Links im Druck (01/2012) by Jusos München

Jusos in MĂźnchen Ausgabe 1 / 2012 +++ ACTA Proteste +++ Finanzkrise +++ Basiskongress +++ Roter Fadenâ&#x20AC;&#x2DC;14 +++

München +++ Start-Ticker +++

+++ Auf der letzten außerordentlichen Bezirkskonferenz am 10.06.12 wurden Anno Dietz und Jule Rothmayer (Altötting) als Doppelspitze für den Vorsitz der Jusos Oberbayern gewählt. Ebenfalls wurde Dorothea Töller (Rosenheim - Land) als weitere stellvertretende Vorsitzende nachgewählt. +++ +++ Philip Fickel ist seit dem 01.06.2012 neuer Geschäftsführer der Jusos München. Wir danken unserem langjährigen Geschäftsführer, Jürgen Glatz, für seine engagierte Arbeit für die Jusos München. +++ +++ Die Juso SchülerInnen München haben sich neu konstituiert. Wir freuen uns darüber, dass es nun wieder eine aktive SchülerInnengruppe in München gibt. +++ +++ Die Jusos München waren aktiv bei den Acta-Demos vetreten und landeten mit ihrem Banner „bekACTA scheiß“ in der Presse. Mehr dazu im Heft. +++

+++ Stop-Ticker +++

Impressum Links im Druck - Mitgliederzeitschrift der Jusos München Druck: Druckerei Meyer GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 10, 91413 Neustadt a. d. Aisch V.i.S.d.P.: Daniela Beck, Jusos München. Oberanger 38 / 4.Stock, 80331 München Redaktion: Daniela Beck, Anno Dietz Layout: Alessandro Fuschi, Anno Dietz Art Direction: Mike Raab Auflage: 1250 Erscheinungsweise 4 Ausgaben pro Jahr Wir freuen uns über Mitarbeit, Kritik, Artikel und andere Rückmeldungen Kontakt über lid@jusos-m.de oder über Daniela Beck (beck@jusos-m.de) Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht inbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Die Redaktion behält sich vor, Artikel abzulehnen oder zu kürzen. Wenn sie spenden wollen: Jusos München Konto-Nr.111 500, Stadtsparkasse München BLZ 701 500 00 / Wir stellen Ihnen unaufgefordert eine steuerabzugsfähige Spendenquittung aus.

Editorial

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind die Generation, die mit dem Internet erwachsen geworden ist, und wir sind diejenigen, die zuerst auf die Straße gehen, wenn es darum geht unsere Freiheit im Netz zu verteidigen. Erst vor kurzem fand in München wieder eine Demonstration gegen das sogenannte ACTA-Abkommen statt. Zwar will Deutschland ACTA momentan nicht durchsetzen, doch die Forderung der FDP eine überarbeitete ACTA-Regelung einzuführen und die anhaltenden Diskussionen zeigen, dass die Frage nach einem Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums im Internet noch lange nicht geklärt ist. Eine Frage, die bei genauerem Hinsehen viel komplexere Antworten verlangt als ein intuitives „ja“ oder „nein“ zu kostenlosen Downloads und Fileshareing. Und wer weiß schon wirklich ganz genau, was sich alles hinter dem Begriff „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ verbirgt und welche Alternativen zum aktuellen Urheberrecht es sonst noch geben könnte? Unsere Autoren haben versucht, etwas Licht ins Datendunkel zu bringen und zeigen die Gründe, warum wir als Jusos den Protest gegen ACTA unterstützen. Freundschaft! Daniela Beck

04 Schwerpunkt Zehntausende gegen bekACTA Scheiß / Andre Candidus 05 Schwerpunkt ACTA, oder was ist ein Hype? / Thomas Honesz 07 Verband

Basiskongress der Jusos Bayern / Isa Fiorentino

09 Verband

Energiepolitischer Parteitag der Münchner SPD / Lena Sterzer

09 Verband

Kommunalwahlprogramm Roter Faden '14 / Lena Sterzer

10 Verband

Gute Arbeit! / Cornelius Müller

12 Finanzkrise

Von wegen Alternativlos / Sascha Vogt

13 International Der Fall Thomas Lubanga / Anika Lange 17 Verband

Die EU und ihre Balkanpolitik / Simon Kahn-Ackermann & Milos Vujovic

17 Interview

Bildung wieder erleben! / Interview mit Franziska Traube

22 Letztes Wort Immer wieder die Extremismustheorie / Tim Hall

Schwerpunkt

Zentausende gegen beACTA scheiß von Andre Candidus

Was ist ACTA überhaupt?

Zehntausende gegen „beACTA scheiß“, das war die Überschrift in einer der größten deutschen IT Zeitungen am Tag nach den großen Demonstrationen gegen ACTA in ganz Europa. Aber auch in anderen Medien, wie der Tageschau oder Spiegel Online, tauchte der Spruch der Jusos München auf, was darauf schließen lässt, dass die eingelegte Nachtschicht der Jusos deutliche wahrgenommen wurde. Von den europaweiten Demonstrationen gegen ACTA kam ein deutliche Zeichen. In München sind am 11.2.2012 über 16.000 Bürgerinnen und Bürger bei -8 Grad ° auf die Straße gegangen, was zeigt, wie wichtig dieses Thema den Menschen in Deutschland und Europa ist. Deswegen lehnen wir ACTA entschieden ab, und werden in Zukunft an dem Thema weiterarbeiten.

Es kursiert, dass da irgendwas läuft. Nach SOPA und PIPA jetzt ACTA gefolgt von IPRED. Irgendwas mit „diesem Internet“. Große Aufregung, fleißiges LinkVerschicken auf Facebook, massenhafte Diskussionen in den diversen Foren. Die NetzpolitikerInnen reden sich die Köpfe heiß. Europaweit gibt es Demonstrationen und auch in Deutschland sind weitere Demos geplant. Aber was ist ACTA überhaupt? ACTA ist das „AntiCounterfeiting Trade Agreement“, ein „Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt und Markenpiraterie“. Es geht um Urheberrecht und Urheberrechtsverletzungen, auch im Internet. Das Abkommen wurde Ende Januar von Staaten und Staatengemeinschaften unterzeichnet (für uns durch die Europäische Kommission). Inzwischen hat die EU-Kommission diesen Gesetzentwurf dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. Gleichzeitig aber prüft die EU-Kommission derzeit IPRED, alles was in den internationalen Verhandlungen bei ACTA,, herausgenommen wurde, wie z.B. das 3-Strikes Modell, taucht in IPRED wieder auf.

Es ist ja bekannt, dass es eine ständige Auseinandersetzung um Urheberrechtsverletzungen im Internet gibt. Ein Beispiel sind die bei Youtube gesperrten Videos: „Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar!“ Zusätzlich klingen jedem die Beschwerden der Software-, Video- und Musikindustrie in den Ohren, ihnen würden enorme Gewinne durch die Raubkopierer durch die Lappen gehen. Entgegen gesetzt sind die Forderungen der Netzgemeinde auf ein Recht auf Privatkopie und ein freies Internet. Es steht von beiden Seiten fest: Wir müssen uns endlich mit dem Urheberrecht (wie zeitgemäß ist es noch?) und seiner Durchsetzung neu und tiefgehend auseinandersetzen. Bei dem Abkommen geht es aber in keinem Fall um die Interessen der Netzgemeinde, sondern um die der großen Verwertungsgesellschaften. Die Staaten werden aufgerufen, sich besser um die Durchsetzung des „geistigen Eigentums“ zu kümmern. Explizit steht nichts zu den Methoden dieser Durchsetzung im Text von ACTA. Im Zusammenhang mit den USamerikanischen Gesetzesentwürfen SOPA und PIPA

Schwerpunkt

und nun auch IPRED wird aber vor allem das sogenannte 3-Strikes Modell gefürchtet. Hierbei würden die Zugangsprovider (Internetanbieter wie z.B. AOL o.ä.) verpflichtet werden den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen, Verstöße zu melden und zu ahnden („Internet abklemmen“). Das würde aus unserer Sicht die bürgerlichen Grundrechte verletzen und ein Ende des Internets, wie wir es heute kennen, bedeuten. Mit ACTA besteht die Gefahr, dass der Zugang zum Wissen wesentlich erschwert wird, Wikipedia gäbe es nicht mehr, denn die Autoren für Wikipedia könnten ihre Artikel nicht mehr belegen und ein verlinken zu weiteren Artikeln wäre wegen der lizenzrechtlichen Probleme nicht mehr möglich.

Ein weiteres wichtiges Problem ist die fehlende Transparenz von ACTA, für welches seit fünf Jahren Verhandlungen laufen. Trotz mehrmaliger Forderungen wurden nicht mal den den Mitgliedern der EU-Parlamente, die ja darüber entscheiden sollen, bis heute sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt. Die aktuelle juristische Einschätzung ist zwar (auf Basis der dürftigen Informationslage), dass das deutsche Urheberrecht, welches bereits eines der restriktivsten in Europa ist, nicht nennenswert ausgeweitet wird, aber es ist nicht hinzunehmen, dass die EU-Kommission in dieser Art ihre Transparenzpolitik verrät. Es kann nicht sein, dass über ein derart weit tragendes Feld ohne das Wissen der Politiker und der Öffentlichkeit in ein festes Abkommen gegossen wird. Wir Jusos stellen uns allein aus diesem Grund bereits entschieden gegen ACTA. Wir Jusos München sehen ACTA sehr kritisch und arbeiten gemeinsam an alternativen Lösungen für das Urheberrecht.

