Offenblatt 06 2020

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Nr. 6, 22. Februar 2020

Amtsblatt der Stadt Offenburg

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Viel Zeit und viel zu tun

SANIERUNG

Bürgerdialog zum Bahnhofsquartier bringt viele Ideen – jetzt ist Verwaltung am Zuge Auf großes Interesse ist der Bürgerdialog zum Bahnhofsquartier gestoßen: 150 Menschen sind der Einladung der Stadt Offenburg gefolgt und diskutierten am Dienstagabend über das Entwicklungspotenzial am Anfang der Hauptstraße. Jetzt ist die Verwaltung am Zuge: Die Anregungen werden in den weiteren Prozess einfließen. Wobei der städtische Fachbereichsleiter Tiefbau und Verkehr, Thilo Becker, klarstellte: „Nicht alle Ziele sind zusammen erreichbar.“ Es müsse später eine Rangordnung erstellt werden. Bürgermeister Oliver Martini freute sich eingangs „riesig über die Resonanz“ und verwies auf die „un-

Die Zähringer Brücke wird ab Aschermittwoch ertüchtigt: Eine weiträumige Umfahrung der Baustelle wird empfohlen. ❚ Seite 3 LÄRMSCHUTZ

Konzentration. Der Salmensaal war am Dienstag gut besucht.

Fotos: Siefke In einem Brief wendet sich Oberbürgermeister Marco Steffens an Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Lärmschutzes im Norden. ❚ Seiten 8 und 9

Ideensammlung glaublich hohe Komplexität“ des Projekts, bei dem sowohl der Bahnhof als Mobilitätsdrehscheibe gestärkt als auch das Wohnund Geschäftsquartier lebenswerter gemacht werden soll. Vor anderthalb Jahren hat sich die Stadt auf den Weg gemacht, mit dem „Markttag“ gab es bereits 2018 eine Ideensammlung gemeinsam mit der Bürgerschaft. Im Frühjahr 2019 sagte das Land Baden-Württemberg die finanzielle Förderung des groß angelegten Unternehmens zu. In rund zehn Jahren wird mit einem Ergebnis gerechnet: „Wir haben viel Zeit, wir haben aber auch viel zu tun“, machte Martini deutlich. In Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Rapp wurde ermittelt: 27 000 Menschen steigen täglich in Offenburg aus, ein und um; 20 000 Autos frequentieren das Areal, von denen 75 Prozent allerdings den Ort lediglich passieren – dieser Durchgangsverkehr zählt zu den Stellschrauben, an denen

REISEFREUDE Der Autor und Journalist Harald Rudolf schreibt an einem zweisprachigen Reiseführer über Offenburg und die italienische Partnerstadt Pietra Ligure. ❚ Seite 14

Information und Austausch. Das Interesse bei Jung und Alt war groß.

gedreht werden soll. Feststeht nicht nur für Becker: „Der ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof) funktioniert nicht mehr.“ Die Busse würden sich gegenseitig behindern, die Fußgänger fühlten sich aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens verunsichert, für die Autofahrer/innen entstünden am Zebrastreifen vor dem Bahnhofsgebäude lange Wartezeiten. „Das ist alles unattraktiv.“ Daher sei es unumgänglich, den ZOB zu verlegen und entweder Richtung Süden zu erweitern oder nach Norden zu verlagern. Auf der Prioritätenliste ganz oben steht zudem, das Bahn-

hofsgebäude städtebaulich aufzuwerten – und das Klimaschutzziel, bis 2030 40 Prozent CO2 im Verkehr einzusparen, im Blick zu behalten. Kleinere Busse, Einbindung der Nordunterführung, Umleitung des Verkehrs über die Saarlandstraße, Erhöhung der Taktzahlen waren nur einige der Vorschläge aus Reihen der engagierten Bürger/innen, die sich mit dem Dialogformat gut zurechtfanden. „Wir haben viele positive Rückmeldungen erhalten“, sagte Silke Moschitz von der Stadtplanung und lobte die „super Teamarbeit“ mit ihren Kolleg/innen.

Leitung: Patric Jockers Eintritt: Vorverkauf: € 9,00 Abendkasse: €10,00 Pro Eintrittskarte geht € 1,00 an den Verein ZAZA FALY e.V. Vorverkauf: Rammersweier Bäckerei Müller Zell-Weierbach Conny´s Lottoshop Postagentur Junker und beim Akkordenspiering

Mit freundlicher Unterstützung von:

Leitung: Petra Rosenberg-Dufner


2 22.2.2020 HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH

In dieser Woche gratuliert Oberbürgermeister Marco Steffens folgenden Jubilaren: 90 Jahre alt werden Lydia Schmidt und Rosa Bolitza (beide 22. Februar). Elisabeth Eisenmann (26. Februar) wird 95 Jahre alt. Auf 100 Lebensjahre kann Helene Bötzel (23. Februar) zurückblicken. Alles Gute zum Geburtstag!

Nachlass regeln Wer sich damit befasst, seinen Nachlass zu regeln, dem stellen sich viele Fragen. Notar Reinhard Körner stellt die Möglichkeiten zur Abfassung eines Testaments oder Erbvertrages und die gesetzliche Erbfolge vor. Der Vortrag findet am Donnerstag, 27. Februar, um 18.30 Uhr im Seniorenbüro, Am Marktplatz 5, in Offenburg statt. Der Eintritt ist frei.

Messerschleifer Am Samstag, 22. Februar, ist Messerschleifer Karl Dold vormittags auf dem Wochenmarkt. SONNTAGS- UND NACHTDIENST DER APOTHEKEN 22.2. 23.2. 24.2.

Apotheke Zunsweier Am Kirchberg 2 Apotheke Haaß Schillerplatz Marienapotheke (Hauptstraße 73, Schutterwald)

25.2. 26.2. 27.2. 28.2. 29.2.

1.3.

Löwenapotheke Wilhelmstraße 9 Stadtapotheke Hauptstraße 43 Apotheke Haaß Ortenberger Straße 13 Schwarzwaldapotheke Hauptstraße 19 Ortenau-Apotheke (Ortenauer Straße 33, Appenweier) Sonnenapotheke Caunes Marlener Straße 11

Tradition leben Gizigrufen am Fasentmändig in Bohneburgs Innenstadt Hat seit vielen Jahren Tradition: das Gizigrufen am Fasentmändig in der Offenburger Innenstadt. Was sich hinter diesem Brauch verbirgt, erfuhr die OFFENBLATT-Redaktion im Gespräch mit Adrian Penner, stellvertretender Zunftmeister der Offenburger Hexenzunft. Herr Penner, jedes Jahr am Fasentmändig organisiert die Offenburger Hexenzunft das Gizigrufen für die Kinder. Was steckt hinter diesem Brauch? Adrian Penner: Das Gizigrufen hat seinen Ursprung im Brauch des Heischens. Schon vor einigen Jahrhunderten zogen Jugendliche mit Heischeliedern und -sprüchen von Haus zu Haus, um vom Überflüssigen etwas abzubekommen. Dieser Brauch in einer etwas anderen Adrian Penner: „Brauchtum weiterzugeben, ist uns wichtig“ Foto: Schreiner

Form hat sich dann über die Jahrhunderte in unsere heutige Zeit herübergerettet. Heute verteilen viele schwäbisch-alemannische Narrenzünfte Brezeln, Weckle und natürlich Gutsele. Seit einigen Jahren hat sich eine moderne Form des Gizigrufens entwickelt, indem am Fasentmändig eine ganz Schar Kinder von Haus zu Haus bzw. – wie hier in Bohneburg – von Händler zu Händler zieht und diesen alten Brauch in die heutige Zeit überträgt. Es werden von Jahr zu Jahr mehr Kinder. Steigt auch die Zahl der Anlaufstellen? Penner: Ja, das stimmt, das Gizigrufen hat in den vergangenen Jahren einen wirklich regen Zulauf erfahren, was uns als Zunft natürlich unheimlich freut. Wir haben nun schon seit einigen Jahren die gleichen Anlaufstellen. Mehr können wir zeitlich leider nicht aufnehmen. Ein ganz großer Dank gilt

hier den teilnehmenden Unternehmen und der Stadtverwaltung Offenburg. Ohne deren Unterstützung wäre diese Veranstaltung in dieser Form nicht möglich. Warum liegt in diesem Jahr der Fokus Ihrer Zunft auf Veranstaltungen für und mit Kindern? Penner: Uns als Offenburger Hexenzunft ist es wichtig, den Brauch der schwäbisch-alemannischen Fasent weiterzugeben und auch für unsere Kinder die Fasent altersgerecht erlebbar zu machen. Es ist einfach ein schönes Bild, wenn man Kinder sieht, die an der Tradition unserer Fasent Spaß haben. Nur so kann das Brauchtum weiterleben. Wie sorgen Sie für die Sicherheit der Kinder, wenn sie durch die Innenstadt laufen? Penner: Wir bewegen uns beim Gizigrufen in einem verkehrsberuhigten Bereich. Wir achten mit einer großen Anzahl unserer Aktiven auf einen reibungslosen Ablauf. Aber grundsätzlich gilt, dass die Aufsichtspflicht für die Kinder natürlich bei den Erziehungsberechtigten liegt. Das ist ganz wichtig und darauf weisen wir auch hin. Wer kann mitmachen? Muss man sich im Vorfeld anmelden? Penner: Alle Kinder sind eingeladen. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Narrenbrunnen am Lindenplatz. Voraussichtlich gegen 16 Uhr endet die Runde. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Wohin mit den ganzen Gutsele? Müssen die Kinder selbst Taschen mitbringen? Penner: Alle Kinder bekommen – solange der Vorrat reicht – eine Tasche, die mit einem historischen Motiv der Hexenzunft bedruckt ist. Dabei ist auch eine Postkarte, hier gibt es jedes Jahr ein anderes historisches Motiv, damit die Kinder diese sammeln können. Weitere Informationen zur Offenburger Hexenzunft und deren Veranstaltungen: www.hexenzunft.de

Deponien offen Die Deponien und Wertstoffhöfe des Ortenaukreises sind über die Fasnachtstage bis Fasnachtsdienstag, 25. Februar, wie gewohnt geöffnet. Fragen zu den Deponien und Wertstoffhöfen beantworten die Abfallberater des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Ortenaukreis unter Telefon 07 81/80596 00oderE-Mail:abfallberatung@ ortenaukreis.de.

Kinderflohmarkt Der Flohmarkt „Rund ums Kind“ findet am Sonntag, 22. März, von 13 bis 15.30 Uhr in Waltersweier statt. Tischreservierung unter Telefon 07 81/96 94 772.

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Impressum

Herausgeberin: Stadt Offenburg Verantwortlich: Florian Würth Redaktion: Leitung: Gertrude Siefke, Telefon 07 81/822 572 Marie-Christine Gabriel, Telefon 07 81/822 333 Christoph Lötsch, Telefon 07 81/822 200 Anja Walz, Telefon 07 81/822 666 offenblatt@offenburg.de Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hauptstraße 90, 77652 Offenburg Veranstaltungskalender: marie-christine.gabriel@offenburg.de Austräger-Reklamation: Telefon 07 81/82 25 65, Telefax 07 81/82 75 82 Verantwortlich für Anzeigen: Kresse & Discher GmbH Marlener Straße 2, 77656 Offenburg Anzeigenverkauf: Barbara Wagner Telefon 07 81/95 50 45 Telefax 07 81/95 50 545 anzeigen.offenblatt@kresse-discher.de Herstellung: Kresse & Discher GmbH Marlener Straße 2, 77656 Offenburg Druck: Badisches Druckhaus Baden-Baden GmbH Flugstr. 9, 76532 Baden-Baden Vertrieb: ZSS Zustell-Service-Schwarzwald GmbH Auf Herdenen 44 78052 Villingen-Schwenningen Telefon 07721 9950 100 Telefax 07721 9950 110 info@zssw.de Redaktionsschluss: Montag, 17 Uhr Erscheinungsweise: wöchentlich, jeweils samstags kostenlose Verteilung in alle Haushalte Anzeigenschluss: jeweils Di., 17 Uhr Auflage: 30 015

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Zähringer Brücke wird ertüchtigt Weiträumige Umfahrung der Baustelle empfohlen – Lebensdauer des Bauwerks verlängert sich um 25 bis 30 Jahre Lebensverlängernde Maßnahmen für die Zähringer Brücke. Das in die Jahre gekommene Bauwerk aus den 60ern wird fit gemacht für die kommenden 25 bis 30 Jahre. Dann muss endgültig neu gebaut werden. Mit einem Verkehrsaufkommen von täglich 17 000 Kraftfahrzeugen ist die Brücke das Kernstück der Offenburger Ost-West-Achse. Die Bauarbeiten beginnen am Aschermittwoch, 26. Februar, und dauern bis Ende Oktober. Sie sind mit Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs verbunden. Zwar wird es während der Baumaßnahmen immer zwei Fahrspuren über die Brücke geben. Autofahrer sollten den Schauplatz dennoch weiträumig umfahren, empfiehlt Joachim Steck von der Abteilung „Straßen und Brücken“ im Technischen Rathaus. Wer aus der Oststadt auf die Autobahn in Richtung Freiburg möchte, sollte über Moltkestraße oder Ortenberger Straße auf den Südring auswei-

Drunter und drüber fließt der Verkehr. Die Zähringer Brücke ist Kernstück der Offenburger Ost-West-Achse. Foto: Lötsch

chen. In Richtung Karlsruhe empfiehlt es sich, nach Norden abzubiegen und die Auffahrt Appenweier zu nutzen. Neben einem Facelifting für Geländer, Bordsteine und Fahrbahn wird es auch substanzielle Eingriffe geben. Auf der Ostseite werden die Rollenlager ausgetauscht. Dazu muss die gesamte Brücke um

einige Millimeter angehoben werden. Einige der Arbeiten müssen nachts ausgeführt werden, um den Bahnverkehr nicht zu behindern. „Leider wird es dann auch mal etwas laut. Dafür bitten wir die Anwohner bereits jetzt um Verständnis“, erläutert Joachim Steck. Die 1,2 Millionen Euro teure Maßnahme ist in vier Phasen ein-

geteilt. Die eigentliche Sanierung dauert von Mitte März bis Anfang Oktober. Davor und danach werden Gerüste und Verkehrssicherungen auf- bzw. abgebaut. Die empfohlenen Umfahrungen werden ausgeschildert. Eine grafische Darstellung veröffentlicht die Stadtverwaltung im Internet unter www.offenburg.de/zaehringer.

