Nr. 28, 1. August 2020
Amtsblatt der Stadt Offenburg
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336 Tablets für die Schulen
AUFGESCHOBEN
Stadt startet Sofortausstattungsprogramm: Leihgeräte fürs sogenannte „homeschooling“
Noch hat Offenburg keinen qualifizierten Mietspiegel. In der Gemeinderatssitzung sprach sich die Mehrheit für eine erneute Debatte aus. ❚ Seite 3 AUFFÄLLIG
Der ehemalige Schlachthof heißt jetzt Canvas 22. Der Architektenwettbewerb zum künftigen KreativQuartier liefert originelle Entwürfe. ❚ Seite 10 und 11 AUSGEZEICHNET
Mehr Digitalisierung wagen. Die beiden benötigen als Schulkinder wahrscheinlich kein Leihgerät.
In einem ersten Schritt stattet die Stadt die Offenburger Schulen mit 336 Tablets aus. Das Geld stammt aus dem Digitalpakt Schulen: Der Bund hat den Ländern insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Offenburg erhielt eine halbe Million Euro. Der Koalitionsausschuss hatte beschlossen, Geld für Schülerinnen und Schülern bereit zu stellen, die zu Hause auf kein mobiles Endgerät zurückgreifen können, sowie Schulen bei online-Lehrinhalten zu unterstützen. Die Corona-Krise dürfe keine Bildungskrise werden, heißt es in der Begründung. Das Land BadenWürttemberg erhielt 65 Millionen Euro und stockte den Betrag auf 130 Millionen Euro auf. Davon flossen 500 000 Euro nach Offenburg. Nachdem dies Ende Juni
bekannt gegeben wurde, bildete sich sofort eine kleine Arbeitsgruppe, um die Verteilung der Mittel zu regeln. „Wir haben uns in einer ersten Tranche für den Kauf von 336 iPads entschieden“, so Bürgermeister Hans-Peter Kopp beim Pressegespräch am Dienstag. In nicht-öffentlicher Sitzung hatte der Gemeinderat der Vergabe des Auftrags zugestimmt. STICHWORT
Digitalpakt Schulen Digitalisierung prägt unsere Lebenswelt. Die nötigen digitalen Kompetenzen sollen in der Schule vermittelt werden. Das erfordert eine bessere Ausstattung der Schulen. Mit dem Digitalpakt Schule wollen Bund und Länder dieses Ziel erreichen.
Foto: unsplash
Im Herbst werden die Geräte installiert und mit Lernsoftware vorkonfiguriert. Für die Lehrkräfte werden Lehrgänge angeboten. Die iPads werden kostenlos an Familien ausgeliehen, die technisch nicht entsprechend ausgestattet sind. Es gibt keine formalen Bedürftigkeitsprüfungen, da man davon ausgeht, dass die Schulen selbst am besten wissen, wer tatsächlich Ausstattungsbedarf hat. „Wir sehen eine gewisse Dringlichkeit“, erklärte Oberbürgermeister Marco Steffens. Möglicherweise werde es immer wieder homeschooling geben: „Wir wollen faire Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Schülerinnen und Schüler gut zuhause arbeiten können.“ Die Tablets sind sowohl für die Grundschulen als auch für die Sekundarstufen. „Wir haben überall noch Verbesserungsbedarf.“
Die Architektenkammer BadenWürttemberg zeichnet drei Arbeiten der Stadt Offenburg aus: das Freizeitbad Stegermatt, den Kronenplatz und die Mühlbachpromenade. ❚ Seite 13
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2 1.8.2020 SONNTAGS- UND NACHTDIENST DER APOTHEKEN 1.8. Sonnenapotheke Caunes Marlener Straße 11 2.8. Apotheke am Ebertplatz 3.8. Sonnenapotheke Caunes Marlener Straße 11 4.8. Hildaapotheke 5.8. Apotheke Haaß Heimburgstraße 1 6.8. Weingartenapotheke Moltkestraße 50 7.8. Hirschapotheke Fischmarkt 3 8.8. Einhornapotheke Caunes Hauptstraße 88 9.8. Burda-Park-Apotheke Caunes (Kronenplatz 1) 10.8. Apotheke Zunsweier Am Kirchberg 2 11.8. Apotheke Haaß Schillerplatz 12.8. Marienapotheke (Hauptstraße 73, Schutterwald) 13.8. Löwenapotheke Wilhelmstraße 9 14.8. Stadtapotheke Hauptstraße 43 15.8. Apotheke Haaß Ortenberger Straße 13 16.8. Weingartenapotheke 17.8. Rössle-Apotheke (Franckensteinstr. 30, Hofweier) 18.8. Sonnenapotheke Caunes 19.8. Apotheke am Ebertplatz 20.8. Marienapotheke (Hauptstraße 73, Schutterwald) 21.8. Hildaapotheke 22.8. Apotheke Haaß Heimburgstraße 1 23.8. Schwarzwaldapotheke Hauptstraße 19 24.8. Hirschapotheke 25.8. Einhornapotheke Caunes 26.8. Burda-Park-Apotheke Caunes (Kronenplatz 1) 27.8. Apotheke Zunsweier 28.8. Apotheke Haaß Ortenberger Straße 13 29.8. Marienapotheke (Hauptstraße 73, Schutterwald) 30.8. Löwenapotheke 31.8. Stadtapotheke Hauptstraße 43 1.9. Apotheke Haaß Schillerplatz 2.9. Schwarzwaldapotheke 3.9. Staufenbergapotheke (Kirchplatz 2, Durbach) 4.9. Sonnenapotheke Caunes 5.9. Apotheke am Ebertplatz 6.9. Hildaapotheke
Regelkonform Auch Verstöße gegen Gurtanlegepflicht werden geahndet Vier neue Blitzer hat die Stadt Offenburg seit diesem Jahr neu in Betrieb: Seit Februar sind die Anlagen in der Durbacher Straße in Rammersweier und in der Rammersweierstraße „scharf“, seit April kann es auch auf dem Autobahnzubringer vor dem Offenburger Messekreisel und in der Freiburger Straße teuer werden. Mit rund 440 000 Euro lässt sich die Stadt die Verkehrssicherheit einiges kosten. Das OFFENBLATT im Gespräch mit dem Leiter der Bußgeldstelle, Daniel Hetzel. Herr Hetzel, wie viele Verkehrsverstöße wurden durch die neuen Blitzer bislang ausgelöst? Daniel Hetzel: Im Zeitraum vom 3. Februar 2020 bis 15. Juli 2020 wurden an den vier neuen Messplätzen 5093 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. Überrascht Sie das Ergebnis? Hetzel: Ja, und zwar im positiven Sinn. Die Testmessungen mit einem Seitenradargerät haben viel mehr Überschreitungen ergeben. Dies belegt jedoch die Wirkung dieser Säulen, allein durch ihre Präsenz. Das ist genau das, was wir erreichen wollen, dass regelkonform gefahren wird. Welche Verkehrsordnungswidrigkeiten decken Blitzer auf? Hetzel: Zunächst natürlich Geschwindigkeitsüberschreitungen, damit verbunden können aber
In der Freiburger Straße.
auch Verstöße gegen die Gurtanlegepflicht und das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen festgestellt werden. Bei einem bestehenden Durchfahrtsverbot für LKW kann dieses gesondert überwacht werden. Wie funktionieren die neuen Blitzer? Hetzel: Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage TraffiStar S350 arbeitet mit einem Laserscanner, der in seinem Erfassungsbereich in einer Ebene fächerförmig die Umgebung abtastet. Die erkannten Objekte werden verfolgt, solange sie sich im Erfassungsbereich des Systems befinden. Dabei wird die Laufzeit einzelner Lichtimpulse vom Sender zum Fahrzeug und zurück zum Empfänger gemessen. Aus dieser Laufzeit kann die Entfernung zwischen dem Lasermessgerät und dem Fahrzeug berechnet werden und durch die Veränderung der Laufzeit auch die Geschwindigkeit. Welche Toleranz wird beim Blitzer abgezogen und warum gibt es die Toleranzgrenze? Hetzel: Die Toleranz ist auf 3 Prozent des gemessenen Wertes festgelegt, bei Geschwindigkeiten bis 100 Km/h sind das der Einfachheit halber grundsätzlich 3 Km/h. Diese wird zu Gunsten der Verkehrsteilnehmer von der gemessenen Geschwindigkeit abgezogen, um etwaige Messungsungenauigkeiten auszugleichen.
Foto: Stadt Offenburg
ALLES GUTE ZUM GEBURTSTAG
In dieser Woche gratuliert Oberbürgermeister Marco Steffens folgenden Jubilaren: 90 Jahre alt wird Jakob Michaelis (3. August). Auf 100 Lebensjahre kann Maria Litterst (5. August) zurückblicken. Herzlichen Glückwunsch!
Sommerpause Die OFFENBLATT geht in die Sommerpause. Das nächste Amtsblatt der Stadt Offenburg erscheint am Samstag, 5. September, mit dem Veranstaltungskalender IN.
Amtsblatt der Stadt Offenburg
Impressum
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1.8.2020 3 Ebersweier
Rammersweier
Offenburg
Appenweier Bahnhof Offenburg
Hofweier Hildboltsweier
Bohlsbach
Windschläg
Hohberg Niederschopfheim
Tunnel Offenburg
Albersbösch
Bühl
Waltersweier Griesheim
Weier Schutterwald
RHEINTALBAHN
Vorstellung der Planung. Am 29. Juli endete die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung für den Planfeststellungsabschnitt 7.1 Appenweier-Hohberg mit dem Offenburger Tunnel als größtem Bauwerk. Projektabschnittsleiter Sven Adam brachte in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Mitglieder des Gremiums auf den aktuellen Stand und betonte, dass es sich bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht um ein formelles Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren handele, sondern dieses lediglich begleite. Er geht davon aus, dass die Unterlagen im zweiten Quartal 2021 eingereicht und der Planfeststellungsbeschluss 2024 gefällt wird. Derzeit werden
die Anfragen der Öffentlichkeit gesichtet und einsortiert. OB Marco Steffens unterstrich die Bedeutung des Lärmschutzes auch für den nördlichen Abschnitt bis Appenweier. Er dankte ausdrücklich der BI Bahn, mit der gemeinsam an einem Strang gezogen werde. Auch mit der Bahn stehe die Verwaltungsspitze in permanentem Austausch. Mit elf Kilometer Länge wird der Tunnel das größte Einzelbauwerk im Großprojekt Karlsruhe-Basel. Er soll möglichst nicht unter Wohnbebauung verlaufen. Die Anschlüsse im Norden und im Süden sind kreuzungsfrei. Tunnel und Rheintalbahn-Ausbau sollen 2041 abgeschlossen sein. Plan: Deutsche Bahn
Blick in Mietspiegel aufgeschoben Mehrheit des Gemeinderats stimmt für eine erneute Diskussion im Haupt- und Bauausschuss am 21. September Offenburg muss weiter auf einen qualifizierten Mietspiegel warten: In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde über den Beschlussantrag der Verwaltung nicht abgestimmt. 27 Stadträte votierten für den FDP-Antrag, in der nächsten Sitzung des Hauptund Bauausschusses am 21. September das Thema erneut zu diskutieren (acht Neinstimmen, drei Enthaltungen). Letztes Wort hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. Oktober. OB Marco Steffens wertete den Mietspiegel als „verlässliche und fundierte Übersicht“ und „aussagekräftiges Instrument“, das „Transparenz auf dem Wohnungsmarkt“ schaffe. Bürgermeister Oliver Martini unterstrich, dass bei der Erstellung ein begleitender Arbeitskreis aus Verwaltung und Interessensvertretern von Mietern und Vermietern mitgewirkt und mit großer Mehrheit zugestimmt habe. Der Dezernent betonte: „Es gibt nicht die eine Miete.“ Wie Dina Hummelsheim-Doss von der Stabsstelle Stadtentwicklung ausführte, basiert der Miet-
spiegel auf einer repräsentativen, schriftlichen Mieter- und Vermieterbefragung unter 10 000 per Zufallsverfahren ausgewählten Haushalten im Zeitraum von September bis November 2019. Zusätzlich wurden die vier größten Offenburger Wohnungsunternehmen befragt. Insgesamt gab es Rückmeldungen zu rund 2500 vermieteten
1090 Datensätze Wohnungen. Für den aktuellen Mietspiegel sind ausschließlich Mietverträge relevant, die in den vergangenen vier Jahren neu vereinbart oder geändert wurden. Demnach ergab sich ein auswertbarer Rücklauf von 1090 Datensätzen. Das ursprüngliche Ziel von mindestens 600 Datensätzen wurde damit weit übertroffen. Die Ergebnisse des Mietspiegels beruhen auf regressionsanalytischen Auswertungen dieser Befragungsdaten. Das Institut für empirische Marktanalysen (EMA) hat den Mietspiegel wissenschaftlich bearbeitet und erstellt. Sollte der Gemeinderat im Oktober sein Okay
geben, wird die Mietspiegel-Broschüre mit einem Straßenverzeichnis auf der Internetseite der Stadt unter www.offenburg.de/mietspiegel kostenfrei als PDF zur Verfügung gestellt. Mithilfe eines kostenlosen Online-Rechners soll die ortsübliche Vergleichsmiete für eine konkrete Wohnung berechnet werden können. In der Fraktionsrunde wurde vor allem die Aufteilung des Stadtgebiets in vier Wohnlagezonen kritisiert. Für Ingo Eisenbeiß (Grüne) ist dies „absolut nicht nachvollziehbar“, auch wenn er betonte: „Grundsätzlich wollen wir den Mietspiegel.“ Weitere Erläuterungen seien wünschenswert. Albert Glatt (CDU) sieht das Gebiet westlich der Bahn „über einen Kamm geschoren“. Der Mietspiegel sei „alles andere als repräsentativ“ und führe dazu, dass die Mieten steigen werden. Stefan Konprecht (FWO) begrüßt den Mietspiegel, sieht in ihm allerdings „keinen Ersatz für qualifizierte Wohnpolitik“. Für Julia Letsche (SPD) sorge das Instrumentarium für „mehr Transparenz und Gerechtigkeit“. Thomas Bauknecht (FDP) wollte den Mietspie-
gel in der vorliegenden Form nicht akzeptieren. Die Vorarbeit habe den Steuerzahler 80 000 Euro gekostet, daher beantragte er eine Nachbesserung im nächsten Hauptund Bauausschuss. Taras Maygutiak (AfD) schloss sich Bauknecht an. Die Verwaltung sicherte weitere Erläuterungen zu.
