POLITIK & WIRTSCHAFT

HANDWERK BESTIMMT MIT: Auf lokaler, nationaler und auch internationaler politischer und wirtschaftlicher Ebene hat das Handwerk eine wichtige Stimme.

Von „Cura Italia“ zu „Cura Europa”

DIE GANZE WELT KÄMPFT DERZEIT GEGEN DENSELBEN FEIND: COVID�19. ITALIEN WILL MIT VORERST 25 MILLIARDEN EURO DAS SCHLIMMSTE ABFEDERN. ES SCHEINT, DASS JEDES LAND EINE ETWAS ANDERE STRATEGIE HAT, ABER WAS SAGT DIE EU?

Für italienische Verhältnisse im Rekordtempo: Nämlich nur drei Wochen nach dem Ausbruch des Coronavirus hat die italienische Regierung das erste Hilfspaket mit dem bezeichnenden Namen „Cura Italia“ auf den Weg gebracht. Mit vorerst 25 Milliarden Euro – also so viel wie sonst die Haushaltsänderungen eines Jahres – sollen die akuten wirtschaft lichen und sozialen Folgen dieser beispielslosen Krise bekämpft werden.

Teile dieses Budgets gingen als dringende Sofortmaßnahme an alle medizinischen Strukturen, der weitaus größere Teil des Pakets hingegen gilt der Unterstützung von Familien und Wirtschaft : Bezahlte Elternteilzeit, Aufschub von Schulden, Verlustbeiträge in Höhe von 600 Euro für Selbstständige, Lohnausgleichskasse usw. Nicht nur politi sche Entscheidungen, sondern auch die sonst schwerfällige italienische Bürokrati e scheint sich schneller zu bewegen als sonst, sodass zumindest die 600 Euro Zahlungen bereits bei den ersten Empfängern ankommen. Doch kann es sich dabei nur um erste Akutmaßnahmen handeln und ist alles natürlich bei Weitem nicht genug, um den wochenlangen

01 Giuseppe Conte Italienischer Ministerpräsident muss weitere Lösungen finden 02 Große Verunsicherung Wie geht es weiter?

Stillstand aufzufangen oder zumindest abzufedern. Zu gravierend und sektorenübergreifend sind schweren wirtschaftlichen Verwerfungen in einer der größten Volkswirtschaften Europas.

UND WAS IST MIT EUROPA?

Von der viel beschworenen „Union“ war in den letzten Wochen nicht viel zu spüren. Völlig unkoordiniert hat jeder Staat seine eigenen Maßnahmen erlassen, Gesundheitspolitik ist schließlich Sache der Mitgliedsländer. So wurden fast nach Belieben Grenzen geschlossen, der Binnenmarkt reglementiert und der Export beschränkt. Jeder schien nach der Devise zu agieren „rette sich wer kann“ und es wird gestritten in Europa, und zwar erbittert. Es wird sich in den kommenden Monaten zeigen, ob die europäische Idee stark genug sein wird, um der Herausforderung zu begegnen, und zwar mit allem, was nötig ist, um Ländern wie Italien oder Spanien, die stärker von der Krise betroffen sind als andere, zu helfen.

Eine zentrale Frage ist dabei, wie der wirtschaftliche Wiederaufbau finanziert werden kann und welche Finanzierungsinstrumente in die Hand genommen werden, um dieser Krise zu begegnen. Ganz klar hat sich seit dem Beginn der Viruskrise eine Nord-Süd-Front aufgetan: Es sind Länder wie Italien und Spanien, aber zuletzt auch Frankreich, die mehr Solidarität von den reicheren Ländern des Nordens fordern. Eine Mehrheit der Staatschefs hat sich bereits für die sogenannten Corona-Bonds ausgesprochen. Gemeinsame Anleihen, um die gewaltigen Herausforderungen gemeinsam zu meistern und die Last auf alle Staaten Europas zu verteilen. Doch hauptsächlich Länder wie Deutschland und

