entgegenwirken: Indem Jugendliche früh den verantwortungsvollen Umgang mit Demokratie lernen und verstehen, von ihrem Wahlrecht als wichtigstem Instrument politischer Einflussnahme Gebrauch zu machen,

können sie effektiv für Politik sensibilisiert werden. Es gilt, Jugendliche von Politik zu begeistern, indem man ihnen völlig neue Möglichkeiten der Einflussnahme eröffnet.

Sechzehnjährige dürfen Alkohol trinken, gewaltverherrlichende Videospiele und Filme kaufen, unter bestimmten Umständen gar heiraten sowie arbeiten und den Führerschein erwerben. Mit welcher Begründung also kann der Gesetzgeber Sechzehn- und Siebzehnjährigen den Gang zur Wahlurne noch immer verbieten?!

Die meisten politischen Entscheidungen betreffen in besonderer Weise die jüngere Generation.

Wenn es um die Finanzen des Landes geht oder die verschiedenen Vorstellungen von Hochschulbildung kontrovers diskutiert werden, dann sollten auch jene durch ihre Stimme politisch mitgestalten können, die selbst in Kürze davon betroffen sind.

Brandenburg, Bremen, Hamburg und SchleswigHolstein gehen bereits mit gutem Beispiel voran; die Forderung nach einem Herabsenken des Wahlrechtes in Thüringen ist also keineswegs utopisch.

Unsere Politiker sollten durch eine solche Entscheidung Courage zeigen und von einem Denken in Legislaturperioden abweichen! Hier geht es um weitläufige und tiefgreifende Probleme: Nichts Geringeres als unsere Demokratie steht auf dem Spiel, deren Erhalt angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit und einer sinkenden Wahlbeteiligungen gefährdet ist!

Wählen ab 16 - Pro: Lucas Blasius

nJUspaper 26

Im letzten Jahr wurde Lucas Blasius zum Landesvorsitzenden der Schüler-Union Thüringen gewählt. Als deren Vertreter weiß er genau, was die jungen Mitglieder über das Wählen mit 16 denken.

WÄ

A

: A TR

6 T 1 S I T I T M NICH T H C R E E R B L A H A S E W GT, S A N D I L M U BEL K R A W AUSI PL

N CO

Wählen ab 16 - Contra: Andreas Bühl MdL Als jugendpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Landtag und Mitglied des Ausschusses für „Bildung, Jugend und Sport“ kennt sich Andreas Bühl ganz genau mit dem Wählen ab 16 aus.

N E L ÄH

6 1 AB

Ist das wirklich so einfach? Das Wahlalter auf 16 Jahre absenken und schon steigen Interesse und Motivation von Jugendlichen sich mit Politik zu beschäftigen. Doch sind junge Menschen für eine solch weitreichende Entscheidung bereits gut genug vorbereitet? Wissen sie schon ausreichend um die verschiedenen Parteien, Politiker und Programme? Von den Befragten der Shell-Jugendstudie zwischen 15 und 25 Jahren haben sich nur 40 Prozent als „politisch interessiert“ kategorisiert.

Beim Wissen um Parteien und Programme schnitten bei einer Studie der Uni Hohenheim jüngere Schüler signifikant schlechter ab als die bereits wahlberechtigten Versuchsteilnehmer. So erreichen die Neuntklässler gerade einmal die Hälfte der erreichbaren Punkte im Verständnistest über aktuelle Politiker, die Berufsschüler immerhin fast zwei Drittel.

stellt wurde. Dabei wäre es doch einfach. In den ersten Monaten als Mitglied des Landtages habe ich deshalb jeder Schule in meinem Wahlkreis angeboten, mich bei meiner Arbeit zu besuchen.