Neuer Glanz für Gustav-Rée-Anlage Start am 9. März: Fernwärme, Wasserleitung und Stromkabel im Untergrund – farbige Betonsteine an der Oberfläche Mit der Neugestaltung der Gustav-Rée-Anlage meistert die Stadt bis zum Jahresende eine weitere Etappe des Innenstadtkonzepts. Die Baumaßnahmen beginnen am 9. März und kosten

1,4 Millionen Euro. Sie betreffen auch das Einkaufsquartier Rée Carré, das im Spätjahr eröffnet werden soll. Damit wird fortgesetzt, was mit der Umgestaltung von Linden-

Eingebettet. Gustav Rée Anlage zwischen Carré und Stadtmauer

Foto: Lötsch

platz und Lange Straße begonnen hat. Weite Teile der Anlage werden mit farbigen Betonelementen in Naturstein-Optik und damit in der Anmutung der Lange Straße gestaltet. Bänke und Bäume ergänzen das Ambiente.. „Alles folgt dem vorgesehenen Gestaltungskonzept“, so Thilo Becker, Fachbereichsleiter Tiefbau/Verkehr. Fernwärmeleitungen im Untergrund sorgen für die Verbesserung der städtischen Klimabilanz. Eine Erneuerung steht an für Wasserleitungen, Entwässerung und die Kabel der Straßenbeleuchtung. Rechtzeitig zu Eröffnung des Einkaufsquartiers soll die Zufahrt von der Unionbrücke zum Parkhaus fertig werden. „Andere Bauabschnitte werden etwas länger brauchen“, erläutert Projektleiter Marco Schappacher.

Vorübergehend wird die Zufahrt zur Lange Straße gesperrt sein. Zwischen Ostern und Sommerferien ist sie für den Autoverkehr ausschließlich über Schuttergasse erreichbar. Eine dauerhafte Veränderung wird es in der Hauptstraße geben. Die Fußgängerzone erweitert sich nach Norden in die derzeitige Spielstraße bis zur Einmündung in die Gustav Rée Anlage. STICHWORT

Gustav Rée Bürgermeister von 1845 bis 1849.. Er leitete die Verabschiedung der „13 Forderungen“ und rettete Offenburg während der Revolution durch Verhandlungen vor der Zerstörung durch Regierungstruppen.


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Politisches Meinungsforum Ein wichtiges Jahrzehnt

„DasThema geht uns alle an“

Haushaltsanträge der FWO

Ein neues Jahrzehnt bricht an. Mit einem noch frischen neuen Gemeinderat, bei dem ich als neu gewähltes Mitglied mitwirken darf. Ein sehr wichtiges Jahrzehnt für uns Menschen. Es wird entscheiden über die Zukunft der folgenden Generationen.

Goethe war davon überzeugt: „Man sieht nur, was man weiß.“ Dieses Bonmot möchte ich um ein „Man kennt nur, was man braucht“ erweitern. Nur so ist zu erklären, dass der Pflegestützpunkt trotz regelmäßiger Öffentlichkeitsarbeit auch in Stadtratskreisen nicht flächendeckend bekannt ist. Um diese Lücke zu füllen, nutzte Kerstin Niermann die jüngste Sitzung des Ausschusses für Familie und Jugend und stellte ihre so immens wichtige Tätigkeit vor. Als Geschäftsführerin des Pflegestützpunktes Ortenau mit der Zentrale in Offenburg, angegliedert ans Seniorenbüro, bietet sie im Marktcenter eine Anlaufstelle für wohnortnahe neutrale Auskunft und Beratung. Sie richtet sich in erster Linie an pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige. Der Begriff Pflegestützpunkt ist dabei irreführend. Gepflegt wird hier nicht. Hingegen wird auf die verschiedenen Angebote aufmerksam gemacht. Kerstin Niermann, der an dieser Stelle unser ausdrücklicher Dank für die hervorragende Arbeit gilt, gibt Tipps und Hinweise zu den Rechten und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB), koordiniert die Hilfs- und Unterstützungsangebote und kümmert sich um die Vernetzung der vorhandenen Leistungen.

In den kommenden Jahren wird in immanente Bereiche, in die nächsten Generationen, deren Bildung und Betreuung und vor allem in den Menschen investiert. Wir freuen uns besonders auf den Ausbau und die Modernisierung der Schullandschaft in Offenburg, die Schaffung eines Kultur- und Kreativzentrums im Bereich des Schlachthof-Areals und ebenfalls auf eine gelungene Bewerbung um die Landesgartenschau. Sicherheit zu gewährleisten ist das oberste Ziel eines Staates und ihrer Städte. So ist es für uns selbstverständlich, dass Menschen die für Sicherheit mit ihrem Leben einstehen, beste Voraussetzungen vorfinden. Gerade die Feuerwehr Offenburg steht derzeit mit ihren Feuerwehr- und Gerätehäusern im Fokus der öffentlichen Diskussionen. Die örtlichen Gegebenheiten untermauern diese Anliegen ohne Zweifel. Daher unterstützen die Freien Wähler die von den Verantwortlichen vorgebrachten Verbesserungsvorschläge zur Modernisierung unserer Feuerwehr. Ein weiterer, sehr wichtiger Stützpfeiler unserer Bevölkerung ist das Ehrenamt. Es ist in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Sei dies im Sport, in der Kultur oder wie bereits erwähnt, wenn es um die Sicherheit des Menschen geht. Viele Hürden, Hindernisse und bürokratischer Aufwand schwächen das Ehrenamt. Finanzielle Zuschüsse sind nicht für alle Ehrenamtliche sofort ersichtlich. Vorschriften wie von der GEMA oder Auflagen im Sinne des Datenschutzgesetzes machen ehrenamtliches Engagement unattraktiv. Wir sehen hier enormes Potenzial in einer koordinierenden Stelle, welche bei der Stadt Offenburg angesiedelt ist und bei all diesen Hindernissen als Scharnier wirkt. Unsere Anträge in der Übersicht: - Vorziehen der Mittel für die Neubauten des Feuerwehrhauses Rebland, Feuerwehrhauses Süd und die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges, - Schaffung einer halben Personalstelle für einen Vereinsbeauftragten, - Ortsteilbudgets: jährliche Zuweisung eines frei disponierbaren Sonderbudgets von jeweils 10 000 Euro für jeden der elf Offenburger Ortsteile. Ihre Freie-Wähler-Fraktion

Paul Sachs: „Jeder einzelne kann für sich selbst Änderungen vornehmen.“ Foto: Wagner

Das Stichwort hier ist der Klimawandel. Nun kommt es darauf an, klimaneutral zu werden und Schritte zum Umgang mit dem Klimawandel zu gehen. Die Wissenschaft ist sich einig: Die Zeit läuft uns davon. Auch wir als Stadt Offenburg können etwas dazu beitragen, den Klimawandel zu bekämpfen. Förderung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, Ausbau und Verbesserung des Fahrradwegenetzes, Einsparen von Energie zum Beispiel bei der Straßenbeleuchtung (hier wurden durch Umrüstung auf LED schon über 80 Prozent Energiekosten eingespart). Das sind ein paar Maßnahmen, um den Klimawandel abzuschwächen, nicht jedoch um mit seinen Folgen umzugehen. Hierfür müssen ganz andere Schritte gegangen werden. Öffentlichen Raum beschatten mit Bäumen, Trinkwasserangebote in der Stadt, mehr Grünflächen, um für kühlere und frische Luft zu sorgen etc. Dies wird unsere Aufgabe in den nächsten Jahren sein. Jedoch kann natürlich auch jeder einzelne für sich selbst Änderungen vornehmen. Weniger und bewusster Fleisch konsumieren, nachhaltig einkaufen, öfter mal das Rad oder den Bus statt das Auto benutzen, bei Reisen auch mal in der Region Urlaub machen (unsere Region mit dem Schwarzwald ist sowieso eine der schönsten der Welt). Der Klimawandel betrifft jeden, und das sind nur einige kleine Schritte, die jeder von uns gehen kann, die teilweise sogar gesundheitliche Vorteile bringen (überwiegend pflanzliche Ernährung und mehr Bewegung). Paul Sachs

Ingrid Fuchs sorgt sich um den Mangel an dringend benötigten Kurzzeitpflegeplätzen. Foto: Wagner

Dass ein großer Mangel an dringend benötigten Kurzzeitpflegeplätzen besteht, auch darauf hat Frau Niermann hingewiesen. Diesen Mangel kann sie natürlich nicht beheben – da müssen wir alle, da müssen sich Politik und Gesellschaft etwas einfallen lassen. Denn der Bedarf wird ja nicht kleiner, im Gegenteil. Der Einwohneranteil der über 80-Jährigen steigt kontinuierlich. Das Thema geht uns alle an. Gerade die Jüngeren sollten die Augen davor nicht verschließen. Gut älter werden in Offenburg, das sollte schließlich auch in 20, 30 Jahren möglich sein. Ingrid Fuchs


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Politisches Meinungsforum Wohnungsbau: wider die Preistreiberei

GVD soll gestärkt werden

Nachklapp zur jüngsten Sitzung

Der aktuelle Bauboom in Offenburg spiegelt sich bei den Mieten beziehungsweise sozialen Mieten leider nicht wider. Seit der Null-Zinspolitik ist das Betongeld eine der besten Kapitalanlagen. Werden Mietwohnungen derzeit gebaut, sind die Mieten der

Die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) zusätzlich zum Gemeindevollzugsdienst (GVD) wird im Sommer in den Ausschüssen beraten. Hierfür sollen in der ersten Planung 500 000 Euro jährlich für fünf Stellen im KOD und zwei Stellen für die Straßensozialarbeit bereitgestellt werden. Dieser soll das Sicherheitsgefühl in der Stadt zum Wohl der Bürger stärken. Für die Sicherheit im Land ist hoheitlich das Land verantwortlich. Das vorrangige Ziel muss daher sein, mehr Polizeikräfte in Offenburg zu stationieren. Als Entlastung für Polizeiaufgaben können bestimmte Dienstleistungen an die Gemeinde übertragen werden. Im Jahr 1973 wurde in Offenburg der Gemeindevollzugsdienst eingeführt. Aktuell kontrolliert er im Schwerpunkt den ruhenden und fließenden Verkehr. § 31 des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg beschreibt die möglichen Aufgaben eines gemeindlichen Vollzugsdienstes. Hier ist festgelegt, welche Aufgaben übertragen werden können: Verkehrsüberwachung, aber auch Schutz von Grün- und Spielplatzanlagen, unerlaubtes Plakatieren, Schutz vor allgemeiner Belästigung und Schutz der

Eigentlich wollte ich nichts mehr zu der Sache „Vermietung der Messehallen“ der jüngsten Gemeinderatssitzung schreiben. Es gibt aber ein paar Dinge, die noch einmal herausgestellt werden müssen, da sie – wen wundert‘s? – weder in der Presse noch in der städtischen Hofberichterstattung Erwähnung fanden. Natürlich ging es nur darum, die AfD zu diskreditieren. Einfach mal mit Dreck werfen, muss ja nichts Wahres dran sein. Irgendetwas wird schon hängenbleiben, ist da die Intention gewesen. Wenn man die AfD nicht in der Halle will, hätte man vor das Verwaltungsgericht ziehen können

Heinz Hättig: „Jeder Bürger hat das Recht auf anständiges Wohnen.“ Foto: Wagner

hochpreisigen Entwicklung angepasst. Mit seinem Kapital so viel als möglich zu verdienen ist durchaus legitim. Wenn es aber früher eine gute Formel war, welche besagte, dass die Miete einer Familie das Einkommen mit höchstens 30 Prozent belasten solle, so sind sozial schwachgestellte Familien – bei denen Mutter und Vater berufstätig sind – nunmehr mit mehr als 40 Prozent belastet, Tendenz ansteigend! Ohne unsere Offenburger Wohnbaugesellschaften – Städtische Wohnbau, GEMI-BAU, Offenburger Baugenossenschaft – würde es im sozialen Mietraum wesentlich düsterer aussehen. Neubauten sind durch gesetzliche Vorschriften – welche auch aufgrund des Klimawandels greifen – automatisch teurer geworden. Nach 25 Jahren sollte ein Objekt abgeschrieben sein, somit entsteht eine „unsozial hohe Miete“. Wie kann man nun verträgliche Mieten für Alleinstehende, Familien und Senioren zukünftig erreichen? Unsere Haltung: 1. Sozialer Mietwohnungsbau muss von Bund und Land besser unterstützt werden. 2. Der Preistreiberei im Wohnungsmarkt muss Einhalt geboten werden, jeder Bürger hat das Recht auf anständiges Wohnen. Wir denken nicht, dass es in einer wachsenden Stadt wie Offenburg das Mittel erster Wahl sein kann, den Markt die Preise regeln zu lassen. Der Markt regelt es derzeit in eine Richtung: nach oben für die Mieter und auch für die Käufer. Dies muss aufhören, dafür setzen wir uns ein! Heinz Hättig

Roland Müller: Die FDP beantragt zwei weitere Stellen für den Gemeindevollzugsdienst. Foto: Wagner

Jugend in der Öffentlichkeit. Eine Stärkung unseres GVD durch Aufgabenübertragung würde die Einführung eines KOD überflüssig machen und die Einführung von Doppelstrukturen vermeiden. Wir beantragen deshalb für den nächsten Haushalt – für den Fall, dass keine weiteren Polizeivollzugskräfte nach Offenburg kommen – zwei weitere Stellen für den GVD, um das Sicherheitsgefühl durch Mehrpräsenz des GVD – auch am Sonntag – in unserer Stadt zu stärken. Zusätzlich befürworten wir die Schaffung einer Stelle im Rahmen der Straßensozialarbeit mit dem Ziel der Gewaltprävention. Roland Müller

Taras Maygutiak: „Natürlich ging es nur darum, die AfD zu diskreditieren.“ Foto: Wagner

– und hätte dort den Kürzeren gezogen. Das wusste man. Bei der Stadt kam man dann auf die zündende Idee, Verwaltungs- und Verfassungsrecht Verwaltungs- und Verfassungsrecht sein zu lassen und das Ganze mietrechtlich einfach in die kommunale Zuständigkeit zu ziehen. Meine Frage, ob ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes dann in der Baden-Arena überprüfen werde, ob alles verfassungsgemäß verlaufe, blieb unbeantwortet. Stadträtin Wetzel (sie ist Notarin) – unverdächtig, uns nahe zu stehen – verwies auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil und darauf, dass das mit dem Mietrecht nicht zu machen sei. Das ging unter, wollte keiner hören. Dass Linksextremismus nicht genannt werden sollte, ist bezeichnend. Da bemühte Bürgermeister Kopp sich sogar, den Holocaust anzuführen. Wohlgemerkt: Beim Parteitag geht‘s um das Thema „Rente“. Die AfD hat jüngst eine Unterlassungserklärung gegen die BRD erwirkt: Bundesbehörden dürfen die AfD nicht als rechtsextrem benennen. Das dürfte auch für Kommunen gelten. Ob Linksextremismus (k)ein Problem ist, können die Offenburger am Wochenende des Parteitags beurteilen. Viel Spaß dabei! Taras Maygutiak


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Frühstück zum Weltfrauentag Anlässlich des Internationalen Frauentags findet am Sonntag, 8. März, von 10 bis 13 Uhr in den Räumen des Stadtteil- und Familienzentrums Buntes Haus (Moltkestraße 10, beim Klinikum Offenburg) ein besonderes Frühstück statt. Frauen und Mädchen aller Kulturen und jeden Alters sind eingeladen, die verschiedenen Kreativangebote wahrzunehmen, sich auszutauschen und miteinander

Spaß zu haben. Ein FrühstücksBuffet mit Getränken und selbst gebackenem Kuchen soll zum Verweilen und Genießen einladen. Um Frühstücksspenden wird gebeten. Eine Anmeldung zur Teilnahme ist nicht erforderlich. Weitere Auskunft zum Frauenund Mädchenfest in der Nordoststadt gibt es im SFZ Buntes Haus unter der Telefonnummer 07 81/ 94 81 269, E-Mail: barbara.dike@ offenburg.de.

