3 Fragen an

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Fragen an …

CORONAKRISE Die Corona-Pandemie hat uns mit voller Wucht zum zweiten Mal in diesem Jahr erfasst. Und kein Ende ist in Sicht. Die Infektionszahlen steigen in allen Ländern, so auch bei uns.

1Wie beurteilen Sie die von der Regierung am 15. Oktober beschlossenen Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie? müssen?

Marcus Vogt

Die Fallzahlen der Coronavirus-Infektionen sind in den letzten Wochen stark angestiegen. Daher hat die Regierung beschlossen, dass die Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus wieder verschärft werden müssen. Aufgrund der vielen Ansteckungen und der damit in Verbindung stehenden Gefahren für das Gesundheitswesen, aber auch für weite Teile der Wirtschaft, waren neue Massnahmen zwingend. Die Reaktionen in den Nachbarstaaten zielen in die gleiche Richtung. Ich begrüsse sehr, dass in Liechtenstein auf einfache und konsistente Massnahmen gesetzt wird. Das ist für die Glaubwürdigkeit zentral. Massnahmen sollten wirksam sein, aber nicht über das Ziel hinausschiessen. Weitgehende Schliessungen und massive Einschränkungen für die Bevölkerung, wie wir sie im Frühjahr gesehen haben, sollten unbedingt vermieden werden. Damit dies gelingt, müssen wir uns alle strikt an die Vorgaben der Regierung halten. Es liegt nun an uns allen, durch Disziplin und gesunden Menschenverstand die Anzahl der Neuinfektionen möglichst gering zu halten. Wir werden noch längere Zeit mit Einschränkungen leben müssen. Diese müssen aufgrund der Gefahr einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus aber hingenommen werden. Auch wenn die Massnahmen nicht mehr so weit gehen wie im Frühjahr, sind gewisse Geschäftsbereich von den Einschränkungen und der Vorsicht der Menschen, welche sich in einer geringeren Nachfrage zeigen können, negativ betroffen. Besonders trifft dies natürlich den Tourismus, die Gastronomie und die Eventbranche. Ich kann mir gut vorstellen, dass die wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen in diesen Bereichen wieder ausgeweitet werden müssen.

Christoph Wenaweser

Die Regierung nutzt den unter zollvertraglicher Bindung an das Schweizer Epidemiengesetz gegebenen Spielraum, um eigenständig mutmasslich gelindeste Mittel mit mutmasslich höchster Wirkung zu suchen. Ob der temporäre Gastrolockdown das erfüllt, weiss ich nicht. Aber die Regierung handelt und übernimmt Verantwortung! Derzeit kann vieles nur Improvisation sein, jedoch müssen wir zu Strukturen zurückfinden, deren Verfassungsmässigkeit über alle

2Gehen die Massnahmen weit genug?

3Gehen Sie davon aus, dass die wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen erneut ausgeweitet werden

Zweifel erhaben sind! Ob sie weit genug gehen und ob es die richtigen sind, wissen wir weder jetzt noch später mit Sicherheit. Von der Containment-Strategie, möglichst viele, möglichst schnell und möglichst bis zur Verfügbarkeit einer Schutzimpfung wegzusperren bis zur Strategie des Fokussierens auf den Schutz der besonders Gefährdeten zur Vermeidung gravierender kollateraler Schäden und gravierenden Leids ist alles im Angebot. Es gilt auch in der Krise, eigenverantwortliches und verantwortungsbewusstes Leben zu ermöglichen. Es braucht dazu aber eine kooperierende Bevölkerung. Das ist eine Führungssache und diese wird nicht einfacher, je länger die Ausnahmesituation dauert. Coronahysterie und Verschwörungstheorien sind nicht hilfreich, aber das ganze faktenbasierte Meinungsspektrum ist respektvoll anzuhören, um den Kompass möglichst gut auszurichten.

Vormals gesundes Unternehmertum darf nicht an Corona sterben. Die Folgen wären auch gesellschaftlich irreparabel. Die Regierung ist am Puls der Wirtschaft und der Landtag hat mehrfach signalisiert, die notwendigen Mittel im Rahmen des Machbaren und Sinnvollen zur Verfügung zu stellen, sowohl im Umfang als auch in der Laufzeit. Derzeit sieht es eher nach einer Ausweitung des bisherigen Pakets aus.

