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Erhöhung der AHV in der CH – leider nicht für FL-Rentner
Gute Nachrichten für AHV- und IV-Rentner in der Schweiz: Ab 2021 werden die monatlichen Renten um zehn Franken für eine minimale Einzelrente bzw. 20 Franken für eine maximale Einzelrente erhöht. Der Bundesrat prüft alle zwei Jahre, ob die Renten angepasst werden müssen. Zuletzt hat er die Renten 2019 erhöht. In den letzten beiden Jahren sind die Löhne und Preise so stark gestiegen, dass die Renten wiederum angepasst werden. Text: Johannes Kaiser, FBP-Landtagsabgeordneter
In der Schweiz erfolgt im kommenden Jahr bereits die vierte Rentenerhöhung seit 2011. Der AHV-Rentner bekommt dort im 2021 jährlich 420 Franken (minimale Einzelrente) bzw. 840 Franken (maximale Einzelrente) mehr als im Jahr 2011. Der Liechtensteiner Rentner hingegen bekommt keinen Franken mehr Rente als vor zehn Jahren. Dabei sind die Preise und Löhne in Liechtenstein sicher nicht weniger gestiegen als in der Schweiz.
Zurück zur Berechnungsgrundlage vor dem Sparmassnahmen-Paket Was sich in Liechtenstein verändert hat, sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen: Ein Teuerungsausgleich wird nicht mehr wie in der Schweiz auf der Grundlage des Mischindexes (Mittel zwischen Lohn- und Preisindex), sondern nur mehr aufgrund des Preisindexes gewährt. Nahezu verunmöglicht wird ein Teuerungsausgleich auch für die kommenden Jahre zudem durch die Aussetzung des Teuerungsausgleichs, bis er vier Prozent überstiegen hat. Abhilfe lässt sich nur schaffen, wenn diese gesetzlichen Bestimmungen revidiert werden.
Ausgaben der Rentner sind gestiegen, Rente stagniert Angesichts der Tatsache, dass rund 50 Prozent der AHV-Rentner über keine Pensionskassenguthaben verfügen und sie allein von der AHV-Rente leben, wirkt sich eine über viele Jahre eingefrorene Rente fatal aus. Denn die Preise für Güter und Dienstleistungen steigen stetig an. Das bedeutet, dass die Ausgaben für den Rentner ständig höher werden, das Einkommen – die Rente – aber nicht. Irgendwann lässt sich diese auseinanderlaufende Schere zwischen teuerungsbedingt steigenden Ausgaben und gleichbleibender AHV-Rente auch durch hartes Sparen und den Verzicht auf ganz normale Dinge – wie einen ohnehin schon seltenen Besuch beim Friseur oder Eintrittskarten für ein Konzert – nicht mehr schliessen.
Viele AHV-Rentner vom fehlenden Teuerungsausgleich betroffen Das trifft natürlich nicht nur auf AHV-Rentner, sondern auch auf IV-Rentner zu, denen ja nur die IV-Rente und keine Pensionskasse zur Verfügung steht. Auch AHV-Rentner mit einer minimalen Pensionskasse, von denen es viele gibt, sind stark vom fehlenden Teuerungsausgleich betroffen. Natürlich gibt es in manchen Fällen die Möglichkeit, über die Ergänzungsleistungen das Einkommen etwas aufzubessern. Aber auch diesbezüglich ist uns die Schweiz voraus: Neben dem neuerlichen Teuerungsausgleich für die AHV-Renten wurde der Teuerung auch bei den Ergänzungsleistungen (EL) Rechnung getragen und die Beträge für die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs wurden erhöht. Das bedeutet, dass ein Betroffener eher Anspruch auf eine EL erhält oder die EL etwas höher ausfällt. In Liechtenstein bleibt es auch bei diesem Betrag beim Alten.