Bodenrichtwerte Wie Oliver Trinkaus vom EMA-Institut unterstrich, wurden insgesamt 469 Kriterien berücksichtigt, als Grundlage dienten die Bodenrichtwerte: „Die Wohnlage wurde nicht subjektiv erfasst.“ Es ging um die Auswertung objektiver Daten, so der Mathematiker. OB Marco Steffens pflichtete ihm bei: „Die Wohnlage ist eine sehr persönliche Einschätzung.“ Zudem könne ein Mietspiegel nicht alle Probleme lösen: „Es ist ein Instrument neben anderen.“ Jens-Uwe Folkens (SPD) plädierte für den Mietspiegel, warnte vor „Kassandrarufen“ und sprach von einer „unglaublich sorgfältig erstellten Arbeit“.
4 1.8.2020
Politisches Meinungsforum
Rheinstraße. Ade Paul, hallo Justus
Nach Corona wieder viel vor
Offenburg kann was
Den Konflikt um die Bebauung der Gärten in Rhein- und Goethestraße kann man gern als innergrünen Konflikt sehen. Als Konflikt um konkurrierende grüne, ökologische, klimaschützerische, sozialpolitische Anliegen. Verlierer in dem Konflikt sind zweifellos die
„Viel vor“ war das Motto des Neujahrsempfangs 2020 – entsprechend schwungvoll begann das Jahr: Ich denke an den gut besuchten Bürgerdialog zum Bahnhofsquartier oder das erste Einzelhandelsforum im Februar im Salmen. Dann kam Corona, und all die vielen Vorhaben mussten auf Eis gelegt bzw. die lange Bank geschoben werden. An dieser Stelle nochmals mein ausdrücklicher Dank an das erfolgreiche Krisenmanagement der Stadt und des Klinikums!
Die letzten politischen Wochen hatten es in sich. Corona-bedingt vertagte Sitzungen im Gemeinderat und den einzelnen Ausschüssen wurden noch kurz vor der Sommerpause abgehalten. Auf der Zielgeraden wurden wichtige und äußerst spannende Projekte eingeleitet und Entscheidungen getroffen. Dass Offenburg „was kann“, wissen wir nicht erst seit der Vorstellung der neu vorgestellten Pläne fürs Schlachthof-Areal. Mit #CANVAS22, dem von start-up-connect ausgearbeiteten Konzept, wird Offenburg im Bereich des Mühlbaches ein völlig neues Format für die Kunst- und Start-Up-Szene
Stefan Böhm hätte gerne die Interessen der Gartennutzer*innen gewahrt gesehen.
Anwohner der Gärten in der Rheinstraße. Ihnen wird eine kleine grüne Oase genommen, gerade in Coronazeiten und für Kinder ein unschätzbarer Aufenthaltsort. Außerdem sind die Gärten wichtig für die Nordweststadt: zur Abkühlung, als Frischluftquellen, als Farbtupfer. So auch in der Goethestraße: Auf ein wohltuendes, kleinklimatisch sinnvolles Gartenareal werden drei Reihenhäuser gepresst. Gegen die Hitze des Klimawandels sind wir auf solche Oasen und Frischluftquellen dringend angewiesen. Darum habe ich mich auf die Seite der Garten-Anlieger gestellt. Doch, wie gesagt, sie drohen zu verlieren: Baurecht und Gemeinderatsbeschluss sollen die Bebauung ermöglichen. ABER es gibt auch Gewinner: Die Offenburger Baugenossenschaft errichtet an der Rheinstraße Mehrfamilienhäuser, mit Aufzug, öffentlich gefördert. Davon profitieren Senioren, Menschen mit Behinderung, Geringverdiener. Zu Recht betont die Mehrheit der Grünen-Fraktion: Hausbau im innerstädtischen Bereich vermeidet die Versiegelung grüner Flächen vor der Stadt. Aber ganz ehrlich: Ich hätte gern die Interessen der Gartennutzer*innen gewahrt gesehen. Überbauen oder aufstocken würde ich die riesigen, hitzespeichernden Parkplätze und die flächenfressenden Einkaufsmärkte. Hier könnte Offenburg mit guten architektonischen Ideen Aufsehen erregen – mehr als mit der unnötigen Landesgartenschau. P.S. Unserem scheidenden Fraktionskollegen Paul Sachs und seinem Nachfolger Justus Eisenbeiß wünsche ich alles Gute! Und allen, die’s brauchen: Schöne Ferien! Stefan Böhm
Inzwischen können wir an die Umsetzung des Neujahrsmottos anknüpfen – unter Einhaltung der Hygienevorschriften, versteht sich. Wie geballt es zugeht, zeigen die Tagesordnungen der Ausschüsse und Gemeinderatssitzungen – bei der jüngsten Gremienarbeit am vergangenen Montag war besonders viel Sitzfleisch vonnöten. Erfreulich, dass in der Kürze der Zeit wieder einiges erreicht wurde: Bei der Bereisung der LGS-Kommission scheint Offenburg einen guten Eindruck hinterlassen zu haben, beim Klinik-Neubau sind die Weichen für den Planungswettbewerb gestellt – und bei
Ingrid Fuchs hofft, dass es im Herbst gestärkt weitergehen wird.
der Umgestaltung des Schlachthofs liegen jetzt die ersten und, wie ich finde, vielversprechenden Entwürfe vor. Ich wünsche uns allen, auch im Namen der CDU-Fraktion, einen erholsamen Sommer, auf dass wir gestärkt die weiteren Aufgaben angehen, die wir uns für dieses Jahr vorgenommen haben – unter anderem eine erneute Diskussion über den Mietspiegel. Die Worte unseres Bundespräsidenten gelten dabei nach wie vor: „Geben wir acht aufeinander.“ Ingrid Fuchs
Stefan Konprecht: „Auf der Zielgeraden wurden wichtige und äußerst spannende Projekte eingeleitet und Entscheidungen getroffen.“
erfahren. Ein modernes Vermarktungskonzept wird hier die Kunst- und Gründerszene vernetzen und Synergien herstellen. Aber auch im Verkehr hat sich einiges, so kurz vor Toreschluss, getan. Die Bahn stellte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats der Öffentlichkeit ihre Pläne für den langersehnten und hart erkämpften Bahntunnel vor, vermittelte Zwischenziele und lobte völlig verdient die gelungene Arbeit der BI-Bahntunnel. Auch der Masterplan Verkehr ist nun auf dem Weg und hat gezeigt, dass alle bereit sind, europaweit gute Ideen für den optimalen Verkehr in Offenburg zu sammeln. Die einstimmige Zustimmung aller Fraktionen zum Vorschlag der Verwaltung ist ein Signal, das zu Hoffnung berechtigt. Volle IT-Power verspricht man sich vom frisch gewählten Digital-Chef. Wir sind gespannt welche technologischen Neuerungen uns in Zukunft erwarten und freuen uns jetzt schon auf die SMART-City-OG, denn die #CANVAS! Zum Abschluss wünscht Ihnen die FWO-Fraktion einen erholsamen Sommer 2020. Bleiben Sie gesund! #FWO #KANNWAS Stefan Konprecht
1.8.2020 5
Politisches Meinungsforum Willkommen Klinikum!
Mietspiegel
Die Kirche im Dorf lassen
Der Prozess für den Klinikneubau ist in vollem Gang. Am 20. Juli hat das Preisgericht getagt, um den Auslobungstext für den Ideen- und Realisierungswettbewerb abzustimmen. Ende Januar 2021 sind die Wettbewerbsarbeiten abzugeben. Im März werden die Arbeiten dann vom Preisgericht bewertet. Im Preisgericht sind auch die Nordweststadt, Bohlsbach und Bühl als Angrenzer vertreten.