Ganz praktisch und hautnah erleben, wie Politik funktioniert. Hier sehe ich Schulen und Politik in der Pflicht. Zu meiner Schulzeit haben wir so einen Besuch im Landtag nicht gemacht. Bereits in den Grundschulen sollte den Kindern nahegebracht werden, wie Politik funktioniert. Hier müsste schon die Kommunalpolitik ihren Beitrag leisten. Doch interessieren sich Jugendliche trotz viel Werbung mancherorts einfach nicht für eine Mitarbeit in Kinder- und Jugendbeiräten. Umso mehr Jugendliche gut vorbereitet und interessiert Politik begegnen, umso eher kann über eine Absenkung des Wahlalters diskutiert werden.

Eine Absenkung des Wahlalters hat sicher Potenzial junge Menschen für Politik zu begeistern.

Doch gerade durch politische Unkenntnis gibt es auch ein nicht geringeres Potenzial, dass nicht gut vorbereitete Jugendliche vermehrt zu Extrempositionen neigen und deshalb eher für Parteien mit extremen oder populistischen Positionen stimmen könnten. Eine weitere Radikalisierung des politischen Systems wäre die Folge. Die andauernden Proteste in Dresden, Leipzig oder Suhl zeigen, dass sich selbst weit ältere Wähler nicht richtig politisch informiert und eingebunden fühlen.

Sicher, manch ein 16-Jähriger ist klüger und vernünftiger als ein 30-Jähriger. Trotzdem beginnt die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit erst mit dem 18. Geburtstag. Mit der Volljährigkeit darf harter Alkohol getrunken und schwere Motorräder gefahren werden. Mit dem Erlangen der vollen Rechtsfähigkeit übernehmen junge Menschen eine größere Verantwortung für sich selbst. Es ist sinnvoll dort auch mit der politischen Verantwortung für das Gemeinwesen anzuknüpfen. Gerade durch das Wahlrecht wird die Volljährigkeit zu etwas Besonderem. Junge Menschen haben offenbar selbst ein Gespür für diesen Zusammenhang.

Das Wahlalter mit 16 ist gar nicht so populär, wie manche meinen. In der Shell-Jugendstudie waren nicht einmal 25 Prozent der befragten Jugendlichen zwischen 12 und 25 für ein Wahlrecht ab 16.

An politischer Unkenntnis und Desinteresse muss Politik viel eher ansetzen als an der bloßen Absenkung des Wahlalters. Unser Bildungssystem müsste Jugendliche außerdem intensiver auf ein früheres Wahlrecht vorbereiten. Insbesondere die Lehrpläne der Schulen sind nicht darauf abgestimmt. Zu spät und nicht sehr praxisorientiert werden junge Menschen an Politik herangeführt.

Im Sozialkundeunterricht habe ich auch erlebt, wie Politik als weit weg und unnahbar darge-

Kurz und knapp: Ein Wahlrecht ab 16 finde ich dann sinnvoll, wenn sich die Jugendlichen hierfür gut informiert und bereit fühlen. Doch scheint die Mehrheit ganz zufrieden damit, erst mit der Volljährigkeit die Wahlkabine betreten zu dürfen.

nJUspaper 27

Bericht aus Berlin: Mindestlohn

Der Mindestlohn ist noch nicht zu Ende gedacht

(Foto: Jürgen Matern via Wikimedia Commons)

Seit dem 1. Januar 2015 gibt es den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto. Davon profitieren etwa 3,5 Millionen Menschen in unserem Land. Die Praxis hat allerdings jetzt schon bewiesen, dass Änderungen beim Mindestlohn notwendig sind.

nJUspaper 28

Schon während des Gesetzgebungsverfahrens wurde von vielen Seiten auf die bürokratischen Belastungen, die durch das Mindestlohngesetz auf die Arbeitgeber zukommen, hingewiesen. Dabei wurden insbesondere die umfassenden Dokumentationspflichten als unverhältnismäßig kritisiert. Nach Aussagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales betrifft dies 9,3 Millionen Arbeitnehmer. In den parlamentarischen Verhandlungen des Mindestlohngesetzes wurde darauf verwiesen, dass die Vorschriften auf dem Verordnungswege handhabbar und praxistauglich ausgestaltet werden sollen. Leider wurde dies nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, notwendige Nachbesserungen beim Mindestlohn umzusetzen. Ein Kernpunkt der Änderungen ist die Absenkung des Schwellenwerts, ab dem die Dokumentationspflichten für den Mindestlohn greifen, konkret von monatlich 2.958 Euro auf 1.900 Euro. Außerdem soll die Dokumentationspflicht für geringfügig Beschäftigte entfallen, deren Arbeitsvertrag den Stundenlohn sowie die Arbeitszeit bereits festschreibt. Die Union drängt zudem darauf, dass die erste Überprüfung der Auswirkungen des Mindestlohns bereits im Sommer erfolgt.