ACTA, oder was ist ein Hype? Von Thomas Honesz

Am 11. Februar fanden in München und auch in anderen Städten in Deutschland mit insgesamt 25000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen recht große Proteste gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, statt. Es waren in Deutschland seit den „Freiheit statt Angst“-Demonstrationen in den Jahren 2008 und 2009 wieder die ersten Proteste die „aus dem Netz“ kamen und zehntausende Menschen auf die Straßen mobilisierten. Wieder einmal war es ein Protest, der in seiner Größe und und damit einhergehenden emotionalen Aufgeladenheit sowohl die meisten europäischen Politiker als auch die meisten etablierten Medien überraschte. Sehr schnell gab es von der Bundesregierung eine Reaktion: Die zuständige Bundesjustizministerin erklärt, dass man durch ACTA keinen Handlungsbedarf sieht, da die deutsche Gesetzgebung ausreicht. Es wurde von mehreren Medien berichtet, dass ACTA von Deutschland nicht ratifiziert wird. Das klang nach einem durchschlagenden Erfolg und obwohl die Debatte um ACTA damit nicht ganz erledigt war, ließ die Berichterstattung und das öffentliche Interesse darüber spürbar nach. Der Hype um ACTA war nach etwa vier Wochen vorbei.

Warum also gehen zehntausende Menschen, auch wir als Jusos, trotz Kälte auf die Straße? Und vor allem: Warum gerade zu diesem Zeitpunkt? ACTA ist eigentlich nichts neues. Die Verhandlungen wurden 2006 angeregt und im Jahr 2008 zum Ersten mal bekannt. Die Vereinbarungen, die ACTA betreffen,sind vielfältig, teilweise vom Ansatz her sinnvoll: Der Schutz von geistigem Eigentum ist grundsätzlich Begrüßenswert. Teilweise sind die Vereinbarungen aber auch weniger sinnvoll: Eine Kriminalisierung von nicht-kommerziellem Austausch von geistigem Eigentum sollte man als SozialdemokratIn ablehnen, denn nur so lässt sich ein sozial breiter Zugang zu Kultur ermöglichen. Doch was man auf jeden Fall kritisieren kann, ist der Vorgang, mit dem ACTA zur Unterzeichnung gebracht werden sollte. Christian Solmecke, ein Rechtsanwalt der seit Jahren Fälle im Bereich von vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen verteidigt, weist in seinem Videoblog darauf hin, dass der Vorgang des Ratifizierens früher bedeutete, dass Fürsten Vereinbarungen trafen. Das ist eigentlich das Kernproblem bei ACTA.

Schwerpunkt flickr/jakedobkin

SOPA in Relation setzt. SOPA war ein Gesetzesvorschlag in den USA mit ähnlichen Zielen wie ACTA, es wurde Mitte Januar durch Proteste gestoppt. Obwohl es ein Gesetzesvorschlag in den Vereinigten Staaten war, wurde in den Medien etwa doppelt so intensiv darüber Berichtet wie über ACTA. Die Suchanfragen in Deutschland aber zu SOPA erreichten nur ein Fünftel derer von ACTA.

Es wurden Vereinbarungen getroffen, die alle Bürger angehen, aber dies wurde an den Parlamenten vorbei, alleine von Regierungsvertretern gemacht. Die Bevölkerung wurde vor vollendete Tatsachen gestellt, auch wenn nach den Protesten viele Regierungen auf den Standpunkt stellten, dass ja noch nichts entschieden sei. Insofern sind dies gute Gründe um auf die Straße zu gehen. Doch es ist kurios, dass es fast 4 Jahre brauchte, bis dies zu Protesten führte. Es bleibt also die Frage: Warum gingen gerade jetzt Zehntausende auf die Straßen?

III

Ein Hype wird definiert als eine „aus Gründen der Publicity inszenierte Täuschung“. Der Auslöser für das große Interesse an ACTA war ein Youtube-Video mit dem Titel „Was ist ACTA?“. Das Video wurde am 27. Januar 2012 hochgeladen und danach mehrfach noch unter ähnlichen Titeln verbreitet. Es basiert auf einem englischsprachigem Video und wurde neu vertont. Das Video an sich enthält viele Behauptungen, die man nur schwer mit dem in Einklang bringen kann, was ACTA wirklich ist. Trotzdem wurde es mehre Millionen mal angeschaut. Doch war es wirklich das Video, dass diesen Trend auslöste? Das Tool „Google Trends“ zeigt die relative Häufigkeit von Suchabfragen für bestimmte Zeiträume auf und stellt dem die Häufigkeit der Erwähnung in den Medien gegenüber. Und wenn man sich diesen Verlauf anschaut, stellt man fest, dass die Medienberichterstattung zu ACTA zwar schon vor dem 27. Januar los ging, und Anfang Februar, als die Proteste stattfanden, noch einmal anstieg, aber die Suchabfragen zum Thema ACTA verfünffachten sich nach dem 27. Januar innerhalb kürzester Zeit bis Anfang Februar. Richtig ersichtlich wird das Ganze, wenn man es zum Beispiel mit

Ist also der Proteststurm zu ACTA völlig überzogen? Kritische Kommentatoren und Kommentatorinnen merkten an, dass die meisten Protestierenden gar nicht wussten worum es ging. Man kann nicht von der Hand weisen, dass wohl viele auf die Straße gingen, weil sie den Videoclip gesehen hatten und wie bereits erwähnt, entspricht das Video nicht unbedingt den Tatsachen. Bei vielen Bloggern und Bloggerinnen schwang die Frage mit: Ist ein Protest aus falschen Motiven, für eine richtige Sache ein falscher Protest? Darauf gibt es sicherlich keine pauschale Antwort. Aber man kann, wieder „Google Trends“ befragen. Und wenn man sich anschaut wann und mit welcher Intensität nach „Wikipedia ACTA“ gesucht wurde, stellt man fest, dass sich Anfang Februar auch diese Anfrage verfünffachte. Somit kann man davon ausgehen, dass die meisten, die das Video gesehen hatten, sich noch zumindest bei Wikipedia darüber informierten, was es mit ACTA auf sich hat.

Was können wir also als Jusos daraus lernen? Wohl sicherlich, dass heute ein gut gemachtes oder zumindest aufrüttelndes Video immer mehr zur Grundvoraussetzung für erfolgreiche Kampagnen im und aus dem Internet wird. Aber auch, dass die Teilnehmer und Teilnehmerinnen bei scheinbar aus dem Nichts kommenden Demonstrationen alles andere als uniformiert sind. Die Zentrale Frage ist aber: War der Protest erfolgreich? Gegen ACTA: Ja, denn das EU Parlament wird ACTA wohl ablehnen. Ob es der letzte Versuch in diese Richtung war, ist zu bezweifeln. Insofern ist unsere langfristige politische Arbeit als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen gefragt.

Verband

Vom 24. Bis zum 26. Februar fand dieses Jahr der erste Basiskongress der Jusos Bayern im Gemeinschaftshaus in Nürnberg statt. Angelehnt an die Linkskongresse des Juso-Bundesverbandes sollte der Basiskongress als (für Bayern) neues Veranstaltungskonzept dazu dienen, neuere und (noch) nicht aktive Mitglieder an die Arbeit des Juso-Landesverbandes heranzuführen und aktiveren Mitgliedern die Chance geben, an der Gestaltung von Workshops mitzuarbeiten und so – neben den Kommissionen – ihre persönlichen Themenschwerpunkte vorzustellen und einzubringen. Den Freitagabend dominierte neben der Anmeldung (die sich wegen der Zimmervergabe nicht ganz einfach gestaltete) das Referat mit anschließender Diskussion zur Frage „Was ist eigentlich soziale Spaltung?“ von Philipp Dees. Wie es auf Juso-Veranstaltungen so üblich ist, verzögerte sich der Beginn der Veranstaltung erheblich. Dass dies am eigentlich wirklich schönen, aber doch etwas abseits gelegenen Veranstaltungsort lag halten nur Ortskundige für ein Gerücht (oder wer von euch war VOR diesem Kongress schon einmal in Nürnberg-Langwasser?). Zum Glück lag aber das Hostel sehr zentral, so dass die Abendgestaltung in verschiedenen Kneipen Nürnbergs nicht leiden musste. Der Einstieg in den Samstag, den Tag der Workshops fiel wohl vor allem deswegen nicht allen der insgesamt 140 TeilnehmerInnen sonderlich leicht. Insgesamt wurden über den Tag verteilt an die 20 verschiedene Workshops aus den verschiedensten Politikfeldern angeboten, viele davon übrigens unter maßgeblicher Beteiligung von MünchnerInnen. Besonders voll war am Samstagnachmittag der Workshop „Rechte Szene in Bayern“ gemeinsam mit A.i.d.A., was sicher nicht nur an der zutiefst bitteren Aktualität des Themas an sich liegt, sondern auch daran, dass wir Jusos immer und immer wieder unsere Solidarität mit dem völlig zu Unrecht vom Innenministerium verfolgten und diffamierten Archiv bekunden müssen.

Exkurs

Basiskongress 2012 der Jusos Bayern

Das a.i.d.a - Archiv München Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) sammelt seit 1990 Material zu Themenbereichen wie Nationalismus und Rassismus, Informationen von und über neokonservative, extrem rechte und faschistische Gruppierungen sowie Publikationen zum Thema Antifaschismus und vieles mehr. a.i.d.a. ist ein eingetragener Verein beim Amtsgericht München. a.i.d.a. archiviert Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Flugblätter, Aufkleber, Spuckis und anderes von rechten Bewegungen und aus der antifaschistischen Arbeit. Seit der Gründung des a.i.d.a.-Vereins im Jahr 1990 stellt es für antifaschistische Aktivitäten dringend notwendige Hintergrundmaterial zur Verfügung. Über a.i.d.a. sollen diese Informationen möglichst vielen Leuten zugänglich gemacht werden. Obwohl das a.i.d.a - Archiv in den vergangen Jahren immer wieder für seine Arbeit ausgezeichnet wurde, führt der bayerische Verfassungschutz das Archiv in seinen Berichten immer wieder als linksextremistische Organisation.

a.i.d.a Archiv München Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) www.aida-archiv.de

Verband

Zumindest mir kam es so vor, als wären viele TeilnehmerInnen von der Vielfalt der angebotenen Workshops angetan gewesen, zumindest habe ich nicht mitbekommen, dass einer davon sehr leer gewesen wäre.

