Wer hilft eigentlich der Polizei?
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Politik und Kultur für Sachsen, Europa und die Welt September 2015
Sachsens Polizei kriecht buchstäblich auf dem Zahnfleisch. Das musste unlängst auch Innenminister Markus Ulbig zugeben. Während der gewaltsamen rassistischen Ausschreitungen vor Asylunterkünften gelingt es der Polizei zuallererst wegen Personalmangels und fehlender Ausrüstung kaum, den Schutz der Geflüchteten zu gewährleisten. Dieser Zustand der sächsischen Polizei ist nicht über Nacht oder zufällig oder gar wegen momentaner Extremsituationen, sondern im Ergebnis des jahrelangen, rein monetär motivierten Stellen- und Personalabbaus entstanden. Am Beginn stand in der CDUSPD-Koalition von 2004-2009 das Ziel, Personal einzusparen, ohne sich zuvor die Aufgaben der Polizei zu vergegenwärtigen. Dafür entstand im Jahr 2011 unter CDU und FDP das „Projekt Polizei.Sachsen.2020“. Die Hauptachsen sind Umbau und Reduzierung der Polizeidirektionen und -reviere (Reduzierung von 7 auf 5 Direktionen und von 72 auf 41 Reviere) sowie noch stärkerer Personalabbau. 2010 waren bei der Polizei noch 13.911 Personen beschäftigt. Bis 2025 sollte diese Zahl auf 11.280 reduziert werden. Mittlerweile wurde dieser Abbau durch die neue CDU-SPD-Landesregierung um 800 verringert, ohne dass ein Plan existiert, welche Stellen man konkret erhalten möchte. Der Stellenabbau geht vorerst weiter. Erst ab 2021 ist laut Innenministerium mit einer „Reduzierung der Stellenabbauverpflichtung“ zu rechnen, bis dahin werden jährlich gut 120 Stellen gestrichen. Das Resultat des Personalabbaus lässt sich sehr gut illustrieren: Die Überstunden bei der Polizei sind vom Jahreswechsel 2014/15 mit 71.435 in den nächsten Monat übernommenen Überstunden von Beamten bis Juni 2015 auf 133.756 angewachsen. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Zahl der unbearbeiteten Fälle (offene Vorgänge) von 57.663 auf 63.227. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Gesundheit und Einsatzbereitschaft der Beamten. Der durchschnittliche Krankenstand bei
der Polizei ist mit 8,3 % extrem hoch. Damit können also täglich rund 900 Polizeibeamte ihren Dienst wegen Krankheit nicht antreten. Die Polizei braucht mehr Personal und bessere Sachausstattung. Zunächst soll die seit Juni arbeitende Fachkommission, die Aufgaben und Personalbedarf evaluieren soll, die Polizei einer „umfassenden Aufgabenkritik“ unterziehen. Allen Fachleuten ist klar, dass eine Aufgabenverschiebung nicht möglich ist. Selbst wenn ein paar Zuständigkeiten an die notorisch klammen Kommunen übertragen würden, kämen die eigentlich abgegebenen Fälle spätestens nach Feierabend der kommunalen Ämter an die einzige rund um die Uhr erreichbare Behörde, die Polizei, im Zuge der Amtshilfe zurück. Bliebe noch die Reduzierung von Tarifbeschäftigten durch „Outsourcing“ (Privatisierung) von z. B. technischen Bereichen wie den polizeieigenen Kfz-Werkstätten. Neben zusätzlichen Transferfahrten wären vor allem Marktpreise für Handwerksleistungen das Ergebnis. Das wird gemeinhin teurer, und den Transferfahrt-Beamten fehlt die Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben. Sofern die Evaluierungs-Kommission einen deutlich höheren Bedarf an Polizisten in Sachsen attestiert, hängt alles von den richtigen politischen Entscheidungen ab. Für eine ausreichend große Bewerberzahl braucht es vor allem bessere Arbeits- und Einkommensverhältnisse. So konkurriert die Polizei z. B. mit der freien Wirtschaft um IT-Spezialisten, und das mit nicht konkurrenzfähigen Einstellungsvergütungen. Bei Einsteigern im Polizeivollzugsdienst zeigt sich das gleiche Bild. Und ob die Kampagne „Verdächtig gute Jobs“ mit herabgesetzten Einstellungsvoraussetzungen die Anwärter bis zum Ende ihrer Ausbildung bei der Stange halten kann, wird sich erst zeigen müssen. Eines steht schon jetzt fest: Auch wenn ab 2017 die jährliche Anwärterzahl von 400 auf die erforderlichen 550 erhöht würde, kämen die ersten zusätzlichen Polizisten frühestens 2020 in den Polizeivollzugsdienst. Zwischenzeitlich geht es darum, ein zusätzliches „Ausbluten“ der Polizei durch bessere Bezahlung, Stellenhebungen, Beförderungen, ein besseres Gesundheitsmanagement sowie die Wiedereinführung der Sonderzahlungen und durch bessere Sachausstattung zu verhindern.