Als einziger Thüringer Bundestagsabgeordnete im Ausschuss für „Arbeit und Soziales“ habe ich mich im persönlichen Gespräch mit der zuständigen Ministerin Andrea Nahles für wichtige Ausnahmen beim Mindestlohn erfolgreich eingesetzt. Dazu zählen Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende sowie Langzeitarbeitslose bis zu sechs Monaten. Auch für Praktikanten gibt es eine Ausnahmeregelung.

So sind Pflichtpraktika im Rahmen der Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung ausgenommen sowie Praktika bis zu drei Monaten.

Junge Menschen brauchen die Chance, in verschiedene Arbeitsbereiche hinein zu schnuppern. Nur so können wichtige Praxiserfahrungen gesammelt werden. Ein Mindestlohn würde das verhindern. Außerdem waren mir Übergangsregelungen in einigen Branchen wichtig, die derzeit keinen Tarifvertrag haben. So bekommen Zeitungszusteller 75 Prozent des Mindestlohnes und im nächsten Jahr 85 Prozent, bevor ihr Lohn ab dem 1. Januar 2017 dem gesetzlichen Mindestlohn angepasst wird. Auch für Saisonarbeiter gilt der Mindestlohn, jedoch können Kost und Logis als Arbeitsentgelt – wie bisher auch – auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Eine unabhängige Mindestlohnkommission wird künftig unter der Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Lage Deutschlands und den Tarifindex Mindestlohnvorschläge unterbreiten. Als Union wollen wir keinen politischen Mindestlohn, der in Wahlkämpfen parteipolitisch instrumentalisiert wird. Wir wollen einen Mindestlohn, der von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt wird. Sichere und gute Arbeit mit einer fairen Bezahlung sind uns sehr wichtig. Wir dürfen aber nicht das Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft, nämlich die zahlreichen kleinund mittelständischen Betriebe, überfordern.

Lohn muss schließlich auch erwirtschaftet werden.

Bericht aus Berlin: Albert Weiler MdB Als direkt gewählter Abgeordneter für Gera, Jena und den Saale-Holzland-Kreis vertritt Albert Weiler die Thüringer Interessen im Bundestag. Er arbeitet im Ausschuss für „Arbeit und Soziales“, sowie als stellvertretendes Mitglied der Ausschüsse „Wirtschaft und Energie“ sowie „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ für Deutschland und den Freistaat.

RCDS-Verbände diskutieren bei Ostkonferenz in Berlin Das letzte Wochenende im Januar nutzten viele Mitglieder aus Berlin, Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Thüringen, Sachsen und SachsenAnhalt zu einem gemeinsamen Treffen der RCDSVerbände der neuen Länder.

So folgte auch der im Dezember neu gewählte Gruppenvorstand der Universität Jena der Einladung nach Berlin.

Kurz nach der Ankunft am Freitagabend starteten die Teilnehmer direkt in eine Diskussionsrunde zum Thema „studentischer Wohnraummangel“.

Gäste waren hierbei die Geschäftsführerin des Studentenwerks Berlin, sowie der bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Samstagvormittag stand die gemeinsame Arbeit der Gruppen im Vordergrund.

In diesem Zusammenhang bildeten sich drei Teams mit mehreren Vertretern aus den verschiedenen Verbänden. Besprochen wurde die Zusammenarbeit des RCDS mit der CDU, Jungen Union sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Gruppen trugen Probleme zusammen, wie beispielsweise die zu geringe Zusammenarbeit mit den Landtagsabgeordneten in den Bundesländern. Als Lösungsvorschlag stand am Ende eine regelmäßige Information der Landtagsabgeordneten über Aktionen und Kampagnen des RCDS, um hierbei die Interesse und Aufmerksamkeit der Mandatsträger anzuregen.

