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19. FEBRUAR 2011

2. JAHRGANG / 7. WOCHE

Mahnwache vor dem Hauptbahnhof Friedlicher Protest gegen Castor-Transport

Jede Woche neu: In 20 Minuten lesen, was los ist!

Die Nachrichten aus Magdeburg

Magdeburg (tw). Im Rahmen der Atommßlllieferung rollten am Mittwoch erneut fßnf Castoren mit insgesamt 140 Glaskokillen mit atomarem Mßll aus der stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe an die Ostsee durch Sachsen-Anhalt. Diese beinhalten mehr als 16 Kilogramm Plutonium und 500 Kilogramm Uran in 60.000 Liter Salpetersäure aufgelÜst. Dies entspricht einer Strahlung von einer Trillion Becquerel. Diese Strahlung entspricht ungefähr der Hälfte der beim Reaktorun-

glĂźck in Tschernobyl freigesetzten Radioaktivität. Die Bundespolizei war mit mehreren Hundertschaften im Einsatz, um die Gleisanlagen zu sichern. UnterstĂźtzt wurde sie von sechs Hundertschaften der Landespolizei. Verschiedene Gruppierungen hatten Protestaktionen gegen den Transport angekĂźndigt. Be- HĂśhere Regelsätze reits am Dienstagnachmittag wurde am Magdeburger Haupt- fĂźr Hartz IV erwartet bahnhof eine Mahnwache erMagdeburg (dapd). Sachsenrichtet. Sie sollte bestehen, bis der Zug die Landeshauptstadt Anhalts Wirtschaftsminister und Castor-Gegner hielten in dieser Woche eine Mahnwache vor dem Hauptbahnhof ab. CDU-Spitzenkandidat Reiner passierte. Haseloff rechnet nicht mit einer ErhĂśhung des Hartz-IVRegelsatzes um mehr als fĂźnf Euro. Es werde eher eine ErhĂśhung fĂźr Härtefälle geben, sagte Zensus 2011 er der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch in Magdeburg. MeLaut IHK nimmt die Investitionsbereitschaft bei den Unternehmen zu Magdeburg (eb). Im Jahr 2011 dienberichte, wonach sich die wird europaweit eine Volks-, GeVerhandlungsfĂźhrer von CDU Magdeburg (dapd). Das Kon- Klaus Olbricht, am Dienstag wertung und den Erwartungen bruch im dritten Quartal wieder und SPD auf eine ErhĂśhung des bäude- und Wohnungszählung durchgefĂźhrt. Der 9. Mai ist Zen- junkturklima in Sachsen-Anhalt sagte. Die Geschäftserwartun- ein Aufwärtstrend auszuma- im positiven Bereich. Die IHK Regelsatzes um acht Euro auf susstichtag in Deutschland. Dann hat im vierten Quartal erstmals gen zeigten sich im Vergleich chen ist, stehen der Handel und befragt seit 1991 vierteljährlich dann 367 Euro geeinigt hätten, sollen alle Daten vollständig und wieder das Vorkrisenniveau von zum Vorjahresquartal zwar das Dienstleistungsgewerbe vor einen Teil ihrer derzeit 52.000 nannte er „hoch spekulativ“. Am aktuell erfasst werden. In Sach- Anfang 2008 erreicht. Der posi- auch verbessert, allerdings nur allem den Geschäftserwartun- Mitglieder zu Lagebewertung Dienstag waren der Ministerprägen eher verhalten gegenĂźber. und Geschäftserwartung. Rund sident von Sachsen Anhalt, Wolfsen-Anhalt haben 37 Ăśrtliche Er- tive Trend wurde vor allem geringfĂźgig. Die Investitionsbereitschaft 1.000 Unternehmen werden gang BĂśhmer (CDU), mit den Beim Blick auf die Branchen hebungsstellen ihre Arbeit aufge- durch eine gute bis sehr gute nommen. Die Erhebungsstellen Lagebewertung der Unterneh- gibt es den Angaben zufolge ein nahm Ăźber alle Branchen hin- dazu repräsentativ nach Bran- Ministerpräsidenten von Bayern, suchen noch 2.400 Interviewerin- men getragen, wie der Präsident differenzierteres Bild. Während weg weiter zu. Auch die Be- che und GrĂśĂ&#x;e ausgewählt, von Horst Seehofer (CSU), und befinden denen etwa die Hälfte an der Rheinland-Pfalz, Kurt Beck nen und Interviewer. Infos dazu der Industrie- und Handels- in der Industrie und im Ver- schäftigungspläne (SPD), in Berlin zusammengekammer (IHK) Magdeburg, kehrsbereich bei der Lagebe- sich nach einem kurzem Ein- Umfrage teilnimmt. unter 0345 2318 485. kommen, um den Streit zwischen der Union und der SPD Ăźber die angestrebte Hartz-IVReform beizulegen. Haseloff nahm auch an den Verhandlungen in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts teil.