Weitere Infos unter www.offenblatt.de

Badewelt

• Röhrenrutsche • Erlebnisbad • 25 m Becken

Saunalandschaft

• Sanarium • Dampfbad • Finnische Sauna

Stegis Kinderwelt

• Nichtschwimmerbecken • Kinderplanschbecken • Sprungbecken (1, 3, 5 m)

Öffnungszeiten Sauna und Bad Montag – Sonntag 10:00 – 22:00 Uhr Damen-Sauna Mittwoch 10:00 – 22:00 Uhr Frühschwimmen Dienstag + Donnerstag 06:30 – 08:30 Uhr Gastronomie Montag – Sonntag 11:00 – 21:00 Uhr

Spannend und bereichernd Neu am Ratstisch (IX): Andrea Thomann, Die Grünen Andrea Thomann, 56, gehört zu den Stadträten, die im vergangenen Jahr ihre Amtstätigkeit aufgenommen haben. Die Architektin ist erfolgreich für Bündnis 90/Die Grünen angetreten. Thomann ist Mitglied im Straßburger Münsterbauverein und engagiert sich für die Gestaltung neuer, zukunftsfähiger Lebensräume. Das OFFENBLATT stellt in loser Folge die neuen Stadträte und Stadträtinnen vor. Frau Thomann, was hat Sie denn dazu bewogen, sich als Stadträtin in Offenburg einzubringen? Andrea Thomann: Wenn ich mich mit Zukunft befasse, dann sind meine Gedanken zuerst in Offenburg unterwegs. Hier bin ich geboren und aufgewachsen, hier bin ich zu Hause. Dass sich unsere Stadt zukunftsfähig weiterentwickelt, ist mir ein wichtiges Anliegen. Da liegt es nahe, dass ich mich auch kommunalpolitisch engagiere. Sie sind ja schon seit einigen Monaten im Amt. Welche Erfahrungen haben Sie bisher gemacht? Thomann: Bei dieser Frage huscht mir ein Lächeln übers Gesicht. Sie sehen, meine Erfahrungen sind durchaus positiv. Es ist ein riesiges Pensum für alle Ausschüsse und insbesondere, für den Haupt-und Bauausschuss, den Planungsausschuss und den Technischen Ausschuss, denen ich angehöre, alles zu lesen und zu recherchieren, was es braucht, damit ich mir eine fundierte Meinung bilden kann. Spannend und bereichernd ist das! Dass gute Ideen nicht immer mehrheitsfähig sind, ist in der klei-

nen und großen Politik nichts Neues. Was schätzen Sie an der Stadt Offenburg und wo sehen Sie Nachholbedarf? Thomann: Ganz vieles hat sich hier in den vergangenen Jahren positiv entwickelt, aber die Weichen müssen jetzt gestellt werden, damit wir die Herausforderungen der Zukunft gut meistern. Das soziale Offenburg mit seinen Kitas, Schulen, mit Sport- und Vereinsförderung, mit Familienpass, Seniorenbüro-Angeboten und Stadtteil- und Familienzentren ist den meisten Kommunen voraus. Andrea Thomann: Vision von einem lebenswerten Offenburg. Foto: Wagner

Nachholbedarf sehe ich bei der Mobilität, bei fast allen ökologischen Themen – hier können, hier müssen wir mehr tun. Und was möchten Sie in Ihrer Amtszeit erreicht haben? Thomann: Wenn es gelingt, den Schlachthof, um nur ein Beispiel zu nennen, in einen Ort des gemeinsamen Kulturschaffens zu verwandeln, wenn jeder eine angemessen bezahlbare Wohnung findet, wenn ich von Jungsein bis Altwerden gute Lebensbedingungen vorfinde und die Mobilität so organisiert ist, dass wir, egal wo wir wohnen, nicht zwingend ein Auto brauchen, dann kommt das meiner Vision von einem „lebenswerten Offenburg“ sehr nahe.

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Offenburg bewirbt sich um die Landesgartenschau Teil 3

lg, og: Bewegung, Sport und Inklusion Offenburg bewirbt sich um die Landesgartenschau. Die Bewerbungsunterlagen sind eingereicht, die Vorbereitungen für den Besuch der Jury im Frühjahr sind in vollem Gang. Zeit also, noch einmal genauer hinzusehen, welche Chancen eine Landesgartenschau in Offenburg für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger bietet. Neben Biodiversität und Wasser ist ein Schwerpunkt der Bewerbung das Thema Bewegung. Denn Bewegung, Sport und Spiel wirken sich positiv auf die Gesundheit und das Wohlbefinden aus. Daher werden im Zuge der Landesgartenschau innenstadtnahe Grünflächen für Erholung, Freizeit, Spiel und Miteinander im Freien geschaffen, die die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen und nachhaltig stärken werden. Abenteuerspielplatz, Trainingsgeräte, ausgewiesene Joggingrunden oder Naturerlebnispfade sind nur einige der vielen Ideen, die im Zuge der Landesgartenschau Realität werden könnten. Außerdem wurde durch die Bewerbung um die Landesgartenschau die Erarbeitung eines neuen Sportkonzepts für Offenburg angestoßen. Denn bei der Schaffung eines großzügigen Erholungsraums am Wasser spielt das derzeitige Gelände des Offenburger Fußballvereins (OFV) eine bedeutende Rolle. Gleichzeitig ist die Weiterentwicklung der OFVAnlage zu einem modernen Nachwuchs- und überregional bedeutsamen Trainingszentrum am derzeitigen Standort nur eingeschränkt und mit erheblichem Aufwand möglich. Daher soll für den OFV an neuer Stelle eine Sportanlage mit Trainings- und Spielmöglichkeiten geschaffen werden, die den Ansprüchen an einen modernen Sportbetrieb gerecht wird undinsgesamt den rasensporttreibenden Vereinen in Offenburg Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft bietet. Auch die Nachwuchsförderung soll dadurch einen ordentlichen Schub bekommen. Deshalb erarbeiten die betroffenen Vereine nun in einem eigenen Prozess zusammen mit der Stadt ein passendes Konzept für die entsprechenden Offenburger Sportstätten. Fritz Scheuer, Vorsitzender des Sportkreises, sagt: „Eine Landesgartenschau in Offenburg würde die Stadt in vielerlei Hinsicht aufwerten. Dies nicht wegen hübscher Blumenrabatten, sondern vor allem wegen der gestalterischenundstädtebaulichenMöglichkeiten, die sich daraus ergeben. Die Kinzig aus ihrem

Schnurgerade. Die Kinzig soll keinen Trennstrich mehr darstellen.

starren Bett zu befreien und in ein Naherholungsgebiet zu verwandeln sowie für den OFV eine taugliche Spiel- und Trainingsstätte zu entwickeln, sind nur ein paar dieser Fritz Scheuer erhofft sich ei- möglichen Änne Aufwertung. derungen, die eine Landesgartenschau mit sich bringen könnte.“ Auch das Thema Inklusion spielt eine wichtige Rolle bei der Planung einer Landesgartenschau. Denn egal welches Alter, welche Herkunft, ob mit oder ohne Behinderungen: Alle sollen die neu geschaffenen Bereiche erleben können. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Schau im Ausstellungsjahr barrierefrei zu besuchen und zu erleben sein soll – sei es beispielsweise durch einen entsprechend gestalteten Untergrund, die Unterstützung durch technologische Geräte oder durch Informationsmaterial in einfacher Sprache. Gleichzeitig schaffen die Bereiche neue Orte der Begegnung und des Zusammenseins, so dass auch neue Chancen für die Stärkung eines gemeinsamen Miteinanders entstehen. All diese Aspekte spielen vor allem auch nach dem Ausstellungsjahr eine wichtige Rolle: Die neu gewonnene Aufenthaltsqualität durch die Landesgartenschau in Offenburg soll dauerhaft und nachhaltig sein – und das für alle!

Foto: Bode

Frauke Diebold-Napierala, Projekt Inklusive Ortenau im CJD Ortenau, sagt: „Landesgartenschau nach Offenburg holen – ja, bitte! Für die Landesgartenschau zählt aus stadtplanerischer Sicht sicher die Renaturierung des „Trennstrichs“ Kinzig zu den Highlights. Aus meiner Sicht noch wichtiger: die Begeisterung und Ideenvielfalt schon bei der Bürgerwerkstatt und beim Jugend-Workshop. Hier wurde „lg-og“ als Menschen verbindende Chance wahrgenommen: Wie gelingt Teilhabe für alle, wie gestalten wir Begeg- Frauke Diebold-Napierala nungsraum für begrüßt die LGS. alle? So ist schon die Planung bereichernd im Sinne der Inklusion. Die Landesgartenschau wird hoffentlich das krönende Ziel dieser Entwicklung.“ In der kommenden Woche kommen weitere Unterstützerinnen und Unterstützer zu Wort und wir gehen der Frage nach: Wie kann die Landesgartenschau die Freizeitgestaltung und das stadtnahe Erlebnis der Bürgerinnen und Bürger Offenburgs beeinflussen?


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Oststadt verleiht Preis In der Oststadt leben viele Jugendliche, die sich für andere Menschen oder bestimmte Themen ehrenamtlich einsetzen – im sozialen und politischen Bereich oder im Umwelt- und Tierschutz. Deshalb hat die Stadtteilkonferenz Oststadt beschlossen, dieses Engagement auch in diesem Jahr mit einem Preis auszuzeichnen. Beispiele sind etwa der Leiter einer Kindergruppe, das Mädchen, das regelmäßig für die hilfsbedürftige Nachbarin einkauft oder die Gruppe junger Menschen, die eine Waldsäuberungsaktion organisieren. Diese jungen Menschen sollen für ihre Arbeit, die sie im und für ihren Stadtteil leisten, geehrt und gewürdigt werden. Es wird ein Preis verliehen – entweder für eine Einzelperson oder für eine Gruppe. Preiswürdig sind jugendliche Einzelpersonen im Alter von 14 bis 21 Jahren oder eine Gruppe von Jugendlichen, die ehrenamtlich aktiv im Gemeinwesen der Oststadt für andere Kinder und Jugendliche, für Erwachsene oder Senioren, für die Umwelt oder den Tierschutz engagiert sind. Jugendliche, die die obige Voraussetzung erfüllen, können von Mitbürge-

rinnen und Mitbürgern für den Preis vorschlagen werden oder sich selbst bewerben. Bewerbungsschluss ist Montag, 20. April 2020. Die Preisverleihung findet im Rahmen des Stadtteilfests in der Südoststadt, am Sonntag, 12. Juli 2020 statt. Weitere Informationen und Bewerbungsbögen erhalten Interessierte beim Stadtteil- und Familienzentrum Oststadt, Elisabeth Nasri, Grimmelshausenstraße 30, Telefon 07 81/93 29 212 (E-Mail: elisabeth.nasri@offenburg.de) und im Stadtteil- und Familienzentrum Buntes Haus, Barbara Dike, Moltkestraße 10, Telefon 07 81/94 81 269 (E-Mail: barbara. dike@offenburg.de). Preisträger/innen der vergangenen beiden Jahre waren: 2019 Nils Herp und Jess Mukeba für ihr ehrenamtliches Engagement für Kinder und Jugendliche im schulischen Kontext an der Erich-Kästner-Realschule und dem Schiller-Gymnasium. 2018 Lara Zipfel für ihr ehrenamtliches Engagement im Jugendorchester der Stadtkapelle Offenburg und in der Ministrantengemeinschaft der Gemeinde Heilig Dreifaltigkeit.

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OB Marco Steffens wendet sich an Verkehrsminister

Mit Schreiben vom 21. Januar dieses Jahres wendet sich Oberbürgermeister Marco Steffens an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer. Wir bringen den Brief ungekürzt im Wortlaut. „Sehr geehrter Herr Minister Scheuer, ich möchte mich mit einem Anliegen aus Offenburg an Sie wenden, das die Stärkung des Schienenverkehrs betrifft und somit unmittelbar zum Ziel der Verdopplung der Passagierzahlen, der Halbierung des Schienenlärms und dem Klimaschutz beitragen kann. Eines der Schlüsselprojekte in diesem Kontext ist die 182 Kilometer lange Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe–Basel, die eine herausragende Funktion für den überregionalen und internationalen Schienenverkehr hat. Sie ist ein Herzstück des wichtigen europäischen Güterkorridors zwischen Rotterdam und Genua und stellt die Anbindung des Gotthard-Basistunnel nach Norden dar. Die Bestandsstrecke ist mit mehr als 300 Zügen des Nah-, Fern- und Güterverkehrs bis an

Klärunbgsbedarf die Kapazitätsgrenze ausgelastet und eine zeitnahe Kapazitäts- und Qualitätserhöhung ist aufgrund der aktuellen und künftigen Verkehre dringend erforderlich. Im Bereich der Stadt Offenburg wird die Streckenführung, basierend auf Beschlüssen des Projektbeirats und der finanziellen Bewilligung durch den Bundestag Anfang 2016, in Form eines Güterzugtunnels erfolgen. Aktuell steht die Vorplanung kurz vor dem Abschluss, die Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist seitens der DB Netz AG für das 1. Quartal 2020 geplant. Wichtigen Klärungsbedarf gibt es hinsichtlich der Finanzierung des Lärmschutzes. Im Süden wird der Tunnel an die neue Gütertrasse entlang der Autobahn A 5 an-

gebunden. Hier, so entschied im Juni 2015 der Projektbeirat Rheintalbahn, also die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, des Landes, der Deutschen Bahn AG, aus der Region und der Bürgerinitiativen, soll es einen über das rechtlich erforderliche Maß hinausgehenden Lärmschutz geben. Dieser „Vollschutz“ beinhaltet im Wesentlichen Lärmschutzwände und schließt passive Schallschutzmaßnahmen wie zum Beispiel Schallschutzfenster aus. Darüber hinaus wurde für diesen Abschnitt beschlossen, dass in den Ortslagen westlich und östlich der Autobahn ein Anstieg der derzeitigen Gesamtlärmbelastung aufgrund des Straßen- und Schienenverkehrs vermieden werden soll.