Workshop „Die extreme Rechte in Bayern“ mit a.i.d.a Einige Workshops beschäftigten sich mit im Verband etwas kontroverseren Fragen, wie zum Beispiel „Die Nachhaltgkeitslüge – Risiken und Nebenwirkungen des grünen Lifestyles“ oder auch „Bedingungsloses Grundeinkommen“, während andere sich mit eher „klassischen“ Jusothemen wie Altersarmut oder Geschlechtergerechtigkeit auseinandersetzten.

Am Samstagabend dann das eigentlich wichtigste Element einer Juso-Wochenend-Veranstaltung: die Kongressparty. Organisiert von den Jusos Nürnberg, fand diese in einer gemütlichen, wenn auch leicht sexismusverdächtigen Kneipe in der Nürnberger Innenstadt statt. Ob die Tanzfläche wegen oder eher trotz des DJs schnell sehr voll war, lasse ich an dieser Stelle offen, jedenfalls hält sich hartnäckig ein unbestätigtes Gerücht, die letzten Anwesenden seien MünchnerInnen gewesen, darunter der amtierende Vorsitzende. Natürlich völlig unmöglich. Wir waren ja schließlich zum Arbeiten da. Der Sonntag war als „Open Space“ zu den vier Themen Netzpolitik, Arabischer Frühling, Umweltpolitik, und Rechtsextremismus gedacht. Allerdings hatte ich persönlich den Eindruck, dass einige Kongress-TeilnehmerInnen dieses Angebot eher als Einladung zum Ausschlafen begriffen hatten – zumindest hatten sich die Reihen deutlich gelichtet und die Anwesenden wirkten zum großen Teil ein wenig angeschlagen. Wenn man der Evaluation der TeilnehmerInnen Glauben schenken darf, stehe ich mit der Meinung, dass der Kongress ein voller Erfolg war, nicht alleine da, auch wenn, wie so üblich, am Sonntag die allermeisten am Ende ihrer Kräfte angekommen schienen.

Oberbayern in der Mittagspause

Basiskongress in München?

2013

Besonders schön fand ich persönlich, dass viele Genossinnen und Genossen da waren, die ich entweder vorher noch nie oder schon lange nicht mehr gesehen hatte. Genau aus diesem Grund soll auch – so haben es die Jusos Bayern beschlossen – im nächsten Jahr wieder ein solcher Kongress stattfinden (diesmal wahrscheinlich in München). Ich freue mich schon darauf, möglichst viele von euch dort zu treffen.

Sozial, Nachhaltig, Sicher

Verband

Bericht vom Energiepolitischen Parteitag von Lena Sterzer Am 28. April fand der Parteitag der Münchner SPD zum Thema „Energiepolitik in München, Bayern und Europa – Sozial, Nachhaltig, Sicher“ statt. Hier holte die Münchner SPD nach, was lange fällig war: eine umfangreiche und grundlegende Beschlussfassung zum Thema Energiepolitik. Zugegebenermaßen glänzt das Papier nicht gerade mit konkreten Vorschlägen oder innovativen Ideen, aber es bildet einen Grundstock, auf dem aufgebaut werden kann. Wir Jusos haben uns aktiv in die Debatte eingebracht. Sowohl im Vorfeld im SPD-Arbeitskreis Umwelt und Energie, wie auch in Form von zahlreichen inhaltlichen Änderungs- und Ergänzungsanträgen auf dem Parteitag. Von unseren 20 gestellten Anträgen wurden alle beschlossen.

Roter Faden '14

Wir Jusos haben unter anderem eine Stärkung des Bauzentrum Münchens, eine Vorreiterrolle der Stadt bei der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden, Anwendung von intelligenter Gebäudetechnik und Nutzung von Photovoltaik und verstärktes Engagement der Stadtwerke München im Bereich der Speichertechnologien und Lastmanagement gefordert. Wir forderten eine Weiterentwicklung der städtischen Gebäudedatenbank, um vorhandene energetische Sanierungspotentiale bewerten zu können und die Prüfung von Fernkältemaßnahmen in der Innenstadt. Weiterhin forderten wir ein deutliches Bekenntnis gegen die Mehrbelastung von MieterInnen durch energetische Gebäudesanierung durch Reduzierung der Umlagemöglichkeiten der Sanierungskosten auf die Miete und Verpflichtung der VermieterInnen zur Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel.

Beschlüsse des energiepolitischen Parteitags www.spd-muenchen.de/partei/beschluesse

Auftakt Programmpozess Kommunalwahl 14 Unser fast schon traditionell eigenes Kommunalwahlkampfprogramm, der Rote Faden, wird auch zur kommenden Kommunalwahl neu aufgelegt. Er soll in den kommenden Monaten erarbeitet werden und möglichst breit im Verband diskutiert werden. Hierzu bauchen wir die Hilfe von allen Mitgliedern, den Regionalverbänden und Arbeitskreisen. Die wichtigsten Eckpunkte dazu haben wir auf dem Seminar Roter Faden Mitte Juni in Bernried abgesteckt. Hier wurde der Rote Faden 2008 gemeinsam mit unseren Juso-StadträtInnen Verena Dietl, Nik Gradl und Andreas Lotte evaluiert und die Struktur für den neuen Roten Faden 2014 festgelegt. Weiterhin wurde ein Fahrplan für die Bearbeitung der vielen Themenfelder in den kommenden Monaten erarbeitet.

Roter Faden '14 Leitfaden für den Programmprozess www.dein-muenchen.de

Verband

Gute Arbeit!

Zentrales Thema für die Münchner Jusos

von Cornelius Müller

Für uns Münchner Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der Sozialdemokratischen Partei ist und bleibt der Themenkomplex „Gute Arbeit“ ein zentraler Arbeitsschwerpunkt. Da insbesondere die Gesetzgebung der letzten Jahre gezielt dazu beigetragen hat, die Sozialpartnerschaften in den Betrieben zu schwächen, muss es politische Aufgabe der Sozialdemokratie sein, sich mit den aktuellen Arbeitsbedingungen umfangreich auseinander zu setzten. Daher möchte ich Euch hier einen kurzen Rückblick zu einigen Veranstaltungen und Aktivitäten der vergangenen Monate zum Thema geben. Zukunft der Tarifverträge - vor dem Hintergrund atypischer und außertariflicher Beschäftigung Unsere Projektgruppe Gute Arbeit veranstaltete eine Diskussionsveranstaltung mit den Gästen Simone Burger, inzwischen DGB Regionsgeschäftsführerin, sowie Reinhard Büttner, Geschäftsführer Personal und Soziales der Stadtwerke München GmbH. Die von uns moderiert gestellten Fragen drehten sich um viele Aspekte der heutigen Tarifvertragslandschaft – die Situation in den Betrieben, die Rahmenbedingungen durch Politik und Gesellschaft, der Beitrag zur Gleichstellung und auch Herausforderungen an Tarifverträge in der Zukunft. So konnten wir aus erster Hand erfahren, dass unter der Zunahme der atypischen Beschäftigungsverhältnisse (also keine unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Normalarbeitsverhältnisse) nicht nur die Solidarität zwischen den Beschäftigten leidet sondern auch Arbeitgeberverbände unter Druck geraten sind. Denn die zunehmende Individualisierung von Arbeitsbedingungen bringt die, in der Vergangenheit erfolgreicheren, Sozialpartnerschaften ins wanken. Hier gilt es wieder politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine geordnete Sozialpartnerschaft und Organisation von ArbeitskraftgeberInnen und ArbeitskraftnehmerInnen (Warum eigentlich immer ArbeitnehmerInnen/ArbeitgeberInnen sagen?) ermöglichen.

Bei der Frage, ob Flächentarifverträge noch zeitgemäß und an die heutige Arbeitswelt angepasst sind, kam die Diskussion überein, dass diese sehr wohl auch weiterhin nötig sein werden. Denn Gesellschaftsveränderungen können nur in der Fläche gelöst werden und nicht in örtlichen oder gar privaten Absprachen. Allerdings bedingt dies neben starken Gewerkschaften auch wieder große Arbeitgeberverbände. Ein starkes politisches Eingreifen ist bei den Problemen, die durch eine weitreichende Zulassung von Leih- und Zeitarbeit (neuerdings auch durch Werksvertragsarbeit umgangen) geschaffen wurden, nötig, um deren negative Auswirkungen auf das Gefüge der Arbeitswelt und damit unsere Gesellschaft zu nehmen. Auch der positive Effekt der Tarifverträge auf die Gleichstellung kam zur Sprache. So wird mit den Entgelttabellen beispielsweise eine transparentere Gehaltsstruktur geschaffen - eine Transparenz die bei Individualverträgen fehlt und in denen meist sogar vertraglich ein „weitersagen“ unterbunden werden soll. (Dies ist jedoch bereits vor Gericht für unwirksam erklärt worden, da sonst die Möglichkeiten des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) sowie der Koalitionsfreiheit behindert werden.) Nicht aufgelöst haben Tarifverträge bisher die gesellschaftlichen Rollenbilder, die Berufswahl, die Arbeitsverhältnisse, usw. – was alles viel Auswirkung auf den Lebensstandard hat und Frauen klar benachteiligt. Dass viele Beschäftigte lieber außertariflich bezahlt werden, ist eine Feststellung auf die eine Antwort gefunden werden sollte. Denn gerade Heute wissen wir, das geregelte Arbeitszeiten Voraussetzung sind für ein gesundes Leben und die Möglichkeit auf einen Einklang von Arbeit und Leben. In außertariflichen Beschäftigungsverhältnissen ist dies jedoch meist nicht der Fall und oft auch nicht gewollt. Eine Kontrolle, durch z.B. Betriebsräte, ist oft praktisch nicht möglich.

