Amtsblatt der Stadt Offenburg
Nr. 15, 30. April 2021
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Super Premium Sponsor
STADTKAPELLE
E-Werk Mittelbaden und andere Unternehmen tragen zum Gelingen der Heimattage bei Die Heimattage Baden-Württemberg 2022 in Offenburg rücken näher. „Dem Virus zum Trotz“, bestätigt HeimattageLeiter Marlon Grieshaber, „das Programm nimmt Form an. Der Rahmen steht fest.“ „Ganz wichtig ist uns auch, dass die Heimattage eine breite Teilhabe ermöglichen. Wir haben uns ein familienfreundliches Festgeschehen auf die Fahnen geschrieben. Deshalb soll der überwiegende Teil der Veranstaltungen ohne Eintritt funktionieren. Das ist nur möglich, weil sich Unternehmen aus Offenburg und der Region auch finanziell beteiligen“, erklärt Bürgermeister Hans-Peter Kopp, der für Kultur, Soziales und Finan-
Die Stadtkapelle braucht mehr Platz für Instrumente und Materialien. Der Haupt- und Bauausschuss machte den Weg frei für ein neues Lager. ❚ Seite 3 MIKROPROJEKTE
Eigeninitiative im Sanierungsgebiet Bahnhof/Schlachthof: Ein Förderprogramm für Mikroprojekte unterstützt Ideen von Einwohnern und Vereinen. ❚ Seite 5
Große Ehre zen verantwortlich zeichnet. Er sei deshalb richtig froh darüber, dass das E-Werk Mittelbaden als Super Premium Sponsor ein Zeichen setze. „Die Heimattage in unserer schönen Region zu Gast zu haben, ist alleine schon eine große Ehre“, sagte E-Werk-Vorstand Ulrich Kleine.„Da wir alle genug vom Lockdown haben, freuen wir uns besonders darauf, die neue Freiheit zu feiern. Das E-Werk Mittelbaden als tief in der Region verwurzelter Energieversorger ist gerne mit dabei.“ STICHWORT
Sponsor*in werden! Es informieren: Carmen Lötsch, Fachbereichsleiterin Kultur der Stadt Offenburg, Telefon 07 81/82-22 97 Marlon Grieshaber, Leiter der Geschäftsstelle Heimattage, Telefon 07 81/82-20 22
JUGENDWORKSHOP
Heimattage-Partner. (V.l.): Anthea Götz, Leiterin Unternehmenkommunikation beim E-Werk Mittelbaden, Kulturchefin Carmen Lötsch, Maskottchen „Gustav“ und Heimattage-Geschäftsführer Marlon Grieshaber. Foto: Kessler
Die operative Umsetzung der Sponsoring-Maßnahmen seitens des E-Werks liegt in der Hand von Anthea Götz. Leiterin der Unternehmenskommunikation.
Weitere Gespräche Für weitere Interessenten hat das Heimattage-Team um Kulturchefin Carmen Lötsch eine Sponsoren-Broschüre herausgegeben, die alle Informationen für interessierte Unternehmen enthält. Bereits mit 2500 Euro kann man Heimattage-Freund, ab 10 000 Euro Veranstaltungspartner werden. „Unsere Sponsorenpakete sind so geschnürt, dass für große und kleine Unternehmen die passende Maßnahme dabei ist. Aber selbstverständlich können
wir auch ganz individuelle Lösungen anbieten. Da hilft am besten der persönliche Kontakt“, erläutert Carmen Lötsch. Mit weiteren Unternehmen sei man im Gespräch: „Wir stehen mit einigen Partnern kurz vor dem Abschluss. Sponsoren aus Offenburg und der Region sind uns natürlich weiterhin willkommen. Wir wollen im Land auch zeigen, wie stark Offenburg aufgestellt ist“, so die Kulturchefin. Zu den bereits gewonnenen Sponsoren gehören unter anderem die staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, die Offenburger Unternehmen Hansgrohe, Meiko, Edeka Südwest, das Brauwerk Baden sowie die Familienbrauerei Bauhöfer aus (dem Ortenauer) Ulm.
Beim Online-Jugendworkshop für ein klimafreundliches Offenburg können junge Menschen ab 14 ihre Kreativität und ihre Ideen für die Stadt einbringen. ❚ Seite 7
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2 30.4.2021 HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH
In dieser Woche gratuliert Oberbürgermeister Marco Steffens folgenden Jubilarinnen: 90 Jahre alt wird Michele Heinitz (7. Mai). Lucie Reimann-Müller (1. Mai) kann auf 95 Lebensjahre zurückblicken. Alles Gute zum Geburtstag!
Auszeichnung Zum zweiten Mal in Folge hat die Deutsche Gesellschaft für Verbraucherstudien das E-Werk Mittelbaden mit dem Titel „Herausragender Regionalversorger“ ausgezeichnet. Kriterien für die Auszeichnung sind neben dem Service und den Tarifoptionen auch das Engagement für die Region sowie die Nachhaltigkeit. Als regionaler Energieversorger überzeugte das E-Werk mit nachhaltigen Investitionen in regenerative Energie, mit der Umsetzung von Fernwärmekonzepten sowie mit einem regionalen Netz von aktuell über 40 Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Das Engagement durch Spenden und Sponsoring (s. auch Seite 1) ist ebenfalls als nachhaltiges Qualitätsmerkmal in die Bewertung eingeflossen. SONNTAGS- UND NACHTDIENST DER APOTHEKEN 1.5. 2.5. 3.5.
Apotheke Zunsweier Am Kirchberg 2 Apotheke Haaß Schillerplatz Marienapotheke (Hauptstraße 73, Schutterwald)
4.5. 5.5. 6.5. 7.5. 8.5. 9.5.
Löwenapotheke Wilhelmstraße 9 Stadtapotheke Hauptstraße 43 Apotheke Haaß Ortenberger Straße 13 Schwarzwaldapotheke Hauptstraße 19 Staufenbergapotheke (Kirchplatz 2, Durbach) Sonnenapotheke Caunes Marlener Straße 11
Klima-Bürgerrat Über die Fortschritte des neuen Klimaschutzkonzepts Im Mai 2012 hat der Gemeinderat das integrierte Klimaschutzkonzept verabschiedet. Inzwischen ist der überwiegende Teil der mit dem Konzept beschlossenen Maßnahmen abgearbeitet. Deshalb hat der Gemeinderat im Dezember 2019 beschlossen, dass das Konzept fortgeschrieben werden soll. Über die Fortschritte des laufenden Prozesses informierte die städtische Klimaschutzmanagerin Bernadette Kurte im Umweltausschuss am 28. April. Darüber sprach das OFFENBLATT mit der Expertin. Frau Kurte, welche Handlungsfelder beinhaltet das neue Klimaschutzkonzept? Bernadette Kurte freut sich auf einen spannenden Beteiligungsprozess. Foto: Walz
Bernadette Kurte: Im Moment arbeiten wir in sechs Handlungsfeldern unter den Arbeitstiteln Strategie, Planung und Innovation; Kommune als Vorbild; Private Haushalte/Nachhaltiges Wohnen; Gewerbe und Industrie; Nachhaltige Energieversorgung und erneuerbare Energien sowie zuletzt Nachhaltiger Konsum/Suffizienz. Diese ergeben sich aus den einzelnen Sektoren, in denen CO2-Emissionen gemessen werden und deren Verursachergruppen. Warum wird das Thema Verkehr nicht behandelt? Kurte: Aktuell laufen in der Stadtverwaltung drei Prozesse, in denen Maßnahmen für zukünftige Entwicklungen im Verkehr diskutiert werden: Im Mobilitätsnetzwerk Ortenau arbeiten wir derzeit an interkommunalen Projekten mit, darunter auch an einer MobilitätsApp für den Ortenaukreis. Weiter entwickeln wir gemeinsam mit den Städten Kehl und Lahr ein EMobilitätskonzept, mit dem wir
unter anderem den Ladesäulenausbau in der Region in angemessener Weise vorantreiben wollen. Und zuletzt hat im Februar 2021 der Prozess zur Erstellung des Masterplans Verkehr begonnen. In etwa anderthalb Jahren sollen Maßnahmen entwickelt werden, mit denen allein im Verkehrssektor 40 Prozent CO2 bis zum Jahr 2030 eingespart werden sollen. Entsprechend können wir uns im Klimaschutzkonzept auf die anderen – nicht minder bedeutsamen Handlungsfelder konzentrieren. Wie wichtig ist Beteiligung für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts? Kurte: Seit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts 2012 haben technologische Fortschritte und gesellschaftliche Entwicklungen stattgefunden, die wir auch bei Entscheidungen hier in Offenburg berücksichtigen müssen und wollen. Um genau diese Veränderungen einzubeziehen, haben wir ein Beteiligungskonzept erarbeitet, bei dem wir zum einen bestimmte Gruppen direkt ansprechen und gleichzeitig jeder und jedem die Chance geben, sich einzubringen. Und wie genau läuft die Beteiligung ab? Kurte: In einem ersten Schritt haben wir uns mit denjenigen getroffen, die aktiv an Lösungen für die Klimakrise arbeiten. Dazu zählen unter anderem Vertreter*innen der Hochschule, Energieversorger, Unternehmen und Umweltverbände. Darüber hinaus wurden per Zufallsverfahren 32 Bürgerinnen und Bürger zwischen 14 und über 80 ausgewählt, in zwei Workshops intensiv am Klimaschutzkonzept mitzuarbeiten. Dieser Klima-Bürgerrat soll uns zeigen, was der Bürgerschaft am meisten unter den Nägeln brennt. Jugendlichen bieten wir am 7. Mai einen offenen Workshop an. Alle anderen werden ab dem 6. Mai die Möglichkeit haben, sich über das Portal mitmachen.offenburg.de zu informieren und ihre Vorschläge einzubringen.