Verschiebungen Zu dem damaligen Zeitpunkt war die Ausgestaltung des Anschluss des Güterzugtunnels an die bestehende Aus- und Neubaustrecke in Richtung Norden noch offen. Im Verlauf der weiteren Planung haben sich die Anschlussbauwerke immer weiter nach Norden bis auf die Gemarkung der Nachbargemeinde Appenweier verschoben. Damit verknüpft hat sich auch die nördliche Grenze des Planfeststellungsabschnitts 7.1 verschoben. Entsprechend konnte der Projektbeirat im Juni 2015 noch keine ausdrücklichen Beschlüsse zur Dimensionie-

OB Marco Steffens. Lärmschutz auch im Norden. Foto: Bode


22.2.2020 9

den Vollschutz im Norden

Scheuer: Es geht um das unterschiedliche Vorgehen in Sachen Lärmschutz im Süden und Norden Offenburgs

Offenburger Bahngraben. Keine unterschiedlichen Standards an den beiden Tunnelenden im Norden und im Süden der Stadt.

rung des Lärmschutzes in diesem Bereich treffen. Heute ist die DB Netz AG aufgrund fehlender Finanzierungszusagen des Bundes angehalten, nördlich des Güterzugtunnels allein das gesetzliche Lärmschutzniveau bei der Vorplanung zu Grunde zu legen. Damit würden an beiden Tunnelenden und in einem Planfeststellungsabschnitt unterschiedliche Standards beim Lärmschutz angesetzt werden. Dies wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gerade vor dem Hintergrund des einstimmigen Beschlusses des Bundestages zum Bau des Güterzugtunnels und des übergesetzlichen Schallschutzes, nicht vermittelbar. Es ist ein ernstes Thema, denn dem Auftrag des Bundestages, die Rheintalbahn menschen- und umweltgerecht

auszubauen, wird dieses widersprüchliche Vorgehen nicht gerecht. Gerade in der heutigen Zeit sollte dem Grundgedanken demokratisch gefasster Beschlüsse, auch wenn Sie vielleicht nicht im konkreten Wortlaut präzise sind, höchste Beachtung geschenkt werden. An dieser Stelle möchte ich auf den konkreten Antragstext der Drucksache 18/7364 verweisen. Darin wurde festgestellt: „Um die Akzeptanz für den ökologisch bedeutsamen Verkehrsträger Schiene und notwendige Ausbaumaßnahmen sicherzustellen, muss die Trassenführung der zusätzlichen zwei Gleise so gestaltet werden, dass Menschen und Umwelt auch unter Zurückstellung haushaltsrechtlicher Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit (§ 7 der Bundes-

haushaltsordnung – BHO) so wenig wie möglich belastet werden.“ Mit den Beschlüssen des Projektbeirats und des darauf aufbauenden Bundestagbeschlusses hat

Aus Fehlern lernen sich die Stimmung in der Region von einem Kampf gegen die Führung der Güterzüge durch die Innenstadt hin zu einer breiten Unterstützung des Güterzugtunnels gewandelt. Die Intention der Beschlüsse war, dass es eben nicht noch einmal so schwierig werden soll wie bei Stuttgart 21. Aus Fehlern bei diesem Projekt wurden die richtigen Lehren gezogen. Dies ist heute die beste Voraussetzung für ein konfliktarmes und damit zügiges Planfeststellungsverfahren,

Foto: Siefke

um nicht zuletzt auch den Verpflichtungen gegenüber der Schweiz hinsichtlich der Anbindung des Gotthard-Basistunnel möglichst schnell nachzukommen. Entsprechend wichtig ist es, dieses Vertrauen in der Bürgerschaft aufrecht zu erhalten und leicht vermeidbare Widerstände von Beginn an zu umgehen. Mein Anliegen ist es deshalb, dass Sie als Bundesverkehrsminister möglichst schnell und unbürokratisch die notwendigen Finanzmittel, die im Verhältnis zu den Kosten einer Verzögerung des Projekts sicherlich sehr gering sind, für den Vollschutz im nördlichen Bereich des Tunnels zur Verfügung stellen. Für Ihre Bereitschaft, sich dieses Themas anzunehmen, bedanke ich mich bereits jetzt.“


10 22.2.2020

Anträge der Gemeinderatsfraktionen zum Doppelhaushalt 2020/2021 (Teil 3) Anträge der FWO-Fraktion an den Gemeinderat, datiert vom 10. Februar 2020. Die Begründungen wurden z.T. redaktionell überarbeitet bzw. gekürzt. 1.Neubau des Feuerwehrhauses Rebland Die Planungsmittel in Höhe von 100 000 Euro zur Konzepterstellung sollen nach 2021 vorgezogen werden. Die Erstellung des Neubaus soll bereits Ende 2022 begonnen werden. Begründung: Der Ankauf des Volksbankgeländes in Zell-Weierbach als geeignetsten Standortsei vollzogen. Die Feuerwehrhäuser in Zell-Weierbach und Fessenbach seit Jahren entsprächen nicht mehr den technischen und hygienischen Anforderungen. Hinweis auf Klimawandel und immer größere Waldbrandgefahr. 2. Neubau des Feuerwehrhauses Süd Die Planungsmittel in Höhe von 100 000 Euro sind hier nach 2023 vorzuziehen sodass mit der zügigen Umsetzung eines Neubaus bereits ab 2024 begonnen werden kann. Begründung: Der Zusammenschluss der Feuerwehren in Zunsweier und Elgersweier sei beschlossene Sache. Die schlechten Zustände an beiden bisherigen Standorten seien seit Jahren bekannt. Mit der Bereitstellung der Planungsmittel könne alsbald ein geeigneter gemeinsamer Standort gefunden werden und die Umsetzung ab 2024 erfolgen. 3. Neuanschaffung des Tanklöschfahrzeuges 3000 und Löschgruppenfahrzeuges 10. Begründung: Bei Waldbränden musste bisher immer auf entsprechende Löschfahrzeuge der Feuerwehren in Durbach und Ohlsbach zurückgegriffen werden. Die Waldbrandgefahr im Zuge des Klimawandels lasset keinen weiteren Aufschub zu. Schnelle Einsatzmöglichkeiten in schwierigen topografischen Lagen seien mit diesen Fahrzeugen gewährleistet. 4. Schaffung einer halben Personalstelle für einen Vereinsbeauftragten. Offenburg benötigt einen städtischen Ansprechpartner, der Hilfe für Vereine koordiniert und bereitstellt sowie bei administrativen Themen unter-

stützt. Die Koordinationsstelle soll den Umfang mindestens einer 50-Prozent-Stelle ausfüllen. Ein Offenburger Haus der Vereine soll ab 2021 alle Hilfsangebote für die Vereine unter einem Dach bündeln. Zu den Aufgaben gehören: - Aufbau und die Koordination einer Struktur, die den Einsatz von Ehrenamtlichen fördert, weiterentwickelt, systematisiert und organisiert. - Unterstützungsmaßnahmen und Initiativen zur Gewinnung und Begleitung von ehrenamtlichen Engagierten. Ein Ehrenamtsfinder könne Beratungshilfe leisten, welches Ehrenamt am besten zu wen passe. - Personelle und sachliche Unterstützung von ehrenamtlich Tätigen z.B. durch Informationen oder Fort- und Weiterbildungsangebote sowie Organisation von Veranstaltungen für und mit Ehrenamtlichen - Unterstützung bei Aktivitäten, Kooperationen und beim Stellen von Förderanträgen - Öffentlichkeitsarbeit Begründung: Das Ehrenamt sei wichtiger Stützpfeiler der Gesellschaft. Vereine und der Sport förderten das Miteinander, ermöglichten Integration und schafften Begegnungsräume. Vereine und Engagierte stünden vor großen Herausforderungen und müssten eine Arbeitserleichterung erfahren. Die Stadt Offenburg müsse für das Ehrenamt eine größere Hilfe und Anerkennung bereitstellen. 5. Ortsteilbudgets Wir beantragen die jährliche Zuweisung eines frei disponierbaren Sonderbudgets von jeweils 10 000 Euro für jeden der elf Offenburger Ortsteile. Begründung: Die Ortsteile seien über Ortsvorsteher und Ortschaftsräte ausgezeichnet verwaltet und nach demokratischen Grundsätzen organisiert. Die pauschalen Zuweisung stärke die Eigenverantwortung der einzelnen Ortsteile. Kleineren Ausgaben könnten eigenverantwortlich flexibel entscheiden werden. Deckungsvorschlag Verzicht auf die Neugestaltung der Wilhelmstraße. Hierdurch könnten 1,3 Mio. € eingespart werden.

Anträge der FDP-Fraktion an den Gemeinderat, datiert vom 11. Februar 2020. Die Begründungen wurden z.T. redaktionell überarbeitet bzw. gekürzt. 1. Die Sauberkeit der Innenstadt wird immer wieder von vielen Bürgerinnen und Bürger bemängelt. Die FDP sieht hier noch großen Nachholbedarf und fordern deshalb zwei zusätzliche Stellen bei der Straßenreinigung der Technischen Betriebe Offenburg um eine erhöhte Reinigung im öffentlichen Raum durchführen zu können. Begründung: Es gebe seit längerer Zeit ein erhöhtes Aufkommen der Rattenpopulation in der Innenstadt. Durch die Stellenerhöhung könnte die Entleerung von Abfallbehältern engmaschiger gewährleistet werden. Dies trage auch zum positiven Erscheinungsbild der Stadt bei. 2. Im Zuge des Klimawandels und die Zunahme von Hitzetagen heizt sich die Innenstadt immer mehr auf. Deshalb wird die Ausweitung von Frischwassertrinkbrunnen an stark frequentierten Plätzen und in der Fußgängerzone gefordert. Begründung: In anderen Städten ist dies mittlerweile Standard. 3. In der Haushaltsvorlage sind für das Ritterhausmuseum 50 000 Euro für die Installation eines WLAN-Netzes eingestellt. In diese Summe müssen intelligente Hinweistafeln mit QR-Codes für Ausstellungsstücke eingerechnet werden. 4. Im Zuge einer individuellen Stadterkundung für Stadtbesucher sind an markanten Gebäuden QR-Codes anzubringen, sodass Besucher eine selbständige Stadtbesichtigung vornehmen können. Begründung: Zeitgemäßes Angebot in Ergänzung zu den Stadtführungen. Hinweis auf Offenburg als Medienstadt mit zahlreichen auswärtigen Studierenden. Steigerung der Attraktivität vor dem Hintergrund der Heimattage im Jahr 2022. 5. Die FDP beantragt die Erstellung eines Konzepts für die Bewässerung stadtbildprägender Straßenbäume. Begründung: Von der Trockenheit der vergangenen Jahre seien am stärksten Stadtbäu-

me betroffen. Ein gesamtstädtisches Konzept zur Bewässerung sei unabdingbar ... Hierfür seien 50 000 Euro pro Jahr in den Doppelhaushalt einzustellen. 6. Die Fraktion unterstützt den gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grüne, CDU, Freie Wähler, SPD und FDP zur Bestandsaufnahme der Nutzung von Schrebergärten. Begründung: In den letzten Jahren habe die Anzahl der nicht genehmigten Bauten (Hütten im Außenbereich) zugenommen hat. 7. Nicht-Einführung des Kommunalen Ordnungsdiensts.Vorbehaltsbeschluss von KOD zu GVD/Straßensozialarbeit. Für den Fall, dass der Gemeinderat im Jahr 2020 der Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) nicht zustimmen sollte, beantragt die Fraktion statt der reservierten Mittel die Aufstockung des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) und der Straßensozialarbeit. Hierbei sollen jedoch lediglich 50 Prozent der eingestellten Mittel verwendet werden (2 zusätzliche Stellen für GVD; 1 zusätzliche Stelle für Straßensozialarbeit). Begründung: Sicherheit, Ordnung und Verfolgung von Straftaten seien Aufgabe Landespolizei und könnten nicht auf einen gemeindlichen Vollzugsdienst übertragen werden. Deckungsvorschlag Als Deckungsvorschlag beantragt die Fraktion, den Beschluss zur Umgestaltung der Wilhelmstraße aufzuheben und neu zu beraten. Begründung: Der Fahrradschutzstreifen in der Rammersweierstraße werde nur verhalten angenommen und solle nicht in der Wilhelmstraße fortgeführt werden. Die bahnseitig geplante Busbucht am Technischen Rathaus solle zur Unionrampe verschoben werden. Die Umgestaltung der Wilhelmstraße könne somit entfallen. Es bestehe keine Notwendigkeit eines Umbaus des vorhandenen sicheren Radwegs von der Unionrampe bis zur Zauberflötenbrücke. Danach müsse der nach Süden fahrende Radverkehr auf den sicheren Radweg entlang des Bahngrabens umgeleitet werden.


22.2.2020 11

Frisch auf! V.l.: Oberbürgermeister Marco Steffens, Geburtstagskind Hubert Burda und Ortsvorsteher Paul Litterst stimmen das Badnerlied an.

Fotos: Würth

Der Sena-Torre wächst Im Trubel der Geburtstagsfeierlichkeiten für Hubert Burda fand vergangene Woche auch das Richtfest für den „Sena-Torre“ in Fessenbach im Kreise der Handwerker statt. Das gotische Denkmal im Baustil von Freiburger und Straßburger Münster zur Erinnerung an Senator Franz Burda, an seinem Lieblingsort inmitten der Weinreben oberhalb des Burda-Schlössles, habe bereits beachtliche Formen angenommen, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Hause Burda. Zu den Gästen des Richtfests zählten Offenburgs Oberbürgermeister Marco Steffens, Baubürgermeister Oliver Martini, Dekan Matthias Bürkle und Fessenbachs Ortsvorsteher Paul Litterst. Burda verwies beim Richtfest einmal mehr auf die Symbolik des Fessenbacher Münsterturms und seines Standorts – für das Christentum, die Kulturgeschichte des Oberrheintals, für Europa. Oliver Forschle und Thomas Ganter von Hurrle-Immobilien koordinieren das Turm-Projekt vor Ort in enger

Zusammenarbeit mit dem italienischen Bauteam aus Fachleuten rund um Mauro Peverada, nach den Plänen des Mailänder Architekten Roberto Peregalli. Bauleiter Oliver Forschle kletterte auf das Gerüst um den Turm, verlas den Richtspruch und warf anschließend sein Weinglas zu Boden. Das Geschenk zum Richtfest an den Bauherrn Hubert Burda war ein steinerner Ausschnitt aus dem Turmkranz des Sena-Torre. Voraussichtlich im März wird der Turm seine Spitze erhalten und Ende April, Anfang Mai fertiggestellt sein. Am Rebhang hoch zum Turm wird sich ein Weg in Serpentinen schlängeln, eingebettet in blühende Grünanlagen. Hier soll sich das Bienenvolk heimisch fühlen, das Burda von seinen Offenburger Mitarbeitern geschenkt bekommen hat. Die Burda-Bienchen sollen künftig rund um den Sena-Torre Nektar sammeln. Die Einweihung des etwa 15 Meter hohen Sena-Torre ist für Mai 2020 geplant mit einer Messe unter freiem Himmel.

