0831 - Wahlspecial 2023

WENIGER GRABENKÄMPFE, MEHR ZUSAMMENHALT

GRÜNEN-LANDTAGSKANDIDAT MARKUS REICHART IM INTERVIEW

Warum sich Heimenkirch für Menschen im Libanon einsetzt, das habt ihr im ersten Teil unseres Interviews mit Markus Reichart, Bürgermeister der Marktgemeinde, erfahren. Der gebürtige Kemptener ist außerdem Landtagskandidat des Grünen-Kreisverbands Kempten/Oberallgäu. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Bayern lest ihr in Teil Zwei, wie Markus Reichart auf die Aktionen der Letzten Generation blickt, was er vom viel diskutierten Heizungsgesetz hält und was sich der Bürgermeister von anderen etablierten Parteien wünscht.

Nach großem Rückenwind in den vergangenen Jahren und einem guten Abschneiden bei der letzten Bundestagswahl, hatten es die Grünen zuletzt nicht leicht. Aktuell befindet sich Ihre Partei im Umfragetief. Haben Sie einen Erklärungsansatz für diese Entwicklung?

Meiner Meinung nach werden von den Grünen sinnvolle Maßnahmen in die Wege geleitet. Aber: Einerseits verlief die Kommunikation der Bundes-Grünen in den letzten Monaten unglücklich, was andererseits die Opposition dankbar aufgreift. Ich würde mir für unsere Gesellschaft wünschen, dass die etablierten und demokratisch orientierten Parteien zusammenrücken. Es wird – über alle Parteien hinweg – sehr viel Energie in politische Grabenkämpfe investiert. Dass es auch anders gehen kann, sehe ich als Bürgermeister auf kommunaler Ebene.

ICH PERSÖNLICH HABE GRUNDSÄTZLICH GRÖSSTES VERSTÄNDNIS FÜR DIE NOTRUFE DER LETZTEN GENERATION.

Glauben Sie, dass die Aktionen der Letzten Generation ein Mitgrund für das aktuelle Abschneiden Ihrer Partei sein könnten?

Das könnte ich mir durchaus vorstellen. Ich persönlich habe grundsätzlich größtes Verständnis für die Notrufe der Letzten Generation. Klar ist, dass Einzelbeispiele wie die Nötigung anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu tolerieren sind. Allerdings ist es auch so, dass politische Gegner der Grünen das Thema so pushen, dass es Auswirkungen auf die öffentliche Meinung hat. Das finde ich schade. Es zeigt, dass man die meist jungen Leute der Letzten Generation nicht ernstnimmt.

Eines der meistdiskutierten politischen Themen in den letzten Monaten: das neue Heizungsgesetz. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Dem Grunde nach ist das Heizungsgesetz das richtige Instrument. Es gilt nun, dieses nachzuschärfen, beispielsweise hinsichtlich der Umsetzungsfristen und der Erleichterungen für einzelne Zielgruppen. Wenn ich in politischen Runden sitze und frage: ‚Leute, Hand aufs Herz, wer hat sich das Gesetz durchgelesen?‘ – sind das die allerwenigsten. Stattdessen werden die Schlagzeilen der Bildzeitung aufgegriffen und es wird ein gemeinsamer politischer Gegner gesucht. Besonders, weil damit möglicherweise überdeckt werden soll, dass die eigene politische Arbeit ins Stocken geraten ist. Leider wird in der Politik im Hinblick auf die nächsten Wahlen oft der kurzfristige Erfolg gesucht. Dabei wäre es wichtig, die nächsten zwei, drei Generationen im Auge zu behalten.

Was stimmt Sie zuversichtlich, dass die Grünen trotz der derzeitigen Umfragewerte bei der Landtagswahl gut abschneiden werden?

Meines Erachtens machen die Grünen in Bayern einen guten Job. Das zeigt sich an den eingebrachten Gesetzesvorschlägen, die erst abgelehnt werden und in abgewandelter Form dann doch kommen. Aktuelles Beispiel: Ab 2026 wird es einen Ganztagsbetreuungsanspruch für Kinder ab dem Grundschulalter geben. Die Grünen haben eingebracht, dass es in der Mittagsbetreuung eine nachhaltige, gesunde und kostenfreie Mittagsverpflegung geben soll. Dieser Vorschlag ist in der ersten Lesung abgelehnt worden. Ich bin überzeugt, dass sich das bis 2026 noch ändern wird. Steuermittel würden sinnvoll eingesetzt und Eltern entlastet.

Ihr abschließendes Statement an unsere Leser:innen, warum diese am 08. Oktober wählen gehen sollten:

Macht bitte von eurem Wahlrecht Gebrauch, damit der nächste Bayerische Landtag von einer breiten Basis getragen wird. Meine 15-jährige Erfahrung als Bürgermeister mitten in unserer Gesellschaft bringe ich zielgerichtet für uns ein – alle Generationen sind mir dabei wichtig. Also: seid wählerisch!