Entwurt Roter Faden 14 by Jusos München

RF14 Unterbezirkskonferenz Jusos München

18. September 2013

Roter Faden 2014 Kommunalwahlprogramm der Jusos München AntragstellerInnen

Vorstand Jusos München

Inhalt Inhalt ........................................................................................................................................................................1 Öffentliche Daseinsvorsorge ....................................................................................................................................2 Arbeit und Wirtschaft ..............................................................................................................................................5 Gleichstellung .........................................................................................................................................................13 Bildung und Sport...................................................................................................................................................16 Kommunale Finanzen .............................................................................................................................................21 Sozialpolitik ............................................................................................................................................................23 Integration .............................................................................................................................................................32 Antifaschismus .......................................................................................................................................................37 Gesundheit .............................................................................................................................................................44 Stadtentwicklung ...................................................................................................................................................45 Wohnen..................................................................................................................................................................48 Öffentlicher Raum ..................................................................................................................................................52 Kultur......................................................................................................................................................................55 Umwelt und Energie ..............................................................................................................................................59 Mobilität.................................................................................................................................................................62

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Öffentliche Daseinsvorsorge Für uns bedeutet kommunale Daseinsvorsorge, dass alle öffentlichen Dienstleistungen in der Stadt die Grundbedürfnisse aller Menschen nach Existenzsicherung und Lebensqualität optimal befriedigen. Diese Vorsorge muss vollständig und umfassend in öffentlicher Hand sein, um die Dienstleistungen für alle Menschen zugänglich, bezahlbar und gestaltbar zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten bestmögliche Qualität und Zugänglichkeit als ihr grundlegendes Recht. Sie wollen keine Abstriche zugunsten marktwirtschaftlicher Interessen. Stadtgesellschaften sind auf den sozialen Zusammenhalt angewiesen. Umfangreiche kommunale Angebote sind ein Ausdruck von Urbanität und Solidarität, die vor Ort gemeinsam gestaltet werden. Zu öffentlichen Dienstleistungen gehören für uns in München untrennbar: -

Wasser- und Energieversorgung (-> Energie & Umwelt)

Öffentlicher Personennahverkehr (-> Mobilität)

Kinderbetreuungseinrichtungen (-> Sozialpolitik)

Kultur- und Messeangebote (-> Kultur)

Büchereien und Bildungsangebote (-> Bildung & Sport)

Bäder und Sportplätze (-> Bildung & Sport)

Entsorgungsleistungen

Wohnraumversorgung (-> Wohnen)

Gesundheitsversorgung (-> Gesundheit)

Stadtsparkasse (-> Finanzen)

öffentlich zugänglicher Raum mit Parks, Spielplätzen und Toiletten (-> öffentlicher Raum)

Altenbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen (-> Sozialpolitik)

Dezentrale Verwaltungsdienstleistungen in BürgerInnenbüros und Internet

Für alle zugängliche Internetgrundversorgung

Die Auflistung ist nicht abschließend (und die Reihenfolge nicht nach Wichtigkeit wertend), sondern kann immer wieder in innovativen und sinnvollen Bereichen ausgeweitet werden, wenn dadurch mehr Menschen von mehr grundlegenden Angeboten profitieren können. Grundsätzlich ist auch die Dezentralität und örtliche Ausrichtung der Angebote wichtig. Die Stadt selbst gestalten Öffentliche Dienstleistungen der destruktiven Kraft des Marktes - der im Gegensatz zur marktliberalen Ideologie in der Realität eben nicht frei und gerecht ist – unterzuordnen, zerstört Qualität und Solidarität und ermöglicht nur kurzfristige Vorteile für Kapitalinteressen. Öffentliche Dienstleistungen sollen, wo dies möglich ist, dem Subsidiaritätsprinzip folgend immer von den untersten Ebenen erbracht werden. Übergeordnete politische Ebenen müssen allerdings den gesetzlichen Rahmen dafür bieten, damit kommunale Einrichtungen ihre Aufgaben erfüllen können. Daher spielt insbesondere die EU-Ebene mit ihren Richtlinien und Verordnungen eine entscheidende Rolle für die kommunalen Angebote. Hier muss kommunale Lobbypolitik einwirken und die Interessen der MünchnerInnen gegenüber der EU umfangreich vertreten können. Aktuell müssen beispielsweise 2

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die kommunalen Anforderungen an ein im Raum stehendes Freihandelsabkommen mit den USA eingebracht werden. Es darf nicht zu einer neuen, schleichenden Privatisierungswelle durch ein nicht demokratisch beschlossenes Vertragswerk kommen. Die europäische Gewerkschaftsbewegung hat gezeigt, dass auch ein EUBürgerInnenbegehren organisierbar ist und großen Zuspruch findet, wenn es um die Verhinderung von Privatisierung geht. Der Wettbewerb mit privaten AnbieterInnen setzt die öffentliche Hand derzeit massiv unter Druck. Trotzdem müssen kommunale ArbeitgeberInnen ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Lohndumping, Arbeitszeitverlängerungen und Outsourcing lehnen wir ab. Vielmehr sind kreative und mutige städtische Entscheidungen gefragt. Eine politische Steuerung der kommunalen Unternehmen ist zwingend erforderlich. Und das weniger bei kleinteiligen Entscheidungen, die einzelne BürgerInneninteressen befriedigen, sondern bei den generellen Vorgaben. Die Detailsteuerung ist in den Fachbereichen der Unternehmen und Verwaltungen gut aufgehoben. Wir fordern deshalb den Ausbau und Erhalt von 100% kommunalen Dienstleistungen, sei es bei der Körperschaft Stadt, den Regie- und Eigenbetrieben oder den kommunalen Tochterunternehmen in privater Rechtsform. Die MitarbeiterInnen erwarten ArbeitgeberInnen mit sozialer Verantwortung und qualitativ hochwertige Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Zertifikate und Aushänge können Anreize schaffen, reichen aber nicht aus. Vielmehr muss eine demokratische Gestaltung durch ArbeitnehmerInnen-Vertretungen erfolgen, dies verbessert auch die Chancen der entsprechenden Unternehmen im Wettbewerb um qualifizierte MitarbeiterInnen (-> Arbeit & Wirtschaft). Kommunale Angebote sind wirtschaftliche Grundlage und Entscheidungskriterien für Unternehmen sich in München anzusiedeln und zu bleiben. Insbesondere in Zeiten eines durch fehlende Bildungsangebote provozierten Wettbewerbs um ausreichend qualifizierte MitarbeiterInnen (-> Bildung) profitieren ArbeitgeberInnen von zufriedenen MitarbeiterInnen. Ebenso benötigen sie verlässliche PartnerInnen, die ihnen die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen, wobei kommunale Angebote privaten Angeboten weit überlegen sind, da diese volkswirtschaftliche Interessen und nicht die eigene Gewinnoptimierung im Sinn haben. Öffentliche Dienstleistungen sind gemeinwirtschaftlich zu betrachten und auch nach ihrem sozialen und volkswirtschaftlichen Wert zu bemessen, statt ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Sie müssen verbessert und ausgebaut werden. Einer weiteren Liberalisierung oder Privatisierung ist entschieden entgegenzutreten. Öffentliche Einrichtungen sind nicht, wie oft behauptet wird, unwirtschaftlich oder ineffizient, sondern es bedarf der politischen Anstrengung diese aus eigener Kraft zu entwickeln und den Bedürfnissen der Menschen anzupassen. Wo eine Konkurrenzsituation zwischen öffentlichen und privaten Trägern auf höherer politischer Ebene bereits erzwungen wurde, dürfen die Rahmenbedingungen der öffentlichen Hand nicht schlechter sein, als die der Privaten. Das bedeutet für uns zum Beispiel eine Angleichung des Lohnniveaus durch einen örtlichen Mindestlohn, der in München deutlich höher liegen muss als in der bundespolitischen Diskussion. Rahmenverträge mit privaten AnbieterInnen sind kritisch auf ihre finanziellen und gestalterischen Auswirkungen zu prüfen. Public-Private Partnerships, bei denen für die öffentliche Hand langfristig meist deutlich höhere Kosten entstehen, lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir die Schuldenbremse ab, da sie bei wichtigen Investitionen Privatisierungen und den Rückzug der öffentlichen Hand erzwingt. Langfristig entstehen dadurch höhere Kosten für die SteuerzahlerInnen, was nicht generationengerecht ist. Damit die Kommunen öffentliche Dienstleistungen anbieten und in München auch an die wachsende Bevölkerung anpassen können, bedarf es einer ausreichenden finanziellen Ausstattung des städtischen Haushalts. Daher fordern wir die Wiedereinführung der auf drei Säulen basierenden Gewerbesteuer, um die Einnahmen 3

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aus dieser wichtigen kommunalen Steuer zu verbessern und zu verstetigen. Die Landeshauptstadt München besitzt Tochtergesellschaften, die Gewinne erwirtschaften. Diese Gewinne sind auch zukünftig nicht zu privatisieren, sondern müssen dem Stadthaushaushalt oder vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zufließen. Da die Stadt München viele Dienstleistungen der Grundversorgung anbietet, von denen das Umland massiv profitiert, müssen gerechte Verfahren eines Finanzausgleichs zwischen Stadt und Umland geschaffen werden. Neben den kommunalen Steuerzuweisungen müssen daher auch andere Einnahmequellen, wie Modelle für Wertabschöpfungen bei Immobilien, erschlossen werden, denn das Angebot schafft einen Mehrwert für alle Interessensgruppen in und um München (-> Finanzen), IT gehört zur Stadt Informations- und Kommunikationsmedien (IuK), sind schon längst elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Für viele Lebensbereiche ist ein freier Internetzugang zur Entfaltung erforderlich: Insbesondere in der Bildung, in der Wirtschaft und in der Demokratieförderung. Die Stadt muss den Ausbau an öffentlichen WLan-Zugängen sowie den Glasfaserausbau weiter voranbringen. IT ist ein Mehrwert für die BürgerInnen, der entsprechend genutzt werden muss, etwa durch eine Verbesserung des Rathaus-Livestreams oder durch sinnvolle Online-Partizipationsmöglichkeiten. Hierbei muss jedoch sichergestellt werden, dass Personen ohne Internetzugang keine Benachteiligung erfahren. Es ist außerdem notwendig, dass das Thema des Grundrechts auf Datenschutz und Selbstbestimmung ordentlich behandelt wird. Wir fordern von der Stadt im Zuge der Einrichtung eines zentralisierten IT-Rathauses auch die Themen Datenschutz und Datensicherheit systematisch und zentral anzugehen und einheitliche Prozesse zur Einführung und Überprüfung von IuK-Programmen einzuführen. Diese sind sinnvollerweise auch mit den städtischen Eigenbetrieben und Tochtergesellschaften als Vorgabe in Einklang zu bringen. Dabei soll das Augenmerk auf den Grundsätzen der Datenschutzvorgaben liegen, die insbesondere folgende drei Punkte regeln: Zweckbindung der Datenerfassung, Zugangsbegrenzung und Löschregeln. Dabei geht es sowohl um den Schutz der Daten von BügerInnen und KundInnen als auch um den Schutz von ArbeitnehmerInnen.

Die Jusos München fordern: -

den Erhalt und Ausbau einer breit aufgestellten öffentlichen Daseinsvorsorge, die zu 100 Prozent in städtischer Hand ist, keine Privatisierung von Gewinnen der öffentlichen Hand, vielfältige dezentrale Angebote in den Vierteln vor Ort

umfassende Lobbyarbeit für die Interessen der BürgerInnen auf den höheren Ebenen, insbesondere bei der EU, um die politischen Rahmenbedingungen entsprechend unserer Forderungen zu gestalten

einen örtlichen Mindestlohn sowie weitere arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen, um die Konkurrenzsituation zu privaten AnbieterInnen einzudämmen

keine Public-Private-Partnership-Verträge, die Prüfung langfristiger Rahmenverträge mit privaten AnbieterInnen

keine Schuldenbremse

soziale Verantwortung und eine aktive Verhinderung von prekären Beschäftigungsformen bei städtischen ArbeitgeberInnen

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eine ausreichende finanzielle Ausstattung, damit die Stadt ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Angebot an Dienstleistungen zur Verfügung stellen kann, Steuern und andere Einnahmemodelle müssen entsprechend gestärkt und weiterentwickelt, sowie Umlandgemeinden beteiligt werden

den Ausbau öffentlicher Internetangebote, Datenschutz und Datensicherheit müssen zentral und priorisiert behandelt werden.

Arbeit und Wirtschaft

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Der Wirtschaftsstandort München präsentiert sich seit Jahren in hervorragendem Licht. Fast alle Wirtschaftszweige haben einen Branchenschwerpunkt in München. Nicht nur Metall- und Elektroindustrie sondern auch Versicherungsgewerbe oder Verlagswesen sind mit bedeutenden Unternehmen in München vertreten. Dies bildet einen ausgewogenen Branchenmix, welcher die Stadt nicht von einer einzelnen Branche abhängig macht. Selbst der deutliche wirtschaftliche Einbruch der Jahre 2008 bis 2011 konnte dem Münchner Arbeitsmarkt keinen nennenswerten Schaden zufügen. Wir wollen sicherstellen, dass von dem prosperierenden Wirtschaftsstandort München alle profitieren und durch entsprechende Förderung gewährleisten, dass München eine Stadt bleibt, in der alle leben und arbeiten können.

Arbeit Arbeitsmarktsituation in München Im deutschlandweiten Großstädtevergleich nimmt München mit einer Arbeitslosenquote von nur 4,6 Prozent (2012) eine hervorragende Stellung ein. Dennoch profitieren nicht alle ArbeitnehmerInnen gleichermaßen von dem Wirtschaftsstandort München. Die hohen Lebenshaltungskosten und Mieten machen das Leben in München teuer und gerade im geringqualifizierten Bereich mangelt es zunehmend an Arbeitsplätzen. Gerade Familien mit kleineren oder mittleren Einkommen tun sich zunehmend schwer ein Leben in München zu finanzieren. Mittlerweile beziehen 14.500 MünchnerInnen als sogenannte AufstockerInnen Leistungen nach SGB II zusätzlich zu ihren Einkünften aus der Erwerbsarbeit, die nicht mehr zum Leben reichen. Der Standort München wird auch in den kommenden Jahren weiter wachsen. Die Erwerbstätigenprognose der Landeshauptstadt geht in der Region München bis 2025 von einem Anstieg um 6,9 % auf dann etwa 1,7 Mio. Beschäftige aus. Doch im Bereich der beruflich Ausgebildeten sieht die Studie einen Mangel an Arbeitskräften und verweist ebenfalls auf die steigenden Lebenshaltungskosten. Gerade im geringqualifizierten Bereich, ohne Berufsausbildung, prognostiziert die Studie einen weiteren Rückgang der Beschäftigungsmöglichkeiten und damit die Gefahr eines Anstiegs struktureller Arbeitslosigkeit in diesem Segment des Arbeitsmarktes. Dies bedeutet zunehmende Chancenlosigkeit für Jugendliche ohne Schul- bzw. Berufsabschluss.

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Kommunale Beschäftigungspolitik Gerade vor dem Hintergrund der besonderen Anforderungen des kommunalen Arbeitsmarktes in München bedarf es einer zielgerichteten kommunalen Beschäftigungspolitik, die ihren Schwerpunkt auf die Qualifizierung von geringqualifizierten ArbeitnehmerInnen und die Eröffnung echter Chancen für Arbeits- und Ausbildungssuchende statt der bloßen Vermittlung in teilweise reine Beschäftigungsmaßnahmen legt. Bestandteil Kommunaler Beschäftigungspolitik ist auch, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, um den BezieherInnen kleiner und mittlere Einkommen ein Leben in München überhaupt noch zu ermöglichen. (->Wohnen) Qualifizierende Beschäftigungspolitik Mit dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) und den Angeboten der berufsbezogenen Jugendhilfe (BBJH) hat die Landeshauptstadt München schon zwei wichtige Grundsteine kommunaler Beschäftigungspolitik geschaffen, die weiter ausgebaut und verbessert werden müssen. Gerade die hier vermittelten Maßnahmen müssen unterlegt werden von einem weiterführenden Angebot der beruflichen Aus- und Fortbildung und der entsprechenden Beratung, die es den ArbeitnehmerInnen ermöglicht sich dauerhaft (wieder) auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Insbesondere für die Weiterbildungskomponente müssen geeignete Fördertöpfe auf Landes- und Bundesebene geschaffen werden. Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor Wir fordern die Weiterentwicklung und Ausweitung des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms. Ziel ist ein echter öffentlicher Beschäftigungssektor, der es ermöglicht insbesondere Langzeitarbeitslose, sogenannte leistungsgeminderte oder geringqualifizierte ArbeitnehmerInnen ohne berufliche Perspektive langfristig im Bereich sinnvoller gesellschaftlicher und gemeinwohlorientierter Arbeit anzustellen und damit ihre gesellschaftliche Integration und ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ein öffentlicher Beschäftigungssektor muss auf dem Prinzip der Freiwilligkeit aufgebaut sein und unseren Ansprüchen an gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung gerecht werden. Es müssen tarifpolitische Bestimmungen und Mindestlohngrenzen eingehalten werden. Die Finanzierung des öffentlichen Beschäftigungssektors erfolgt unter der Zusammenlegung der bisherigen gesamtstaatlichen Ausgaben für Langzeitarbeitslose. Um die Finanzierung durch die kommunalen Aufwandsträger sicherzustellen, sind Bundes- und Landesmittel zur Verfügung zu stellen, die von den Kommunen abgerufen werden können. Städtische Weiterbildungslandschaft Im Rahmen des Ausbaus einer einheitlichen städtischen Weiterbildungslandschaft fordern wir die Stärkung einer zentralen Weiterbildungsberatung für Arbeitssuchende und ArbeitnehmerInnen sowie die kommunale Überprüfung und Empfehlung von Weiterbildungsangeboten, die eine echte berufliche Perspektive eröffnen. Unter dem Dach der Münchner Weiterbildungslandschaft sollen die allgemeinbildenden Angebote der Volkshochschule München sowie städtisch geprüfte Angebote der beruflichen Weiterbildung geschaffen und in Kooperation auch mit der Arbeitsagentur vermittelt sowie Firmen zum Ausbau und zur Kooperation in Fragen der betrieblichen Weiterbildung gewonnen werden.

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Münchner Mindestlohn

Die Jusos München fordern:

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Grundsätzlich verhandeln Gewerkschaften und ArbeitgeberInnen mit Tarifverträgen Mindestbedingungen am Arbeitsmarkt aus. Die Bindungskraft dieser Tarifverträge nimmt jedoch in einigen Bereichen ab. Das eröffnet ArbeitgeberInnen die Möglichkeit von Dumpinglöhnen. Um das einzudämmen und extreme Armut von ArbeitnehmerInnen zu verhindern fordern wir den Mindestlohn. Dieser muss in München aufgrund der höheren Lebenskosten deutlich über den auf Bundesebene diskutierten 8,50 Euro liegen.

die zielgerichtete kommunale Beschäftigungspolitik mit Schwerpunkt auf die Qualifizierung von geringqualifizierten ArbeitnehmerInnen und die Eröffnung echter Chancen für Arbeits- und Ausbildungssuchende

die Schaffung und Sicherung von ausreichendem bezahlbarem Wohnraum

den Ausbau und die Verbesserung des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms (MBQ) und der Angebote der berufsbezogenen Jugendhilfe (BBJH)

die Schaffung von weiterführenden Aus- und Weiterbildungsangeboten

die Einrichtung eines echten öffentlichen Beschäftigungssektors

die Einführung eines Mindestlohns

Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge Die ->öffentliche Daseinsvorsorge und insbesondere die öffentliche Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Strom, Wärme, Gas, Müll, ÖPNV etc.) erfüllen eine besondere gesellschaftliche Aufgabe und müssen in kommunalem bzw. staatlichem Besitz und unter öffentlicher Kontrolle bleiben. München war und ist in diesem Bereich vorbildlich und soll dies auch bleiben. Leider ist auch in München abseits der prestigeträchtigen Kernbereiche der öffentlichen Daseinvorsorge die Tendenz zur Erhöhung der Fremdvergabequote (->Daseinsvorsorge) bei öffentlichen Dienstleistungen festzustellen. Dem treten wir entschieden entgegen: Wir wollen beste öffentliche Dienstleistungen für alle BürgerInnen und mehr öffentliche Beschäftigung! Öffentliche Dienstleistungen können – in der erforderliche Qualität und zum gesellschaftlich vertretbaren Preis – nicht immer gewinnbringend oder selbsttragend angeboten werden. Statt einer rein betriebswirtschaftlichen Sichtweise fordern wir eine stärkere Betrachtung des volkswirtchaftlichen und gesellschaftlichen Nutzens. Gute Arbeit Für uns beinhaltet öffentliche Beschäftigung die Verpflichtung, neben dem Ergebnis der Arbeit und der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen immer auch das Wohl der ArbeitnehmerInnen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen als maßgebliches Ziel zu verstehen. Arbeitsbedingungen verbessern Wir fordern daher die kontinuierliche Überprüfung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzstandards nach den Kriterien des DGB Index Gute Arbeit. Wir wollen in Zusammenarbeit mit dem Betriebs- und Personalrat

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und den Beschäftigten in den öffentlichen Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess der Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzstandards. Auch die Angebote des betrieblichen Gesundheitsmanagements, Zusatzleistungen und Weiterbildungsmöglichkeiten müssen überprüft werden und familienfreundliche Angebote, insbesondere für Alleinerziehende, wie etwa Betriebs-Kitas, ausgeweitet werden (->Sozialpolitik). Demokratisierung erreichen Die kommunalen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften müssen auch im Hinblick auf die Demokratisierung der Arbeitswelt und die Einbeziehung der Beschäftigten in die Planung und Umsetzung der konkreten Arbeitsprozesse vor Ort Vorbildcharakter erwerben. Dazu soll in Zusammenarbeit mit den BetriebsrätInnen geprüft werden, welche Maßnahmen im Rahmen von Pilotprojekten erprobt und welche Verfahren dauerhaft etabliert werden können. Mitbestimmung stärken In allen städtischen Unternehmen muss, unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens, ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat eingesetzt werden. Ferner muss eine städtische Koordinierungsstelle für die Interessensvertretungen der MitarbeiterInnen der kommunalen Unternehmen, der städtischen Tochtergesellschaften und der Hoheitsverwaltung geschaffen werden, um diese untereinander zu vernetzen und etwa die Betriebsvereinbarungen der einzelnen Teilbetriebe abzugleichen, schneller umzusetzen und mit einer abgestimmten Position gegenüber der Stadt auftreten zu können. Prekäre Beschäftigung abschaffen! Kommunale Unternehmen und die Stadt München müssen als ArbeitgeberInnen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Wir fordern daher: Atypische Beschäftigungsformen dürfen nur in wirklichen Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. Wo Leiharbeit und Werkverträge unumgänglich sein sollten, muss beim Abschluss entsprechender Verträge dem Betriebsrat ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden und die Bezahlung über dem Entlohnungsniveau der tariflich Beschäftigten liegen. Konkret fordern wir in Hinblick auf Leiharbeit nicht nur die sofortige Anwendung des Prinzips Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit, sondern auch die Zahlung eines Flexibilitätszuschlages auf den Lohn zuzüglich zur Auslösesumme. Unser Schwerpunkt liegt jedoch auf der Schaffung echter öffentlicher Beschäftigung. Praktika bei städtischen Tochtergesellschaften und Betrieben sowie der Hoheitsverwaltung müssen klar ausbildungs- bzw. weiterbildungsorientiert gestaltet sein. Sie müssen auf maximal drei Monate befristet und entsprechend der beruflichen Vorbildung der PraktikantInnen bezahlt werden. Gleichstellung Wir fordern die tatsächliche Gleichstellung von Frauen in Unternehmen, deshalb sollen in allen städtischen Unternehmen und Tochtergesellschaften teil-freigestellte, von den weiblichen Beschäftigten gewählte Frauenbeauftragte (->Gleichstellung) diese Entwicklung unterstützen. Sie dürfen jedoch nicht auf sich allein gestellt sein, denn gleichzeitig muss in den Unternehmen ein genereller Einstellungswandel im Sinne einer echten Umsetzung von Gleichstellung eintreten. Als Vorbild für die Privatwirtschaft sollen die städtischen Tochtergesellschaften eine Frauenquote für Führungspositionen und in Aufsichtsgremien und hierbei insbesondere auch für mittlere Führungspositionen einführen und eine langfristige Aus- und Weiterbildungspolitik betreiben, um Frauen innerhalb der Betriebe für diese Positionen zu qualifizieren. 8

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Weiterbildung Auch im öffentlichen Bereich ist die betriebliche und berufliche Weiterbildung von entscheidender Bedeutung für die Beschäftigten wie für das Unternehmen. Wir fordern die Aufnahme von Verhandlungen mit ver.di bezüglich der Einrichtung von Weiterbildungstarifverträgen in den Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, um in Zukunft die Ansprüche und Angebote von betrieblicher Weiterbildung zu regeln und berufliche Weiterbildung zu fördern. Insbesondere ArbeitnehmerInnen in den unteren Entgeltgruppen müssen von einer Weiterbildungsoffensive profitieren. Die Förderung aufstiegsrelevanter Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen muss dem Querschnitt der Personalstruktur entsprechen und der Diversität des Unternehmens gerecht werden. Es müssen wieder Bildungsfreistellungen eingeführt werden, um die Teilnahme an Maßnahmen der persönlichen und beruflichen Weiterbildung zu gewährleisten. Im Rahmen einer dringend notwendigen mitarbeiterbezogenen Personalentwicklung ist die gezielte Förderung von betrieblicher und beruflicher Weiterbildung unerlässlich. Hierzu bedarf es insbesondere einer aktiven innerbetrieblichen Weiterbildungsberatung und -vermittlung für die Beschäftigten der öffentlichen Betriebe. Es ist es notwendig durch Weiterbildungsmaßnahmen Erwerbsbiographien im Unternehmen zu ermöglichen, die sich der jeweiligen Lebenssituation anpassen können und eine berufliche Weiterentwicklung der ArbeitnehmerInnen entsprechend ihrer Neigungen und Fähigkeiten, aber auch ihrer Betriebszugehörigkeit und gesundheitlichen Verfassung zu ermöglichen. Im Rahmen einer altersspezifischen Personalpolitik soll Beschäftigten eine berufliche Umorientierung von körperlich belastenden Tätigkeiten hin zu Aufgaben im Bereich Arbeitsvorbereitung oder Ausbildung ermöglicht und dies gezielt gefördert werden, um so gerade auch die Erfahrung der älteren KollegInnen nutzen und weitergeben zu können. Dies ist auch ein Bestandteil betrieblichen Gesundheitsmanagements. Auch sind Modelle zur Validierung von non-formaler Bildung, der im Arbeitsprozess erworbenen Erfahrung, zu entwickeln, die diese unter anderem im Hinblick auf die internen Stellenausschreibungen und Einstufungen der MitarbeiterInnen berücksichtigen. Um die Berücksichtigung dieser non-formalen Aspekte in Arbeitszeugnissen und Beurteilungen zu gewährleisten, müssen Standards geschaffen und Fragebögen für die Bewertung der Mitarbeiter durch die unmittelbaren Vorgesetzten entwickelt werden. Arbeitszeugnisse werden auf dieser Bewertungsgrundlage von der Personalabteilung in Rücksprache mit Vorgesetzten und ArbeitnehmerInnen erstellt. In diesem Kontext gilt es auch ehrenamtliches Engagement und die damit verbundenen Erfahrungen stärker zu berücksichtigen und zu würdigen. Ehrenamtliches Engagement ist für jede Gesellschaft unersetzbar. Deshalb setzen wir uns für die Förderung dieses Engagements ein. Die Freistellung von der Arbeit für diese Tätigkeiten muss eine Selbstverständlichkeit sein und darf den ArbeitnehmerInnen keine Nachteile bereiten. Interkulturelle und soziale Kompetenz fördern Die Stadt München bietet ihren Auszubildenden eine überbetriebliche Fortbildung über mehrere Tage zu interkulturellen und sozialen Themen an. Für uns ist dies ein sehr wichtiges Thema, daher fordern wir die Beibehaltung dieser Fortbildung. Wir sehen aber auch, dass nicht nur die städtischen Azubis zu solchen Themen eine Freistellung bekommen sollten. Daher fordern wir die Einführung solcher Weiterbildungsmaßnahmen für alle städtischen Angestellten und Beschäftigten der kommunalen Tochtergesellschaften.

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Die Jusos München fordern: -

die Rückführung der Fremdvergabequote im Bereich der öffentlichen Daseinsversorgung und mehr öffentliche Beschäftigung

die kontinuierliche Überprüfung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzstandards nach den Kriterien des DGB-Index Gute Arbeit

Angebote des betrieblichen Gesundheitsmanagements, Zusatzleistungen und Weiterbildungs-möglichkeiten zu überprüfen und zu verbessern

familienfreundliche Angebote, insbesondere für Alleinerziehende auszuweiten

städtische Tochtergesellschaften als Pilotbetriebe im Bereich Demokratisierung der Arbeitswelt und die Einbeziehung der Beschäftigten in die Planung und Umsetzung der konkreten Arbeitsprozesse

paritätisch besetzte Aufsichtsräte in allen städtischen Unternehmen und Tochtergesellschaften

eine Koordinierungsstelle für die Interessensvertretungen der städtischen Beschäftigten

atypische Beschäftigung bei kommunalen Unternehmen nur als Ausnahme und über dem Entlohnungsniveau der regulär Beschäftigten

ein Widerspruchsrecht des Betriebsrates beim Abschluss von Leiharbeits- oder Werkverträgen

den Grundsatz Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit auch bei der Leiharbeit und die Zahlung eines Flexibilitätszuschlages auf den Lohn zuzüglich zur Auslösesumme

die ausbildungs- bzw. weiterbildungsorientierte Gestaltung von Praktika bei städtischen Unternehmen, Praktika müssen befristet und entsprechend der Vorbildung der PraktikantInnen bezahlt werden

einen langfristigen Wandel der Unternehmenskultur im Sinne echter Gleichstellung

eine Frauenquote für Führungspositionen und in Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen

eine langfristige Aus- und Weiterbildungspolitik für den Querschnitt der Personalstruktur

Verhandlungen mit ver.di bezüglich der Einrichtung von Weiterbildungstarifverträgen

Wiedereinführung von Bildungsfreistellungen

Einführung einer aktiven innerbetrieblichen Weiterbildungsberatung und -vermittlung

Schaffung von Standards zur Validierung non-formaler Bildung in Arbeitszeugnissen und Beurteilungen

stärkere Würdigung ehrenamtlichen Engagements

Einführung von Weiterbildungsmaßnahmen zu interkulturellen und sozialen Themen für alle städtischen Beschäftigten

Berufliche Bildung In München gibt es etwa 26.500 Azubis (Stand: März 2012), davon sind 13.200 in München-Stadt und 6.100 in den angrenzenden Landkreisen gemeldet. Der Münchner Ausbildungsmarkt bietet gute Chancen für BewerberInnen. Dennoch gibt es auch in München zahlreiche Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden. Insbesondere durch die hohen und noch weiter steigenden Lebenshaltungskosten fällt es Auszubildenden und jungen Berufstätigen in München zunehmend schwer sich ein Auskommen finanzieren zu können. Um ihnen bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können, fordern wir die Ausweitung des Pilotprojekts Ausbildungswohnzentrum (-> Wohnen), das auf langjährige Forderungen der Jusos München hin derzeit mit etwa 180 Wohnungen an zwei Standorten errichtet wird.