Die FDP-Stadtratsfraktion hat im Oktober 2018 die Einführung des Mietspiegels in Offenburg abgelehnt. Nach dem nun vorliegenden Entwurf und der Diskussion in der vergangenen Gemeinderatssitzung fühlen wir uns darin bestätigt. Die vorgegebenen Kriterien für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels sind bei weitem nicht repräsentativ genug und verfälschen dadurch das tatsächliche Mietpreisniveau in Offenburg. Ein Mietspiegel setzt eine unsoziale Preissteigerungsspirale in Gang die sicher vom Gemeinderat so nicht gewollt wäre. Durch den signifikanten Anstieg der Mietpreise in Deutschland ist in vielen Städten eine kontroverse Diskussion darüber entflammt ob eine Weiterführung des Mitspiegels noch zielführend ist oder ob man den Mietspiegel wieder abschafft. Ganz abgesehen von den hohen jährlichen Kosten von rund 40.000 Euro die vom Steuerzahler und nicht von den Interessengruppen (Haus und Grund, Mieterschutzbund) bezahlt werden. Ziel eines Mietspiegels ist es, Transparenz und Rechtssicherheit herzustellen als Service-Leistung der Stadt. In der jetzt vorliegenden Fassung vermissen wir diese Transparenz. Der zuständige Mitarbeiter des
„Ehrentafel abgehängt“, musste ich vergangene Woche hier im Blatt lesen. Im Gemeinderat gab es dazu keinerlei Diskussionen. Wozu auch? Es ging ja nur um gefallene deutsche Soldaten während der Kolonialzeit, Völkermord, also ganz böse und so. Sie lesen den ironischen Unterton heraus. Heute vernichtet man die Lebensgrundlage afrikanischer Landwirte, indem man Länder mit den Überproduktionen der EU-Planwirtschaft überschwemmt. Kolonialismus 2.0 – ist aber nicht so schlimm, da die EU ja gut ist, sagt man. Also mir kommen bei dieser Un-Mode, Denkmäler und damit
Erlebt die Diskussionen um das Klinikum als sehr anstrengend: Nicole KränkelSchwarz
Die ewigen Diskussionen um das Klinikum und die Klinikkonzeption in der Ortenau erlebe ich als sehr anstrengend. Entscheidungen sind getroffen und zu akzeptieren. Jetzt geht es darum, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen in Bezug auf die Funktionalität des Klinikcampus und der Gebäude, das städtebauliche Konzept, das Freianlagen-, Grüngürtel- und Verkehrskonzept, die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Gerade in Coronazeiten spüren wir, wie wichtig eine gute medizinische Versorgung ist und in welch guter Situation sich Deutschland befindet. Die Umsetzung der Agenda 2030 wird zukünftig zu einer weiteren Verbesserung des stationären und ambulanten medizinischen Angebots führen.Wir freuen uns auf einen hochmodernen Klinikkomplex in nächster Nähe und auch auf die Chancen, die sich im Grüngürtel für die Freizeitgestaltung von uns Bohlsbachern als direkte Nachbarn ergeben. Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen eine erholsame Sommerzeit.Wo immer Sie die Tage verbringen, bleiben Sie gesund.
Nicole Kränkel-Schwarz Loretta Bös Martina Bregler Jens Uwe Folkens Heinz Hättig Julia Letsche
Fühlt sich in der Ablehnung des Mietspiegels nach der jüngsten Debatte im Gemeinderat bestätigt: Thomas Bauknecht
beauftragten EMA-Instituts hat im Gemeinderat erklärt, dass die Lage der Wohnung eine rein subjektive Wahrnehmung ist und kaum Einfluss auf Wohnungssuchende ausübt. Das bezweifeln wir doch sehr. Warum wird das Stadtgebiet mit seinen Ortsteilen in 4 Zonen aufgeteilt, wenn es nicht um Wohnlagen geht? Oder haben wir da was falsch verstanden? Die Entscheidung wurde vertagt und ab September geht es in die nächste Runde. Nun wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie eine schöne und erholsame Urlaubszeit. Thomas Bauknecht
Taras Maygutiak: „Stehe ich vor einem Denkmal, denke ich mal nach. Dazu ist es ja da.“
Geschichte zu tilgen, einige Dinge in den Sinn. Kein Mensch findet Völkermord in irgendeiner Form legitim! Bei einem Denkmal geht es aber auch darum, den gemeinen gefallenen Soldaten bestimmter Epochen die letzte Ehre zu erweisen und ihrer zu erinnern. Die politischen und gesellschaftlichen Ansichten längst vergangener Zeiten mit heutigen Maßstäben zu verurteilen oder über hundert Jahre später besserwisserisch „kritisch zu kommentieren“, hat etwas von Hexenjagd. Stehe ich vor einem Denkmal, denke ich mal nach. Dazu ist es ja da. Die Amerikaner kämen niemals auf die Idee, Denkmäler eines General Custers und seines vernichteten Regiments am Little Bighorn zu schleifen. Und diese Kameraden hatten mit Sicherheit selbst viele Sioux-Leben auf dem Gewissen. Die Briten brachten es sogar fertig, Bomber Harris in London ein Denkmal zu setzen. Der hat bekanntermaßen zehntausende Dresdner Zivilisten auf dem Gewissen. Das stört irgendwie keinen. Lassen Sie doch die Kirche im Dorf! Oder müssen wir in Offenburg noch erleben, dass Bilder von Carl Benz und Gottfried Daimler nur noch mit „kritischer Kommentierung“ im Museum zu finden sein werden? Taras Maygutiak
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Mühlbach: Unter- statt Überquerung Weiterer Meilenstein im Ausbau des Offenburger Fernwärmenetzes/Start des 1. EWM-Blockheizkraftwerks im September In enger Abstimmung mit den Verkehrsbehörden der Stadt Offenburg hat das E-Werk Mittelbaden bereits 2019 begonnen, Fernwärmeleitungen zu verlegen. Nun steht ein weiterer Meilenstein an: die Unterquerung des Mühlbachs. In der Louis-Pasteur-Straße und dem Carl-Isenmann-Weg sind die Hausanschlüsse fertiggestellt. Der Ausbau der 1130 Meter langen Leitungstrassen in der Albert-Schweitzer-, der Mozart-, der Schubertstraße, der Prinz-Eugen- sowie der Moltkestraße ist in Kürze abgeschlossen. Nun steht ein weiterer Meilenstein an: die Unterquerung des Mühlbachs, die Ende August 2020 mit dem Bachabschlag beginnen wird, da zu diesem Zeitpunkt die Wassermenge im Mühlbach reduziert ist. Der ursprüngliche Plan, die Überquerung des Mühlbachs zeitgleich mit der Brückensanierung umzusetzen, lässt sich aktuell nicht realisieren. „Wir halten an unserem Zeitplan fest, ab September 2020 das Fernwärmenetz mit Wärme aus dem ersten Blockheizkraftwerk des
schenraum aus, so dass die jeweils 400 Millimeter dicken Fernwärmeleitungen fertig geschweißt in die mit Wasser geflutete Baugrube eingelassen werden können“, konkretisiert Böhler. Sind die beiden Fernwärmeleitungen verlegt, kann die Innenstadt von Offenburg komplett mit Wärme versorgt werden. Die Haupttrasse ist fertiggestellt. In der zweiten Jahreshälfte 2020
Umweltschonend
Ein spektakuläres Bild bot sich den Passanten in den vergangenen Wochen am Unteren Mühlbach. Foto: Würth
E-Werk Mittelbaden zu speisen. Deshalb verlegen wir die beiden Fernwärmeleitungen jetzt nicht oberhalb des Mühlbachs, sondern unterhalb der Gewässersohle des Mühlbachs“, erklärt Stefan Böhler, Prokurist der Wärmeversorgung Offenburg. Um die Baugrube vorzubereiten und trocken zu halten, sollte der
Mühlbach durch einen Fangedamm umgeleitet werden. Das Eindringen von Grundwasser durchkreuzte indes diese Vorgehensweise. „Jetzt arbeiten wir mit dem Wasser: Zur Sicherung der Baugrube setzen wir zwei Spundwände, welche die Dichtungsfunktion übernehmen. Bei fließendem Wasser graben wir dann den Zwi-
Zahlen, Fakten und Sondersitzung In der Sitzung des Integrationsbeirats am Mittwoch haben die Leiterinnen der VHS, Constanze Armbrecht, und IDS, Anne Stolle, sich und ihre Einrichtungen vorgestellt, wie sie den Lockdown während der Corona-Krise gemanagt haben und gaben einen kurzen Ausblick. Neben der Bandbreite der VHS-Angebote stellte Armbrecht die zahlreichen Kooperationspartner vor. In der Corona-Krise habe die VHS 18 Prozent ihres Programms im Vergleich zum Vorjahr anbieten können. „Wir hoffen auf einen Normalbetrieb unter den vorgeschrieben Hygienebedingungen“, erklärte Armbrecht. Anfang 2021 plane die VHS einen generationsübergreifenden Visionsslam – Ideen für heute und morgen, warb sie für die Veranstaltung. Anne Stolle stellte die zahlreichen Angebote des IDS vor, eine
Einrichtung der VHS seit 2005. Mit fünf Standorten in Offenburg sowie den Außenstellen Kehl, Achern und Oberkirch sieht Stolle die „Anmeldung und Beratung als das Herzstück und die Visitenkarte des IDS“. Die Einstufung der Teilnehmenden in die Kurse sei sehr wichtig, so Stolle. 1000 Personen pro Tag, die Deutsch lernen, sei eine beachtliche Zahl, informierte sie stolz. Menschen aus 108 verschiedenen Nationen besuchten 2019 das IDS, nach Mannheim sei Offenburg die zweitgrößte Einrichtung in Baden-Württemberg. Corona-bedingt sei der Kursbetrieb am 17. März unterbrochen worden, am 4. April startete der erste Online-Kurs, am 27. April begannen 15 Online-Tutorien und fünf virtuelle Klassenzimmer. Seit Mitte Juli laufen fast alle Kurse unter Corona-Vorschriften wieder
im Drei-Schicht-Betrieb mit jeweils einer Stunde Pause dazwischen für die Reinigung der Klassenzimmer. Das IDS sei ein Erfolgsmodell, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ, freute sich auch Bürgermeister Hans-Peter Kopp. Als Gast begrüßte er die Geschäftsführerin des Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg, Argyri Paraschaki aus Stuttgart. Sie stellte den Verband und seine Aufgaben vor und bot an, in Offenburg eine Schulung/Fortbildung für Interessierte aus dem Integrationsbeirat durchzuführen. Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte Regina Wolf versprach, einen entsprechenden Kontakt herzustellen. Abschließend kündigte Kopp eine Sondersitzung des Integrationsbeirats am 4. November an zum Thema neues Integrationskonzept.
wächst das Fernwärmenetz um weitere 230 Meter, wofür Fernwärmeleitungen in der Schaiblestraße, dem Gotter-Nes-Weg und der Senator-Borst-Straße verlegt werden. Bislang erhalten 1200 Haushalte umweltschonend Wärme und rund 3000 Haushalte können zusätzlich mit Strom versorgt werden. Anfang September kommt die Wärme aus dem ersten Blockheizkraftwerk des E-Werk Mittelbaden dazu, so dass noch einmal 450 Haushalte mit Wärme und 1000 Haushalte mit Strom versorgt werden können. KURZ NOTIERT
Richtfest Rée Carré Die OFB Projektentwicklung GmbH hat mit dem Gebäudeteil D den letzten und zugleich größten Rohbau der fünf Wohn- und Geschäftshäuser für das Rée Carré in der Offenburger Innenstadt fertiggestellt. Diesen Meilenstein feierte der Projektentwickler am Donnerstag mit einem virtuellen Richtfest. „Offenburg freut sich auf das Rée Carré, das unsere Innenstadt in Richtung Norden erweitert und das lokale Angebot stimmig ergänzt. Mit dem Rée Carré wird unser Stadtzentrum ein herausragendes Einkaufserlebnis und eine hohe Aufenthaltsqualität mit Wohlfühlatmosphäre für die Region beidseits des Rheins bieten“, erklärte Oberbürgermeister Marco Steffens in seiner Video-Grußbotschaft. Die Eröffnung des Rée Carrés ist für März 2021 geplant.