Der neue Turm. Im Mai soll das Werk in den Reben eingeweiht werden.


12 22.2.2020

Spezielle Parkplätze Die Straßenverkehrsbehörde hat in jüngster Zeit vermehrt festgestellt, dass es bei Verkehrsteilnehmern Unklarheiten darüber gibt, wer die speziell ausgewiesenen Parkplätze für Schwerbehinderte nutzen darf. Diese dürfen ausschließlich von Personen genutzt werden, die eine Parkerleichterung für Schwerbehinderte (blaue Karte) besitzen. Es reicht nicht, den Schwerbehindertenausweis auszulegen. Anspruch auf die Parkerleichterung haben Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert) oder „bl“ (blind) im Schwerbehindertenausweis. Die „blaue Karte“ gilt innerhalb der Europäischen Union (EU) und kann für in Offenburg wohnende Personen beim Bürgerbüro Bauen, Wilhelmstraße 12, beantragt werden – dabei müssen der Schwer-

behindertenausweis sowie ein aktuelles Passbild mitgebracht werden. Eine Liste der Schwerbehindertenparkplätze in Offenburg und weitere Hinweise gibt es im Internet unter www.offenburg.de. Die Stadtverwaltung bittet alle Um hier parken zu dürfen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Foto: Siefke

nicht-berechtigten Verkehrsteilnehmer, die Parkplätze freizuhalten. Unberechtigt geparkte Fahrzeuge werden abgeschleppt sowie zusätzlich mit einem Verwarnungsgeld von 35 Euro belegt.

Gesucht: Paten im Kindergarten Seniorenbüro freut sich über am Projekt Interessierte Wer hat Interesse, in Offenburger Kindergärten mit Kindern zu basteln, ihnen vorzulesen oder mit ihnen zu spielen? Oder wer hat Lust, mit den Kleinen zu gärtnern oder im Wald eine Hütte zu bauen? Das Seniorenbüro Offenburg sucht Kindergartenpaten, die sich ehrenamtlich engagieren wollen. Das Projekt Kindergartenpate gibt es bereits seit 25 Jahren. Derzeit wirken 15 Paten in rund zehn Kindergärten aktiv mit. Gerda Eyer ist seit über vier Jahren Patin im Katholischen Kindergarten Waldbach und seit zwei Jahren für die

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Leitung des Projekts verantwortlich. Ihre Motivation finde sie im direkten Kontakt und Austausch mit den Kindern, erläutert Gerda Eyer. Zudem wird sie oft von Eltern auf der Straße erkannt, die ihr ehrenamtliches Engagement im Kindergarten würdigen, freut sie sich über die Gespräche. Bei der Patenschaft geht es vor allem um Spiel und Spaß und das Beisammensein mit Kindern. Die Kleinen erfreuen sich an den Besuchen der Paten und Patinnen sehr, denn oft fehlt ihnen der Umgang mit älteren Menschen im Alltag. Umgekehrt haben manche Senioren keine Enkelkinder und suchen auf diesem Wege Kontakt. „Nach den Besuchen im Kindergarten geht es mir jedes Mal gut“, freut sich Gerda Eyer. Im Rahmen der Kindergarten-Patenschaft wirken Senioren unterstützend mit, basteln, spielen und singen mit Kindern oder sind handwerklich kreativ. Hierbei können die Paten ihre unterschiedlichen Interessen einbringen. Wie oft und wie lange der Besuch im Kindergarten erfolgt, hängt ganz von den Vorstellungen der einzelnen Paten und des Kindergartens ab. Zum gegenseitigen Kennenlernen und Austausch fin-

Paten werden auch für Waldkindergärten gesucht. Foto: Walz

den regelmäßig Treffen unter den Paten und Patinnen statt. Mit dabei ist ebenfalls eine Erzieherin, die hilfreiche Tipps zum Umgang mit Kindern und Neuigkeiten mitteilt. „Das sind jedes Mal tolle Erfahrungen, die wir aus diesen gemeinsamen Treffen mitnehmen“, erklärt die Projektleiterin. Die Nachfrage seitens der Kindergärten ist da, denn diese fragen

Ortsteile beim Seniorenbüro an, ob Paten für ihren Kindergarten zur Verfügung stehen. Der entsprechende Kindergarten kann auch nach individuellen Wünschen der Paten, eventuell im eigenen Ortsteil, ausgesucht werden. Gerne dürfen sich für die Kindergarten-Patenschaft auch jüngere Menschen melden. Bei Interesse stellt Gerda Eyer den Kontakt mit den Kindergärten her und begleitet gegebenenfalls zu einem ersten Treffen. Weitere Informationen erhalten Interessierte über die Flyer, die im Seniorenbüro, Am Marktplatz 5, ausliegen oder unter Telefon 07 81/82-22 13, E-Mail: silvia. falk@offenburg.de bei Silvia Falk, die im Seniorenbüro die Bereichsleitung Bürgerschaftliches Engagement innehat.


22.2.2020 13

Einblick in Veranstaltungskalender Flyer mit 14 Veranstaltungen des Seniorenbüros Offenburg von März 2020 bis April 2021 / Angebotsvielfalt gelobt In der Sitzung des Seniorenbeirats am vergangenen Mittwoch hat Seniorenbüro-Chefin Angela Perlet den druckfrischen Flyer mit Veranstaltungen von März 2020 bis April 2021 vorgestellt. Zusätzlich zu den Regelangeboten veröffentlicht das Seniorenbüro Offenburg jährlich einen Veranstaltungskalender. Unter dem Motto „anpacken, informieren, mitmachen und umsetzen“ bietet die Einrichtung von März 2020 bis April 2021 kostenlose Veranstaltungen; davon ausgenommen sind u.a. „Mach mit, bleib fit!“, Veranstaltungen in Kooperation mit der VHS Offenburg. Start ist am Donnerstag, 10. März, 19 Uhr, mit einem Vortrag und anschließendem Gespräch „Wohn und Lebensalternativen“ in der VHS Offenburg, Amand-Goegg-Straße 2 bis 4, Raum 102. Es referiert Henning Scherf, Autor und Bürgermeister a. D. Unter dem Motto „Mach mit, bleibt fit!“ lädt das Seniorenbüro am Freitag, 24. April, von 10 bis 17 Uhr dazu ein, das Freizeitbad Stegermatt kennenzulernen und zu erleben. „Wir wollen hier u.a. Fragen klären,

wann die ruhigeren Badezeiten sind“, informierte Perlet. Ihre Bitte an den Beirat: „Bitte machen Sie Werbung für die Veranstaltung!“ Ein Filmgespräch zu „Lucky“ findet am Dienstag, 28. April, von 19 bis 22 Uhr im Katholischen Bildungszentrum St. Fidelis, Straßburger Straße 39 statt. Ein weiteres Filmgespräch „Der Hundertjährige, der aus dem Fenster stieg und verschwand“ veranstaltet das Seniorenbüro am Donnerstag, 28. Mai, von 19 bis 22 Uhr, VHS Offenburg, Amand-Goegg-Straße 2 bis 4, Raum 102. Zu einem Vorsorgefrühstück „Gut vorbereitet zum Arzt“ lädt das Seniorenbüro am Montag, 29. Juni, von 9 bis 11 Uhr in seine Räume, Am Marktplatz 5, ein. Der Vortrag am Donnerstag, 9. Juli, 18.30 Uhr, im Seniorenbüro beschäftigt sich mit dem Thema „Wenn die Eltern älter werden ...“ Wer pflegt, wer erbt – neue Wege zur Mediation mit Rechtsanwalt Ulf Wollenzin. „Patientenverfügung“ heißt ein Vortrag am Donnerstag, 8. September, 18.30 Uhr, ebenfalls im Seniorenbüro mit Dr. Oliver Herrmann, Facharzt für innere Medizin

Veranstaltungen 2020/2021 im Überblick.

und Palliativmedizin. Einen Rollatoren-Check gibt es im Rahmen des Offenburger Mobilitätstags am Samstag, 26. September, von 10 bis 14 Uhr vor dem Historischen Rathaus. Ein Vorsorgefrühstück „Medikamente im Alter“ findet am Montag, 26. Oktober, von 9 bis 11

Foto: Walz

Uhr im Seniorenbüro statt. Einen Vortrag zum Thema „Im Alter sicher leben“ – Kriminalprävention für Ältere und Junggebliebene mit Polizeihauptkommissar Hans Peter Huber findet am Dienstag, 17. November, 15 Uhr im Seniorenbüro statt.

Zum Neubau des Zentralklinikums

VERABSCHIEDUNG

Viel Lob. Bürgermeister Hans-Peter Kopp hat in der Seniorenbeiratssitzung am Mittwoch Silvia Falk, Bereichsleitung Bürgerschaftliches Engagement im Seniorenbüro, offiziell verabschiedet. Es war die letzte von rund 80 Sitzungen, die Falk in 23 Jahren begleitete. Sie organisierte die Sitzungen und schrieb das Protokoll. „Sie haben viele Entwicklungen des Seniorenbüros mitgetragen, dafür danke ich Ihnen herzlich“, sagte Kopp. „Durch Ihre Empathie haben die Menschen schnell Vertrauen zu Ihnen gefunden.“ Der Kontakt auf Augenhöhe sei ihr besonders wichtig gewesen, hob Kopp hervor. Die Stelle werde baldmöglichst ausgeschrieben, erklärte Angela Perlet, Leiterin des Seniorenbüros. Foto: Puppe

Einen Überblick über den aktuellen Sachstand zum geplanten Klinik-Neubau auf dem Holderstock-Gelände hat Bürgermeister Hans-Peter Kopp dem Seniorenbeirat in der Sitzung am Mittwoch gegeben. Einleitend schickte er voraus, dass das Schreiben des Seniorenbeirats mit Wünschen bezüglich des Neubaus beim Kreis sehr positiv aufgenommen worden sei. Im Anschluss daran stellte er die Ziele zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Ortenau Klinikums vor; dazu gehören die Qualitätssicherung, die Personalgewinnung und -bindung sowie die Fördermittelsicherung und die wirtschaftliche Stabilität mit Blick auf eine bestmögliche medizinischen Infrastruktur und Notfallversorgung. Wichtig sei, dass das Klinikum in öffentlicher Trägerschaft bleibe, betonte der Bürgermeister. Es sei eine Gemeinschafts-

aufgabe mit dem Ortenaukreis als Bauherr, dem Ortenau Klinikum als Betreiber und der Stadt Offenburg als Standortkommune. Mit überwältigender Mehrheit habe sich der Gemeinderat im Rahmen der Standortsuche im Mai vergangenen Jahres für den Holderstock ausgesprochen. Jetzt gehe es an die Teilprojekte wie den Grunderwerb, die verkehrliche Erschließung, den Naturschutz und den ökologischen Ausgleich, Ortsentwicklung sowie Städtebau und Bauleitplanung ebenso wie Klinikund Genehmigungsplanung. Hier seien auch externe Arbeitsgremien eingebunden wie die Vertreter/innen aus den Orts- und Stadtteilen von Bühl, Bohlsbach und der Nordweststadt. Für weitere Informationen verwies Kopp auf die Homepage www.gesundheit-braucht-verantwortung.de.


14 22.2.2020

Pietra Ligure. Offenburg lässt grüßen.

Foto: Rudolf

Offenburg. Harald Rudolf vor dem historischen Rathaus.

Foto: Tebbel

Mit Anekdoten und Geschichten Der Journalist und Autor Harald Rudolf verfasst einen zweisprachigen Reiseführer über Offenburg und Pietra Ligure Städtepartnerschaften sind eine wunderbare Sache. Aber dann und wann erweist sich die Sprache als ein Hindernis. Der Journalist, Autor und Verleger Harald Rudolf hat sich vorgenommen, diese Hürde abzubauen: Der 54-Jährige arbeitet an einem deutsch-italienischen Stadtführer für die Partnerstädte Offenburg und Pietra Ligure. Auf der linken Seite steht der deutsche Text, rechts der italienische Wortlaut. Die Übersetzung

übernimmt Annalisa DiLuca. Der etwas andere Reiseführer wird 168 Seiten haben und ab Oktober für zehn Euro erhältlich sein. „Beide Städte engagieren sich gleichermaßen“, berichtet Rudolf. Die Stadt Offenburg beteiligt sich mit 3000 Euro und wird im Gegenzug 300 Freiexemplare erhalten, Pietra Ligure steuert 2000 Euro bei und bekommt 200 Exemplare. Darüber hinaus kommen dem Projekt 1500 Euro von der Offenburger Kulturstiftung zugute. Die Stadt Offenburg küm-

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mert sich auch um die Bereitstellung von Bildmaterial aus der Ortenau. „Ich habe von allen Seiten gute Unterstützung erhalten“, sagt der Autor. Und wie ist das Buchvorhaben zustande gekommen? Harald Rudolf hatte den Einfall, als er sich mehrere Monate an der Riviera aufhielt, um einen Roman zu schreiben. Die Idee besprach er dann mit den „Motoren der Städtepartnerschaft“, Jess Haberer und Silvano Ferrua. „Es war während einer Bootsfahrt im Frühjahr 2019“, erinnert sich der Journalist. Dann kamen Recherchen vor Ort, die von einem Hotelier in Pietra Ligure ermöglicht wurden, der Autor durfte kostenlos im Hotel logieren. Im Zuge der Recherchen ist Rudolf auf eine Anzahl von Gemeinsamkeiten der beiden Städte gestoßen, die er jedoch erst einmal für sich behalten will. Denn bei Erscheinen des Buches soll es ja denn doch noch die eine oder andere Entdeckung geben. Das Buch ist zwar als ein klassischer Reiseführer konzipiert, das heißt, es gibt Tipps zu Sehenswürdigkeiten, Restaurants und Hotels, ebenso wie zu Wanderund Mountainbike-Touren. Hinweise zu Ausflügen in die Umgebung gehören auch dazu, wichtig sei dabei, dass Besucher auf eige-

ne Faust die Stadt erkunden können. Es sollen aber auch Anekdoten, Geschichten und Geschichte erzählt werden. Dazu hat sich Harald Rudolf mit einem Historiker auf den Weg durch Pietra Ligure gemacht. Auch in Offenburg steht ein Rundgang mit einem Historiker auf dem Programm. Zur Recherche gehörte ebenso die Zubereitung eines viergängigen ligurischen Menüs. „Was dort die Focaccia ist, ist bei uns die Brezel“, fügt Rudolf hinzu, „es geht um die Schmankerl in beiden Städten.“

Reisewortschatz Der Reiseführer soll auch einen Reisewortschatz enthalten. So könne man nebenbei noch Italienisch beziehungsweise Deutsch lernen, ganz abgesehen davon, dass der zweisprachige Text schon eine Grundlage der jeweiligen Sprache an die Hand gibt. Ziel des Buches ist es, den Touristen in beiden Städten den jeweils anderen Partner näher zu bringen und einen Blick hinter die Fassaden möglich zu machen. Denn die seit 2007 bestehende Städtepartnerschaft zwischen Offenburg und Pietra Ligure liegt dem Journalisten sehr am Herzen: „Schon beim ersten Besuch habe ich ein angenehmes Gefühl verspürt, ich fühle mich dort wohl.“


22.2.2020 15

Ein offenes Ohr für alles und alle Einblick in den Alltag einer Schulsozialarbeiterin am Schiller / Beratungen sind freiwillig, vertraulich und kostenlos Seit September 2017 ist Katharina Streif als Schulsozialarbeiterin am Schiller-Gymnasium tätig. Ihr Aufgabenbereich umfasst vier Schwerpunkte: offene Angebote, Einzelgespräche sowie Präventionsarbeit und akute Fälle. Von Schuldruck über Mobbing bis hin zu Freundschaftsproblemen hat die studierte Sozialpädagogin ein offenes Ohr für alle Themen, die Schüler/innen von der fünften bis zur zwölften Klasse bewegen. Nach dem Studium ging es zunächst für eineinhalb Jahre als Berufseinstiegsbegleiterin an die Werkrealschule nach Stuttgart-Stammheim, bevor Katharina Streif wieder nach Offenburg zog.

len. Themen wie Essstörungen oder Probleme durch die sozialen Medien wie Cybermobbing spielen dann mehr in der Mittelstufe eine Rolle. Oft wird Streif hier auch durch Dritte wie die Polizei oder die Reha-Werkstatt unterstützt. Alle Themen abzudecken, dafür fehlt ihr die Zeit.