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Ferner ist Mobilität für Auszubildende in München ein zusätzlicher Kostenfaktor. Wir fordern bereits seit langem die Reform der Ausbildungstarife I und II bzw. die Einführung eines Ausbildungstickets (-> Mobilität) und damit Verbesserungen für die Mobilitätskosten von SchülerInnen und Auszubildenden und nicht nur die Einführung eines Semestertickets für Studierende. Die Stadt München hat in den vergangenen Jahren viel in den Ausbau und die bauliche Erneuerung der Berufsschulinfrastruktur investiert. Darüber hinaus fordern wir weitere Verbesserungen der Ausstattung und Ausgestaltung des Unterrichts an den städtischen Berufsschulen. Insbesondere die verpflichtenden Fächer des allgemeinbildenden Unterrichts sind zu stärken, um den Jugendlichen echte rechtliche und gesellschaftspolitische Bildungsangebote machen zu können. Kommunale Ausbildung Derzeit gibt es etwa 2.100 Auszubildende bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften, den kommunalen Eigenbetrieben und der Hoheitsverwaltung. Kommunale Ausbildung soll hervorragende Ausbildungsqualität mit echten beruflichen Perspektiven bei den kommunalen Unternehmen verbinden. Überbedarf und Übernahme Wir haben bei den städtischen Unternehmen immer die Praxis der betrieblichen Überbedarfsausbildung befürwortet und fordern auch in Zukunft daran festzuhalten. In Zeiten knapper hochqualitativer Ausbildungsplätze kann die öffentliche Hand so mit ihren gut ausgerüsteten Ausbildungswerkstätten dazu beitragen mehr Jugendlichen eine hochqualitative Ausbildung mitzugeben und ihnen so eine gute Berufsperspektive zu eröffnen. Gleichzeitig fordern wir eine angemessene Übernahmequote. Möglichst alle Auszubildenden, die die Ausbildung bei den städtischen Betrieben erfolgreich absolviert oder dies anstreben, soll eine berufliche Perspektive bei der Stadt geboten werden. Der Widerspruch zwischen den scheinbar unvereinbaren Gegensätzen Überbedarfsausbildung und Übernahmegarantie wird dadurch gelöst, dass real sehr viele Auszubildende nach Ausbildungsabschluss eine weiterführende schulische Ausbildung anstreben oder sich anderweitig bewerben, während die städtischen Unternehmen sich schwer tun ihren Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften zu decken. Ausbildungsförderungsprojekte Projekte wie das „Stadtwerkeprojekt“, das Jugendliche, die Vermittlungshemmnisse auf dem Ausbildungsstellenmarkt aufweisen, in Kooperation mit dem Stadtjugendamt auf gewerbliche Ausbildungsstellen vermittelt und ihnen besondere Förderung und Unterstützung in der Ausbildung zukommen lässt, sollen weitergeführt werden. Außerdem sollen sie im städtischen Kontext und darüber hinaus ausgeweitet und schrittweise für weitere Berufsbilder angeboten werden. Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit im Rahmen der leider immer noch frequentierten sogenannten Übergangsmaßnahmen für Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden, in Kooperation mit der Stadt Plätze angeboten werden können und ob dies eine sinnvolle Ergänzung zu den städtischen Ausbildungsangeboten darstellen kann (z.B. BVJ-k). Dies kann aber nur funktionieren, wenn den Jugendlichen im Anschluss eine Ausbildungsstelle angeboten und eine echte berufliche Perspektive eröffnet wird.

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Münchner Bündnis Gute Ausbildung Im Rahmen eines „Münchner Bündnisses Gute Ausbildung“ sollen von der Landeshauptstadt München Betriebe gewonnen werden, um in einer gemeinsamen Erklärung Qualitätsstandards für gute betriebliche Ausbildungsbedingungen zu definieren und Unternehmen im Hinblick auf diese Standards zu zertifizieren. Gerade im immer stärker werdenden Wettbewerb um gut vorgebildete Auszubildende kann eine solche Zertifizierung, das Gütesiegel „Gute Ausbildung“, Wettbewerbsvorteile für die Unternehmen bieten und gleichzeitig Anreize für bessere Ausbildung in München geschaffen werden. Die LHM überwacht in Kooperation mit den Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnenvertretungen die Einhaltung der Qualitätsstandards und Zertifizierungsmerkmale. Die Jusos München fordern: -

die Ausweitung des Pilotprojekts Ausbildungswohnzentrum

die Einführung eines Ausbildungstickets für SchülerInnen und Auszubildende

die weitere Verbesserung der Ausstattungssituation an den kommunalen Berufsschulen

die Stärkung insbesondere auch des verpflichtenden allgemeinbildenden Unterrichts

auch in Zukunft Überbedarfsausbildung bei den kommunalen Unternehmen

eine Übernahmegarantie für alle übernahmewilligen ausgelernten städtischen Auszubildenden

die Beibehaltung und Ausweitung des Stadtwerkeprojekts

die Schaffung eines „Münchner Bündnis Gute Ausbildung“, das als Qualitätssiegel für gute Ausbildungsbedingungen gelten soll

Wirtschaft München ist, wie zahlreiche Städterankings und -vergleiche belegen, in den Punkten Demografie, Arbeitsmarkt, Wettbewerb und Innovation sowie soziale Lage und Wohlstand bereits seit Jahrzehnten eine der erfolgreichsten Großstädte Deutschlands. Die Stadt als Auftraggeberin Bei der Vergabe städtischer Aufträge und dem Einkauf von Leistungen und Dienstleistungen fordern wir zusätzlich zur Einhaltung der maximal zulässigen Qualitätsstandards nach europäischem Vergaberecht eine Orientierung an den Kriterien für Gute Arbeit. Die Stadt soll die Einhaltung der geforderten Mindeststandards auch bei Subunternehmervergabe überwachen und gegebenenfalls den Auftrag entziehen. Die Stadt München soll sich als Auftraggeberin dafür einsetzten die Zulässigkeit von Vergabekriterien im Sinne unserer Ansprüche an gute Arbeitsbedingungen auf europäischer Ebene durchzusetzen. Wirtschaft und Gewerbe in der Stadt Wir wollen München in seiner Nutzung als gemischte Stadt erhalten. Die Verbindung von Wohnen, Arbeiten und Gewerbe ist Bestandteil von Urbanität und Lebensqualität. Daher wollen wir in Hinblick auf das Wachstum der kommenden Jahre gemischte Strukturen erhalten und generell auf ein gesteuertes und qualitativ hochwertiges Wirtschaftswachstum setzen. Gerade der in München sehr ausdifferenzierte Branchenmix und die immer noch vorhandene reale Produktion tragen einen großen Anteil zur Stabilität des Wirtschaftsstandorts München

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und des Münchner Arbeitsmarktes bei. Diese Mischung zwischen unterschiedlichsten Branchen, Gewerbeeinheiten und Unternehmensgrößen gilt es innerhalb des Stadtgebiets zu erhalten und immer stärkere Entmischungs- und Verdrängungstendenzen zu stoppen. Einrichtungen im Rahmen des Programms Münchner Gewerbehöfe, zum Erhalt und zum Ausbau des lokalen Gewerbes in den Stadtvierteln sollen gestärkt und zu einem flächendeckenden Netz von Gewerbehöfen ausgebaut werden. Auch das Kreativgewerbe soll mit Einrichtungen, wie KünstlerInnenquartieren und der Berücksichtigung von Atelierflächen bei städtischen Vorhaben gefördert werden. Neugründungen, insbesondere im mittelständischen und gewerblichen Bereich, wollen wir stärker unterstützen und geeignete Flächen für GründerInnen im Bestand und in den neu überplanten Quartieren erhalten und neu ausweisen. Eine städtische Gründungsförderung soll gezielt mit günstigen Darlehen Kleinbetriebe und junges Gewerbe innerhalb des Stadtgebiets fördern. Die Jusos München fordern: -

dass Europäische Vergaberecht zu nutzen, um bei der Auftragsvergabe Qualitätsstandards im Bereich Arbeitsbedingungen zu sichern

die Erhaltung des Branchenmix und der Nutzungsmischung zwischen Wohnen, Arbeiten und Gewerbe in der Stadt

den Ausbau des Programms Münchner Gewerbehöfe, um ein flächendeckendes Angebot von Gewerbehöfen zu schaffen

die Förderung des Kreativgewerbes im Rahmen von KünstlerInnenquartieren und die Berücksichtigung von Atelierflächen bei städtischen Vorhaben

die gezielte Förderung von GründerInnen durch die Widmung geeigneter Gewerbeflächen und Vergabe günstiger Darlehen für Kleinbetriebe und junges Gewerbe

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Gleichstellung Politik für Mädchen und Frauen Wenn wir von der solidarischen Stadtgesellschaft reden, dann betonen wir damit auch, dass wir in München keine Benachteiligung von Frauen hinnehmen. Alle Frauen in München – egal, wie alt, egal ob als Single oder in Partnerschaft, ob heterosexuell oder queer lebend, egal welcher Herkunft oder Religion – sollen in München gut und sicher leben. Frauenpolitik spielt auf bayerischer Ebene in der konservativen Politik der CSU nur eine untergeordnete Rolle. Deswegen fordern wir die sozialdemokratische Landeshauptstadt auf, ihre Rolle als Vorreiterin ernst zu nehmen und ihren gleichstellungspolitischen Vorbildcharakter zu schärfen. Frauenpolitik darf jedoch nie isoliert betrachtet werden – die Stadt München muss jede ihrer Entscheidungen auf gleichstellungspolitische Auswirkungen hin überprüfen und falls nötig korrigieren. Frauenförderung im Berufsleben hat viel mit Bewusstsein für Hindernisse und Chancen zu tun, bedeutet aber auch: Politisch können Verbindlichkeiten und Sanktionsmöglichkeiten festgesetzt werden. Frauenförderung in der Stadt (das heißt in der Stadtverwaltung, in Eigenbetrieben und Tochtergesellschaften) darf nicht mit dem 13

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Verweis auf Teilzeitarbeitsplätze abgetan werden. Arbeiten in Teilzeit kann – für beide Geschlechter! – aus privaten Gründen für eine gewisse Zeit erstrebenswert sein. Generell sehen wir allerdings familienfreundliche Vollzeitstellen als Ziel, auch für Mütter und Väter. Langfristig bleibt unser Ziel die Arbeitszeitverkürzung. Ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen (der Lohnunterschied beträgt im bundesweiten Durchschnitt mehr als 22 Prozent!) ist nicht hinnehmbar. Es gibt Instrumente (beispielsweise den „eg-Check“), um Transparenz über Lohnstrukturen in Betrieben zu schaffen. Die Stadt München sollte diese in ihrer Rolle als Vorreiterin ausprobieren und auf die Beschäftigten der Stadt anwenden. So könnte aufgezeigt werden, wie gendergerecht leistungsabhängige Bezahlung ist. Hier können gewählte Frauenbeauftrage einen wichtigen Beitrag leisten – für uns ist wichtig, dass dieses Amt keine Zusatzbelastung darstellt, sondern die Verantwortlichen für diese Position entsprechend ihrer Aufgaben freigestellt werden. Die Stadt München sollte alle Möglichkeiten nutzen Frauen im Beruf zu unterstützen und das Vorrücken von Frauen in alle Leitungsebenen fördern (-> Arbeit). Dazu braucht es konkrete Vorgaben wie auch die Überprüfung, ob Fortbildungen – vor allem aufstiegsrelevante – von beiden Geschlechtern gleichermaßen genutzt werden. Als Vorbild für die Privatwirtschaft sollen die städtischen Tochtergesellschaften eine Frauenquote für Führungspositionen und in Aufsichtsgremien und hierbei insbesondere auch für mittlere Führungspositionen einführen. Denn Gleichstellung kann verordnet werden! Sexismus am Arbeitsplatz ist ein ernstzunehmendes Problem. Denn niemandem ist damit geholfen, es mit einem „Das gibt’s bei uns nicht!“ abzutun. Aus Fällen in der Vergangenheit wissen wir, dass Sexismus in Arbeitsverhältnissen der Stadt vorkommt. Dagegen muss die Stadt im Rahmen aller ihrer Möglichkeiten hart vorgehen! Unverzichtbar ist dabei die Sensibilisierung für diskriminierendes und sexistisches Verhalten sowie die Einrichtung und Bekanntmachung von Beschwerdeinstanzen. Gewalt gegen Frauen nehmen wir nicht hin! Frauenhäuser sowie Projekte, die Frauen vor Gewalt und in Notlagen schützen, sie beraten und aufnehmen, falls die häusliche Situation eskaliert, müssen umfassend unterstützt und ausgebaut werden, um Frauen wirksam zu schützen und nicht von einer Einrichtung an die andere verweisen zu müssen. Das Frauenhaus der Frauenhilfe (45 Plätze) beispielsweise war im Jahr 2012 zu 98,4 Prozent ausgelastet, d.h. fast immer voll belegt. Wir unterstützen das Projekt der „Sicheren Wiesn“ und setzen uns für die Fortführung und den Ausbau ein. Die „Sichere Wiesn“ ist eine Anlaufstelle für Mädchen und Frauen, die auf dem Oktoberfest belästigt oder angegriffen worden und informiert darüber hinaus die Besucherinnen schon im Vorfeld. Die Stadt unterstützt die „Sichere Wiesn“ auch finanziell. Allerdings sehen wir die Wiesn-Wirte in der Pflicht, diese Anlaufstelle zu unterstützen – der Stadtrat und die Stadtspitze sollten darauf hinwirken. Auch Projekte wie die Kampagne „Nein meint Nein“ aus dem Jahr 2012, die das Personal in Clubs im Erkennen sexualisierter Gewalt schult und Frauen auffordert sich bei Übergriffen Hilfe zu holen, sollen weiterhin von städtischer Seite gefördert werden. Kinder und Jugendliche verbringen viel Zeit in der Schule und werden dort nicht nur fachspezifisch gebildet, sondern auch in ihrem sozialen Verhalten geprägt. Gerade für die Förderung der Gleichstellung nimmt die Schule deswegen eine wichtige Rolle ein. Wir sind froh, dass München – wenn auch gezwungen durch die schlechte Bildungspolitik des Freistaates – ein umfassendes kommunales Schulsystem hat. Städtische Schulen eignen sich hervorragend, um Modellprojekte zu initiieren. Wir fordern die Stadt auf, in diesem Bereich mutig zu sein und verschiedene Wege auszuprobieren. Auch die städtische Kinder- und Jugendarbeit muss unter

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Genderaspekten betrachtet werden, wir fordern beispielsweise die Einrichtung geschützter Begegnungsorte für Mädchen. Auf dem Weg zur gendergerechten Stadtgesellschaft müssen immer die Fragen „Wer nutzt was?“ und „Wer braucht was?“ gestellt werden. Wichtig ist für diese Fragen auch der geschlechtergerechte Haushalt. Mehr als die Hälfte der Münchner Bevölkerung ist weiblich. Um die Bedeutung von Frauen in der Münchner Stadtentwicklung, z.B. in Politik, Wissenschaft und Kultur, herauszustellen, sollen verstärkt neu zu benennende Straßen und Plätze in München nach Frauen benannt werden.

Schwule und Lesben / Queer Wir stehen für Toleranz, Akzeptanz und eine Gesellschaft voller Vielfalt. Deswegen befürworten wir die rechtliche Gleichbehandlung von LebenspartnerInnenschaften. München ist eine bunte und heterogene Stadt, darum soll auch die Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Diversity, das LesbiSchwule Jugendzentrum, weiterhin finanziell unterstützt werden. Wir halten Aufklärungsarbeit für Kinder und Jugendliche für essentiell, denn aus ihnen wird sich die Gesellschaft der Zukunft bilden. Darum wollen wir Institutionen, die mit Kindern und Jugendlichen in Schulen arbeiten und ihnen so Akzeptanz gegenüber anderen Lebensentwürfen nahebringen, unterstützen. Die Stadt soll prüfen, wie man Programme für Schulen schaffen kann, die aufklärende Jugendarbeit zu queeren Lebensentwürfen leisten. Die Jusos München fordern: -

dass die Stadt München frauenpolitische Vorreiterin bleibt

das Aufzeigen und die Beseitigung der Benachteiligung von Frauen in städtischen Beschäftigungsverhältnissen durch verschiedene Instrumente und die Bekämpfung von Sexismus am Arbeitsplatz

eine Ausweitung der Stellen, die Frauen in Notlagen und vor Gewalt schützen, die weitere Unterstützung der „Sicheren Wiesn“

dass sich Frauenpolitik in allen Bereichen der Stadt widerspiegelt

die weitere Unterstützung der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Diversity

die Thematisierung von Genderaspekten sowie queeren Lebensentwürfen in städtischen Schulen

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Bildung und Sport Bildung in der Stadt Wir fordern ein einheitlich finanziertes Bildungssystem, in dem keine Budgetunterschiede zwischen städtischen und staatlichen Schulen bestehen. Da Bildung Landessache ist und schon viel zu lange in den Händen einer ungerechten CSU-Bildungspolitik liegt, begrüßen wir das kommunale Schulsystem, das die Stadt München seit 1895 mit derzeit mehr als 900 Millionen Euro betreibt. Dies allein zeigt schon, wie wichtig Bildung für eine sozialdemokratisch geführte Landeshauptstadt ist. Ebenso verlangen wir eine gleiche Förderung der verschiedenen Schultypen. An die Landespolitik stellen wir die Forderung nach besserer finanzieller Ausstattung und verlangen, dass der Freistaat mehr LehrerInnen einstellt und diese auch gerecht bezahlt. Damit die Berufstätigkeit beider Elternteile zur Selbstverständlichkeit wird, brauchen wir einen weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung an allen Schularten. Die Sprengelregelung in München ist wichtig und soll weiterhin streng beibehalten werden. Nur so erlangt man eine optimale Mischung sämtlicher SchülerInnen an Münchens Schulen. Zu einer sozialen Ausgewogenheit trägt auch eine vernünftige und gut ausgestattete Schulsozialarbeit bei, welche an allen Münchner Schulen vorhanden sein soll (-> Sozialpolitik). Schule soll ein Ort werden, der Spaß macht und auf das Leben nach der Schulzeit vorbereitet. Gerade deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die „klassischen“ Fächer an einer Schule unterrichtet werden, sondern auch soziale Intelligenz und Kompetenz gefördert wird. Auch die Medienkompetenz darf nicht zu kurz kommen. In unserem digitalen Zeitalter ist ein sicherer und vernünftiger Umgang mit social media wichtig. Aus diesem Grunde fordern wir, dass Lehrkräfte dementsprechend weitergebildet werden und der Inhalt im Unterricht besprochen wird. Das Handy- und W-Lan-Verbot an Schulen ist nicht mehr zeitgemäß. Wir verlangen neben der Abschaffung des Handy-Verbots auch die Einführung von W-LAN an allen öffentlichen Schulen. Statt Verboten muss Medienkompetenz in den Schulen und Bildungsstätten vermittelt werden. Die Stadt München bietet ihren SchülerInnen viele Möglichkeiten an, sich in der Freizeit zu beschäftigen, sich zu engagieren etc. Leider gibt es noch keine richtige Plattform, an der sich die Münchner SchülerInnen umfassend informieren können. Deswegen fordern wir die Einrichtung eines SchülerInnen-Portals, welches jederzeit online abrufbar ist. Der Kreisjugendring München-Stadt wäre für die Verwaltung die beste Anlaufstelle. Schulhöfe sind ein wichtiger Bestandteil der Schule. Auch nach den Schulöffnungszeiten sollen diese Orte nutzbar für Kinder und Jugendliche sein. Deswegen halten wir es für sinnvoll, dass alle Münchner Schulhöfe offen bleiben und somit auch in der Freizeit genutzt werden können. Vereinbarkeit von Spitzensport und Schule wird derzeit nur am Gymnasium praktiziert. Dies stellt für uns eine klare Selektion dar, die so nicht weitergeführt werden soll. Daher stehen wie für die Schaffung einer SportGesamtschule, die allen SchülerInnen die Möglichkeit gibt Spitzensport und Bildung zu vereinen. Bis zur Realisierung dieser Sport-Gesamtschule fordern wir Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Leistungssport und Bildung an Haupt- und Realschulen. 16

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Die Essensversorgung an städtischen Schulen soll, gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern, für alle SchülerInnen bezahlbar sein. Gesundes Essen sowie vegetarische und vegane Alternativen müssen die höchste Priorität haben. Auch die Berücksichtigung gesundheitlicher Einschränkungen gehört dazu. Die Münchner StadtschülerInnen-Vertretung ist fast einzigartig in Bayern. Hier bekommen die Schülerinnen und Schüler ein Sprachrohr an die Politik sowie finanzielle Mittel zur Unterstützung ihrer Arbeit und Interessen. So sieht eine demokratische Mitbestimmung aus, die auch weiterhin finanziell von der Stadt München gefördert werden muss. Die Forderung nach einem „Münchner Haus der SchülerInnen“ ist ein weiterer wichtiger Beitrag zu mehr Raum für eine verantwortungsvolle, demokratische Entwicklung der Münchner Schülerinnen und Schüler. Dieses Haus soll den Schülerinnen und Schülern einen Ort außerhalb der Schule für politische Bildung sowie für Veranstaltungen und Seminare jeglicher Art bieten und daher selbstverwaltet werden. Politische Bildung ist ein Grundpfeiler der Demokratie. So sollen an Schulen konkret Projekte beispielsweise zum Thema „Öffentliche Daseinsvorsorge und Nutzen für die MünchnerInnen“ durchgeführt werden. Die Bundeswehr und die Wirtschaftsunternehmen haben an öffentlichen Schulen nichts zu suchen. Berufliche Bildung soll aber durch allgemeinbildende staatliche Einrichtungen, wie die Agentur für Arbeit, oder Gewerkschaften erfolgen. Das Pädagogische Institut der Stadt München ist eine Einrichtung, die es möglich macht, gezielt LehrerInnen aus- und fortzubilden. Dies ist wichtig, da viele notwendige Themen im Lehramtsstudium leider nicht angesprochen werden. Deshalb muss dieses Institut weiterhin optimal finanziell ausgestattet sein. Um alles auf einen Punkt zu bringen: Wir wollen, dass Schule ein Ort zum Leben und Lernen ist, der Spaß macht und nicht nur Wissen, sondern auch soziale Kompetenzen vermittelt. Dies ist nur mit einer „Schule für Alle“ möglich, die nicht nach Noten aussortiert, sondern die Schülerinnen und Schüler fördert. Inklusion wird dabei eine wichtige Rolle spielen, was selbstverständlich auch umgesetzt werden muss.

Münchner Jugend- und Auszubildendentickets Um Bildungsangebote nutzten zu können, sind junge Menschen auf bezahlbare Mobilitätsangebote angewiesen. Aus unserer langjährigen Bündnisarbeit zum Thema vergünstigte Ausbildungstarife im MVV folgt dieses Jahr als konkreter Modellversuch die Einführung eines Semestertickets an den Münchner Hochschulen auf Basis eines Solidarmodells. Wir freuen uns über dieses neue und gute Angebot für Studierende, bedauern allerdings, dass es nicht gelungen ist, eine komplette Neuregelung für alle Zielgruppen des Ausbildungstarifs zu erreichen. Insbesondere für Auszubildende und SchülerInnen, welche keine Fahrtkostenerstattung erhalten, gibt es derzeit nur die verhältnismäßig sehr teuren wöchentlichen oder monatlichen Ausbildungstarifkarten (AT II). Wenngleich die Ursache dafür nicht bei der Stadt liegt, sondern beim Freistaat, der für die Förderung der Ausbildungswege zuständig ist und es bisher versäumt hat, weiterführende gesetzliche Grundlagen (PBefG § 64a) wie in anderen Bundesländern zu schaffen, muss die Kommune dennoch den in München finanziell stark belasteten jungen Menschen eigenständig helfen. Wir präferieren hier eine Lösung, die im ersten Schritt allen MünchnerInnen zu Gute kommt, auch wenn wir dadurch bewusst hinnehmen müssen, dass Personen aus den MVV-Umlandgemeinden keine Entlastung erhalten. Am Beispiel Semesterticket haben wir jedoch gesehen,

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dass eine verbundsübergreifende Lösung derzeit nur umsetzbar ist, wenn die Landeshauptstadt München etwaige Mehrkosten für alle Landkreise mit übernimmt. Eine derartige Gieskannenumverteilung von Münchner Steuergeldern in nicht armes Umland lehnen wir ab. Das bereits auf Grundlage einer Juso-Forderung eingeführte Sozialticket zeigt, dass es möglich ist ein Münchner Pilotprojekt zu starten und somit auf die Landkreise im Umland politischen Druck auszuüben sich dem Angebot anzuschließen. Die Stadt muss nun so schnell wie möglich die Rahmenbedingungen schaffen um die vergünstigten Tickets (ca. 20 Euro pro Monat) für Münchner SchülerInnen und Auszubildende einzuführen. Falls das Semesterpilotprojekt nach der zweijährigen Testzeit scheitern sollte, muss den Studierenden, die in München wohnen, ebenfalls der Zugang zu dem Tarifsystem gewährt werden. Für die SchülerInnen aus München, die Anspruch auf die Fahrtkostenübernahme durch die Stadt haben, fordern wir auch weiterhin die Ferienzeiten mit zur Verfügung zu stellen und zu bezahlen. Die geringen Einsparungen, die durch eine Ungültigkeit der Fahrkarte in Ferienzeiten erreicht werden kann, stehen nicht im Verhältnis zu den Mehrkosten der einzelnen SchülerInnen, die auch in den Ferien mobil sein wollen um z.B. städtische Freizeitangebote wahrzunehmen.

