Nr. 5, 10. Februar 2018
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Stabile Einnahmen
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ABSCHIED
Französisches Fernseh-Team recherchiert zur Grundsteuerâ/âFragen an Finanzchef
Rathauschefin Edith Schreiner wird nicht mehr fĂŒr das Amt der OberbĂŒrgermeisterin kandidieren: âDas Amt ist ein Auftrag auf Zeit.â â Seite 3 EINTRAG
Kultusministerin Susanne Eisenmann hat sich am Mittwoch beim âKlassentreffenâ im Salmen ins Goldene Buch der Stadt eingetragen.
MĂŒhlbach-Areal. Ein Teil des Offenburger Bau-Booms. Kl. Bild: Interview im Salzhaus mit Peter Hotz.
Fotos: Reinbold
â Seite 5 ANTRAG
Ein Fernseh-Team des französischen Senders France 3 Alsace hat diese Woche Offenburgs Finanzchef Peter Hotz zur Grundsteuer interviewt. Hintergrund: In Frankreich gibt es eine Grundsteuer fĂŒr Hausbesitzer, die auch in ihrem Heim wohnen, und eine Wohnsteuer fĂŒr Mieter. Beides soll bis 2020 abgeschafft werden. Die Stadt Offenburg nimmt insgesamt jĂ€hrlich 10,5 Millionen Euro ĂŒber die Grundsteuer ein. Das sind sechs Prozent der GesamtertrĂ€ge, die 2017 bei 175 Millionen Euro liegen. âFĂŒr die Kommunen ist die Grundsteuer deshalb wichtig, weil es sich hier um konstante Einnahmen handelt, mit denen wir fest rechnen können.â Denn die Gewerbesteuer liegt mit 58 Millionen Euro im vergangenen âJahr zwar deutlich ĂŒber der Grundsteuer, aber sie unterliegt konjunkturellen Schwankungen. Das sollte auch dann nicht vergessen werden, wenn diese Steuer in den vergange-
nen Jahren und wohl auch in den nÀchsten Jahren kontinuierlich steigt. Kompliziert ist die Berechnung der Grundsteuer. Das Finanzamt legt je Objekt einen Wert fest, der sich am Einheitswert von 1964 (in Ostdeutschland von 1935) orientiert. Diese Berechnungsgrundlage ist derzeit Gegenstand einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. Denn eigentlich sollte der Einheitswert alle sechs Jahre neu
Einheitswert berechnet werden, was aber seit Bestehen eines entsprechenden Gesetzes nie passiert ist. Die Kommunen multiplizieren diesen Einheitswert mit einem sogenannten Hebesatz. In Offenburg betrĂ€gt dieser Satz 420 Prozent fĂŒr bebaute und unbebaute GrundstĂŒcke (Hebesatz B), 280 Prozent fĂŒr GrundstĂŒcke, die land- und forstwirtschaftlich betrieben werden (Hebesatz A).
âIm Moment lĂ€uft es fĂŒr Offenburg gut, auch weil die ErtrĂ€ge aus der Grundsteuer dank anhaltender BautĂ€tigkeit steigend sindâ, so Hotz weiter. Denn die HebesĂ€tze sind viele Jahre unverĂ€ndert geblieben. So besteht der Hebesatz A in Offenburg seit 2006. Damals wurde er moderat erhöht, um zusĂ€tzliche Einnahmen zur Finanzierung des Ausbaus der KindertagesstĂ€tten zu erzielen. Neben der Grund- und der Gewerbesteuer erhĂ€lt die Stadt ĂŒber das Land einen Anteil an der Einkommensteuer â 29 Millionen Euro sind das fĂŒr Offenburg gewesen. Hinzu kommen sogenannte SchlĂŒsselzuweisungen vom Land â ein bestimmter Betrag pro Einwohner, das waren in Offenburg 2017 ĂŒber 20 Millionen Euro. Weitere Einnahmenquellen kommen hinzu. FĂŒr die französische Journalistin Florence Grandon war das System des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen und zwischen den Kommunen neu.
Die fĂŒnf Gemeinderatsfraktionen der CDU, SPD, GrĂŒnen, Freien WĂ€hler und FDP beantragen gemeinsam die finanzielle Absicherung der BaumaĂnahmen Oststadtschule. â Seite 12
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