Stromsperren weiter auf Rekordniveau
Politik und Kultur für Sachsen, Europa und die Welt Dezember 2014
Alle Jahre wieder beschert uns der Dezember nicht nur festliche Dekoration und überfüllte Einkaufszentren, sondern auch die neuen Zahlen zu den Stromsperren. Dieses Ereignis ist bei weitem nicht so erfreulich. Fast 345.000 Haushalten wurde 2013 in Deutschland der Strom abgedreht. Das sind 24.000 Stromsperren mehr als im Jahr zuvor. Gegenüber 2011 sind es sogar 33.000 mehr. Die Zahlen sind abstrakt und viele können sich nicht vorstellen, was es bedeutet, ohne Strom zu leben. In der Presse finden sich immer wieder einzelne Beispiele, die anschaulich diese Fälle von Betroffenen schildern. Der „Spiegel“ dokumentierte im Mai das Schicksal eines Mannes aus Dortmund, der nach einem Unfall nicht mehr arbeiten und unter anderem seine Stromrechnung nicht mehr bezahlen konnte. Es führte eins zum anderen und die Stromschulden häuften sich. Sein Handy muss er nach der Abklemmung in Obdachlosentreffs aufladen, um überhaupt noch etwas am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. „Report München“ berichtet Ende Juli von Julia S. aus München, Mutter einer zweijährigen Tochter. Auch sie hatte einen Unfall, ist dadurch unverschuldet arbeitslos geworden und konnte kurz darauf ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Auch ihr wurde der Strom abgestellt. Nun kann sie ihr Kind nicht mehr richtig versorgen. Der Kleinen abends eine Tasse Kakao zu machen ist nicht mehr möglich. Und eine Wohnung im Kerzenschein ist nur dann romantisch, wenn man nicht auf Kerzen angewiesen ist. Häufig hört man das Vorurteil, dass die Betroffenen ihr Geld stattdessen lieber anders ausgeben. Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungsstellen berichten von einer anderen Realität, die sich mit den Presseberichten deckt. Denn von Stromabsperrung betroffen sind vor allem die, die bisher gerade so über die Runden kommen und nicht im Luxus leben. Nur ein Schicksalsschlag wie eine Scheidung oder auch nur kurz-
zeitige Arbeitslosigkeit reicht aus, dass alles zusammenbricht. Stromsperren sind kein individuelles, sondern ein politisches Problem. Die Stromkosten für Haushaltskunden haben sich seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt und den Stromanbietern Milliardengewinne beschert. Aber wer wenig hat, ist selbstverständlich auch überproportional betroffen. Die Stromrechnung ist ja oft nicht der einzige problematische Posten am Monatsanfang. Steigende Mieten in den Großstädten oder eine hohe Nachzahlung für die Heizung können auch schnell zum Problem werden. Während die Lebenshaltungskosten steigen, sind immer mehr Menschen prekär beschäftigt. Diese Kluft wird unserer Gesellschaft immer stärker zum Verhängnis. Das wachsende Problem wird von der Bundesregierung nicht bekämpft. Im Gegenteil: Sie legt die Hände in den Schoß. Anstatt im Sommer die Chance zu nutzen und Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Stromrechnung zu entlasten, verteilte Minister Gabriel großzügig Geschenke an die Industrie. Privathaushalte dürfen froh sein, wenn die Strompreise zumindest nicht noch stärker steigen. Die Regierung hat nur die Stromkosten für die Industrie im Auge, die auch im kommenden Jahr wieder mit 5,1 Milliarden Euro bei der EEG-Umlage auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher und der kleinen Unternehmen entlastet werden. Eine EU-Richtlinie, die zumindest besonders schutzbedürftige Kunden vor der Abklemmung bewahren soll, setzt die Bundesregierung nicht um. Es ist doch absurd, dass ein Fernseher nicht gepfändet werden darf, aber eine Stromsperre schon ab 100 Euro Schulden beim Versorger durchgeführt werden darf. Stromsperren sind eine stille soziale Katastrophe. Sie müssen verboten und die EU-Richtlinie muss umgesetzt werden. Gleichzeitig muss daran gearbeitet werden, dass der Strompreis für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sinkt. Durch die Senkung der Stromsteuer, die Abschaffung ungerechtfertigter Industrierabatte, die Einführung von Energiewendefonds und die Wiedereinführung der Strompreisaufsicht könnte eine durchschnittliche Familie 185 Euro pro Jahr sparen. Keiner soll mehr im Dunkeln sitzen!
ist stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.