WIR GLAUBEN AN EUROPA

die Niederlande sperren sich seit Wochen gegen diese Lösung. Dabei geht es weniger um die unbestrittene Notwenigkeit dieser Finanzinstrumente, als um innenpolitische Überlegungen: Gemeinsame Schulden wurden bisher immer abgelehnt und seien den jeweiligen Wählern nicht vermittelbar. Dennoch haben viele Länder im Laufe der letzten Wochen Kompromissvorschläge eingereicht und genau diese Kompromissfähigkeit hat Europa trotz aller Schwierigkeiten immer ausgezeichnet: Mehrstufige Hilfsmodelle, Wiederaufbau-Fonds und die Verknüpfung der Ausgaben an den Haushalt der nächsten Jahre – Vertretungen von Politik und Wirtschaft arbeiten auf Hochtouren, um dieser beispiellosen Krise mit den richtigen Instrumenten zu begegnen.

WIEDERERSTARKEN DER STAATEN

Es wird sich in den kommenden Monaten zeigen, ob die europäische Idee stark genug sein wird, um der Herausforderung zu begegnen. Wir erleben derzeit zwar ein wiedererstarken der Nationalstaaten, doch sollte allen bewusst sein, dass unser Wirtschaftsraum im globalen Wettbewerb mit China und den USA nur gemeinsam bestehen kann. Wie wichtig gemeinsames und abgestimmtes Handeln für Europa ist, sehen wir besonders in Südtirol. „Das Südtiroler Handwerk lebt Europa jeden Tag, schon immer. Wir haben Baustellen in Österreich, begrüßen deutsche Lehrlinge, die einen Austausch bei uns machen wollen und exportieren unsere Produkte ins Ausland. Wir glauben an Europa und sind als Grenzregion auch besonders darauf angewiesen, dass der europäische Binnenmarkt weiterhin gut funktioniert“ erläutert Martin Haller.

Der lvh pflegt auch und gerade jetzt einen regen Austausch nicht nur mit dem nationalen Dachverband Confartigianato, sondern auch mit den deutschen bzw. österreichischen Handwerksvereinigungen, um die grenzüberschreitenden Probleme unseres Handwerks im europäischen Geist zu lösen.

Neues zum Kaminkehrerdienst

SEIT 1. MAI SIND DIE ÄNDERUNGEN DES DEKRETES GÜLTIG. DIE ABLÄUFE UND VERANT� WORTUNGEN WURDEN KLAR DEFINIERT.

Kaminkehrer Neue Besti mmungen

Seit dem 1. Mai sind die Änderungen des Dekrets in Kraft : Es defi niert die Verantwortung des Betreibers und des Kaminkehrers bei Heiz- und Feuerungsanlagen. Die Landesregierung hat kürzlich die Besti mmungen über den Kaminkehrdienst, welcher Teil der Durchführungsverordnung zur Handwerksordnung ist, geändert. „Die neue Verordnung defi niert nun genauer die Verantwortung des Betreibers und die des Kaminkehrers“, erläutert Christi an Resch, lvh-Obmann der Kaminkehrer. Folgende Punkte wurden geklärt: > Der Kaminkehrer teilt dem Kunden bei seinem Besuch den

Termin für die nächste Reinigung und Überprüfung mit. > Der Betreiber ist informiert, wann die nächste Reinigung bzw. Überprüfung durch den Kaminkehrer fällig ist, der nächste Besuch des Kaminkehrers erfolgt und somit bis

wann die Anlage sicher betrieben werden kann. Der vorbeugende Brandschutz durch den Kaminkehrer ist wichti g. > Veränderungen am Gebäude und an den Feuerungsanlagen können die Funkti onstüchti gkeit der Anlage beeinträchti gen. Aus diesem Grund wurde eine Mitteilungspfl icht des Betreibers eingeführt: „Die neuen Besti mmungen sind sowohl für uns Kaminkehrer als auch für den Betreiber von Vorteil, da sie die Abläufe und Verantwortungen klarer defi nieren. Gemeinsam ist man so in der Lage, für eine gut funkti onierende und sichere Anlage zu sorgen“, betont Resch. Sämtliche Änderungen des Dekrets des Landeshauptmanns Nr. 12 vom 08.04.20 gelten seit dem 1. Mai. Mai 2020.