Die Zusammenarbeit mit der Jungen Union läuft in einem Großteil der anwesenden Verbände ohne Probleme.

Augenmerk sollte trotz dessen auf Eigenständigkeit des Verbandes gelegt werden.

Am Nachmittag konnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, zu einer weiteren Diskussionsrunde zum Thema Wohnraummangel begrüßt werden.

Als Schluss der Veranstaltung galt am Sonntagvormittag der Besuch im Berliner Dom. Ergebnisse der Gruppenarbeit wurden an den Bundesverband weitergereicht und fließen in die weitere Arbeit der einzelnen Gruppen- und Landesverbände ein.

Schüler Union personell und inhaltlich neu aufgestellt Wir, die Schüler Union Thüringen, haben uns auf der vergangenen Landesschülertagung im Herbst 2014 in Erfurt neu konstituiert.

Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Lucas Blasius gewählt, Stellvertreter sind Laura Bernecker, Bastian Raab und Christoph Ewald. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Matthias Blasius, Julian Degner, Lennart Geibert, Christopher Heine, Jakob Weißmann und Leon Woda.

Es ist uns gelungen, richtungsweisende Anträge zu verabschieden: So machen wir uns in unserem Leitantrag u.a. für eine leistungsgerechte Bildung stark und fordern den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems. Dazu fand am 4. März ab 18.00 Uhr in der Edith-Stein-Schule unsere erste große Veranstaltung in diesem Jahr unter Mitwir-

kung prominenter Experten aus der Politik statt.

Wir stehen weiterhin für eine Ausweitung des E-Learnings, um Thüringer Schüler auf die Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft und Industrie vorzubereiten.

Derzeit wird das Thema „Wählen ab 16“ heiß diskutiert. Dazu haben wir eine klare Position, die manchem in JU und CDU nicht gefallen wird: Wir fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Landes- und Kommunalebene. Unser Landesvorsitzender, Lucas Blasius, meinte dazu: „Jugendliche ab 16 Jahren müssen endlich die Chance erhalten, an politischen Entscheidungsprozessen durch ihre Stimmabgabe zu partizipieren. Auch der Trend der stetig sinkenden Wahlbeteiligung kann so effektiv bekämpft werden.“

nJUspaper 29

Kreisverbände Gemeinsame Winterwanderung zum Kloster Anrode Zu einer gemeinsamen Wanderung trafen sich Mitte Januar die Mitglieder der beiden JU Kreisverbände Unstrut-Hainich und Eichsfeld unter Leitung der beiden Kreisvorsitzenden Theres Lehmann und Martin Herzberg. Bei traumhaftem und eher frühlingshaften Wetter ging es vom Küllstedter Bahnhof über teils schmale Waldwege in Richtung der Gemeinde Anrode. Auf halber Strecke wurde die Gemarkungsgrenze der beiden Kreise feierlich überschritten und dies zugleich für eine kleine Rast genutzt. Es entwickelten sich intensive Gespräche, bei denen die aktuelle poltische Lage mit RRG in

Thüringen, Pediga und der Ukraine-Konflikt im Fokus der Themen lagen.

Bevor mit Einbruch der Dunkelheit die Gaststätte „Zum Schinkenkrug“ erreicht wurde, um Gaumenschmaus nachzugehen und wieder zu Kräften zu kommen, gab es noch einen historischen Auszug über die Geschichte des dortigen Klosters Anrode vom Ortsteilbürgermeister Jonas Urbach. Letztlich waren sich alle Teilnehmer einig einen gelungen Nachmittag erlebt zu haben. Künftig ist angedacht, die Zusammenarbeit und gemeinsame Aktivitäten weiter zu intensivieren.

