Neues aus der Lokalpolitik

STAATSAUSGABEN Bund der Steuerzahler fordert verbindliche Subventionsbremse

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ufert die Subventionspolitik der Bundesregierung immer weiter aus. Anlass der Kritik ist der am 18. August vom Bundeskabinett gebilligte 28. Subventionsbericht für die Jahre 2019 bis 2022. „Hier wird nicht nach ökonomischen Maßstäben gefördert, sondern nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip“, kritisiert BdStPräsident Reiner Holznagel. Nach den Plänen der Bundesregierung werden die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes im Jahr 2022 einen Rekordwert von 47,3 Milliarden Euro erreichen. Ein Großteil davon war bereits vor der Corona-Pandemie in den Planungen angelegt, nun kommen deutlich höhere Subventionen zum Beispiel für die Pandemiebewältigung sowie den Klimaschutz und die Digitalisierung hinzu. Damit würde sich das Subventionsvolumen gegenüber dem Beginn der Wahlperiode 2017 mehr als verdoppeln –schon damals summierten sich Finanzhilfen und Steuervergüns-

tigungen auf knapp 22 Milliarden Euro. Inakzeptabel sei vor allem, dass sich die Regierung nicht an ihre eigenen, im Jahr 2015 beschlossenen „subventionspolitischen Leitlinien“ hält. Diese Kriterien zur Begrenzung und Kontrolle von Subventionen sollen vor allem ein unkontrolliertes Anschwellen der Staatshilfen ver-

Bei der Digitalisierung liegt Deutschland im internationalen Vergleich hinten. Das soll sich ändern, auch durch hohe Subventionen.

hindern. Doch bereits seit ihrer Einführung praktizieren die Ministerien laut BdSt das Gegenteil, indem Subventionsgrundsätze einfach missachtet werden –zum Beispiel durch fehlende Befristungen, schwer messbare Ziele, mangelnde degressive Ausgestaltung oder einfach dadurch, dass neue Subventionen nicht durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gegenfinanziert werden.

FDP Offenbar kein Verkauf der Sterni ParkImmobilie in der Reventlowstraße 56

Vorausgegangen war eine Anfrage der fraktionslosen FDP-Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein Ende Juli. Sie bemängelte, dass im Sterni Park trotz vertraglicher Verpflichtung derzeit keine Kita-Kinder betreut werden. „Die dort angemeldeten Kinder werden morgens von einem Sammelpunkt mit Bussen in eine andere Kita des Trägers befördert, dort tagsüber betreut und nachmittags am Sammelpunkt wieder in die Obhut der Eltern zurückgegeben. Das Gebäude steht leer und bietet einen ungepflegten Eindruck.“ Aus der Antwort des Senats geht nun hervor, dass die Kita in der Reventlowstraße umgebaut wird und die Betreuung daher in einer anderen Einrichtung erfolgt. Eine Überprüfung dieser Einrichtung sei noch nicht abgeschlossen. Weiterhin gäbe es keinerlei Hinweise darauf, dass SterniPark vorhabe, das Gebäude zu verkaufen.

Straßenbahnen (hier in Berlin) haben viele Befürworter

VERKEHR Initiative fordert Umwidmung der U5Mittel: Pro Stadtbahn

„Initiative Elbtram jetzt!“ sammelt derzeit Unterschriften. Ziel ist es, die Mittel zum Bau der U5 in eine Stadtbahn fließen zu lassen. - Die Elbtram/Stadtbahn sei deutlich günstiger (pro Kilometer nur ca. zehn Prozent der Baukosten einer U-Bahn) und schneller fertigzustellen. Auch wenn für die U5 schon seit sieben Jahren geplant wird, stände jede Stadtbahnlinie auch bei Neuplanung wegen deutlich kürzerer Planungs- und vor allem kürzerer Bauzeiten immer noch schneller zur Benutzung zur Verfügung als die eine U-Bahnlinie, deren Gesamtrealisierung sich nach offiziellen Angaben bis in die 30er Jahre hinziehen soll. - Bei der U5 werden für die 22 unterirdischen Haltestellen mehrere Jahre bis zu 20 Meter tiefe und 200 Meter lange offene Baugruben erforderlich sein. Dazu sollen noch ca. 33 Notausgänge kommen, die weitere Baugruben gleicher Tiefe erfordern. Damit sollen ca. 38 Prozent der U5-Strecke in offener Bauweise realisiert werden. Demgegenüber sind während des Baus der Tram in einem Straßenabschnitt nur einige Monate Straßenbauarbeiten erforderlich, also deutlich weniger Beeinträchtigungen der Anwohner. - Tunnelbahnen seien kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern CO2-Schleudern (In Berlin hat der BUND die Amortisationszeit für den CO2-Ausstoß durch den Einsatz von Stahl und Beton beim Bau gegenüber den Verkehrsverlagerungen weg vom Auto berechnet und ist auf CO2-Amortisationszeiten von 109 bis 230 Jahren für verschiedene U-Bahnvorhaben gekommen. Aufgrund des höheren Grundwasserspiegels in Hamburg und des kompletten Baus der U5-Tunnelstrecke im Schildvortriebsverfahren seien für Hamburg noch deutlich schlechtere CO2-Amortisationszeiten zu erwarten.

WAHLKAMPF Katharina Fegebank besucht Grüne-Direktkandidaten im Wahlkreis

Im August und September besucht Katharina Fegebank die sechs Hamburger Direktkandidatinnen und kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl in ihren Wahlkreisen. Im Rahmen von „Katharinas Sommertour“ soll in verschiedenen Formaten und mit unterschiedlichen Akteuren vor Ort gesprochen werden. Im Fokus der Tourwochen stehen vor allem den jeweiligen Wahlkreisen zugehörige Themengebiete, darunter Stadtentwicklung, Klubkultur und die Grünen-Kandidatin Linda Heitmann Hamburger Geschichte. Am 9 Septemer besucht Fegebank ab 11.30 Uhr die Luruper Kandidatin Linda Heitmann. Die beiden Politikerinnen werden gemeinsam Haustürwahlkampf machen und den Luruper Wochenmarkt besuchen. Themen sind Mobilität, Wohnungsbau und Grünflächen in dem Stadtteil.

FOTO: GRÜNE HAMBURG