Helfer gesucht

Nachrichten

Konjunkturklima steigt wieder

Weniger Straftaten, bessere Aufklärung Innenminister legte die aktuelle Kriminalstatistik fßr Sachsen-Anhalt vor

Von ROMY RICHTER Magdeburg (dapd). Die Zahl der in Sachsen-Anhalt registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr auf unter 200.000 gesunken. Innenminister Holger HĂśvelmann (SPD) teilte am Montag in Magdeburg mit, dass insgesamt 189.164 Fälle gezählt wurden. 2009 waren es noch 200.724. FĂźr die Arbeit der Polizei zog HĂśvelmann eine positive Bilanz. Die Delikte veränderten sich und wĂźrden komplexer. Unter diesen Bedingungen sei die Statistik ein „starker Leistungsnachweis fĂźr die Polizei“. Das Risiko fĂźr die Täter, entdeckt zu werden, sei gestiegen, betonte HĂśvelmann. SachsenAnhalt sei „ein StĂźck sicherer geworden.“ Die Aufklärungsquote habe bei 58,3 Prozent gelegen und damit im Vergleich der Bundesländer im oberen Drittel. HĂśvelmann sagte: „Die Kri-

minalitätsbelastung ist gesunken“. Die Zahl der Straftaten pro Einwohner sei auf dem tiefsten Stand seit 1994. Die Zahl der registrierten Straftaten sei seit 2001 um knapp 25 Prozent gesunken, während sich die Zahl der Einwohner um knapp zehn Prozent verringerte. SachsenAnhalt mĂźsse sich im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht verstecken. Diebstähle machten trotz eines RĂźckgangs nach wie vor mit 40 Prozent den grĂśĂ&#x;ten Anteil an der Gesamtkriminalität aus. Die Zahl der Fahrraddiebstähle sei zurĂźckgegangen, fĂźgte HĂśvelmann hinzu. Zugenommen hätten VermĂśgens- und Fälschungsdelikte. Der Minister geht davon aus, dass sich dies auch in den kommenden Jahren fortsetzen werde. Als ein Beispiel nannte HĂśvelmann das sogenannte Skimming, das illegale Ablesen von Bankdaten. Hier seien im

Innenminister Holger HÜvelmann. Jahr 2010 insgesamt 107 Fälle registriert worden. Dazu erstelle das Landeskriminalamt aktuell ein Info-Blatt, um die Prävention zu stärken. Rßckläufig waren auch die Fälle von Gewaltkriminalität

und KÜrperverletzung. 2010 wurden den Angaben zufolge fßnf Morde registriert sowie zwei Mordversuche. Im Vorjahr waren es acht Morde und neun Mordversuche. Zudem wurden 2010 sechs Drogentote registriert. Auch die Zahl der Drogen-Plantagen stieg. Die Polizei geht dabei von einer hohen Dunkelziffer aus. Die Mehrheit der Tatverdächtigen seien Männer. Insgesamt wurden 72.507 Tatverdächtige registriert, 2009 waren es noch 74.677. Die Zahl der Intensivtäter ging auf 502 zurßck. Der CDU-Abgeordnete Holger Stahlknecht sagte, ausreichende Präsenz und Personalstärke der Polizei hätten gegebenenfalls eine hÜhere Fallzahl und hÜhere Aufklärungsquote ergeben. Mangelnde Polizeipräsenz in der Fläche dßrfe nicht zu einer Anzeigeresignation in der BevÜlkerung fßhren, sagte Stahlknecht.

Die Linke-Fraktion mahnte eine angemessene Personalausstattung bei der Polizei und die ErhĂśhung der Ausbildungskapazitäten an. HĂśvelmann betonte: „Wir brauchen junge Polizisten.“ Da gerade in den kommenden Jahren viele ältere Kollegen aus dem Dienst ausschieden, mĂźssten auch junge Polizisten ausgebildet werden. FĂźr den innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, kann hinsichtlich der Aufklärungsquote noch keine Entwarnung gegeben werden. Mit Blick auf neue Kriminalitätsphänomene, insbesondere im Internet, muss laut Kosmehl sichergestellt werden, dass auch ausreichend Sachverstand von Spezialisten vorgehalten wird. Die SPD-Fraktion lobte die Arbeit der Polizei und sprach von einem „deutlichen Plus fĂźr die Ăśffentliche Sicherheit und Ordnung“, das habe erreicht werden kĂśnnen.

HĂśvelmann kritisiert Belastung der Polizei Magdeburg (dapd). SachsenAnhalts Innenminister Holger HĂśvelmann (SPD) hat mit Blick auf die jĂźngsten Castor-Transporte die hohe Belastung der Polizei beklagt. Eine regelmäĂ&#x;ige Belastung durch ständig wiederkehrende AtommĂźll-Transporte sei nicht hinnehmbar, sagte HĂśvelmann am Donnerstag in Magdeburg. HĂśvelmann bescheinigte den beim Castor-Transport eingesetzten Beamten der Landespolizei eine gute Arbeit, sie hätten ihre Aufgaben routiniert bewältigt. Mehr als 900 Beamte der Landespolizei waren am Mittwoch zur Sicherung der Transportstrecke und zur UnterstĂźtzung der Bundespolizei im Einsatz. „Ihnen ist es zu verdanken, dass der Transport ohne besondere Zwischenfälle abgewickelt werden konnte“, sagte der Minister.

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