Steigende Krankenkassenprämien wirken sich belastend aus Wie ich schon häufiger ausgeführt habe, sind im Warenkorb, welcher zur Ermittlung des Preisindexes herangezogen wird, gerade für Rentnerhaushalte relevante Ausgabenposten wie die Krankenkassenprämien nicht enthalten. Die Krankenkassenprämien wurden gerade erst für das Jahr 2021 erhöht, obwohl die Reserven der Krankenkassen weiter gestiegen sind und die gesetzliche Mindestreserve weit übertroffen wird. Begründet wird diese Erhöhung damit, dass zu viele Versicherte, um tiefere Prämien zu bezahlen, höhere Wahlfranchisen abgeschlossen haben. Die daraus resultierenden
Johannes Kaiser, FBP-Landtagsabgeordneter
Prämienausfälle müssen nun über Prämienerhöhungen gedeckt werden. Dies trifft vor allem auch Senioren, die ja kaum von Wahlfranchisen und damit niedrigeren Prämien profitieren können.
Es ist Zeit, eine Möglichkeit zu schaffen, um unsere AHV/IV-Renten adäquat der Teuerung anzupassen.
Das Schritthalten des Staates, seiner Verwaltung und der Gesetzgebung mit der fortschreitenden Digitalisierung sowie die Sanierung des Landeshaushalts haben die Arbeit von Regierungschef Adrian Hasler in den vergangenen Jahren geprägt. Dem Ende seiner Zeit an der Spitze des Kabinetts blickt er mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegen.
Interview: Heribert Beck
Herr Regierungschef, Ihre zweite und gleichzeitig letzte Legislaturperiode in diesem Amt neigt sich dem Ende zu. Was empfinden Sie? Regierungschef Adrian Hasler: Bei jedem Anlass und bei jedem Treffen wird mir bewusst, dass sich meine Amtszeit als Regierungschef dem Ende nähert. Vor kurzem haben wir beispielsweise den Spatenstich zum neuen Dienstleistungszentrum der Verwaltung gemacht. Da musste ich daran denken, dass ich an der Eröffnung nicht mehr in meiner heutigen Funktion dabei sein werde – und das fühlt sich dann doch speziell an. Auf der anderen Seite freue ich mich auf die Zeit danach und darauf, dass ich mich neuen Aufgaben stellen kann und hoffentlich etwas mehr Zeit für mich und meine Familie haben werde. Rückblickend durfte ich mich in zwei äusserst spannenden, herausfordernden und prägenden Legislaturperioden als Regierungschef für unser Land einsetzen. Das habe ich mit viel Herzblut und grosser Überzeugung gemacht. Jetzt schaue ich mit grosser Dankbarkeit auf diese Zeit zurück.
Welche grösseren Vorhaben stehen für Sie bis zu den Landtagswahlen bzw. bis zur Amtsübergabe noch an? Aktuell steht sicher die Bewältigung der Corona-Pandemie im Vordergrund. Ich gehe davon aus, dass wir uns in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiv damit auseinandersetzen werden. Wir treiben natürlich auch die wichtigen Vorhaben weiter. Im Bereich der Digitalisierung arbeiten wir mit Hochdruck am Serviceportal für die Einwohnerinnen und Einwohner und die Unternehmen.
«Ich durfte mich in zwei äusserst spannenden, herausfordernden und prägenden Legislaturperioden als Regierungschef für unser Land einsetzen. Das habe ich mit viel Herzblut und grosser Überzeugung gemacht.»
Mit diesem Portal wollen wir die digitalen Angebote der Landesverwaltung kundenorientierter darstellen. Parallel dazu bauen wir das Angebot an E-Government-Dienstleistungen weiter aus. Beim Finanzplatz bereiten wir uns auf das sogenannte Moneyval-Assessment vor, das im nächsten Jahr stattfinden wird. Dabei wird von Experten des Europarates geprüft, ob unsere Massnahmen gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung den Standards entsprechen und ob sie auch effektiv sind. Für unseren Finanzplatz ist entscheidend, dass wir eine gute Bewertung erzielen. Und dann gibt es noch eine Vielzahl an Vorhaben, an denen wir auch arbeiten.