SITZUNGSPLAN 5.5.
Kulturausschuss 18 Uhr, Reithalle, Moltkestraße 33
Download unter ratsinfo.offenburg. de/buergerinfo/infobi.php Tagesordnung auf Seite 14.
Wochenmarkt Wegen des Feiertags am Samstag, 1. Mai 2021, findet der Wochenmarkt bereits am Freitag, 30. April 2021, statt – wie gewohnt auf dem Lindenplatz, der Steinstraße und der Hauptstraße. Es gibt die vertraute Auswahl, unter anderem an regionalem Obst und Gemüse.
Amtsblatt der Stadt Offenburg
Impressum
Herausgeberin: Stadt Offenburg Verantwortlich: Florian Würth Redaktion: Leitung: Gertrude Siefke, Telefon 07 81/822 572 Marie-Christine Gabriel, Telefon 07 81/822 333 Christoph Lötsch, Telefon 07 81/822 200 Anja Walz, Telefon 07 81/822 666 offenblatt@offenburg.de Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hauptstraße 90, 77652 Offenburg Veranstaltungskalender: marie-christine.gabriel@offenburg.de Austräger-Reklamation: Telefon 07 81/82 25 65, Telefax 07 81/82 75 82 Verantwortlich für Anzeigen: Kresse & Discher GmbH Marlener Straße 2, 77656 Offenburg Anzeigenverkauf: Barbara Wagner Telefon 07 81/95 50 45 Telefax 07 81/95 50 545 anzeigen.offenblatt@kresse-discher.de Herstellung: Kresse & Discher GmbH Marlener Straße 2, 77656 Offenburg Druck: Badisches Druckhaus Baden-Baden GmbH Flugstraße 9, 76532 Baden-Baden Vertrieb: ZSS Zustell-Service-Schwarzwald GmbH Auf Herdenen 44 78052 Villingen-Schwenningen Telefon 07721 9950 100 Telefax 07721 9950 110 info@zssw.de Redaktionsschluss: Montag, 17 Uhr Erscheinungsweise: wöchentlich, jeweils samstags kostenlose Verteilung in alle Haushalte Anzeigenschluss: jeweils Di., 17 Uhr Auflage: 30 515
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Zuschuss für die Stadtkapelle Verein benötigt mehr Platz und will neue Lagerhalle auf städtischem Grundstück bauen/Ausschuss stimmt Plan zu Die Stadtkapelle Offenburg braucht mehr Platz und plant deshalb den Neubau einer Lagerhalle auf einem städtischen Grundstück. Am Montag gab der Haupt- und Bauausschuss dem Gemeinderat mehrheitlich die Empfehlung, dem Vorhaben zuzustimmen. Da das Projekt allerdings nicht ausschließlich mit finanziellen Eigenmitteln der Stadtkapelle realisiert werden kann, soll ein Baukostenzuschuss der Stadt Offenburg die Deckungslücke schließen. Ein entsprechender Antrag ist bereits gestellt. Analog der Sportförderrichtlinien gewährt die Stadt einen fixen Baukostenzuschuss in Höhe von 73 000 Euro, was 44 Prozent der geplanten Baukosten
Außerplanmäßig entspricht. Die Mittel werden im Haushaltsjahr 2021 als außerplanmäßige Ausgabe zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus den 2020 nicht vollständig verbrauchten Mitteln der Haushaltspositionen „Barrierefreier Eingang SFZ Oststadt“ (27 000 Euro), Kiga „Haus der kleinen Freunde Anbau Krippe“ (15 000 Euro) sowie „BKZ Sporthaus-/Sportanlagensanierungen“ (31 000 Euro). Das vor zehn Jahren erbaute Probenlokal der Stadtkapelle Offenburg im Gebäudekomplex mit der Mensa der Konrad-AdenauerSchule erfüllt alle akustischen und
zum Proberaum ein Lagergebäude in eingeschossiger Bauweise errichten zu dürfen. Das Gebäude soll in Holzrahmenbauweise auf einer Stahlbetonbodenplatte errichtet werden und eine Fassadenbekleidung aus HPL-Schichtstoffplatten erhalten. Es ist vorgesehen, dass die Stadtkapelle das Vorhaben in Eigenverantwortung und mit finanziellen Eigenmitteln realisiert. Somit handelt es sich nicht
Prominente Lage Lageplan. Der geplante Neubau für die Lagerhalle der Stadtkapelle ist rot markiert. Foto: Stadt
probeorganisatorischen Voraussetzungen für einen regelmäßigen und effektiven Probenbetrieb. Allerdings ist der „Gesamtbetrieb“ der Stadtkapelle in den vergangenen Jahren deutlich größer geworden. Zum Verein Stadtkapelle gehören das „große“ Orchester, eine Unterhaltungscombo, das Jugendorchester „Youngsters“, ein Vororchester und verschiedene Kooperationen mit Schulen. Wie in der Ausschuss-Sitzung ausgeführt wurde, waren in der Planungs- und Bauphase 2010/11 nicht ausreichend Stau- und Abstellbereiche zur Aufbewahrung von Materialien, die ebenfalls zur Grundausstattung eines Orchesters gehören, berücksichtigt worden – zum Beispiel Notenmaterial, Uniformen, Kleider, Kostüme, Mottotextilien (Fasnacht), Ver-
Überplanmäßige Mittel für Zunsweier Der Haupt- und Bauausschuss hat dem Gemeinderat am Montag einstimmig empfohlen, eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 83 000 Euro für die Baumaßnahmen am Bildungshaus Zunsweier zu beschließen. Im Haushaltsjahr 2020 ist eine Deckungslücke entstanden, weil – bedingt durch den Baufortschritt – bereits Anordnungen in Höhe von 308 000 Euro getätigt wurden, während 225 000 Euro zur Verfügung standen. Die Deckung erfolgt
aus den verbleibenden Mitteln der Aufträge „Bildungshaus Zunsweier“ (809 Euro) und „Ausstattung Mensa Schule Zunsweier“ (3217 Euro). Der verbleibende Fehlbetrag von 79 498 Euro erfolgte durch einen „Haushaltsvorgriff“ auf das Jahr 2021. Formal bedarf dies der Genehmigung des Gemeinderats. Der Fehlbetrag kann vollständig durch die bereitgestellten Mittel im Jahr 2021 ausgeglichen werden. Der Einsatz der Mittel erfolgte lediglich zeitversetzt.
einsdokumente, Ersatz- und Schulungsinstrumente, Transportbehälter für Konzertreisen, Schalltrennwände, großteilige Bühnendekorationen, Reservestühle und -tische, Beschallungsanlage und weiteres technisches Equipment. Ebenso fehlt die Möglichkeit, in einem separaten Bereich Kleinreparaturen und Instrumentenpflege durchzuführen. Zurzeit lagern viele Utensilien an den Seitenwänden des Probenlokals und beeinträchtigen den Bewegungsraum, aber auch die akustische Qualität. Außerdem lagern einige Materialien in Privaträumen, bis eine andere Lösung gefunden ist. Hieraus resultierte die Anfrage der Stadtkapelle an die Verwaltung, auf dem freien Grundstücksbereich in direkter Nachbarschaft
um ein städtisches Bauvorhaben – die planerische Verantwortung liegt federführend bei der Stadtkapelle. In der Folge übernimmt die Stadtkapelle nach Fertigstellung auch die Unterhaltungs- und Betriebskosten für das Gebäude. Bis zur Fertigstellung wird das Vorhaben fachlich begleitet durch den Fachbereich 5, Hochbau, Grünflächen und Energiemanagement. Andrea Thomann (Grüne) gab in der Sitzung zu bedenken, ob man das Gebäude so prominent am Campuseingang positionieren müsse und bat darum, die Lage noch einmal zu überprüfen. Fachbereichsleiter Andreas Kollefrath konnte hierzu jedoch wenig Hoffnung machen – unter anderem müsse man mit Einschränkungen durch Gashochdruckleitungen umgehen, die dort verlegt seien, und von denen man Abstand halten müsse.
STICHWORT
50 Jahre Städtebauförderung Seit 1971 gibt es die Städtebauförderung von Bund, Ländern und Gemeinden. In Offenburg begann alles unter dem damaligen Oberbürgermeister Martin Grüber 1981 mit dem „Wohnumfeldprogramm Oststadt“. Es ist eine Erfolgsgeschichte, in deren Verlauf Offenburg insgesamt 62 Millionen Euro erhielt. Viele große und nachhaltige Projekte wurden unterstützt, die die Stadt alleine nicht hätte stemmen können. Ein Grund, dankbar zurückzublicken – das ist ab Samstag, 8. Mai, mit einem Film möglich. In dem 20-minütigen Streifen werden die Stationen mit ihren Hauptakteuren gezeigt – von OB Grüber über OB Wolfgang Bruder und OB Edith Schreiner bis zum derzeitigen Rathauschef Marco Steffens. Die Stadt Offenburg will sich auf diesem Wege bei allen Engagierten für ihre Unterstützung bedanken. Über einen QR-Code auf der städtischen Internetseite wird der Film zu sehen sein.