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„Können uns keinen Stillstand leisten“

ÜBERBRÜCKUNGSLÖSUNGEN FÜR DAS GEPLANTE „RAUM UND LANDSCHAFT“.

Das neue Landesgesetz Raum und Landschaft soll wie ursprünglich geplant am 1. Juli 2020 in Kraft treten. Dennoch wurden aufgrund der Viruskrise und der daraus entstandenen Problemati ken einige Überbrückungslösungen gesetzlich verankert, und zwar im kürzlich genehmigten Landesgesetz vom 16. April 2020, Nr. 3.

ZUSAMMENGEFASST WURDE FOLGENDES FESTGELEGT > Alle Baurechtsti tel und landschaft lichen Ermächti gungen, die ab 31. Jänner 2020 verfallen sind oder verfallen, bleiben bis zum 31. Dezember

2020 gülti g. Das betrifft sämtliche in Südti rol geltende Baurechtsti tel und landschaft liche Ermächti gungen. Die landschaft lichen Ermächti gungen sind in den meisten Fällen Bestandteil der mit der Baukonzession erteilten Genehmigung zur Durchführung eines Projektes, betreff en aber auch Genehmigungen laut Dekret des Landeshauptmanns vom 6. November 1998, Nr. 33 (Bagatelle).

> Die „alten“ bestellten Gemeindebaukommissionen bleiben bei Bedarf bis zum 6. November

2020 im Amt. Erst danach (d.h. spätestens nach dem 6. 11.) werden die neuen Gemeindekommissionen „Raum und Landschaft “ eingesetzt.

> Die Verfahren für die Genehmigung von Plänen und Projekten, die bis zum 30. Juni 2020 eingeleitet werden, können gemäß den bis zum 30.6. geltenden Besti mmungen und Verfahrensvor

schrift en abgeschlossen werden. Diese Änderung ermöglicht es auch allen Gemeindeausschüssen, bis Ende Juni Verfahren für eingereichte Projekte einzuleiten, die auf Grundlage des „alten“ Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13/1997 bearbeitet und genehmigt werden können.

„Für uns ist das allerwichti gste, das keine Sekunde Sti llstand entsteht. Gerade in der jetzigen Situati on brauchen die Gemeinden und Bauwerber Planungssicherheit. Verzögerungen von Bauprojekten wegen bürokrati scher Unklarheiten können wir uns schlicht nicht leisten. Eine funkti onierende Bauwirtschaft , welche Arbeitsplätze erhalten bzw. schaff en kann, ist ein zentraler Pfeiler unseres lokalen Wirtschaft ssystems“, betont lvh Präsident Marti n Haller.

GERT LANZ SVP-Fraktionsvorsitzender, Regionalund Landtagsabgeordneter

„Wir stehen am Start eines Marathons“

Wir sind nicht am Start eines Sprints, sondern eines Marathons!

Die erste Phase, mit dem Ziel die Bevölkerung zu schützen, war geprägt von Maßnahmen, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Diese Maßnahmen wurden weltweit umgesetzt, in jedem Staat unterschiedlich, jedoch alle mit demselben Ziel, nämlich: Die Infekti onskett e zu unterbrechen. Die zweite Phase beginnt nun. Wir stehen nicht am Start eines Sprints, sondern eines Marathons und genau deshalb wollen wir beim Neustart unser eigenes Tempo einschlagen und dafür auch die Verantwortung übernehmen.

Unser Ziel ist es, die gesetzliche Basis für ein lokales Vorgehen zu schaff en. Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Arbeitgeberverbänden sinnvolle Lösungen suchen. Hier wurde bereits viel gearbeitet. Vor allem der lvh mit Präsident Marti n Haller und Direktor Thomas Pardeller sowie sämtliche Funkti onäre*innen und Mitarbeiter*innen haben sich immer sehr konstrukti v und lösungsorienti ert eingebracht. Die Verantwortung ist groß, denn eine Tatsache bleibt leider bestehen: Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben und zu arbeiten. Und da sind wir alle gefordert.

Euer

Auf Voranmeldung besteht die Möglichkeit einer persönlichen Sprechstunde. Anfragen an gerhard.lanz@landtag-bz.org