Verband

1. Mai – Tag der Arbeit Der 1. Mai: Feiertag der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung, also auch einer der wichtigsten Tage für uns Jusos München und die Münchner SPD.

98 Jahre Jusos München: Demokratie und Mitbestimmung Neben Simone hatten wir diesmal auch unseren JusoBundesvorsitzenden Sascha Vogt mit zur Diskussion und unserer Geburtstagsfeier nach München eingeladen. Die Münchner JungsozialistInnen hatten Geburtstag und wurden am 3. Februar 2012 bereits 98 Jahre alt! Daher hatten wir alle Mitglieder sowie befreundete Organisationen in das, auch während der Veranstaltung öffentlich zugängliche, Café GAP eingeladen. Nachdem es seit 98 Jahren bei den Jusos München um Demokratie und Mitbestimmung für alle Menschen geht, haben wir dieses Thema als Anlass für eine Diskussion genommen. Die Beteiligung und Mitsprache Aller ist einer der wichtigen Bausteine des demokratischen Sozialismus. Doch wie sollte man heute politisch agieren, in Zeiten, in denen einige mehr direkte Mitsprache wünschen, während andere keine Mitbestimmung in ihrem täglichen Umfeld ausüben können? Dazu und zu weiteren Fragen, insbesondere auch aus dem täglichen Arbeitsleben, haben uns Simone und Sascha eine Stunde lang Rede und Antwort gestanden

Es geht aber nicht nur ums feiern und „frei haben“, sondern vor allem darum, für unsere Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder zukünftig abhängig Beschäftigte für unsere Grundrechte und Grundwerte auf die Straße zu gehen. Daher haben wir mit vielen anderen Organisationen an dem Demonstrationszug vom Münchner Gewerkschaftshaus zum Marienplatz, der traditionell vom Deutschen Gewerkschaftsbund München ausgerichtet wird, sowie den abschließenden Kundgebungen unter dem Motto „Gute Arbeit für Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit!“ teilgenommen. Dass dieses Jahr über 40 Jusos mit dabei waren, lag sicher nicht nur am guten Wetter, sondern auch an unserer Vorbereitung und den vorangegangenen Diskussionen. Viele Jusos haben auch als Ordnerinnen und Ordner beim abendlichen und kostenlosen Konzert, das von der DGB Jugend organisiert wird, ausgeholfen und konnten noch bis spät in die Nacht am Marienplatz zu guter Musik mitfeiern. Danke für das große Engagement! Natürlich war die letzten Monate auch noch mehr los und es werden uns weiterhin die Diskussionen zur Arbeitswelt und unseren Vorstellungen von „Guter Arbeit“ innerhalb und außerhalb der Partei begleiten.

Anschließend konnten wir den Geburtstag unseres Verbandes noch im Café GAP weiter feiern. Ich freue mich, dass wir noch viele weitere politische Aktivitäten in unserem Verband angehen werden – und natürlich auf unsere nächste Geburtstagsfeier.

Lohntütenaktion zum Tag der Arbeit

Kommentar

Von wegen Alternativlos

Es geht um knallharte Verteilungsfragen Kommentar von Sascha Vogt Juso Bundesvorsitzender Wenngleich die Dramatik der Lage kaum unterschiedlicher sein dürfte, verbindet die Wahlkämpfe der letzten Wochen in Paris, Athen, Kiel und Düsseldorf doch immerhin eines: Überall dominiert der Rotstift als zentrales Thema die Auseinandersetzung. Sparen, so versuchen es zumindest die Konservativen und Neoliberalen den Wählerinnen und Wählern einzureden, sei das Gebot der Stunde. Ja, wer dem nicht beipflichte spiele gleich mit der Zukunft unserer Gesellschaft. Ärgerlich für sie ist nur, dass die Wählerinnen und Wähler nicht dumm sind und deswegen dieser Strategie mit ziemlicher Sicherheit auch am Sonntag in Düsseldorf die Quittung ausstellen werden. Dennoch wird mit dem Wahltag in NRW die tatsächliche Auseinandersetzung erst beginnen. Eigentlich ist für jede und jeden mit ein wenig ökonomischem Sachverstand klar, dass eine rigide Sparpolitik wie sie etwa Merkel und Co. propagieren zu kurz greift. Denn mit Sparen – soviel zur Begrifflichkeit – meint sie ja nichts anderes als eine reine Ausgabenkürzung. Ein solcher Ansatz hat aber erstens nichts mit der angeblichen Generationengerechtigkeit zu tun. Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer weiß, dass Schulden dann ein Problem sind, wenn sie laufende Ausgaben decken, nicht aber, wenn mit ihnen Investitionen getätigt werden. Und das gilt für den Staat eben auch. Was bringt es, wenn die Pro Kopf Verschuldung in 30 Jahren gesunken ist, wir dafür aber eine Gesellschaft mit maroder Infrastruktur und zu wenigen Fachkräften haben, weil wir heute diese gesellschaftlichen Zukunftsinvestitionen nicht getätigt haben? Und zweitens kann auch eine europaweite Spar-Strategie gar nicht aufgehen. Denn wenn überall gleichzeitig die Ausgaben drastisch gesenkt werden (wie mit dem Fiskalpakt geplant), sinkt damit auch die Nachfrage. Das könnte zwar der private Sektor durch eigene Ausgabensteigerungen auffangen, doch dummerweise ist auch der in den Krisenländern hoch verschuldet. Es entsteht also ein Teufelskreis aus Nachfrageeinbruch, einem Rückgang der Wirtschaftsleistung, weiter sinkenden Steuereinnahmen, einer weiter steigenden Verschuldung und damit noch größerem Einsparbedarf.

Wenn man nun all dieses sagt, bekommt man von Konservativen und Neoliberalen für gewöhnlich erwidert, dass das ja alles sein könne, ein Sparkurs aber angesichts der enormen öffentlichen Verschuldung alternativlos sei. Mal ganz abgesehen davon, dass es in der Politik immer Alternativen gibt und das Wort Alternativlosigkeit im politischen Kontext verboten gehört, kommen wir hier aber zur tatsächlichen politischen Auseinandersetzung. Denn was etwa Union und FDP als „alternativlos“ bezeichnen, ist nichts anderes als ein gnadenloser (Um)Verteilungskampf. Es ist ja nicht so, dass unsere Gesellschaften in den vergangenen Jahren ärmer geworden sind, nein die Einkommen und vor allen Dingen die Vermögen haben sich prächtig nach oben entwickelt. Und es ist auch keineswegs so, dass der Staat immer „fetter“ geworden ist, wie gerne behauptet wird. Sondern er wurde mit Steuersenkungen zunächst systematisch geschwächt, wodurch die Verschuldung stieg, dann musste er in der Krise noch die Privatvermögen in den Banken absichern und nun sind etliche Staaten in der Tat in finanziellen Schwierigkeiten. Die Alternative ist daher klar: Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Besteuerung von hohen Vermögen, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, oder auch eine einmalige hohe Vermögensabgabe könnten das Geld in die öffentlichen Kassen bringen, das benötigt wird, um öffentliche Leistungen und einen funktionierenden Sozialstaat, die vielen Menschen zugute kommen, finanzieren zu können. Und im Kern geht es damit dann eben nicht um die Frage, wer das schönste Sparkonzept hat, sondern um eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, in der es um die Frage geht, wie wir in Zukunft leben wollen und wie wir die Finanzierung solidarisch gestalten wollen. Klar ist: Konservative und Liberale werden weiterhin alles dafür tun, um von solchen Verteilungsfragen abzulenken. Wir haben aber die Möglichkeit, in den kommenden Monaten genau diese Debatte zu führen. In Deutschland und in Europa. Die Wahl von Francois Hollande ist dafür ein Signal des Aufbruchs.

International

Der Fall Thomas Lubanga

und der internationale Strafgerichtshof in Den Haag von Anika Lange

Mit der Verurteilung von Thomas Lubanga, einem kongolesischen Milizenchef und Kriegsverbrecher am 14. März 2012 durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wird ein neues Kapitel des Völkerrechts und dessen Durchsetzung aufgeschlagen. Es ist die erste Schuldbrechung eines Kriegsverbrechers auf internationaler Ebene, wobei das Ausmaß der Strafe noch verhandelt wird. Thomas Lubanga, dessen Verfahren 2009 eröffnet wurde, gilt als einer der führenden Kräfte und Gründer der bewaffneten Miliz UPC („Union der patriotischen Befreiungsarmee Kongos“) aus der rohstoffreichen Ituri Region im Nordosten des Landes. Ihm werden u.a. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Massenerschießungen, Massenmord, Massenvergewaltigungen und Plünderungen) vorgeworfen. Seine Opfer gehen nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen in die Zehntausende. Allerdings wurde er nur wegen der Rekrutierung von Kindern für militärische Zwecke vor dem IStGH angeklagt, die ihm v.a. als menschliche Schutzschilde, Bodyguards und für die Plünderung und Ermordung von Zivilisten dienten, was von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird. Lubanga bestreitet dies bis heute vehement, indem er behauptet er sei nur ein Sündenbock für eine Politik bzw. einer Bewegung, die für die Befreiung und für die Unabhängigkeit des Kongos kämpft. Er sieht sich als kleinen Fisch im Haifischbecken eines korrupten und militanten Systems. Viele Experten sehen das anders. Der ehemalige Psychologiestudent gilt als einer der berühmtesten Kriegsverbrecher Afrikas und terrorisierte jahrelang die nordöstliche Region des Landes. Internationale Aufmerksamkeit erreichte er durch die Tötung von neun UN-Soldaten durch seine Miliz. Lubanga wurde 2006 in Kinshasa festgenommen und dem Internationalen Strafgerichtshof übergeben.