Wie beurteilen Sie die Arbeit des zweiten von Ihnen geführten Kabinetts im Allgemeinen? Meine zweite Legislaturperiode steht unter dem Motto «gestalten». Wir haben Themen wie Digitalisierung, Innovation, FinTech und Blockchain mit viel Elan vorangetrieben. Wir haben auch wichtige Bauvorhaben lanciert, wie beispielsweise das Landesspital, die Schulbauten, die Landesbibliothek und das neue Dienstleistungsgebäude für die Verwaltung. Bei all diesen Themen können wir ganz konkrete Resultate vorweisen. Dabei ist es mir immer darum gegangen, im Interesse unseres Landes die Entwicklung voranzutreiben, Chancen zu erkennen und auch zu nutzen.
Was hat sich für Liechtenstein und seine Einwohner in dieser Zeit positiv entwickelt? Ganz generell bin ich der Ansicht, dass die erfolgreiche Sanierung des Staatshaushalts die Grundlage bildet, um überhaupt agieren und gestalten zu können. Das zeigt sich gerade in der aktuellen Corona-Pandemie. Wir können heute rasch und zielgerichtet unsere Wirtschaft unterstützen und gleichzeitig in Zukunftsprojekte investieren. Und das, ohne dass wir Schulden machen müssen und damit unsere Nachkommen mit einer Hypothek belasten. Das letzte Jahr Ihrer Zeit als Regierungschef hätten Sie sich vermutlich anders vorgestellt. Wie hat das Coronavirus Ihre Arbeit beeinflusst? Die Corona-Pandemie hat mit voller Wucht zugeschlagen und wird deutliche Spuren hinterlassen, in der Wirtschaft, aber auch in der Gesellschaft. Als Regierungschef war ich von Beginn an intensiv mit den vielfältigen Aspekten der Bewältigung dieser Krise befasst. Quasi über Nacht haben wir unsere Prioritäten der neuen Situation angepasst. Es war uns allen wichtig, dass wir als Regierung in dieser Krise führen und die notwendigen Entscheide rasch fällen. Die Corona-Pandemie hat natürlich auch dazu geführt, dass praktisch sämtliche Auslandsreisen und etliche Veranstaltungen im Inland abgesagt wurden. Viele Besprechungen fanden nicht mehr physisch, sondern virtuell statt. Auch wenn die Inhalte auf diese Weise besprochen werden können, fehlt mir der persönliche Austausch enorm.
Auf welche Meilensteine, die im Ministerium für Präsidiales und Finanzen erreicht worden sind, blicken Sie besonders gerne zurück und warum? Die erfolgreiche Sanierung des Staatshaushalts ist für mich ein ganz zentraler Meilenstein. In den letzten acht Jahren haben wir ein Fundament geschaffen, welches uns in die Lage versetzt, auf einer soliden finanziellen Grundlage zu agieren und somit die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Ein zweiter Meilenstein ist die Weiterentwicklung der Finanzplatzstrategie mit einer klaren Ausrichtung für die Zukunft. Viele der Massnahmen sind bereits umgesetzt oder in Umsetzung. Heute wird Liechtenstein als verlässlicher Partner angesehen, und das ist für unserem Finanzplatz elementar. Die Initiative «Impuls Liechtenstein» mit den verschiedenen Bausteinen ist ein weiterer Meilenstein. Damit haben wir wesentliche Impulse für die Innovationsfähigkeit gesetzt und auch entsprechende Strukturen geschaffen. Aus diesen Initiativen entstand auch das Blockchain-Gesetz, welches seit Anfang des Jahres in Kraft ist und international für eine hohe Aufmerksamkeit gesorgt hat. Und dann ist da noch das Thema Digitalisierung. Mit der Digitalen Agenda haben wir einen Orientierungs- und Gestaltungsrahmen geschaffen und konkrete Handlungsfelder für den digitalen Wandel formuliert. Darauf aufbauend haben wir die E-Government-Strategie entwickelt, mit dem Ziel, die elektronischen Dienstleistungen des Staats wesentlich einfacher zu gestalten. Weiters wurden im Hintergrund viele technische Grundlagen geschaffen, um der digitalen Verwaltung einen Schritt näher zu kommen. Ein ganz wichtiger Meilenstein war die Einführung der neuen elektronischen Identität eID. Sie ist das Kernstück, um die elektronischen Dienstleistungen zu nutzen.