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Kommunale Expertise
NACHRUF Völlig unerwartet verstarb unsere Mitarbeiterin
Sabrina Hoog im Alter von 36 Jahren. Die Verstorbene war seit September 2016 für die Stadt Offenburg im Fachbereich Bauservice, Service und Städtebauförderung tätig. Wir verlieren mit ihr eine junge, engagierte und pflichtbewusste Mitarbeiterin, die sich als Kollegin hoher Wertschätzung erfreute. Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt ihrer Familie.
Für die Stadtverwaltung Offenburg Marco Steffens
Oberbürgermeister
Ralf Huber
Personalratsvorsitzender
Es war eine Überraschung, als vor kurzem die CDU Baden-Württemberg bei Oberbürgermeister Marco Steffens anklopfte, ob er nicht im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der CDU in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten wolle. Diese sollte sich mit den Themen Bauen, Wohnen, Raumordnung und Digitales auseinandersetzen. Steffens sagte spontan zu, und so kam es, dass Offenburg in dieser Arbeitsgruppe neben Ulm als weiterer Stadt die Kommunen im Land repräsentieren durfte. Zudem war Lothar Wölfle, Landrat des Bodenseekreises, dabei. „Der CDU war es wichtig, dass die kommunale Perspektive einfließt“, berichtet Steffens. Das finde er sehr
positiv, denn am Ende müssten die Praktiker in den Städten ja mit den Ergebnissen dieser Verhandlungen umgehen und arbeiten. Inhaltlich nennt er als Beispiel die Fragestellung, wie man am besten attraktiven bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Nach einigen internen Vorgesprächen fanden die Hauptverhandlungen zwischen den Parteien dann über die vergangene Woche in Stuttgart statt. Hinzu kamen auch Videokonferenzen. „Es war anspruchsvoll und gleichzeitig auch sehr interessant“, resümiert Offenburgs Oberbürgermeister. „Die Möglichkeit zur Teilnahme empfinde ich als Wertschätzung für unsere Arbeit vor Ort.“
Feuerwehr: Kostensätze anpassen
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Um allgemeinen Kostensteigerungen und der Erhöhung der Stundensätze Rechnung zu tragen, ist es im Ortenaukreis erforderlich geworden, die Kostensätze entsprechend anzupassen und das Verzeichnis der pauschalen Kostenerstattungssätze für die Leistungen der Feuerwehr Offenburg
zu ändern. Der Haupt- und Bauausschuss hat dem Offenburger Gemeinderat einstimmig empfohlen, den Änderungen im Kostenverzeichnis der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung zuzustimmen und die Änderungssatzung in der ihm vorgelegten Fassung zu beschließen.
400 000 Euro für den Brandschutz Der Haupt- und Bauausschuss hat am Montag dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 400 000 Euro zu beschließen, damit erforderliche Brandschutzmaßnahmen an den Gebäuden der Schule Zell-Weierbach, der Schule Bohlsbach, dem Narrenkeller
Bohlsbach (OV) und der Kita Windschläg umgesetzt werden können. Die Deckung der erforderlichen Mittel kann aus Restmitteln verschiedener Investitionsaufträge erfolgen, unter anderem aus dem „2. Rettungsweg Sporthalle Nordwest“ und „Kita Windschläg Sanierung MSR Heizung“.
Neue Garderoben für drei Kitas Weil die Garderoben in der Kindertagesstätte Zell-Weierbach sowie den Stadtteil- und Familienzentren (SFZ) Albersbösch und Oststadt nicht mehr ausreichen beziehungsweise in schlechtem Zustand sind, sollen diese erneuert werden. Während dies rund 100 000 Euro kosten wird, stehen im Doppelhaushalt 2020/2021 aktuell lediglich 42 000 Euro be-
reit. Es soll daher eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 58 000 Euro beschlossen werden. Die Deckung der erforderlichen Mittel kann aus den Mitteln des Investitionsauftrags „Barrierefreier Eingang SFZ Oststadt“ erfolgen: Diese Maßnahme wird nicht umgesetzt, da das SFZ Oststadt bereits über einen barrierefreien Zugang verfügt.
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Viel Geld für Einsatz und Ideen Mit 400 000 Euro fördert die Stadt Offenburg Mikroprojekte im aktuellen Sanierungsgebiet Bahnhof/Schlachthof Der Sanierungsprozess Bahnhof/Schlachthof nimmt Fahrt auf und wird im Rahmen des Bund-Länder-Programms Sozialer Zusammenhalt gefördert. Aktive Mitwirkung ist gewollt. Neben den Beteiligungsmöglichkeiten – wie derzeit zum Bahnhofsquartier – bietet das frisch aufgesetzte Förderprogramm Potenzial, Ideen der Menschen, Vereine, Einrichtungen und Gruppierungen aufzugreifen und die soziale Komponente des Sanierungsprozesses herauszustellen und zu fördern. „Nachdem die städtischen Gremien dem Programm zugestimmt haben, soll das Förderprogramm nun eine echte Chance für die Weiterentwicklung der ,weichen‘ Themen im Sanierungsgebiet sein“, erklärt Oberbürgermeister Marco Steffens. „Für Offenburg ist das Programm ein weiteres Element auf dem Weg zur sozialen Stadt.“ Bekannt sind Mikroprojekte bereits aus dem Sanierungsprozess MehrLiN in der Nord-West-Stadt. Damals standen die Förderung der beruflichen Eingliederung, Projekte zur Förderung benachteiligter Menschen am Arbeitsmarkt und Unterstützung in der Existenzgründung im Vordergrund. Es konnten pro Projekt bis zu 10 000 Euro beantragt werden. Das lag daran, dass zusätzlich Fördermittel des Bundes zur Verfügung standen. „Wir haben damals gute Erfahrungen mit der Projektförderung gemacht. Die Menschen fanden einen Bezug zum Sanierungsgebiet und waren Teil davon. Daran wollen wir anknüpfen“, ergänzt Baudezernent Oliver Martini. Bei der heutigen Förderung speist die Stadt den Fördertopf ausschließlich mit Eigenmitteln, was eine Förderung von bis zu 5000 Euro pro Projekt möglich macht. Bis zu 50 000 Euro pro Jahr auf die Dauer von acht Jahren wurden nun vom Gemeinderat freigegeben. Warum dieses Förderprogramm? Zentrales Ziel bei der Durchführung von Mikroprojek-
Es kann losgehen. Baubürgermeister Oliver Martini, Sozialbürgermeister Hans-Peter Kopp, Quartiersmanagerin Gianna Braun und Oberbürgermeister Marco Steffens (v.l.) an der Infotanke an der Freiburger Straße. Foto: Siefke
ten, ist die Förderung des sozialen Zusammenhalts. Neben den beiden Schwerpunkten im Gebiet, Bahnhof und Canvas 22, setzen Mikroprojekte den Fokus auf Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. „Die Stadt versteht sich hier als Ermöglicherin, denn im Sanierungsgebiet gibt es eine Reihe von sozialen Themen, die uns beschäftigen: zum einen die Verbesserung der Situation von sozialen Einrichtungen im Gebiet und dem Bau neuer Einrichtungen, etwa einer Kita und eines Jugendkulturraums auf dem Canvas-Areal. Aber auch die Schaffung von Begegnung oder das Ermöglichen von Projekten und Ideen aus der Bürgerschaft möchte die Stadt unterstützen. Die Mikroprojektförderung aktiviert Menschen, an der Steigerung der Lebensqualität vor Ort aktiv mitzugestalten“, unterstreicht Sozialbürgermeister Hans-Peter Kopp das Ziel der Förderung. Es gibt zahlreiche Themen, die nur die Menschen kennen, die im Sanierungsgebiet leben und arbeiten oder ihre Freizeit verbringen. Von Nachbarschaft und Wohnen,
bis hin zu Sport und Kultur ist vieles möglich. Wichtig ist, dass die Projektidee im Sanierungsgebiet wirkt und einen gemeinnützigen Zweck erfüllt. „Durch gemeinsames Tun wird Begegnung geschaffen. Mikroprojekte bieten die Möglichkeit, Menschen, die in ihrem Alltag bisher keine Berührungspunkte haben, miteinander in Kontakt zu bringen. Wir erhoffen uns dadurch, dass sich die Bürger*innen mit
Identifikation ihrem Wohnumfeld identifizieren und sich darin selbstwirksam erleben können. Das Sanierungsgebiet Bahnhof/Schlachthof ist bunt und vielfältig, was sich hoffentlich in den Projekten widerspiegelt,“ führt Quartiersmanagerin Gianna Braun aus. Über die Vergabe der Projektmittel entscheidet ein unabhängiger Begleitausschuss, der aus Akteuren besteht, die auf unterschiedliche Weise mit dem Sanierungsgebiet in Verbindung stehen. Mitglieder sind Bürger*innen, Vertreter*innen der sozialen
Einrichtungen und Bürgervereine, eine Vertretung für die im Gebiet liegenden Stadtteil- und Familienzentren, eine Vertretung der Stadtverwaltung und die Quartiersmanagerin selbst. Die Quartiersmanagerin ermutigt zum gemeinsamen Gespräch: „Wenn Sie eine Projektidee im Kopf haben, kontaktieren Sie mich. Wir können Ihre Überlegungen gemeinsam durchgehen und prüfen, ob die MikroprojektFörderung in Frage kommt. Auch können wir nach Mitstreiter*innen und Kooperationspartnern Ausschau halten, die Lust haben, am Projekt mitzuwirken.“ Bei der Antragstellung ist Braun ebenfalls behilflich. Nach einer Vorprüfung gehen die Unterlagen weiter an den Begleitausschuss. Sobald dieser eine Entscheidung getroffen hat und eine positive Rückmeldung erfolgt, kann das Projekt losgehen. Die Förderrichtlinien, Antragsunterlagen und weitere Informationen sind unter dem Reiter Mikroprojekte auf der städtischen Homepage unter www.offenburg. de/sanierungsgebiete zu finden.