Projektarbeit

Vertrauen gewinnen Erst mit 75 Prozent, jetzt wurde die Stelle am Schiller-Gymnasium mit rund 1000 Schüler/innen wegen der hohen Nachfrage auf 90 Prozent aufgestockt. Ihre Kernzeiten sind von Montag bis Freitag von 8.30 bis 14.30 Uhr, ihr Büro (Zimmer 1.110) ist im ersten Obergeschoss/Altbau, bei den grünen Sofas zu finden. Auf dem Sofa davor können Schüler/innen während der großen Pausen Platz nehmen und erste, unverbindliche Kontakte knüpfen, sei es beim Spielen oder dem Verzehr des Pausenbrots. Diese Beziehungsarbeit im Rahmen des offenen Angebots ist für sie sehr wichtig, um bei den Schüler/innen Vertrauen zu gewinnen. „Es ist für die Kinder und Jugendlichen einfacher, wenn sie mich kennen und keine Berührungsängste haben, wenn es mal schwierige Situationen gibt. Ich

Schulsozialarbeit: Katharina Streif ist für rund 1000 Schüler/innen am Schiller-Gymnasium Ansprechpartnerin. Foto: Walz

will keine Problemtante sein“, erklärt die 29-Jährige. Die Einzelgespräche finden überwiegend in der Mittagspause statt. „Ist das Problem akut, versuche ich noch am selben Tag einen Termin anzubieten, allerspätestens zwei Tage darauf. Auch während der Unterrichtszeiten ist ein Gespräch möglich“, freut sich Streif über die Wertschätzung ih-

rer Arbeit durch die Lehrkräfte bei der Freistellung des/der Schülers/ in vom Unterricht. Im Rahmen ihrer Präventionsarbeit geht die Schulsozialarbeiterin mit altersrelevanten Themen in die Klassen. Gemeinsam mit den Lehrkräften geht es beispielsweise in den unteren Klassen um soziales Lernen, zu denen Konfliktverhalten oder der richtige Umgang miteinander zäh-

„Das Thema Schulangst durch Leistungsdruck zieht sich durch alle Jahrgangsstufen“, weiß die Fachfrau und bittet daher, bei den ersten Anzeichen mit ihr Kontakt aufzunehmen, sei es durch die Eltern oder durch die Schüler direkt. Und dann gibt es noch die akuten Situationen, wenn es in der Klasse zu eskalieren droht. „Gemeinsam mit den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern versuchen wir dann Lösungen zu finden“, erklärt die Schulsozialarbeiterin. Projekte wie die Fortbildung zu Medienscouts (s. OFFENBLATT 3, Seite 15) oder zum Thema „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ führt sie gemeinsam mit Schüler/innen durch. So arbeitet sie auch mit den Lehrkräften Hand in Hand. Ebenfalls im ständigen Austausch ist die Fachfrau mit dem Beratungslehrer. Auch bei psychischen Krisen wie Depressionen, großen Schwierigkeiten im Elternhaus oder Essstörungen ist sie oft die erste Ansprechpartnerin und nimmt hier eine Vermittlungsfunktion wahr, indem sie Schülern und Eltern an die richtigen Ansprechpartner weiterleitet. Kontakt: Katharina Streif, Telefon 07 81/93 77-27, E-Mail: katharina.streif@offenburg.de.

Einladung zum Kinderbasar

Vortrag und Benefizkonzert

Das Montessori Zentrum Ortenau lädt am Sonntag, 8. März, von 10 bis 13 Uhr zu einem Kinderbasar in das Gemeindezentrum Heilig-Geist, Heimburgstraße 2, ein. Verkauft werden Kinderbekleidung, Kinderspielzeug sowie Um-

Über die private Seenotrettung im Mittelmeer zugunsten Sea-Eye e. V. sprechen Angelika Nain und Jürgen Drafehn im Rahmen eines Erfahrungsberichts mit Filmdokumentationen am kommenden Samstag, 29. Februar, um 20 Uhr

standsmode. Einlass für Schwangerer ab 9.30 Uhr. Für das leibliche Wohl ist mit Kaffee, Kuchen und einem Waffelstand gesorgt. Die Tischgebühr beträgt zehn Euro (Fensterplatz: zwölf Euro). Anmeldungen: Basar@mz-o.de.

im KiK, Weingartenstraße 34c. Im Anschluss daran gibt es ein abwechslungsreiches Benefizkonzert um 21 Uhr mit der Gruppe Ma´ma´Lala und der Band „Versagendes Deo“. Der Eintritt beträgt zwölf Euro.


16 22.2.2020

Geotherm 2020

ONE BILLION RISING

Tanzdemo. Auch in diesem Jahr folgten Hunderte von Menschen dem weltweiten Aufruf, ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Zur Aktion aufgerufen hatte das Frauennetzwerk Offenburg. Die Choreografie nach „Break the Chain“ von Debbie Allan wurde im Vorfeld bei zwei Terminen eingeübt und brachte Mitte Februar geballte Frauenpower und

E>Wärme

Solidarität auf den Marktplatz. Rund 1100 Schülerinnen der Klosterschulen stellten den Hauptanteil der Teilnehmerinnen. Dabei konnten sie auch „in ihre eigene Kraft gehen“, wie Regina Geppert, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, erklärte. „Nehmt euch Raum, so viel ihr braucht“, spornte Geppert die jungen Frauen an. Foto: Falk

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Am 5. und 6. März öffnet die Geotherm zum 14. Mal ihre Tore auf dem Offenburger Messegelände. Mit einer Teilnahme von 200 Ausstellern sowie über 3600 Besuchern aus 48 Nationen hat sich die Veranstaltung innerhalb von 13 Jahren zu Europas größter und international stark gewachsener Fachmesse mit Kongress entwickelt. Gastland in diesem Jahr sind die Niederlande. Zwei parallel laufende Kongresse zur oberflächennahen und tiefen Geothermie bieten mit rund 40 Fachvorträgen ein vielseitiges Informationsspektrum aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Die Internationale Energieagentur IEA Geothermal und die International Geothermal Association IGA organisieren gemeinsam ein North-Atlantic Symposium, das zum ersten Mal parallel zur Messe über zwei Tage stattfindet. Unter der Schirmherrschaft der europäischen Vereinigung EGEC (European Geothermal Innovation Award) wird im Rahmen der Geotherm auch in diesem Jahr wieder der Branchenpreis vergeben, der zu Ehren des 2018 verstorbenen EGEC-Präsidenten in „Ruggero Bertani – European Geothermal Innovation Award“ umbenannt wurde. Mit dem Award werden herausragende Beiträge durch innovative Produkte, wissenschaftliche Forschung oder Projektinitiativen geehrt. Die Messe Offenburg widmet dem Thema nachhaltige Energie und Umwelttechnik ein ganzes Portfolio von Fachmessen. Neben der Geotherm stehen in 2020 die Bauen/Wohnen/Garten vom 20. bis 22. März, die Forst Live vom 3. bis 5. April sowie die Bio Agrar am 21. und 22. Oktober und die Storengery am 11. und 12. November auf dem Messe-Programm. Das Kombi-Ticket für Kongress und Fachmesse kostet im Vorverkauf für einen Tag 42 Euro und für beide Tage 62 Euro, online buchbar unter www.geotherm-offenburg.de. Öffnungszeiten sind am Donnerstag, 5. März, von 10 bis 17.30 Uhr sowie am Freitag, 6. März, von 9 bis 15.30 Uhr. Weitere Informationen im Internet unter www.geotherm-offenburg.de.


22.2.2020 17

Vinzentiushaus als Vorreiter E-Mobilität wird in der Einrichtung großgeschrieben / Fuhrpark jetzt um ein weiteres Elektrofahrzeug erweitert Das Vinzentiushaus erhielt einen neuen Transporter mit Elektroantrieb (eVito) für das Haus Johannes überreicht. Bereits zwölf Elektroautos kann die Einrichtung in ihrem Fuhrpark zählen. Die ersten wurden 2015 angeschafft. Seitdem wurden rund 100 000 Tonnen CO2 eingespart. Auch Bernadette Kurte, Klimaschutzmanagerin der Stadt Offenburg, war bei der Übergabe zugegen und ging auf das E-Mobilitätskonzept der Stadt ein. Am 14. Februar wurde der neue eVito von der Verkaufsleitung des S&G Automobil AG an das Vinzentiushaus übergeben. Der Vorsitzende des Fördervereins der Sozialstation und Diakon der Seel-

Tagespflege-Einrichtung sorgeeinheit, Oliver Fingerhut, sprach seinen Segen aus. Der E-Transporter fährt voll elektrisch und wird künftig die Gäste der drei Tagespflege-Einrichtungen zuhause abholen und auch wieder nach Hause bringen. „Mit dem Elektroauto ist es möglich, ruhig, leise und elektrisch zu fahren“, sagt der

Marco Wappner, Leiter Verkauf Transporter S&G Automobil AG, betonte auch, dass viele beim Elektrofahrzeug häufig nur an begrenzte Reichweite denken. Vom Förderverein der Sozialstation erhielt das Vinzentiushaus einen Zuschuss in Höhe von 15 000 Euro. Weitere Zuschüsse erhielt es vom Bund in Höhe von

Zuschüsse

Der neue eVito. Diakon Oliver Fingerhut (l.), Geschäftsführer Dirk Döbele (3.v.l.), Heimleiterin Wilma Förster (4.v.l.) und Klimaschutzmanagerin Bernadette Kurte (3.v.r.) bei der Übergabe des Fahrzeugs. Foto: Siebert

Geschäftsführer des Vinzentiushauses, Dirk Döbele. Umweltschutz zu betreiben, ist ihm ein wichtiges Anliegen. Er hat den Wunsch, CO2 einzusparen und ist sich sicher: „Wir machen etwas sehr Gutes.“ Mit dem Einsatz der bisherigen Elektroautos ist er sehr zufrieden, sie seien sehr zuverlässig und es gebe weniger Wartungskosten. Die Gründe für die Investition in ein weiteres E-Auto liegen auf der Hand – ökologisch und betriebswirtschaftlich gesehen die

bessere Wahl für das Vinzentiushaus, so der Geschäftsführer. Ende Februar wird auf dem Dach des Hauses Johannes eine Photovoltaikanlage installiert. Ab März kann dann vollständig mit Sonnenstrom gefahren werden. Dies ermöglicht im Offenburger Stadtgebiet völlig ohne CO2-Ausstoß unterwegs zu sein. „Die Reichweite des Elektroautos wird im Sommer rund 150 Kilometer und im Winter bis zu 100 Kilometer betragen“, erklärt Dirk Döbele.

2 000 Euro sowie vom Land Baden-Württemberg in Höhe von 3 000 Euro als Umweltbonus. Rund 300 000 Euro hat das Vinzentiushaus bereits in die Anschaffung von Elektroautos investiert, einschließlich der 50 000 Euro für den neuen eVito Transporter. Auch Offenburg setzt sich für nachhaltige Mobilität in der Stadt ein. Pedelecs können kostenlos an der seinerzeit bundesweit ersten öffentlichen Elektroladestation, die mit Solarenergie gespeist wird, aufgeladen werden. Wer hingegen ein Elektroauto aufladen will, kann das in Offenburg an sechs Standorten tun. Weitere Informationen unter https://mobil-in-offenburg.de.

Der Brexit und seine Folgen für Offenburgs Briten Am 31. Januar ist Großbritannien aus der EU ausgetreten. Das hat auch Konsequenzen für Offenburger Bürger und Bürgerinnen mit britischem Pass. Das Austrittsabkommen ist nun in Kraft, aber bis zum 31. Dezember diesen Jahres gilt eine Übergangsperiode. Das bedeutet, dass das EU-Freizügigkeitsrecht bis zu diesem Zeitpunkt weiter besteht. Danach werden britische Staatsbürger ein neues Dokument benötigen, um ihre Rechte auszuweisen. Die Britische Botschaft kündigt an, dass im Laufe des Jahres Informationsveranstaltungen angeboten werden. Das OFFENBLATT hat bei der Abteilungsleiterin des Ausländerbüros, Andrea Bach, nachgefragt, was der Brexit für die hier leben-

den Britinnen und Briten denn bedeutet. Frau Bach, wie viele Bürger mit britischem Pass sind in Offenburg vom Austrittsabkommen betroffen? Andrea Bach: In Offenburg leben aktuell 44 Bürgerinnen und Bürger mit britischem Pass. Wir wurden seit Beginn der Verhandlungen zum Brexit immer wieder gefragt, welche Auswirkungen dieser auf den Aufenthaltsstatus, den Arbeitsmarktzugang und das Leben in Deutschland hat. Es gibt ja viel Unsicherheit auf beiden Seiten – sowohl bei den Deutschen in England wie auch bei den Engländern, die hier in

Deutschland leben. Was würden Sie den Betroffenen raten? Bach: Auf jeden Fall aktuell die Medienberichterstattung verfolgen und das Angebot der Britischen Botschaft und Konsulate Andrea Bach, Abteilungsleiterin des Ausländerbüros der Stadt Offenburg.

Foto: Siefke

anzunehmen, Fragen dort zu stellen. Dazu wurde ein Online-Ratgeber eingerichtet, der über https://www.gov.uk/guidance/living-in-germany erreichbar ist. Kontaktformulare bieten die Britische Botschaft in Berlin auch unter

www.gov.uk/contact-consulate-berlin und das für Baden-Württemberg zuständige Britische Generalkonsulat in München unter www.gov.uk/contact-consulate-munich an. In welcher Weise kann die Stadt Offenburg, also das Ausländerbüro, den Betroffenen behilflich sein? Bach: Das Ausländerbüro hat ebenfalls einige Informationen in einem kleinen Handout zusammengestellt. Sobald uns neue Informationen über Antragstellung für einen Aufenthaltstitel oder für Erlaubnisse zur Beschäftigung vorliegen, werden wir diese in der Presse bzw. auf unserer Homepage veröffentlichen.