Was ist der Internationale Strafgerichtshof? Der IStGH ist ein ständiges und noch junges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag. Er ist ein zentrales Vollstreckungsorgan, das schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht ahndet, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren; nicht zu verwechseln mit dem IGH der UN, oder den ad-hoc Tribunalen ICTY und ICTR, in denen erstmals Verstöße gegen das Völkerrecht in Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien verfolgt wurden. Krisensituationen wie in Ruanda oder Jugoslawien bewogen den Sicherheitsrat der UN Strafgerichtshöfe für Kriegsverbrecher einzurichten. Besonders die Jahre nach 1990 haben gezeigt, dass internationales Verbrechen und Gerichtsbarkeit realisierbar und verfolgbar sind. Der IStGH wurde durch einen internationalen Vertrag, im Gegensatz zu den bestehenden Tribunalen durch die UN-Bevollmächtigungskonferenz auf der Grundlage des Rom-Statuts ins Leben gerufen und nicht durch einen Beschluss des Sicherheitsrats der UN, welches dem Gerichtshof eine hohe Legitimität zuspricht, und er somit eine gewisse Objektivität und Neutralität erfährt. Der Vertrag trat 2002 in Kraft. Seine Beziehungen zur UN sind durch Kooperationsabkommen geregelt. Im Gegensatz zum IGH müssen sich nicht Staaten verantworten, sondern einzelne natürliche und juristische Personen; unabhängig von Amt, werden zur Rechenschaft gezogen, wenn sie gegen Internationales Recht bzw. Völker- bzw. Gewohnheitsrecht verstoßen, wobei der Täter nur belangt werden kann, wenn er einem Staat angehört, der das Statut ratifiziert hat bzw. wenn die Verbrechen auf dem Gebiet eines solchen Vertragsstaates begangen wurden und die nationale Gerichtsbarkeit versagt hat und nicht fähig oder willens ist, Recht zu sprechen oder nicht Rechtsprechen kann. Die Strafverfolgung des IStGH erfolgt komplementär und soll nationale Gerichte nicht ersetzen, sondern ergänzen (Subsidiaritätsprinzip). Auch der Sicherheitsrat der UN kann das Gericht bitten tätig zu werden, wenn er nach

International

Kapitel VII einen „Bruch oder die Bedrohung des internationalen Friedens“ feststellt. Die Strafverfolgung geschieht nicht rückwirkend („nullum crimen sine“), d.h. Taten, die vor der Unterzeichnung des Rom-Statuts stattgefunden haben bzw. vor dem Inkrafttreten des Vertrages am 4.10. 2002, können nicht verfolgt werden. Auch ist eine Doppelbestrafung („ne bis in idem“) nicht möglich. Seine Zuständigkeit umfasst Delikte, die gegen das Völkerrecht gerichtet sind, dazu zählen: Völkermord (die gezielte Tötung von Mitgliedern einer Gruppe aus religiösen, rassischen, ethischen Gründen, hin zu schweren seelischen und körperlichen Schäden), Kriegsverbrechen (schwere Verletzungen des Kriegsrechts, z.b. Misshandlungen der Zivilbevölkerung und von Kriegsgefangenen, Deportationen, Mord, Plünderungen), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (ethnische Säuberungen und Entrechtung von Minderheiten, Verletzungen, die mit der Zugehörigkeit des Opfers zu einem bestimmten Staat einhergehen). In Planung als Verstoß sind „Verbrechen der Aggression“, die 2010 vertraglich festgelegt wurden, aber noch nicht in Kraft getreten sind. Zur Zeit haben 121 Staaten das Statut unterzeichnet. Der Ankläger arbeitet unabhängig, wird vom Sicherheitsrat ernannt und durch die Ermittlungskammer kontrolliert. Die Höchststrafe, die es verhängen kann, beträgt 30 Jahre, in besonders schweren Fällen lebenslänglich. Der erste Haftbefehl erfolgte 2008 für ein amtierendes Staatsoberhaupt durch den

Chefankläger Luis Moreno-Ocampo (ab 2011 Fatou Bensouda) gegen den sudanesischen Staatschef Achmad al-Baschir. Erste Ermittlungen in einem Nichtunterzeichnerstaat (nur Anerkennung der Zuständigkeit) fanden in der Elfenbeinküste gegen Präsident Laurent Gbagbos wegen Vergewaltigung, Folter und Hinrichtungen, nach einer umstrittenen Präsidentschaftswahl, statt. Der Prozess gegen Gbagbo soll im Juni diesen Jahres beginnen. Positives und Kritisches zur Strafverfolgung des IStGHs Die Vorteile bzw. die positiven Neuerungen, die durch den Strafgerichtshof hervorzuheben sind, liegen eindeutig darin, dass er ein Instrument darstellt, welches zu mehr Eigenverantwortung führen soll in Bezug auf dem Grundsatz der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Auch Staatsbedienstete bzw. Amtsträger besitzen somit keine Immunität und stehen nicht über dem Gesetz, so dass mit dem Gericht in der Überzeugung der internationalen Gemeinschaft, die Auffassung verankert ist, dass Titel und Ämter nicht vor Strafe schützen. Es ein Versuch, die Souveränitätsvorstellung von der Unantastbarkeit des Staates und seiner Vertreter zu überwinden, so dass sich der Täter nicht mehr unter dem Schutz bzw. Mauer des Staates verstecken kann. Individuelle Schuld wird in den Vor-

dergrund gestellt, mit Verweis auf Napoleon II. im 19. Jahrhundert oder Wilhelm II. während des Ersten Weltkrieges. Zudem wurde hier zum ersten Mal versucht ein Weltrechtsprinzip/Weltstrafrecht zu verwirklichen, welches gewohnheitsrechtlich und vertragsrechtlich legitimiert ist und unmittelbar aus Völkerrechtsnormen hervorgeht, welches für mehr Sicherheit und Ordnung im internationalen System sorgen soll. Auch ist die Unabhängigkeit des Gerichts, v.a. gegenüber dem Einfluss der UN, von besonderer Bedeutung. Auch auf die enge Zusammenarbeit mit der EU, u.a. in Bezug auf den CICC (Coalition for the International Criminal Court, ein Zusammenschluss von weltweit mehr als 1500 nichtstaatlichen Organisationen) für mehr Transparenz, Überwachung und Durchsetzung von Völkerrechtsnormen, hin zu einem Mindeststandard eines Verhaltenskodexes, von besonderer Bedeutung. Die Frage, die ich mir im Folgenden stelle: Hatte der Angeklagte eine echte Chance? Lubanga beruft sich, wie oben bereits erwähnt, bis heute auf seine Unschuld in Bezug auf die Rekrutierung von Kindersoldaten im Nordosten des Landes bzw. auf seine geringe Entscheidungskompetenz innerhalb der kongolesischen Befreiungsarmee. Wie verhält es sich mit der Anerkennung bzw. der Wirksamkeit von Urteilen, v.a. durch das Fernbleiben wichtiger Staaten? Härtester Gegner sind die USA, die den Vertrag 2000 ratifizierten. Diese Ratifizierung aber von George W. Bush 2002 zurückgenommen wurde. Schon vor Ablehnung des Vertrags machte der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten Bill Clinton die Unterzeichnung davon abhängig die Kontrolle des Gerichtshofes durch die USA zu verstärken. Die USA versuchen seitdem durch den Abschluss bilateraler Verträge mit anderen Staaten, die den Gerichtshof anerkannt haben, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH von vornherein zu verhindern und sich abzusichern. Das Ziel des „American Service Members‘ Act“, der 2002 rechtskräftig wurde, ist der Schutz von Mitgliedern der US-Regierung, des US-Militärs bzw. anderen Vertretern vor einer Strafverfolgung durch den Gerichtshof. Zudem wird eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern vollzogen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. Der Präsident ist laut US-Gesetz sogar ermächtigt, Häftlinge militärisch aus den Händen des Strafgerichtshofs zu befreien, u.a durch militärische Invasionen. Das Gesetz dient der Schwächung der Position des Internationalen Strafgerichtshofes, indem es US-Bürger vor der Auslieferung an den IStGH schützt. Dieser wird nicht umsonst als „The Hague Invasion Act“ bezeichnet. Zudem wird