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Fahrplan steht Die Stadt Offenburg erhält einen Masterplan Verkehr Für Offenburg soll ein langfristiges Verkehrskonzept erstellt werden. Vertreter/innen der Fraktionen werden in die Aufgabenbeschreibung einbezogen. Inhaltlich handelt es sich noch nicht um ein feststehendes Programm. „Uns ist an einem breiten Konsens gelegen“. führte OB Marco Steffens die Stadträte in der jüngsten Sitzung am Montag in das „komplexe Thema“ ein. Es sei jetzt wichtig, ein paar Schritte voranzukommen. Nach einer Bestandsanalyse auf der Basis von Verkehrszählungen und -befragungen geht es darum, für die nächsten 15 Jahre eine „Umsetzungsstrategie“ zu entwickeln. Karin Jacobsen (Grüne) will mit dem Masterplan vor allem übergeordnete Ziele anpacken und das Thema keinem externen Planungsbüro überlassen. Verkehrsvermeidung sei Umweltschutz. Außerdem gehe es um Gesundheitsschutz
und Gesundheitsförderung. Rasches Handeln sei vonnöten: „Wir wollen möglichst bald die Rettungsaufgabe starten.“ Für Albert Glatt (CDU) handelte es sich bei dem Tagesordnungspunkt lediglich um eine Frage des Verfahrens: „Wir stimmen gerne zu.“ Es soll zunächst ein Vergabebeirat gebildet werden, der eine erste inhaltliche Weichenstellung vornimmt. Auch Angi Morstadt (Freie Wähler), deren Fraktion einen internationalen Planungswettbewerb forderte, gab ihr Placet: „Die Ergänzungsvorlage ist in unserem Sinne.“ Heinz Hättig (SPD) sprach von einer „gigantischen Datenbank für Mensch und Umwelt“. Er legte Wert darauf, dass alle Verkehrsteilnehmenden gleich behandelt werden. Roland Müller (FDP) erwartet vom Masterplan eine Analyse der Verkehrsströme. Taras Maygutiak (AfD) sprach sich ebenfalls für die Vorlage aus, da sie ergebnisoffen sei.
Neubesetzung (I) Die neue Fachbereichsleiterin Familien, Schule und Soziales heißt Martina Köllner. Sie ist Nachfolgerin von Michael Hattenbach, der Ende dieses Jahres in den Ruhestand geht. Die 56-Jährige leitet seit August 2016 die Abteilung Familie, Jugend und Senioren bei der Stadtverwaltung Offenburg. Köllner wurde in Offenbach am Main geboren und absolvierte von 1981 bis 1983 eine Ausbildung zur Erzieherin an der Evangelischen Fachschule für Sozialpädagogik am Elisabethenstift in Darmstadt und arbeitete anschließend als Erzieherin. Von 1986 bis 1991 studierte sie Sozialpädagogik an der FH Darmstadt und war von 1992 bis 1994 als Diplom-Sozialpädagogin im Kinderheim Waldeck der Stadt Darmstadt und anschließend bis 2002 in der Kinder- und Jugendförderung der Kreisverwaltung des Landkreises Darmstadt-Dieburg tätig. Zwölf Jahre leitete sie die Abteilung Kinder-
und Jugendförderung der Kreisverwaltung des Odenwaldkreises in Erbach, arbeitete zwei Jahre als Dozentin für den Mobbing Interventions-Ansatz „No-Blame-Approach“, war von 2014 bis 2016 Hauptabteilungsleiterin Schule und Jugend bei der Kreisverwaltung in Erbach, ehe sie nach Offenburg kam.
Martina Köllner. In der Stadtverwaltung keine Unbekannte. Foto: privat
GEMEINDERAT: FRAGESTUNDE
Radstraßen
Archäologischer Fund
Heidi Marwein von der Bürgerinitiative Rückenwind wollte wissen, ob sich die Stadt vorstellen könne, noch in diesem Jahr temporäre Radstraßen einzurichten? Bei der Verkehrsplanung müsse der Klimaschutz an oberster Stelle stehen, so Marwein. Die Erfahrung in anderen Städten habe gezeigt, dass die Menschen dann aufs Rad umsteigen, wenn sie sichere und attraktive Angebote vorfinden. Marwein schlug vor, die Wasserstraße, die Straße Am Unteren Mühlbach, die Friedenstraße, die Neue Lange Straße sowie die Zeller Straße entsprechend umzugestalten. OB Marco Steffens verwies auf den Masterplan Verkehr, der in der Gemeinderatssitzung beschlossen werde. Es gehe jetzt zunächst um einen grundsätzlichen Fahrplan, noch nicht um konkrete Maßnahmen.
Silvano Zampolli (FDP) verwies auf das Gelände Hauptstraße 52, wo Pfeiler einer früheren Brücke über den spätmittelalterlichen Stadtgraben entdeckt wurden. Er kritisierte, davon aus der Zeitung zu erfahren und darüber nicht von der Verwaltung informiert worden zu sein. OB Marco Steffens erwiderte, dass in der Stadt so viel passiere – eine lückenlose Versorgung könne nicht geleistet werden. Bürgermeister Oliver Martini bot an, demnächst ausführlicher zu berichten.
Wohnmobile Heinz Hättig (SPD) monierte die vielen Wohnwagen und -mobile rund um den Gifiz. Die Verwaltung sicherte zu, nach Absprache mit TBO-Chef Alex Müller Rückmeldung zu geben.
Öffnungszeiten Bad Florence Wetzel (Offenburger Liste) wollte wissen, warum das Freizeitbad Stegermatt bereits um 19 Uhr schließe. OB Marco Steffens verwies auf die Corona-bedingte Besucherbegrenzung. Ab 19 Uhr würden die Vereine das Bad nutzen. Karin Jacobsen (Grüne) hakte nach: Trainierten die Vereine nicht vorzugsweise im Hallenbad? OB Steffens will die Sachlage prüfen. „Sie können davon ausgehen, dass wir alles daran setzen, die Rahmenbedingungen einzuhalten.“
Neubesetzung (II) Marc Müller-Stoffels ist neuer Fachbereichsleiter Digitalisierung und IT der Stadt Offenburg. Müller-Stoffels, 1979 in Heidelberg geboren, ist promovierter Physiker und wird am 1. September mit seiner neuen Tätigkeit beginnen. Nach dem Vordiplom in Physik an der Universität Konstanz machte Müller-Stoffels seinen „Master of Science“ an der Universität Otago in Neuseeland und promovierte an der University of Alaska Fairbanks, wo er ein 500 kW Microgridlabor für den Alaska Center for Energy and Power (ACEP) aufgebaut und das Power Systems Integration Program für ACEP verantwortlich geleitet hat, das Lösungen für die Versorgung mit erneuerbaren Energien für lokal abgegrenzte Stromnetze in Alaska, Kanada und den pazifischen Raum entwickelt. Er gründete 2017 die denamics GmbH in Offenburg und ist seither ihr Geschäftsführender Gesellschafter. Das Unternehmen berät
in Innovationsmanagement, Digitalisierung, Automatisierung, Big Data, Energiespeicher und Netzmodernisierung von der Strategieentwicklung bis zur Umsetzung. Müller-Stoffels bringt Erfahrungen aus der Zukunftsforschung sowie diversen Bereichen der Physik mit Schwerpunkten in der nichtlinearen Dynamik mit.
Marc Müller-Stoffels. Betritt mit der neuen Stelle Neuland. Foto: PR
8 1.8.2020
Von Wahlen bis zur Mobilität In der Gemeinderatssitzung gab es einen ausführlichen Aufrufteil – alle Tagesordnungspunkte wurden beschlossen
Foto: Lötsch
Das Gremium befürwortete außerdem das vorliegende städtebauliche Konzept „Linde-Areal“ in Fessenbach. Es ist dem weiteren Bebauungsplanverfahren zugrunde zu legen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Umsetzung des Konzepts im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen vorzubereiten und die hierfür nötigen Mittel zum Nachtragshaushalt 2021 anzumelden. Gefasst wurden auch die Aufstellungsbeschlüsse für den Bebauungsplan „Baublock Oken-, Rheinstraße, Von-RieneckerStraße, Bürklinstraße“ sowie für den Bebauungsplan „Freiburger Straße/Vogesenstraße“ – Weiterentwicklung der Nahversorgung. Der Gemeinderat beschloss weiter die Förderrichtlinien für die Erneuerung von Gebäuden in privatem Eigentum im Sanierungsgebiet „Bahnhof-Schlachthof“ – und fordert regelmäßige Unterrichtung zum Stand der Erneuerung. Die Herstellung öffentlicher Stellplätze durch die Volksbank in der Ortenau eG in der Gaswerkstraße wird mit bis zu 495 000 Euro gefördert (Grundsatzbeschluss).
TOPS 11,12,14 bis 18 Bebauungsplanverfahren Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Weinbergstraße/Winzerstraße“ in Fessenbach. Ziel ist einerseits die dauerhafte Sicherung der gewachsenen städtebaulichen Strukturen und des noch historisch geprägten Ortsbilds, andererseits die Aktivierung von Entwicklungspotenzialen. Für einen Teil des Geltungsbereichs dieses Bebauungsplans wurde zudem eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen (drei Nein-Stimmen, AfD). Dem Auslobungstext zum städtebaulichen Wettbewerb für das Areal „Albersbösch Burdastraße-Nord“ wurde zugestimmt, die Verwaltung mit der Auslobung beauftragt.
TOP 13 Maßnahmenpaket Der Gemeinderat gab grünes Licht für das Maßnahmenpaket zum Abschluss des Sanierungsgebiets Mühlbachareal: Das von der Verwaltung erarbeitete Konzept zur Verbesserung der Verbindung des Areals mit der Innenstadt soll umgesetzt werden. Im Detail: die Ausarbeitung und Umsetzung eines Beleuchtungskonzepts (300 000 Euro) für den Zwingerpark samt Treppenaufgängen und Stadtmauer sowie punktuelle bauliche Verbesserungen im Bereich des Ölbergs zur Optimierung der barrierefreien Verbindung (220 000 Euro). Für den Zwingerpark sollen Einzelmaßnahmen, die Erstellung eines Parkpflegewegs (45 000 Euro), die Sanierung von Staudenbeeten und Wegabschnitte (140 000 Euro) umgesetzt werden. Basis: die bereits erarbei-
Insgesamt 28 Tagesordnungspunkte standen im Aufrufteil der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montag. Sie wurden allesamt beschlossen, bei einzelnen Themen gab es NeinStimmen, die in Klammer vermerkt sind. TOP 5 + 6 Wahlen In seiner jüngsten Sitzung empfahl der Gemeinderat der Gesellschafterversammlung der Wärmeversorgung Offenburg GmbH & Co.KG, Ingo Eisenbeiß von der Ratsfraktion B90/Die Grünen sowie Andreas Heck (CDU) zur Wahl in den Aufsichtsrat vorzuschlagen. Grünes Licht gab es zudem für eine Änderung bei der Besetzung des Aufsichtsrats der Offenburger Badbetriebs GmbH: Stadträtin Elisabeth Abele (CDU) hatte am 23. Juni ihr Aufsichtsratsmandat niedergelegt. Die CDU-Ratsfraktion schlug als Nachfolger Andreas Heck sowie als neuen Stellvertreter Jess Haberer vor. TOPS 7 bis 10 Planung, Sanierung, Erneuerung Positiv sah der Gemeinderat in seiner Juli-Sitzung die Durchführung eines Planungswettbewerbs für die Entwicklung des neuen „Klinik-Campus“ am Standort „Nordwestlich Holderstock“ durch den Ortenaukreis. Von den Informationen zu den verfahrenstechnischen Rahmenbedingungen des „Ideen- und Realisierungswettbewerbs Ortenau Klinikum Offenburg“ nahm er Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die städtebaulichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen in der Wettbewerbsauslobung weiterzuleiten (eine Nein-Stimme, FDP). Zudem hat der Rat den Baubeschluss für die Astrid-LindgrenSchule gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt, in Höhe von 810 000 Euro die Mängel aus der letzten Brandverhütungsschau zu beseitigen, eine strukturierte Verkabelung (Digitalpakt) in Verbin-
Baubeschluss. Die Astrid-Lindgren-Schule wird saniert.
dung mit einer verbesserten Beleuchtung und Akustik zum Preis von 1 170 000 Euro zu installieren sowie für 620 000 Euro die Fachräume für Naturwissenschaften, Werken und Kunst zu sanieren. Desweiteren fiel der Baubeschluss für die Ersatzbeschaffung der Zuschauertribüne samt Bestuhlung der Reithalle. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibungen zur Auftragsvergabe zu veröffentlichen (eine NeinStimme, CDU; drei Nein-Stimmen, FDP). Beschlossen wurde auch eine Vergabe zum Nachtrag Elektroarbeiten am Schiller-Gymnasium. Der bestehende Bauvertrag mit der Firma Elektro Junker aus Schutterwald soll um die geprüften Nachträge in Höhe von 173 934,81 Euro auf 1 768 841,08 Euro brutto erhöht werden (eine Nein-Stimme, FDP).
