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www.magdeburgersonntag.info 16. JAHRGANG/50. WOCHE

MAGDEBURG ZUM SONNTAG 12. Dezember 2009

Gelder für den Straßenausbau

Wieder Streit um Tunnel

Verkaufs- und Servicestützpunkt:

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Tipps rund um Veranstaltungen

Sonntag

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NACHRICHTEN

Samstag

Studenten streiken für mehr Geld

Raiffeisenstraße

Acht kranke Linden werden gefällt Magdeburg (eb/kk). Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit müssen in der Raiffeisenstraße ab dem kommenden Montag acht Linden gefällt werden. Grund ist die starke Holzfäule im jeweiligen Stammfuß, wodurch die Standsicherheit nicht mehr ausreichend gegeben ist. Ursache der Holzfäule ist der Brandkrustenpilz, ein aggressiver Holzzerstörer, der wegen seiner unscheinbaren Fruchtkörper häufig übersehen wird. Eine Fotodokumentation der acht kranken Lindenbäume kann auf den Internetseiten des Eigenbetriebes Stadtgarten und Friedhöfe Magdeburg unter www.magdeburg.de abgerufen werden.

Verstoß gegen Waffengesetz

Magdeburg (eb/kk). Am Mittwoch kam es in Magdeburg erneut zu einem öffentlichen Vorfall mit sogenannten Soft-Air-Waffen. Eine Zeugin teilte der Polizei mit, dass zwei Personen in einem Innenhof der Johannes-Göderitz-Straße mit Waffen schießen würden. Die umgehend zum Einsatz gebrachten Polizeibeamten konnten innerhalb kürzester Zeit die beiden Personen in unmittelbarer Nähe zum Ereignisort stellen – nicht zuletzt wegen der sehr guten Personenbeschreibung der Zeugin. Eine Durchsuchung der Betreffenden – einer 20jährigen Berlinerin sowie eines 24jährigen Magdeburgers – erbrachte den Fund zweier Soft-Air-Pistolen. Beide Waffen wurden durch die Einsatzkräfte sichergestellt. Gegen die Personen spanischer Abstammung wurden entsprechende Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet.

1. FC Magdeburg

Weihnachtsfeier mit FanRat Magdeburg (eb/kk). Der 1. FC Magdeburg veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem FanRat e.V. am 19. Dezember eine große Fan-Weihnachtsfeier. Diese findet ab 20 Uhr im VIP-Bereich der MDCC-Arena statt. Die Eintrittskarten für die Weihnachtsfeier kosten pro Person sechs Euro und beinhalten ein weihnachtliches Essen. Die aktuelle Regionalligamannschaft wird im Anschluss an das Auswärtsspiel in Norderstedt vom Nachmittag zur Feier stoßen. Umrahmt wird die Veranstaltung von einem FCM-Song-Contest und einigen Überraschungen.

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Am vergangenen Donnerstag streikten fast 2.000 Magdeburger und Hallenser Studenten gemeinsam in der Domstadt. Ihr Ziel: Die Kassen ihrer Hochschulen wieder angemessen zu befüllen. „100 +X” ist das Ziel. Gemeint sind keine weiteren Kürzungen an den schon jetzt klammen Kassen der Universitäten. Für die Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität bedeuteten die Einschnitte in der der Finanzierung, dass bis zu 90 Stellen von Mitarbeitern, Tutoren und Doktoranten auf dem Spiel stehen. Zuvor hatte sich auch der Senat, das größte Gremium der Hochschule, bestehend aus Studenten, Professoren und Mitarbeitern der Universität, gegen die Streichung der jährlich fast 4,5 Millionen Euro aus dem Etat der Hochschule ausgesprochen. Foto: Frohmüller

Programm vorgestellt

Teilentschuldung für Kommunen Magdeburg (eb/lf). Vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags wird ein Programm auf den Weg gebracht, das die Kommunen des Landes um einen Betrag von über 500 Millionen Euro beim Schuldendienst entlastet. Damit will das Land die Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung unterstützen. Die Kreditmarktschulden der Kommunen beliefen sich am Ende des vergangenen Jahres auf 2,92 Milliarden Euro; dazu kamen Kassenkredite in Höhe von 969 Millionen Euro. Durch das geplante Programm soll die Kreditmarktverschuldung innerhalb von 15 Jahren um rund 1,3 Milliarden abgebaut werden. Die Verteilung der Mittel auf Landkreise, kreisangehörige

Gemeinden und kreisfreie Städte erfolgt im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden, die bei den konzeptionellen Überlegungen frühzeitig einbezogen wurden. Im Detail sieht das Programm vor, dass in den Jahren 2010 bis 2014 umzuschuldende Kapitalmarktkredite in Höhe von rund 1,3 Milliarden von der IB übernommen und fortgeführt werden. Dabei wird ein 30-prozentiger Tilgungszuschuss sowie eine Zinsvergünstigung gewährt. Für das Teilentschuldungsprogramm werden in den Jahren 2012 bis 2024 Ausgaben aus dem Landeshaushalt in Höhe von rund 629 Millionen Euro erforderlich sein. Die Haushaltskonsolidierung von

Bund, Ländern und Gemeinden ist unter Wirkung einer Schuldenbremse innerhalb der Föderalismuskommission II für die nächsten zehn Jahre vereinbart worden. Sachsen-Anhalt stehen dafür finanzielle Mittel zur Verfügung. Begleitet wird dieser Prozess durch einen neu zu bildenden Stabilitätsrat. Als einziges Bundesland will SachsenAnhalt seine Haushaltskonsolidierung mit einer gelebten Konsolidierungspartnerschaft gegenüber den Kommunen verbinden. Neben einem konjunkturunabhängigen Finanzausgleichsgesetz soll auch die Teilentschuldung den Kommunen eine Konsolidierung ihrer Haushalte ermöglichen. Das Land und die Kommunen müssen bis 2019 auf eigenen wirt-

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schaftlichen und finanzpolitischen Füßen stehen. „Hohe Schulden von Kommunen verhindern notwendige Zukunftsinvestitionen. Mit dem Teilentschuldungsprogramm sorgen wir dafür, dass viele Kommunen in ihren Haushalten wieder mehr Luft bekommen“, erklärte Innenminister Holger Hövelmann. „Das ist ein weiterer Beitrag zur Konsolidierungspartnerschaft von Land und Kommunen. Gleichzeitig müssen hochverschuldete Städte und Gemeinden durch konsequentes Sparen weiter zum Schuldenabbau beitragen.“ Mit der Projektentwicklung und der Programmabwicklung in den nächsten Jahren ist, wie bei Start I, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) beauftragt worden.

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