JU Unstrut-Hainich-Kreis

Neu Aufgestellt: Die Wartburgregion hat gewählt Am 06. März fand die Mitgliederversammlung der JU Wartburgregion statt.

Gemeinsam mit unserem Vorsitzenden Stefan Gruhner MdL, Christian Hirte MdB und Raymond Walk MdL diskutieren die Teilnehmer des weit über 100 Leute starken Kreisverbandes über alles, „was ihnen unter den Nägeln brennt“.

Außer den spannenden Diskussionen stand aber auch die Wahl eines neuen Vorstands auf dem Programm. Hierbei wurde die 18-jährige Anne-Christin Schulze zur neuen Vorsitzenden gewählt.

Mit Christoph Ihling, Maria Kalb und Osmani Reyes Chavez wurden auch drei neue Stellvertreter gewählt. Das Amt des Schatzmeisters hat wieder Thomas Ickler inne. Maximilian Arnold,

nJUspaper 30

Michael Thomas, Andy Blaufuß, Florian Erb, Sebastian Spiegel sowie Mara-Luisa Scheinost-Schmidt verstärken als Beisitzer im Vorstand. Zukünftig wollen sie dafür sorgen, „dass sich junge Leute für Politik interessieren und sogar für Politik begeistern lassen!“, so Anne-Christin.

JU Wartburgregion

Junge Union im Saale-Orla-Kreis will stärkere Beteiligung der Jugend erreichen Ende Dezember trafen sich die Mitglieder der Jungen Union im Saale-Orla-Kreis zu einer Neuwahl des Vorstandes. An die Spitze des Kreisvorstandes gewählt wurde Alex Neumüller und löste somit seinen Vorgänger Maximilian Wagner ab.

Am Abend der Vorstandswahl diskutierten die Mitglieder über zukünftige Herausforderungen. Dabei stand besonders die Stärkung der personellen Basis im Vordergrund. Ziel sei es, nicht nur ein Mitgliederwachstum zu erreichen, sondern junge Menschen zu gewinnen, die auch etwas tun, sagt der neue Kreisvorsitzende des CDU-Nachwuchsverbandes, Alex Neumüller. „Es geht um die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungen“, fügt der 24-Jährige aus Harra hinzu. Deshalb arbeite man darauf hin, möglichst viele junge Leute auch für die Betätigung in der Kommunalpolitik zu gewinnen. „Die Bürgerbeteiligung bringt gerade in den Gemeinden eine Menge“, erwähnte der Vorsitzende.

Den Wechsel der CDU auf Landesebene in die Opposition sieht er als „eine klare Zäsur auch für unsere Arbeit“ an. Er orientiert darauf, den „potenziell schlechten Intentionen der neuen Regierung“ entgegenzutreten. Eine klare Absage gebe es für eine Kreisgebietsreform. „Wir wollen den Saale-Orla-Kreis so erhalten, wie er jetzt ist“, betont der JU-Kreischef.

In der Schulpolitik wendet sich Neumüller gegen weitere Experimente. Die Erfolge im Vergleich zu anderen Bundesländern zeigten, dass Thüringen ein erfolgreiches Schulsystem hat.

Stellvertreterin im Saale-Orla-Kreis bleibt weiterhin Josephine-Anna Gutte. Neu im Vorstand wird Katharina Kappe als Schatzmeisterin in den kommenden Jahren die Kasse des Kreisverbandes verwalten. Als Beisitzer wurden Ines Kögler, Toni Elschner, Lars Pannwitz und Maximilian Wagner in den Vorstand der Jungen Union gewählt.

JU Saale-Orla-Kreis

JU Erfurt für Nudelchallenge nominiert Im Februar wurde die JU Erfurt durch den befreundeten Stadtverband der JU Fulda für die

Nudelchallenge nominiert. Dabei waren alle Mitglieder aufgerufen, Nudeln für einen guten Zeck zu spenden.

