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27. NOVEMBER 2010
1. JAHRGANG/ 47. WOCHE
Untreue-Vorwürfe zurückgewiesen
Jede Woche neu: In 20 Minuten lesen, was los ist!
Ermittlungen gegen Investitionsbank-Chef Magdeburg (dapd). In den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Investitionsbank Sachsen-Anhalt will deren Chef Manfred Maas die Akteneinsicht abwarten. Erst dann könne er die Vorwürfe auch bewerten, sagte Maas am Mittwoch in Magdeburg. Er verwies darauf, dass es um einen Vorgang der Bank aus dem Jahr 2002 gehe. Damals sei er noch als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium tätig gewesen. Maas fügte hinzu, dass er „hundert Prozent überzeugt“ sei, dass sich die Vorwürfe gegen ihn als haltlos herausstellen würden. Laut Medienberichten soll dem Land dabei ein Schaden von 4,4 Millionen Euro entstanden sein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Magdeburg wird gegen Maas und weitere Verantwortliche der Bank wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Einzelheiten dazu wollte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft jedoch nicht mitteilen. Sie fügte hinzu, dass den Beteiligten in der Regel erst nach Ablauf der Ermittlungen die Akteneinsicht gewährt werde. Die fehlende Akteneinsicht hatte zuvor auch der
Anwalt der Bank beklagt. Die Einsicht sei von der Staatsanwaltschaft „ausdrücklich verweigert“ worden, hieß es in einer Erklärung. Linke und Grüne in SachsenAnhalt fordern in der Affäre indes politische Konsequenzen. Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) müsse die Verantwortung für die Vorgänge übernehmen, verlangte die Linke-Fraktion am Donnerstag in Magdeburg. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Frank Thiel sagte, Haseloff sollte die Verantwortung „bei sich selbst suchen, anstatt immer nur auf andere zu verweisen“. Auch nach Ansicht von Grünen-Landeschef Christoph Erdmenger muss der Minister die politische Verantwortung übernehmen. Es reiche nicht aus, nur Aufklärung zu versprechen. Wenn EU-Kontrollen 2008 und der Rechnungshof 2009 Gesetzesverstöße bemerkt hätten, könne dies nicht am Minister vorbei gegangen sein, sagte Erdmenger. Haseloff solle sich jetzt voll auf die Aufklärung konzentrieren und solange den Wahlkampf als CDU-Spitzenkandidat ruhen lassen.
Die Nachrichten aus Magdeburg Nachrichten Studentenzahlen im Land steigen Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler, Umweltsamtsleiter Rolf Warschun und SWM-Geschäftsführer Johannes Kempmann bei der Kooperationsunterzeichung „energieeffiziente Musterkommune“. Foto: tw
Musterkommune in Sachen Klimaschutz Magdeburg ist bundesweit erste Stadt für Energieeffizienz-Management Magdeburg (tw). Magdeburg will in Sachen Umweltschutz Vorreiter sein. Als erste deutsche Kommune schloss die Stadt am Mittwoch eine Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Energie-Agentur (dena). „Als bundesweit erste ,energieeffiziente Musterkommune‘ gehen wir beispielhaft voran und werden unser Aktivitäten für den Umweltschutz weiter verstärken“, sagte Umweltamtsleiter Rolf Warschun. Es geht um den Klimaschutz und die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung. Die sachsen-anhaltische Landeshauptstadt will mit einer engagierten Vernetzung ein Zeichen setzen. Es geht darum, alle Le-
bensbereiche der Stadt mit der Lupe der Energieeffizienz zu betrachten. Jedes Baugebiet, jede Schule, jedes Verwaltungsgebäude oder die Verkehrsplanungen werden künftig im Hinblick auf ihre energetischen Auswirkungen überprüft. Insbesondere der CO2-Ausstoß stehe im Mittelpunkt aller Begutachtungen. Laut dena-Geschäftsführer Stephan Kohler werden nach Magdeburg noch eine Stadt in Niedersachen und eine in Bayern als Musterkommunen aufgenommen. Das Engagement im Klimaschutz wird ein langfristiges sein, betonte Warschun. Aber nach zwei Jahren würde ein erstes Resüme gezogen. Schließlich soll
das Muster – wenn es denn positive Effekte zeigt – auch auf anere deutsche Städte angewandt werden. Im Boot sind auch die Städtischen Werke. Sie unterstützen das Projekt auch finanziell, genauso wie das Bundesbauministerium. Für die SWM ist die Aufgabe zugleich eine Herausforderung. Schließlich soll das Unternehmen am Ende weniger Energie verkaufen. „Wir stellen uns der Entwicklung und wandeln uns dabei zum Anbieter für Energiedienstleistungen“, so Johannes Kempmann, Geschäftsführer der SWM und weiter: „Wir wollen die Entwicklung nicht verschlafen, sondern ganz vorn mitmischen.“
Grippeerkrankungen verzehnfacht 6.700 Grippefälle im letzten Jahr
Gegen Investitionsbank-Chef Manfred Maas wird ermittelt.
Magdeburg (dapd). Die Zahl der Grippekranken hat sich 2009 zum Vorjahr mehr als verzehnfacht. Fast 6.700 Grippe-Fälle wurden in Sachsen-Anhalt ge-
meldet, wie die Techniker Krankenkasse (TK) mitteilte. Trotz dieser hohen Steigerungsrate lag Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich am unteren Ende der
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Skala. Der starke Anstieg der Grippezahlen 2009 sei hauptsächlich auf das Auftreten der Schweinegrippe zurückzuführen, sagte Jens Hennicke von der TK.
Magdeburg/Halle (dapd). Zu Beginn des Wintersemesters 2010/11 waren 1,3 Prozent mehr Studenten an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt eingeschrieben als im Vergleich zum Vorjahr. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, stieg die Zahl der Studenten um 700 auf 53.630 im Land. Den Angaben zufolge waren an der Martin-LutherUniversität in Halle und an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg im Vergleich zum Vorjahr 180 Studenten mehr eingeschrieben. An den Fachhochschulen waren es 470 Studenten mehr. Die Zahl der Studienanfänger nahm im Gegensatz dazu ab. Laut Landesamt sank die Anzahl derjenigen, die erstmals an einer Universität oder Fachhochschule eingeschrieben sind um 400 auf 9.000 Studenten.
Nachhaltige Finanzpolitik Magdeburg (dapd). Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) will den Haushalt weiter konsequent konsolidieren. Sachsen-Anhalt werde künftig „mehr als bisher Gestalter des eigenen Schicksals“ sein müssen, sagte Böhmer. Bislang habe es erhebliche Finanzhilfen gegeben. Dies werde aber weniger werden. Das Land sei darauf angewiesen, die eigene Steuer- und Wirtschaftskraft zu erhöhen, so Böhmer. Er gehe aber nicht davon aus, dass man 2020 bereits vollständig auf eigenen Füßen stehe. Bei den Ausgaben müsse stringent überlegt werden, ob sie helfen, die eigene Steuerkraft zu entwickeln.
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