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9. APRIL 2011
2. JAHRGANG / 14. WOCHE
Am 19. April erste Landtagssitzung Neues Parlement konstituiert sich Magdeburg (dapd). Der neu gewählte Landtag von SachsenAnhalt kommt erstmals am 19. April (ab 11.00 Uhr) in Magdeburg zusammen. Die konstituierende Sitzung wird von Alterspräsident Dieter Steinecke (CDU) eröffnet, wie eine Sprecherin des Landtags am Mittwoch mitteilte. Nach der Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung des Parlaments werden die Abgeordneten einen neuen Landtagspräsidenten, die beiden Vizepräsidenten sowie zwölf Schriftführer wählen. Für das Amt des Landtagspräsidenten hat die CDU ihren Abgeordneten Detlef Gürth nominiert. Dem neuen Landtag der 6.
Derzeit wird der Plenarsaal für die neue Sitzverteilung angepasst.
Wahlperiode gehören 105 Abgeordnete an. Bei der Landtagswahl am 20. März wurde die CDU stärkste Kraft mit 32,5 Prozent. Die SPD erreichte 21,5 Prozent und will damit Koalitionspartner der CDU bleiben. Nachfolger von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) soll Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) werden. In der Opposition bleibt die Linke, die bei der Wahl mit 23,7 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Mit 7,1 Prozent schafften die Grünen nach 13 Jahren wieder den Einzug in das Parlament. Die FDP scheiterte hingegen mit 3,8 Prozent an der Fünf-ProzentHürde.
Immobilienmarkt Handwerker laufen immer schwächer oft ihrem Geld hinterher 2010 weniger Grundstücke gehandelt Zahlungsmoral hat sich aber leicht verbessert
Magdeburg (dapd). Der im Immobilienmarkt in SachsenAnhalt erzielte Umsatz ist 2010 erneut leicht gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Erlöse um drei Prozent zurückgegangen, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Mittwoch in Magdeburg bei der Vorstellung des Grundstücksmarktberichts 2011. Die Zahl der Erwerbsvorgänge sank um acht Prozent. Trotzdem sei er guter Hoffnung, dass sich der Markt auf Stabilisierungskurs befinde, sagte Hövelmann. Der bundesweite wirtschaftliche Aufschwung werde in den kommenden Jahren auch die Immobilienumsätze in SachsenAnhalt wieder steigen lassen. Zudem müsse die Umsatzentwicklung im Vergleich mit den Vorjahreswerten interpretiert werden. 2006 und 2007 habe
Wischwasch der Woche
Ins Schwarze getroffen
W
ussten Sie eigentlich, warum die CDU mit der Farbe Schwarz identifiziert wird. Nicht? Na, weil sie die Mitte sind, und wer ins Schwarze trifft, trifft nun mal genau in die Mitte. Aus diesem Grund dürfen sich die Grünen auch im neuen Landtag nicht einfach irgendwo dazwischen drängeln. Außerdem wollen ja auch die Roten von der SPD neben ihrem Partner sitzen. Das ist auch verständlich. In einer Partnerschaft lassen sie doch auch keinen dazwischen. Geht doch nicht. Grün zwischen Rot und Rot wäre sicher auch ein angenehmer Farbtupfer gewesen. Aber da fühlen sich die Grünen auch nicht richtig wohl. Immerhin kuscheln die von der Linken auch gern mal mit der SPD. Nun fristen die Grünen ihr Dasein am rechten Rand. Da haben sie einfach nicht richtig ins Schwarze getroffen. Pech gehabt. Thomas Wischnewski
der Markt durch Handel mit großen Immobilienpaketen eine deutliche Umsatzsteigerung erlebt. Nun sei eine Korrektur nach unten auf das normale Niveau erfolgt. Im vergangenen Jahr seien rund 28.200 Immobilien mit einer Gesamtfläche von mehr als 352 Millionen Quadratmetern verkauft worden. Etwa 1,7 Milliarden Euro wurden umgesetzt. Während der Umsatz im Segment Wohnungs- und Teileigentum um 17 Prozent deutlich zurückging, gab es im Segment Gemeinbedarfs- und sonstige Flächen ein Plus von 13 Prozent. Ein Zuwachs wurde auch bei Baugrundstücken für den individuellen Wohnungsbau in klassischen Neubaugebieten verzeichnet. Hier stieg die Nachfrage immerhin um rund 20 Prozent.
Magdeburg/Erfurt/Dresden (dapd). Die Handwerksbetriebe in Thüringen, Sachsen und SachsenAnhalt müssen ihrem Geld oft hinterher laufen. In allen drei mitteldeutschen Ländern hat sich die Zahlungsmoral dennoch verbessert, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd ergab. Die Mitgliedsunternehmen der Handwerkskammer (HWK) Südthüringen verzeichneten im vergangenen Jahr Zahlungsausfälle von bis zu 50 Millionen Euro, wie Hauptgeschäftsführer Friedhelm Enke sagte. Dies entspreche einem Anteil von knapp zwei Prozent am erzielten Jahresumsatz von 2,8 Milliarden Euro. "Gerade für kleinere Betriebe kann das existenzgefährdende Folgen haben", warnte Enke. Trotz der bedenklichen Zahlen sei die Entwicklung aber "tendenziell positiv". Die Erfahrungen der
CDU und SPD einig über Regierung Koalitionsvertrag so gut wie ausgehandelt Magdeburg (dapd). Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich CDU und SPD auf die Eckpfeiler ihres Koalitionsvertrages geeinigt. CDU-Fraktionschef und Verhandlungsführer Reiner Haseloff sagte am späten Mittwochnachmittag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Magdeburg, die Inhalte seien „festgemacht“ und der Text für den Koalitionsvertrag stehe. Jetzt könne über Struktur- und Personalfragen geredet werden. Der Koalitionsvertrag müsse nun noch in eine Endfassung gebracht werden. Haseloff sprach von einem „erfolgreichen Tag“. Der frühere SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn sieht in 80 bis 90 Prozent des Entwurfs des Koalitionsvertrages eine Fortsetzung der Politik der ersten CDU/SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Der Rest sei „neu justiert worden“, sagte er.
