3.3 Finanzielle Auswirkungen

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welchen primär Länder (über Verkehrsverbünde) und Städte (über städtische Verkehrsunternehmen) Zugang haben (Europäische Kommission, 2021).

3.3 Finanzielle Auswirkungen

Die direkten und indirekten Folgekosten im Bereich Klimawandel und -anpassung sind vielfältig und können alle kommunalen Aufgabenfelder betreffen. Gemäß einer aktuellen Studie zu den Folgekosten des Klimawandels (Steininger et al., 2020) werden die Auswirkungen der Klimakrise bzw. die Kosten des Nicht-Handelns für Österreich mit rund 15 Milliarden Euro pro Jahr eingeschätzt. Dies umfasst insbesondere Schäden durch Hochwasser, Trockenheit und andere extreme Wetterereignisse; weiters beispielsweise Wertschöpfungsverluste oder Kosten der Klimawandelanpassung (Steininger et al., 2020).

Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden

Basierend auf den oben dargestellten vielfältigen Aufgabenfeldern der Gemeinden betreffend Klimaschutz und -anpassung und der den Autorinnen bekannten Datenlage ist eine konkrete Benennung der Mehrausgaben für die Gemeindeebene nicht möglich. Im Folgenden kann daher nur eine grobe Übersicht über die finanziellen Auswirkungen gegeben werden. In der folgenden Tabelle 11 erfolgt eine Unterteilung der Maßnahmen in die Bereiche „Bewältigung und Nachsorge von Naturkatastrophen“, „Prävention – Vorsorge und Schutzmaßnahmen“ sowie „Prävention Klimaschutz“. Die Ausgaben- und Einnahmenbereiche der Gemeinden werden beispielhaft dargestellt. Bei der Benennung der finanziellen Auswirkungen ist darauf hinzuweisen, dass dies keine abschließende Darstellung sein kann. Es erfolgt daher eine Konzentration auf einzelne Aufgabenbereiche. Dies sind im Bereich Klimaschutz die Bereiche öffentlicher Verkehr sowie Radweginfrastruktur, Gebäudesanierung und erneuerbare Energien (inkl. E-Tankstellen und Photovoltaikanlagen). Im Bereich Klimawandelanpassung liegt der Fokus auf dem Bereich der Prävention und Bewältigung von Naturkatastrophen.

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Tabelle 11: Finanzielle (beispielhafte) Einflüsse der Klimakrise (Klimaschutz und Klimawandelanpassung) auf die Gemeinden

Einnahmen über das Transfersystem

Ausgaben (ohne Investitionen) Bewältigung und

Nachsorge von

Naturkatastrophen (z.B. Hochwasser,

Muren, Lawinen)

Ausgleichszahlungen (z.B. Katastrophenfonds, Notfallpakete, Transferleistungen der Länder) Förderprogramme, z.B. betreffend Hochwasserschutz, Lawinenverbauung (EUFörderungen, Bund, Länder) GemeindeBedarfszuweisungen (Finanzausgleich) Förderprogramme, z.B. Klima- und Energieprojekte, CleanVehicle-Directive, Fahrradoffensive, Biodiversitätsfonds, klimafitte Ortskerne (EU-Förderungen, Bund, Länder)

Bewältigung - Sofortmaßnahmen: Katastrophenmanagement, Schutz- und Rettungsmaßnahmen Nachsorge: Aufräumarbeiten, Abfallentsorgung und Instandsetzung: Wiederherstellung der Infrastrukturen (z.B. Straßen, Versorgungsnetze) und Einrichtungen nach Extremereignissen

Prävention zur Klimawandelanpassung – Bereich Naturkatastrophen

Plan-Grundlagen und Digitalisierung: Katastrophenschutz-, Alarm und Einsatzpläne Betrieb und Instandhaltung von Warnsystemen und Schutzeinrichtungen Weiterbildung und Training (z.B. Katastrophenschutzübungen) Forschungsstudien/projekte (z.B. Monitoring) und Förderungen der Stadt

Versicherungen

Prävention Klimaschutz (z.B. ÖV, Radwege, Gebäudesanierung, erneuerbare Energie)

Strategien für Klimaschutzmaßnahmen

Forschungsstudien/projekte (z.B. Monitoring) und Förderungen der Stadt ÖV-Bereich

Instandhaltung Radwege E-Infrastruktur

Investitionen Bauliche Sanierung von Infrastrukturen, Gebäuden und des öffentlichen Raumes (Objektschutzmaßnahmen) Adaption und Ausbau von Infrastrukturen (z.B. Versorgungsnetze, Verkehr), Gebäuden und des öffentlichen Raumes (Objektschutzmaßnahmen) Mobilität: z.B. Ausbau der Angebote im öffentlichen Verkehr, emissionsfreie Busse, Ausbau der Fahrradinfrastruktur

Energiewende: Ausbau alternativer Energien

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Quelle: KDZ: eigene Darstellung, Wien 2021. Ausbau Schutzelemente (z.B. Hochwasserschutz, Lawinenschutz) Ausstattung Katastrophendienste (z.B. Feuerwehr) (z.B. Photovoltaik, Elektromobilität) Steigerung der Energieeffizienz: Sanierung und Adaption von Gebäuden (z.B. thermische Sanierung) Klimatische Ausgleichsflächen und Kühlung: Bepflanzungen, Gebäudebegrünung, Entsiegelung

