Immer wieder Sachsen
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Politik und Kultur für Sachsen, Europa und die Welt Juni 2015
Die Old Skool Hooligans vertreiben T-Shirts. Nein, keine THemden. Das wäre Sache der ewig deutschtümelnden Nazis. Sondern solche mit dem Konterfei von Frank Zappa oder des Avantgarde-Jazzers Sun Ra. Beide völlig inkompatibel mit der Gedankenwelt und den kulturellen Idealen der Neonazis. Oldschool Records dagegen zeigen bereits in ihrer Eigenwerbung deutlich, was bei ihnen zu erwarten ist: „Der Versand für RAC, Rechtsrock, Hatecore, Rac n Roll, Punkrock, NSBM, usw...“. Man muss eigentlich nur noch wissen, dass „RAC“ für „Rock Against Communism“ steht und „NSBM“ für „National Socialist Black Metal“. Das ist der Gegensatz zu den „Old Skool Hooligans“, das ist Neonazi-Ideologie pur. Auch im Fußball spricht man heute von den Oldschool-Hooligans. Das sind jene gewaltbereiten Hools, für die der Tatort noch das Stadion war, die in jener Zeit aktiv waren, als man zum Spiel nicht in einen faktischen Hochsicherheitstrakt musste. Zu den OldschoolHools gehörten oft der Kriegermythos und ein dumpfer Rassismus, auch das Weltbild der Neonazis. Und natürlich waren sie nie verschwunden. Inzwischen haben sich viele der Gruppen selbst aufgelöst, nachdem die einschlägigen „Hooligans Elbflorenz“ aus Dresden als kriminelle Vereinigung verurteilt worden waren. Heute finden wir sie wieder, die alte und die neue Schule, Seite an Seite bei den Demonstrationen von PEGIDA und LEGIDA und CEGIDA. Selbst die Staatsregierung gesteht inzwischen ein, dass mehr als zehn Prozent der Hooligans Neonazis sind. Dieses Problem ist nicht neu. Wir leben schließlich in Sachsen. In Sachsen, wo nur als „Rechter“ gilt, wer sich selbst als Neonazi bezeichnet, als knallharter Rassist Gewalt befürwortet. Bei der „Oldschool Society“ (OSS) war all dies so. Der Bundesinnenminister schwärmte nach der Razzia gegen die Gruppe, es seien geplante Terrorakte verhindert worden, die
nach NSU verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie Polizei und Geheimdienst habe sich bewährt. Schwerpunkt des bundesweiten Einsatzes war Sachsen. Zwei Festnahmen in Borna, Hausdurchsuchungen auch in Chemnitz und anderen Orten. Und selbst bei dem betroffenen Neonazi in MecklenburgVorpommern führte die Spur nach Sachsen: Marcel L. war vor seinem Umzug für die NPD im Kreis Zwickau aktiv. Trotzdem funktionierte der übliche Reflex. Die CDU im Landtag verwies darauf, dass der „führende Kopf aus Augsburg stammt“. Schnell den Schwarzen Peter nach Bayern schieben. So wie man es auch beim NSU gemacht hatte: Was im Rest der Republik „Zwickauer Zelle“ hieß, wurde in Sachsen von den Verantwortlichen „Thüringer Terrortrio“ genannt. Dumm nur, dass gelernte DDRBürger geübt sind, zwischen den Zeilen zu lesen. Wenn die CDU schreibt, dass „die sächsischen Stellen im Rahmen der Amtshilfe ihrer Verantwortung gerecht geworden sind“, dann übersetzen wir das und lesen: „Sie haben nur das gemacht, was andere gesagt haben und dabei nicht allzu viele Fehler begangen“. Das war diesmal einfach. Es war die wohl dämlichste Terrorgruppe der BRDGeschichte. Eine, die sich offen auf Facebook präsentiert und mit Waffen prahlt. Selbst vom sächsischen Geheimdienst sollte man erwarten, dass er darüber stolpert. Doch auch dämliche Terrorgruppen können gefährlich sein. Es bedarf keiner sonderlichen Intelligenz, mit den gefundenen Sprengmitteln erheblichen Schaden anzurichten. Als LINKE haben wir immer gesagt, dass mit der Selbstenttarnung des NSU die Terrorgefahr keineswegs gebannt ist. Wir haben stets darauf verwiesen, dass man besonders die Vernetzungen genau untersuchen muss. Wir beharren darauf, dass Sachsen das Kernland des NSU gewesen ist, in dem das Trio zahlreiche Kontakte unterhielt. Aufklärung ist weiterhin nötig. Des Terrors des NSU wie auch anderer Gruppen. Deshalb haben wir – gemeinsam mit den Grünen – darauf gedrungen, dass der Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ wieder eingerichtet wird. Das haben wir erreicht. Jetzt fängt die eigentliche Arbeit an.