Berufliche Bildung Die Landeshauptstadt München bietet bereits ein erfreulich hochwertiges Angebot an kommunalen Berufs-, Fach-, MeisterInnen- und Technikerinnenschulen an. Auch hier wollen wir unseren Anspruch nach kostenloser Bildung für alle umsetzen und fordern die Abschaffung der Gebühren an diesen Schulen. Dieses Bildungsangebot im Bereich der beruflichen Bildung und Weiterbildung ist in kommunaler Hand zu erhalten und weiter auszubauen und zu verbessern. Wir fordern eine Stärkung des allgemeinbildenden Unterrichts, insbesondere in Fächern wie Sozialkunde oder Wirtschaft. Dazu werden gut ausgebildete Fachlehrkräfte benötigt. Den Gewerkschaften muss die Möglichkeit gegeben werden, sich an den berufsbildenden Schulen zu präsentieren. Auch der Bereich der Berufs-/Fachoberschulen darf nicht vernachlässigt werden. Hier sind besonders die unterschiedlichen Voraussetzungen der einzelnen SchülerInnen zu berücksichtigen, weswegen es ein höheres Budget für mehr Ausgleichsstunden geben soll. Die Münchner Volkshochschule sowie die Abendschule sind weitere unentbehrliche Bildungseinrichtungen der Stadt, die das Prinzip des „lebenslangen Lernens“ ermöglichen. Damit diese Einrichtungen beibehalten werden können, wollen wir auch weiterhin eine gute finanzielle Versorgung (-> Arbeit & Wirtschaft). Die Jusos München fordern: -

die Intensivierung von frühkindlicher Förderung in Krippe und Kindergarten

den Erhalt und die Durchsetzung der Schulsprengel

dass alle Schultypen gleich gefördert werden, solange es nicht ausschließlich Gesamtschulen gibt und dass Bildungsangebote in Stadtteilen mit hohem Förderungsbedarf weiter ausgebaut werden („bedarfsgerechte Budgetierung“)

den Ausbau der Ganztagsschule mit attraktiven Sportangeboten, auch in Zusammenarbeit mit Vereinen. Außerdem Sportschulangebote auch außerhalb von Gymnasien

eine Obergrenze von 25 SchülerInnen pro Klasse 18

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die Schaffung von mehr Schulsozialarbeit an allen städtischen Schulen sowie das Angebot von gesundem und bezahlbarem Schulessen

die optimale, v.a. technische, Ausstattung aller städtischen Schulen, die Verwendung von gesponsertem „Werbematerial“ darf nur in Ausnahmefällen der Fall sein

die bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung der Münchner StadtschülerInnen-Vertretung, die Schaffung des „Münchner Haus der SchülerInnen“

die weitere Förderung des Pädagogischen Instituts der Stadt

ein SchülerInnen-Online-Portal sowie Unterricht in social media und allgemeiner Medienkompetenz

ein Aufarbeiten des baulichen Sanierungsrückstaus an städtischen Bildungseinrichtungen, hierfür ist das Personal in den entsprechenden Referaten aufzustocken

die Einführung eines Jugend- und Auszubildendentickets für Münchner SchülerInnen und Auszubildende für max. 20 Euro im MVV-Innenraum

gute und kostenfreie berufliche Bildungsangebote der Stadt München, die über die Mindestanforderungen der Berufsschulen hinausgehen

Sport Vereinssport München ist eine sportliche Stadt. Die Münchner Vereine bieten ein breites Angebot unterschiedlichster Sportarten. Doch nicht nur der Vereinssport hat in München großen Zulauf, es eröffnen auch immer mehr kommerzielle Fitness-, Sport- und Yogastudios. Um die vielfältigen Angebote des Breitensports und damit den kostengünstigen und allgemeinen Zugang zu sportlicher Betätigung zu erhalten, muss der Kommerzialisierung des Sports entgegengewirkt werden. Denn Vereinssport fördert nicht nur die körperliche Gesundheit, sonder leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Integration verschiedener sozialer Gruppen sowie gesellschaftlicher Beteiligung gerade von Kindern und Jugendlichen. Um jungen Menschen den Vereinssport näher zu bringen, fordern wir die Einführung eines jährlich stattfindenden alternativen Sportfests an allen kommunalen Schulen, bei dem Vereine die Möglichkeit haben, sich und ihre Sportarten zu präsentieren. Die Sportvereine müssen finanziell angemessen ausgestattet werden. Freizeitsport Der Münchner Freizeitsport ist ein einmaliges Mittel um allen MüncherInnen ein vielfältiges kostengünstiges Sportangebot zugänglich zu machen. Dieses Angebot muss weiter ausgebaut werden, da viele Kurse bereits jetzt an den Kapazitätsgrenzen angelangt sind. Die TrainerInnen müssen mit mit Headset-Mikrofonen ausgestattet werden, um die Kurse auch bei großer Nachfrage angemessen abhalten zu können. Weiterhin wäre es wünschenswert das Angebot in Ferienzeiten fortzuführen. Das U21-Programm, welches Jugendlichen die kostenlose Teilnahme ermöglicht, muss beibehalten werden. Öffentliche Sportstätten Der Ausbau öffentlich zugänglicher Sportstätten sowie von Jugendspielgeländen in Parks ist zu forcieren und weiter voranzutreiben. München befindet sich zum Beispiel mit der Gestaltung des neuen Heckenstallparks mit Kletterwand und Streetballfeld auf einem guten Weg, jedoch sind die Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung im öffentlichen Raum weiter auszubauen. Wir fordern die Stadt auf, mögliche Flächen für Sportstätten, wie zum Beispiel Kletterwände, Fitnessspielplätze, Bolzplätze, Tartanbahnen, Weitsprunganlagen und Skateanlagen 19

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auszuweisen und zu erschließen. Auch Trendsportanlagen wie beispielsweise Dirt-Bike- oder BMX-Anlagen sollte die Stadt als frei zugängliches Angebot ermöglichen. Weiter fordern wir die Wiedereinrichtung einer städtischen Skatehalle, die witterungsunabhängig genutzt werden kann. Plätze zur sportlichen Betätigung sollte es für alle Generationen geben - „Trimm dich“-Pfade oder Bewegungsparks (wie beispielsweise in Berlin) sprechen auch SeniorInnen an und können so einen Beitrag zur generationsübergreifenden Nutzung des öffentlichen Raumes leisten. Weiterhin fordern wie die Einrichtung eines städtischen Kugelbades, welches NutzerInnen aller Altersgruppen offen steht. Schwimmen Richtig schwimmen zu können ist lebenswichtig - nicht nur, aber gerade für Kinder. Die Zahl der Badeunfälle – auch der tödlichen – steigt stetig. Wir fordern deshalb eine Wiedereinführung des verpflichtenden Schwimmunterrichts an allen Schulen. Um dies zu ermöglichen ist es notwendig, Schulschwimmstätten zu erhalten, weiter auszubauen und bei Schulneubauten von Anfang an zu integrieren. Um auch Jugendlichen ab 15 Jahren den regelmäßigen Zugang zu Schwimmbädern zu ermöglichen, fordern wir die Einführung eines Ermäßigungstarifs bei den SWM-Bädern für SchülerInnen, Auszubildende und Studierende. Zudem fordern wir die Einführung von Zehnerkarten, Monats- und Jahreskarten für alle Tarifgruppen. Familienkarten müssen alle Kinder der Familie miteinschließen, nicht nur zwei. Schwimmen ist ein Volkssport und darf nicht zum Luxus werden, der Zugang zu Schwimmbädern muss deshalb allen kostengünstig gewährt werden. In einer ständig wachsenden Stadt wie München ist es zudem an der Zeit, über den Bau neuer Bäder nachzudenken. Die Jusos München fordern: -

eine gute finanzielle Ausstattung der Münchner Sportvereine, sowie ein jährliches alternatives Sportfest an kommunalen Schulen

eine Ausweitung des Städtischen Freizeitsportangebotes

öffentliche zugängliche Sportstätten für alle Generationen, unter besonderer Berücksichtigung von „neuen“ Sportarten

die Errichtung einer Skatehalle und eines städtischen Kugelbades

Schwimmunterricht an Schulen

die Prüfung der Schaffung von neuen öffentlichen Bädern, sowie vergünstigte Tarife in den städtischen Bädern für SchülerInnen, Studierende, Auszubildende und Familien

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Kommunale Finanzen Situation Die sozialdemokratisch geführte Stadtregierung hat den Schuldenstand der Landeshauptstadt München kontinuierlich abgebaut. Aufgrund einer umsichtigen kommunalen Finanzpolitik wurde ein solides finanzielles Fundament für zukünftige Politikgestaltung, trotz einer für die Kommunen nachteiligen Umlage des nationalen Steueraufkommens, geschaffen. Unter dem Strich steht München besser da als die meisten Kommunen in Deutschland. Auch unter den Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise konnte der städtische Haushalt stabil gehalten werden. Eine Entwicklung, die umso positiver zu bewerten ist, da die bisherige Bundesund Landespolitik für die Finanzen der Kommunen nicht förderlich war. Um aber in Zukunft eine gesunde finanzielle Ausstattung der Landeshauptstadt zu gewährleisten, werden gerade in Zeiten der Krise neue Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu tätigen sein. Grundlagen Kommunaler Finanzpolitik Öffentliche Dienstleistungen und Sozialleistungen können oft nicht gewinnbringend oder selbsttragend in der erforderlichen Qualität und zum gesellschaftlich vertretbaren Preis angeboten werden. Wir fordern daher die Abkehr von einer rein betriebswirtschaftlichen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bei den öffentlichen Unternehmen und wieder stärkere Bezugnahme auf den volkswirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Die bisherige Politik der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus hat sich für München als vorteilhaft erwiesen. In Zeiten relativ hohen Gewerbesteueraufkommens und Gewinnausschüttungen aus den städtischen Tochtergesellschaften konnten so die städtischen Verbindlichkeiten deutlich gesenkt werden. Dies ist jedoch nur ein Teil einer erfolgreichen kommunalen Finanzpolitik. Schuldenabbau für sich stellt keinen eigenständigen übergeordneten Wert dar. Er schafft bloß Spielraum für die Kommune, um in Zeiten der Krise durch kommunale, zukunftsgerichtete Investitionen wirtschaftlicher Stagnation oder gar Rezession entgegenzuwirken. Nur durch das Generieren von neuem und vor allem nachhaltigem Wachstum können kommunale Finanzen und die wirtschaftliche Situation der Stadt und ihrer BewohnerInnen auch aus einer Krise heraus stabil gehalten werden. Dann aber kann auch die Aufnahme neuer Kredite notwendig und sinnvoll sein. Daher lehnen wir die Schuldenbremse in ihrer Form als einseitige Bezugnahme auf den Abbau von Schulden ab. Im Zeitraum von 1992 bis 2004 nahm das kommunale Investitionsvolumen in Deutschland von 34 Mrd. auf 19 Mrd. Euro ab. Dies ist insbesondere durch die finanzielle Schlechterstellung der Kommunen durch den Gesetzgeber zu erklären. Unter dem Eindruck der Schuldenbremse wird sich dieser Effekt noch verstärken. Die Verengung des finanziellen Spielraums der jetzigen sowie zukünftiger Generationen ist für uns nicht hinnehmbar. Es muss daher sichergestellt werden, dass auch in Krisenzeiten Investitionen getätigt werden können. Nur durch tatkräftiges Handeln und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft ist ein ausreichender Stimulus zu erreichen, der eine nachhaltige und sozial ausgewogene wirtschaftliche Stabilisierung ermöglicht. Eine teilweise oder komplette Auslagerung solcher Investitionen in den Privatsektor zum Beispiel durch das Modell des sog. „Public-Private-Partnership“ lehnen wir ab. Langfristig betrachtet werden die Kosten für auf diese Weise finanzierte Projekte sozialisiert, während die Gewinne privatisiert werden. Dies kann weder im Sinne der Kommunen noch der SteuerzahlerInnen sein. Wir setzen uns für nachhaltige, am Gemeinwohl orientierte Investitionen ein. 21

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Gender Budgeting Gleichstellung von Frauen und Männern ist gundlegender Anspruch und Aufgabe sozialdemokratischer Politik. Dem Anspruch auf Gleichstellung und gleichwertige Berücksichtigung der Bedürfnisse von Männern und Frauen muss auch bei der Erarbeitung kommunaler Haushalte Rechnung getragen werden. Mit der Erstellung des ersten geschlechtergerechten Haushaltsplans 2013 hat die Landeshauptstadt München dies bereits umgesetzt. Wir fordern die Darstellung der gleichstellungspolitischen Umsteuerungsprozesse und fortlaufende Evaluierung der vorgeschlagenen Maßnahmen und Prämissen, um einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess der Prinzipien und Verfahren der geschlechtergerechten Haushaltsplanung zu erreichen. Stadtsparkasse München Das globale Finanzsystem hat sich als stark anfällig für die Entartungen des kapitalistischen Systems erwiesen. Die Sicherheiten der Einlagen oder die gesicherte Auszahlung des Lohns sind nicht ohne weiteres gewährleistet. Das Vertrauen der BürgerInnen ist zu Recht erschüttert. Wir setzen uns für die lokale Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit finanziellen Dienstleistungen ein, die auf einer soliden Vertrauensbasis beruhen. Hierzu gehört das Recht eines jeden Menschen auf ein eigenes Konto und auf Spareinlagen. Neben den genossenschaftlich getragenen Banken hat sich vor allem das System von Sparkassen als stabilster Träger einer soliden Vertrauensbasis erwiesen. Dieses Vertrauen darf nicht durch etwaige Überlegungen über eine Privatisierung diese Systems erschüttert werden. Wir setzen uns für eine Stadtsparkasse in öffentlicher Hand ein, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können. Die kommunale Stadtsparkasse soll sich nicht im Bereich der hoch spekulativen und hoch risikobehafteten Finanzpapiere engagieren. Wir fordern, dass die Stadtsparkasse ihren KundInnen explizit langfristige und sogenannte ethische Finanzanlagemöglichkeiten anbietet. In Zusammenarbeit mit der Stadtkämmerei sollen die Einrichtung von Finanzprodukten wie zum Beispiel eines Wohnungsbaufonds geprüft werden, die keine hohen Renditen, aber langjährige Wertstabilität bieten können. Die erwirtschafteten Mittel sollen dem kommunalen Wohnungsbau zu Gute kommen. Finanzielle Ausstattung der Kommunen Der Aufgabenbereich der Kommunen ist in den letzten Jahren nicht geringer geworden. In Zukunft werden die Aufgaben der Kommunen sogar noch wachsen. Die finanzielle Ausstattung hat bisher mit dem Anwachsen der Aufgaben nicht Schritt gehalten. Einen großen Einfluss auf die kommunalen Finanzen haben die Bundes- und Landesebene. Daher setzen wir uns für eine Neubewertung der Steuerumlage des Bundes zu Gunsten der Kommunen ein. Ebenso muss sich der Freistaat seiner Aufgabe stellen und den kommunalen Finanzausgleich in Bayern mit den nötigen Mitteln bestücken. Die Gewerbesteuer als Hauptsteuereinnahmequelle der Kommunen ist in ihrer heutigen Form hochgradig volatil und den Schwankungen der wirtschaftlichen Situation der jeweiligen Unternehmen im Stadtgebiet ausgeliefert. München hat dies aufgrund des vorhandenen Branchenmix und des nach wie vor vorhandenen produzierenden Gewerbes im Stadtgebiet teilweise ausgleichen können. Daher gilt es auch die Vielfalt des Gewerbe- und Unternehmensstandortes München zu erhalten (->Arbeit & Wirtschaft). Dennoch gilt: Funktionierende Kommunale Daseinsvorsorge ist auf die Verstetigung des Steueraufkommens angewiesen.

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Daher fordern wir auf Bundesebene die Rückkehr zur Dreigliedrigkeit der Gewerbebesteuerung, die neben der Umsatzbesteuerung auch wieder eine Besteuerung des Unternehmenskapitals und der Lohnsumme enthalten soll. Über lokal anpassbare Hebesätze der unterschiedlichen Gewerbesteuerarten können in den Kommunen individuelle steuerungspolitisch sinnvolle Ziele verfolgt werden. Auf der Ebene der Landeshauptstadt München setzen wir uns gegen Bestrebungen ein, den Gewerbesteuersatz zu senken. Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts München sichert einen konstanten Zufluss an Geldmitteln auch bei dem derzeitigen Satz. Eine Erhöhung der Grundsteuer hätte vor dem Hintergrund der aktuellen Wohnungsmarktsituation deutliche negative Konsequenzen, da diese direkt an die Mieter weitergegeben werden und Wohnen in München noch weiter verteuern könnte. Wir fordern die Abschaffung der Umlagemöglichkeit auf die Mieten und Weiterentwicklung der Grundsteuer zu einer echten, flächennutzungsbezogenen Grundeigentumsabgabe mit kommunalen Hebesätzen nach Nutzungsart, die zusätzliche steuerungspolitische Ansätze bezogen auf die Art der baulichen Nutzung eines Grundstücks ermöglichen würde. Die Jusos München fordern: -

die Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen durch Rückkehr zur Dreigliedrigkeit der Gewerbesteuer, neben Umsatz der Unternehmen sollen auch Unternehmenskapital und Lohnsumme wieder besteuert und durch die Kommunen durch individuelle Hebesätze steuerbar werden

die Gewerbesteuersätze in München nicht zu senken, Unternehmen müssen stärker an den Kosten der Infrastruktur beteiligt werden, von der sie profitieren

Sozialpolitik Um allen BürgerInnen Münchens ein gerechtes, individuelles und chancengleiches Leben zu gewährleiten, basiert unsere Sozialpolitik auf drei grundlegenden Säulen: Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen am Zusammenleben, individuelle Förderung und Familienfreundlichkeit. Die Stadt München gehört allen, das soll auch in Zukunft so bleiben. Aus diesem Grund muss Mitbestimmung in allen Bereichen möglich sein. Wir fordern geeignete Strukturen und Instrumente zur Mitgestaltung des öffentlichen Lebens (→ Stadtentwicklung, Integration). Zur Partizipation gehört auch die Mobilität aller BürgerInnen. Besonders benachteiligte Gruppen müssen in dieser Hinsicht gefördert werden, um ihnen gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben zu gewährleisten. Zu unseren Forderungen zählen die Erschließung des öffentlichen Raumes für mobilitätseingeschränkte Personen und die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und SeniorInnen bei der Verkehrsinfrastrukturplanung (-> Mobilität). Wir brauchen einen generationsübergreifenden Ansatz der Stadtentwicklung, in dem die Bedürfnisse aller Altersschichten berücksichtigt werden. So beinhalten unsere Forderungen die Erhöhung der Zahl an Kitaplätzen, 23

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die Förderung von Freizeit- und Bildungsangeboten für Jugendliche und eine verbesserte Angebotsinfrastruktur für Pflegebedürftige. Neben den altersspezifischen Angeboten ist das Ziel unserer Politik zwischen Generationen zu vermitteln um einen Austausch zu ermöglichen. Unsere Stadt ist heterogen, jeder Stadtteil hat seine Besonderheiten. Das muss so bleiben und soll bei der Planung berücksichtigt werden. Wir fordern stadtteilspezifische Lösungen, so dass die individuellen aktuellen Themen im Stadtbezirk berücksichtigt werden sowie eine dezentrale soziale Infrastruktur (ASZs, etc.). Wichtig ist es aber dennoch allen Münchner BürgerInnen eine ausreichende qualitative Versorgungsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Insbesondere eine wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern bzw. Dienstleistungen des täglichen Bedarfs muss überall und zu jedem Zeitpunkt gewährleistet werden. Hier muss die Stadt alle ihre Möglichkeiten ausschöpfen und korrigierend eingreifen.

Kinder und Familie Mit einem Versorgungsgrad von über 85 Prozent bei der Kindertagesbetreuung bzw. knapp 40 Prozent bei den Null- bis Dreijährigen steht München im bayerischen Vergleich sehr gut da. Dennoch fordern wir einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. In diesem Zusammenhang ist es von zentraler Bedeutung, dass Kinderbetreuungseinrichtungen als Bildungseinrichtungen verstanden werden (→ Bildung). Gerade im vorschulischen Bereich erlangen Kinder wichtige Kenntnisse und erlernen und erproben Fähigkeiten. In der frühkindlichen Erziehung sowie in der gezielten Einzel- und Gruppenarbeit bekommen Kinder Anreize, sich entsprechend ihrer Fähigkeiten zu entwickeln. Der dringend notwendige Ausbau der Kindertagesbetreuung hat seit den letzten Kommunalwahlen große Fortschritte gemacht – gerade im Bereich der Kinderkrippen gibt es allerdings immer noch eine starke Unterversorgung. Ziel ist es, den in den einzelnen Stadtteilen oft sehr unterschiedlichen Versorgungsgrad an Kindertagesstätten und -krippen stadtweit weiter zu erhöhen. Leider scheitert das oft am fehlenden Personal. Hier muss die Stadt Anreize setzen und Lohnzusatzleistungen wie beispielsweise vergünstigten Wohnraum zur Verfügung stellen. Auch in Kooperation mit freien Trägern müssen spezielle Wohnprojekte geschaffen werden. Die Versorgung der Münchner Kinder kommt schließlich der gesamten Stadtgesellschaft zu Gute. Wir fordern ein kostenfreies verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Insbesondere im Hinblick auf die frühkindliche Bildung, die Sprachentwicklung und eine gelungene Integration halten wir das letzte Kindergartenjahr vor dem Schulbesuch für Kinder aller sozialen Gruppen als Mindestanforderung für essentiell. Hier können Stärken des Kindes aufgegriffen und gefördert sowie kompensatorische Unterstützung geleistet werden. Die Kosten hierfür sind über die wirtschaftliche Jugendhilfe zu decken. Projekte wie Häuser für Kinder oder Kindertagungszentren (KITZ) wollen wir weiter fördern. Sie bieten die Betreuung für alle Kinder im Alter von einem bis zehn Jahren in einem Haus und eine umfassende Begleitung für die Eltern an. Diese Modelle der Kinderbetreuung wollen wir unter städtischer oder freier Trägerschaft besonders in Stadtteilen mit hohem Anteil an Sozialleistungsberechtigen weiter umsetzen. Wir setzen uns weiterhin für ein Pilot-Projekt in der Kinderbetreuung ein, in der die Kinder auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen betreut werden können. Schließlich müssen gerade 24

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Mütter und Väter aus einkommensschwachen Verhältnissen oftmals länger arbeiten, als es die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen zulassen. Wir sind uns bewusst, dass es für solche Projekte gegebenenfalls noch schwieriger ist Personal zu finden, daher hat der Ausbau einer flächendeckenden Grundversorgung für uns zunächst noch Priorität. Auch die ArbeitgeberInnen müssen mehr in die Pflicht genommen werden. Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen liegt häufig auch an zu wenig freien städtischen Flächen. Hier können die ArbeitgeberInnen im Sinne einer familienfreundlichen Unternehmenspolitik unternehmenseigene Flächen zur Verfügung stellen, auf denen Kinderbetreuung angeboten werden kann – schließlich profitieren Unternehmen in München von familienfreundlicher Infrastruktur in besonderem Maße. Betriebseinrichtungen zur Kindertagesbetreuung tragen dazu bei, MitarbeiterInnen zu unterstützen und die angespannte Situation bei der Kinderbetreuung zu entschärfen. Die Stadt München muss familienfreundliche und flexible Arbeitszeiten für Eltern propagieren, welche sich an modernen Lebensentwürfen orientieren. Wir fordern, dass die Stadt München einheitliche hohe Standards für familienfreundliche Unternehmenspolitik festsetzt und besonders vorbildliche Unternehmen mit einem städtischen Qualitätssiegel auszeichnet, um Anreize für deren Umsetzung zu schaffen. Gerade allein erziehende Elternteile müssen aufgrund ihrer höheren Belastung im Alltag in gesonderter Form unterstützt und gefördert werden. Einrichtungen sowie Selbsthilfe- bzw. Unterstützungsgruppen sind dezentral zu eröffnen und zu fördern. Die Einschreibevorgänge für Kinderbetreuung sind nach wie vor sehr aufwendig und umständlich. Familien müssen sich für die Plätze bei jeder Einrichtung gesondert vorstellen und um einen Platz bewerben. Wir sind für ein zentrales Anmeldeverfahren, an dem alle Familien teilnehmen und ihre gewünschte Kinderbetreuungseinrichtung angeben können. Bei der Platzvergabe soll auf eine soziale Durchmischung geachtet werden. Bei diesem Verfahren müssen auch die freien Träger einbezogen werden. Während es bei Kindergärten bereits einen lokalen Abgleich der Bewerbungen gibt, gibt es bei der Krippeneinschreibung noch kein derartiges Verfahren. Die Stadt München investiert kontinuierlich in den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Der Beschluss der Münchner Förderformel war ein Meilenstein für die Kindertagesbetreuung in München. Damit steigen die kommunalen Ausgaben, da in der Folge laufende Zuschüsse nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz gewährt werden. Die Elterngebühren werden stark einkommensabhängig gestaffelt, so dass über ein Drittel der Eltern komplett von den Gebühren befreit sind. Die starke soziale Staffelung der Gebühren und die Kostenfreiheit für viele Familien sind als fester Bestandteil der Familienfreundlichkeit unserer Stadt richtig und wichtig. München ist eine familienfreundliche Stadt. Das bedeutet, dass sich Kinder auch im städtischen Raum aufhalten. Spielende Kinder sind keine Lärmbelästigung, sondern Teil einer lebendigen Stadtkultur. Dafür wollen wir Räume zur Verfügung stellen, wo sie sich frei bewegen können – insbesondere Spielplätze, aber auch Freizeitanlagen und Grünflächen. Bei der Planung und Gestaltung wollen wir Kinder mit einbeziehen. Teilhabe ist ein wichtiges Element einer gelebten Demokratie – das sollen auch Kinder erfahren. Für uns ist bei der Partizipation von Kindern jedoch essentiell, dass sich hier nicht nur ausgewählte Gruppen einbringen können, sondern Kinder mit unterschiedlichem sozialem Hintergrund.

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Die Jusos München fordern: -

einen zügigen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, für Kinder unter drei Jahren jedoch einen Versorgungsgrad von mindestens 70 Prozent bzw. für Kinder zwischen drei und sechs Jahren von mindestens 90 Prozent in allen Stadtteilen, die Gebühren müssen sich am Einkommen der Eltern orientieren

besondere Anreize für Personal im Sozialbereich

ein Pilot-Projekt, welches Kinderbetreuung auch außerhalb der regulären Betreuungseinrichtungsöffnungszeiten ermöglicht

weitere Häuser für Kinder bzw. Kindertageszentren

auf Landesebene das Engagement der SPD für ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr mit Übernahme der Kosten und die verbesserte Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen durch den Freistaat, da diese Bildungseinrichtungen sind

ein zentrales Anmeldeverfahren für alle Kinderbetreuungseinrichtungen

dass große Unternehmen in die Pflicht genommen werden, Flächen und Räumlichkeiten für Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen und sich finanziell zu beteiligen, sie müssen familienfreundliche und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen

die besondere Unterstützung alleinerziehender Eltern

Jugendliche in der Stadt Kinder und Jugendliche sind ein Teil unserer Stadtgesellschaft. Jugendliche bedürfen spezieller Unterstützung und Anlaufpunkte. Jugendfreizeitstätten können eine dieser Formen sein. Hier können Jugendliche ihre Freizeit verbringen, mitbestimmen und mitgestalten. Sie können ihre Fähigkeiten entdecken und ausbauen, sich austauschen und von PädagogInnen, die ihnen bei ihren Problemen beiseite stehen, unterstützt werden. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der Förderung von Mädchen liegen (->Gleichstellung). In Jugendzentren kann auch außerschulisch der Übergang ins Berufsleben begleitet werden. Diese Form der Jugendarbeit ist wichtig und soll flächendeckend in ganz München vorhanden sein. Selbstverwaltete Jugendzentren funktionieren, wie das Beispiel Diversity zeigt. Die Stadt muss Jugendliche, die sich selbstverwaltet engagieren wollen, unterstützen und beispielsweise bei der Suche nach geeigneten Räumen behilflich sein. Für uns ist selbstverständlich, dass Jugendzentren inklusiv gestaltet werden. Jugendliche brauchen Freiräume, an denen sie sich frei und ohne Konsumzwang treffen können. Jugendliche stören nicht – sie bereichern unsere Stadt. Wo immer sich AnwohnerInnen durch Jugendliche gestört fühlen müssen einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Hier können StreetworkerInnen behilflich sein, ohne die Jugendlichen zu kriminalisieren. Auch von Seiten des Gartenbaureferats können einfache Maßnahmen getroffen werden, um Plätze im Viertel für Jugendliche attraktiver zu gestalten (-> Öffentlicher Raum). „Spielplätze“ sollen in der Stadt nicht nur für die Kleinsten in ausreichender Zahl geschaffen werden, sondern beispielsweise in Form von Tischtennisplatten, Basketball-/Bolzplätzen oder Skateparks auch für Jugendliche. Hierbei soll auf die Bedürfnisse von Mädchen und Jungen eingegangen werden. Ein ergänzendes Angebot zu Jugendzentren ist die aufsuchende Jugendarbeit wie zum Beispiel Streetwork. Diese schafft einen anderen Zugang zu den Jugendlichen, kann sie in bestehende Netzwerke integrieren und Konflikten vorbeugen. Dazu ist ein gewisses Vertrauensverhältnis, wie in der gesamten Jugendarbeit, nötig und 26

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es muss kontinuierlicher Kontakt angeboten werden. Schulsozialarbeit muss in allen Schulen in ausreichendem Umfang vorhanden sein, um präventiv zu handeln und Chancengleichheit herzustellen. Dazu ist es wichtig, dass diese in der Schule angesiedelt ist und als Teil des Schullebens erkennbar wird. Die Stadt soll Vereine, die Jugendarbeit vor Ort leisten, als Träger der Jugendarbeit anerkennen und finanziell entlasten. So wäre eine Übernahme oder Verminderung der Mietkosten bei der Nutzung städtischer Einrichtungen denkbar. Der Beitrag von Sportvereinen zur Jugendarbeit und Integration ist immens, dieser Aspekt muss berücksichtigt werden. Es gibt viele städtisch geförderte Angebote, wie beispielsweise das Münchner Spielmobil oder Bücherbusse vor Ort – für uns ist selbstverständlich, dass an diesen Angeboten auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung nicht gespart wird. Die Landeshauptstadt München (Sozialreferat) bietet in den Ferien ein umfangreiches Programm für Kinder und Jugendliche an. Allerdings werden mittlerweile ca. 50 Prozent der Ferienfahrten (Ferienfreizeiten mit Übernachtung) über Stiftungsmittel finanziert. Wir fordern Unabhängigkeit von Stiftungen durch zeitgemäße Budgetaufstockung sowie eine bessere Personalausstattung, um dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden, die pädagogische Qualität zu erhalten und das Angebot auf alle Ferienzeiten ausdehnen zu können. Das Ferienangebot entlastet Familien und bietet den Kindern ein breites Spektrum an hochwertigen Freizeitmöglichkeiten. Dieses Angebot soll allen Kindern, die teilnehmen wollen, zur Verfügung stehen – für einkommensschwache Familien müssen die Kosten übernommen werden. Der Ferienpass ermöglicht Kindern bislang die kostenlose Nutzung des MVV während der Sommerferien, dieses Angebot soll auf alle bayerischen Schulferien ausgeweitet werden. Bereits vorhandenen Projekte, welche die Partizipationschance junger Menschen verbessern und ihnen ein Mitspracherecht in ihrem Stadtbezirk gewährleisten, sollen weiter beibehalten werden (Bsp. Kinder-Aktionskoffer). Wir wollen Kinder und Jugendliche mit einbeziehen. Wichtig ist für uns hierbei, dass alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit haben sich zu beteiligen – unabhängig von sozialem Hintergrund oder Schulart. Wir fordern das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren. Die Jusos München fordern: -

die flächendeckende Versorgung mit (inklusiven) Jugendzentren, eine Unterstützung der Stadt bei der Gründung von weiteren selbstverwalteten Jugendzentren

freie Räume und „Spielplätze“ für Jugendliche ohne Konsumzwang

Streetwork und Jugendsozialarbeit in allen Schulen

Anerkennung und bedarfsgerechte Ausstattung von (Sport-)Vereinen als essentieller Bestandteil der Jugendarbeit

die Ferienangebote auszuweiten (in allen Ferien, für alle Kinder ermöglichen), Ausweitung des Ferienpasses auf alle Ferien

Partizipationsmöglichkeiten für alle Kinder und Jugendlichen, kommunalee Wahlrecht ab 16 Jahren