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Firmenlauf wird verlegt
Ebenso wie zahlreiche andere Sportveranstaltungen in der Region muss der am 25. Juni geplante 16. hoch³-Firmenlauf des Zweckverbands Gewerbepark Raum Offenburg aufgrund der CoronaPandemie abgesagt werden. „Angesichts wieder steigender Inzidenzwerte und der selbst bei Erstellung aufwändiger Hygienekonzepte fehlenden Perspektive für die Durchführung größerer Publikumsveranstaltungen in absehbarer Zeit blieb uns leider auch in diesem Jahr keine andere Wahl“, so Martin Holschuh, der Verbandsvorsitzende des Gewerbeparks hoch³. „Natürlich bedauern wir die Absage sehr, eine andere Entscheidung wäre aber weder zu verantworten noch vertretbar gewesen, zumal für uns die Durchführung des hoch³-Laufs nur als Präsenzveranstaltung in Kombination mit dem Angelsportfest des ASV Hofweier und unter Beteiligung unserer Vereine und ehrenamtlichen Helfer in Betracht kommt“, so Jürgen Oßwald, der den hoch³-
Lauf als verantwortlicher Koordinator gemeinsam mit der Geschäftsstelle des Zweckverbands maßgeblich organisiert. In den vergangenen 15 Jahren seines Bestehens hat sich der hoch³Firmenlauf zu einer bei Laufteilnehmern, Unternehmen und Zuschauern gleichermaßen beliebten Veranstaltung entwickelt und als feste Größe in den Laufkalendern der Region etabliert. „Ausdrücklich danken möchte ich an dieser Stelle all unseren ehrenamtlichen Helfern und ihren Vereinen, namentlich dem LFV Schutterwald, dem TV Hofweier, dem ETSV 1846 Jahn Offenburg und dem ASV Hofweier, die uns in der Vorbereitung und Durchführung unseres hoch³-Laufs seit Beginn an engagiert unterstützen, unseren Sponsoren und nicht zuletzt allen Läuferinnen und Läufern der Firmenmannschaften, die uns seit Jahren die Treue halten“, so Jürgen Oßwald. Ein Termin für den nächstjährigen hoch³-Firmenlauf 2022 steht noch nicht fest.
Grüne: Biotopvernetzungskonzept Im Auftrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion beantragen Stefan Böhm und Martin Ockenfuß mit Schreiben vom 26. April folgenden Gemeinderatsbeschluss: „Die Stadtverwaltung gibt die Erstellung eines Biotopverbundkonzepts in Auftrag. Dieses ersetzt und ergänzt das Biotopvernetzungskonzept von 2004 durch eine aktuelle Bestandsaufnahme von für den Biotopverbund wichtigen Kernflächen auf Offenburger Gemarkung. [...] Offenburg wird zu einem geringen Jahresbeitrag Mitglied im Landschaftserhaltungsverband (LEV) Ortenau und erschließt sich über diese Mitgliedschaft (neben anderen Vorteilen) eine inhaltliche und finanzielle Unterstützung bei der Konzepterstellung.“ Zur Begründung des Antrags: „Der Schutz von Pflanzen und Tieren, der Schutz der biologischen Artenvielfalt sowie die Erhaltung natürlicher Lebensgemeinschaften in ihren Lebensräumen gehören neben dem Klimaschutz zu
den existenziellen Herausforderungen weltweit und in jeder Gemeinde. Um die Natur vor Ort mit geeigneten Maßnahmen zu schützen und zur Entfaltung zu bringen, müssen wir wissen, welche Tiere bei uns leben, welche Pflanzen bei uns wachsen, welche Lebensräume gedeihen, welche bedroht sind und wie diese Lebensräume durch Schaffung eines Biotopverbunds vernetzt und gestärkt werden können. Ein Biotopverbundkonzept erfasst den Ist-Zustand der Biotope und Lebensräume rund um Offenburg, welche nach dem Fachplan Landesweiter Biotopverbund als bedeutend ausgewiesen wurden. [...] Für die Finanzierung dieser Maßnahmen ist zu beachten: Wenn sie in einem von der Gemeinde verabschiedeten, von Unterer Naturschutzbehörde und Regierungspräsidium genehmigten Biotopverbundkonzept enthalten sind, werden sie zu 70 Prozent über die Landespflegerichtlinie subventioniert [...].“
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Neues für Frauen
Gespannt auf den Workshop. Klimaschutzmanagerin Bernadette Kurte (l.) und Kerstin Gärtner, städtische Fachkraft für Jugendbeteiligung. Foto: Siefke
Jetzt ist die Jugend gefragt Online-Workshop zu einem klimafreundlichen Offenburg für junge Leute ab 14 Jahren Endlich ist der Moment da, in dem junge Menschen ihre Vorstellung von einem klimafreundlichen Offenburg entwerfen können: Am Freitag, 7. Mai, haben alle interessierten Jugendlichen ab 14 Jahren von 16 bis 20 Uhr die Chance, ihre Ideen in den Jugendworkshop „Eine klimafreundliche Zukunft für unser Offenburg“ einzubringen. Die Ergebnisse des Workshops fließen in den aktuellen Prozess zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts ein. Das Konzept wird mit Experten und Expertinnen aus Wissenschaft und Praxis sowie den Offenburger Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und soll dann im Herbst vom Gemeinderat beschlossen werden. In dem Jugendworkshop ist nun die Meinung der jungen Menschen gefragt. „Die Beteiligung der Jugendlichen an dem neuen Klimaschutzkonzept ist uns besonders wichtig“, betont Klimaschutzmanagerin Bernadette Kurte. „Seit geraumer Zeit machen Jugendliche über Protest- und
sonstige Aktionen darauf aufmerksam, dass mehr Engagement im Klimaschutz notwendig ist. Wir wollen ihnen nun die Chance eröffnen, ihre Ideen für Offenburg einzubringen.“ Das Konzept des Workshops stand von Anfang an auf zwei FüSTICHWORT
Kontaktdaten Interessierte Jugendliche können sich bei Kerstin Gärtner per E-Mail unter jugendbeteiligung@offenburg.de oder über die Social-Media-Kanäle des Jugendbüros zum Jugendworkshop anmelden. Kerstin Gärtner steht auch gerne für Rückfragen unter kerstin.gaertner@offenburg oder 07 81/93 22 73 37 zur Verfügung. Neben der aktiven Teilnahme am Jugendworkshop können sich alle Offenburgerinnen und Offenburger über mitmachen.offenburg.de online an der Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzepts beteiligen.
ßen. Er wurde sowohl als Präsenzals auch als Online-Veranstaltung entwickelt. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage hat sich die Stadtverwaltung nun für das OnlineFormat entschieden. „Wir hoffen sehr, dass viele Jugendliche diese Möglichkeit nutzen, auch wenn wir alle etwas online-müde sind“, so die Fachkraft für Jugendbeteiligung Kerstin Gärtner. Oberbürgermeister Marco Steffens hat es sich nicht nehmen lassen, in einem Brief die Schulleiterinnen und Schulleiter aller Schulen in Offenburg zu bitten, die Jugendlichen in ihrem Umfeld zu ermutigen, aktiv an der Weiterentwicklung der Klimaschutzarbeit der Stadt Offenburg mitzuarbeiten und am Jugendworkshop teilzunehmen. Auch Handwerksbetriebe sind darum gebeten worden, ihre Auszubildenden bei vorhandenem Interesse für eine Teilnahme freizustellen. „Schön wäre es, wenn Jugendliche aus unterschiedlichen Bereichen am Workshop teilnehmen würden“, stellt Gärtner heraus.
Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Offenburg, Regina Geppert, verweist auf Neuigkeiten im Internet unter http:// www.frauen.offenburg.de. Die Broschüre „Was Sie über Eherecht und Eheverträge wissen sollten“ wurde in diesen Tagen auch in Einfacher Sprache von der Landesarbeitsgemeinschaft „Gleichstellung Kommunal“ herausgegeben. Beide Broschüren sind als pdf auf der Homepage eingestellt. In den Broschüren werden wichtige Sachverhalte und Begriffe erklärt: In welchen Fällen sollte ein Ehevertrag geschlossen werden? Wann macht eine Gütertrennung Sinn? Welches Recht gilt bei Internationalen Ehen? Wie sieht die rechtliche Situation bei einer Trennung aus? In Einfacher Sprache gibt es die Broschüre auch gedruckt. Zeugnistag 2021 – Familien geben der Politik Zeugnisnoten: Die Idee dahinter ist der Aufruf, sichtbar zu machen, was im Leben mit Corona gut läuft und was nicht. Frauen werden aufgefordert, den Entscheidungsträger*innen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ein Zeugnis für ihren Umgang mit der Krise auszustellen. Der Link auf der Homepage führt zur Zeugnisvorlage. Benotet werden können: Kommunikation, Gesellschaft und Technik. Je nach Bedarf werden die Fächer benotet. Um die eigene Wirklichkeit abzubilden, stehen auch freie Fächer zur Verfügung. Und wie auf einem richtigen Zeugnis auch, dürfen die Bemerkungen nicht fehlen – der Ort für konkrete, konstruktive Vorschläge.