Welche Ziele haben Sie nicht erreicht und woran lag es? Ich hätte sehr gerne die Finanzzuweisungen zwischen Land und Gemeinden angepasst. Hier ist aus meiner Sicht Handlungsbedarf gegeben. Mit der heutigen Regelung gibt es markante Unterschiede in der Steuerkraft der Gemeinden, und diese sollten reduziert werden. Die Regierung hat eine gute Lösung innerhalb des bestehenden Systems präsentiert, aber leider gab es im Landtag aus den verschiedensten Gründen Widerstände. Aus meiner Sicht ist das eine verpasste Chance.
Welchen Ratschlag geben Sie dem nächsten Regierungschef bzw. der nächsten Regierungschefin mit in die Legislaturperiode 2021-2025? Es liegt nicht an mir, meiner Nachfolgerin bzw. meinem Nachfolger Ratschläge zu erteilen. Jede Regierung wird mit Herausforderungen konfrontiert, die es zu lösen gilt. Welche Schwerpunkte in der kommenden Legislaturperiode gesetzt werden, ist Sache der nächsten Regierung. Welche Herausforderungen sind denn aus Ihrer Sicht absehbar? Klar ist, dass verschiedene Entwicklungen schon heute absehbar sind. Diesbezüglich möchte ich die folgenden Punkte kurz anschneiden. Die Digitalisierung wird unser Leben in den nächsten Jahren stark prägen. Die Privatwirtschaft, aber auch die Verwaltung sind gefordert, das Potenzial der Digitalisierung noch besser zu nutzen. Der Datenschutz, die Datensicherheit und insbesondere der Schutz vor Cyber-Risiken werden dabei zunehmend wichtiger. Eine zweite Herausforderung betrifft den Kampf um die Besteuerungsrechte von Unternehmen. Die OECD arbeitet an einer Neuregelung – und diese wird auch für uns Auswirkungen haben. Dabei gilt es, unsere Steuereinnahmen zu schützen und gleichzeitig die attraktiven Rahmenbedingungen für die Unternehmen aufrechtzuerhalten. Und dann geht es um die Entwicklung in unserem Land, um das Zusammenleben, die räumliche Entwicklung, den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit. Als Gesellschaft müssen wir unsere Lebensräume gestalten, Verantwortung übernehmen und der kommenden Generation die Möglichkeit und Freiheit geben, wiederum ihre eigenen Entscheide zu treffen.
Wie geht es für Sie persönlich nach der Amtsübergabe weiter? Haben Sie beruflich bereits Pläne, und werden Sie sich politisch noch auf irgendeine Weise einbringen? Derzeit habe ich noch keine konkreten Pläne und lasse die Dinge auf mich zukommen. Politisch werde ich mich sicher zurückhalten. Die Verantwortung liegt ab Ende März in neuen Händen, und die neue Regierung soll ihren eigenen Weg gehen. Selbstverständlich stehe ich gerne zur Verfügung, wenn meine Erfahrung gefragt ist. Ich freue mich jedenfalls auf ein neues Kapitel in meinem Leben und darauf, dass ich mehr Zeit für mich und meine Familie haben werde.