18 22.2.2020

FASENTKINDER

Getauft. Traditionell um 6 Uhr am Schmutzige wurden die Fasentkinder der Althistorischen Narrenzunft und der Offenburger Hexenzunft am Narrenbrunnen am Lindenplatz getauft. Das Fasentkind der Althistorischen Narrenzunft hört in diesem Jahr auf „Landesgartenschaubewerberle“. Die Offenburger Hexenzunft taufte ihren

Grampe auf „Freitagsdemonstriererle“. Die Vorstellung der Fasentkinder beim OB gehört ebenso dazu, wie die Bohnesupp, die von der Ranzengarde der Althistorischen Narrenzunft bereits in den frühen Morgenstunden zubereitet und zur Fasentdaifi Fotos: Falk/Gabriel an die Narrenschar ausgegeben wird.

Einbahnstraße soll getestet werden OB Marco Steffens reagiert mit Brief auf Beschwerden rund ums Schulzentrum Nordwest / Ergebnisse werden begrüßt Die Elternbeiräte der Astrid-Lindgren-Schule, der Theodor-HeussRealschule und des Oken-Gymnasiums haben sich vergangenes Jahr an die Stadt Offenburg gewandt und auf die aus ihrer Sicht chaotischen Parkplatzsituationen am Schulzentrum Nordwest hingewiesen. „Autos werden in der zweiten Reihe geparkt, fahren über die Busspur, stehen auf Behindertenparkplätzen und blockieren die Fuß- und Radwege zu den Schulen.“ „Wir haben Sorge, dass Schüler auf dem Schulweg verletzt werden“, klagt Elternbeiratsvorsitzender Benjamin Harter von der Astrid-Lindgren-Schule. Alle Versuche, die Gefahr zu minimieren, seien bisher erfolglos. „Wir haben

Vor-Ort-Termin Gespräche geführt, Flyer verteilt, Elternbriefe geschrieben. Leider ohne großen Erfolg. Es wird weiterhin rücksichtlos gefahren und geparkt“, ergänzt Elternbeirat Kai Hockenjos, dessen Tochter die Astrid-Lindgren-Grundschule be-

Chaos. Die Parksituation vor dem Schulzentrum Nordwest wirkt durchaus durcheinander. Foto: privat

sucht. Die Eltern-Initiative hat sich daraufhin an die Stadt Offenburg und den Gemeinderat gewandt, es kam zu einem Vor-OrtTermin im vergangenen März, danach stellten die Fraktionen einen gemeinsamen Antrag, um die Verkehrssituation zu verbessern. „Die Antwort der Stadt dar-

auf war ein höflicher Kanzleitrost“, so Harter. „Wir haben deshalb OB Steffens nochmals direkt angesprochen und auf die Gefahr hingewiesen, er hat daraufhin seine Unterstützung signalisiert“. Es kam zu einem erneuten VorOrt-Termin im Dezember 2019 mit Vertretern der Stadt und der Elternbeiräte. OB Steffens hat die Ergebnisse daraus nun in einem Brief an die Elternbeiräte festgehalten. „Wir freuen uns über die Antwort des Oberbürgermeisters und begrüßen die Ergebnisse. Jetzt hoffen wir auf eine schnelle Umsetzung und spürbare Maßnahmen“, sagt Hockenjos. Steffens kündigte an, noch im ersten Quartal eine von der Stadtverwaltung ausgearbeitete Einbahnstraßenregelung für den Parkplatz aus Richtung Vogesenstraße umzusetzen. Auch die von der Eltern-Initiative geforderte verbesserte Fußwegführung werde umgesetzt. Der OB habe zugesagt, Flächen entlang des querenden Weges mit Barrieren vor Falschparkern zu belegen, um die

Sichtverhältnisse zu verbessern und optische Fußstapfen auf dem Weg anzubringen. „Erste Maßnahmen für mehr Sicherheit“, begrüßt Harter. Im Vor-Ort-Termin bestand Einigkeit, dass das Parken auf der Fahrbahn vor Baumbeeten unterbunden werden soll, auch das werde umgesetzt. „Wir hoffen, dass damit ein deutlich geregelter

Sensibilisierung Hol- und Bring-Dienst stattfinden wird und es nicht mehr zu so chaotischen Zuständen kommt“, so die Elternbeiräte. Steffens habe zugesagt, dass die Regelungen nach einer Eingewöhnungszeit überwacht werden. „Wir zählen auf die Kontrollen des Gemeindevollzugsdienst. Oft lernen die Menschen nur, wenn es an ihre Geldbeutel geht. Das ist schade. Letztendlich wollen wir alle nur, dass unsere Kinder sicher und gefahrlos zur Schulen kommen“, so die Vertreter der Elterninitiative, die ankündigten, im Austausch mit Stadt und Schulen weiter für das Thema zu sensibilisieren.


22.2.2020 19 KURZ NOTIERT

Gedächtnistraining

Wie man jung im Kopf bleibt, zeigt die ausgebildete Hirnleistungstrainerin Gisela Männle in ihrem neuen Kurs in der Stadtbibliothek Offenburg. Ziel ist die Steigerung von Merkfähigkeit, Konzentration und geistiger Flexibilität. Der Kurs erstreckt sich über vier Termine und findet jeweils donnerstags von 17 bis 18.30 Uhr statt. Er startet am Donnerstag, 12. März, im Studio der Stadtbibliothek Offenburg im ersten Obergeschoss. Informationen unter Telefon 078 05/35 49.

Kunstseminar

Der Kulturkreis 50 plus des Seniorenbüros der Stadt Offenburg bietet am Dienstag, 3. März, in der Staatsgalerie Stuttgart ein Kunstseminar „Skulptur verstehen“ an. Hierzu sind kurzfristig noch Plätze frei geworden. Die Anreise erfolgt mit dem Bus. Vor verschiedenen Originalen in der Staatsgalerie werden zum besseren Verständnis für plastische Kunst dreidimensionale Kunstwerke (Skulptur, Plastik, Objektkunst) von der Kunsthistorikerin Ricarda Geib besprochen. Informationen und Anmeldung unter Telefon 07 81/82-22 22.

EINZELHANDELSFORUM

Auftakt. Offenburg ist eine beliebte Einkaufsstadt mit einem Mix aus inhabergeführten Fachgeschäften, Filialen bekannter Marken und einladender Gastronomie. Dennoch muss sich der Offenburger Handel den Herausforderungen der heutigen Zeit stellen: Das Kaufverhalten der Kundschaft ändert sich, Abläufe werden zunehmend digitalisiert und Besucher/innen möchten ihren Einkauf mit Freizeit und Erlebnissen verbinden. Wie können Einzelhandel und Stadt gemeinsam diesen Trends begegnen und so die Attraktivität Offenburgs bewahren und stärken? Daran möchte die Stadt Offenburg gemeinsam mit den Einzelhändlern und Gastronomen arbeiten. Als Auftakt findet hierfür am Dienstag, 3. März, von 19 bis 21.30 Uhr

das Einzelhandelsforum im Salmen statt. Alle Einzelhändler und Gastronomen Offenburgs sind eingeladen. Nach einem Vortrag von Matthias Prüller (Imakomm Akademie) können sich die Teilnehmenden zu den Themen Digitalisierung, Einkaufserlebnisse, Stärkung der lokalen Identität sowie zu gemeinsamen Events und Aktionen austauschen. Auch die City Partner werden mit einem Stand vertreten sein. In den folgenden Monaten sollen die Themen dann in Arbeitsgruppen vertieft und die Umsetzung einzelner Ideen gemeinsam erarbeitet werden. Die Anmeldung zur Veranstaltung ist bis zum 28. Februar 2020 telefonisch (07 81/82-22 72) oder per E-Mail: innenstadt@offenburg.de möglich. Foto: Bode

„Unverzichtbares Instrument“ In Offenburg hat das Haus des Jugendrechts seine Arbeit aufgenommen / Offizielle Eröffnung im Sommer geplant Das Haus des Jugendrechts Offenburg hat seine Arbeit aufgenommen. Der Einrichtung liegt eine Kooperationsvereinbarung der Projektpartner Staatsanwaltschaft Offenburg, Polizeipräsidium Offenburg, Landratsamt Ortenaukreis und Amtsgericht Offenburg zugrunde. Im Haus des Jugendrechts arbeiten Vertreterinnen und Vertreter von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendamt unter einem Dach, um auf Straftaten von Jugendlichen wirkungsvoll und rasch reagieren zu können. Der

direkte Informationsaustausch ermöglicht es, durch abgestimmte Maßnahmen zielgerichtet auf die jugendlichen Straftäter einzuwirken. Neben einer Anklage zum Jugendgericht kommen etwa auch Arbeitsstunden, die Teilnahme an Gesprächen der Drogenberatung, die Mitwirkung an einem Täter-Opfer-Ausgleich oder die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs in Betracht. Darüber hinaus will das Haus des Jugendrechts präventiv wirken. Das enge Zusammenwirken der beteiligten Institutionen

eröffnet die Chance, negative Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und den Jugendlichen, aber auch den betroffenen Familien insgesamt, konkrete Hilfestellungen aufzuzeigen. Zudem sollen generalpräventive Maßnahmen, etwa Informationsveranstaltungen in Schulen und Jugendschutzstreifen, das Bewusstsein der Jugendlichen schärfen. Die Einrichtung versteht sich schließlich auch als Plattform für den allgemeinen fachlichen Austausch im Jugendstrafrecht. „Ich freue mich sehr,

dass wir mit dem Haus des Jugendrechts in Offenburg ein aus meiner Sicht unverzichtbares Instrument der Strafverfolgung in Jugendstrafverfahren einrichten konnten“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Offenburg, Herwig Schäfer. Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf ist froh, dass mit der Einrichtung in Offenburg nunmehr das sechste Haus des Jugendrechts im Land an den Start geht. Wolf sagte: „Das Konzept hat sich landes- und bundesweit als wesentlicher Baustein einer erfolgreichen Bekämp-

fung der Jugenddelinquenz bewährt. Für Polizeipräsident Reinhard Renter, Leiter des Polizeipräsidiums Offenburg, stellt das Haus des Jugendrechts einen wichtigen Baustein des Sicherheitskonzepts des Polizeipräsidiums Offenburg dar. Einen Dank sprachen die Kooperationspartner OB Marco Steffens für die konstruktive Begleitung des Projekts durch die Stadt Offenburg aus. Die offizielle Eröffnung des Hauses des Jugendrechts ist für Sommer 2020 geplant – im Beisein von Minister Wolf.


20 22.2.2020 Amtlicher Teil

Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Offenburg über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) Aufgrund von § 46 Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG),§§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Offenburg am 10.02.20 folgende Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Offenburg über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) vom 17.12.2012 beschlossen. §1 In Abschnitt IV der Abwassersatzung vom 17.12.2012 wird § 32 Abs. 1 Ziffer 3 (Entstehung der Beitragspflicht) wie folgt geändert: 1. In den Fällen des § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 2 mit der Erteilung der Baugenehmigung. §2 In Abschnitt V der Abwassersatzung vom 17.12.2012 wird § 37 (Gebührenschuldner) wie folgt um einen neuen Absatz 4 ergänzt: (4) Die Gebührenschuld ruht auf dem Grundstück bzw. dem Erbbaurecht als öffentliche Last (§ 13 Abs. 3 i.V.m. § 27 KAG). §3 Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Offenburg, 10.2.2020

Marco Steffens Oberbürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Sollte die vorstehende Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. 2.

die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder wenn der Oberbürgermeister dem Beschluss des Gemeinderates nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt Offenburg unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Stellenausschreibung Die Stadt Offenburg sucht für den Fachbereich Familien, Schulen und Soziales zum nächstmöglichen Zeitpunkt sowie zum 1.9.2020 voll- und teilzeitbeschäftigte staatlich anerkannte Erzieher (w/m/d) und pädagogische Fachkräfte (w/m/d) für die städtischen Kindertageseinrichtungen in Ortsteilen bzw. Stadtteilund Familienzentren. Diese bieten bedarfsgerechte Angebote, auch in Naturgruppen, für Kinder im Alter von einem Jahr bis zum Ende der Grundschulzeit. Ihre wesentlichen Aufgaben sind: • Umsetzung des Orientierungsplans Baden-Württemberg • individuelle Betreuung und Förderung der Vorschulkinder auf der Grundlage des infans-Konzepts • selbstständige Planung und Durchführung von Bildungsangeboten, orientiert an den Themen und dem Entwicklungsstand der Kinder • Gestaltung der Erziehungspartnerschaft mit den Eltern • Unterstützung der Vernetzung von Kooperationen im Stadtteil/Ortsteil sowie mit anderen Institutionen Die Stellen erfordern einen bedarfsorientierten Arbeitseinsatz. Wir erwarten von Ihnen: • eine abgeschlossene Ausbildung als Erzieher bzw. pädagogische Fachkraft • Kenntnisse und/oder Erfahrungen zum Orientierungsplan • idealerweise Kenntnisse und/oder Erfahrungen mit dem infans-Konzept • eine selbstständige strukturierte Arbeitsweise • soziale Kompetenzen wie Kommunikationsstärke, Konfliktfähigkeit und Interkulturelle Kompetenz • idealerweise den Nachweis der Erstbelehrung gemäß § 43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz Wir bieten Ihnen: • interessante, abwechslungsreiche und entwicklungsfähige Arbeitsfelder • fachliche Einarbeitung und Beratung sowie interne und externe Fortbildungen • eine unbefristete Beschäftigung nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) unter Eingruppierung in Entgeltgruppe S 8a bzw. S 4 • ein attraktives Gesundheitsförderungsprogramm • umfassende Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben • Fahrtkostenzuschüsse für den ÖPNV • Zusatzversorgung zum Aufbau einer Betriebsrente Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Sind Sie interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre Online-Bewerbung bis zum 20. März 2020 unter www.offenburg.de/stellenangebote. Bitte geben Sie Ihre pädagogischen Schwerpunkte an sowie in welchem Umfang und ab wann Sie bei uns tätig werden könnten. Weitere Auskünfte erteilt die zuständige Sachgebietsleiterin, Barbara Klement, unter Telefon 07 81/82 23 63. Informationen zur Stadt Offenburg: www.offenburg.de

Offenes Verfahren nach § 3 Ziff. 1 EU VOB/A Vorhaben: Umbau und energetische Sanierung der Georg-Monsch-Schule Gewerke: 1. Stahlbauarbeiten 2.BA, Vergabenummer: SOG_BS-2019-0024 Ausführungsfrist: KW 32/2020 bis KW 44/2020 Angebotseröffnung: 24.3.2020, 11.30 Uhr 2. Gerüstarbeiten 2.BA, Vergabenummer: SOG_BS-2019-0025 Ausführungsfrist: KW 18/2020 bis 19/2020 Angebotseröffnung: 24.3.2020, 11.45 Uhr Eröffnungsstelle: Stadt Offenburg, Fachbereich Bauservice, Zentrale Vergabestelle, Zimmer Nr. 125, Wilhelmstraße 12, 77654 Offenburg

Der vollständige Veröffentlichungstext erscheint auf dem Vergabeportal des Staatsanzeigers für Baden-Württemberg GmbH, www.vergabe24.de, im Submissionsanzeiger, www.submission.de/vergabemagazin, im Subreport, www.subreport.de, auf dem Portal der Wirtschaftsregion Ortenau, www.wro.de/fuer-die-region/ausschreibungen.html, auf der Homepage der Stadt Offenburg, www.offenburg.de/html/ausschreibungen308. html?&. Die Vergabeunterlagen können dort kostenfrei, uneingeschränkt und vollständig über einen Download-Link heruntergeladen werden. Angebote sind ausnahmslos in digitaler Form zulässig. Sie können über das Vergabeportal Vergabe24, www.vergabe24.de, eingereicht werden. Angebote in Papierform müssen ausgeschlossen werden.