Patrick Risch

Diese sind der Situation angemessen. Ich finde es gut, dass die Regierung weiterhin auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung setzt. Ja, meiner Meinung nach sind die Massnahmen gegenwärtig ausreichend. Wenn der Staat mit einschränkenden Massnahmen in die freie Marktwirtschaft eingreift – auch wenn diese der Eindämmung der Covid-19-Pandemie dienen – muss der Staat die Einkommenseinbussen ausgleichen, welche durch die Massnahmen verursacht werden. Einen zweiten Lockdown, wie wir ihn im Frühjahr erlebt haben, können sich viele Geschäfte nicht mehr leisten, sie stehen heute mit dem Rücken zur Wand. Corona-Kredite nützen da wenig. Bevor es zu einer zweiten Zwangsschliessung von Geschäften kommt, müssen Alternativen geprüft werden, zum Beispiel reservierte Öffnungzeiten für schutzbedürftige Risikogruppen.

Pio Schurti

Zu beurteilen sind die Massnahmen, die seit dem 15. Oktober beschlossen wurden. Seit 19. Oktober gilt zum Beispiel Maskenpflicht für das Personal in der Gastronomie, seit dem 21. gilt die Maskenpflicht auch in Läden, für Personal und Kunden. Und seit dem 24. Oktober müssen die Gaststätten geschlossen bleiben, und in allen öffentlichen Räumen herrscht wie im ÖV Maskenpflicht. Andere Massnahmen, wie zum Beispiel «Abstand halten», die schon seit längerem gelten, wurden angepasst. Die Pflicht, Masken zu tragen, wurde also im Zwei-Tages-Takt verschärft. Dies verstärkte bei manchen auch die Skepsis, ob Masken überhaupt etwas nützen. Selbst wenn man nichts gegen Masken hat, war die stotternde Verschärfung etwas ärgerlich. Wie weit ist weit genug? Das werden wir abschliessend wohl erst beurteilen können, wenn wir aus der Pandemie raus sind. Es wird auch stark davon abhängen, wie konsequent die Massnahmen von uns allen umgesetzt werden. Für manche gehen die Massnahmen zu weit. Sie halten diese zum Beispiel für nutzlos (weil Masken ohnehin nichts brächten) oder aber für unverhältnismässig (weil Corona nicht so schlimm sei). Für die Gastronomie gehen die heute geltenden Massnahmen natürlich zu weit, weil sie letztlich unfair sind. Auch wer Verständnis dafür hat, dass nicht wieder die ganze Wirtschaft runtergefahren werden soll bzw. kann, sieht nicht unbedingt ein, warum Restaurants zu bleiben müssen, Casinos aber nicht. Die öffentliche Hand, Staat und Gemeinden, müssen allen von den Massnahmen wirtschaftlich Betroffenen wirtschaftliche Hilfe bereitstellen. Die Pflicht, wirtschaftliche Hilfe – die nicht nur monetärer Art sein muss –, wird – hoffentlich – auch dazu beitragen, dass die Anti-Corona-Massnahmen verhältnismässig ausfallen. Wohl oder übel müssen Massnahmen getroffen werden, wir müssen uns diese aber auch leisten können.

Erich Hasler

Es steht ausser Frage, dass die Regierung neue Massnahmen beschliessen musste. Diese sind nach ihrer Wirksamkeit zu beurteilen. Allerdings müssten die Zahlen jetzt langsam sinken, was jedoch nicht der Fall ist. Deshalb ist zweifelhaft, ob die Regierung die richtigen Massnahmen getroffen hat. Völlig unverständlich und daneben ist, dass Restaurants ohne jeden Vorlauf geschlossen wurden, hingegen durften die Casinos weiterhin offenbleiben. Genau mit solchen Aktionen leidet die Akzeptanz aller

Massnahmen. Wenn man die Entwicklung der Fallzahlen betrachtet, dann gehen die Massnahmen zu wenig weit. Zu berücksichtigen ist, dass die Zahl der Hospitalisierungen in den nächsten zehn bis 14 Tagen noch zunehmen wird. Dann werden die Spitalkapazitäten auch bei uns an den Anschlag kommen. Bleibt zu hoffen, dass es doch nicht so weit kommt, und wir bei Bedarf auf die guten Dienste der Nachbarn wie der Schweiz zählen dürfen.

Vermutlich werden weitere wirtschaftliche Hilfsmassnahmen nötig werden. Allerdings muss auf die Verhältnis- und Zweckmässigkeit geachtet werden. Es geht darum, möglichst viele überlebensfähige Betriebe durch die Krise zu bringen.