Auf zur Polizei Die Polizei Baden-Württemberg bietet für das Jahr 2022 insgesamt 1000 Ausbildungs- und Studienplätze an. Mehr zum Polizeiberuf und den Voraussetzungen gibt es bei einer Online-Infoveranstaltung am Dienstag, 4. Mai 2021, 16.30 Uhr. Anmeldung per E-Mail an offenburg.berufsinfo@polizei. bwl.de. Danach werden die Anmeldedaten per elektronischer Post zugeschickt.
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Richtig bewerben! Wertvolle Einsteiger-Tipps von der Ausbildungsleitung
BERUFSINFOMESSE
Besuch als Avatar. Ausschließlich digital findet am 7. und 8. Mai die Offenburger Berufsinfomesse statt. Jeweils zwischen 9 und 17 Uhr warten etwa 2000 Angebote zu Ausbildung, Weiterbildung, Berufswahl, Studium und Praktikum auf junge Menschen. Die Teilnehmenden und Ausstellenden treffen zunächst als „Avatare“ aufeinander. Ansonsten können sich Interessierte wie durch eine reale Messehalle bewegen. Das Angebot richtet sich an jugendliche Berufseinsteiger*innen, aber auch an lebensältere Arbeitsuchende und Wiedereinsteiger*innen. Alle Informationen zur kostenfreien Teilnahme gibt es auf Facebook und Instagram sowie im Internet unter www.berufsinfomesse.de. Grafik: Messe Offenburg-Ortenau
Die Stadtverwaltung Offenburg bietet jede Menge interessanter Ausbildungsberufe. Sophia Seiffert ist die Ausbildungsleitung der Stadt Offenburg und gibt an dieser Stelle Tipps für Bewerber*innen. Bist du an einem unserer Ausbildungsberufe interessiert und möchtest dich bei der Stadt Offenburg bewerben? Hier unsere Tipps: Eine gute Vorbereitung ist sehr wichtig, denn so kannst du dir ein realistisches Bild von deiner zukünftigen Ausbildung machen. Nutze die Informationen auf unserer Karriereseite. Wenn du zu dem Entschluss gekommen bist, dass die Ausbildung genau das Richtige für dich ist, beachte bitte die notwendigen Voraussetzungen, den Bewerbungsschluss und die gewünschte Form der Bewerbung. Wir bieten dir auch die Möglichkeit zum Praktikum.
Ausschließlich online!
Ihre Treue wird belohnt! Mit dem bwTreuebonus. Alle Abonnenten, die Ihre Jahreskarte nicht gekündigt haben, erhalten im April eine halbe Monatsrate geschenkt.* ortenaulinie.de/bwtreuebonus
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*Schüler-Abos sind von dieser Aktion ausgeschlossen. Sie erhalten in einer gesonderten Aktion die Eigenanteile für einen Monat erstattet.
Bewerbungen nehmen wir ausschließlich online über unser Bewerbungsportal https://www. mein-check-in.de/offenburg an. Schritt 1: Ausbildung gesucht? In unserem Portal findest du vielfältige Ausbildungsangebote. Schritt 2: Bewerben ganz einfach: Den passenden Ausbildungsberuf gefunden? Dann registriere dich und erstelle dein Profil mit allen abgefragten Informationen. Unsere Ausbildungsplätze werden jeweils zum 1. September besetzt. Die Bewerbungsfrist ist bei den meisten Ausschreibungen ein Jahr im Voraus. Schritt 3: Bestätigung: Sobald deine Bewerbung bei uns eingegangen ist, erhältst du eine E-Mail. Tipp: Du hast keine Bestätigung erhalten? Dies kann einige Minuten dauern. In Einzelfällen landet die Bestätigung im Spam-Ordner, also auch hier nochmal prüfen. Schritt 4: Unsere Auswahl: Deine Bewerbung wird von uns individuell und sorgfältig geprüft. Je nach Anzahl der Bewerbungen kann dies einige Zeit in Anspruch
nehmen. Habe Geduld und wundere dich nicht, wenn du bis zum Ende der Bewerbungsfrist noch keine weitere Antwort erhalten hast. Weitere Tipps: Zur kompletten Bewerbung gehören der Lebenslauf, das Anschreiben/Motivationsschreiben, Zeugnisse und Praktikabestätigungen sowie
Hinweise. Sophia Seiffert verantwortet die Ausbildungsleitung.Foto: Lötsch
eventuell Nachweise besonderer Qualifikationen. Für den Lebenslauf wähle eine strukturierte Form (tabellarisch) mit gut lesbarer Schriftart. Er sollte nicht länger als zwei DIN A4Seiten sein. Beginne chronologisch mit der aktuellen Tätigkeit. Dein Anschreiben soll uns überzeugen, warum du bei der Stadt Offenburg arbeiten möchtest und wieso dich der ausgewählte Aus-
Zwei Seiten Lebenslauf bildungsberuf interessiert. Sei kreativ und zeig, was in dir steckt! Rechtschreibung und Grammatik sind das A und O. Lass deine Unterlagen von einer weiteren Person gegenlesen, bevor du sie absendest! Klicke auf „Hochladen“, um deine Unterlagen hochzuladen. Mehrere Dateien in einer Kategorie müssen vorher zusammengefügt werden. Die Maximalgröße jedes Uploads ist 10 MB. Und jetzt „Bewerbung abschicken“. Start frei für deine Karriere bei der Stadt Offenburg.
30.4.2021 9
Ausflug in die Erdgeschichte Natur-Erlebnis: Geo-Box und Geo-Tour für geologisch oder historisch Interessierte/Erhältlich bei der Touristinfo Oft ruft „Wandern“ oder „Spazierengehen“ nicht gerade bei allen Familienmitgliedern Begeisterung hervor. Doch verbunden mit Erkundungsaufgaben und Forschungsfragen kann es durchaus spannend werden. Geo-Touren im Mittleren Schwarzwald bieten nicht nur ein Erlebnis für die gesamte Familie, sondern auch für all jene, die geologisch oder historisch interessiert sind. Auf verschiedenen Routen können Ausflüge in die Erdgeschichte unternommen werden. Zwei Touren rund um Offenburg sind in der Flyerbox enthalten, die für 2 Euro bei der Touristinformation im Bürgerbüro erhältlich ist. Für 8,50 Euro gibt es dort eine Geo-Box mit Originalsteinen der Region und einer Infobroschüre. Zusammen sind die Gesteinsbox und die Flyerbox, also Kombipaket, für zehn Euro zu erwerben.
Geo-Box. Originalsteine und Informationen sind darin enthalten.
Foto: Gabriel
Gottesdienst Die Ökumenische Klinikseelsorge am Ortenau Klinikum in Offenburg lädt am Freitag, 7. Mai, um 18 Uhr zu einem Online-Gedenkgottesdienst für Kinder ein, die während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt verstorben sind. Der glücklose Ausgang einer Schwangerschaft ist für Eltern und deren Angehörige ein einschneidendes Erlebnis, das bei vielen Betroffenen nur durch eine intensive Trauerarbeit bewältigt werden kann. Der Gottesdienst mit meditativem Charakter wird von den Seelsorgerinnen in Zusammenarbeit mit Betroffenen und Hebammen konfessionsübergreifend vorbereitet und steht unter dem Motto „Das Leben wieder leise lernen“. Die ökumenische Klinikseelsorge zeichnet den Gedenkgottesdienst auf. Die Aufzeichnung wird auf dem Youtube-Kanal der Seelsorgeeinheit St. Ursula, Offenburg ausgestrahlt: https://www.youtube.com/c/KirchengemeindeOffenburgStUrsula.
„NACHHALTIGKEIT IST UNSER GEMEINSAMES WERK. ZUKUNFT BEGIN NNT VOR ORT. MIT ENERGIE VON HIER.“ Erfahre mehr auf e-werk-mittelbaden.de
10 30.4.2021
In der OFFENBLATT-Reihe „Ich bin Klimaschützer*in“ nennt heute Alexander Dörle , Verwaltungsfachangestellter bei der Stadt Offenburg, seine Gründe für umweltbewusstes Handeln. „Ich bin Klimaschützer, weil wir umdenken und handeln müssen; denn nur durch Umstieg auf nachhaltige Mobilität können wir die Verkehrswende schaffen und dem Klimawandel Paroli bieten und daran kann und sollte sich jeder beteiligen.“ Seit fünf Jahren ist Alexander Dörle, der im Fachbereich Tiefbau und Verkehr bei der Bußgeldstelle tätig ist, fast ausschließlich mit dem Fahrrad unterwegs, eingeschlossen auch die Fahrt zum Arbeitsplatz. Die Idee, ein Bullitt zu kaufen, entstand vor zwei Jahren und seit März dieses Jahres ist Dörle jetzt stolzer Eigentümer eines Transportrades. „Immer öfter hatte ich das Problem, etwas auf dem Nachhauseweg nicht mitnehmen zu können, weil der Gepäckträger zu klein war oder das zulässige Gesamtgewicht überschritten wurde“, erklärt der 52-Jährige. Leider finde man im Ortenaukreis nicht allzu viele Anbieter von Lastenrädern, hofft er auf ein bald größeres Angebot. Gefunden habe er sein Bullitt in Freiburg. Die einfachsten Lastenräder ohne Motor liegen preislich bei zirka 1700 Euro. Dörle: „Solche oder ähnliche Modelle können sich Interessierte auch an unseren Mobilitätsstationen ausleihen.“ Für sogenannte Premiummodelle könne man gut und gerne über 8000 Euro ausgeben, weiß Dörle, der das Las-
tenrad für eines der Transportmittel der Zukunft hält. Die Vorteile liegen für ihn auf der Hand: Viele Transportmöglichkeiten – ob Kinder, Hunde oder Waren – können abgedeckt werden. Zuladungen bis zu 80 Kilogramm sind möglich. Dadurch wird das Rad interessant für Familien, die damit ein Auto ersetzen wollen, Gewerbetreibende, die Waren ausliefern, oder auch Servicemonteure.