darin eine Zusammenarbeit mit dem Gericht USBehörden verboten. Auch kann allen Staaten, die nicht Mitglied der Nato sind und das Statut ratifizierten, die US-Militärhilfe verweigert werden, wobei die USA dadurch erheblichen Druck auf andere Staaten ausüben kann. Auch schränkt dieses Gesetz den Einsatz von US-Militär für UN-Friedensmissionen ein, wenn keine Immunität vor Strafverfolgung garantiert wird. Auch versuchen die USA den neugeschaffenen Grundsatz des „Verbrechen der Aggression“ zu verhindern. Als Beispiel für die Behinderung des Gerichts dient die Überprüfungskonferenz in Kampala, wo man durch eine Delegation verhindern wollte, dass die Anklagebehörde auf eigene Faust ermitteln kann, wenn sie ein Aggressionsverbrechen zu erkennen meint. Man wollte damit verhindern, selbst auf der Anklagebank wegen des Strafbestands eines Angriffskrieges zu sitzen. Ein weiterer wichtiger Punkt, der hier heraussticht, ist erstens die Frage nach der Gleichheit der Staaten vor dem Gesetz, welches die Basis des Völkerrechts darstellt. Zweitens ist von Bedeutung, ob politisch einflussreiche Nationen sich dem Gerichtshof auf Dauer entziehen können, wie zum Beispiel der Fall des Völkermords in Dafur beweist, wo US-Blauhelmsoldaten im Sudan nicht dem Gericht überstellt werden durften, da er im diesem Fall nur auf Geheiß des Sicherheitsrats tätig werden konnte. Zudem muss der Strafgerichtshof, wenn er effektiv zu sein, frei und unabhängig arbeiten können, was in Dafur nicht der Fall war. Folglich sollte Völkerrecht für jede Nation gleich gelten und nicht von Interessen und Doppelmoral unterlaufen werden bzw. als Möglichkeit der Einflussnahme des Westens auf kleinere Staaten. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass nur Entwicklungsländer vor den Gerichtshof gezerrt werden, kein Bush oder Blair, da sie durch das Vetorecht im Sicherheitsrat unantastbar sind. Auch stellt sich die Frage, warum man über Jahrzehnte hinweg Gaddafi geduldet hat und heute Assad. Alles scheint reine politische und taktische Verfahrensweise zu sein, bedingt durch wirtschaftliche und strategische Interessen. Lieber akzeptiert man einen Diktator, der sein Volk abschlachtet als ein Unruheherd zu schüren und Unsicherheit in eine strategisch und wirtschaftlich wichtige Region zu bringen? Im Kongo jedenfalls nennt man dies die „Gerechtigkeit nach Art des Westens“. Die Ankläger sind weiß, die Angeklagten schwarz.

International

Zudem wird ein faires Verfahren durch den Gerichtshof in Frage gestellt. In dem Punkt steht der IStGH noch am Anfang. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang die mangelnde Transparenz des Verfahrens, in dem alle Unterlagen offengelegt werden, kritisiert. Noch nicht einmal die Verteidigung bekommt volle Einsicht in die Beweise, wie der Fall Lubangas zeigt. Ein weiterer bedenklicher Punkt ist der Schutz der Zeugen vor Rache anderer Parteien, da es v.a. in afrikanischen Ländern kaum Zeugenschutzprogramme gibt. Drohungen gegen belastende Zeugen und nicht selten auch Mordanschläge sind in allen laufenden ICC-Verfahren der Regelfall. Die Folge sind weitere Konflikte in der Gesellschaft und die Anfachung neuer Gewalt. Dies alles verhindert einen fairen Prozess und darunter leidet die Glaubwürdigkeit des Verfahrens, die Effektivität und die Wirksamkeit des Urteils. Auch die einseitige Untersuchung von Kriegsverbrechen, in der eine Art Siegerjustiz entsteht, wie beim Beispiel Lubangas und der Anklage von Laurent Gbagdo, schürt mehr Gewalt als sie verhindert. Zudem wird die lange Dauer des Verfahrens bemängelt und diese wirkt sich negativ auf die Akzeptanz und Nachhaltigkeit der Verfahren aus, deren Ausgang nicht nur symbolischen Charakter haben soll. Andererseits muss hier angemerkt werden, dass Rechtsstaatlichkeit seine Zeit braucht. Auch ist immer wieder der Vorwurf zu lesen, dass derartige Gerichtsverfahren ein probates Mittel sind, um politische Gegner auszuschalten. Zudem leidet der IStGH v.a. daran, wie damals der Völkerbund, dass wichtige Staaten diesem fernbleiben. Zu den Nationen, die das Statut noch nicht ratifiziert haben, zählen, neben den bereits oben erwähnten USA, China, Russland, Israel, Iran, Pakistan, Irak, Kuba, Nordkorea, Syrien, SaudiArabien, Sudan, Türkei, usw. Tschechien hat als letzter europäischer Staat diesen Vertrag 2009 ratifiziert. Verhinderung von Konflikten durch Präventivmaßnahmen Allgemein kann gesagt werden, dass Strafverfolgung auf internationaler Ebene eine gutes Mittel darstellt, für mehr Ordnung und Gerechtigkeit im internationalen System zu sorgen. Um eine langfristige Wirkung zu erzielen, muss neben der Existenz eines ständigen Gerichtshofs, auch der Gerechtigkeit der Opfer von Kriegsverbrechen Rechnung getragen werden. Eine friedliche Transformation nach Konflikten zur Verhinderung neuer Brandherde sollte im Vordergrund stehen, um zur Versöhnung von Bevölkerungsgruppen und zu Verhinderung sozialer Spaltung beizutragen, um Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen. Auch eine tiefgreifende Vergangenheitsbewältigung hilft,

weitere Konflikte zu verhindern. Meist fühlt sich eine Seite als Opfer der Siegerjustiz einer anderen. So müssen Präventivmaßnahmen (Bau von Schulen, Ausbau der Infrastruktur, Verbesserung der Landwirtschaft, Postkonfliktprogramme, Ausbau einer zentralen und funktionierenden Staatsgewalt) entgegen neuer Völkerrechtsverbrechen getroffen werden, denn ein rein symbolischer Akt einer Verurteilung durch den Gerichtshof greift zu kurz. Die Frage ist, was bleibt nach dem Urteil übrig? Die wirklichen Ursachen wie Armut, Korruption, Ungleichheit, Gewalt, Unfreiheit, Chancenungleichheit, schwache staatliche Institutionen, soziale Spaltung, usw. werden nicht bekämpft. Thomas Lubanga ist da nur ein kleiner Fisch.Vielmehr scheint es, dass durch den Prozess bzw. durch die Verurteilung eines Einzelnen versucht wird, die einfachste Variante zu wählen. Tieferliegende Gründe/Grundprobleme werden ausgespart bzw. nicht angepackt. Konflikte können nur dann gelöst werden, wenn ein Grundsteine zur besseren Lebensbedingen geschaffen werden, also soziale, wirtschaftliche und politische Menschenrechte umgesetzt werden. Es bedarf einer Veränderung des weltweiten kapitalistischen Systems, weg von einer kalten und unsolidarischen Gesellschaft. Die Verurteilung eines Mannes ohne Systemänderung ändert wenig, denn im Hintergrund stehen noch hunderte von Lubangas bereit, um dessen Platz einzunehmen. Hunger ist eben stärker als Moral, wobei die einen morden und plündern, um zu überleben, die anderen tun es, versteckt im Hintergrund, um sich noch mehr zu bereichern. Menschenrechte kommen folglich nicht von außen, sondern dazu bedarf es innerstaatlicher Solidarität und da kann der IStGH nur eine Hilfestellung geben. Verbrechen resultieren aus einem Geflecht von korrupten Politikern, Warlords, Drogenbaronen und militanten Fundamentalisten. Man kann nicht die Meere leer fischen, wie zum Beispiel an der Küste Somalias und im Golf von Aden, und sich später wundern, warum es auf einmal so viele Piraten gibt, die das bestimmt nicht aus Spaß an der Arbeit machen, sondern weil sie in einem Teufelskreis gefangen sind, den die westlichen und asiatischen Industrienationen und Konzerne mit verursacht haben und weiter aufrechterhalten, indem sie gezielt wirtschaftlichen Verbesserungen entgegentreten. Wer den Regen verursacht, sollte sich nicht nachher wundern und beschweren, dass es regnet. Das menschliche Wesen ist schließlich ein Abbild und Produkt gesellschaftlicher Verhältnisse und seiner Umwelt, die das bestehende System selbst erschaffen hat.

Verband

Die EU und ihre Balkanpolitik

„Das größte Problem der EU ist, den Balkan in Gut und Böse zu unterteilen.“ von Simon Kahn-Ackermann & Milos Vujovic „Die Europäische Union ist nicht komplett ohne die Staaten des westlichen Balkan.“ - Ein Satz, den EU-Vertreter oft bemühen, wenn sie zu Gast in Belgrad, Sarajevo, Tirana und anderen Hauptstädten der Region sind. Mit Kroatien tritt 2013 nach Slowenien der zweite ex-jugoslawische Staat der EU bei. Serbien und das Kosovo befinden sich noch immer im Disput um den endgültigen Status des Landes. Bosnien und Herzegowina befindet sich in einer Dauerkrise. Viele weitere Fragen sind noch immer ungeklärt. Grund genug für den Arbeitskreis Internationales die Region wieder etwas in den Fokus zu rücken.

Selbst in Rumänien, das bereits Teil der EU ist, herrscht Unmut über die Verweigerung der Aufnahme in den Schengen-Raum.

In seinem Eingangstatement referierte Dr. Marc Stegherr über die aktuelle Lage auf dem Balkan und seine europäische Perspektive und ging dabei dezidiert auf die Probleme ein, die die Beziehung zwischen den Ländern Südosteuropas und der EU belasten.

Im zweiten Teil der Veranstaltung entwickelte sich eine rege Diskussion zwischen dem Referenten und den rund 15 TeilnehmerInnen, in der die unterschiedlichen Seiten der Problematiken noch tiefgehender beleuchtet wurden.

Der größte Risikofaktor ist sicherlich Serbien. So ist Korruption in nahezu allen gesellschaftlichen Ebenen vorhanden. Durch die andauernde Unterstützung der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo, ist der Status des Kosovo bis heute ungeklärt. Hinzu kommt, dass einige Staaten in der EU den Kosovo aus Angst vor den eigenen Unabhängigkeitsbewegungen (z.B. Basken in Spanien) nicht anerkennen wollen. Die EU fürchtet bei zu großem Druck auf die serbische Regierung, diese zu verprellen und in das „russische Lager“ zu drängen.