1.8.2020 9
teten gartenpflegerischen Gutachten. Die Planungen für den nördlichen und südlichen Vinzentiusgarten sollen ohne die zusätzliche Aufzugsanlage zur Entwurfsplanung fortgeschrieben werden. Dies beinhaltet die Gestaltung des nördlich angrenzenden Gartens und die Überplanung des heutigen Trauzimmer-Bereichs samt Pergola-Erneuerung und Einbau eines Pflegetores – geschätzte Kosten 300 000 Euro. Die Entwurfsplanungen hierzu werden zum Baubeschluss erneut vorgelegt (drei Nein-Stimmen zu Ziffer 4, FDP; drei Nein-Stimmen, AfD). TOPS 19 bis 22 Mobilität Der Gemeinderat beschloss in jüngster Sitzung, die Ergebnisse der Mobilitätsbefragung als Grundlage für den Masterplan Verkehr zu verwenden. Die Teilnahme an der Befragung soll regelmäßig wiederholt werden. Dem Ortenaukreis bzw. den Nachbarkommunen wird die Teilnahme an der nächsten SrV-Befragung „Mobilität in Städten“ – voraussichtlich 2023 – ebenso nahegelegt. Den Bearbeitungsstand des aktuellen Fahrradförderprogramms V nahm das Gremium zur Kenntnis, beschloss Anpassungen der Schwerpunkte sowie die Durchführung des Maßnahmenprogramms 2020/21 (drei Nein-Stimmen, AfD). Weiter beauftragte der Rat die Verwaltung, ein den Stadtbusverkehr ergänzendes ÖPNV-Angebot zu planen: Ein Anruflinientaxi soll das bisherige Anrufsammeltaxi ersetzen (eine Nein-Stimme, FDP). Mit Einverständnis des Gemeinderats bewirbt sich die Stadt Offenburg als Unterstützerkommune für das „Kompetenznetz Klima Mobil“ und unterstützt im Rahmen des Mobilitätsnetzwerks die Stadt Kehl. Diese wird sich als Leitkommune für das Netzwerk bewerben, was auch von weiteren Mitgliedskommunen begrüßt wird. TOPS 23 bis 25 Pro Sport Positiv wertete der Gemeinderat die dauerhafte Etablierung des aktuellen Verfahrens zur Wahl des/ der Sportler/in des Jahres – eine Publikums- und Expertenwahl.
Den Änderungen der Richtlinien für die Sport- und Freizeitförderung wurde zugestimmt. Der stark sanierungsbedürftige Tennenplatz der Sportanlage des TuS Bohlsbach soll in einen Allwetternaturrasen umgewandelt werden. Auch eine verbesserte Beleuchtung, Zaunund Pflasterarbeiten sind vorgesehen. Dafür gibt es einen Zuschuss von maximal 185 000 Euro, beschloss der Gemeinderat. Auch die Zwischenfinanzierung des BSB-Zuschusses in Höhe von maximal 126 000 Euro wird von der Stadt Offenburg übernommen. Für das Turntrainingszentrum des TV Griesheim soll eine Bedarfsanalyse durchgeführt werden. Der für den Planungsprozess benötigte städtische Zuschuss von maximal 25 000 Euro wird für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Alles natürlich vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassungen im Rahmen des Doppelhaushalts. TOPS 26 bis 32 Schule & Kita Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Sachstandsbericht über die Schulverpflegung durch die Akzente Catering Offenburg GmbH. Er beschloss weiter, dass Akzente Catering dauerhaft eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Messe Offenburg-Ortenau GmbH und damit mittelbar
der Stadt Offenburg bleiben soll. Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge soll sie zum einen die Versorgung mit Schulessen und Kita-Verpflegung in Offenburg, zum anderen die gastronomische Grundversorgung des Messegeländes absichern. Zustimmend zur Kenntnis nahm das Gremium den Bericht der Verwaltung zur Förderung von Kunst- und Musikschulangeboten in städtischen Schulen. Es bleibt bei der derzeitigen Förderung dieser Kooperationen. Zur strategischen Entwicklung der Grundschulbezirke beschloss der Rat, die Schulbezirke 22 und 24 zum Schuljahr 2022/23 wieder der Astrid-Lindgren-Schule zuzuordnen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Anmietung oder Kauf von Klassenzimmer-Modulen für ein bzw. zwei Grundschulzüge für die Astrid-Lindgren-Schule zu prüfen und einen entsprechenden Beschluss vorzubereiten. Die Finanzierung soll im Rahmen des Nachtrags 2021 dargestellt werden. In der Grundschule Rammersweier soll im Gartengeschoss ein weiteres Klassenzimmer geschaffen werden. Grünes Licht gab es für die vorgestellten kurz- und mittelfristigen Planungen für den Bereich der Kindergärten und -krippen. Die Stadt Offenburg bekennt sich weiter zum Mehrgeneratio-
Masterplan Verkehr. Mobilität spielt eine immer wichtigere Rolle.
nenhaus und dessen Einbindung in die kommunalen Aktivitäten: Dies schafft weitere Entwicklungschancen und fördert faire Teilhabe für alle. Dafür werden die erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 10 000 Euro/Jahr für die Jahre 2021 bis 2028 zur Kofinanzierung des Bundesprogramms zu Verfügung gestellt, beschloss das Ratsgremium. Zu den Kita-Gebühren im Juni erfolgte mit Blick auf Corona folgender Beschluss: Für das Halbtagsangebot für Kinder unter drei Jahren werden 136 Euro, für ältere Kids 67 Euro erhoben. Die für Juni 2020 ausgesetzten Gebühren für die Betreuung im Regelbetrieb der Kitas und Schulen werden erlassen, soweit die Kinder die Einrichtungen nicht im Rahmen der Notbetreuung oder Halbtagsbetreuung besucht haben. Die Betriebskostenzuschüsse an kirchliche und freie Träger wurden vom Gemeinderat für das Jahr 2019 festgesetzt auf: 48 500 Euro/Vollzeitstelle für die katholische Kirche, 44 900 Euro für die evangelische Kirche sowie 46 700 Euro für die freien Träger – zuzüglich der jeweiligen Ausgleichszahlungen von insgesamt 176 000 Euro. Vorauszahlungen auf den Betriebskostenzuschuss für 2019 werden mit 48 500 Euro/Vollzeitstelle geleistet (zwei Nein-Stimmen, FDP).
Foto: Stadt Offenburg
10 1.8.2020
Frechheit wagen! Der ehemalige Schlachthof heißt jetzt „Canvas 22“
OFFENBURG EN MINIATURE
Offizielle Übergabe „Es passiert nicht alle Tage, dass man eine ganze Stadt geschenkt bekommt“, bedankte sich Oberbürgermeister Marco Steffens bei den Mitgliedern des Lions Clubs anlässlich der Übergabe des Stadtmodells vor dem Bürgerbüro. Die Zeremonie sollte bereits im März stattfinden, wurde aber Corona-bedingt verschoben. „Offenburg en Miniature“ hat schon viele Menschen angelockt. Die Fertigstellung des 30 000 Euro teuren Modells erstreckte sich über drei Jahre. Es zeigt auch das Rée Carré, das im Original noch im Bau ist. Ideengeber und Initiator ist Lions-Mitglied Fred Gresens. Foto: Lötsch
Die Inbetriebnahme des Kulturund Kreativwirtschaftszentrums im und um den alten Schlachthof herum liegt noch in der Zukunft. Aber die Basis für einen erfolgreichen Einstieg ist bereits gelegt. „Canvas 22“ lautet der Slogan, mit dem das Areal Unternehmer und deren Kunden anlocken soll. Der Begriff „Canvas“ bietet Anknüpfungspunkte – sowohl in Richtung Kreativität als auch in Richtung Business. Einerseits ist „Canvas“ das englische Wort für „Leinwand“und verweist auf die Malerei, also auf Kunst und Kultur. Als „Canvas“ bezeichnen aber auch Start Ups die Präsentation ihrer Geschäftsidee – somit ist der Bezug zum kreativen Unternehmertum hergestellt. Der phonetische Anklang ans deutsche „kann was“ erklärt sich von selbst. Es findet sich auch im Subtitel wieder: #Offenburgkannwas. Die 22 ist die Hausnummer des bisherigen Schlachthofs. Die Ideen für Namen, Wort-Bildmarke und Design hatte die Offenburger Künstlerin und Kreativschaffende Linda Kunath-Ünver, angeregt durch zwei von „StartUp Connect“ der Wirtschaftsregion Ortenau veranstalteten Workshops. Ihr Kollege Markus Schwendemann, ebenfalls ein Offenburger, brachte Logo und Schrift in nur
fünf Tagen in Orange und Weiß zum Leuchten. Es ist haushoch auf dem ehemaligen Schlachthofgelände zu bewundern. „Die Elemente des Logos beinhalten ein ‚C‘ für ‚Canvas‘, und eine gespiegelte 2 für die 22“, erläutert Linda Kunath-Ünver. Daraus ergibt sich dann ein Herz – Sinnbild für die Leidenschaft, mit der die Kreativen künftig hier ans Werk gehen werden. „Es darf durchaus etwas frecher sein“, unterstützte Oberbürgermeister Marco Steffens den Namen und das Erscheinungsbild. „Offenburg kann was!“ Man wolle auch nicht dauerhaft mit dem Namen „Schlachthof“ unterwegs sein. Für ein Kultur- und Kreativwirtschaftszentrum komme das nicht in Betracht, bekräftigte „StartUp Connect“-Chef Florian Appel. Im Übrigen gebe es Verwechslungsgefahr mit dem etablierten Karlsruher „Kulturzentrum Schlachthof“. „Ein ‚Spielraum‘ im doppelten Wortsinn schafft urbane Strukturen und ist wichtig für die Entwicklung einer Stadt“, sagte Kulturchefin Carmen Lötsch. Der Fachbereich Kultur sei dazu mit Künstlerinnen und Künstlern, der Hochschule, anderen Bildungseinrichtungen sowie der Kreativwirtschaft im Austausch. Die Namensgebung sei ein sehr guter erster Aufschlag.