Gemeinsam mit der Schüler Union machten sich die Mitglieder auf, um an verschiedenen Orten in Erfurt möglichst viele Nudeln zu ergattern. Mit Hilfe einer großzügigen Spende, den Mandatsbeiträgen von Michael und Dominik, sowie den vielen fleißigen Mitgliedern konnte die JU Erfurt am Ende mehr als 250 Nudelpackungen für einen guten Zweck sammeln.

JU Erfurt

nJUspaper 31

Kreisverbände Alles neu in Jena: Neuwahlen und Neujahrsempfang Am 20. Dezember hat die JU Jena Cornelius Golembiewski zum Kreisvorsitzenden gewählt und damit Ben Koppe nach acht Jahren Amtszeit abgelöst, der von der Mitgliederversammlung zum Ehrenvorsitzenden gewählt wurde.

Damit der Generationswechsel gelingt, wurden zudem Kerstin Zimmermann, Marcel Meding und Andreas Kaiser als Stellvertreter, sowie Maria und Katharina Kerzel, Sven und Guido Müller, Richard Machnik, Jakob Kühnert, Martin Schmidt und Sebastian König als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Catarina Henke wurde

als Schatzmeisterin im Amt bestätigt. Anfang des Jahres folgte darauf dann die erste Veranstaltung des neuen Vorstandes, der alljährliche Neujahrsempfang.

Gemeinsam mit den Freunden der JU Weimar konnten alle Teilnehmer bei einer historischen Stadtführung kuriosen Geschichten über Stadt und Land lauschen.

Nach dem gemeinsamen Abendessen im Rosenkeller, bei dem auch Landesvorsitzender Stefan Gruhner mit von der Partie war, wurde dann im Gewölbekeller der Geschäftsstelle das neue Jahr gefeiert.

JU Jena

JU Wichtel besuchen Kita in Großwechsungen Im Dezember waren die JU Mitglieder des Kreisverbands Nordhausen zu Gast in der Kita „Kleine Entdecker“ in Großwechsungen und in der „Kinderwelt am Frauenberg“ in Nordhausen. Die Besuche fanden im Rahmen der Aktion „JU-Weihnachtswichtel“ statt. In Zusammenarbeit mit dem Förderverein „Starke Kinder e.V.“ kauften die JU Mitglieder kleinkindgerechte Fasermaler, ein Bobby Car und Äpfel und übergaben diese als Sachspende an die Kindergärten. Über die neuen Stifte freuten sich die Kleinen riesig. „Die Kleinen sollten Ihren Wunschzettel für Weihnachten malen, unterstützt wurden sie dabei von den JUMitgliedern.

Alle Aktionen im Rahmen der „JU Weih-

nJUspaper 32

nachtswichtel“ wurden durch die Mitglieder der JU privat finanziert. Der Lohn dafür besteht aus dem Lachen der Kinder vor Ort. JU Nordhausen

JU-Glühweinhütte auf Weimarer Weihnachtsmarkt Traditionell verkauften die Mitglieder der JU Weimar auch in diesem Jahr wieder Glühwein auf dem Weimarer Weihnachtsmarkt. Am 11. Dezember wurden bei Glühwein und Kinderpunsch erneut viele Spenden in der Schillerstraße eingesammelt. „2013 konnten wir mit dem Geld die sechs Weimarer Jugendfeuerwehren unterstützen und 15 neue Kindersitze für Ausbildungs- und Wettkampffahrten überreichen“, äußert Sebastian Gawron, Kreisvorsitzender der JU Weimar.

Der Erlös des Verkaufs, insgesamt 100 Euro, geht auch in diesem Jahr zu Gunsten der Ausstattung der Freiwilligen Jugendfeuerwehren in Weimar und Umgebung. Für die zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer – auch außerhalb des Kreisver-

Impressum Herausgeber: Junge Union Thüringen Friedrich-Ebert-Straße 63 99096 Erfurt V.i.S.d.P.: Stefan Gruhner Leserbriefe und Kontakt: Tel.: 0361 - 345 92 52 Fax: 0361 - 345 93 27 mail@ju-thueringen.de www.ju-thueringen.de

bandes Weimars – möchten wir uns noch einmal recht herzlich bedanken.