FUNDSACHE DES MONATS
Wer vermisst ein E-Book Reader? Am Donnerstag, 8. April, wurde auf einem Parkplatz beim Ebertplatz ein weißes E-Book Reader vom Hersteller Amazon Kindle gefunden und beim Fundbüro abgegeben. Seither wartet es auf seine*n Besitzer*in, teilt das städtische Fundbüro mit. Rückfragen und Vereinbarung eines Abholtermins: Fundbüro im Bürgerbüro am Fischmarkt unter der Telefonnummer 07 81/82-20 00. Auf der Seite www.e-fund.eu/fundbueros.php kann auch im Internet nach verloren gegangenen Sachen unter Angabe des Zeitraums und der Fundgruppen geforscht werden. Foto: Stadt
Stimmen aus der Stadt Briefe an die Redaktion: Die hier veröffentlichten Zuschriften sind Ausdruck der persönlichen Meinung der Einsender/innen und nicht notwendigerweise mit der Meinung der Redaktion identisch. Die Redaktion behält sich das Recht der sinnwahrenden Kürzung vor.
ADFC: Mobilitätszentrum bislang „völlig unberücksichtigt“ Stolzer Eigentümer eines Lastenrads: Alexander Dörle. Foto: Siefke
Dörle empfiehlt, lokal und nicht im Internet zu kaufen, so seien Probefahrten möglich und der Servicepartner vor Ort kann bei Fragen der Optimierung des Rads unterstützen. Von Städten und Gemeinden würde sich der Lastenrad-Fan wünschen, dass flächendeckend ein Förderprogramm für Transporträder aufgelegt wird, denn gerade im ländlichen Bereich stecke hier ein riesiges Potenzial.
Der ADFC (Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club) Ortsgruppe Offenburg, nimmt Stellung zu den Beschlüssen zur Weiterentwicklung des Sanierungsgebiets Bahnhof/Schlachthof aus der jüngsten Sitzung des Planungsauschusses am 19. April 2021: „Der Planungsausschuss hat in der jüngsten Sitzung Beschlüsse zur Weiterentwicklung des Sanierungsgebietes Bahnhof/ Schlachthof beschlossen. Der ADFC Offenburg begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung der Vorlage und des Beschlusses, dem Fuß- und Radverkehr mehr Spielraum zu geben und das Umfeld attraktiver zu gestalten. Gerade die zwingend erforderliche Mobilitätswende erforderte nach Auffassung des Radverbandes eine mutige, offensive und ideenreiche Planung im Bereich des Bahnhofes. Enttäuscht ist der
ADFC Offenburg allerdings darüber, dass seine Idee eines Fahrrad- und Mobilitätszentrums völlig unberücksichtigt bleibt. Immerhin ist der Verband seit langem mit der Stadt und der Öffentlichkeit darüber im Gespräch und hat dabei große Resonanz erfahren (die Presse berichtete darüber). Die bisherigen Beschlüsse spiegeln dies in keiner Weise wider. Der ADFC erwartet daher die ausdrückliche Berücksichtigung der Idee eines solchen Zentrums bei der weiteren Planung und Beschlussfassung. Das Konzept sieht eine bewachte Fahrradabstellanlage mit Serviceangeboten und ein Informationszentrum für eine rundum umweltfreundliche Mobilität vor. Nähere Informationen dazu finden Interessierte auf der Internetseite der ADFC Ortsgruppe Offenburg.“
30.4.2021 11
Regionale Verantwortung Neugründung: Gemeinsamer Gutachterausschuss soll um 17 Städte und Gemeinden des Kinzigtals erweitert werden Die 17 Städte und Gemeinden des Kinzigtals sind an die Stadt Offenburg mit der Bitte herangetreten, zukünftig im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit einen gemeinsamen Gutachterausschuss zu bilden. Wie das auf den Weg gebracht wird, wurde am Montag in der Sitzung des Haupt- und Bauausschusses besprochen. Erwin Drixler, Fachbereichsleiter Bauservice, erklärte dem Gremium die Hintergründe, woraufhin der Ausschuss dem Gemeinderat einstimmig die entsprechenden Schritte empfahl. Dazu gehört, dass die Stadtverwaltung eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung ausfertigen soll, die mit den Mitgliedsgemeinden ausverhandelt wird und welche die Übertragung der Aufgaben regelt. Die Stadt Offenburg hat sich gegenüber den Kinzigtal-Kommunen grundsätzlich bereit erklärt, den mit Durbach, Hohberg und
Ortenberg am 16. April 2020 gebildeten gemeinsamen Gutachterausschuss Offenburg in das Kinzigtal zu erweitern. Dies geschehe – so hieß es in der Beschlussvorlage – auch aufgrund der regionalen Verantwortung, die Offenburg als Oberzentrum im Ortenaukreis trägt. Die weiteren großen Kreisstädte Achern, Kehl, Lahr und Oberkirch würden derzeit ebenfalls gemeinsame Gutachterausschüsse für ihre jeweiligen Umgebungsgemeinden aufbauen. Zu den gesetzlichen Aufgaben in der amtlichen Grundstückswertermittlung zählt, dass für eine sachgerechte Erfüllung der Aufgaben mindestens 1000 auswertbare Kauffälle pro Jahr vorliegen. Diese geforderte Datenbasis wird in Offenburg mit den in der Verwaltungsgemeinschaft angegliedertenGemeindenDurbach,Hohberg und Ortenberg schon jetzt deutlich übertroffen. Anders sieht es bei den benachbarten Kommunen im Kinzigtal aus.
Der neu zu gründende gemeinsame Gutachterausschuss Offenburg-Kinzigtal wird seinen Sitz bei der Stadt Offenburg haben, da alle Städte und Gemeinden ihre Aufgaben im Gutachterausschusswesen auf die Stadt Offenburg übertragen werden. Der gemeinsame Gutachterausschuss bedient sich einer Geschäftsstelle. Diese
Personelle Aufstockung muss dafür personell aufgestockt werden und auch mit den entsprechenden Sachmitteln ausgestattet werden. Dies erfolgt für die Stadt Offenburg kostenneutral, da die Kinzigtal-Kommunen den entstehenden Mehraufwand über Kostenerstattungsregelungen vollumfänglich tragen. Die Hinzunahme der 17 Kinzigtal-Kommunen mit zusammen rund 70 000 Einwohnern würde nach einer Empfehlung des Städtetags einen Stellenmehrbedarf von zirka 3,5 Stellen bedeuten.
Es wird angestrebt, den gemeinsamen Gutachterausschuss Offenburg-Kinzigtal bis zum Juli 2023 zu bilden. Dazu muss aber zeitnah die personelle Aufstockung erfolgen, da ansonsten die notwendigen Vorarbeiten zur Arbeitsaufnahme zum Juli 2023 nicht erledigt werden können. Die entsprechenden Stellen müssen dazu im Stellenplan bereitgestellt werden. Die gesetzlichen Aufgaben der Gutachterausschüsse sind bundesweit im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Neben der Erstellung von Verkehrswertgutachten für bebaute und unbebaute Grundstücke sowie Rechten an Grundstücken gehören dazu insbesondere die Ermittlung von Bodenrichtwerten und die Ableitung von sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten wie Liegenschaftszinssätze, Sachwertfaktoren, Umrechnungskoeffizienten und Vergleichsfaktoren für verschiedene Grundstücksarten.
Bis 2. Mai sich einbringen und mitgestalten Bis zum kommenden Sonntag, 2. Mai können Bürgerinnen und Bürger auf mitmachen.offenburg.de ihre Ideen zum städtebaulichen Wettbewerb Bahnhofsquartier einbringen sowie die Ziele für den Masterplan Verkehr bewerten. Ein zukunftsfestes Verkehrskonzept für die ganze Stadt und eine städtebauliche Aufwertung für den Bahnhof sowie das umgebende Quartier: Zwei Vorhaben von hoher Bedeutung für alle Offenburgerinnen und Offenburger und mit großer Strahlkraft in die ganze Region. Über 240 Interessierte haben in den letzten beiden Wochen bereits auf mitmachen.offenburg.de ihre Ideen und ihre Rückmeldung hinterlassen. Noch bis Sonntag besteht die Gelegenheit, sich hier zum aktuellen Projektstand zu informieren und eigene Anregungen einzubringen.
