NEUERUNGEN IM FAG 2017
II
Neuerungen im FAG 2017
Das neue Finanzausgleichsgesetz 2017 bringt eine Vielzahl an kleineren Änderungen, an der grundsätzlichen Ausrichtung wird sich aber nichts ändern. Für die Gemeinden ergibt sich vor allem eine einfachere Ertragsanteilsberechnung, eine stärkere Stellung der Länder in Bezug auf die Transferbeziehungen zwischen Ländern und Gemeinden sowie zusätzliche Mittel für strukturschwache Gemeinden und den Integrationsbereich. Nachfolgend ein Überblick.1 Tabelle 1: Neuerungen im FAG 2017 Was ist neu im Finanzausgleich? Die wichtigsten Punkte im Überblick! Zusätzliche aufgabenorientierte Indikatoren bei der Mittelverteilung, Kinderbetreuung (ab 2018) und Pflichtschulen (ab 2019) wird nach erbrachter Leistung abgegolten. Konkrete Ausgestaltung ist noch offen. Als erster Schritt wird der Wohnbauförderungsbeitrag mit 1.1.2018 zu einer ausschließlichen Abgabenautonomie der Landesabgabe. Länder vertagt Einberufen einer Arbeitsgruppe „Abgabenautonomie“ für eine grundsätzliche Debatte Reform Gemeindeabgaben in Anstoß für die Grundsteuerreform fix: Arbeitsgruppe „Grundsteuer“ soll bis Mitte 2017 eine Reform kleinen Schritten vorbereiten. Vor allem technische Details sind noch zu klären. Technische Vereinfachung Streichen zahlreicher bisheriger Vorwegabzüge, stark vereinfachte Verteilung der Gemeindeder Verteilung der Ertragsanteile, Festschreiben bisheriger Verteilungen in Fixschlüsseln Ertragsanteile Ressourcenausgleich wird Auflassen der bundesweiten Regelungen zum Finanzkraftausgleich. Ressourcenausgleich wird damit Ländern überlassen Landessache (Ausgleich zwischen finanzschwachen und finanzkräftigen Gemeinden). Zusätzliche Bedarfszuweisungs-Mittel (Förderungen von Ländern an Gemeinden) werden aufgestockt und können Verwendungszwecke bei verwendet werden für Interkommunale Zusammenarbeit, Gemeindezusammenlegungen, Gemeindestrukturschwache Gebiete, landesinterner Finanzkraftausgleich und so wie bisher Haushaltsausgleich Bedarfszuweisungsmitteln und Investitionszuschüsse. Einführung von Spending Reviews (Wer hat welche Finanzmittel und was wird damit geleistet?) Erhöhen der Transparenz Benchmarking von Bund, Ländern und SV ab 1.1.2019 Einigung auf Städte und Gemeinden bis max. 75% der öffentlichen Abgaben, Bund und Länder bis max. 175% Haftungsobergrenzen Kostendämpfung für Einigung auf Kostendämpfungspfade. Die Gesundheitsausgaben sollen künftig um jährlich max. 3,6% Gesundheit & Pflege absteigend bis 3,2% (2017 – 2020) steigen; der Pflegefonds wird ab 2018 um jährlich 4,5% valorisiert. Bemühungen zu weiteren Bundesstaatsreform bis Ende 2018 Reformen Für die Länder und Gemeinden gibt es zusätzlich 300 Mio. Euro, wovon den Kommunen 105 Mio. Zusatzmittel für Länder und zustehen (davon 53 Mio. Euro Fonds für strukturschwache Städte und Gemeinden). Gemeinden Einmalig zusätzlich 125 Mio. Euro für Mehrbelastungen im Integrationsbereich (davon 70% Länder, 30% Gemeinden). Aufgabenorientierung im Miniformat
Quelle: KDZ: eigene Darstellung auf Basis Finanzausgleichsgesetz 2017.
Auf Gemeindeebene gelten nur mehr drei Verteilungsschlüssel (Abgestufter Bevölkerungsschlüssel, Vorausanteile und Nächtigungszahlen). Abbildung 1: Gegenüberstellung der gemeindeweisen Verteilung gemäß FAG 2008 und FAG 2017 gemeindeweise Verteilung FAG 2008
86%
FAG 2017
4% 3% 1% 6%
96% 0%
Abgestufter Bevölkerungsschlüssel
10% FinanzkraftFinanzbedarfAusgleich
20%
30%
Vorausanteil (Pro-Kopf-Werte nach BL und EW-Klasse)
40% Werbeabgabe Volkszahl
0,4%
3%
50%
60%
Getränkesteuerausgleich
70% Vorausanteil Selbstträgerschaft
80% Vorausanteil für Gemeinden über 10.000 EW
90%
1%
100%
Vorausanteil Nächtigungen bei Gemeinden bis 10.000 EW
Quelle: KDZ: eigene Berechnungen 2017 auf Basis FAG 2008 und FAG 2017. 1
Näheres in Mitterer: Die wichtigsten Fakten zum neuen FAG 2017 für Gemeinden, Forum Public Management 2/2016.
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