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Leben im hohen Alter – SeniorInnen Die Demografie in Deutschland wird das Bild unserer Gesellschaft in Zukunft stark verändern. Durch eine höhere Lebenserwartung haben wir einen wachsenden Anteil der älteren Bevölkerung. Damit ergeben sich neue Herausforderungen, die bewältigt werden müssen, um Lebensqualität für SeniorInnen zu gewährleisten und ihnen gleichzeitig einen aktiven Platz in der Gesellschaft einzuräumen. Mit der steigenden Zahl älterer Menschen steigt auch die Zahl an Pflegebedürftigen, sodass für den Erhalt einer guten Lebensqualität eine zureichende Pflege unerlässlich ist. Doch die Pflegesituation ist eine der größten Herausforderungen, der wir uns in naher Zukunft stellen müssen. Auf der einen Seite haben wir steigende Qualitätsansprüche an die Pflege. Auf der anderen Seite befinden sich Pflegeberufe in einer schweren Krise. Wir hatten in den letzten Jahren eine Stagnation der Zahl an Pflegefachkräften und sogar einen Rückgang an Ausbildungsplätzen in Deutschland, obwohl ein wachsender Bedarf an Pflegepersonal besteht. Hier muss die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln und beispielsweise Lohnzusatzleistungen und Personalwohnungen anbieten. Um in Zukunft allgemein eine stabile und nachhaltige Pflegesituation zu etablieren, brauchen wir ein gesamtgesellschaftliches Konzept. Das bedeutet auch, dass wir eine stärkere Verknüpfung zwischen unterschiedlichen DienstleisterInnen wie PflegehelferInnen, ÄrztInnen, Begleitservices und ähnlichen benötigen, so kann Betreuung koordiniert, bedarfsgerecht und effizient organisiert werden. Um auf die verschiedenen Ansprüche der Pflegebedürftigen zu reagieren, brauchen wir zudem eine flexible Pflege, die sich an die Gegebenheiten anpassen kann. Beispiele wären Tagespflegezentren, wo die PatientInnen nach Bedarf hingehen können, spezialisierte Pflege für bestimmte Krankheitsbilder, oder Modelle wie geteilte Pflege mit Familienangehörigen. Hierbei sind auch Aspekte wie geschlechtersensible oder interkulturelle Pflegeangebote zu berücksichtigen. Wir fordern einen Ausbau von kleinräumiger Pflegeinfrastruktur (Pflegestützpunkte) vor Ort im Viertel als Basisangebot. Unterstützende spezialisierte Dienstleistungen müssen stadtteilübergreifend organisiert werden. Zu einer hohen Lebensqualität im Alter trägt der Wohnraum einen großen Teil bei. Für SeniorInnen ist die Wohnung ein zentraler Ort im Lebensgeschehen – viele möchten so lange wie möglich in der vertrauten Umgebung leben. Doch die Anforderungen an die Wohnung sind hoch, damit SeniorInnen im sehr hohen Alter in der eigenen Wohnungen verbleiben können. Das kann die Stadt durch quantitativ mehr altersgerechte Wohnungen und neue innovative Wohnformen unterstützen (-> Wohnen). Wir fordern spezielle Erleichterungen zum Wohnungstausch für SeniorInnen, am besten lässt sich das bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften realisieren. Vielen sind ihre Wohnungen zu groß, zu teuer oder aufgrund körperlicher Einschränkungen ungeeignet. Wegen der schwierigen Wohnungsmarktsituation in München soll der Umzug in eine kleinere, seniorInnengerechte Unterkunft erleichtert werden. Auch neue Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen, SeniorInnen-WGs, SeniorInnenresidenzen oder Wohnpartnerschaften mit eingegliederter Pflege sollen gefördert werden. So kann selbstorganisiertes Wohnen und bedarfsorientierte Pflege kombiniert werden. Hierfür ist allerdings gerade im Vorfeld organisatorische Unterstützung notwendig. Wir fordern eine Wohn- und Pflegezentrale, die älteren Menschen bei der Suche nach der geeigneten Wohnung unterstützt oder beim Umzug hilft. Diese Zentrale dient auch als Infopunkt, wo man sich über mögliche Pflegehilfe oder Dienstleitungsangebote informieren und Kontakt aufnehmen kann. Der SeniorInnenbeirat, Träger der SeniorInnenarbeit bzw. Wohlfahrtsverbände müssen miteingebunden werden. Hier muss auch eine 28

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Verknüpfung zu verschiedenen Dienstleistungen wie Essen auf Rädern, Einkaufshilfen, Begleit- und Reparaturservice geknüpft werden. Zur Wohnqualität gehört auch das Wohnumfeld. Hier spielt die Nahversorgung eine besondere Rolle. Auch Freizeitangebote und Erholungsmöglichkeiten in nächster Nähe fördern das Wohlbefinden und die Gesundheit der älteren Menschen. Barrierefreiheit soll sowohl im öffentlichen Raum wie auch in der eigenen Wohnung verwirklicht werden. Das senkt das Unfallrisiko im Alltag und fördert die Unabhängigkeit. Es müssen mehr Möglichkeiten geschaffen werden um SeniorInnen an Prozessen der Entscheidungsfindung im Städte- und Wohnungsbau teilhaben zu lassen. Mobilität spielt im Alter eine große Rolle und muss auch für weniger mobile Personen gewährleistet werden. Dementsprechend müssen Angebote im Sinne der Anforderung älterer Menschen gestaltet werden. Gerade die Anbindung von Krankenhäusern, medizinischen Zentren etc. muss sichergestellt werden. Viele PatientInnen müssen lange und mit mehrmaligem Umsteigen fahren, um ihre Therapie an großen Kliniken zu bekommen. Genau das muss bei der Strecken- und Haltestellenplanung berücksichtigt werden, genauso wie die Lage von SeniorInnenheimen und Pflegestützpunkten berücksichtigt werden muss. Die Barrierefreiheit von öffentlichen Verkehrsmitteln und deren Haltestellen muss weiter ausgebaut werden (→Mobilität).

Inklusion Inklusion von Menschen mit Behinderung heißt für uns alle Barrieren abzubauen, die Menschen mit Behinderung daran hindern, gleichberechtigt am Leben teilzuhaben. Um dies zu erreichen, muss nicht nur der öffentliche Raum behindertengerecht gestaltet sein. Durch den behindertengerechten Umbau von öffentlichen Gebäuden wird allen der Zugang zu diesen eröffnet und ein leichteres Zurechtfinden ermöglicht. Bildungseinrichtungen müssen für alle nutzbar sein und dies in allen Bereichen - von der Kinderkrippe bis hin zur Erwachsenenbildung. Personal muss in Bezug auf pädagogische Inklusion geschult werden (→ Bildung). Auch der Arbeitsmarkt und das kulturelle Leben müssen für alle gleichermaßen zugänglich sein. Institutionelle Internetseiten sollen barrierefrei gestaltet, Formulare auch in leichter Sprache verfügbar sein. Die Zeiten der Ausgliederung sind vorbei – wir wollen eine gemischte Stadtgesellschaft an der alle teilhaben können. Inklusion meint nicht nur RollstuhlfahrerInnen – Barrierefreiheit ist mehr. Wir fordern insbesondere auch die Förderung der Integration von Menschen mit geistiger Behinderung. Deswegen sollen innovative Wohnformen gefördert, und integrierte Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt geschaffen werden. Wir wollen das Ende der institutionellen Ausgrenzung (→ Wirtschaft). Die Jusos München fordern: -

Erleichterungen zum Wohnungstausch, innovative Wohnformen, mehr seniorInnengerechten Wohnraum

die wohnortnahe Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sowie sozialer Infrastruktur in allen Quartieren

eine Wohn- und Pflegezentrale als umfassende Beratungsstelle für SeniorInnen

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Berücksichtigung von SeniorInnen bei Gestaltung des öffentlichen Raumes, bei der Strecken- und Haltestellenplanung der MVG

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, in öffentlichen Gebäuden, im Internet

Inklusion in allen Lebensbereichen zu verwirklichen

Existenzsicherung und Armutsbekämpfung In der reichen Stadt München waren im Jahr 2010 203.800 MünchnerInnen nach OECD-Kriterien, bezogen auf die hohen Lebenshaltungskosten in München, arm. Weitere 50.000 standen an der Schwelle zur Armutsrisikogrenze. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt eine deutliche Zunahme der Armut in München. Steigende Lebenshaltungskosten und explodierende Mieten machen ein Leben in München für viele unbezahlbar. Gerade Einkommen bis 1500 Euro müssen einen überproportionalen Einkommensanteil für die Miete aufwenden. Auf dem Münchener Arbeitsmarkt waren trotz florierender wirtschaftlicher Bedingungen und niedriger Arbeitslosenquote circa 14.000 MünchnerInnen im erwerbsfähigen Alter in den vergangenen fünf Jahren ununterbrochen auf die Leistungen nach SGB II angewiesen. 14.500 sogenannte AufstockerInnen verdienen trotz Arbeit in München so wenig, dass sie zusätzliche Leistungen nach SGB II benötigen. Kommunale Beschäftigungspolitik Kommunale Beschäftigungspolitik (→ Arbeit&Wirtschaft) heißt für uns: im Rahmen echter berufsqualifizierender Aus- und Weiterbildungsangebote Arbeitsuchenden echte Chancen der Qualifikation und der Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Für alle, für die langfristig keine Chance auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen ist, sollen die bestehenden kommunalen Programme, wie das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ), zu einem echten öffentlichen Beschäftigungssektor in München ausgebaut werden, um einen Arbeitsmarktsektor im Bereich gemeinwohlorientierter gesellschaftlich sinnvoller und sozialer Arbeit zu schaffen und damit die gesellschaftliche Integration und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Betroffenen langfristig zu verbessern. Freiwillige Aufstockung Regelsätze nach SGB II und XII Um den in München besonders hohen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen, stockt die Stadt München auch bisher schon die Regelsätze nach SGB XII in einer freiwilligen Leistung auf. Wir fordern die freiwillige Aufstockung der Regelsätze bis zu einer erhöhten Regelleistung von 450 Euro. Analog fordern wir die freiwillige Aufstockung der Regelleistungen nach dem SGB II. Überschuldung In den vergangenen 30 Jahren sind Umfang und Anzahl von Konsumkrediten in Deutschland stark angestiegen. Lag das Gesamtvolumen 1970 bei ca. 30 Mrd. Euro so waren es 2010 bereits 230 Mrd. Euro. Auch in München sind es zunehmend insbesondere junge Menschen und junge Familien, die von Überschuldung betroffen sind. Wir fordern den weiteren Ausbau der städtischen SchuldnerInnenberatung. Insbesondere müssen niederschwellige gruppenspezifische Angebote geschaffen und ausgebaut werden, die eine Teilnahme an der SchuldnerInnenberatung für die Betroffenen erleichtern.

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Armut Von Armut betroffen sind vor allem Familien mit Kindern, SeniorInnen, Personen mit Migrationshintergrund (→ Migration) und Menschen mit Behinderung. Gerade diese Formen der Armut sollen differenziert betrachtet werden, damit effektiv geholfen und beraten werden kann. Kinderarmut Im Bereich der Kinderarmut sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Im Jahr 2011 bezogen in München 28.393 Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 24 Jahren Leistungen nach dem SGB II. Kinder sind in München mittlerweile ein erhebliches Armutsrisiko geworden. Wir dürfen nicht zulassen, dass bereits Kinder in Armut groß werden und ihnen somit ihr Recht auf Chancengleichheit und Teilhabe genommen wird und sich Armut über Generationen dauerhaft verfestigt. Die beste Möglichkeit ihnen einen Ausweg aus der Armut zu eröffnen und der Verfestigung der Armut entgegen zu treten ist Bildung und gezielte Förderung. Deshalb fordern wir Kinder aus von Armut betroffenen oder armutsgefährdeten Familien besonders in ihrem schulischen Bildungsweg zu unterstützen. Auch bei ihrem Übertritt in berufliche Ausbildungen bedarf es der Unterstützung und Beratung. Daher fordern wir die Stärkung der Schulsozialarbeit und die bessere Unterstützung dieser Kinder, insbesondere auch durch den Ausbau von Ganztagesschulen oder Beratungsangeboten. Altersarmut Immer mehr Menschen sind von Altersarmut betroffen. 2011 bezogen in München insgesamt 11.811 Personen Grundsicherung im Alter. Man kann davon ausgehen, dass etwa 10.000 weitere MünchnerInnen in verdeckter Altersarmut leben, da sie keine Ansprüche geltend machen obwohl sie leistungsberechtig wären. Folge von zunehmender prekärer Beschäftigung, der Ausweitung des Niedriglohnsektors und zersplitternder Erwerbsbiographien wird sein, dass sich noch mehr Menschen ein Leben in München von ihrer Rente allein nicht leisten können. Die Zahlen belegen den deutlichen Anstieg bei der Altersarmut schon heute. Das Sozialreferat geht in seiner aktuellen Prognose davon aus, dass bis 2030 etwa 23.000 Menschen in München Leistung im Rahmen der Grundsicherung im Alter beziehen werden. Die vorhandenen aufsuchenden Beratungsangebote, die im Rahmen eines Pilotprojekts bereits existieren, müssen beibehalten und ausgebaut werden. Allgemein müssen die städtischen Angebote für SeniorInnen besser beworben und vernetzt werden. Auch in Zukunft muss es bei der freiwilligen Aufstockung des Grundsicherungsniveaus im Alter bleiben. Wir fordern eine Anhebung der Leistungen auf 450 Euro. Die Jusos München fordern: -

eine zielgerichtete kommunale Beschäftigungspolitik mit Schwerpunkt auf der Qualifizierung von geringqualifizierten ArbeitnehmerInnen und die Eröffnung echter Chancen für Arbeits- und Ausbildungssuchende

die freiwillige Aufstockung der Regelsätze nach SGB II und XII zu einer erhöhten Regelleitung von 450 Euro

den Ausbau der städtischen SchuldnerInnenberatung und insbesondere niederschwellige gruppenspezifische Angebote

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differenzierte gruppenspezifische Angebote der Armutsbekämpfung und Beratung für Familien mit Kinder und Alleinerziehende, SeniorInnen und Personen mit Migrationshintergrund

Kinder aus von Armut betroffenen oder armutsgefährdeten Familien besonders in ihrem schulischen und beruflichen Bildungsweg zu unterstützen

die Stärkung der Schulsozialarbeit und die bessere Unterstützung von Kindern aus armutsgefährdeten Familien insbesondere auch durch den Ausbau von Ganztagesschulen oder Beratungsangeboten.

die Beibehaltung und den Ausbau von aufsuchenden Beratungsangeboten zur Bekämpfung von Altersarmut

die freiwillige Aufstockung der Leistungen des Grundsicherungsniveaus im Alter auf 450 Euro

Integration JedeR Dritte von uns Münchnerinnen und Münchnern besitzt einen Migrationshintergrund, bei den Minderjährigen ist es fast jedeR Zweite. Wie schätzen diesen Reichtum an Vielfalt. Er macht unsere Stadt interessanter, bunter, spannender und internationaler. Diese Vielfalt bedingt politisches Handeln. Wir begrüßen deshalb die Anstrengungen, die die Stadt München bisher mit ihrem „Interkulturellen Integrationskonzept“ sowie dem ersten „Integrationsbericht“ unternommen hat. Diese Anstrengungen sind weiter zu fördern und auszubauen. Leider wird die Vielfalt unserer Stadt derzeit nicht im Münchner Stadtrat widergespiegelt. Gerade einmal 13 Prozent der Stadtratsmitglieder besitzen einen Migrationshintergrund, in den Bezirksausschüssen sind es noch weniger. Die Stadt ist gefordert bei der Besetzung höher gestellter Positionen in der Verwaltung, sowie ihren Gesellschaften auf eine Repräsentation zu achten, die der Vielfalt unserer Stadt Rechnung trägt. Denn Integration ist nur mit Repräsentation erfolgreich. Um diese Rechte auch nutzen zu können, muss sowohl bezüglich der Wahlrechte, als auch der weiteren politischen Partizipationsmöglichkeiten eine verstärkte Aufklärung unter Migrantinnen und Migranten seitens der Stadt geleistet werden. Aus diesem Grund stehen wir für das kommunale Wahlrecht auch für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Drittstaaten ein, denn Demokratie braucht jede Stimme! AusländerInnenbeirat Der AusländerInnenbeirat ist seit vielen Jahrzehnten ein erfolgreiches Mittel, um politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt zu fördern. Beispielhaft für die gute Arbeit des Beirates war die Initiative zur Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund (AMIGRA). Leider geht die Wahlbeteiligung für dieses Gremium seit geraumer Zeit zurück. Wir halten es deshalb für notwendig das allgemeine Bewusstsein für Arbeit und Partizipationsmöglichkeiten bei den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Integration ist für uns jedoch keine Einbahnstraße: Wir fordern daher eine Ausweitung der Aufgaben und Rechte des AusländerInnenbeirats hin zu einem Integrationsrat, der Erfolge und Mängel in den Bemühungen innerhalb Münchens bindend beurteilt und Verbesserungsvorschläge erarbeitet oder, falls nötig, abmahnend aktiv wird.

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Integration und Bildung Ein Grundstein zu gelungener Integration und Emanzipation ist Bildung. Dies ist allen politischen AkteurInnen bekannt, nur wird diese Einsicht bisher nicht voll in die Tat umgesetzt. Die Stadt hat hier leider wenige Einflussmöglichkeiten, diese liegen bei der Landesregierung. Jedoch muss sie diese wenigen Möglichkeiten voll nutzen. Wir freuen uns deshalb, dass städtischen Lehrkräften das „Münchner Zertifikat - Deutsch als Zweitsprache“ als Qualifizierung zur Verfügung steht. Dies muss weiter unterstützt und ausgebaut werden. Daneben muss eine Sensibilisierung aller städtischen Lehrkräfte stattfinden, um sie in ihrem Berufsalltag zu unterstützen und ihnen Hilfen an die Hand zu geben, damit sie die Vielfalt ihrer Schülerinnen und Schüler nutzen können. Daher erachten wir eine zusätzliche Ausbildung der Lehrkräfte im Bereich der interkulturellen Kompetenz als zwingend notwendig. Entsprechende Kurse werden seit einigen Jahren immer flächendeckender auf dem gesamten Bundesgebiet angeboten, so auch in der Landeshauptstadt München. Ebenfalls befürworten wir die Modellversuche zur Einführung von islamischem Religionsunterricht und würden uns freuen, wenn dieser auch in städtischen Schulen fortgeführt wird, solange Religion als Unterrichtsfach angeboten wird. Langfristig ist der Religionsunterricht an Schulen jedoch durch einen für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtenden Ethikunterricht zu ersetzen. (-> Bildung) Auch vor dem Hintergrund der Integration muss ein flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung erfolgen. Qualifizierte Sprachförderung ist auch hier essentieller Bestandteil der Betreuung. Sprachbarriere Neben dem neuen Umfeld, in dem sich Migrantinnen und Migranten oft erst einmal zu Recht finden müssen ist Sprache einer der Hauptfaktoren, die eine Inklusion in die Gesellschaft erschweren oder erleichtern können. Es ist Aufgabe der Landeshauptstadt und der auf dem Gebiet der Landeshauptstadt aktiven Organisationen den Faktor Sprache als Problempunkt zu mildern. Daher ist eine Sensibilisierung der MitarbeiterInnen der Stadt und der ihr angegliederten Unternehmen vor allem im Servicebereich für die Bedürfnisse unserer MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund sicherzustellen. was bedeutet, dass besonders auf die Mehrsprachigkeit der MitarbeiterInnen zu achten ist. Informationen müssen in den Herkunftssprachen der Migrantinnen und Migranten zu erhalten sein. Es muss gewährleistet werden, dass die Beratungsangebote den Hilfesuchenden auch in ihrer jeweiligen Muttersprache zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für wichtige Informationsblätter und -broschüren. Unentbehrlich ist ein „Orientierungshilfeflyer“ in allen Sprachen, der Auskunft über die wichtigsten Dinge und Informationen für den Alltag in München enthält. Die gesellschaftlich-politische Realität in den Herkunftsländern unserer migrantischen MitbürgerInnen unterscheidet sich bisweilen deutlich von der Situation in Deutschland. Service und Leistungen seitens des Staates oder der Kommune können deutlich variieren. Im Hinblick auf die besonderen Anforderungen von MigrantInnen muss die Landeshauptstadt auch dafür Sorge tragen, dass die staatlichen und kommunalen Angebote zielgerichtet beworben werden. In einem weiteren Schritt ist dafür Sorge zu tragen, dass aus der Barriere Sprache eine Brücke der Verständigung wird. Es reicht jedoch nicht aus, die Informationsangebote in der jeweiligen Muttersprache bereit zu stellen. Ebenso muss ein solides Fundament gelegt werden, damit Menschen mit Migrationshintergrund eine reale Chance erhalten Deutsch zu lernen. Dies bedeutet für uns, dass das bestehende Angebot an Sprachkursen deutlich ausgeweitet werden muss, insbesondere im Segment der kostenlosen und/oder preisgünstigen Sprachkurse. Die Frage der Sprachkurse ist dabei nicht alleine durch ein „mehr und günstiger“ zu beantworten. 33

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Es muss ebenfalls sichergestellt werden, dass diese bedarfsgerecht und zielgruppenorientiert sind. Daher sind ebenso Kurse nur für Frauen, junge Erwachsene, Menschen mit besonderen Bedürfnissen usw. anzubieten. Chancengleichheit bei der Bewerbung Migrantinnen und Migranten sehen sich bei der Bewerbung Vorurteilen und ablehnenden Haltungen ausgesetzt. Bewerbungen werden folglich überdurchschnittlich oft aufgrund von Name oder kulturellem Hintergrund aussortiert. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden, um eine Atmosphäre der Gleichberechtigung bei Neueinstellungen zu fördern. Wir fordern daher ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren ohne Angabe von Bild, Vor- und Zuname, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Geburtsdatum oder etwaiger Behinderung für alle Stellenausschreibungen der Landeshauptstadt München und ihrer angeschlossenen bzw. in den von ihr beeinflussbaren Unternehmungen und Institutionen. BewerberInnen müssen zu Vorstellungsgesprächen ausschließlich nach dem Gesichtspunkt der Kompetenz eingeladen werden. Leben In der Arbeitswelt wird die Vielfalt unserer Stadt noch nicht voll ausgeschöpft. Wir wissen, Arbeit ist viel mehr als nur Geld zu verdienen. Sie schafft Selbstwert, soziale Vernetzung und Zukunftssicherung - dies ist für eine gelungene Integration essentiell. Auch an unsere jugendlichen MitbürgerInnen ist hierbei zu denken. Viel zu oft scheitern Menschen mit Migrationshintergrund bei der Existenzgründung. Diese muss die Stadt unterstützen und MigrantInnen das notwendige Know-How für eine erfolgreiche Bewerbung oder Existenzgründung mit geben. Wir erachten es daher als notwendig, dass eine Existenzgründungs- und Beratungsstelle eingerichtet wird bzw. das bisherige Angebot im Bereich der Arbeit auch auf die Sprachen der MigrantInnen ausgeweitet wird (→ Arbeit &Wirtschaft). Wir sind uns bewusst, dass die Wohnsituation besonders für ausländische ArbeitnehmerInnen und Arbeitssuchende ein großes Problem darstellt. Hier muss von städtischer Seite Abhilfe geschaffen werden. ( → Wohnen) Aufgrund verschiedener Traditionen, kultureller und gesellschaftlich-politischer Hintergründe stellt die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Migrationshintergrund eine besondere Aufgabe für das Gesundheitssystem dar. Vor allem im Gesundheitswesen ist die Sprachbarriere eine Hürde, die die Vertrauensbildung verhindert. Wir befürworten eine stärkere Aufklärung von Migrantinnen und Migranten bezüglich ihrer gesundheitlichen Rechte. Informationsmaterialien sollten zielgruppenansprechend mehrsprachig oder non-verbal gestaltet werden. Der kostenlose DolmetscherInnendienst muss in allen städtischen Krankenhäusern ausreichend zur Verfügung stehen. Wir fordern die Stadt außerdem auf, Anreize für mehrsprachige ÄrztInnen zu schaffen in München tätig zu werden (→ Gesundheit). Religion, Kultur, Tradition Integration bedeutet keine Assimilation. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den vielfältigsten Kulturräumen müssen sich deshalb auch in unserer gemeinsamen Stadt wiederfinden können. Wir fordern, dass allen Kulturen geeignete Räume zur Verfügung gestellt werden, damit sie dort zusammen finden können. Besonders sei hier die Suche nach einem Raum für ein in oder nahe der Innenstadt gelegenes muslimisches Gemeindeund Kulturzentrum zu nennen. Wir fordern die Stadt auf, die liberale jüdische Gemeinde München bei ihrer Suche nach einem Standort für eine Synagoge zu unterstützen. Weiterhin sind Projekte zu fördern, die den gegenseitigen Austausch von verschiedenen Kulturen und Religionen fördern, um Dialoge zu ermöglichen. Das Ausleben von Tradition im Begehen bestimmter Feiertage muss jedem Mitglied unserer Stadt möglich sein.

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Den städtischen Angestellten sowie denen der stadteigenen Betriebe muss die Möglichkeit offen stehen, an den entsprechenden Tagen Urlaub zu nehmen. Die Jusos München fordern: -

mehr Aufklärungsarbeit bzgl. des Wahlrechts und der Partizipationsmöglichkeiten für MigrantInnen, um eine bessere Repräsentanz in politischen Gremien zu erreichen, eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts

die Stärkung des Ausländerbeirats und Entwicklung hin zu einem Integrationsrat

Weiterbildungskurse zum Thema interkulturelle Kompetenz für Lehrkräfte und islamischen Religionsunterricht bzw. langfristig nur noch allgemeinen Ethikunterricht

den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung mit qualifizierter Sprachförderung

dass Beratungen, Informationen und Formulare der LHM in den gängigsten Fremdsprachen zur Verfügung gestellt und entsprechend beworben werden, städtische MitarbeiterInnen müssen hinsichtlich Mehrsprachigkeit und Sprachbarrieren sensibilisiert werden

die Möglichkeit an religiösen Feiertagen garantiert Urlaub zu nehmen

eine Ausweitung des Angebotes an zielgruppenspezifischen preisgünstigen Sprachkursen

die Einführung von anonymisierten Bewerbungen

Beratungsangebote für junge MigrantInnen, ExistenzgründerInnen mit Migrationshintergrund und zur Aufklärung über gesundheitliche Rechte und Angebote

Unterstützung bei der Suche nach einem Standort für ein innenstadtnahes muslimisches Gemeinde/Kulturzentrum und für eine liberale jüdische Synagoge

Flüchtlinge Geflüchtete Menschen, die in Deutschland Zuflucht und Sicherheit suchen, fristen in AsylbewerberInnenheimen ein inakzeptables Dasein. Nach traumatischen Erfahrungen durch Verfolgung, Gewalt, Flucht und Hunger müssen sie in menschenunwürdigen Lagern unter katastrophalen Bedingungen auf die Bewilligung ihrer Asylanträge oder Duldungen harren, immer in der Ungewissheit kurzfristig und ohne Vorwarnung abgeschoben zu werden. Unser Bestreben ist es, diese Zustände grundlegend zu ändern. Auch wenn die meisten der hierfür notwendigen Schritte auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene getroffen werden, müssen wir auf kommunalpolitischer Ebene zumindest Einfluss darauf nehmen, dass die Spielräume vor Ort so ausgelegt werden, wie es für die geflüchteten Menschen am besten ist. Die Asylpolitik der letzten Jahre hat diese Bezeichnung nicht verdient. Grundsicherung An erster Stelle muss die Grundsicherung der Bedürfnisse der geflüchteten Menschen stehen. Neben Sicherheit, menschenwürdigem Obdach und Ernährung zählen hierzu vor allem auch eine adäquate medizinische Behandlung und eine umfassende psychologische Betreuung. Eine weitere Traumatisierung durch Unterbringung in Lagern ist zu verhindern. So ist eine dezentrale Unterbringung auf dem Stadtgebiet weniger traumatisch und fördert die Integration in die Gesellschaft. Sollten Asylsuchende den Wunsch äußern in einen anderen Regierungsbezirk zu ziehen, so ist ihr Antrag unbürokratisch und kostenlos zu prüfen. Flankierend sind Projekte der psychologischen und sozialen Betreuung, die eine Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft erleichtern 35

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und schulische sowie berufliche Fort- und Weiterbildung fördern, von der Landeshauptstadt verstärkt zu fördern. Wir fordern die Stadt auf zusätzliche Sprachkurse in den Unterkünften der Flüchtlinge anzubieten. Des Weiteren müssen Vereine wie REFUGIO in ihrer Arbeit gestärkt und unterstützt werden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Die Stadt wird in Zukunft auch minderjährige geflüchtete Menschen, die über 16 Jahre alt sind, in Einrichtungen der Jugendpflege betreuen. Diese bedürfen einer noch intensiveren Begleitung als erwachsene Flüchtlinge, wofür Massenunterkünfte nicht geeignet sind. Die willkürliche Altersfestlegung der Flüchtlinge durch BehördenmitarbeiterInnen muss durch eine fachlich qualifizierte Stelle durchgeführt werden. Die menschenverachtenden Zustände in der Bayernkaserne sind unverzüglich zu beheben. Lebensmittelversorgung Wir fordern die Stadt München auf zu prüfen, ob für das Gebiet der LHM Möglichkeiten bestehen, um die bisher praktizierte menschenunwürdige Versorgung mit Nahrungsmittelpaketen unverzüglich zu beenden. Wir fordern die Stadt auf, die Möglichkeiten der Einrichtung eines Ladens, in dem sich Asylsuchende selbst versorgen können, zu prüfen. Die Geldmittel, die bisher für die Beschaffung der Pakete aufgewandt wurden, sind dann den Asylsuchenden auszuzahlen und zumindest an die geltenden Verordnungen für das Arbeitslosengeld II anzupassen. Sprachbarriere Bei behördlicher Kommunikation mit Flüchtlingen ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass die meisten der deutschen Sprache nicht mächtig und die Abläufe bürokratischer Vorgänge in Deutschland nicht gewohnt sind. Wir fordern daher die zuständigen Ämter der Stadt und die Bezirksregierung auf, ihre Korrespondenz mit Flüchtlingen auf die hauptsächlich von in Deutschland Asyl suchenden Flüchtlingen gesprochenen Sprachen zu erweitern (z.B. Englisch, Französisch, Farsi, Hocharabisch). So lange noch Lebensmittelpakete verteilt werden, soll die Liste der zur Verfügung stehenden Nahrungsmittel auch in anderen Sprachen als Deutsch zur Verfügung stehen. Gesundheit Gesundheit ist ein Menschenrecht, das jedem in München lebenden Menschen gebührt. Flüchtlinge werden bei ihrer Erstaufnahme einer umfassenden gesundheitlichen Untersuchung unterzogen, die vor allem Krankheiten aus dem Infektionsbereich überprüft, jedoch erhalten sie keine Ergebnisse der Untersuchungen. Wir fordern die Regierung auf, den Flüchtlingen die Ergebnisse befundunabhängig und verständlich mitzuteilen. Für Menschen ohne Papiere, die in München leben, gibt es das Münchner Modell, das ihnen eine notdürftige Gesundheitsversorgung garantiert. Das Münchner Modell ist ein bundesweit viel gelobtes Erfolgsprojekt, dem die Stadt auch finanzielle Mittel in Höhe von derzeit 100.000 Euro bereitstellt. Für die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt München ist ein möglichst vollständiger Impfschutz der Bevölkerung wichtig. Wir würden es daher begrüßen, wenn Impfungen für Menschen ohne Papiere künftig unabhängig des Fondmodells finanziert werden können um ihre Durchführung sicherzustellen. Die Arbeit des Café 104 und der Ärzte der Welt für Menschen ohne Papiere in München muss weiter unterstützt werden. Der Freistaat Bayern darf sich seiner Aufgaben nicht, wie bisher geschehen, entziehen und hat seinen Beitrag bei der medizinischen und sozialen Versorgung sowie der Integration in die Gesellschaft zu leisten. Darauf hinzuwirken muss Aufgabe einer sozialdemokratisch geführten Stadtregierung sein. 36

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Die Jusos München fordern: -

keine zusätzliche Traumatisierung durch die Unterbringung und die Suche nach Alternativen zur Lagerunterbringung sowie den Zustand der Bayernkaserne umgehend zu optimieren

dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut der Jugendhilfe gegeben werden. Altersbestimmungen bei Erstaufnahme dürfen nur durch fachkundiges medizinisches Personal erfolgen.