Wer versteht Bahnhof? Bürgerbeteiligung zum städtebaulichen Wettbewerb Bahnhofsquartier Der Offenburger Bahnhof und das Bahnhofsquartier sollen zu einem attraktiven Eingangstor zur Stadt werden und mehr Raum für Begegnung und Aufenthalt bieten. Zugleich benötigt der Bahnhof als zentraler Knotenpunkt aller Verkehrsarten dringend ein Upgrade, um fit für die Zukunft zu werden. Dafür lässt die Stadt Offenburg im Rahmen eines städtebaulichen Planungswettbewerbs ein Gesamtkonzept erarbeiten. Für die am Wettbewerb teilnehmenden Planungsteams hat die Stadt nun konkrete Vorgaben erarbeitet. Diese sollen bestmöglich die Interessen der unterschiedlichen Nutzerinnen und Nutzer des Bahnhofsquartiers berücksichtigen. Hierzu benötigt die Stadt die Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit.
Online auf mitmachen.offenburg.de/bahnhof stehen alle Informationen über die Aufgabenstellungen zu den verschiedenen Themenfeldern bereit. Über die Kommentarfunktion kann sich zu jeder Aufgabenstellung – auch bequem vom heimischen Sofa aus – eingebracht werden. Vor Ort im Bahnhofsquartier kann sich jede und jeder auf einen ganz persönlichen Do-It-YourselfRundgang durch das Wettbewerbsgebiet begeben und sich an sieben Info-Stationen informieren. Über einen QR-Code an jeder Station gelangt man direkt zum entsprechenden Themenfeld und den Aufgabenstellungen zum Wettbewerb und kann Anregungen hinterlassen. Den Verkehr der Zukunft in Offenburg gestalten Umfrage zu den Zielen für den Masterplan Verkehr OG 2035
Im März ist die Arbeit am Masterplan Verkehr gestartet. Zunächst geht es darum, Ziele für die zukünftige Verkehrs- und Mobilitätsentwicklung in Offenburg bis zum Jahr 2035 festzulegen: Welche Vision, welche Ziele will Offenburg mit dem Masterplan Verkehr verfolgen? Dieses Zielkonzept bildet die Grundlage für die Bewertung von Mängeln und Chancen und für die Ausarbeitung und Priorisierung von konkreten Maßnahmen. Das Zielkonzept wurde im März bereits ein erstes Mal mit dem Gemeinderat diskutiert und konkretisiert. Bis Sonntag, 2. Mai, können Bürgerinnen und Bürger auf mitmachen.offenburg.de/masterplanverkehr an der Umfrage zum Zielkonzept des Masterplans Verkehr teilnehmen und damit den Verkehr der Zukunft in Offenburg mitgestalten.
12 30.4.2021 Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Offenes Verfahren nach § 3 VOB EU Vorhaben: Umbau und energetische Sanierung der Eichendorff-Schule Gewerk 1: Abbruch-, Erd-, Beton-, Maurerarbeiten BA II und III Vergabenummer: SOG_BS-2021-0073 Gewerk 2: Gerüstbauarbeiten BA II und III Vergabenummer: SOG_BS-2021-0074 Gewerk 3: Außen- und Brandschutztüren BA II und III Vergabenummer: SOG_BS-2021-0075 Gewerk 4: Dachabdichtungs- und Blechnerarbeiten BA II und III Vergabenummer: SOG_BS-2021-0076 Gewerk 5: Aufzugsanlage BA II und III Vergabenummer: SOG_BS-2021-0079 Gewerk 6: Verglasungs- und Sonnenschutzarbeiten BA II und III Vergabenummer: SOG_BS-2021-0078 Ausführungsfrist: Gewerk 1: BA II: 26.07.21 bis 26.11.21; BA III: 05.09.22 bis 16.12.22 Gewerk 2: BA II: 18.10.21 bis 20.05.22; BA III: 07.11.22 bis 02.06.23 Gewerk 3: BA II: 11.10.21 bis 08.07.22; BA III: 31.10.22 bis 25.08.23 Gewerk 4: BA II: 25.10.21 bis 12.01.22; BA III: 14.11.22 bis 27.01.23 Gewerk 5: 21.02.22 bis 06.05.22 Gewerk 6: BA II: 27.09.21 bis 04.03.22; BA III: 17.10.22 bis 17.03.23 Angebotsöffnung: Gewerk 1: 27.05.2021, 10 Uhr Gewerk 2: 08.06.2021, 10 Uhr Gewerk 3: 08.06.2021, 10.30 Uhr Gewerk 4: 08.06.2021, 11 Uhr Gewerk 5: 09.06.2021, 10 Uhr Gewerk 6: 09.06.2021, 10.30 Uhr Stadt Offenburg, Fachbereich Bauservice, Zentrale Vergabestelle, Wilhelmstraße 12, 77654 Offenburg Der vollständige Veröffentlichungstext erscheint auf dem Vergabeportal des Staatsanzeigers für Baden-Württemberg GmbH, www.vergabe24.de, im Submissionsanzeiger http://www.submission.de/vergabe-magazin, im Subreport http://www.subreport.de, auf dem Portal der Wirtschaftsregion Ortenau http://www.wro.de/fuer-dieregion/ausschreibungen.html auf der Homepage der Stadt Offenburg http:// www.offenburg.de/html/ausschreibungen308.html?& Die Vergabeunterlagen können dort kostenfrei, uneingeschränkt und vollständig über einen Downloadlink heruntergeladen werden. Angebote sind ausnahmslos in digitaler Form zulässig. Sie können über das Vergabeportal Vergabe24, www.vergabe24.de, eingereicht werden. Angebote in Papierform müssen ausgeschlossen werden.
Speedmarathon mit Offenburgern Die Beamten des Polizeipräsidiums Offenburg haben in diesem Jahr wieder an dem sogenannten „Speedmarathon“ teilgenommen, der einen Baustein der Geschwindigkeitskontrollwoche bildet. Über 100 Ordnungshüter waren vergangene Woche in allen neun Revierbereichen in Sachen Verkehrsüberwachung unterwegs. Zwischen 0 und 24 Uhr wurden über 26 500 Verkehrsteilnehmer überprüft. Die hohe Zahl kam dadurch zustande, dass die Ermittler*innen des Verkehrsdienstes Baden-Baden ein bewegliches Gerät zur Geschwindig-
keitsmessung einsetzten. So wurden insgesamt 980 Geschwindigkeitsverstöße geahndet. Während knapp 830 der betroffenen Verkehrsteilnehmer mit einer Verwarnung davonkamen, erwartet die anderen rund 150 Fahrzeugführer eine entsprechende Anzeige mit weitreichenderen Folgen wie einem Fahrverbot. Über die Geschwindigkeitsverstöße hinaus ahndeten die Ermittler allerlei Verstöße gegen die Gurtpflicht sowie gegen das Handy-Verbot. Ein Autofahrer wurde angezeigt, da er unter dem Einfluss von Alkohol am Steuer seines Wagens gesessen hatte.