CDU und SPD verständigten sich unter anderem auf die freiwillige Einführung von Gemeinschaftsschulen und einen Ganztagsanspruch für die Kindergartenbetreuung. Dabei soll eine finanzielle Unterstützung für Geschwister eingeführt werden, anstelle eines letzten kostenlosen Kita-Jahres. Eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn ist laut Haseloff kein Thema. Es sei zunächst festgelegt worden, was im Land SachsenAnhalt machbar sei. Am 14. April will der CDU-Landesverband über den Koalitionsvertrag abstimmen. Zwei Tage später, am 16. April, will der SPD-Landesverband den Vertrag billigen. Bei der Landtagswahl am 20. März wurde die CDU stärkste Kraft mit 32,5 Prozent. Die SPD erreichte 21,5 Prozent und will damit Koalitionspartner der CDU bleiben. Nachfolger von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) soll Haseloff werden.
vergangenen Jahre hätten dazu geführt, dass Handwerksbetriebe bewusster mit ihren Auftraggebern verhandeln und nicht mehr blind auf Zusagen vertrauen. Die Zahlungsmoral im Handwerk von Sachsen-Anhalt hat sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich gebessert. Rechnungen werden zunehmend pünktlicher und vollständiger bezahlt, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle-Dessau, Jürgen Rogahn. Das Problem Zahlungsausfälle sahen in der jüngsten Konjunkturumfrage der Kammer nur noch 15 Prozent der Befragten. Zum Vergleich: 1999 waren es noch etwa 42 Prozent. Schwerpunkt sei nach wie vor das Ausbauhandwerk. In einer Liste der Hemmnisse für eine gute Geschäftsentwicklung steht die schlechte Zahlungsmoral gegenwärtig erst auf Platz
Geld für Städtebau Hilfe vom Land Magdeburg (dapd). Kleinere Städte und Gemeinden erhalten vom Land Unterstützung bei der Bewältigung des demografischen Wandels. Sachsen-Anhalt stellt in einem neuen Programm, dass im Rahmen der Städtebauförderung aufgelegt wird, rund 3,6 Millionen Euro zur Verfügung, wie Bauminister Karl-Heinz Daehre (CDU) am Montag in der sachsen-anhaltische Landeshauptstadt Magdeburg sagte. Hinzu komme der Anteil der Kommunen in Höhe von 1,8 Millionen Euro, so dass fast fünfeinhalb Millionen Euro eingesetzt werden könnten. Das Geld stehe unter anderem für Vorhaben zur Verfügung, mit denen städtebauliche Missstände beseitigt werden können, insbesondere zur Anpassung der Infrastruktur bei einer immer älter werdenden Bevölkerung und weniger Einwohnern. Dazu zählten Investitionen an öffentlichen Gebäuden im Bereich Bildung, Soziales, Gesundheit oder Kultur.
neun und damit unter anderem hinter den Klagen über hohe Steuern und Sozialabgaben sowie Eigenkapitalschwäche. Viele Handwerker hätten sich darauf eingestellt, ihr Forderungsmanagement offensiv zu betreiben und rechtzeitig zu reagieren, sagte Rogahn. Das zahle sich nun aus, war aber von einem schmerzlichen Lernprozess begleitet. Schwierig sei es dagegen oft, wenn Betriebe als Nachauftragnehmer auf offene Beträge warteten. "Problematisch wird es immer dann, wenn Kunden gerade im Baubereich versuchten über das Aufspüren von echten und scheinbaren Mängeln Rechnungen nachträglich zu drücken", erklärte Rogahn. Die öffentliche Hand begleiche die offenen Forderungen in der Regel zwar ordentlich, reize aber die Zahlungsziele bis zur Grenze aus.
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Die Nachrichten aus Magdeburg Nachrichten Haftbefehl nach Totschlagsversuch Magdeburg (dapd). Wegen versuchten Totschlags ist gegen einen 46-jährigen Mann in Magdeburg Haftbefehl erlassen worden. Der Mann habe bei einem Alkoholgelage am Freitagabend seinen 58-jährigen Trinkkumpan angegriffen und ihn mit dem Tode bedroht, teilte die Polizei am Sonntag mit. Das Opfer sei gewürgt und mit Faustschlägen traktiert worden. Der 58-Jährige konnte sich aber befreien und die Polizei rufen. Der Angreifer kam zunächst in eine Psychiatrie, später wurde er in die Justizvollzugsanstalt Magdeburg eingeliefert.
LKA sprengt Feuerlöscher Magdeburg/Cochstedt (dapd). Ein verdächtiger Feuerlöscher auf dem Flughafen Cochstedt hat die Polizei für einige Stunden in Atem gehalten. Der Feuerlöscher war am Samstagnachmittag im Sicherheitsbereich des Terminals gefunden worden, wie ein Polizeisprecher in Magdeburg sagte. Das Terminal wurde abgesperrt. Spezialisten des Landeskriminalamtes (LKA) brachten das Löschgerät fort und sprengten es außerhalb des Flughafengebäudes. Später gab das LKA Entwarnung. In dem Feuerlöscher habe sich kein Sprengstoff befunden, sagte der Sprecher. Wegen der Aktion mussten Fluggäste einer spanischen Maschine in einem anderen Gebäudebereich abgefertigt werden.