Zuletzt forderte Dr. Stegherr ein Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung des Balkans, ohne das die Probleme wie organisierte Kriminalität, überbordende Bürokratie und Korruption, die Folgen der globalen Wirtschaftskrise und die ethnischen Konflikte letztlich nicht gelöst werden könnten.

In Kroatien, trotz Freude über den Beitrittskandidatenstatus, ist man vewundert darüber, dass die EU Rumänien den Vorzug beim EU-Beitritt gegeben hat. Rumänien, welches, aus kroatischer Sicht, mit viel schwereren Problemen zu kämpfen hat. Aber auch in Kroatien lähmt ein bürokratischer Wasserkopf (28 Anläufe für eine Baugenehmigung) die weitere Entwicklung.

Besonders belastend für die Beziehungen ist die Haltung insbesondere konservativer Europapolitiker wie Bernd Posselt, die versuchen den Balkan in ein pro-westliches (katholisches) und pro-russisches (orthodoxes) Lager aufzuteilen, und diese gegeneinander auszuspielen. Dr. Stegherr machte deutlich:„Das größte Problem der EU ist, den Balkan in Gut und Böse zu unterteilen.“

Doch er warnte auch davor, die Lage zu pessimistisch zu sehen, so habe es in letzter Zeit mehr positive als negative Entwicklungen gegeben. Als Beispiel dafür nannte er die serbische Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof, in dem vor kurzem der Prozess gegen den Kriegsverbrecher Ratko Mladic begann.

Interview

Bildung wieder erleben!

Interview mit LAK Sprecherin Franziska Traube

Interview Stefan Liebl

Naja, man muss relativ gut organisiert sein, wenn man Studium und Hochschulpolitik zufriedenstellend nebeneinander auf die Reihe bekommen will. Das klappt meistens auch ganz gut. Es gibt halt immer mal wieder Abschnitte, in denen es fast zu viel wird. Aber weil man beides gerne macht, geht es am Ende doch wieder. Die Freizeit ist allerdings wirklich ziemlich knapp bemessen. Wie kam es dazu, dass du hier in München in die Hochschulpolitik eingestiegen bist und auch so schnell viel Verantwortung übernommen hast?

Franziska Traube, 22 Jahre alt, Studentin der Biochemie Franziska ist Mitglied der Juso-Hochschulgruppe München, hochschulpolitische Referentin des AstA der TUMünchen und vor allem Vertreterin aller bayerischen Studierenden als Sprecherin der Landes-Asten-Konferenz (LAK). Vor ihrem Studium war sie bei den Jusos Ulm und auf Landesebene in Baden-Württemberg aktiv. Mal ehrlich: Hast du eigentlich noch Zeit für Studium und ein bisschen Freizeit?

Bevor ich nach München zum Studieren kam, war ich bei den Jusos Baden-Württemberg ziemlich aktiv. Für mich war klar, dass ich mich auch im Studium engagieren möchte. Ich hab mir erst einmal verschiedene Sachen angeschaut und es hat dann auch fast drei Semester gedauert, bis für mich klar war, dass ich in nächster Zeit vor allem Hochschulpolitik machen möchte. Dass ich mich nicht für ein Engagement zum Beispiel bei den Jusos München entschieden habe, hat wohl auch damit zu tun, dass man in den Studierendenvertretungen durch die hohe Fluktuation schnell viel Verantwortung übernehmen kann, wenn man möchte. Der chronische Personalmangel war auch sicher ein Grund, warum ich nach einem Jahr Engagement LAK-Sprecherin werden konnte. Der wichtigere Grund ist aber, dass ich sehr viele Personen um mich hatte, aus dem AStA der TUM, der LMU-StuVe und nicht zuletzt aus der JusoHochschulgruppe München, die mich gefördert und unterstützt haben und das natürlich auch noch heute tun. Was sind aktuell die Hauptthemen und Aktionen an denen du und die Studierendenvertretungen gerade arbeiten?

Interview

Studiengebühren sind nach wie vor ein wichtiges Thema. Sie werden ja schließlich nicht sozial verträglicher je länger es sie gibt, ganz im Gegenteil. Wir werden also weiterhin gegen die Gebühren angehen. Schwierig dabei ist, dass zwar immer noch eine große Mehrheit der Studierenden gegen die Gebühren ist, aber die lässt sich immer schwerer mobilisieren. Wir müssen also neue Mittel finden, um unseren Studierenden klar zu machen, dass jetzt ein schlechter Zeitpunkt ist, um aufzugeben. Schließlich gibt es auch innerhalb der CSU und FDP Strömungen, die für eine Abschaffung sind, und 2013 sind ja bekanntlich Landtagswahlen. Ich sehe uns als Studierendenvertretungen hier klar in der Verantwortung ganz deutlich zu machen, was wir wollen und welche Partei im Bereich Hochschulpolitik für was steht. Dabei wird dann ziemlich schnell klar, wo große Überschneidungen liegen und wo nicht. Ein Thema, das uns im Moment außerdem beschäftigt, ist die Verfasste Studierendenschaft. Alle Bundesländer haben sie, in Baden-Württemberg wird sie aktuell wieder eingeführt, nur in Bayern traut man den Studierenden nicht zu, sich selbst demokratisch zu organisieren, mit Rechtsfähigkeit und Finanzen verantwortungsvoll umzugehen und sich hochschulpolitisch zu äußern. Mit der Staatsregierung ist in diesem Punkt überhaupt nicht zu reden. Frühere Gespräche sind jedes Mal gescheitert, weil das Ergebnis solcher Gespräche immer das war, was über die Experimentierklausel im Bayerischen Hochschulgesetz heute schon möglich ist. Das reicht uns aber nicht, weil das für eine ordentliche Vertretung nicht genügt. Wir sind davon überzeugt, dass eine Studierendenvertretung mit mehr Gewicht nicht nur den Studierenden, sondern auch den Hochschulen zu Gute käme. Deshalb sind wir gerade dabei eine Kampagne für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft zu planen. Wie siehst du die Chancen auf die Durchsetzung der wichtigsten Forderungen der Studierenden unter der aktuellen bayerischen Regierung? Was könnte sich unter eine SPD-Regierung ändern? Unter der aktuellen Regierung ist es fast unmöglich, dass sich etwas bewegt. Aktuell ist ja von der CSU ein Gesetzesentwurf im Parlament, nach dem es zukünftig zwei stimmberechtigte studentische Vertreter/innen in Senat und Hochschulrat geben soll. Das ist ein sehr, sehr kleiner Schritt hin zu mehr studentischer Mitbestimmung, da es heute über die Experimentierklausel auch schon möglich ist. Von Seiten der CSU wurde uns aber bereits signalisiert, dass es das jetzt erst einmal wieder war. Man hat das Gefühl, sie hören uns überhaupt nicht

mehr zu. Erst loben sie uns für unsere Konstruktivität, aber wenn es dann darum geht, uns mehr Mitsprache zu geben, sind wir wieder ein Haufen, der am liebsten die Hochschulen auseinander nehmen würde. Mit der SPD haben wir inhaltlich sehr große Überschneidungen. Ich gehe davon aus, dass unter einer SPD-Regierung sich deshalb sehr Vieles zum besseren wenden würde. Und man würde uns wirklich zuhören und ernsthaft und ergebnisoffen mit uns diskutieren. Das passiert ja auch schon jetzt. Welchen Einfluss hat deine Juso/SPD Mitgliedschaft auf dein Engagement, deine Werte und Ziele? Man sollte Engagement in der Studierendenvertretung meiner Meinung nach nicht mit Parteiengagement verwechseln. Aber natürlich ist es so, dass man versucht, auch die anderen von den eigenen Werten und Zielen, die man als Juso hat, zu überzeugen. Wie können wir Jusos am besten für eine soziale und demokratische Hochschule eintreten? Am besten ist es natürlich, sich aktiv als Jusos in den Studierendenvertretungen zu engagieren. Es bringt relativ wenig, nur „unter sich“ zu debattieren, wie eine soziale und demokratische Hochschule auszusehen hat. Man muss andere davon überzeugen und man kann seine Ideen, zumindest solange die SPD nicht in der Regierung ist, nun mal am besten einbringen, indem man sich selbst aktiv in den Vertretungen engagiert. Dort hat man es unter Umständen nicht immer leicht, weil man auch einmal alleine mit seiner Meinung dasteht, aber es lohnt sich in jedem Fall. Es leben ca. 100.000 Studierende in München. Wo ist auch die SPD-geführte Stadtregierung und der Stadtrat gefragt sich für ihre Belange einzusetzen? München ist eine sehr teure Stadt. Man muss hier schauen, welche Maßnahmen die Stadt, unabhängig vom Land, ergreifen kann, um es trotzdem allen zu ermöglichen hier zu studieren, auch wenn das Budget knapp ist. Ein Punkt ist hier natürlich der extrem teure ÖPNV. In den letzten Jahren wurde in den Studierendenvertretungen abgesehen vom Semesterticket relativ wenig auf kommunaler Ebene gemacht, aktuell kommt wieder mehr Dynamik in die Sache.

Interview

Was begeistert dich an der Hochschulpolitik? Wo liegt dein Antrieb? Als Studierende bin ich zunächst einmal unmittelbar betroffen von politischen Entscheidungen im hochschulpolitischen Bereich. Das hat zur Folge, dass man sich selbst über viele Sachen schnell eine fundierte Meinung bilden kann und auch darauf hoffen kann, dass die eigene Arbeit nicht einfach als Positionspapier in einer Schublade verschwindet. Das Schöne ist auch, dass man sich nicht jahrelang „hocharbeiten“ muss, sondern gleich voll einsteigen kann. Ich bin der Überzeugung, dass eine gerechte Bildungspolitik der Grundstein ist für eine gerechte Gesellschaft. Gute Hochschulpolitik trägt dazu nicht unerheblich bei. Aber meiner Meinung nach sind wir noch lange nicht dort angekommen, wo wir hin wollen. Das dürfte mein größter Antrieb sein.

