Lasst Euch nicht erpressen!
Politik und Kultur für Sachsen, Europa und die Welt Juni 2012
Am 18. Mai 2012 trat das griechische Parlament in Athen zusammen, um seine Gremien zu wählen. Einen Tag später wurde das Parlament aufgelöst, um Neuwahlen zu ermöglichen. Chaos in Griechenland? Als wir letzte Woche in der GUENGL-Fraktion die Wahlen auswerteten, waren sich alle einig: Griechinnen und Griechen haben nicht aus Versehen den beiden großen Parteien Nea Dimokratia und Pasok ihre Stimme versagt, sondern diese bewusst abgestraft, weil deren Politik die Gesellschaft an den Rand des Zusammenbruchs schleuderte. Die konservative Nea Dimokratia fiel von 33,5 Prozent auf 18,85 Prozent zurück, die sozialistische Pasok von 43,9 Prozent auf 13,18 Prozent. Zulegen konnten die kleineren Parteien. Zweitstärkste Kraft wurde das linke Wählerbündnis Syriza, das von 4,6 Prozent auf 16,78 Prozent aufstieg, aber auch die kommunistische KKE und die Demokratische Linke erhielten Zuwächse. Erstmalig nach dem 2. Weltkrieg wurden Faschisten im griechischen Parlament vereidigt. Im militärischen Gleichschritt und mit Hitlergruß zogen sie ins Parlament ein. Der katastrophale Sozialabsturz ganzer Bevölkerungsgruppen hat das Land im Kern erschüttert. Binnen weniger Monate wurden Gehälter dreimal drastisch gekürzt, ebenso Renten, Sozialleistungen. Kinder sind besonders betroffen. Statt bedürftigen Kindern zu helfen, müssen neuerdings Behörden informiert werden, wenn Kinder im Unterricht wegen Hunger umfallen. Was unter der großzügigen Hilfe »Europas« für Griechenland firmiert, war von Anfang an nichts weiter als Hilfe für Banken, die durch ihre Zinspolitik ihren elitären Beitrag zur Verschuldung Griechenlands leisteten. Griechenlands Bürgerinnen und Bürger erhielten de facto keinen einzigen Cent. Nun wirdein linkes Wahlbündnis verteufelt, weil Syriza-Chef Tsipras nicht den Kotau vor der Großzügigkeit
»Europas« macht. Täglich folgt ein Horrorszenario dem anderen, der Untergang Griechenlands wird prophezeit. »Notfallpläne« für den Austritt aus dem Euro, ja sogar aus der EU werden durchgespielt. Fakt ist jedoch, dass weder Nea Demokratia noch Pasok zu einem Politikwechsel bereit ist. Wenn Syriza mit ihnen in die Regierung gegangen wäre, hätte sie alle ihre Wahlversprechen brechen müssen. Eine solche Regierungspolitik würde die Linken in Griechenland an die Wand fahren. Syriza vertritt klare Ziele: 1. Sofortige Annullierung aller antisozialen Forderungen, Rücknahme der Kürzungen der Gehälter und Pensionen (Renten). 2. Annullierung derjenigen Gesetze, die das Arbeitsrecht demontieren und die Kollektivverträge außer Kraft setzen. 3. Einführung des Verhältniswahlrechts und gesetzliche Neuregelung des bisherigen ministeriellen Verantwortungsbereiches. 4. Öffentliche Überprüfung der Banken, Umwandlung der Banken in ein Instrument der wirtschaftlichen Entwicklung und Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und 5. Einrichtung eines internationalen Ausschusses zur Überprüfung und Neubewertung der Staatschulden und ein Schuldenmoratorium. Diese Ziele widerspiegeln den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Griechenland. Neuwahlen können, sofern die linken Parteien gestärkt daraus hervorgehen, eine Chance sein. Dazu muss aber auch deren Bereitschaft da sein, zu kooperieren und Befindlichkeiten beiseite zu schieben. Insofern haben die seit Jahren zerstrittenenlinken Parteien Griechenlands eine einmalige historische Chance. Auch von der Glaubwürdigkeit und Kraft der Linken in Griechenland wird abhängen, ob Faschisten und andere rechte Kräfte erneut erstarken können. Griechenland braucht eine demokratische Alternative zur jetzigen Situation! Deshalb gilt den linken Kräften in Griechenland unsere Solidarität und Hilfe. Lasst Euch nicht erpressen! Die Menschen in Griechenland haben eine bessere Zukunft verdient! Ohne die Linken ist das nicht möglich.