Logo mit Herz. Oberbürgermeister Marco Steffens mit den Kreativschaffenden Markus Schwendemann und Linda Kunath-Ünver (v.l.). Foto: Lötsch
1.8.2020 11
Sitztreppen und Seecontainer Architektenwettbewerb zum künftigen Kreativ-Quartier am alten Schlachthof lieferte originelle Entwürfe Oberbürgermeister Marco Steffens. Bürgermeister Oliver Martini. Bürgermeister Hans-Peter Kopp. Die Bedeutung des Ereignisses ließ sich schon an der Besetzung des Podiums ablesen. Es ging um Offenburgs künftige Kreativ-Meile, das Schlachthof-Quartier. Die Ergebnisse des Architekten-Wettbewerbs wurden sozusagen ins Zentrum des entstehenden Kultur- und Kreativwirtschaftszentrums gerückt – ins Gebäude des stillgelegten Schlachthofs. Wobei die Bezeichnung „Schlachthof“ auch schon wieder veraltet ist, denn das Quartier heißt ab sofort „Canvas 22“ (s. nebenstehender Bericht). Diese Entscheidung war nur Minuten vorher verkündet worden. Nun also ging es um die Hardware, sprich: die Bebauung des Areals zwischen Wasserstraße und Freiburger Straße. 15 ganz unterschiedliche Entwürfe waren eingegangen. Und 15 betrug auch die Zahl der Jurorinnen und Juroren – Fachleute sowie Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtverwaltung. Sie einigten sich in fast ebenso vielen Stunden in einem Sitzungsmarathon auf die Siegerentwürfe, die aus Freiburg, Oberkirch, Weimar und Karlsruhe kommen. Ganz oben auf dem Gewinnertreppchen landete, die K9 Archi-
tekten aus Freiburg. Sie sind in Offenburg quasi auf Sieg abonniert. In den vergangenen Jahren hatten sie bereits die Wettbewerbe für das benachbarte Spinnerei-Quartier und den Seidenfaden für sich entschieden. Der Siegerentwurf sieht das Areal als einen Gesamtcampus, so Baubürgermeister Martini. Das denkmalgeschützte SchlachthofGebäude soll sichtbar sein und durch Anbauten zusätzliche Flächen für Gastronomie und Ausstellungen erhalten. Eine gut zugängliche Mühlbach-Promenade
Modulartig entwickeln mit Sitztreppen und lauschigen Ecken verleiht zusätzliches Flair. Der Campus soll weitgehend autofrei gehalten werden, die Zuwegung erfolgt von außen, um den Mühlbach freizuhalten. Die Autos bleiben in einem Parkhaus am nördlichen Rand. Das Gelände soll sich in verschiedenen Modulen sukzessive und nach Bedarf entwickeln können. Seecontainer und Holzhäuser sind das Charakteristikum des zweitplatzierten Architektenkollektivs Echomar aus Oberkirch. Neben traditionellen Gebäuden sollen bewegliche Elemente passgenauen und günstigen Raum für Star Up-Unternehmen schaffen – und nebenbei am Mühlbachufer
Campus-Lösung. Der Siegerentwurf der K9 Architekten aus Freiburg für das Offenburger Schlachthof- alias Canvas-22-Areal. Foto: Lötsch
Geheimnisvoll. Am „Tag des offenen Denkmals“ wird erstmals die Öffentlichkeit Zutritt zum alten Schlachthof haben Foto: Lötsch
auch noch die geistige Beweglichkeit der Szene symbolisieren. Das Ufer wäre dann allerdings weniger zugänglich. Im ehemaligen Schlachthof und im früheren Schalthaus sollen die Kreativen zum fruchtbaren Austausch zusammenkommen. Diesem Zweck dient auch ein Platz am Nordende, anschließend an edel gebaute Vierund Fünfgeschosser. Susan Eipper aus Weimar war über das Losverfahren in den Wettbewerb gekommen, also nicht von vorneherein gesetzt. Sie setzt noch konsequenter auf das Thema Beweglichkeit und Module, allerdings schwerpunktmäßig im südlichen Bereich am Mühlbach. Kritikpunkt bei ihr: Für den nördlichen Bereich sieht sie ein reines Wohngebiet vor, was nicht der Aufgabenstellung entsprach. Ganz anders der Viertplatzierte Thomas Fabrinsky aus Karlsruhe. Er will den alten Schlachthof mit Rahmengebäuden umgeben. Interessant, aber wenig zielführend, befand die Jury. Keiner der Entwürfe wird eins zu eins umgesetzt werden. „Wir lassen uns von den besten Ideen
aus allen inspirieren“, sagte Oberbürgermeister Steffens. Wie auch immer das Quartier am Ende aussieht – auf jeden Fall wird es eine neue Kindertagesstätte haben.
Offene Türen Kulturbürgermeister Kopp gab einen Ausblick auf die weitere Entwicklung. Bis Herbst 2021 sollen die Überlegungen zur Umsetzung abgeschlossen sein, dann werde man in die Nutzung einsteigen, voraussichtlich auch über Zwischennutzungen. Das Quartier werde sich mit seinen Nutzern entwickeln und wachsen. Offene Türen wird es am 12. und 13. September geben, also am „Tag des offenen Denkmals“, teilte Kulturchefin Carmen Lötsch mit. Geplant sind Führungen durch das Schlachthofgebäude, Kunstausstellungen, Musik und kulinarische Genüsse. Außerdem gibt es einen Vorgeschmack auf die künftige Nutzung. Junge Unternehmen werden vor einer Jury ihre Geschäftsideen präsentieren, erläuterte Florian Appel von „StartUp Connect“.
12 1.8.2020
NEUE SOUVENIRS
Heimatgefühl. Pünktlich zum Sommer reiht sich Badeente„Bärbel Bollenhut“ (3,90 Euro) bei den Souvenirs ein, die bei der Touristinfo im Bürgerbüro erhältlich sind. Für die kleinen Schwarzwald-Fans ist das Schwarzwald-Wimmelbuch (14,99 Euro) oder das Mal- und Rätselbuch mit dem Schwarzwaldmaskottchen Anni (3,80 Euro) eine Geschenkidee. Von der Mini-Kuckucksuhr über Schlüsselanhänger und Postkarten reicht das vielfältige Angebot. Das sehr gefragte Offenburg-T-Shirt ist neuerdings auch in XXL erhältlich. Foto: Stadt Offenburg
Reinigungstrupp. Edwin Brazel (links) und Paul Müller (rechts) sagen zusammen mit Raphael Lehmann (Mitte) der Vermüllung den Kampf an. Foto: Gabriel
Aktiv gegen die Vermüllung Zusätzlicher Reinigungsdurchgang / Mehr Mülleimer
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Da es im Stadtgebiet immer wieder zu starken Verschmutzungen kommt, starten die Stadt Offenburg und die Technischen Betriebe Offenburg (TBO) eine Aktion gegen die Vermüllung. Am Gifizsee und am Unteren Mühlbach – derzeit wegen des Wassers noch stärker frequentierte Plätze – wurden zusätzliche Mülleimer aufgestellt Vor allem in der heißen Jahreszeit zieht es die Menschen ans Wasser, so auch an den Gifiz oder das neu angelegte Mühlbachareal. Viele Besucher lassen ihren Müll wie beispielsweise Einweggrills, Verpackungen und Zigarettenkippen achtlos liegen. Weil aber auch die aufgestellten Mülleimer die steigende Müllmenge nicht mehr aufnehmen können, wird der Müll daneben gestellt. Bis aber die Reinigung am nächsten Morgen durch die TBO durchgeführt wird, machen sich über Nacht verschiedene Tierarten am Müll zu schaffen und verteilen diesen. Die TBO haben jetzt noch mehr Mülleimer aufgestellt. Rund um den Gifiz sogar zehn orangefarbene Mülltonnen, von denen jede
240 Liter fasst. „Wir hoffen, dass wir durch die zusätzlichen Mülleimer und einen zusätzlichen Reinigungsdurchgang das Problem in den Griff bekommen“, so Raphael
So nicht. Überfüllte Mülleimer sollen bald Vergangenheit sein. Foto: TBO
Lehmann, TBO-Geschäftsbereichsleiter Technische Dienste. Er weist außerdem darauf hin, dass aufgrund der hohen Brandgefahr auch offenes Feuer verboten ist.
1.8.2020 13
Beispielhaftes Bauen in Offenburg Architektenkammer zeichnet drei Arbeiten der Stadt Offenburg aus / Wettbewerb im gesamten Ortenaukreis Um die Qualität der bebauten Umwelt zur Diskussion zu stellen, führt die Architektenkammer Baden-Württemberg unter der Schirmherrschaft von Landrat Frank Scherer gemeinsam mit dem Landratsamt Ortenaukreis das Auszeichnungsverfahren „Beispielhaftes Bauen Ortenaukreis 2014-2020“ durch. 25 Arbeiten wurden ausgezeichnet, darunter drei der Stadt Offenburg: das Freizeitbad Stegermatt, der Kronenplatz und die Mühlbachpromenade. Ziel des Verfahrens ist es, gut ausgestaltete Architektur aus allen Lebensbereichen aufzufinden und durch das gelungene Beispiel weitere Impulse für die positive Entwicklung der Baukultur im Landkreis zu geben. Bei ihrer Entscheidungsfindung legte die Jury unter anderem äußere Gestaltung, Maß und Proportion des Baukörpers, innere Raumbildung, Zuordnung der Räume und Zweckmäßigkeit, Angemessenheit der Mittel und Materialien,
Hervorragende Lösungen konstruktive Ehrlichkeit, Einfügung und Umgang mit dem städtebaulichen Kontext und der Umwelt als Kriterien zugrunde. „Alle ausgezeichneten Arbeiten sind in diesem Sinne beispielhaft. Die hervorragenden Lösungen
Ausgezeichnet II. Der Kronenplatz.
konnten nur durch das gemeinsame Engagement von Bauherrinnen und Bauherren, Architektinnen und Architekten gelingen. Deswegen gilt die Auszeichnung auch Bauherren und Architekten gleichermaßen“, heißt es in einer Presseerklärung der Architektenkammer.
Klare Gliederung Baubürgermeister Oliver Martini sieht die Auszeichnungen als Zeugnis dessen, dass „wir als Stadt Offenburg in den letzten Jahren eine hohe Qualität in der architektonischen und freiräumlichen Gestaltung umgesetzt haben“. Er freut sich „insbesondere deshalb, weil es ein Beleg für die qualitativ hochwertige Arbeit im Baudezernat über die unterschiedlichen Fachbereiche und Abteilungen ist“. Das Freizeitbad Stegermatt bezeichnet die Jury als gelungenes Beispiel dafür, wie sich spannende Architektur behutsam in die umgebende Landschaft integriert, denn der alte Baumbestand wurde bei der Neuplanung des Bades „hervorragend konserviert“. Dass der Bau unterschiedliche Sportund Erlebniswelten bietet und den verschiedensten Bedürfnissen der Besucherinnen und Besucher ganzjährig gerecht wird, bescheinigt das Gremium ebenso, wie die Funktionalität der klar ablesbaren
Foto: Wolfram Reinhard
Ausgezeichnet I. Das Freizeitbad Stegermatt.
Gliederung der drei Baukörper. Die gekonnte Inszenierung des alten charakteristischen Baumbestandes des Kronenplatzes und die Ergänzung mit zeitgemäßen Bepflanzungen, war ein klarer Pluspunkt. Die dadurch entstandenen ruhigen Wiesenbereiche ebenfalls. Mit dem Kronenplatz ist, so die Jury, ein Freiraum entstanden, der zum einladenden Auftakt des westlichen Konversionsbereiches wird. Der Mühlbachpromenade gebührt die Auszeichnung, weil sie als zeitgemäßes Pendant zum historischen Zwingerpark gesehen wird. Die Promenade lässt den
Foto: Uwe Dietz
Mühlbach neu erleben, heißt es in der Jurybegründung. Die ausführliche Dokumentation der ausgezeichneten Objekte erfolgt zur Preisverleihung. Ge-
Preisverleihung meinsam mit dem Schirmherr Landrat Frank Scherer sollen Urkunden und Plaketten am 5. November 2020, 18 Uhr, an die Bauherrinnen und Bauherren, Architektinnen und Architekten vergeben und eine Ausstellung eröffnet werden – sofern die dann geltende Corona-Verordnung dies zulässt.
Ausgezeichnet III. Die Mühlbachpromenade.