Essenspakete abzuschaffen und die Einrichtung eines Einkaufladens

behördliche Kommunikation mit Flüchtlingen durch Mehrsprachigkeit verständlich zu machen

die Mitteilung von Befunden der gesundheitlichen Untersuchung bei Erstaufnahme

die Sicherstellung der Finanzierung von Impfungen für Menschen ohne Papiere

Antifaschismus Wir verstehen uns als antifaschistischer Verband. Antifaschismus ist für uns eine thematische und chronologische Querschnittsaufgabe. Hierunter verstehen wir, -

dass der Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in allen Politikfeldern und sämtlichen Lebensbereichen geführt werden muss.

dass hierfür Ansätze für unterschiedliche Lagen des Zusammenlebens entwickelt werden müssen.

dass wir hierzu die praktische Auseinandersetzung in der Ausbildung, in der Familie, am Arbeitsplatz, in demokratischen Gremien und auf der Straße ebenso wichtig finden, wie die theoretische Fortbildung zur Analyse und Entwicklung von Erklärungsansätzen, Gegenstrategien und Bildungsangeboten.

dass sich unsere antifaschistische Arbeit mit der Aufarbeitung und Analyse der historischen Formen des Faschismus und des Nationalsozialismus, den Erscheinungsformen dieser menschenfeindlichen Ideologien in der Gegenwart und der Entwicklung von Konzepten und Strategien für die Zukunft beschäftigt

dass sich unser Engagement nicht nur gegen die direkt sichtbaren Erscheinungsformen dieser menschenfeindlichen Ideologien richtet, wie z.B. Nazis im Stadtrat, Kundgebungen und rechte Gewalt, sondern auch gegen jegliche Form sogenannter „alltäglicher“ Diskriminierung und Ressentiments. Für uns darf dies nicht Alltag und nicht Normalzustand sein!

Folglich ist es für uns unerlässlich, auch auf kommunalpolitischer Ebene diese Ansprüche umzusetzen und die Politik vor unserer eigenen Haustüre zu beeinflussen. München hat aus historischer Sicht, als sogenannte „Hauptstadt der Bewegung“ während des nationalsozialistischen Regimes, eine besondere Rolle. Damit die Stadt München auch weiterhin glaubhaft darstellen kann, mittlerweile eine weltoffene und tolerante Stadt zu sein, sehen wir Jusos einige Aufgaben und Herausforderungen, die wir gemeinsam mit der Bevölkerung bewältigen wollen.

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Unsere drei Eckpunkte für antifaschistische Akzente in der Kommunalpolitik entsprechen in etwa der chronologischen Dimension, wobei wir diese nicht voneinander getrennt betrachten. Sie haben Schnittpunkte, bedingen und ergänzen sich gegenseitig. -

Erinnerungsarbeit – Erinnerung lebendig halten!

Umgang mit Nazis in der Stadtgesellschaft

Bildungsarbeit – Solidarische Zukunft gestalten

Nicht nur, aber auch wegen der langjährigen und erfolgreichen rot-grünen Regierung und einem Oberbürgermeister, der das Thema institutionalisierte und sichtbar zur Chefsache erklärte, kann München auf eine Vielzahl positiver Projekte und Konzepte blicken, die es zu erhalten und auszubauen gilt. Vor allem durch das im Jahr 2008 beschlossene Maßnahmenpaket „Das Netzwerk gegen Rechtsextremismus in München handlungsfähiger machen“ des Stadtrats wurden wichtige Akzente gesetzt, die es heute zu verstetigen gilt. Hierzu gehören die 'Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt München' sowie die 'Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München' (FIRM), das neue NS-Dokuzentrum und eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Gruppen, die ihre eigenen Formen des Widerstands und der Auseinandersetzung entwickeln. Erinnerungsarbeit – Erinnerung lebendig halten! NS-Doku-Zentrum Nur wer sich seiner Geschichte bewusst ist, kann die Zukunft positiv gestalten. Besonders mit Hinblick auf das Erstarken faschistischer Strömungen in München ist es erforderlich, sich aktiv mit der Geschichte auseinander zu setzen. Mit dem neuen Dokumentationszentrum wird hier ein wichtiger Schritt unternommen. Jedoch erscheint es uns wichtig, die Ausstellung des Doku-Zentrums noch spezifisch auf die Anforderungen junger Menschen weiterzuentwickeln. Dieser Prozess sollte unter stärkerer Einbindung von freien Trägern der Jugendarbeit und von bereits in München aktiven jungen AntifaschistInnen befördert werden. Es ist uns besonders wichtig, dass in der Ausstellung eine Brücke zur Gegenwart geschlagen wird, über die junge Menschen einen leichteren Einstieg in das Thema erhalten können. Die Kompetenzen hierfür sind in München vorhanden und sollten entsprechend positiv in den Prozess eingespeist werden. ZeitzeugInnen Mittlerweile wurden einige Projekte in München und Bayern durchgeführt, die sich mit der besonders wertvollen Rolle von ZeitzeugInnen beschäftigen. Wir fordern die Stadt München daher auf, zu analysieren, welche Lücken hierbei noch vorhanden sind und welche Möglichkeiten bestehen, um die unterschiedlichen Projekte miteinander zu verbinden. Da wir nunmehr die wohl letzte Chance haben, mit noch lebenden ZeitzeugInnen ergänzende Projekte durchzuführen, sollte dies höchste Priorität besitzen. Die LHM wird aufgefordert, insbesondere die Durchführung dieser Projekte mit Jugendgruppen und Schulklassen zu fördern. Straßenumbenennungen Noch immer gibt es in München eine Vielzahl von Straßen, die aufgrund des historischen Kontextes Namen tragen, die wir für eine weltoffene und tolerante Stadt als ungeeignet erachten, insbesondere wegen eines undifferenzierten Bezugs zur Kolonialgeschichte Deutschlands. Die LHM erstellt eine umfassende Liste mit in

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Frage kommenden Namen, weist die Bezirksausschüsse mit entsprechenden Straßen- und Platznamen auf diese hin und regt eine Diskussion unter Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Initiativen an. Projekt zum Schwurgerichtshof Wir fordern die LHM dazu auf, für den historischen Schwurgerichtshof ein Projekt mit BerufsschülerInnen anzustoßen, finanziell ausreichend auszustatten und zu fördern, das die historischen Gegebenheiten zielgruppengerecht aufarbeitet. Stadtteilbezogene Geschichtsarbeit Junge Menschen sollen dazu ermutigt und darin gefördert werden, die Geschichte ihres Stadtteils zu erarbeiten und für andere Menschen sicht- und erlebbar zu machen. Die Fachstelle gegen Rechtsextremismus der LHM soll ihnen hierbei als Anlaufstelle dienen und ihnen Hilfestellung bei den Kontakten bieten. Die LHM entwickelt hierfür eine Kontaktdatenbank mit WissenschaftlerInnen, engagierten Bürgerinnen und Bürgern und Initiativen, die Jugendliche bei dieser Arbeit unterstützen könnten. Gedenkorte und -formen für Opfer rechter Gewalt Insbesondere, aber nicht ausschließlich, wegen der zwei Mordopfer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds in München, erachten wir es als dringend geboten, dass sich die LHM mit möglichen Formen und Orten für ein angemessenes Gedenken auseinander setzt. Hierbei ist es erforderlich, dass die Angehörigen der Opfer in den Prozess eingebunden werden und ihnen ein Veto-Recht eingeräumt wird. Außerdem sollen AkteurInnen der Zivilgesellschaft in den gesamten Prozess eingebunden werden. Die LHM und ihre Bürgerinnen und Bürger sollen bewusste Wege des Gedenkens an alle Opfer rechter Gewalt entwickeln und diese sichtbar in ihre Stadtgesellschaft einbauen. In diesem Zusammenhang ist auch das jährliche Gedenken anlässlich des Oktoberfestanschlags in diese Überlegungen einzubeziehen. Für uns stellt sich die Frage, ob es an diesem Tag des Gedenkens angebracht ist, das Oktoberfest so ablaufen zu lassen, als wäre nichts geschehen. Wir erhoffen uns hier ein Überdenken und werden uns als Jusos dabei aktiv einbringen.

Umgang mit Nazis in der Stadtgesellschaft Stadt München Die Stadt München muss alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um Veranstaltungen von Nazis zu unterbinden. Wenn Versammlungen angemeldet werden, muss die Stadt umfassend und schnellstmöglich in geeigneter Weise darüber informieren, so dass zivilgesellschaftlicher Widerstand organisiert werden kann. Auch die Bildung von breiten Bündnissen kann hierbei für den Protest sinnvoll sein. Es muss aber stets eine vernünftige Abwägung zwischen Inhalt und Breite stattfinden. Seit sechs Jahren ist die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Stadtrat vertreten. Der bisherige Umgang im Stadtrat, diese Initiative soweit wie möglich zu ignorieren, hat sich bewährt. Außerhalb des Stadtrats ist es jedoch unerlässlich ihr entschieden entgegenzutreten. Gerade auch die StadträtInnen sind hierbei aufgerufen, sich an Gegenaktionen zu beteiligen.

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Neben der BIA, werden auch bei diesen Wahlen einige andere rechte Parteien versuchen, in den Stadtrat einzuziehen, so wie z.B. die Partei „Die Freiheit“. Wir sind gegen eine unsolidarische und intolerante Stadtgesellschaft und werden alle Schritte unternehmen, um zu verhindern, dass solche Bündnisse oder andere rechte Parteien die Politik in München mitgestalten. Wir werden in der Öffentlichkeit darstellen, was die Ziele der rechten Parteien und Bündnisse sind, und entsprechende Überzeugungsarbeit durch öffentliches Auftreten und Publikationen gegen diese Parteien leisten. Um den rechten und neonazistischen Parteien und Gruppierungen keinen weiteren Aufwind zu geben, fordern wir alle Parteien auf, sich gegen deren menschenverachtende Ideologie auszusprechen und ein klares Bekenntnis abzugeben, sowie während des Wahlkampfes und darüber hinaus darauf zu verzichten, politisches Kapital aus der Denunzierung und Diskriminierung von Minderheiten zu schlagen. Fachstelle gegen Rechtsextremismus der LHM In München existiert mit der Fachstelle zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Institution, die zum Vorbild für andere Kommunen geworden ist. Damit diese Stelle ihren Anspruch zur Koordinierung von Engagement und Projekten, zur Hilfestellung bei Förderungsmöglichkeiten und allgemein der Koordinierung der Bestrebungen der Stadtverwaltung gegen Rechts gerecht werden kann, ist es dringend erforderlich diese Stelle personell aufzustocken, um die anfallende Arbeit bewältigen zu können. Die Fachstelle soll gerade auch in der Bildungsarbeit, unter Einbindung ziviler Bildungsträger, eine koordinierende Rolle einnehmen. (Hierbei ist uns besonders wichtig, dass Bildungsarbeit fern von Geheimdiensten bleibt, diese keinen Einfluss nehmen können und auch der staatliche Einfluss so gering wie möglich bleibt.) Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München – FIRM Die seit 2009 beim freien Träger „Feierwerk e.V.“ angesiedelte Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München hat sich in ihrer Arbeit bewährt. Sie bietet eine Anlaufstelle für unterschiedliche AkteurInnen in München, die detaillierte Informationen über Entwicklungen der rechten Szene in München und der Region suchen. Die Fachinformationsstelle berät und vernetzt die Initiativen und Gruppierungen in München und ist somit ein wichtiger Faktor für eine aktive Stadtgesellschaft. Daher fordern wir die Arbeit der Fachinformationsstelle fortzusetzen und zu verstetigen. Hierzu erachten wir es als notwendig, die FIRM personell aufzustocken. Ebenso soll die LHM technische Ausstattung und Räumlichkeiten bezuschussen, damit die FIRM als Anlaufstelle noch besser von allen BürgerInnen und Initiativen genutzt werden kann. Beauftragte gegen Rechtsextremismus der Bezirksausschüsse Seit Mai 2013 haben Bezirksausschüsse die Möglichkeit „Beauftragte gegen Rechtsextremismus“ zu benennen. Wir fordern die Evaluierung und Überprüfung dieses Systems und gegebenenfalls die Aufgabenbereiche und Mittel anzupassen, um ein effektives Vorgehen gegen Rechts im Stadtviertel zu ermöglichen. Die Stadt sollte vor allem die Vernetzung zwischen den Beauftragten verschiedener Bezirksausschüsse fördern. Außerdem sollte die Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt München in Zusammenarbeit mit der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus Fortbildungsmodule entwickeln. Diese sollen vierteljährlich von der FIRM durchgeführt werden, um den Austausch zwischen den BA-Beauftragten zu verbessern, sich gegenseitig über neue Entwicklungen zu informieren und neue Projekte zu planen und durchzuführen. Die BA-Beauftragten sollen dazu verpflichtet werden zumindest an einer Veranstaltung pro Jahr teilzunehmen. Bei den Fortbildungsmodulen soll auch eine Einbeziehung zivilgesellschaftlicher AkteurInnen geprüft werden. Die BA-Beauftragten müssen bei der Wahrnehmung ihres Amtes rechtlich durch die Stadt abgesichert und beraten werden. 40

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Opferberatung Weder in München noch in Gesamtbayern existieren ausreichende Strukturen für die Beratung von Opfern rechter Gewalt. Doch nicht erst seit den neonazistischen Morden in München und der Zunahme rechter Gewalt wären solche Strukturen erforderlich. Diese sollen jedoch explizit nicht bei der Stadt selbst oder auf Landesebene bei einem Ministerium angesiedelt werden. Die Beratung von Opfern rechter Gewalt muss unabhängig sein. Daher fordern wir die Stadt München auf zu prüfen, welche zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen bestehen, die diese Aufgaben in der LHM übernehmen könnten und wie diese zu fördern wären. Dieser Prozess soll unter Einbeziehung der Fachstelle gegen Rechtsextremismus und der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München vollzogen werden. Die Erfahrungen von Initiativen und Gruppierungen aus anderen Bundesländern sollen mit in die Überlegungen einbezogen werden. Hierzu schlagen wir ein Hearing im Stadtrat vor (oder im entsprechenden Ausschuss), zu dem etablierte zivile Opferberatungsstellen geladen werden sollen, die dort Empfehlungen für die LHM vorbringen sollen. Die LHM soll im Bereich der Beratung von Opfern rechter Gewalt Vorreiterin für ganz Bayern werden. Förderung der Zivilgesellschaft Die LHM wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts fördern. Hierfür fordern wir die LHM auf zu prüfen, ob auslaufende Förderungsmittel des Bundes kurzfristig durch die Stadt München aufgefangen werden können. Außerdem fordern wir die LHM auf, sich auf Landesebene und im Städtetag dafür einzusetzen, dass die Zuteilung von Fördermitteln nicht mehr an die Unterzeichnung der sogenannten „Extremismusklausel“ geknüpft werden darf, da diese sowohl inhaltlich als auch rechtlich äußerst fragwürdig ist. Sollten auch in Zukunft Förderprogramme des Bundes nur bei Unterzeichnung dieser Extremismuserklärung bewilligt werden, so ist von der LHM zu prüfen, ob diese als Mittlerin zwischengeschaltet werden kann, um Initiativen den Zugang zu diesen Fördermitteln – ohne Unterzeichnung der Erklärung – zu ermöglichen. Weiterhin prüft die Stadt München die Auflage eines eigenen Förderprogramms, um vor allem antifaschistische Projekte junger Menschen zu unterstützen, die sich mit lokalen Themen beschäftigen. Bildungsarbeit – Solidarische Zukunft gestalten Aus historischen Gründen sollte die politische Bildung vornehmlich von freien Bildungsträgern geleistet werden. Vollkommen abzulehnen ist die Einflussnahme von Sicherheitsbehörden und des Landesamtes für Verfassungsschutz auf die Bildungsarbeit. Die LHM baut das durch einen Stadtratsbeschluss im Jahr 2004 gegründete „Netzwerk demokratische Bildung München“ weiter aus. Außerdem setzt sich die Stadt München im Städtetag und auf Landesebene dafür ein, dass Sicherheitsbehörden und Geheimdienste keinen Einfluss auf die Bildungsarbeit nehmen. Die Stadt München wird insbesondere die Planung und Durchführung von Bildungsprojekten nicht-staatlicher Träger fördern und erhöht hierfür den zur Verfügung stehenden Rahmen. Bereits bestehende Bildungsangebote sollen besser vernetzt werden. Das „Netzwerk für demokratische Bildung“ erscheint uns hierfür der richtige Ort zu sein. Diesem sind nach Bedarf mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Das Wissen über bereits bestehende und gut funktionierende Projekte muss einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Hierzu soll die LHM jährlich ein Treffen der unterschiedlichen Projektträger und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereine organisieren, damit sich diese besser untereinander und selbstständig vernetzen können.

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Schulen Der Fokus der antifaschistischen Arbeit an Schulen darf nicht allein auf Gymnasien liegen. Gerade die Einbeziehung von anderen Schularten und die Förderung von Projekten an diesen Schulen muss besondere Aufmerksamkeit erfahren. Die LHM wird zusammen mit dem „Netzwerk demokratische Bildung München“, der FIRM, dem KJR und dem Münchner SchülerInnenbüro ein Konzept entwickeln, um Schülerinnen und Schüler als MultiplikatorInnen auszubilden, um in ihrer Klasse und an ihrer Schule über Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung informieren zu können und über Entwicklungen der rechten Szene Kenntnisse zu erlangen. Dieses Wissen sollen die SchülerInnen dann in AGs und Vorträgen an andere SchülerInnen weitergeben. Die LHM unterstützt und bestärkt Schulen darin, dem Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beizutreten und dieses mit Leben zu füllen. Die teilnehmenden Schulen sollen besser vernetzt werden. Die Stadt München lobt jährlich einen Preis für die beste Fach-/Projektarbeit von Münchner SchülerInnen an Münchner Schulen aus, die sich mit dem Themenbereich „Neonazismus in München“, „Nationalsozialismus in München“ oder „Antifaschismus in München“ beschäftigt. Für alle TeilnehmerInnen an dem Wettbewerb soll eine Fahrt an einen historischen Ort organisiert werden. Von großer Bedeutung ist für uns, dass eine Stärkung der Schülerinnen und Schüler zur Abwehr von Vorurteilen und Diskriminierung nicht erst in den weiterführenden Schulen einsetzt. Menschenrechtsbildung ist Grundlage unseres Zusammenlebens und muss daher bereits in der Grundschule ansetzen. Daher fordern wir die LHM auf zu prüfen, wie Menschenrechtsbildung in den Lehrplan städtischer Grundschulen eingebaut werden kann. Jugendprojekte Junge Menschen müssen auch außerhalb ihrer schulischen Laufbahn Zugang zu diesen Themen haben. Der Alltag der Jugendlichen spielt sich nicht nur in der Schule ab. Da junge Menschen ihren Platz und ihre Rolle in einer Gesellschaft finden müssen, fordern wir die nachhaltige und umfangreiche Unterstützung von selbstverwalteten Jugendprojekten und -kultureinrichtungen (->Kultur). Gerade die Selbstverwaltung ermöglicht es jungen Menschen selbst Verantwortung zu übernehmen. Die LHM fördert Begegnungsprojekte zwischen Jugendlichen der Stadt München und Jugendlichen aus anderen Regionen der Welt. Hierzu soll ein Konzept erarbeitet und auf den Weg gebracht werden. Bildungsangebote für andere Zielgruppen Bildung findet schon heute nicht nur an Schulen statt. Dies muss noch weiter ausgebaut werden. Daher fordern wir die LHM dazu auf unter Einbindung der Fachstelle gegen Rechtsextremismus und der FIRM in den städtischen Betrieben Bildungsangebote gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung durchzuführen. Auch andere Betriebe sollen dazu ermutigt werden, auf diese Programme zurückzugreifen oder eigene Projekte zu starten. Sportvereinen, freiwilligen Feuerwehren und anderen Einrichtungen der Jugendarbeit kommt auch hier eine besondere Bedeutung zu. Die LHM soll daher prüfen, wie diese Vereine besser dabei unterstützt werden können antirassistische und antifaschistische Arbeit zielgruppengerecht bei sich durchzuführen.

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Die Jusos München fordern: -

dass die Ausstellung im NS-Dokumentations-Zentrum mehr auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet wird, sodass ihnen der Zugang zum Thema Antifaschismus erleichtert wird

eine Analyse, welche Lücken in der Arbeit und den Verknüpfungen zwischen Arbeitsgruppen mit ZeitzeugInnen bestehen und die Schließung dieser. Die LHM soll die Projekte für Schulklassen und Jugendliche fördern

die Umbenennung von Straßen, die einen undifferenzierten Bezug zur Kolonialgeschichte Deutschlands haben

ein Projekt mit BerufsschülerInnen am historischen Schwurgerichtshof, um die historischen Gegebenheiten zielgruppengerecht aufzuarbeiten

die Ermutigung und Förderung junger Menschen, die Geschichte ihres Stadtteils zu erarbeiten und zu präsentieren. Die Beauftragten gegen Rechtsextremismus der Bezirksausschüsse sollen hierbei die Anlaufstelle für die Jugendlichen sein

ein angemessenes Gedenken der beiden Opfer des NSU in München. Auch für die anderen Opfer rechter Gewalt in München müssen angemessene Formen und Orte für das Gedenken gefunden werden

die Ausschöpfung aller juristischen Möglichkeiten, um Veranstaltungen von Nazis zu unterbinden bzw. (wenn dies dennoch nicht gelingt) die schnellstmöglich Information darüber, damit Widerstand organisiert werden kann

dass der Stadtrat sich aktiv beim Protest gegen rechte Gruppierungen wie der BIA oder der Partei „Die Freiheit“ engagiert

dass alle demokratischen Parteien sich klar gegen rechte Parteien und Bündnisse zu positionieren

dass die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus (FIRM) ihre Arbeit fortsetzt und verstetigt; ihre technische Ausstattung und Räumlichkeiten sollen bezuschusst und das Personal aufgestockt werden

die Förderung der Vernetzung zwischen den Beauftragten verschiedener Bezirksausschüsse. Außerdem sollte die Stadt München zusammen mit der FIRM Fortbildungsmodule entwickeln, die vierteljährlich vom FIRM durchgeführt werden sollen. Die BA-Beauftragten sollen dabei verpflichtet werden mindestens ein Seminar jährlich zu besuchen.

eine unabhängige Opferberatung für Opfer rechter Gewalt – hierfür soll die Stadt prüfen, welche Strukturen bereits vorhanden sind und wie sie zu fördern sind.

antifaschistische Arbeit nicht alleine an Gymnasien; SchülerInnen sollen bestärkt werden als Multiplikatoren für antifaschistische Arbeit an den Schulen zu wirken

das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ an den Schulen zu stärken

Fach- und Projektarbeiten zu diesen Themen, sowie Bildung zum Thema Menschenrechte bereits in den Grundschulen

die Etablierung von Begegnungsprojekte zwischen Jugendlichen der Stadt München und Jugendlichen aus anderen Regionen der Welt

Bildung gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung auch in den städtischen Betrieben

die Unterstützung von Sportvereinen, freiwilligen Feuerwehren und anderen Einrichtungen der Jugendarbeit in diesem Bereich

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Gesundheit Gesundheit ist nicht nur Dienstleistung, sondern ein Menschenrecht. Eine flächendeckende, allen offen stehende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung ist ein Zeichen für die Qualität einer Stadt. Das städtische Klinikum Mit der Bereitstellung von ca. 1/3 der gesamten Bettenkapazität, über 8.000 Beschäftigten, einem der größten kommunalen Blutspendedienste Deutschlands und einem großen Aus- und Fortbildungszentrum, ist das städtische Klinikum ein essentieller Bestandteil des Medizinbetriebes in unserer Stadt. Das städtische Klinikum muss auch weiterhin komplett in kommunaler Trägerschaft bleiben. Es ist eine Mär der marktkonformen Kräfte, wenn sie behaupten, dass die Stadt zum Führen solch komplexer Unternehmen nicht fähig sei. Die Stadtwerke beweisen das Gegenteil. Es ist gut und wichtig, wenn unsere VertreterInnen - der Stadtrat - über die Zukunft der medizinischen Versorgung in unserer Stadt beschließen und nicht anonyme, nach maximalem Profit strebende AktienbesitzerInnen. Das Klinikum befindet sich finanziell in einer angespannten und schwierigen Lage. Dennoch muss hier langfristig gedacht und gehandelt werden. Wir lehnen betriebsbedingte Kündigungen oder Outsourcing sowie Umsetzung von Personal in schlechtere Tarifverträge ab. Wir fordern gute Bezahlung, nicht nur für ÄrztInnen und Pflegepersonal, sondern auch für unterstützendes Personal wie Reinigungs- und Küchenkräfte. Weiterhin darf trotz wirtschaftlich angespannter Lage nicht an der medizinischen Qualität und der ärztlichen Versorgungssicherheit gespart werden. Hierfür ist eine ausreichende Personaldecke in allen klinischen Tätigkeitsfeldern essentiell. Patientenvertrauen und -sicherheit gewährleistet zum Beispiel der flächendeckende Ausbau eines kostenlosen DolmetscherInnendienstes an allen städtischen Krankenhäusern. Vorsorge, Aufklärung und Gesundheitsförderung Aufklärung, Prävention und Gesundheitsförderung sind die erfolgreichsten und günstigsten Ansätze, um Krankheit, Leid und teure Behandlungen zu vermeiden. Die Stadt ist hierbei mit ihren Beratungsstellen und Programmen zur Gesundheitsförderung gut aufgestellt. Die kommunale Gesundheitsarbeit stellt das Bindeglied zwischen Bevölkerung und bundesweit angelegten Aufklärungs- und Präventionsprogrammen, zum Beispiel zu Themen wie Sucht oder HIV/AIDS, der BZGA (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) dar. Sie muss vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern AnsprechpartnerInnen und Anlaufstellen zur Verfügung stellen, um die Verbreitung von Infektionskrankheiten und den Anstieg von Volkskrankheiten zu verhindern, sowie Fragen zu Themen wie Schwangerschaft oder Impfschutz zu beantworten. Für die praktische Umsetzung ist eine vermehrt zielgruppenspezifische Werbung für alle Programme zur Gesundheitsförderung und Vorsorge nötig, denn leider werden viele kostenlose Angebote der Stadt mangels Kenntnis zu selten genutzt. Beispielsweise benötigen MigrantInnen Informationsmaterialien in ihrer Sprache oder solche, die sich nicht verbal, sondern bildlich erschließen. Beratungszentren sollten ArbeitnehmerInnenfreundliche Öffnungszeiten anbieten. Aufsuchende Gesundheits- und SozialarbeiterInnen wie z.B. die MitarbeiterInnen von „Frühe Hilfe für Kinder“ müssen Wege finden, ihre Zielgruppe besser zu erreichen. Ständig bestehende Angebote städtischer und freier Träger wie der Gesundheitsladen, das Frauengesundheitszentrum,

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das Selbsthilfezentrum Westendstraße und die Gesundheitshäuser leisten unverzichtbare Arbeit. Dennoch sollten auch sie vor dem Hintergrund der Vielfalt der gesprochenen Sprachen und der kulturellen und sozialen Hintergründe unserer Stadt ihr Informationsmanagement zeitgemäß ausbauen und anpassen. Wir fordern weiterhin die (Wieder)einführung von „Check-up Tagen“ in öffentlichen Einrichtungen und Schulen. Diese beinhalten einen kostenlosen ärztlichen Rundum-Check sowie medizinische Beratung vor Ort und zielen besonders auf gesellschaftliche Gruppen, denen ein regelmäßiger Zugang zur ärztlichen Versorgung fehlt. Ebenso fordern wir die Stadt auf, in ihren Betrieben Programme des Gesundheitsmanagements zu stärken und gesundheits- und altersgerechte Arbeitsplatzgestaltungen flexibler umzusetzen. Auch die psychosozialen Beratungsangebote müssen ausgebaut werden.

Die Jusos München fordern: -

den Erhalt des städtischen Klinikums in öffentlicher Hand

zielgruppengerechte und verstärkte Bewerbung kostenloser städtischer Programme der Gesundheitsförderung und Prävention

die (Wieder-)Einführung der Check-Up Tage in öffentlichen Einrichtungen und Schulen

eine Stärkung der Programme des betrieblichen Gesundheitsmanagements in städtischen Betrieben

Stadtentwicklung München wächst! München ist eine von fünf Stadtregionen in Deutschland, die deutlichen Zuzug erfahren. Dieses Wachstum ist gut für die ganze Region München, ihre wirtschaftliche Lage und die Möglichkeiten, die sich für die weitere Erschließung des Großraumes ergeben. Wir stehen dem Wachstum nicht von Haus aus ablehnend gegenüber wie manch andere Parteien. Aber Wachstum muss mit nachhaltiger Steuerung und Planung so gestaltet werden, dass München als gemischte und vielfältige Stadt für alle erhalten bleibt. Entwicklungsgrundsatz Wir wollen eine Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger, eine Stadt, in der es sich leben lässt. Unser Ziel bleibt die beste Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt. Stadt ist für uns nicht bloßer Raum für die Reproduktion der Arbeitskraft, sondern eine Qualität an sich. Wir wollen eine gemischte Stadt, die geprägt ist durch die Vielfalt und die Verschiedenheit der Menschen, die in ihr wohnen und arbeiten. Unser Ziel ist die Schaffung einer ausgewogenen Mischung zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen, sozialen und kulturellen Hintergründen und der Vielfalt der Lebenssituationen und Lebensentwürfe, die die Stadt prägen. Wir wollen die gemeinsame Stadt für eine aufgeklärte und vielfältige Stadtgesellschaft.