Die „JU-Glühweinhütte“ fand großen Anklang und wird auch im Dezember 2015 wieder auf der „Weimarer Weihnacht“ zu finden sein.

JU Weimar

JU Eichsfeld bei MIT Schlachteessen in Birkungen Am 16.01.2015 fand das alljährliche MIT Schlachteessen in Birkungen/ Eichsfeld statt. Wieder mit dabei: die Junge Union Eichsfeld.

Zusammen mit unseren Freunden von der JU Unstrut-Hainichkreis waren wir zu Gast bei der Mittelstandsinteressenvertretung des Eichsfelds. In diesem Jahr war der Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben Peter Altmaier in Birkungen, der mit einer feurigen und unterhaltsamen Rede den politischen Auftakt in das Jahr 2015 gab.

Kämpferisch gab sich Mike Mohring, der als neuer Vorsitzender der CDU

Thüringen ebenfalls zum Schlachteessen gekommen war.

Traditionell war auch in diesem Jahr ein ausländischer Gast zum Schlachteessen geladen.

Der Botschaftsrat der Republik Armenien Ashot Smbatyan stellte in einem kurzen Video und einer Rede sein Land vor und ging dabei auch auf die Probleme seiner Heimat ein. Den kulinarischen Höhepunkt des Abends bildete ein deftiger Schlachteteller mit Eichsfelder Wurstwaren.

JU Eichsfeld

Redaktion: Florian Emmerich, Stefan Gruhner, Josephine Anna Gutte, Peter Tscherny, Jonas Urbach Layout und Satz: Florian Emmerich Titelbild: „Ambia is left to look after her daughter‘s children after she died“ von Oxfam East Africa lizensiert unter CC BY 2.0 via Wikimedia Commons Druck: Druckhaus Gera GmbH, Jacob-A.-Monrad-Straße 16, 07552 Gera Erscheinungsdatum: 17.03.2015 Für namentlich gekennzeichnete Artikel ist der Verfasser verantwortlich.

Alle nicht gekennzeichneten Bilder und Fotografien stammen aus eigenen Quellen.

Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Materialien übernimmt die Redaktion keine Haftung. Sie behält sich das Recht der auszugweisen Wiedergabe von Zuschriften vor.

nJUspaper 33

) t ( r h e k r e v s Link Was die Linke Lustig und skurril:

sonst alles treibt!?

Abget au det sic cht in Vened h Bodo ig: Kau m eine R Berlin, sonder amelow nich Woche n auf d t bei d nisterp em Can er Sitz nach der Wa räsiden ung de hl befi ale Gra t die S deshau ns Bu nde on sh Träger alt für das Ja ne genießt, w in Italien. W ndesrates in nu hr äh a vestitio nd Mittelstä 2015. Unve rtet Thüringe rend der Mirantwo ndler, d n auf d nszusc rtlich g hüsse w ie verg en Lan Der Be e eblich sc ar auf För genüber frei renten hluss des Bu ten. e d n e n rmittel st d und In nig Int ößt beim Mi esrates über eresse n d i i s e t e E r r p . h r ö äsiden Ramelo t der L hung der SE w twitt D inken e er versieh benfall -Opfert seine t daraufhin i s ronisch n Twee auf we der Ka näle in t „ der Lag mit Fotos ei Abgetaucht i n n unenst es Tau adt. cherein Venedig!“ un d satzes in eine m

en asern , K n n werde eschlosse s t r g o r r r n e he Manc undesweh d Soldate gen B we gen der genü Statt des rben, t h c i weil n werden. hr zu we ete e rt dn krutie ndesw ie Abgeor der u B d ie ung für d ert sich Werb aßenr e w b h besc Stange ü rfurter Str a E Karol wehr an s e Bund . en n bah

neuht, keine c ri p rs e v as Die Linke ehmen. W n u fz u a n e olitische en Schuld te finanzp rs e re ih r g von ist abe ückbuchun R ie D ? g ung.