Foto: Wolfram Reinhard
14 1.8.2020
Oststadt-Preis für Bunten Block Leitungsteam der queeren Jugendgruppe ausgezeichnet Das Leitungsteam Bunter Block – queere Jugendgruppe Offenburg erhält den Ehrenamtspreis Oststadt Jugend engagiert 2020. Zur Preisverleihung im Jugendbüro am Montag, 10. August, 16.30 Uhr, wird OB Marco Steffens erwartet. Der Bunte Block ist eine queere Gruppe für Jugendliche und junge Menschen bis 27 Jahren in Offenburg. Die Jugendlichen kommen zum Teil aus der Oststadt, aus anderen Stadtteilen, aber auch aus dem gesamten Ortenaukreis. Ihr Angebot richtet sich an alle interessierten jungen Menschen, vor allem an die LGBTTQ+Community. Die Abkürzung steht für die Gemeinschaft von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, das Q steht für queer, was im Englischen so viel bedeutet, wie die bemerkenswerte Abweichung von der Regel. Der Bunte Block setzt sich dafür ein, dass jeder Mensch ungeachtet seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität, gesellschaftliche Achtung erfährt und ein Leben ohne Benachteiligung und Diskriminierung leben kann. Queere Menschen erleben im Alltag immer noch Ausgrenzung
und Diskriminierung. Der Bunte Block möchte einen geschützten Rahmen schaffen, in dem sich Gleichgesinnte zum Austausch treffen können. Der Bunte Block trifft sich einmal in der Woche im Café des Jugendbüros. Es ist ein öffentliches Treffen und somit zugänglich für alle Interessierten. Einmal im Monat gibt es zusätzliche Aktionen, wie gemeinsame Kinobesuche, Kochabende, Kegeln, Schlittschuh laufen oder eine gemeinsame Weihnachtsfeier. An den Treffen nehmen in der Regel zwischen 1015 junge Menschen teil. Organisiert und geleitet wird die Gruppe von fünf jungen Menschen zwischen 16 bis 27 Jahren, die aus Offenburger Stadtteilen (auch aus der Oststadt), aus Lahr sowie Kehl kommen. Das hat auch damit zu tun, dass es bislang im Ortenaukreis keine selbstorganisierte Anlaufstelle für queere Jugendliche gab. Der Bunte Block wurde vom Jugendbüro und Mehrgenerationenhaus vorgeschlagen und mehrheitlich von Mitgliedern der Stadtteilkonferenz Oststadt (der Preisjury) ausgewählt.
BETEILIGUNGSAKTION
Bahnhof-Schlachthof. Alle Bewohner/innen des Sanierungsgebiets Bahnhof-Schlachthof und alle Interessierte sind vom 3. bis 7. August eingeladen, von 16 bis 19 Uhr an verschiedenen Orten (siehe Flyer) vorbeizukommen und einen Blick auf die sozialen Sanierungsziele zu werfen, diese zu bewerten und durch Ideen und Kritik mit Leben zu füllen. Für Kinder gibt es eine kleine spielerische Mitmachaktion. Kühle Getränke stehen bereit. Ansprechpartner/innen sind Quartiersmanagerin Gianna Braun – und je nach Standort Herrmann Kälble (SFZ Innenstadt), Tilman Berger (SFZ Oststadt) und Andreas Bilek (SFZ am Mühlbach). Hygienevorschriften sind einzuhalten. Plakat: Stadt Offenburg
Erzberger-Gedenktafel steht wieder Seit Freitag,24. Juli, steht die Erinnerungstafel an Matthias Erzberger wieder in der Hindenburgstraße 5 am Offenburger Landgericht. Sie war Ende Mai beschädigt worden. Die Stadt Offenburg hat daraufhin Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Andreas Breineder hat die Tafel in seiner Werkstatt in der Rammersweierstraße repariert. Anschließend konnte eine neue Textfolie angebracht werden. Die Erzberger-Tafel war am 30. Januar 2020 zum Gedenken an die Ermordung des Reichsfinanzministers Matthias Erzberger (1921
Gedenktafel. Möge sie diesmal unbeschädigt bleiben. Foto: Reinbold
in Bad Griesbach) aufgestellt worden. Erzberger gehörte dem Zentrum an und hatte sich nicht zuletzt durch eine umfassende Steuerreform, die auch Grundbesitz besteuerte, den Zorn ultra-konservativer Kreise zugezogen. Zwei rechtsextreme Nationalisten ermordeten ihn schließlich im Bad Griesbacher Wald. Sie schossen sechsmal auf den Politiker, der gerade im Erholungsurlaub war. Ein Gedenkstein in einer Kehre der Bundesstraße 28 zwischen Bad Griesbach und Freudenstadt erinnert an diese Bluttat.
AUS DEM RAT
Kittelgasse 8 und 10 Die Stadt Offenburg hat die Grundstücke Kittelgasse 8 und 10 gekauft, die sich südlich der Einfahrt in die Tiefgarage Marktplatz befinden, berichteten OB Marco Steffens und Baubürgermeister Oliver Martini aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats. Während die Kittelgasse 10 von einem Investor bebaut wird, soll die gegenüberliegende Fläche als öffentliche Grünfläche dienen, wie es der Bebauungsplan vorsieht. Martini sprach von einem „absoluten Gewinn“. Es sei das einzige Grundstück, das bis zum Vinzentiusgarten gefehlt habe.
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Ein Gewinn für beide Seiten AUSBILDUNG UND PRAKTIKUM BEI DER STADT OFFENBURG (III): Robert Pfaff ist Verwaltungspraktikant das Studium mit dem Titel „Bachelor of Arts – Public Management“ beendet. „Meine Erfahrungen in Offenburg waren durchweg positiv“, sagt der Anwärter. Weitere Auskünfte erteilt Abteilungsleiterin Sophia Seiffert in der Abteilung Personal- und Organisationsentwicklung, Telefon 07 81/82-26 09; E-Mail: ausbildung@offenburg.de.
Bei der Stadt Offenburg können in ganz unterschiedlichen Bereichen eine Ausbildung, ein duales Studium oder auch diverse Praktika absolviert werden. Ob sozial, kaufmännisch oder technisch – für jeden dürfte etwas Passendes dabei sein. Im OFFENBLATT werden Auszubildende und Praktikant/innen vorgestellt. Robert Pfaff aus Lenzkirch gehört als Verwaltungspraktikant zu den zahlreichen Praktikanten der Stadt Offenburg. Der 29-Jährige hat sich für den Studiengang „Public Management“ in Kehl entschieden und strebt damit eine Beamtenlaufbahn im gehobenen Verwaltungsdienst an.
INFO-BOX
Public Management • Das Studium Public Management startet jährlich an der Hochschule in Kehl und Ludwigsburg am 1.9. mit einem Einführungspraktikum von sechs Monaten. • Das duale Studium dauert insgesamt 3,5 Jahre. • Die Stadt Offenburg bietet sowohl Plätze für das Einführungspraktikum als auch für die Praxisphase innerhalb des Public Management-Studiums an. • Weitere Informationen zum Studium: http://www.hs-kehl.de/.
Große Bandbreite „Mit der Wahl des Public Management Studiums habe ich eine große Bandbreite an Einsatzmöglichkeiten in der Verwaltung“, erklärt Robert Pfaff, der sich als „Zahlenmensch“ beschreibt. „Mathematik war schon immer eine Stärke von mir.“ Diese Fähigkeiten brauche man, wenn es um den Haushalt und die öffentlichen Finanzen von Kommunen gehe. Aus diesem Grund war seine Praxiszeit in der Abteilung Haushalt und Steuern bei der Stadt Offenburg ein Gewinn für beide Seiten. Die Beamtenlaufbahn gebe ihm Aufstiegsmöglichkeiten und eine gewisse Sicherheit, meint Pfaff, das sei in diesen Zeiten sehr sinnvoll. Durch die Corona-Krise sei der Faktor Sicherheit etwas mehr in den Fokus gerückt, fügt der Anwärter für den gehobenen Verwaltungsdienst hinzu. Aber auch davor sei es ihm wichtig gewesen, langfristig etwas für die Bürger und Bürgerinnen bewirken zu können, zum Beispiel eine „nachhaltige Entwicklung im Finanzbereich“. Das sei in Zeiten sinkender Gewerbesteuereinnahmen eine wichtige Aufgabe, zumal im Zuge der Verwaltungsreform der Fokus nicht mehr auf dem festgesetzten Ressourceneinsatz, sondern zuerst auf dem gewünschten Ergebnis liegt.
Beamtenlaufbahn. Robert Pfaff strebt sie an.
Robert Pfaff bringt Fachwissen mit: Nach dem Abitur am Wirtschaftsgymnasium in Freiburg hat er erst einmal bei der Gemeinde Lenzkirch eine dreijährige Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten absolviert. Anschließend folgte das Studium in Kehl und in diesem Zuge das Praktikum bei der Stadt Offenburg. Robert Pfaff ist sehr zufrieden, dass er diesen Weg gewählt hat und kann die Ausbildung sowie auch das Studium wärmstens empfehlen. „Die Vielseitigkeit hat mir Spaß gemacht“, berichtet Robert Pfaff. Zum Studium gehören ein Einführungspraktikum, welches einen Einführungslehrgang beinhaltet und drei Semester an der Hochschule in Kehl, diese stellen das Grundlagenstudium dar. Darauf folgen zwei Praxissemester, die jeweils in zwei Abschnitte unterteilt sind und ein individuelles Vertiefungssemester, was
Foto: privat
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Problemlöserin Pia Möschle hilft Senioren bei Handy, Tablet & Co.
Hausbesuch. Die 80-jährige Anne Schick-Wanjek (l.) lässt sich Tipps für den Umgang mit „Windows 10“ geben. Foto: Lötsch
Für viele Seniorinnen und Senioren ist die digitale Welt längst kein Neuland mehr. Andere sind erst im Zuge der Corona-Pandemie auf den Geschmack gekommen, tummeln sich in Sozialen Netzwerken, posten, chatten und mailen, was das Zeug hält. Hin und wieder gibt es auch Fragen und Probleme. Rat und Hilfe kommen von Pia Möschle vom Seniorenbüro. Die 21-Jährige aus Zunsweier studiert im vierten Semester Erziehungswissenschaften und Erwachsenenbildung an der pädagogischen Hochschule in Freiburg. Beruflich will sie in die Seniorenarbeit einsteigen und absolviert nun ihr Praxissemester beim Offenburger Seniorenbüro. Noch bis Anfang September hilft sie auf Anfrage Seniorinnen und Senioren, wenn es irgendwo hakt, wenn die kabellose Maus nicht funktioniert oder der E-Mail-Zugang verrückt spielt. Denn oft sind es die Kleinigkeiten, die für Frust und Ärger sorgen. Da HOTLINE FÜR HILFE
Seniorenbüro Telefon 07 81/82-22 22 Weitere Informationen finden sich auf der Homepage www.seniorenbuero-offenburg.de. Dort kann auch der kostenlose Newsletter abonniert werden.
ist es hilfreich, wenn einfach jemand anderes einen Blick auf das Problem wirft. „Die Beratung kann am Telefon oder persönlich bei uns im Seniorenbüro erfolgen. Oder ich komme ins Haus“, sagt Pia Möschle. „In jedem Fall gelten die Pandemie-bedingten Abstands- und Hygieneregeln.“ Pia Möschle schätzt den Kontakt zu alten Menschen. Foto: Lötsch
Die Corona-Pandemie hat ihrer Beobachtung nach dazu geführt, dass mehr alte Menschen als bisher das Online-Portfolio des Seniorenbüros nutzen. Das Angebot richtet sich an Menschen mit Vorkenntnissen, die bereits Smartphone- oder Computertechnik zu Hause haben. Dabei geht es um Alltagsfragen, etwa das Einspeichern und Abrufen von Adressdaten, den Versand von Bildern, die Erstellung von Social-Media-Zugängen wie Whatsapp oder Facebook. Pia Möschle: „Wer ganz neu einsteigt, sollte am besten einen Kurs absolvieren, um sich die Grundlagen anzueignen.“ Solche Grundkurse werden übrigens ebenfalls vom Seniorenbüro angeboten.