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Die baulichen Strukturen unserer Stadt bilden ein dichtes urbanes Netzwerk mit menschlichem Maßstab. Baublocks und Bauzeilen begrenzen klar die Bauräume, bilden wiedererkennbare Quartiere, schöne öffentliche Freiräume und Plätze. Eingestreut sind bauliche Höhepunkte und Dominanten. Annäherung und Entfernung definieren jeweils den eigenen Standort im städtischen Raum. Nicht gleichförmiger, undifferenzierter Siedlungsbrei, sondern abwechslungsreicher städtebaulicher Raum ist das Leitbild für unsere Stadt. Die Stadt bildet ein vielfältiges Raum- und Standortgefüge mit unterschiedlichen räumlichen Qualitäten als Wohn- und Arbeitsort, mit bezahlbaren Wohnlagen und Geschäftsflächen für Gewerbe, Handel und Dienstleistungen im unmittelbaren Umfeld. Gemischte Nutzungsstrukturen müssen gefördert und erhalten werden. Flächenmanagement & Grundstücksentwicklung Die Stadt München hat für die nächsten Jahre noch eine Flächenreserve für etwa 52.000 Wohnungen. Bis 2015 wird das Erreichen der 1.5 Millionen Einwohner Marke prognostiziert. Die Flächen werden knapp in München, grade für den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum (->Wohnen). Um diesen Herausforderungen zu begegnen bedarf es einer gezielten städtischen Flächen- und Grundstücksentwicklung. Noch vorhandene Flächen im Außenbereich müssen, ohne die München umspannenden grünen Korridore zu zerstören, erschlossen und als möglichen Entwicklungsgebiete ausgewiesen werden. Gleichzeitig muss städtischer Flächenerwerb auch im Innenbereich gezielt durchgeführt und intensiviert werden. Grundstücke im städtischen Bestand oder im Bestand der städtischen Tochtergesellschaften sollen auf ihre Nutzbarkeit für Wohnungsbau hin überprüft, durch die Stadt in Eigenregie entwickelt und an die kommunalen Wohnbaugesellschaften oder Genossenschaftliche Initiativen vergeben werden. Auch der Einsatz von Erbpachtvergaben ist hier zu prüfen. Nachverdichtung Entscheidend bei der absehbar begrenzten und relativ geringen noch vorhandenen Flächenreserve in München ist insbesondere auch die Innenentwicklung und Nachverdichtung, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir fordern die Einführung eines Nachverdichtungskatasters, in dem Grundstücke und Gebäudebestand mit Umnutzungs- und Nachverdichtungspotential zentral erfasst werden. (-> Umwelt & Energie) Nachverdichtung darf nicht auf Kosten des öffentlichen Raumes oder der Naherholungsgebiete und Grünflächen erfolgen, sondern muss sich in den baulichen Kontext der Stadt einfügen. Entwicklung in der Region Eine sinnvolle Steuerung und Gestaltung des Wachstums kann nur im Rahmen einer gemeinsamen übergeordneten Regionalentwicklungsplanung auf Basis der Europäischen Metropolenregion München stattfinden. Bestehende Planungsverbände (wie die Planungsregion 14 oder der Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum) sollen weiterentwickelt werden, um eine übergeordnete grundlegende Regionalentwicklungsplanung zu erreichen. Im Rahmen der gemeinsam vereinbarten Entwicklungsziele und übergeordneten Siedlungsentwicklung müssen die lokalen Entwicklungspläne der Gemeinden und Städte in einem polyzentrischen Ansatz eingebettet und abgestimmt werden. Diese Weiterentwicklung der Regionalplanung hin zu einer integrierten Gesamtplanung erfordert einen intensiven Dialog und die Abstimmung zwischen den einbezogenen Gebietskörperschaften um das Wachstum der Metopolregion gestalten und gemeinsam entwickeln zu können.

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Planung im Dialog Wir wollen eine Stadtplanung, die sich an den Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert, und die fachlich moderierte gemeinsame Gestaltung der Stadträume in Beteiligungsverfahren. Wir wollen echte BürgerInnenbeteiligung ermöglichen, die frühzeitige Einbeziehung der BürgerInnen in die Planungsverfahren garantieren und keine Alibiveranstaltungen, sondern ehrliche Beteiligungsmöglichkeiten für alle BürgerInnen verwirklichen. Hier müssen auch innovative Ansätze wie die zufällige Auswahl von TeilnehmerInnen oder Onlineverfahren erprobt und evaluiert werden. BürgerInnenbeteiligung darf jedoch nicht bedeuten, dass die Partikularinteressen gut vernetzter und durchsetzungsstarker Personengruppen über das Gemeinwohl gestellt werden. Wir wollen nicht die Aushebelung demokratisch legitimierter Vertretung, sondern die gemeinsame Gestaltung und Verbesserung der Lebensbedingungen in unserer Stadt. Insbesondere fordern wir daher die Stärkung der vorhandenen ureigensten Formen quartiersbezogener kommunaler Mitbestimmung und BürgerInnenbeteiligung durch kommunale Interessenvertretungen wie die Bezirkssauschüsse und BürgerInnenversammlungen. Diese müssen im Vorfeld in die konkreten Planungen mit einbezogen werden und weitergehende Mitbestimmungsrechte erhalten. Sie müssen außerdem mit den entsprechenden Mitteln und personellen Ressourcen ausgestatten werden, um die BürgerInnen im Viertel ausreichend informieren und aktiv in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen zu können. Nur so können gemeinsame Mitbestimmungs- und Gestaltungsprozesse organisiert werden. Die Jusos München fordern: -

die Ausrichtung und Bewertung der langfristigen Siedlungsentwicklung für München am Entwicklungsgrundsatz der gemeinsamen, urban dichten und sozial gemischten Stadt, einer Stadt für alle

die Intensivierung des kommunalen Flächenmanagements und des Flächenerwerbs; Organisation und Personalausstattung der entsprechenden Abteilung im Kommunalreferat müssen auf dahingehende Eignung überprüft werden

kommunale Flächen oder Flächen im Bestand kommunaler Tochtergesellschaften in Eigenregie zu entwickeln, und, wo immer für Wohnungsbau geeignet, an die kommunalen Wohnbauunternehmen oder an Genossenschaften zur Bebauung zu vergeben

die bestehenden Planungsverbände im Rahmen der Metropolregion München mit dem Ziel einer echten integrierten und abgestimmten Regionalentwicklungsplanung und der gemeinsamen Entwicklung technischer und sozialer Infrastruktur weiterzuentwickeln

den frühzeitigen Einsatz von Beteiligungsverfahren im Planungsprozess – wir wollen echte Beteiligungsmöglichkeiten für alle BürgerInnen realisieren, keine Alibiveranstaltungen

die Stärkung der Bezirksausschüsse als ureigenste Form von BürgerInnenbeteiligung im Viertel – sie müssen bereits im Vorfeld in die Planungen mit einbezogen und mit weitergehenden Mitbestimmungsrechten ausgestattet werden

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Wohnen Situation Die Wohnungssituation und insbesondere der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der dringendsten Probleme Münchens. Im Zuge der Finanzkrise ist Kapital aus risikobehafteten Finanzmärkten in die wertstabilen Wohnungsmärkte geflossen. Die intensive Nachfrage nach Anlageobjekten bedeutete für München einen enormen zusätzlichen Sprung im Bodenpreisgefüge und damit auch in den Neuvermietungspreisen. Gerade Haushalte mit Einkommen unter 1.500 Euro tun sich auf dem Münchner Wohnungsmarkt schwer. Sie zahlen im gesamtstädtischen Durchschnitt mittlerweile (2010) eine Miete von über 10 Euro/qm nettokalt und müssen damit einen überproportional hohen Einkommensanteil für Mietkosten aufwenden. Studien zeigen, dass gerade einkommensschwachen Familien mit Kindern in München häufig nur mehr knapp über Hartz-IVNiveau zum Leben bleibt. Für viele, auch mittlere, Einkommen wird es zunehmend schwer sich ein Leben in München leisten zu können. Die Folge sind Verdrängungsprozesse und soziale Entmischung bis hin zur residentiellen Segregation, die mittlerweile das ganze Stadtgebiet betreffen und die Mischung der unterschiedlichen Lebensverhältnisse und sozialen Lagen, die die Urbanität Münchens ausmachen, bedroht. Hier muss kommunale Wohnungsbaupolitik ansetzen. Sie muss Möglichkeiten finden das Wohnen in München für alle bezahlbar zu halten und der drohenden Entmischung der Stadt Einhalt zu gebieten. Die Jusos München haben in den vergangenen Jahren umfangreiche wohnungsbaupolitische Forderungen aufgestellt und die Erstellung des neuen wohnungspolitischen Handlungsprogramms 2012 - 2016 "Wohnen in München V" (WiM V) aktiv begleitet. Die Anträge der Jusos wurden auf dem Wohnungsbaupoltischen Parteitag der Münchner SPD fast ausnahmslos angenommen und von der SPD-Stadtratsfraktion zu großen Teilen in Wohnen in München V oder direkt eingebracht und beschlossen. Jetzt kommt es darauf an die Beschlüsse von „Wohnen in München V“ in die Realität umzusetzen und die beschlossenen Maßnahmen zu operationalisieren. Wir fordern die konsequente Umsetzung. Wohnungsneubau Die Landeshauptstadt München hat in den vergangenen Jahren mit den wohnungsbaupolitischen Handlungsprogrammen „Wohnen in München I-IV“ eines der umfangreichsten Wohnungsbauförderungsprogramme Deutschlands aufgelegt und finanziert. Mit dem Beschluss von „Wohnen in München V“ wird der Fördermittelrahmen im Programmzeitraum von 2012-2016 auf 800 Mio. Euro noch einmal erhöht. Dennoch bedarf es bei einer Quote von gerade einmal etwa 15 Prozent an kommunalem oder gemeinschaftlichem Wohnraum in München noch großer Anstrengungen um hier ein echtes Gegengewicht zum privaten Wohnungsmarkt zu etablieren. Genossenschaftlicher Wohnbau Genossenschaftlicher Wohnbau ist einer der zentralen Bestandteile, um ein dauerhaftes wirkungsvolles Gegengewicht zum privaten, rein profitorientierten Wohnungsmarkt zu schaffen. In vielen verschiedenen Forde-

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rungen haben wir immer wieder die Stärkung und Förderung des genossenschaftlichen Wohnbaus eingefordert. Viele davon wurden auch durch den Stadtrat bereits mit Wohnen in München V und darüber hinaus beschlossen. Zukunftsquartier „Genossenschaftlicher Wohnbau“ Mit der Forderung nach einem Zukunftsquartier „Genossenschaftlicher Wohnbau“ wollen wir offensiv in die Weiterentwicklung genossenschaftlichen Wohnens investieren. Auf geeigneter kommunaler Fläche, beispielsweise auf dem Gelände des ehemaligen Bus- und Trambahnbetriebshofs an der Westendstraße, soll unter kommunaler Regie in Zusammenarbeit mit den in München ansässigen Wohnbaugenossenschaften ein internationaler Architekturwettbewerb für innovativen genossenschaftlichen Wohnbau, gemischte Wohnstrukturen und innovative Bautechnik ausgeschrieben werden. Im Rahmen einer internationalen Ausstellung (vielleicht auch im Rahmen einer internationalen Bauausstellung) für genossenschaftlichen Wohnbau sollen die Ergebnisse präsentiert und die Grundlage für eine Erneuerung des genossenschaftlichen Wohnbaus geschaffen werden. Kommunaler Wohnungsbaupreis Die Stadt München soll einen kommunalen Preis für innovative Konzepte für bezahlbaren Mietwohnungsbau ausloben, der sowohl den architektonischen Entwurf als auch die bautechnische Realisierung berücksichtigt. Prämiert werden sollen Konzepte für Wohnform und Nutzungsmischung, soziale Mischung und BewohnerInnenstruktur. Eine Befragung der jeweiligen HausbewohnerInnen soll als Votum in das Preisgericht mit einfließen. Bestandspolitik München gehört zu den wenigen Großstadtregionen in Deutschland, die durch Zuzug und Binnenentwicklung weiter wachsen. Auch in den kommenden Jahren ist mit weiterem Zuzug zu rechnen. Bis 2020 soll München die 1.5 Millionen-Einwohnermarke erreichen. Im Gegenzug werden die vorhandenen Flächen immer knapper. 2010 wurde das noch vorhandene Wohnbauflächenpotential als ausreichend für etwa 50.000 Wohnungen geschätzt – viel zu wenig um den Zuzug zu kompensieren. Grade weil durch Neubau der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in München nicht zu decken sein wird, bedarf es einer intensiven Bearbeitung der Bestandspolitik. Wachstum und Nachverdichtung müssen so gestaltet sein, dass bezahlbarer Wohnraum dauerhaft geschützt und erhalten wird. Erhaltungssatzungen Erhaltungssatzungen nach §172 Baugesetzbuch sind ein wichtiges planungsrechtliches Instrument um die vorhandenen Sozialstrukturen in einem Gebiet zu schützen. Liegt eine schützenswerte Sozialstruktur vor, die durch die Veränderungsprozesse im Stadtviertel bedroht ist, kann die Kommune zu deren Schutz Erhaltungssatzungen erlassen. Wir fordern die Überprüfung und Aktualisierung der Indikatoren für Aufwertungs- und Verdrängungspotentiale und deren Gewichtung, die für den Erlass von Erhaltungssatzungsgebieten entscheidend sind. Eine Ausweitung der Anwendung von Erhaltungssatzungen ist vor dem Hintergrund des in vielen Teilen des Stadtgebiets steigenden Verdrängungsdrucks geboten. Im gesamten Stadtgebiet soll mit Milieuuntersuchungen, nicht nur unter Zuhilfenahme von Sekundärstatistik, sondern auch durch Haushaltsbefragungen, die Ver-

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änderung der Sozialstruktur beobachtet und die Einführung von weiteren Erhaltungssatzungen, wo immer möglich, geprüft und umgesetzt werden. Eine Ausweitung der Erhaltungssatzungen wurde bereits im Stadtrat beschlossen. Der Einsatz dieses Instruments muss im ganzen Stadtgebiet aktiv geprüft und aktiv vorangetrieben werden. Ausübungsschwelle Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten In den Erhaltungssatzungsgebieten hat die Stadt bei allen Verkäufen von Miethäusern Vorkaufsrecht, das sie entweder ausüben und die Anwesen später zu ihren Bedingungen reprivatisieren kann, oder aber diese Bedingungen werden im Zuge einer Abwendungserklärung durch den Käufer des Hauses garantiert. Um für weitere Gebäude in Erhaltungssatzungsgebieten die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts zu ermöglichen und damit das Instrumentarium des Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten zu stärken, fordern wir die Streichung der Vorprüfungskriterien „Jahr der Fertigstellung“ (bisher spätestens 1969) und „mindeste durchschnittliche Wohnungsgröße“ (bisher 40 qm) im Vorprüfungsverfahren zur Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts in Erhaltungsatzungsgebieten. In Einzelfällen soll zusätzlich die Ausübung des Vorkaufsrechts trotz abschlägig beschiedener Vorprüfung aufgrund Gemeinwohlinteresses und speziellen Wohnraumbedarfs gezielt und bedarfsorientiert durchgeführt werden können. Reprivatisierung Die nach Ausübung des Vorkaufsrechts vorgeschriebene Reprivatisierung soll bevorzugt zugunsten von Genossenschaften und insbesondere auch den städtischen Wohnbaugesellschaften erfolgen. In den von Vorkaufsrecht betroffenen Häusern soll bei den BewohnerInnen aktiv die Möglichkeit der Genossenschaftsgründung beworben und die BewohnerInnen sollen bei der Gründung durch die bereits mit „Wohnen im München V“ beschlossene städtische Beratungsstelle unterstützt werden. Die Anwendung des Vorkaufsrechts und die Reprivatisierung zu Gunsten der, der Rechtsform nach eigenständigen, Wohnungsbaugesellschaften lässt sich dazu nutzen, durch den Aufbau eines Wohnungsbestandes in öffentlicher Hand ein wirkungsvolles Gegengewicht zum privaten Wohnungsmarkt zu schaffen. Der Bundesgesetzgeber soll die grundsätzliche Verpflichtung der Kommunen, die im Vorkaufsrecht erworbenen Häuser zu reprivatisieren aufheben und damit Rechtssicherheit für die Überführung der erworbenen Häuser in städtisches Eigentum schaffen. Umwandlungsvorbehalt in Erhaltungssatzungsgebieten Die Möglichkeit des kommunalen Umwandlungsvorbehaltes für Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten nach §172 Baugesetzbuch gilt es nach wie vor einzufordern. Ein Umwandlungsverbot würde die Zerstückelung und den stückweisen Verkauf von Wohnhäusern verhindern oder zumindest unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Dieses würde dem weiteren Abschmelzen des Mietwohnungsbestandes und damit der Verschärfung der Nachfragesituation auf dem Münchner Wohnungsmarkt entgegenwirken. Die Bayerische Landesregierung muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, das Umwandlungsverbot weiterhin entschieden einzufordern.

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Die Jusos München fordern:

Gerade im Zuge der notwendigen Nachverdichtungsmaßnahmen im Bestand der 60er und 70er Jahre soll geprüft werden, ob auf Grund der Nachverdichtungsprojekte und des Zustandes der energetischen Gebäudeeinrichtung ein städtebaulicher Mangel definiert werden kann, der es ermöglichen würde die erweiterten Instrumentarien eines Sanierungsgebiets nach §142 BauGB zur Anwendung zu bringen, wie dies bereits in an das Neubaugebiet Freiham angrenzenden Gebieten geschehen ist. Diese beinhalten unter anderem die Möglichkeit eines kommunalen preislimitierten Vorkaufs und ermöglicht so den langfristigen Erhalt bezahlbaren Wohnraums. Hierzu soll der energetische Sanierungsbedarf im Rahmen einer erweiterten Gebäudedatenbank und einer energetischen Quartiersentwicklungsplanung erfasst und ausgewertet werden (-> Umwelt & Energie). Im Umfeld der Sanierungsgebiete sollen nach Möglichkeit Erhaltungssatzungsgebiete erlassen werden, um den durch die Sanierung entstehenden Aufwertungstendenzen entgegenzuwirken. Es ist zu prüfen, inwieweit der Begründungstatbestand „städtebauliche Umstrukturierung“ nach §172 Abs1 Satz 1 Nr.3 BauGB für den Erlass von Erhaltungssatzungsgebieten zusätzlich zu der bisherigen Begründung des Milieuschutzes in diesem Fall zur Anwendung gebracht werden kann. Zinsgünstige Darlehen zur Erbschaftaufteilung im Tausch gegen Sozialvertrag Immer wieder kommt es zu einem Verkauf von Wohnhäusern nach dem Todesfall des/der langjährigen Besitzers/in, da die ErbInnen sich nicht in der Lage sehen, sich gegenseitig die Erbschaftsanteile auszubezahlen um das Wohnhaus weiter zu bewirtschaften. Häufig werden diese Häuser meistbietend an große Immobiliengesellschaften abgestoßen, die Mieten sprunghaft erhöht und die ursprüngliche Mietergemeinschaft nach und nach verdrängt. Wir fordern die Einrichtung eines Programms, um übernahmewilligen ErbInnen langfristige zinsgünstige Darlehen im Tausch gegen die vertragliche Zusicherung der Einhaltung von Sozialbindungen auf eine Frist von mindestens 25 Jahren durch die Stadt zu gewähren.

die konsequente und zielgerichtete Umsetzung der mit dem kommunalen wohnungsbaupolitischen Handlungsprogramm "Wohnen in München V" beschlossenen Maßnahmen

die Schaffung eines echten öffentlichen und gemeinschaftlichen Gegengewichts zum rein profitorientierten privaten Wohnungsmarkt

den Bau eines Zukunftsquartiers „Genossenschaftlicher Wohnbau“ im Rahmen eines internationalen Wettbewerbs und dessen Ausstellung auf kommunalen Flächen

die Auslobung eines kommunalen Wohnungsbaupreises für bezahlbaren Wohnraum, der sowohl den architektonischen Entwurf als auch die bautechnische Realisierung berücksichtigt.

die Überprüfung und Aktualisierung der Indikatoren für Aufwertungs- und Verdrängungspotentiale und deren Gewichtung für den Erlass von Erhaltungssatzungsgebieten

die Intensivierung der Anwendung von Erhaltungssatzungen im gesamten Stadtgebiet

vorbereitende Milieuuntersuchungen für die Einführung von Erhaltungssatzungsgebieten mit Hilfe von Sekundärstatistik und Haushaltsbefragungen sowie die dauerhafte Beobachtung der sozialen Verdrängungsprozesse

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die Streichung der Vorprüfungskriterien „Jahr der Fertigstellung“ (bisher spätestens 1969) und „mindeste durchschnittliche Wohnungsgröße“ (bisher 40 qm) im Vorprüfungsverfahren zur Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts in Erhaltungsatzungsgebieten

Einzelfallprüfung zur Ausübung des Vorkaufsrechts trotz abschlägig beschiedener Vorprüfung aufgrund Gemeinwohlinteresse und speziellen Wohnraumbedarfs

die gesetzlich vorgeschriebene Reprivatisierung der im Vorkaufsrecht erworbenen Häuser zugunsten von Genossenschaften und städtischen Wohnbaugesellschaften zu nutzen

die aktive Bewerbung und Unterstützung der MieterInnen von im Vorkaufsrecht erworbenen Häusern bei der Gründung von Kleingenossenschaften

die Einführung eines Umwandlungsvorbehalts in Erhaltungssatzungsgebieten

den Erlass von Sanierungsgebieten auf Grund mangelhafter energetischer Gebäudeausrüstung und des Nachverdichtungsbedarfs sowie die Anwendung des erweiterten rechtlichen Instrumentariums, insbesondere des preislimitierten kommunalen Vorkaufsrechts

die Gewährung von zinsgünstigen Darlehen zur Auszahlung von Erbschaftsanteilen im Falle von Erbschaftaufteilung im Tausch gegen Sozialbindung auf mindestens 25 Jahre

Öffentlicher Raum Funktion und Bedeutung des Öffentlichen Raumes Der öffentliche Raum einer Stadt ist die Bühne des öffentlichen Lebens, Raum für Interaktion der BewohnerInnen der Stadt. Öffentlicher Raum und seine Gliederung in Teilräume schafft erst den urbanen Kontext, in dem sich Stadtgesellschaft entfalten kann. Zugang und Nutzung Der Öffentliche Raum muss allen BürgerInnen Münchens zur selbstbestimmten und gemeinschaftlichen Nutzung offen stehen. Nur so ermöglichen wir Teilhabe am städtischen Leben und das Entstehen von Stadtgesellschaft. Es kann nicht sein, dass Randgruppen immer mehr aus dem öffentlichen innerstädtischen Raum an den Rand der Stadt gedrängt werden. Eine Stadtgesellschaft muss mit den Problemen, die sie hervorbringt, leben und umgehen können. Eine Vertreibung aus dem Gesichtsfeld der besseren Gesellschaft führt nur zu einem immer stärker werdenden sozialen Ausschluss und einer zunehmenden Verschlimmerung der sozialen Problemlagen. Wir wollen keinen öffentlichen Raum als bloße Bebilderung der Hochglanzprospekte der Immobilienwirtschaft, wir wollen einen lebendigen öffentlichen Raum, der allen zur Nutzung und zum Verweilen offen steht. Wo dies Nutzungskonflikte mit sich bringt, soll im Rahmen eines aktiven kommunalen Platzmanagements ein Interessensausgleich und eine gemeinsamen akzeptierenden Nutzung des öffentlichen Raumes gelingen.

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Überwachung Öffentlicher Raum als essentieller Lebensraum der BewohnerInnen der Stadt muss frei sein von Überwachung. Die Überwachung des öffentlichen Raumes bzw. Kameraüberwachungen als Teil eines städtischen polizeilichen Sicherheitskonzepts lehnen wir grundlegend ab. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Quartiersmanagement, vermittelnde Nutzungskonzepte, Streetwork und aufsuchende Sozialarbeit. Nach der Diskussion um angebliche Gewaltexzesse auf der sogenannten Feierbanane, stellen auch wir klar: Wir sind gegen Gewalt jeglicher Art. Verantwortungsbewusstes Handeln der BarbetreiberInnen halten wir für selbstverständlich und fordern wir uneingeschränkt ein. Auch Hausverbote können ein Mittel sein. Ein generelles Alkoholausschankverbot auf öffentlichen Plätzen oder das Verallgemeinern von „prügelnden Jugendlichen unter Alkoholeinfluss“ und Ähnliches lehnen wir jedoch klar ab. Kultur Ja, Kommerz Nein Wir befürworten die kulturelle Nutzung des öffentlichen Raumes, wenn die Nutzung zeitlich begrenzt ist und der Raum für die breite Öffentlichkeit weiterhin frei zugänglich bleibt. Sie ist fester Bestandteil unseres Bildes des öffentlichen Raumes als lebendige Bühne der Stadtgesellschaft. Die Stadt München soll eine vielfältige und ausgewogene kulturelle Nutzung des öffentlichen Raumes unterstützen und durch detaillierte Nutzungskonzepte im Rahmen einer städtischen Nutzungsagentur „Öffentlicher Raum“ den Interessensausgleich zwischen VeranstalterInnen und AnwohnerInnen sicherstellen. Wir wollen öffentlichen Raum für kulturelle Nutzung in städtischer Regie ermöglichen wo immer dies möglich ist. (->Kultur) Unsere Unterstützung für die kulturelle Nutzung des öffentlichen Raumes in München endet dort, wo kommerzielle Aspekte bei den BetreiberInnen in den Vordergrund treten. Wir wollen keine weitere Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes. Nutzungen, die an Konsum oder Eintrittsgelder gekoppelt sind, sollen nur in stark begrenztem Maße im öffentlichen Raum stattfinden, da hier immer NutzerInnengruppen ausgegrenzt werden. Öffentlicher Raum muss ohne Konsumzwang frei zugänglich, nutz- und erlebbar bleiben. In München fehlt es nicht an gewinnorientierten kulturellen und gastronomischen Angeboten. Was fehlt ist innerstädtischer Freiraum ohne eine eindeutige und dauerhafte Nutzungszuweisung. Eine verstärkte Nutzung der Isarauen und der angrenzenden Räume beispielsweise durch Gastronomiebetriebe lehnen wir entschieden ab. Gestaltung des Öffentlichen Raumes Öffentlicher Raum ist auch in München ein knappes Gut. Doch immer wieder gibt es urbane Räume, die aufgrund ihrer Lage und Gestaltung nicht zum Verweilen und zur öffentlichen Nutzung einladen und einfach brach liegen. (Temporäre) Nutzungen können Plätze aufwerten und für neue Bevölkerungsgruppen erst erfahrbar machen. Wir wollen städtische Räume im Dialog mit den BürgerInnen vor Ort erschließen und zugänglich für verschiedenste Nutzungen machen. Auch im Rahmen der aufsuchenden Jugendsozialarbeit (->Sozialpolitik) sollen Nutzungskonzepte für den öffentlichen Raum gemeinsam mit den Jugendlichen vor Ort erarbeitet werden. Wir wollen einen Ideenwettbewerb zur Erschließung dieser Brachflächen, fernab von kommerzieller Nutzung und der Zerstörung von Freiräumen. Wir wollen Freiräume für gesellschaftliche und kulturelle Nutzung eröffnen. Die Organisation solcher Maßnahmen soll Aufgabe einer städtischen Nutzungsagentur „Öffentlicher Raum“ werden (-> Kultur). Pflege des Öffentlichen Raumes ist Daseinsvorsorge Damit der öffentliche Raum attraktiv und lebenswert bleibt, bedarf es entsprechender Pflege und Reinigung. Abfalleimer müssen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen und regelmäßig geleert werden - so werden 53

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diese auch von der Bevölkerung angenommen. Für uns gehört die Pflege des Öffentlichen Raumes mit zu den Kernaufgaben der >öffentlichen Daseinsvorsorge, welche von den MitarbeiterInnen der städtischen Betriebe übernommen werden soll. Steigende Fremdvergabequoten führen zu einer Preiskonkurrenz auf Kosten der Qualität der öffentlichen Plätze und Grünanlagen. Wir fordern kommunale Qualität vor Fremdvergabe, Ausbau kommunaler Beschäftigung auch in diesem Bereich und die Übernahme ausgelernter Auszubildender im Bereich Gartenbau um die Belegschaft an den Stützpunkten zu verjüngen und unbesetzt gelassene Stellen wieder zu besetzen. (->Daseinsvorsorge) Auch die Einrichtung der öffentlichen Plätze und Grünanlagen soll ergänzt werden. Weiteres öffentliches Mobiliar wie Sitzbänke soll den öffentlichen Raum für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv machen. Spielplätze sind wichtig für die Stadtgesellschaft – allerdings nicht nur für die Kleinsten. Wir fordern daher zusätzlich die Errichtung von mehr Sport - und Freizeitmöglichkeiten für alle BürgerInnen im öffentlichen Raum (-> Bildung&Sport). Für uns gehört die Errichtung von öffentlichen Toilettenanlagen an besonders frequentierten Orten des öffentlichen Raumes zur städtischen Daseinsvorsorge. Es kann nicht sein, dass eine verhältnismäßig reiche Stadt wie München öffentliche Toiletten verkommen lässt, bis sie geschlossen werden müssen. Gerade auch im Hinblick auf eine generationenfreundliche Stadtpolitik sind saubere öffentliche Toiletten von großer Bedeutung, da besonders Kinder und SeniorInnen auf ein entsprechendes Angebot angewiesen sind. Doch auch alle anderen profitieren von diesem Angebot und letztendlich kommen öffentliche Toiletten auch den vielen (inter-nationalen) Gästen in München zu Gute. Besonders unbefriedigend ist die Situation im Sommer an der Isar. Provisorisch aufgestellte Dixi-Toiletten sind weder sinnvoll noch stellen sie eine dauerhafte Lösung des Problems dar. Auch gut gemeinte Aktionen wie die vom Stadtrat vorgeschlagene Kampagne „Nette Toilette“ lenken von den eigentlichen Problemen ab und leisten keine Abhilfe. Wir fordern einen flächendeckenden Aufbau einer öffentlichen WC-Infrastruktur in der Münchner Innenstadt.