Handlun chuldentilg S ro u E n200 Mio. e einen A k in L ie d t b eration Damit verü junge Gen ie d f u a enen schlag en ihre eig g e g t ß tö und vers rechen.

Wahlversp

nJUspaper 34

BODO SHOW

Einmal Au stralien un d zurück: Damit R2G ihre e igene Mehrheit im Landtag n icht verliert, flo g ein Abg eordneter der L inkspartei in nerhalb wenig er Tage in s e in Urlaub und en wieder zurü ck zum Landta g.

25 hen e s fern u, aats t S daz t h h c c no ma dge low öglich. Linken r Grun e m m de en Ra ei do lution von d r wohl o B o e Dab ir a t v . s ü “ e w f r . o as al nR re & C eigt. Kr t Kan dliche ent, de lden. D w r o z il l e e t i i ame ages ge elow g riva der fr rpräsid at abb .

R p „ t n m n V ll a o ch niste Form Ei i s. R es A ge v lve T e na Jahr euer M neues ders Sa ste Fol nd sein rbei au n er re er ein hie en Ein uss Privats ann die nt wäh lieben erpret. DDR. erntet d m s da e des lgte d räside sten b er Int a“ der ucht, en wir s n r p k li dan nuar fo inister Journa sein eig e Kame hlern“ m Rahm nscht! ä l a ü l J M h Im e der n durc ler und Aktue inen W In diese ht erw „ l d c . e i e wur e Frag Darste an die e zu s rteien ken n a h t in h tisc ich als erinner w „Nä derer P i den L o e e l l n zug Format Rame ritik a se ist b K o Das it Bod heftige ge Pres i Wom dessen abhäng t stat lich: Un t u de

(Foto: Soldat en Vened von Moritz W ig von ickend De or Flugze ug von nnis Jarvis via f via Wikime dia Co Dirk Vo flickr; mmon rderstr s; aße via flickr)

Aufbru ch Verwalt und Reform zu Beg u in unter R ng sowie die unsinn n, was bleibt ot-Rotige Um Grün. D ist ein teilung stru en förd S a ert die s Hin- und H kturierung d tillstand der erschw e e ert ein H r r Min s a c n h dlung ieben d eZ derte B er einz isterien eamten usammenarb sunfähigkeit elnen A eit in d müssen tungsu ben einz der Mitarbei mbau i i h r e B ter und elnen B üros rä n Thür Aufwan ing um ereiche des ble n. ibt ung en seit 1990. en: Der wohl größte Huneklärt.

Die De V c er k Von de ung de n Ums s finan walt z rukturi iellen gesehe eru n zeichnu vom Finanzre ngen ist jede ss s n von Lan gen geändert ort haben sich Ministerium b .V et d u der Ein wirtschaft un iel Unverstä nter Rot-Rot roffen. Ab-Grün a ndnis a d Forst druck, da uc lle vo Zuschn itt der ss aus partei- m Umweltmi h bei der Tre BeMiniste n u n inhaltli rien er nd personalp isterium. Es e nung ch folgte. o n li t fang ge e Begründun steht t i schen Von g, ändert werden warum die Z der Regierun Gründen ein uständ g fehlt müssen igkeite . n in die jederlei sem Um -

nJUspaper 35

Anzeige Ihre Lebensversicherung

www.debeka.de

Jung, dynamisch, erfolgreich und hoffentlich gut versichert

354 Euro Starthilfe für junge Leute!

Wer ? alle unmittelbar Zulagenberechtigte, die zu Beginn des Kalenderjahres das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

Wie ? durch den Abschluss eines staatlich geförderten Riester-Rentenvertrags zur Altersvorsorge

Was ?

Zusätzlich zur jährlichen Grundzulage von 154 Euro gibt es jetzt einmalig 200 Euro vom Staat dazu.

Ihre Ansprechpartnerin

Tina Rische Debeka-Geschäftsstelle Erfurt Johannesstraße 167 99084 Erfurt Telefon (03 61) 5 65 83 - 0

E 1617 (4/14)

JU-Mitglied und Bezirksbeauftragte der Debeka