Stellenausschreibung Die Stadt Offenburg sucht im Fachbereich Finanzen zum nächstmöglichen Zeitpunkt Verstärkung in Voll- oder Teilzeit als Stabsstelle Steuern und Tax Compliance (m/w/d) Ihre wesentlichen Aufgaben sind: • Weiterentwicklung des Konzepts zur Einführung und Umsetzung des § 2b UStG zum 01.01.2023, einschließlich der Ermittlung, Prüfung und Beurteilung steuerrelevanter Tatbestände und Geschäftsvorfälle • Vertragsscreening in der Kernverwaltung und Aufbau einer Vertragsdatenbank • Identifikation, Bewertung und Steuerung von Risikofeldern in Zusammenarbeit mit den städtischen Abteilungen und Festlegung bzw. Umsetzung von Maßnahmen, die die Tax Compliance im Tax-Compliance-Management-System (TCMS) sicherstellen • Weiterführung und Überwachung des TCMS (Umsetzung der Steuerrichtlinien inklusive Risikoanalyse) • Konzeption von Schulungen sowie Beratung und Betreuung als Ansprechpartner/in für die städtischen Abteilungen in allen Angelegenheiten der Stadt Offenburg als Steuerschuldnerin Die Stelle erfordert einen bedarfsorientierten Arbeitseinsatz. Wir erwarten von Ihnen: • (FH-)Studium zum Diplom-Finanzwirt (m/w/d) bzw. Bachelor of Laws, Diplom-Verwaltungswirt (m/w/d) bzw. Bachelor of Arts Public Management (m/w/d), Dipl.-Betriebswirt (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Steuern oder vergleichbares Studium • mehrjährige Berufserfahrung • Erfahrung im Projektmanagement wünschenswert • vertiefte Kenntnisse im Steuer- und Verwaltungsrecht von Vorteil • fundierte EDV-Kenntnisse, insbesondere MS Office • selbstständige, eigenverantwortliche und strukturierte Arbeitsweise, speziell bei der Auslegung und Umsetzung rechtlicher Vorgaben • Einsatzfreude, Kommunikationsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Sorgfalt • Bereitschaft, sich fehlendes Wissen in kurzer Zeit anzueignen Wir bieten Ihnen: • eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit mit organisatorischem Spielraum und vielfältigen Ansprechpartnern innerhalb der Verwaltung • fachliche Einarbeitung und Beratung sowie interne und externe Fortbildungen • eine unbefristete Beschäftigung nach den Bestimmungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) unter Eingruppierung in Entgeltgruppe 11 bzw. bei Vorliegen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis mit Besoldung bis zur Besoldungsgruppe A 12 LBesGBW • bei Bedarf themenbezogene Unterstützung und sachbezogene Einbindung eines Steuerberatungsbüros • ein attraktives Gesundheitsförderungsprogramm • umfassende Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben • Fahrtkostenzuschüsse für den ÖPNV • Zusatzversorgung zum Aufbau einer Betriebsrente (im Beschäftigtenverhältnis) Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Sind Sie interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre Online-Bewerbung bis zum 31.05.2021 unter www.offenburg.de/stellenangebote. Bitte geben Sie den gewünschten Umfang Ihrer Beschäftigung (mindestens 50 %) an und ab wann Sie bei uns tätig werden könnten. Die Vorstellungsgespräche finden voraussichtlich am 10.06.2021 statt. Weitere Informationen erhalten Sie von dem Abteilungsleiter Bert Höhne unter Telefon 07 81 82- 22 26. Informationen zur Stadt Offenburg: www.offenburg.de
30.4.2021 13 Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Stellenausschreibung
Stellenausschreibung Die Stadt Offenburg sucht für den Fachbereich Familien, Schulen und Soziales zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/-n teilzeitbeschäftigte/-n (derzeit 19,5 Wochenstunden)
Die Stadt Offenburg sucht für die Ortsverwaltung Rammersweier zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/-n teilzeitbeschäftigte/-n (derzeit 30 Wochenstunden)
Mitarbeiter/-in (m/w/d) für das Sekretariat im JugendBüro und Mehrgenerationenhaus Die Stelle ist derzeit für zwei Jahre befristet. Es besteht die Aussicht auf Entfristung. Ihre wesentlichen Aufgaben sind: • Ansprechpartner/-in (m/w/d) für Anfragen zu den Schwerpunkten (Lotsenfunktion) • Assistenz bei der Abwicklung des Ferienprogramms • Rechnungswesen • Mitarbeit bei der Öffentlichkeitsarbeit wie beispielsweise Erstellen von Flyern, Pressemitteilungen, Internetpflege usw. • allgemeine Sekretariatsaufgaben • Unterstützung bei Angeboten und Veranstaltungen Die Stelle erfordert einen bedarfsorientierten Arbeitseinsatz im Rahmen eines Dienstplans, orientiert an den Öffnungszeiten, Angeboten, Projekten und Veranstaltungen des JugendBüros und Mehrgenerationenhauses. Wir erwarten von Ihnen: • eine abgeschlossene Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten bzw. eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung • Berufserfahrung im Bereich der öffentlichen Verwaltung oder im Sekretariatsbereich • gute EDV-Kenntnisse, insbesondere Excel, Word, Outlook, SAP/Finanzwesen • Freude am Umgang mit Menschen aller Generationen, insbesondere mit jüngeren Menschen • eine selbstständige, eigenverantwortliche und teamorientierte Arbeitsweise • soziale Kompetenzen wie Kommunikationsstärke und interkulturelle Kompetenz Wir bieten Ihnen: • eine interessante, verantwortungs- und teamorientierte Tätigkeit • fachliche Einarbeitung und Beratung sowie interne und externe Fortbildungen • eine befristete Beschäftigung nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) unter Eingruppierung in Entgeltgruppe 5 • ein attraktives Gesundheitsförderungsprogramm • umfassende Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben • Fahrtkostenzuschüsse für den ÖPNV • Zusatzversorgung zum Aufbau einer Betriebsrente
Gemeindearbeiter/-in (m/w/d) Ihre wesentlichen Aufgaben sind: • Pflege und Unterhaltung der Außen- und Grünanlagen des Ortsteils (Handarbeiten sowie mit entsprechenden Gartengeräten) • handwerkliche Tätigkeiten • diverse Maschinenarbeiten • Führen von Fahrzeugen wie Schlepper und Aufsitzmäher • Fahrzeug- und Gerätepflege • Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen (bei Bedarf auch an Wochenenden) • Schließ- und Botendienste sowie Rufbereitschaft im Winterdienst • Mithilfe bei Veranstaltungen (auch an Wochenenden) • Arbeiten, Wartung und Reparaturen in und an den Gebäuden der Ortsverwaltung und seiner Einrichtungen wie Schule und Kita, Halle und Rathaus Die Stelle erfordert einen bedarfsorientierten Arbeitseinsatz (z. B. Rufbereitschaft und Winterdienst). Wir erwarten von Ihnen: • eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung, bevorzugt als (Landschafts-) Gärtner oder im agrar- und handwerklichem Bereich und/oder mehrjährige einschlägige Berufserfahrung • handwerkliches und gärtnerisches Geschick • PKW-Führerschein Klasse B/BE • Eigeninitiative und eigenverantwortliches Arbeiten • Teamfähigkeit • Wohnort Rammersweier oder nähere Umgebung erwünscht Wir bieten Ihnen: • eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit • eine unbefristete Beschäftigung nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) unter Eingruppierung bis Entgeltgruppe 5 (entsprechend der Qualifikation) • ein attraktives Gesundheitsförderungsprogramm • umfassende Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben • Fahrtkostenzuschüsse für den ÖPNV • Zusatzversorgung zum Aufbau einer Betriebsrente Die Stadt Offenburg setzt sich für die berufliche Gleichstellung ein und begrüßt ausdrücklich die Bewerbung qualifizierter Frauen. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.
Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Sind Sie interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre Online-Bewerbung bis zum 20.05.2021 unter www.offenburg.de/stellenangebote. Weitere Auskunft erteilt Angela Perlet unter Telefon 07 81 82- 25 85 . Informationen zur Stadt Offenburg: www.offenburg.de
Sind Sie interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre Online-Bewerbung bis zum 22.05.2021 unter www.offenburg.de/stellenangebote. Weitere Auskunft erteilt der zuständige Ortsvorsteher Trudpert Hurst unter Telefon 07 81 82- 32 11 . Informationen zur Stadt Offenburg: www.offenburg.de
44. Begegnungsplattform „Frauen in Offenburg“ Gemeinsam mit Frauen helfen Frauen Ortenau e.V. und dem Frauennetzwerk lädt die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Regina Geppert, zur 44. Begegnungsplattform
am Mittwoch, 5. Mai, 19 bis 21 Uhr, im Online-Begegnungsraum ein. Die Expertinnen von Frauen helfen Frauen Ortenau e.V. werden die Arbeit ihres Vereins vorstellen und das
Thema häusliche Gewalt unter verschiedenen Gesichtspunkten beleuchten. „Mit unserer Arbeit bieten wir Frauen und ihren Kindern, die von häuslicher Gewalt betroffen sind,
Beratung, Schutz und Begleitung hin in ein gewaltfreies Leben“, erläutert Geschäftsführerin Petra Fränzen. Anmeldung bis 4. Mai per E-Mail an: gleichstellung@offenburg.de.
14 30.4.2021 Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Ortsübliche Bekanntmachung der Stadt Offenburg Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlichrechtliche Religionsgesellschaft Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vorund Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften. Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Altersoder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.
Hinweis: Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Sofern eine Auskunftssperre nach § 51 BMG besteht, werden personengezogene Daten grundsätzlich nicht veröffentlicht. Der Widerspruch kann bei dem BürgerBüro der Stadt Offenburg (Fischmarkt 2, 77652 Offenburg) oder bei den jeweiligen Ortsverwaltungen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Wer bereits früher der Veröffentlichung oder Übermittlung seiner Daten widersprochen hat, kann auf eine Wiederholung verzichten, bereits gespeicherte Übermittlungssperren bleiben bestehen.
Marco Steffens Oberbürgermeister der Stadt Offenburg
Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A Vorhaben: Außenanlage Grimmelshausen-Gymnasium, Garten- und Landschaftsbauarbeiten Vergabenummer: SOG_BS-2021-0069 Ausführungs-/Lieferfrist: 26.07. bis 17.09.2021 Angebotseröffnung: 17.05.2021, 10 Uhr Stadt Offenburg, Fachbereich Bauservice, Zentrale Vergabestelle, Wilhelmstraße 12, 77654 Offenburg Der vollständige Veröffentlichungstext erscheint auf dem Vergabeportal des Staatsanzeigers für Baden-Württemberg GmbH, www.vergabe24.de, im Submissionsanzeiger, www.submission.de/vergabemagazin, im Subreport, www.subreport.de, auf dem Portal der Wirtschaftsregion Ortenau, www. wro.de/fuer-die-region/ausschreibungen.html, auf der Homepage der Stadt Offenburg, www.offenburg.de/html/ausschreibungen308.html?&. Die Vergabeunterlagen können dort kostenfrei, uneingeschränkt und vollständig über einen Downloadlink heruntergeladen werden. Anforderung in Papierform: Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Breitscheidstraße 69, 70716 Stuttgart, Telefon 07 11/666 01-555, Fax: 07 11/666 01-84; vergabeunterlagen@staatsanzeiger.de: wwww.vergabe24.de
Einladung Die nächste Sitzung des Kulturausschusses der Stadt Offenburg findet am Mittwoch, 5.5.2021, um 18 Uhr in der Reithalle, Moltkestraße 33, statt. Tagesordnung: 1. Erinnerungskultur Friedhöfe in Offenburg – Erhaltenswerte Gräber 2. Sicherung des Volkshochschule Offenburg e.V. gegenüber den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie 3. mündlicher Bericht über Kulturarbeit in Offenburg während der Corona-Pandemie, mündlicher Bericht über die Arbeit des Fachbereichs Kultur in den vergangenen sieben Jahren 4. mündlicher Bericht Baustelle Salmen Fortgang der Arbeiten
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
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