Die Jusos München fordern: -

die Einrichtung eines kommunalen Platzmanagements, das bei Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum vermittelt und gemeinsame, tolerierende Nutzungskonzepte im Dialog mit allen NutzerInnengruppen entwickelt

keine Überwachung des öffentlichen Raumes, stattdessen präventive Angebote, wie aufsuchende Sozialarbeit und StreetWork , sowie die Stärkung und Ausweitung gemeinsamer Nutzungskonzepte

keine weitere Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes, stattdessen Einrichtung einer städtischen Nutzungsagentur „Öffentlicher Raum“ in deren Rahmen detaillierte Nutzungskonzepte für kulturelle, bürgerschaftliche und nicht kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raumes entwickelt werden sollen, bisher ungenutzte öffentliche Räume sollen im Dialog mit den AnwohnerInnen und den Bezirksausschüssen vor Ort aber auch der aufsuchenden Jugendsozialarbeit erschlossen und für die verschiedensten Nutzungsformen ertüchtigt werden

die Verbesserung der Pflege des öffentlichen Raumes durch städtische MitarbeiterInnen und die entsprechende personelle und finanzielle Ausstattung des Baureferates/Abteilung Gartenbau

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die verbesserte Ausstattung des öffentlichen Raumes mit Stadtmobiliar, Spielmöglichkeiten sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen, um den öffentlichen Raum für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv und nutzbar zu gestalten

auf hochfrequentierten öffentlichen Plätzen oder Grünanlagen zusätzliche, fest installierte Abfalleimer, die regelmäßig bedarfsorientiert geleert werden, um der Müllproblematik im öffentlichen Raum zu begegnen

die Errichtung von öffentlichen Toilettenanlagen an besonders frequentierten Orten des öffentlichen Raumes

Kultur München hat eine vielfältige und großartige Kulturszene. Zahlreiche städtische Theater, Museen, Bibliotheken und viele weitere (dezentrale) Einrichtungen und Initiativen tragen den Ruf Münchens als Kulturstadt weit über die Stadtgrenzen hinaus. Wichtig ist dabei, dass die Nutzung der Angebote nicht nur einer privilegierten Schicht vorbehalten ist, sondern alle Münchnerinnen und Münchner die kulturellen Angebote nutzen (können). Für uns ist klar: München soll nicht nur bei der Hochkultur, sondern auch bei der Jugendkultur leuchten. Deshalb wollen wir unser Augenmerk insbesondere auf junge Kunst und Kultur legen. Kultur in öffentlichen Raum Wie lehnen die Kommerzialisierung des > öffentlichen Raumes ab. Für uns gilt: Kultur ja, Kommerz nein! Nicht an kommerziellen Angeboten fehlt es in München, sondern an Freiräumen und Raum für innovative und nicht kommerzielle Kulturprojekte. Wir fordern die Schaffung eines städtischen Kulturprogramms für den Öffentlichen Raum. Der öffentliche Raum als Bühne Im Dialog mit den Bezirkssauschüssen und den AnwohnerInnen sollen Spielstätten und Auftrittsorte im öffentlichen Raum verteilt über das ganze Stadtgebiet erfasst und erschlossen werden. Wir wollen den Interessenausgleich mit den AnwohnerInnen in Bezug auf Nutzungsart und -häufigkeit erreichen. Der öffentliche Raum soll für ein breit angelegtes nicht kommerzielles Kulturangebot geöffnet werden. Theater, Konzerte, Jugendkultur oder anderweitige Nutzung ist das Ziel. Zentral durch das Kulturreferat, das aktiv die erschlossenen Flächen bespielt, soll im Rahmen einer Nutzungsagentur „Öffentlicher Raum“ (-> öffentlicher Raum) ein Kulturprogramm für den öffentlichen Raum erarbeitet werden, welches an diesen Spielorten ein vielfältiges und gemischtes, nicht kommerzielles, Angebot vorsieht das es gerade auch jungen Bands und KünstlerInnen ermöglicht sich im städtischen Raum zu präsentieren und aufzutreten. Der öffentliche Raum als Ausstellungsort Im gesamten Stadtgebiet werden Ausstellungsorte identifiziert um die temporäre Aufstellung von Kunstwerken oder die Durchführung von Aktionen zu ermöglichen. Die Ausstellungsflächen werden durch die Nutzungs-

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agentur „Öffentlicher Raum“ zentral aktiv bespielt und beworben. Gerade jungen Künstlern soll die Gelegenheit geboten werden ihre Werke in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Auch eine Kooperation mit der Akademie der bildenden Künste und anderen Kunsthochschulen ist hier anzustreben. Schaufenster zum öffentlichen Raum - Aktion „Das leere Fenster“ Mit der Aktion „das leere Fenster“ soll es privaten Institutionen wie Geschäften und Büros, aber auch Privatleuten oder kommunalen Einrichtungen mit geeigneten Flächen, möglich sein ihre leerstehenden und nicht genutzten Schaufenster, die häufig einen blinden Fleck im Straßenraum darstellen, für die Aktion „das leere Fenster“ anmelden zu können, die dann durch das Kulturreferat aktiv bespielt, in Zusammenarbeit mit Künstlerinnen gestaltet, als Ausstellungsfläche für Leihgaben aus städtischen Museen oder als überdimensionale Lichtkästen für Fotoausstellungen genutzt werden. Damit wird das Schaufenster zum Teil der städtischen Galerie im öffentlichen Raum. Auch können Schaufenster leerstehender Räumlichkeiten im Rahmen einer Zwischennutzung genutzt werden. „Bücherübernachtungen“ und „Lange Nacht des Lesens“ Das weite Netz an städtischen Bibliotheken soll erhalten und insbesondere im Bezug auf den Literaturbestand ausgebaut werden. Hierbei sollen die Bibliotheken auch mit modernen Kommunikationsmedien ausgestattet werden und die Öffnungszeiten, insbesondere am Wochenende, erweitert werden. Um Kinder und Jugendliche für Literatur zu begeistern, wollen wir Klassen und Jugendgruppen die Möglichkeit zu Übernachtungen in Stadtbibliotheken geben. Die Kinder können so begleitet die Welten der Bücher und Bibliotheken ganz nah und anders erkunden. Dazu könnten auch Lesungen von AutorInnen beitragen. Ein weiteres Projekt, das wir entwickeln wollen, ist die Lange Nacht des Lesens. Bei dieser sollen, wie bei der langen Nacht der Museen, alle Biblio-theken bis 2 Uhr geöffnet bleiben. Der Abend soll durch Programmeinlagen, wie Lesungen und PoetrySlams, begleitet werden. Auch Podiumsdiskussionen über aktuelle oder klassische Literatur wären denkbar. Zwischennutzung Die bestehenden Ansätze für die Einrichtung einer funktionierenden Zwischennutzungsagentur sollen in Kooperation mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft dahingehend erweitert und genutzt werden, dass leerstehende Geschäfts- und Gewerberäume als Präsentationsorte für Kunst und Kultur, als Spielstätten und Veranstaltungsorte, aber auch als Arbeitsräume für eine Zwischennutzung vermittelt werden können. Die Stadt fungiert mit ihrer Agentur als Vermittlungsstelle zwischen EigentümerInnen und Interessierten, bietet aber auch Räume und Flächen aus dem eigen Bestand und dem Bestand der kommunalen Unternehmen an. Street Art in München Street Art im öffentlichen Raum muss in München gefördert werden. Derzeit gibt es kaum noch legal nutzbare Wände für Graffiti und Street Art in der Stadt. Wir fordern die Identifizierung von ungenutzten Flächen und Wänden im öffentlichen Raum, die für eine selbstverwaltete Nutzung mit StreetArt freigegebenen werden können. Es gibt genügend Wände in Unterführungen oder anderen öffentlichen Orten, die durch die kulturelle Nutzung aufgewertet werden würden. So wird der öffentliche Raum zur Galerie für Jugendkultur und Kunst. Neben der Bereitstellung von „legalen Wänden“ mangelt es auch an expliziten Übungsflächen, die im Rahmen einer offen begleiteten Nutzung für Jugendliche eingerichtet werden und auf denen Talente gezielt gefördert werden können. Hier müssen geeignete Flächen identifiziert und ein Begleitkonzept entwickelt werden. Wir fordern die Konzeption von mobilen Wänden, die leicht versetzbar und stabil sind und mit deren Hilfe im 56

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Rahmen der kulturellen Nutzung des öffentlichen Raumes dezentrale temporäre Übungs- bzw. Aktionsflächen für GraffitikünstlerInnen und StreetArtists auf öffentlichen Plätzen oder Grünanlagen in der ganzen Stadt geschaffen werden können. Nach der Sommertour durch den öffentlichen Raum sollen diese jeweils in einer temporären „Hall of Fame“ oder Jahresausstellung präsentiert werden. Ebenso ist eine Winternutzung in zwischengenutzten Hallen oder anderen überdachten Flächen vorstellbar. Jugendkultur & Popkultur Junge Musik und Popkultur sind primäre kulturelle Ausdrucksformen junger Menschen und durchdringen ihr Leben in besonderem Maß. Sowohl die aktive Beschäftigung zahlloser junger NachwuchsmusikerInnen mit aktueller Popmusik als auch international beachtete Spitzenproduktionen zeugen von der Attraktivität und dem hohen Niveau, auf dem sich popkulturelle Betätigung in München abspielt. Dieses kulturelle Engagement verdient verstärkte Anerkennung und gezielte Förderung. Popkultur braucht Raum, erschwingliche Übungsräume in den Stadtteilen und kleine „Förderzentren“ für den engagierten Nachwuchs: Räume, in denen miteinander musikalische und kulturelle Projekte entwickelt und zur Marktreife gebracht werden. Förderung in diesem Bereich ist eine Querschnittsaufgabe zwischen Wirtschafts-, Kultur- und Jugendkulturförderung. Sie lotet auch die Möglichkeiten von Kooperationsprojekten mit Privaten in diesem Bereich aus. Diese Partnerschaften setzen den Willen beider Seiten voraus, im Dialog Modelle zu entwickeln, die sowohl effektive, ergebnisoffene und nicht-normative Förderung gewährleisten als auch finanziell tragfähig sind. Für die junge Musik- und Kulturszene müssen virtuelle Vernetzungsmöglichkeiten geschaffen werden. Bereits vorhandene Kapazitäten und bestehende Ansätze gilt es so zu bündeln und zu integrieren, so dass sie für die AkteurInnen optimal nutzbar werden und nach außen das Potential der Münchner Szene sichtbar werden lassen. Junge Musik und Kulturprojekte brauchen Präsentationsmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Neben einer florierenden Club- und Konzertszene braucht es zentrale Festivals und Events, die das popkulturelle Schaffen in München in seiner Breite und Vielfalt zeigen. Die Stadt gibt damit ihrem künstlerisch-kreativen Nachwuchs eine öffentlichkeitswirksame Plattform und stellt sich zugleich als attraktiver urbaner Lebensraum dar, der auch die Attribute jung, innovativ und trendig für sich in Anspruch nehmen kann. Hierbei sollen bei konkreten Veranstaltungsformaten Kosten für Gebühren, Sicherheit etc. übernommen werden. Die Anerkennung und Förderung von MusikerInnen, Gruppen und Bands aus der Sparte „junge Musik“ muss darin Ausdruck finden, dass sie verstärkt bei der Vergabe von Stipendien und kulturellen Förderpreisen bedacht werden. Individuell zugeschnittene Förderprogramme sollen den Weg ebnen, sich im Musikbusiness einen Platz zu erarbeiten. Auch sollen Fördermöglichkeiten für Jugendliche in den Bereichen PoetrySlam, Philosophie, Literatur und Theater gefunden und weiterentwickelt werden. Bereits vorhandene Projekte sollen durch die Stadt gefördert werden. Übungsräume und Treffpunkte für Diskussionen sollen von der Stadt für Jugendliche bereitgestellt werden. Junge Musik und Popkultur waren und sind immer auch mächtige Träger politischer Ideen, ideologische Identitätsstifter und Beförderer gesellschaftspolitischer Entwicklungen, die sich sowohl positiv als auch negativ auf

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das demokratische Zusammenleben auswirken können. Die kritische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Sexismus im Umfeld der Popkultur muss unterstützt werden, insbesondere überall da, wo sie von AkteurInnen aus den Szenen getragen bzw. mitgetragen werden (z.B. die Kampagnen „Laut gegen Brauntöne“ gegen Rechtsextremismus und Rassismus und „Nein meint Nein“ gegen sexuelle Übergriffe im Nachtleben) Sie sind darüber hinaus nutzbar als beispielhafte Anknüpfungspunkte für außerschulische politische Bildungsprozesse (vgl. Aktion „Pastinaken raus“). Die Jusos München fordern: -

die Schaffung einer Nutzungsagentur „Öffentlicher Raum“ im Kulturreferat. Verteilt über das ganze Stadtgebiet sollen im Dialog mit Bezirksausschüssen und AnwohnerInnen Spiel- und Ausstellungsorte für die kulturelle, nicht kommerzielle Nutzung erschlossen und ertüchtigt werden und im Rahmen eines Kulturprogramms öffentlicher Raum aktiv bespielt werden. Für uns gilt als Grundsatz für den öffentlichen Raum: Kultur ja, Kommerz nein!

die Einrichtung der Aktion “Das leere Fenster“ in deren Rahmen Büros, Unternehmen und Geschäfte ihre leerstehenden und blinden Schaufenster zur Verfügung stellen können, damit diese bespielt, gestaltet, als Ausstellungsfläche für Leihgaben aus städtischen Museen oder als überdimensionale Lichtkästen für Fotoausstellungen genutzt werden können

dass die städtischen Bibliotheken im Bestand weiter ausgebaut und modernisiert werden; Veranstaltungsformen wie die „Lange Nacht der Bibliotheken“ sowie Bibliotheksübernachtungen

die Ausweitung der städtischen Zwischennutzugsagentur in Kooperation mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft. In diesem Rahmen sollen private leerstehende Geschäfts- und Gewerberäume zur Zwischennutzung als Präsentationsorte für Kunst und Kultur, als Spielstätten und Veranstaltungsorte, aber auch als Arbeitsräume vermittelt werden.

die verstärkte Ausweisung legal nutzbarer Wände, die für die selbstverwaltete Nutzung durch GrafittikünstlerInnen und Street Artists freigegeben werden

ebenso die Schaffung von legalen Übungsflächen für NachwuchskünstlerInnen, die mit einem offen begleitenden Gesamtkonzept zur Förderung von Talenten genutzt werden

die Bereitstellung von mobilen Wänden, die temporäre Übungs- und Ausstellungsflächen für Graffiti und StreetArt im ganzen Stadtgebiet bieten

ausreichend kostengünstige (Band-) Übungsräume in möglichst allen Stadtteilen

intensivere (virtuelle) Vernetzungsmöglichkeiten sowie weitere Präsentationsmöglichkeiten, um die junge Kunst- und Musikszene weiter zu unterstützen, sowie Stipendien und Förderpreise für die Szene

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Umwelt und Energie Energie ist für uns Teil der Daseinsvorsorge und muss mit den stadteigenen Stadtwerken in öffentlicher Hand bleiben. Nur so können wir als Landeshauptstadt Einfluss nehmen und gewährleisten, dass saubere Energie für alle verfügbar und bezahlbar bleibt. Energiepolitik ist ein sozialdemokratisches Thema – das muss auch die Münchner SPD und insbesondere die Stadtratsfraktion in die Stadtgesellschaft tragen. Wir wünschen uns die vermehrte Zusammenarbeit mit Umweltverbänden und -initiativen. Beim Umgang mit Energie muss für uns immer an erster Stelle die Verbrauchsvermeidung stehen. An zweiter Stelle wollen wir sie effizient nutzen und schließlich muss sie regenerativ erzeugt werden. Allerdings wollen wir nicht, dass Energieeinsparmaßnahmen zu einer Verringerung der Lebensqualität führen, und das müssen sie auch nicht. Erneuerbare Energien Potentiale zur Erzeugung von erneuerbaren Energien in der Stadt und in der Region müssen genutzt werden. Städtische Gebäude sind vermehrt zur Nutzung von Solarenergie heranzuziehen. Weiterhin brauchen wir Kooperationen mit den Umlandgemeinden – hier ist es wichtig, diesen als gleichberechtigten PartnerInnen auf Augenhöhe zu begegnen. Die Stadtwerke sollen trotz der derzeitigen Unsicherheiten durch die schwarz-gelbe Bundespolitik weiter verstärkt in regionale Projekte investieren und somit die Wertschöpfung in der Region erhalten. Wir sind für weitere Windräder in der Region, insbesondere für das derzeit diskutierte zweite Windrad in Fröttmaning. Großangelegte Projekte im In- und Ausland werden darüber hinaus unverzichtbar sein, um das Ziel einer kompletten erneuerbaren Stromversorgung für München zu gewährleisten. Auch die Wärmeversorgung muss aus erneuerbaren Energien erfolgen – wir unterstützen die Pläne der Stadtwerke bei dem Ziel, ein Fernwärmenetz, welches aus erneuerbaren Energien, vor allem aus Geothermie, gespeist wird, aufzubauen. Darüber hinaus darf die Nutzung von Ab- und Prozesswärme als weiterer Baustein der Wärmeversorgung nicht vernachlässigt werden. Hierzu fordern wir die Erstellung eines Wärmekatasters zur optimalen Nutzung dieser Potentiale. Nur so können die fossilen Energieträger möglichst bald überwunden werden. Kühlung wollen wir auf ein absolutes Minimum reduzieren. Unternehmen sollen dazu angehalten werden, passive Kühlmaßnahmen in ihre Standortkonzeptionen zu integrieren. Diesen Weg wollen wir auch mit städtischen Gebäuden gehen und so die Machbarkeit demonstrieren. In der Innenstadt ist Fernkältenutzung in begrenztem Umfang sinnvoll. Die Tarifsysteme für Strom und Wärme der Stadtwerke sind dahingehend zu gestalten, dass sie einerseits zum Sparen anregen, andererseits aber sozialverträglich und für die VerbraucherInnen leicht verständlich sind. Wachsender Energieabsatz bei den vorhandenen KundInnen darf kein Ziel der Stadtwerke sein. Weiterhin muss eine Lösung für das Problem der Großkundenrabatte gefunden werden. Große Unternehmen sind als Stadtwerkekunden zu halten, müssen aber ebenfalls zu effizienteren Produktionsmethoden animiert werden (ohne dadurch in für sie schlechtere Staffeltarife abzurutschen).

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Gebäudesanierung Das Energieeinsparpotential durch Gebäudesanierung wurde bislang stark vernachlässigt. Die Sanierungsquoten müssen hierzu deutlich angehoben werden – gleichzeitig fordern wir alle SPD-Gliederungen auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Kosten für die Sanierung nicht auf die Mieten umgelegt werden können. Die Gebäudedatenbank der Landeshauptstadt München soll so weiterentwickelt werden, dass zielgenaue Aussagen über den Wärmebedarf in München gemacht werden können. Mit Hilfe der weiterentwickelten Gebäudedatenbank sollen Aussagen über das vorhandene Potential zur energetischen Sanierung im Stadtgebiet und gebietsspezifische Einschätzungen des energetischen Zustandes des Gebäudebestandes getroffen werden können. Weiterhin soll von der LHM in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken ein Energienutzungsplan für das Stadtgebiet erstellt werden. Es soll weiterhin überprüft werden, inwieweit aufgrund des energetischen Sanierungsbedarfs Sanierungsgebiete im Gebäudebestand erlassen werden können oder die dafür nötigen Änderungen des Baugesetzbuches angestrebt werden (→ Wohnen). Städtische Neubauten, vor allem die der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, müssen Maßstäbe setzen. Wir fordern hochwertige energetische Standards, welche die gesetzlichen Anforderungen der EnEV mindestens mit dem KfW-70-Standard (bzgl. geltender EnEV) unterschreiten. Gleiches gilt bei der Sanierung städtischer Gebäude. Die Münchner Lösung ist hierbei ein guter Weg: Die Stadt München verzichtet auf einen Teil ihrer Dividende, den die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zusätzlich zu ihren eigenen Mitteln in energetische Maßnahmen investieren. Weiterhin ist auf den Einsatz aktiver und passiver Maßnahmen der intelligenten Gebäudetechnik Wert zu legen. Hier wollen wir mutig voran gehen und auch unkonventionelle Lösungen ausprobieren. Wir wollen die Recyclingquoten bei Boden- und Baumaterialien in unserer Stadt erhöhen. In unseren Bestandsgebäuden sind viele Rohstoffe eingelagert, welche zum Teil auch in Neubauten wieder eingesetzt werden könnten (beispielsweise Schotter). Vorzugsweise sind entsprechende Recyclinganlagen bei den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieben anzusiedeln. Wir fordern die Stadt auf, mögliche Standorte für eine solche Nutzung zu prüfen. Das Bauzentrum München ist weiterhin zu fördern und dessen Angebote offensiv zu bewerben. Ferner sind Kurzberatungen auch über Infostände bei öffentlichen Veranstaltungen anzubieten, um auf Potentiale der Energieeffizienzsteigerung aufmerksam zu machen. Angebote wie Energieberatung für einkommensschwache Haushalte, Förderung bei Anschaffung von verbrauchsarmen Haushaltsgeräten etc. sind zusätzliche Maßnahmen, welche beibehalten bzw. ausgebaut werden müssen. Auch in Münchner Bildungseinrichtungen soll verstärkt für den verantwortungsvollen Umgang mit Energie geworben werden. Hier fordern wir die Entwicklung und Ausweitung von entsprechenden Angeboten (Fifty-Fifty-Programm etc.). Stadtklima und Wasserversorgung Die Grünflächen und Gewässer in München sind für ein angenehmes Stadtklima essentiell. Zudem erhöhen sie den Freizeitwert und fungieren als Naherholungsgebiete für die Stadtbevölkerung. Trotz der bestehenden Flächenknappheit legen wir Wert auf diese Ausgleichsflächen. Deshalb halten wir am bewährten „Drittelprinzip“ fest: ein Drittel Grünflächen, ein Drittel Wohnflächen und ein Drittel Gewerbeflächen. Zudem soll das Prinzip der Nachverdichtung vor dem Versiegeln weiterer Flächen favorisiert werden. Für die Münchner Stadtbäche fordern wir die Prüfung einer partiellen Freilegung. Wir sind stolz auf unser Trinkwasser – dass die Wasserversorgung in Münchner Hand bleiben muss, ist für uns selbstverständlich. Nebenbei kommen die Bemühungen der Stadtwerke München für gutes Wasser auch der ökologischen Landwirtschaft in der Region zu Gute. Es ist zu erwägen Trinkwasserfontänen im Stadtgebiet zu installieren. 60

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Verträgliches Zusammenleben München lebt von einem vielfältigen kulturellen Angebot – leider hinterlassen gerade kommerzielle Großveranstaltungen oft auch ihre Spuren. Wir wollen, dass bei der Beantragung von solchen Veranstaltungen als Voraussetzung für deren Zulassung ein Umwelt-/Energiekonzept vorgelegt wird, welches den verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen darlegt. Spuren werden derzeit leider auch vermehrt an der Isar zurückgelassen – dafür haben wir kein Verständnis. Wir sprechen uns für entsprechende Aufklärungskampagnen, ausreichend Müllsammelstellen, Kontrollen sowie Sanktionierungen aus. Die Stadtreinigung muss Abfall möglichst zügig beseitigen, denn da wo schon Müll liegt, sinkt die Hemmschwelle weiteren zu hinterlassen. Wir sprechen uns jedoch gleichzeitig sehr deutlich gegen die Einschränkung der Nutzung der Isarufer oder Verbote aus. Grillverbote und ähnliches treffen alle – darunter auch die vielen NutzerInnen, welche keinen Müll hinterlassen. Lärmschutz gewinnt zunehmend an Bedeutung. Wir nehmen Lärm als Gesundheitsrisiko ernst – propagieren jedoch auch einen rationalen und realistischen Umgang mit der Thematik. Wer in der Großstadt lebt, muss innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte auch Konsequenzen des Zusammenlebens auf engem Raum in Kauf nehmen. Wir sprechen uns gegen eine Problematisierung und diesbezüglich vor allem auch gegen eine Stigmatisierung der „heutigen Jugend“ aus. Auch in München ist Luftverschmutzung ein Thema. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, sie möglichst zu reduzieren bzw. zu vermeiden. Auch deshalb sind die Nutzung des ÖPNV und eine Förderung des Fuß- und Radverkehrs für Münchens Klima essentiell (-> Mobilität). Die Einrichtung der Umweltzone war für die Innenstadt eine gute Entscheidung – auf die gesamte Stadt ausweiten wollen wir sie vorerst nicht.

Die Jusos München fordern: -

Energie- und Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu belassen

die Nutzung von erneuerbaren Energien aus der Region, Ausnutzung der Solarpotentiale in der Stadt, ein zweites Windrad in Fröttmaning, Kooperationen mit den Umlandgemeinden

Strom, Wärme und Kälte in München zu 100% aus erneuerbaren Energien und die Überwindung der fossilen Energieträger

die Erstellung eines Wärmekatasters, eines Energienutzungsplanes und die Weiterentwicklung der städtischen Gebäudedatenbank

die mutige Förderung von aktiven oder passiven Maßnahmen der intelligenten Gebäudetechnik

die Erhöhung der Sanierungsquoten – allen voran die der städtischen Gebäude, hier ist mindestens KfW-70-Standard zu erreichen (ebenso bei städtischen Neubauten)

die Erhöhung der Recyclingquoten bei Boden- und Baumaterialien, möglichst städtisch organisiert

Kampagnen und Beratungen zum verantwortungsbewussten Umgang mit Energie, Förderung und Bewerbung des Angebotes des Bauzentrum Münchens, Unterstützung insbesondere einkommensschwacher Haushalte

das Festhalten am „Drittelprinzip“, Nachverdichtung vor Neuversiegelung, partielle Offenlegung der Münchner Stadtbäche

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Unterbezirkskonferenz Jusos München 18.09.2013

die verpflichtende Vorlage eines Umwelt-/Energiekonzepts bei der Beantragung der Genehmigung von kommerziellen Großveranstaltungen keinerlei Einschränkung der Nutzung der Isarauen, dafür größere, gut sichtbare Müllsammelstellen, die regelmäßig geleert werden

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Mobilität Verkehrskonzepte haben zwei zentrale Aufgaben für die Stadt zu erfüllen: Zum einen müssen sie die Infrastruktur zur Verfügung stellen, welche Öffentlichen Nahverkehr, Regionalverkehr, Individualverkehr und Güterverkehr langfristig bestmöglich sicherstellt. Zum anderen sollen diese Konzepte auf ökologische Gesichtspunkte eingehen, Lärm und Abgasbelastung begrenzen, und Ressourcen schonen. Viele Straßen sind bereits heute überlastet und Dauerstau im Berufsverkehr ist vorprogrammiert. Dem Ausbau von Straßen sind natürliche Grenzen gesetzt; entweder durch die sie umgebende Bebauung in der Stadt, oder durch ökologische Grenzen. So bleiben in München hauptsächlich Tunnelprojekte zur Entlastung der Straßen und AnwohnerInnen übrig, wenn nicht der ÖPNV durch eine weiter gesteigerte Leistungsfähigkeit und Attraktivität die Menschen zum Verzicht auf das Auto bewegt. Sowohl nach Transportkapazität wie nach Platzverbrauch sind der Öffentliche Nahverkehr und der Schienengüterverkehr langfristig die effizientere und kostengünstigere Alternative, wenn es um einen ökologisch und ökonomisch vertretbaren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geht. Der Schwerpunkt der Ausbau- und Verbesserungsmaßnahmen ist daher auf den öffentlichen Nahverkehr und Schienenverkehr zu legen. Laut Prognosen werden bis 2030 mindestens 300.000 Menschen in den Ballungsraum München zuziehen, womit auch der Verkehr zunimmt. Somit sehen wir dringenden Handlungsbedarf vor allem bei Ausbau/Erweiterung der ÖPNV-Infrastruktur. Denn auch hier sind inzwischen die Kapazitätsgrenzen praktisch erreicht. Für örtliche, kurze Strecken in der Stadt ist freilich auch der Individualverkehr zu Fuß oder mit dem Fahrrad ein wichtiges Thema. Generell soll nicht nur die derzeitige Nachfrage zur Planung von Mobilitätsangeboten betrachtet werden: Eine hohe Attraktivität von Angeboten schafft erst eine entsprechende Nachfrage. So werden bei der individuellen Wahl der Verkehrsträger die Einfachheit der Nutzung, die Kosten, sonstige Vorteile und die Reisezeit berücksichtigt. Auch der ökologische Aspekt spielt bei der individuellen Entscheidung zunehmend eine vordergründige Rolle. Die Stadt muss in Zukunft darauf setzen als zentrale Mobilitätsdienstleisterin aufzutreten, die verschiedenen Angebote bestmöglich aufeinander abzustimmen und eine einfache Verknüpfung zwischen verschiedenen Verkehrsträgern zu ermöglichen. So kann auch das ökologische Hauptziel bestmöglich erreicht werden, den motorisierten Individualverkehr weiter zu reduzieren.