Die Jusos München setzen sich für eine Bildungsticket für Studierende, SchülerInnen und Auszubildende ein, die Münchner Studierendenvertretungen für ein bezahlbares Semesterticket. Wie siehst du jeweils die Chancen und wo sind bisher die größten Hemmnisse? Wie kann man am besten zusammen arbeiten? Nun ja, ein Bildungsticket wäre natürlich optimal. Der Ausbildungstarif ist ja auch für Schüler/innen und Auszubildende eine enorme finanzielle Belastung. Größere Chancen sehe ich aber erst einmal für die Einführung eines Semestertickets in München, auch wenn es da gerade nur sehr langsam vorangeht. Bei der Zusammenarbeit sehe ich keine unüberwindbaren Hindernisse. Alle Gruppen haben schließlich dasselbe Ziel, nämlich einen für Menschen in Ausbildung bezahlbaren ÖPNV für München. Was sind deine Pläne nach dem Studium politisch, privat und beruflich? Ich würde gerne später in der Forschung arbeiten. Das heißt aber natürlich nicht, dass ich keine Politik mehr machen möchte. Nach dem Studium wird das wahrscheinlich hauptsächlich in der SPD sein.

Du sitzt ja, im Rahmen deiner Tätigkeit als Sprecherin der bayerischen Studierenden, auch oft mit PolitikerInnen der Regierungsparteien CSU/RCDS und FDP/Liberaler Campus zusammen. Jetzt mal Klartext: Wie sind die denn so? Warum machen die so eine (Hochschul)Politik? Gerade in der CSU und auch beim RCDS hat man von den Studierendenvertretungen das Bild, dass wir uns mit Bombenbau oder so beschäftigen. Dort wird einem oft nicht einmal ein Mindestmaß an Vertrauen entgegengebracht. Für mich ist das unverständlich. Schließlich wollen wir seit Jahrzehnten konstruktiv mitarbeiten und tun dies auch. Dazu gehört für mich eben auch, dass man auf die Straße geht, wenn die Missstände zu groß sind und einem sonst niemand zuhört. Meine Erfahrung ist, dass da Leute den Takt vorgeben, die gedanklich in den 70ern stecken geblieben sind. Das ist sehr schade, weil so keine sachliche Debatte zu Stande kommen kann. Viele Sachen werden wider besseren Willens gemacht oder auch nicht gemacht, weil sie nicht dem konservativen Bild entsprechen. Warum sich das nicht ändert, kann ich leider auch nicht sagen.Von der FDP bekommt man hingegen außer von Seiten des Ministeriums nicht viel mit. Für mich ist nicht klar, was genau ihre Vorstellung von Hochschulpolitik ist. Auch beim Gesetzesentwurf der CSU waren sie mit dabei, obwohl sie bis vor kurzem noch der Meinung waren, dass die Experimentierklausel in der Richtung genügt.

Interview

Was wäre deine Vision einer Hochschule? Für eine ideale Hochschule müssten natürlich schon die Voraussetzungen dafür stimmen. Das heißt eine gute Bildungspolitik von der KiTa bis zur Hochschule. Alle sollen die Möglichkeit haben, sich optimal entwickeln zu können. Die Hochschulen müssen wieder wegkommen von diesem Bild der schnellen Ausbildungsstätte. Bildung kann man nicht konsumieren, man muss sie erleben. Das heißt nicht, dass man grundsätzlich vom Bachelor/Mastersystem abrücken muss. Aber es kann nicht das Ziel sein, dass Studierende sich wie das jetzt oft der Fall ist, möglichst viel Wissen in kurzer Zeit aneignen, nichts mehr hinterfragen, bei der Prüfung gut abschneiden und dann wieder das Meiste vergessen. Kreativität und selbstständiges Denken kommen in den meisten Studiengängen viel zu kurz. Das muss sich ändern, auch wenn viele Studierende heute ein verschultes System wollen, weil es es sehr bequem ist. Das ist aber für mich kein Argument zu sagen, dass man deshalb dabei bleiben sollte.

Wie überall läuft ja sicher auch in den Studierendenvertretungen einiges sehr gut, anderes OK und manches auch schlecht. Was würdest du gerne verändern, wie kann man da ansetzen? Ich fände es schön, wenn der Großteil der Aktiven innerhalb der Studierendenvertretungen sich eingestehen könnte, dass sie eine politische Verantwortung haben. Politik ist schon für manche oder machen innerhalb der Vertretung etwas, mit dem man selbst möglichst wenig zu tun haben will. Wie sollen wir dann „normalen“ Studierenden vermitteln, dass es wichtig ist, (hochschul) politisch zumindest interessiert zu sein? Und es gibt teilweise eine große Parteienfeindlichkeit in den Studierendenvertretungen. Das ist einerseits verständlich - man will nicht zum Spielball der Parteien werden. Andererseits gibt die Landespolitik den Rahmen vor und die machen nun einmal Parteien und nicht Studierendenvertretungen. Als parteinahe Hochschulgruppe muss man da schauen, dass man nicht nur darauf schimpfst, sondern konsequent mitarbeitet. Und als Studierendenvertretung muss man sich öffnen und klar überlegen, nicht nur was man fordert, sondern auch, wie die Forderung Realität wird.

Letztes Wort

Und immer wieder die Extremismustheorie

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von Tim Hall Wir, als Jusos in der SPD, beobachten mit großer Sorge den wachsenden Einfluss von radikalen Organisationen wie der CSU. Die sogenannte „ChristlichSoziale“ Union ist ein gefährliches Sammelbecken für Kräfte des rechten Spektrums. Nicht umsonst erinnert ihr Name an die Partei, die 1933 in Österreich einen faschistischen Ständestaat eingeführt hatte. Dass antidemokratisches Gedankengut auch heute in der CSU weitverbreitet ist, zeigt sich unter anderem in den Worten des deutschlandweit berüchtigten CSU Mitglieds Hans-Peter Friedrich, der im Januar die NPD mit einer demokratischen Partei (die Linke) gleichgesetzt hat. An Fakten und Argumenten scheinen sich die „ChristlichSozialen“ dabei kaum zu stören, sondern verkünden stur weiter ihre sogenannte Extremismustheorie. Das macht rechte Ideologien öffentlichkeitstauglich. Es gilt das Motto: „Für jeden Linken soll es auch einen Rechten geben!“ Die Propaganda sickert langsam in die Köpfe und findet besonders in den ländlichen Regionen Bayerns Rückhalt. Dort sind die anderen Parteien oft abgezogen oder gar nicht vorhanden. Ein idealer Nährboden also für rückwärtsgewandte konservative Ideologien.

Niederschwellig wirbt die CSU mit Bierzelten und Partys um junge Mitglieder, sie spielt mit der Nostalgie um vermeintlich bessere Zeiten, hofiert Adelige und provoziert mit martialischen Thesen. (Zitat Seehofer: „Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone“ Aschermittwoch 2011) Das Konzept ist erfolgreich und ermöglicht ihnen immer stärker, auch auf der Bundesebene Einfluss zu üben. So konnte es der CSU zum Beispiel gelingen der Bundespolitik ein pseudo-soziales „Betreuungsgeld“ auf zu zwingen das letztlich nur dazu dient veraltete Familienbilder wiederzubeleben. Auf allen Ebenen bläst die CSU zum Generalangriff auf die pluralistische Gesellschaft. Wie sehr die CSU selbst in die rechtsradikale Szene verstrickt ist, ist schwer zu sagen, klar ist aber, dass nur oberflächlich Berührungsängste herrschen. Am Volkstrauertag 2011 erschien zum Beispiel der bayerische Innenminister, zu einer Kranzniederlegung, die von der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ und der ultrarechten Burschenschaft „Danubia“ besucht wurde. Wir beobachten diese Entwicklung mit äußerster Sorge. Doch leider versagt auch hier der Verfassungsschutz.

Kontakt

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Tim Hall Beisitzer für Öffentlichkeitsarbeit hall@jusos-m.de

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Philip Fickel Geschäftsführer fickel@jusos-m.de

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Das Münchner Stadtgebiet ist in vier Regionalverbände (RV), entsprechend den Bundestagswahlkreisen unterteilt. Für jeden RV gibt es eine/n AnsprechpartnerIn für dich im Vorstand:

Nadine Ponsel Beisitzerin Regionalverband Nord ponsel@jusos-m.de

Caro Gineiger Beisitzerin Regionalverband Süd gineiger@jusos-m.de

Sabine Weitzel Beisitzerin Regionalverband Ost weitzel@jusos-m.de

Eva Stich Beisitzerin Regionalverband West stich@jusos-m.de

Kooptiert zur Unterstützung im Vorstand:

Isabella Fiorentino (stellv. Landesvorsitzende), Daniel Fritsch (stellv. Landesvorsitzender) Johannes Hintermaier (stellv. Landesvorsitzender), Anno Dietz (Vorsitzender Jusos Oberbayern, Gesamtvorstand SPD München), Simon Kahn-Ackermann (stellv. Bezirksvorsitzender), Michael König (stellv. Bezirksvorsitzender), Sina Kumpf (stellv. Bezirksvorsitzende), Anika Lange (stellv. Bezirksvorsitzende), Philipp Obermüller (Verteter im Gesamtvorstand der Jusos Obb ), Stefan Liebl (Vertreter Hochschulgruppen)

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