22.2.2020 21 Amtlicher Teil

Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen 2. Satzung zur Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung in der Fassung vom 30.5.2017 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 26 Abs. 2, § 34 des Feuerwehrgesetzes für BadenWürttemberg (FwG) hat der Gemeinderat der Stadt Offenburg in seiner Sitzung am 10.2.2020 folgende 2. Satzung zur Änderung der FeuerwehrKostenersatz-Satzung beschlossen: §1 In Anlage 1 Ziff. 1 (Personaleinsatz) wird in der Tabelle „Stundensätze Personal“ in der Ziff. 1.6 (je Einsatz Erfrischungszuschuss gem. § 16 Abs. 1 FwG bei einer Einsatzdauer von über vier Stunden je Person) der Betrag von 7,85 € auf 10 € geändert. §2 In Anlage 1 Ziff. 1 (Personaleinsatz) werden in der Tabelle „Stundensätze Personal“ die Ziff. 1.7 und 1.8 (Je Stunde Zuschlag bei Einsätzen mit besonderer Gefährdung/Erschwernis und Pressluftatmer je 1,75 €) wie folgt geändert: Je Einsatz mit besonderer Gefährdung/Erschwernis, Verschmutzung, sowie für Atemschutzeinsätze und Pressluftatmer je 4 €. §3 In Anlage 1 Ziff. 2 (Fahrzeugeinsatz) werden in die Tabelle „Stundensätze für die normierten Feuerwehrfahrzeuge nach der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr vom 18.3.2016 Verordnung Kostenersatz Feuerwehr – (VOKeFw)“ alle in dieser Verordnung aufgeführten Fahrzeuge eingefügt. §4 Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Offenburg, 12.2.2020 Marco Steffens Oberbürgermeister Verzeichnis der pauschalen Kostenerstattungssätze für Leistungen der Feuerwehr Offenburg 1. Personaleinsatz Pos. Personal Stundensatz 1.1. Je Stunde und ehrenamtlichem Feuerwehrangehörigem im Einsatz 28,00 € 1.2. Je Stunde hauptamtlichem Mitarbeiter im Einsatz (gehobener feuerwehrtechnischer Dienst A 13) 71,00 € 1.3. Je Stunde hauptamtlichem Mitarbeiter im Einsatz (gehobener feuerwehrtechnischer Dienst A 11) 63,00 € 1.4. Je Stunde hauptamtlichem Mitarbeiter im Einsatz (hauptamtlicher feuerwehrtechnischer Dienst) 54,00 € 1.5. Je Stunde Brandsicherheitswache 16,00 € 1.6. Je Einsatz Erfrischungszuschuss gem. § 16 Abs. 1 FwG bei einer Einsatzdauer von über vier Stunden je Person 10,00 € 1.7. Je Einsatz mit besonderer Gefährdung/Erschwernis, Verschmutzung, sowie für Atemschutzeinsätze 4,00 € 1.8. Je Einsatz Zuschlag für Pressluftatmer (PA) 4,00 € 1.9. Beim Einsatz gewährte Entschädigungen für Verdienstausfall und Auslagen Nach tatsächl. Aufwand 2. Fahrzeugeinsatz Stundensätze für die normierten Feuerwehrfahrzeuge nach der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr vom 18.3.2016 Verordnung Kostenersatz Feuerwehr – (VOKeFw) Fahrzeug Drehleiter DLK 23-12, DLA (K) 23-12 Drehleiter DLAK 18/12 Löschgruppenfahrzeug LF 8 Löschgruppenfahrzeug LF 10/6

Stundensatz 264,00 € 223,00 € 120,00 € 120,00 €

Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 170,00 € Löschgruppenfahrzeug LF 20 170,00 € Löschgruppenfahrzeug LF 20 KatS 133,00 € Tanklöschfahrzeug TLF 2000 95,00 € Tanklöschfahrzeug TLF 3000 120,00 € Tanklöschfahrzeug TLF 24/50, TLF 4000 154,00 € Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 10 135,00 € Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 184,00 € Staffellöschfahrzeug StLF 83,00 € Mittleres Löschfahrzeug MLF 83,00 € Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 43,00 € Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W 63,00 € Wechselladerfahrzeug WLF 70,00 € Rüstwagen RW 187,00 € Gerätewagen Logistik GW-L 1 25,00 € Gerätewagen Logistik GW-L2 54,00 € Gerätewagen Transport GW-T bis 3500 kg zulässiger Gesamtmasse 20,00 € Gerätewagen Transport GW-T mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3500 kg bis 9000 kg 25,00 € Gerätewagen Transport GW-T mit mehr als 9000 kg zulässiger Gesamtmasse 54,00 € Gerätewagen Gefahrgut GW-G 146,00 € Vorausgerätewagen KEF/VGW 51,00 € Kommandowagen KdoW 16,00 € Einsatzleitwagen Kdow-ELW 1 34,00 € Einsatzleitwagen ELW 2 162,00 € Einsatzleitwagen ELW 2 in Form eines Abrollbehälters 121,00 € Mannschaftstransportwagen MTW 20,00 € Stundensätze für die übrigen Fahrzeuge/Geräte inkl. Beladung 2.19 Abrollbehälter ABC 36,00 € 2.20 Abrollbehälter Lüfter 77,00 € 2.21 Abrollbehälter Soziales 4,00 € 2.22 Rettungsboot mit Trailer 17,00 € 2.23 Abrollbehälter Führung 48,00 € 3. Verbrauchsmaterialien Die Kosten für Lösch- und Bindemittel sowie sonstige Verbrauchsmaterialien, einschließlich anfallender Entsorgungskosten, sind in tatsächlich angefallener Höhe zu erstatten. 4. Sonstige Kosten Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen besondere Kosten (z.B. Reisekosten, Reparaturkosten, Ersatzbeschaffungskosten bei Unbrauchbarkeit oder Verlust), so sind diese in tatsächlich angefallener Höhe zu erstatten. Die Kosten für Reinigung von Dienst- und Schutzkleidung sind gem. Kostenverzeichnis „Werkstattleistungen“ – Anlage 2 zur Kostenersatz-Satzung – zu erstatten. 5.Andere Kosten gemäß § 4 Kostenersatz-Satzung Pos. Leistung Pro Tag Fahrzeugkostenpauschale für Brandsicherheitswache bei mehrtägigen 5.1. Veranstaltungen, wenn das Fahrzeug nur vorgehalten wird 5.2. Ausbildungen und Schulungen Beratungen und sonstige Leistungen im vorbeugenden Brandschutz insbesondere 5.3. für Architekten, Brandschutz-Fachplaner und weiterer Firmen außerhalb von förmlichen Baugenehmigungsverfahren Aufschaltung, Abnahme und Wartung von 5.4. Brandmeldeanlagen Einlegen und Änderungen von Schlüssel im 5.5. Feuerwehr- Schlüsseldepot

Kostensatz jeweiliger Kostensatz nach der VOKeFw nach tatsächl. Aufwand nach tatsächl. Aufwand

nach tatsächl. Aufwand nach tatsächl. Aufwand

6. Leistungen der Werkstätten (Atemschutz-, Schlauchwerkstatt, zentrale Programmierstellen für digitale Meldeempfänger, Pflege Einsatzkleidung)


22 22.2.2020

Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen 1. Einsatzkleidung Pos. Leistung Kostensatz 6.1.1 Einsatzjacke waschen/imprägnieren/trocknen 17,56 € 6.1.2 Einsatz/Überhose waschen//imprägnieren/trocknen 17,56 € 6.1.3 Diensthose waschen/imprägnieren/trocknen 6,62 € 6.1.4 Dienstjacke waschen/imprägnieren/trocknen 6,62 € 6.1.5 Handschuhe pro Paar waschen/trocknen 3,51 € 6.1.6 Wolldecke waschen/trocknen 8,14 € 6.1.7 Sonstige Reparaturen – Berechnung nach Zeitaufwand Stundensatz 47,00 € 2. Schläuche Pos. Druck- u. Saugschläuche, Prüfung nach GUV-G 9102 Kostensatz 6.2.1 Druckschläuche D waschen/prüfen/trocknen/rollen 12,00 € 6.2.2 Druckschläuche C waschen/prüfen/trocknen/rollen 12,00 € 6.2.3 Druckschläuche B waschen/prüfen/trocknen/rollen 13,57 € 6.2.4 Druckschläuche > A waschen/prüfen/trocknen/rollen 19,83 € 6.2.5 Saugschläuche prüfen/waschen/trocknen 19,83 € 6.2.6 Sonstige Reparaturen – Berechnung nach Zeitaufwand Stundensatz 47,00 €

6.4.4

6.4.5

6.4.6 6.4.7

6.4.8

3. Meldeempfänger Pos. Leistung Kostensatz 6.3.1 Neuprogrammierung Meldeempfänger incl. prüfen pro Stück 28,00 € 6.3.2 Umprogrammierung incl. prüfen pro Stück 16,00 € 6.3.3 Prüfung pro Stück 8,00 € 6.3.4 Reinigung pro Stück 16,00 € 6.3.5 Sonstige Reparaturen – Berechnung nach Zeitaufwand Stundensatz 47,00 € 6.4.9

4. Zentrale Atemschutzwerkstätte Grundlage der Berechnung ist der Kostenverrechnungssatz des Landes Baden-Württemberg von 47,00 €/Stunde nach VwV Kostenfestlegung vom 13. Oktober 2015 – in Kraft getreten am 1. Januar 2016. Die Kostenkalkulation basiert auf den einschlägigen Vorschriften zur Prüfung der Atemschutztechnik und hat ihre Grundlage ausschließlich im kostendeckenden Personaleinsatz. Die Sachkosten der zentralen Atemschutzwerkstatt sind in der Kalkulation nicht berücksichtigt und werden auch nicht berechnet. Deshalb ergeben sich im Landesvergleich verhältnismäßig moderate Kostenverrechnungssätze.

Pos.

6.4.1 6.4.2

6.4.3

Art der Leistung

Pressluftatmer Reinigung, Frist: nach Gebrauch u. ½jährlich Pressluftatmer m. Lungenautomat Sicht-, Dicht- Funktionsprüfung, Frist: nach Gebrauch u. ½jährlich Ohne Lungenautomat Pressluftatmer mit Tragevorrichtung u. Flasche Grundüberholung Frist: alle 6 Jahre (3.3 vfdb 08/04), Lungenautomat Wechsel der Membran (nicht Membrane), Frist: alle 2 Jahre (3.2.2 vfdb 08/04)

KostenKostensatz mit satz ohne vertragl. Binvertragl. dung Komplett- Bindung angebot (Kosten(Kostensatz) satz + 10%)

nach Zeitauf- nach Zeitwand aufwand 25,46 €

28,01 €

Kostensatz mit vertragl. Bindung Teilleistungen (Mittelwert)

6.4.10

6.4.11

6.4.12 6.4.13 6.4.14 6.4.15 6.4.16

nach Zeitaufwand

6.4.17

26,74 €

6.4.18 6.4.19

./. Pos. 5: 10,58 € 14,88 € 48,96 €

6.4.20 53,86 €

51,41 € 6.4.21

6.4.22 6.4.23

Lungenautomat Reinigung u. Desinfektion, Frist: nach Gebrauch u. alle 2 Jahre (3.2.1 vfdb 08/04) Lungenautomat Sicht- Dicht- Funktionsprüfung, Frist: nach Gebrauch u. ½ jährlich (3.2.3 vfdb 08/04) Versorgungsachse LA – PSS rückfetten inkl. Ersatzteile Atemanschluss / Vollmaske Reinigung u. Desinfektion, Frist: nach Gebrauch u. alle 2 Jahre (1.1.1 vfdb 08/04) Atemanschluss / Vollmaske Sicht- Dicht- Funktionsprüfung, Frist: nach Gebrauch u. ½ jährlich (1.1.2 vfdb 08/04), Enthalten sind: Wechsel der vorgeschriebenen Ersatzteile. Ersatzteile nach aktuellem Kostensatz des Herstellers. Flammschutzhaube waschen/trocknen Chemikalienschutzanzug Reinigung u. Desinfektion, Frist: nach Gebrauch Chemikalienschutzanzug, Prüfung, Frist: nach Gebrauch u. jährlich Befüllen von Atemluftflaschen, 200 bar, 4 l Befüllen von Atemluftflaschen, 300 bar, 6 l Pressluftatmer leihen Atemanschluss/Maske leihen TÜV-Prüfung Atemluftflaschen (Stahl) für PA bis 10 Liter TÜV-Prüfung Atemluftflaschen (CFK) für PA bis 6,8 Liter TÜV-Prüfung Atemluftflaschen über 10 Liter TÜV-Prüfung Arbeitsflaschen Flaschenventil Grundüberholung ohne Ersatzteile Dichtsätze Nach den aktuellem Kostensatz der Hersteller Ersatzteile allgemein nach aktuellem Kostensatz der Hersteller Sonstige Reparaturen – Berechnung nach Zeitaufwand Stundensatz

12,57 €

13,83 €

13,20 €

10,58 €

11,64 €

11,11 €

7,48 €

8,23 €

7,86 €

12,57 €

13,83 €

13,20 €

10,08 €

11,09 €

10,59 €

2,14 €

2,35 €

2,25 €

70,95 €

78,05 €

74,50 €

42,80 €

47,08 €

44,94 €

4,27 €

4,70 €

4,49 €

6,36 €

6,98 €

6,66 €

7,83 € 3,92 €

8,61 € 4,31 €

8,22 € 4,12 €

17,80 €

19,58 €

18,69 €

28,00 €

30,80 €

29,40 €

46,95 €

51,65 €

49,30 €

14,03 €

15,43 €

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5,20 €

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