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Individualverkehr Fuß- und Radverkehr Für uns steht fest: Rad- und Fußverkehr ist der stadtverträglichste Verkehr. Doch der nichtmotorisierte Individualverkehr wird oft vernachlässigt. Dabei kann auch er aktiv gefördert werden. Qualitative Stadtgestaltung und attraktive Nahräume leisten hier einen wesentlichen Beitrag. Nur wer sich in öffentlichen Räumen wohl und sicher fühlt, geht auch gerne zu Fuß. Sauberkeit, ausreichende Straßenbeleuchtung und gut einsehbare Radund Fußwege sollten selbstverständlich sein. Ausreichende Versorgungsstrukturen mit Einrichtungen des täglichen Bedarfs vor Ort im Stadtbezirk führen zu kurzen Wegen und damit zu einer Erhöhung des Fuß- und Radverkehrs. München ist Radlhauptstadt. Um diesem Slogan wirklich gerecht zu werden brauchen wir weitere Verbesserungen in der Infrastruktur für RadfahrerInnen. Fahrradstellplätze im öffentlichen Raum sind oft nur unzureichend oder gar nicht vorhanden. Vielfach wird die Ansicht vertreten Fahrradständer fügen sich nicht ins Stadtbild ein. Wir finden, sie fügen sich weit besser ein, als ein Haufen ungeordneter Fahrräder, die kreuz und quer stehen. Müssen zur Errichtung weiterer Fahrradständer Pkw-Stellplätze weichen, nehmen wir das in Kauf. Stehen Fahrradständer zur Verfügung, werden sie oft durch sogenannte Schrotträder blockiert. Hier fordern wir die Stadt auf, entschlossener zu handeln und diese zu entfernen. Trotz der rechtlichen Probleme hierbei, schaffen es andere Städte auch, der Problematik Herr zu werden. Die Fahrradständermodelle aus dem Münchner Straßenmobiliarkatalog sind durch Rahmenschließbarkeit besonders geeignet – der Austausch der veralteten Modelle muss weiter vorangebracht werden. Wir wollen aber auch, dass die Stadt trotz des festgelegten Katalogs offen für neue innovative Lösungen ist. Fahrradkarusselle oder unterirdische Lösungen können gerade an sehr beengten Stellen ein Ausweg sein. Dringend notwendig ist eine großangelegte Lösung für die Bereiche Marienplatz, Odeonsplatz, Haupt- und Ostbahnhof. Am Hauptbahnhof fordern wir ein Radlparkhaus nach dem Vorbild anderer Kommunen (Bsp. Münster). Im Umfeld des Marienplatzes wäre eine unterirdische automatische Parkstation, wie es sie beispielsweise in Amsterdam gibt, die optimale Lösung. In der Innenstadt ist nicht nur das Fahrradparken problematisch, sondern auch das Fahren. Die Durchlässigkeit der Innenstadt für FahrradfahrerInnen muss immer (auch bei größeren Baumaßnahmen) gewährleistet sein. Das muss auch bei einer Ausweitung der Fußgängerzone – welcher wir ansonsten grundsätzlich positiv gegenüberstehen - bedacht werden. Für die Verbindung Rindermarkt – Sonnenstraße fordern wir einen FahrradBypass im Bereich der Fürstenfelder Straße/Färbergraben/Altheimer Eck/Herzogspitalstraße, in dem FahrradfahrerInnen vorfahrtberechtigt sind. Auch die Verbindung Odeonsplatz – Sendlinger Tor muss für RadfahrerInnen optimiert werden. Wir begrüßen die vermehrte Ausweisung von Fahrradstraßen und die Öffnung von Einbahnstraßen für RadfahrerInnen entgegen der Fahrtrichtung. Wo immer möglich, sollten solche Maßnahmen getroffen werden. Die Ampelschaltungen sollten vielerorts überprüft und an die Bedürfnisse der RadlerInnen angepasst werden. Eine Mitführung des Radverkehrs bei der Ampelschaltung des Fußverkehrs ist nicht zielführend. Leider ist das Radwegenetz auch entlang vielbefahrener Verbindungen immer noch nicht ausreichend. Beispielhaft seien hier die Rosenheimer Straße, die Hackerbrücke, die Theresienstraße oder auch die Tegernseer Landstraße genannt. Die Tegernseer Landstraße muss auf dem Abschnitt zwischen Silberhornstraße und Grünwalderstadion, wo sie Richtung Süd-Westen derzeit nur für Trambahnen freigegeben ist, auch für Fahrräder freigegeben werden. Die

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Herrnstraße (Nähe Isartor) endet östlich mit einer Treppe – hier muss zumindest eine Schieberampe für Fahrräder nachgerüstet werden. Auch im Bereich der Straßenübergänge gibt es Verbesserungsbedarf. Grundsätzlich sind oberirdische plangleiche Übergänge zu bevorzugen (Bsp. Menzingerstraße/Wintrichring). Diese dienen auch der Barrierefreiheit. Planfreie Übergänge müssen zumindest mit Schieberampen ausgestattet werden. Leihradsysteme sind in vielen Städten bereits vorhanden. Wie auch immer die endgültige Lösung in München aussehen wird, favorisieren wir Systeme, welche möglichst einfach und kostengünstig (z. B. die ersten 30 Minuten kostenlos) zur Verfügung stehen – nur so werden die Räder auch von einer breiten Zielgruppe angenommen. Der Münchner Radlroutenplaner ist ein gutes Angebot – er sollte auch entsprechend beworben werden. Als Ergänzung wäre eine App für die mobile Nutzung sinnvoll. Motorisierter Individualverkehr Wir wollen die unterschiedlichen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen. Sie sollen sich in einer Stadt wie München möglichst effizient gegenseitig ergänzen. Wir sprechen uns gegen eine komplette Zone 30 in der Innenstadt aus. 85 Prozent der Münchner Straßen sind Tempo-30-Zonen und das ist auch gut so. Auf den restlichen Straßen muss der Verkehr gebündelt werden und zügig abfließen können. Für den mittleren Ring und die Innenstadt wollen wir ein intelligentes Verkehrsleitsystem – in der Innenstadt muss dieses mit einem intelligenten Parkleitsystem verknüpft werden, um Parksuchverkehr zu minimieren. Grundsätzlich ist das richtige Ziel jedoch Autos aus der Innenstadt herauszuhalten – ein gut beworbenes Park & Ride-Angebot mit gestaffelten Gebühren trägt hierzu bei. Immer wieder werden großangelegte Tunnelprojekte in der Stadt diskutiert. Tunnel bringen immense Kosten mit sich – können aber auch einen wertvollen Beitrag zur städtebaulichen Aufwertung und zum Lärmschutz der AnwohnerInnen leisten. Für uns sind Projekte prioritär, welche möglichst große Entlastungen für die AnwohnerInnen mit sich bringen. Den im Raum stehenden Autobahnanschluss der A99 an die Schleißheimer Straße im Münchner Norden unterstützen wir, da er den direkten Anschluss des vor allem von BWM induzierten hohen Verkehrsaufkommens in den Wohngebieten erheblich reduziert. Das Thema Carsharing wird auch in München immer wichtiger. Wir unterstützen diese Entwicklung und favorisieren auch hier möglichst unkomplizierte und kostengünstige Lösungen. Wir befürworten die Freigabe eines bestimmten Kontingents von Parklizenzen bzw. Parkplätzen für Carsharing. Auch das Thema Elektromobilität gewinnt an Bedeutung. Die Verbreitung hängt nicht nur von den Fahrzeugen, sondern auch von der Ladeinfrastruktur ab. Die Stadt München muss hier in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken ein Angebot schaffen, damit sich E-Mobilität, welche sich gerade für kürzere Innenstadtwege anbietet, auch für die MüncherInnen als attraktive Alternative zum konventionellen Kraftfahrzeug darstellt. Die Jusos München fordern: -

den Schwerpunkt bei Verkehrsmaßnahmen auf den ÖPNV, Fuß- und Radverkehr zu legen

eine attraktive und offene Gestaltung des öffentlichen Straßenraumes mit ausreichender Beleuchtung

eine gute Versorgung aller Stadtviertel um kurze Wege zu fördern

ausreichend Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum, ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof und eine fahrradfreundliche Lösung für das Parkproblem am Marienplatz, weiterhin ein vehementeres Vorgehen gegen Schrotträder 64

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eine für RadlerInnen durchlässige Innenstadt mit Fahrrad-Bypass

den Ausbau des Radwegenetzes

die Öffnung von Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung für Fahrräder, die Ausweisung von Fahrradstraßen, eine Überprüfung der Ampelschaltungen

die Bewerbung des Radlroutenplaners und Ergänzung durch eine App

ein intelligentes Verkehrsleitsystem, sowie ein Parkleitsystem in der Innenstadt in Verbindung mit einem gut geworbenen Park&Ride-Angebot

Tunnel nur, wenn sie ein Maximum an Nutzen für die AnwohnerInnen mit sich bringen

die Förderung von Carsharing-Angeboten und E-Mobility

Städtische Mobilitätsleistungen, Tarife und Verbundsangebote Städtisches Mobilitätsmanagement Die Stadt soll mithilfe des Kommunalreferats und ihrer Tochtergesellschaft MVG als zentrale Mobilitätsdienstleisterin auftreten, um die einzelnen Bausteine der Mobilität – ÖPNV, Fahrrad und Auto – individuell aus einer Hand anbieten zu können und so eine deutlich gesteigerte NutzerInnenfreundlichkeit zu erreichen. Dadurch wird ein weiterer Anreiz dafür geschaffen, dass die Menschen sinnvolle Verkehrsmittel verwenden und das individuelle Verkehrsaufkommen durch die Förderung von Fahrrad- und Carsharing zurückgeht. Private AnbieterInnen können bei den IV-Angeboten als Ergänzung einbezogen werden (z.B. beim Carsharing). Sinnvoll ist es über eine gemeinsame Onlineanwendung und ein gemeinsames Kundencenter die Verkehrsträger zusammen zu führen. Außerdem ist eine gemeinsame App zu realisieren, über die der günstigste und schnellste Verkehrsweg und die verschiedenen Alternativen (Fahrtweg, Reisedauer und Kosten) angezeigt werden. Zusätzlich sollen ökologische Werte wie der berechnete CO2-Ausstoß angegeben werden, um auf die Entscheidungsfindung zwischen den zur Verfügung stehenden Mobilitätsketten Einfluss zu nehmen. Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) Grundsätzlich ist der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) eine sinnvolle Einrichtung, da er es ermöglicht mit einem Ticket im gesamten Netz zu fahren und er die Verkehrsplanungen in einem größeren Raum voranbringt. Dennoch ist es notwendig die zeitgemäße Ausgestaltung der GmbH und einen Reformbedarf des Systems aus den 70er Jahren zu prüfen. Insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Erweiterungen in die Metropolregion München, z.B. in Richtung Ingolstadt, und vor dem Aspekt der Handlungsfähigkeit des GesellschafterInnengremiums. Die Stadt darf nicht abhängig von Entscheidungen der umliegenden Landkreise sein, wenn sozialdemokratische Ansätze in München innovativ eingeführt werden und umsetzbar sein sollen. Grundsätzlich ist wichtig, dass der öffentliche Nah-, Regional- und Fernverkehr in der gesamten europäischen Metropolregion München möglichst attraktiv gestaltet wird, damit er maximalen Nutzen findet. Dies muss die ausschlaggebende Entscheidungsgrundlage sein. Die Frage, in welcher Form dies organisiert wird, ist dem Nutzen unterzuordnen. Ausbildungsticket für München Wir fordern die Einführung eines neuen Ausbildungstickets für alle MünchnerInnen, die zur Schule gehen oder eine berufliche Ausbildung absolvieren. Ggf. können auch die StudentInnen nach Ablauf des zweijährigen Testzeitraumes für das Semesterticket dem Modell nachträglich beitreten. (→ Bildung)

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Sozialticket auch vor 9 Uhr Die Jusos München hatten vor den letzten Kommunalwahlen die Einführung eines Sozialtickets gefordert. Dies hat die Stadt im Alleingang (ohne MVV) zeitnah aufgegriffen und praktikabel umgesetzt. Der Erfolg ist so groß, dass inzwischen auch Umlandgemeinden eine MVV-weite Einführung fordern. Das Angebot ist eine Stütze der persönlichen Mobilität für alle MünchnerInnnen, die sich die regulären Tarife aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nur schwer oder gar nicht leisten können. Allerdings stellt die Ausschlusszeit zwischen 6 und 9 Uhr an Werktagen ein Problem dar. Hier fordern wir die Aufhebung dieser Sperrzeiten, da auch Menschen ohne ausreichendes festes Einkommen zum Beispiel zu Arbeitsmaßnahmen der Agentur der Arbeit oder Arztterminen, fahren können müssen. MVV for free Langfristig fordern wir weiterhin die Leistungen im MVV kostenlos anzubieten, da wir ein Grundrecht auf persönliche Mobilität, die ökologisch sinnvoll ist, anerkennen. Grundsätzlich ist es egal, ob die Leistungen des ÖPNV-Angebots aus Fahrkartenverkaufseinnahmen resultieren oder aus einer Finanzierung durch die öffentliche Hand. Zur Gegenfinanzierung müssen die Grundlagen für eine ÖPNV-Steuer geschaffen werden, die einkommens-/umsatzabhängig für eine ausreichende Finanzierung sorgt. Mittelfristig müssen einzelne, für die ÖPNV-NutzerInnen kostenreduzierende Maßnahmen stattfinden, wie etwa ein Bartarif für einzelne MVV-Ringe, welche man ergänzend zu einer Zeitkarte lösen kann. Eine weitere Maßnahme ist die bereits beschlossene Einführung von flexiblen Wochen- und Monatskarten, die nicht mehr an Kalender-Wochen und -Monate gebunden ist. Bestandsentwicklung und Erhaltungsinvestitionen Nach über drei Jahrzehnten fortgesetzter Expansion des öffentlichen Nahverkehrs muss in den kommenden Jahren neben den sinnvollen Erweiterungsprojekten ein besonderes Augenmerk auf die Binnenentwicklung und die Ertüchtigung des Netzes sowie die notwendigen Erhaltungsinvestitionen gelegt werden. In den vergangenen Jahren konnte das ohnehin schon gut ausgelastete Nahverkehrsnetz in München geradezu rekordverdächtige Beförderungszuwächse – bei der MVG seit 2004 um mehr als 21 Prozent! – verzeichnen. Auf vielen Streckenabschnitten stößt das bisherige Nahverkehrsnetz damit an seine kapazitätsbedingten Grenzen. Gerade zu Stoßzeiten im Berufsverkehr kann das aktuelle Fahrgastaufkommen kaum bewältigt, geschweige denn die weiteren notwendigen und wünschenswerten Zuwächse verkraftet werden. Hinzu kommt der generelle Bauwerks- und Techniksanierungsbedarf der älteren Anlagen aus den 70er und 80er Jahren. Daher muss das bestehende innerstädtische Nahverkehrsnetz in den kommenden Jahren weiterentwickelt und dabei wichtige Umsteigebeziehungen und Bauwerke ertüchtigt und gestärkt werden. Außerdem müssen, soweit möglich, Entlastungsstrecken zu den bereits bestehenden Nahverkehrslinien entwickelt werden. Dabei gilt es auch, den alten Grundsatz der tangentialen Ergänzung der radialen Nahverkehrsäste wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken, um so Verkehrsströme am zentralen Netzbereich vorbei führen und schon außerhalb des Zentrums Verbindungspunkte zu den entsprechenden Zielgebieten für den regionalen Einpendlerverkehr schaffen zu können. Insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Erhaltungsinvestitionen und die Netzverdichtung sind die Förderprogramme des Bundes- und der Länder anzupassen und Fördermittel, auch im Rahmen einer Neufassung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, einzufordern.

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Im Rahmen der Entwicklung der Metropolregion München sind Wege, ähnlich der sozial gerechten Bodennutzung (SoBon → Finanzen), zur Abschöpfung der durch Infrastrukturausbau zu erwartenden Planwertzuwächse zu entwickeln und die privaten InvestorInnen so an den nötigen Kosten sozialer und technischer Infrastruktur zu beteiligen. Es ist wichtig, dass nach Alternativen und neuen Modellen zur Finanzierung gesucht wird. ÖPNV ist den Menschen als Grundrecht auf Mobilität möglichst kostengünstig zur Verfügung zu stellen, und da er darüber hinaus einer der wichtigsten Standortfaktoren für die Wirtschaft ist, ist eine Einbeziehung der Privatwirtschaft sowie von öffentlichen Geldern richtig und sinnvoll.

Die Jusos München fordern: -

eine zentrale städtische Mobilitätsdienstleistung für ÖPNV, Fahrrad und Auto

die Zusammenführung der individuellen Angebote über ein Kundencenter und eine Anwendung

eine App, die alle Verkehrswege im Bezug auf Fahrtweg, Reisedauer und Kosten miteinander vergleicht

die Sensibilisierung für ökologische Fahrtwege, z.B. über CO2-Rechner-Vergleiche

ein gemeinsames ÖPNV-Ticket und ein gemeinsames Netz wie im MVV

die gemeinsame Verkehrsplanung in der europäischen Metropolregion München

die Prüfung einer Reform und Ausweitung des Tarif- und Verkehrsverbundes unter Verbesserung der Entscheidungsspielräume der Stadt München

die Aufhebung der Sperrzeiten beim IsarCard-Sozialticket

langfristig: MVV for free über eine Steuerfinanzierung

kurz- und mittelfristig: Eine Vergünstigung der tariflichen Angebote für verschiedene Zielgruppen

die Ertüchtigung der ÖPNV-Anlagen und eine Planung von Erhaltungsinvestitionen auch durch neue Finanzierungswege

ÖPNV-Netz S-Bahn und Regionalverkehr Das Münchner S-Bahn-Netz mit seiner stark belasteten Stammstrecke stößt bereits heute im Berufsverkehr an seine Kapazitätsgrenzen und kann auf dem Stammstreckenabschnitt keine zusätzlichen Zugfahrten mehr verkraften. Eine weitere Steigerung der Verkehrsleistung ist daher kaum mehr möglich. Daher fordern wir den Bau eines zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnels unter der Bedingung eines belastbaren Finanzierungskonzepts von Landes- und Bundesebene und einer Ertüchtigung der Planungen in Hinblick auf die Nutzung des Tunnels für die Durchfahrt mit Regionalverkehrszügen. Die zweite Stammstrecke soll einerseits das bestehende S-Bahn-System entlasten und ergänzen, sowie mit einem Bypass seine Störungsanfälligkeit vermindern, andererseits aber auch neue Optionen für die zukünftige Entwicklung des gesamten Regional-Netzes schaffen. So würde eine zweite Stammstrecke es beispielsweise ermöglichen, neue S-Bahn-Linien und zusätzliche Express-S-Bahnen einzuführen und auf den heute bestehenden Linien mit zusätzlichen Zügen die Taktfolge zu verdichten. Hauptumsteigebahnhöfe für den Pendlerverkehr in Pasing, am Hauptbahnhof und am Ostbahnhof würden entlastet. Auch können bei entsprechender Ausle-

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gung der Tunnel und Bahnsteige Regionallinien aus dem Münchner Umland zukünftig durch den zweiten Tunnel geführt werden, um so mit einem Halt am Marienhof eine umsteigefreie Direktverbindung in die Münchner Innenstadt und schnellere Umsteigebeziehungen in das innerstädtische Verkehrsnetz zu schaffen. Desweiteren fordern wir die bessere Schienenanbindung des Münchner Flughafens durch Einrichtung einer Express-S-Bahn auf der Strecke der S8. Der Streckenabschnitt Daglfing-Johanneskirchen soll viergleisig ausgebaut und mindestens abschnittsweise im Tunnel geführt werden. Dies dient einerseits dem Lärmschutz der AnwohnerInnen, der Beseitigung der städtebaulichen Barriere und der Erschließung neuer Wohngebiete, andererseits auch der Entflechtung der hier zusammentreffenden Verkehrsströme, welche sich oft gegenseitig behindern (S-Bahn S8 und Güterzugverkehr über den Nordring, dazu Straßenverkehr über mehrere stark frequentierte Bahnübergänge). Mittelfristig fordern wir den Ausbau des Südrings für S-Bahn und Fernverkehr. Eine sinnvolle Ergänzung des Bahn-Netzes wäre die Möglichkeit, hier eine oder mehrere Linien von Pasing über den Münchner Südring zum Ostbahnhof zu führen, mit Halten am Heimeranplatz und den zu errichtenden Haltestellen Poccistraße und Kolumbusplatz mit den jeweiligen Verknüpfung zur U-Bahn. Hierzu müssten zwei S-Bahnhöfe und sinnvollerweise auch Regionalverkehrshalte neu errichtet sowie der heute noch über den Südring laufende Güterzugverkehr auf den Münchner Nordring verlagert werden. Voraussetzung dafür ist wiederum die vorherige Ertüchtigung des Nordringes. Die noch gegebenen Ausbaukorridore am Südring müssen erhalten bleiben, um einen zukünftigen Ausbau nicht unmöglich zu machen. Die Regionalverkehrshalte Moosach und evtl. auch Feldmoching sind auszubauen und als Umsteigebeziehung für die einpendelnden ArbeitnehmerInnen der Betriebe im Münchner Norden zu ertüchtigen. Langfristig ist auch die Führung von einer S-Bahnlinie oder von Regionalverkehrszügen über den Nordring mit zwei Haltepunkten an der Express-S-Bahn zum Flughafen und im Bereich der Gewerbeflächen in München Nord und die dafür notwendigen Ausbauten am Nordring zu prüfen. Gerade die Entwicklung des Münchner Nordens könnte eine solche direkte Erschließung in Richtung Region München interessant machen. So plant z.B. auch die Bahn in Ingolstadt einen zusätzlichen Halt der Regional- und Fernverkehrszüge im Bereich des Audi-Betriebsgeländes, um lange Umsteigebeziehungen durch die Stadt zu vermeiden. U-Bahn Auch das U-Bahnsystem ist durch die wachsenden täglichen PendlerInnenströme auf bestimmten Streckenabschnitten zunehmend am Rande seiner Leistungsfähigkeit angekommen. Als mögliche Erweiterungen im UBahn-Netz und Entlastung wichtiger Umsteigebeziehungen fordern wir den Bau der U9 (Implerstraße-Theresienwiese-Hauptbahnhof-Münchner Freiheit) mit neuem Halt im „Museeumsviertel“. Ebenso fordern wir die Verlängerung der U5 nach Pasing und in einem zweiten Bauabschnitt bis Freiham um Pasing als Umsteigeknoten im Münchener Westen weiter zu stärken und die Erschließung des Neubaugebiets Freiham zu verbessern. Eine weitere Forderung ist die Verlängerung der U6 nach Martinsried zu den dort ausgelagerten Hochschulstandorten. Letztgenannter Streckenabschnitt kann größtenteils oberirdisch geführt werden, und ist daher mit vergleichsweise niedrigen Baukosten verbunden, die wie beim Ausbau nach Garching von der Gemeinde Martinsried getragen werden sollen. Als langfristiges Projekt ist auch der Ausbau der U4 Ost (Arabellapark) bis nach Englschalking zu prüfen und bereits beim Ausbau der Express-S-Bahn zum Flughafen zu berücksichtigen. 68

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Auch die Bauwerke des U-Bahnnetzes geraten zusehends an ihre Kapazitätsgrenzen. Gerade die Bahnhöfe aus der Frühzeit des U-Bahnbaus sind häufig dem wachsenden Fahrgastaufkommen nicht mehr gewachsen und dringend sanierungsbedürftig. Wir fordern die gezielte Weiterentwicklung und Sanierung der U-Bahnhöfe und die Priorisierung der Projekte, die durch innovative Konzepte geeignet sind, um die Bauwerke für höhere Kapazitäten zu ertüchtigen. Im Zuge der Sanierung der U-Bahnhöfe und Bauwerke soll ein weiterer barrierefreier Ausbau und die Verbesserung der Erschließungssituation gerade für körperlich eingeschränkte Menschen erreicht werden. Auch sollen vorhandene Raumpotentiale in Betriebsräumen zentral erfasst und für ergänzende Nutzungen z.b. durch Fahrradabstellanlagen in den Planungen Berücksichtigung finden. Trambahn Wir fordern den weiteren Ausbau des Münchner Trambahnnetzes aufgrund seiner günstigen Bauart im Vergleich zur U-Bahn bei gleichzeitiger größerer Kapazität als bei Bussen. Dringend benötigt wird die Trambahn Westtangente vom Romanplatz durch die Laimer Umweltverbundröhre zur Aidenbachstraße. Ebenso fordern wir den Bau einer Trambahn-Nordtangente, die mit einem Schluss zwischen den Ästen des U-Bahnnetzes eine wichtige innerstädtische Verkehrsbeziehung schaffen und die zentralen Umsteigepunkte entlasten könnte. Am besten in Verbindung mit einem Anschluss an einen Regionalzughalt auf dem Bahn-Nordast. Auch muss die Trambahnverbindung Nord-Ost, die mit der geplanten Tram durch den Englischen Garten einen wichtigen Netzschluss zwischen Münchner Freiheit und Effnerplatz schafft, vorangetrieben werden. Wir fordern die Tramverlängerung Ost vom Max-Weber-Platz über Einsteinstraße, Vogelweideplatz zur S-Bahn Berg am Laim und langfristig die Prüfung einer weiteren Verlängerung dieser Linie. Bus Busse sind immer eine sinnvolle, flexible Ergänzung der örtlichen ÖPNV-Angebote. Planungen zu Entlastungslinien und schnellen Tangentialverbindungen sowie innerstädtische Verbindungslinien sind weiter voran zu treiben. Hier sind auch neue, noch umweltfreundlichere Technologien zu testen, wie z.B. Busse mit Elektroantrieb. Langfristig sind jedoch Schienentrassen, die möglichst unabhängig vom Individualverkehr geführt sind, zu bevorzugen. Buszüge z.B. können nur vorübergehende Maßnahmen sein um eine wachsende Transportnachfrage zu befriedigen. Mittelfristig müssen weiter Ausbaumaßnahmen im Schienenverkehr erfolgen. Nachtlinien und Randverkehrszeiten Wir haben jahrelang erfolgreich für die Ausweitung der Münchner Nachtlinien gearbeitet. In den vergangenen Jahren hat, wie von uns vorhergesagt, der nächtliche ÖPNV-Verkehr einen Boom erlebt. Auch hier ist die Grundlage für eine höhere Nachfrage ein entsprechend attraktives Angebot. Daher ist es sinnvoll, die bestehenden Bus- und Tramverbindungen ständig darauf hin zu prüfen, ob nicht noch weitere Uhrzeiten und Gebiete zweckmäßig bedient werden können. Auch eine weitere Ausweitung des 10-Minutentaktes bei Tram und UBahn in den Randverkehrszeiten ist zu prüfen.

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Die Jusos München fordern: -

den Bau einer zweiten Stammstrecke, in die auch Regionalzüge einfahren können

den Ausbau einer Express-S-Bahn-Route zum Flughafen auf der heutigen S8 inklusive einiger Tunnelabschnitte

den Ausbau des Südrings mit Haltepunkten für Regionalzüge und S-Bahnen

eine Planung für den Ausbau der Regionalverkehrsmöglichkeiten im Münchner Norden im Bereich der großen Gewerbegebiete

den Bau der U9 als neue Querverbindung in der Innenstadt

die Verlängerung der U5 nach Pasing und weiter in das städtische Entwicklungsgebiet Freiham

die Verlängerung der U6 nach Martinsried zu den Hochschulstandorten

die Verlängerung der U4 im Osten mit Anschluss an die zu bauende Express-S-Bahn zum Flughafen

die Weiterentwicklung und Sanierung der alten U-Bahnhöfe unter einer Verbesserung für mobilitätseingeschränkte Personen

die Analyse und Nutzung der Raumpotenziale, die Betriebsräume der U-Bahnanlagen für andere Zwecke bieten

den weiteren generellen Ausbau des Münchner Tramnetzes

eine Münchner Nord- und Westtangente sowie den Zusammenschluss und die Verlängerung von bestehenden Linien

flexible ÖPNV Ergänzungslinien mit Bussen zusätzlich zur Stärkung der Schienenverkehrswege

neue und ökologische Antriebstechniken

den weiteren Ausbau des Nachtlinienangebots im städtischen ÖPNV

Güterverkehr Um den schienengebundenen Güterverkehr im Raum München, hier insbesondere den umfangreichen Gütertransitverkehr, auf einem Streckenabschnitt zu bündeln und damit Verkehrsströme zu entmischen sowie andere Strecken (z.B. den Südring) entlasten zu können, fordern wir die Ertüchtigung des Münchner Güternordrings. Dazu gehört neben allgemeinen technischen Erneuerungsmaßnahmen zur Kapazitätssteigerung der Ausbau des Streckenabschnitts Daglfing-Johanneskirchen einschließlich der Tunnellösung, wie bei der Express-S-Bahn bereits beschrieben, sowie der Bau einer Verbindungsspange Daglfing-Umschlagbahnhof Riem, um eine direkte Einfahrt der Güterzüge vom Nordring in den Bahnhof Riem (oder umgekehrt) zu ermöglichen. Langfristig sollen regionale Güterverteilzentren den Transportverkehr nach München eindämmen. Waren sollen, egal ob per Bahn oder per LKW angeliefert, von außerhalb nur zu den Güterverteilzentren gefahren und von dort durch lokale Spediteure mit stadttauglichen LKW feinverteilt werden. Dieses Konzept setzt auf Verkehrsvermeidung und soll dafür sorgen, dass z.B. ein Supermarkt einmal am Tag alle bestellten Waren vom Logistikzentrum geliefert bekommt, und nicht wie heute üblich jede Firma ihre LieferantInnen mit einem eigenen Lkw zum Supermarkt schickt. Die Grobverteilung erfolgt über Güterverteilzentren im Norden und Osten der Stadt, die an der Schnittstelle Schiene/Straße angesiedelt sind, dem Rangierbahnhof Nord und dem Umschlagbahnhof Riem. Bei Bedarf können in geeigneter Lage regionale Unterverteilzentren eingerichtet werden, welche mit den Hauptverteilzentren per Gleisanschluss verbunden sind. Hierzu geeignet wäre insbesondere auch die Großmarkthalle am Münchner Südbahnhof. Für die logistische Organisation ist von der Stadt eine Gesellschaft 70

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zu gründen, welche die Güterverteilung organisiert und diese Verteilung selbst aufbaut und durchführt. Für LKWs muss die Stadt gleichzeitig ein Einfahrverbot erlassen, da das System sonst nicht rentabel betrieben werden kann.

Die Jusos München fordern: -

die Ertüchtigung des Güternordrings, insbesondere den Ausbau des Streckenabschnitts Daglfing-Johanneskirchen einschließlich einer Tunnellösung sowie dem Bau einer Verbindungsspange Daglfing zum Umschlagbahnhof Riem

kommunale Güterverteilzentren in Verbindung mit einem LKW-Einfuhr-Verbot in die Innenstadt