Finanzielle Auswirkungen am Beispiel Hochwasser

Ein vergleichsweise gut abgrenzbares Beispiel ist der Bereich Hochwasser. Im Rahmen der Studie „Auswirkungen von Hochwasserereignissen auf Gemeindebudgets – Anpassungsmaßnahmen und finanzielle Auswirkungen am Beispiel oberösterreichischer Regionen“ (Loibl et al., 2018) wurden die finanziellen Folgen von Hochwasserereignissen auf einzelne Gemeinden untersucht. Die nachfolgend dargestellten Ergebnisse dieser Studie geben beispielhaft Einblick in die Komplexität dieses Aufgabenfeldes und die finanziellen Auswirkungen. Abbildung 24 beschreibt die Kernaufgaben der Gemeinden im Rahmen der drei Haupt-Phasen im Zyklus des Hochwassermanagements: der Bewältigung (Sofortmaßnahmen), der Nachsorge (Aufräumarbeiten und Instandsetzung) und Prävention (Vorsorge und Schutzmaßnahmen). Die Schwerpunkte im Bereich der Bewältigung liegen bei der Koordination und dem Management im Katastrophenfall und den Rettungsmaßnahmen. Die Nachsorge betrifft etwa Aufräumarbeiten und die Wiederherstellung von Infrastrukturen und beschädigten Objekten. In der dritten Phase der Prävention sind Städte und Gemeinden insbesondere für vorsorgende Maßnahmen im Bereich der örtlichen Raumplanung und für die Erstellung eines Katastrophenschutzplanes zuständig. Auch treten die Gemeinden sowie Hochwasserschutzverbände als Interessenten bei schutzwasserbaulichen Maßnahmen auf.

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Abbildung 24 Aufgaben der Gemeinden im Rahmen der drei Phasen des Katastrophenmanagements

Quelle: (Loibl et al., 2018)

In den betrachteten Fallstudien wurden verstärkt Gemeindeverbände39 eingerichtet. Diese sind von zentraler Bedeutung für die Koordination insbesondere der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen und für den finanziellen Ausgleich zwischen Ober- und Unterlieger-Gemeinden. Die Gemeindeverbände finanzieren sich über Mittel der Gemeinden sowie über Förderungen von Bund und Ländern (und auch EU-Förderungen) und führen vorwiegend Präventivmaßnahmen durch.

39 Beispiele für solche Hochwasserschutzverbände in Oberösterreich sind der „Hochwasserschutzverband Aist“ (http://www.hws-aist.at), der „Hochwasserschutzverband Aschachtal“ (http://www.hws-aschachtal.at) oder der „Hochwasserschutzverband Donau-Machland” (http://www.machlanddamm.at).

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Im Zusammenhang mit Hochwasserereignissen ergeben sich finanzielle Auswirkungen in den folgenden Aufgaben- und Budgetbereichen:  Soforthilfe  Abfallentsorgung  Straßen  Öffentlicher Verkehr  Bau- und Wirtschaftshöfe sowie städtische Betriebe  Abwasserentsorgung  Wasserversorgung  Hochwasserschutz

Die Kosten der Bewältigung und Soforthilfe betreffen etwa das zentrale Katastrophenmanagement, vorbereitende Schutzmaßnahmen (z.B. Errichtung mobiler Hochwasserschutz) sowie akute Rettungsmaßnahmen (z.B. Evakuierung, Notquartiere). Im Zuge der Nachsorge, den Aufräumarbeiten und der Instandsetzung fallen für die Gemeinden neben den Personalkosten für die Gemeindebediensteten und den Versorgungskosten für Freiwillige vor allem Kosten für die Wiederherstellung von Infrastrukturen und Objekten in unterschiedlichen Bereichen an. Zusätzlich entstehen Mehrkosten für die Müllentsorgung, Entschädigungszahlungen an Landwirte im Schadensfall für Retentionsbecken und die Anschaffung oder Aufwandsentschädigung für die Bereitstellung unterschiedlichster Hilfsgeräte und Materialien, wie beispielsweise die Anschaffung von Muldencontainern, Abdeckplanen und Bauholz zur Absicherung von Häusern. Darüber hinaus werden durch die Abwicklung der Förderanträge von Privaten an den Katastrophenfonds personelle Kapazitäten gebunden. Die quantitativ größten Kostenbelastungen bestehen im Bereich der Prävention, der Vorsorge und den baulichen Schutzmaßnahmen; insbesondere Ausgaben für die Errichtung, Instandhaltung und Instandsetzung gemeindeeigener Hochwasserschutzelemente (z.B. Dammanlagen, Retentionsbecken, Schlauchwehranlagen), die Ko-Finanzierung bei Hochwasserschutzmaßnahmen anderer Gebietskörperschaften (z.B. Bundesgewässer, Landesbrücken) sowie die Verbandsbeiträge an die Schutzwasserverbände.