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Baumpflege Dringende Baumpflegearbeiten machen es erforderlich, dass die Schutterwälder Straße am Dienstag und Mittwoch, 4.und 5. August, halbseitig und zeitweise auch vollständig zwischen Platanenallee (Kleiner Messekreisel) und Reichenberger Weg entsprechend dem Fortgang der Arbeiten als Wanderbaustelle gesperrt werden. Die Umleitung über die Burdastraße, Berliner Straße und Wichernstraße wird ausgeschildert. Der Fußgänger- und Radverkehr wird auf die gegenüberliegende Seite umgeleitet. Für Rückfragen steht Torsten Bähr, Telefon 07 81/92 76271, E-Mail: torsten.baehr@ tbo-offenburg.de, zur Verfügung. SKATER-PARK WINDSCHLÄG
Positive Resonanz. Der Skater-Park in Windschläg wird sehr gut angenommen: Vor vier Jahren eingeweiht, ist der Park zu einem Anziehungspunkt in der Region geworden. Etwas abseits hinter dem Windschläger Sportplatz gelegen, fühlen sich die Anwohner nicht lärmbelästigt. Wie Martin Maldener, Sachgebietsleiter Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Offenburg, berichtet, kommen auch zahlreiche Familien aus dem Elsass, vor allem aus Straßburg, nach Windschläg. Parkmög-
lichkeiten sind vorhanden, und auch an Sitzflächen für Verschnaufpausen wurde gedacht. Die Stadt Offenburg hat achtzig Spielplätze in der Kernstadt, im ganzen Stadtgebiet sind es insgesamt 130. Mit dem Skater-Park gibt es nun auch ein Angebot für Jugendliche, und die Akzeptanz zeigt, dass der Bedarf da ist. „Es ist eine Familienangelegenheit“, sagt Martin Maldener, der Skater-Park lohne einen Besuch: „Es ist eine herausragende Anlage.“ Foto: Dietze
Energie in unserer Region
Hiroshima Der Abwurf der ersten Atombombe vor 75 Jahren über Hiroshima wird zum Anlass für einen Leseabend mit Musik in der Auferstehungskirche genommen. Es lesen die Leiterin der VHS Offenburg, Constanze Armbrecht, der Leiter des Kulturbüros, Edgar Common, die freie Journalistin Silvia Goics und die Studentin Emma Stacey ausgewählte Texte zum Thema Krieg und Frieden. Die Texte werden von Orgelmusik umrahmt, gespielt von Bezirkskantor Traugott Fünfgeld. Ernst Rattinger und Wolfgang Eberhardt moderieren. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 6. August, 20 Uhr, statt. Anmeldung ausschließlich per E-Mail: lesung-og@posteo.de.
Wein gratis
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Was gibt es Schöneres als am Abend zuhause mit einer schönen Flasche Wein auf einen gelungenen Shoppingtag anzustoßen? Das Offenburger Stadtmarketing will seinen Teil zum Gelingen beitragen: Ab einem Einkauf von mindestens 88 Euro in Offenburg am Samstag, 8. August, erhält jeder Kunde und jede Kundin eine Flasche Wein eines Offenburg Winzers. Abzuholen an diesem Tag von 9 bis 16 Uhr unter Vorlage der Bons vor dem Historischen Rathaus – solange der Vorrat reicht.
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Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Stellenausschreibung
Stellenausschreibung
Die Stadt Offenburg sucht für den Fachbereich Tiefbau und Verkehr, Abteilung Straßen und Brücken, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/-n vollzeitbeschäftigte/-n (derzeit 39 Wochenstunden)
Die Stadt Offenburg sucht für den Fachbereich Familien, Schulen und Soziales nächstmöglichen Zeitpunkt eine/-n teilzeitbeschäftigte/-n (derzeit 29,25 Wochenstunden)
Bauleiter/-in und Brückenkontrolleur/-in (m/w/d)
Schulsozialarbeiter/-in (m/w/d) für das Oken-Gymnasium
Ihre wesentlichen Aufgaben sind: • die Begehung von Ingenieurbauwerken und das Erfassen von Bauwerksschäden • die Planung, Ausschreibung und Abwicklung von Reparaturmaßnahmen an den Bauwerken • die Planung, Ausschreibung und Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen und Baumaßnahmen an Radwegen • der Ausbau barrierefreier Haltestellen • die Vertretung der Themen aus dem Aufgabenbereich in Gremien und in Beteiligungsverfahren sowie die Bearbeitung von Bürgeranfragen
Ihre wesentlichen Aufgaben sind: • Sicherstellung von Standards durch fachlichen Austausch und Weiterentwicklung von Angeboten • Initiieren, Unterstützen und Begleiten von Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Eltern • Begleitung der SMV in Zusammenarbeit mit den Verbindungslehrer/-innen • Kooperation mit anderen Erziehungsinstitutionen, Beratungsstellen und den kommunalen sozialen Diensten • Beratung der Lehrkräfte bei Problemen im pädagogischen Alltag • Entwicklung und Durchführung von Bildungsangeboten sowie individuellen Hilfen zur selbstverantwortlichen Lebensbewältigung für alle Schüler/-innen • Förderung und Stärkung der Schüler/innen in Ihrer Entwicklung • Unterstützung der Demokratiebildung an der Schule, die die Interessen und Bedürfnisse von Schüler/-innen und ihrer Familien berücksichtigt • Mitarbeit im Netzwerk sozialpädagogischer Präventions- und Hilfsmaßnahmen am Oken-Gymnasium
Die Stelle erfordert einen bedarfsorientierten Arbeitseinsatz. Wir erwarten von Ihnen: • ein abgeschlossenes Studium der Fachrichtung Bauingenieurwesen (Bachelor) • oder eine abgeschlossene Technikerausbildung mit einschlägiger, mehrjähriger Berufserfahrung im Bereich Straßenbau • die Fähigkeit, zu strukturiertem und zielgerichtetem Arbeiten • die Bereitschaft, sich in neue Aufgabenbereiche schnellstmöglich einzuarbeiten • gute kommunikative Fähigkeiten sowie ein hohes Maß an Eigeninitiative und Teamfähigkeit • sicherer Umgang mit dem MS-Office-Paket, Ausschreibungssoftware (z. B. california) und Erfahrungen mit CAD-Programmen (z.B. BB Soft) • Führerschein Klasse B Wir bieten Ihnen: • eine interessante, verantwortungs- und anspruchsvolle Tätigkeit • fachliche Einarbeitung und Beratung sowie interne und externe Fortbildungen, • eine unbefristete Beschäftigung nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) unter Eingruppierung in Entgeltgruppe 10 • ein attraktives Gesundheitsförderungsprogramm • umfassende Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben • Fahrtkostenzuschüsse für den ÖPNV • Zusatzversorgung zum Aufbau einer Betriebsrente Die Stadt Offenburg setzt sich für die berufliche Gleichstellung ein und begrüßt ausdrücklich die Bewerbung qualifizierter Frauen. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Sind Sie interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre Online-Bewerbung bis zum 4.9.2020 unter www.offenburg.de/stellenangebote. Weitere Auskünfte erteilt der zuständige Fachbereichsleiter, Dr. Thilo Becker, oder der zuständige Abteilungsleiter, Bernhard Mußler, unter Telefon 07 81/82 23 95 . Informationen zur Stadt Offenburg: www.offenburg.de
Wir erwarten von Ihnen: • eine sozialwissenschaftliche Fachhochschul- oder Hochschulausbildung, vorzugsweise als Sozialpädagoge/-pädagogin oder Sozialarbeiter/-in • Berufserfahrung in der Sozialarbeit und/oder Jugendsozialarbeit • Kenntnisse über die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen sowie über die aktuelle Fachdiskussion • Bereitschaft zur Weiterentwicklung der Fachkompetenz • soziale Kompetenzen wie Kommunikationsstärke, Konfliktfähigkeit, Moderationsfähigkeit, Verhandlungsgeschick und Teamfähigkeit • eine selbstständige strukturierte Arbeitsweise sowie innovatives und strategisches Denken • EDV- und Verwaltungskenntnisse Wir bieten Ihnen: • interessante, abwechslungsreiche und entwicklungsfähige Arbeitsfelder • fachliche Einarbeitung und Beratung sowie interne und externe Fortbildungen • eine unbefristete Beschäftigung nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) unter Eingruppierung in Entgeltgruppe S 11b • ein attraktives Gesundheitsförderungsprogramm • umfassende Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben • Fahrtkostenzuschüsse für den ÖPNV • Zusatzversorgung zum Aufbau einer Betriebsrente Die Stadt Offenburg setzt sich für die berufliche Gleichstellung ein. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Sind Sie interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre Online-Bewerbung bis zum 2.9.2020 unter www.offenburg.de/stellenangebote. Die Vorstellungsgespräche finden voraussichtlich am Montag, 21.9.2020, statt. Weitere Auskunft erteilt der zuständige Sachgebietsleiter für sozialpädagogische Angebote an Schulen, Stefan Berndt, unter Telefon 07 81/82 25 66 .
Lockdown Room 23 Vom 19. September bis 11. Oktober wird im Museum im Ritterhaus eine interaktive Video-Sound-Installation zur Coronakrise für zwei Zuschauer/innen in einem Wohnzimmer aufgeführt. Das Stück (Dauer: 40 Minuten) stammt von
Die Stelle erfordert einen bedarfsorientierten Arbeitseinsatz.
Annette Müller, die Musik von Leonard Küßner, das Video von Jonathan Rieder. Gezeigt wird der Umgang von 23 Menschen mit dem Corona-bedingten Stillstand. Erforderliche Kartenreservierung unter annettemuellertheater.de.
Informationen zur Stadt Offenburg: www.offenburg.de
Weitere Infos unter www.offenblatt.de
1.8.2020 19 Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Stellenausschreibung
Stellenausschreibung
Die Stadt Offenburg sucht für den Fachbereich Familien, Schulen und Soziales zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine vollzeitbeschäftigte (derzeit 39 Wochenstunden)
Die Stadt Offenburg sucht für den Fachbereich Finanzen, Abteilung Haushalt und Steuern, zum 1.1.2021 eine/-n
Bereichsleitung sozialpädagogische Angebote an Schulen (m/w/d) für das Stadtteil- und Familienzentrum Stegermatt
Ihre wesentlichen Aufgaben sind: • verantwortliche Veranlagung der Gewerbesteuer auf der Grundlage von Gewerbesteuermessbescheiden • Anpassung von Vorauszahlungen und Bearbeitung von Herabsetzungsanträgen • Vorbereitung der EDV-Läufe und Prüfung der Veranlagungsergebnisse • Neuaufnahme von Gewerbesteuerfällen und Aktualisierung des Gewerbesteuerbestandes
Das Stadtteil- und Familienzentrum (SFZ) Stegermatt befindet sich im Süden Offenburgs. Im Stadtteil leben zirka 1400 Einwohner. Die Bevölkerungsstruktur ist vielfältig. Eine Besonderheit ist die seit 2010 bestehende Kooperation zwischen dem SFZ Stegermatt und der Konrad-Adenauer-Ganztagsgrundschule mit sozialpädagogischem Schwerpunkt. Das pädagogische Team des SFZ Stegermatt, das von der Bereichsleitung sozialpädagogische Angebote an Schulen geleitet wird, ist direkt an der Schule angesiedelt. Ihre wesentlichen Aufgaben sind: • Mitarbeiterführung der unterstellten Mitarbeitenden des pädagogischen Teams an der Konrad-Adenauer-Ganztagsgrundschule • Sicherstellung, Koordination und fachliche Weiterentwicklung der sozialpädagogischen Angebote an Schule (Ganztagsbetreuung, ergänzende Betreuung und Soziale Gruppenarbeit), insbesondere des Tandemunterrichts • enge Kooperation mit der Schulleitung der Konrad-Adenauer-Ganztagsgrundschule • Weiterentwicklung von stadtteil- und gemeinwesenorientierten Angeboten auf dem Hintergrund des Konzepts der Stadtteil- und Familienzentren in Offenburg im Leitungsteam der Einrichtung • Konzeptionelle Weiterentwicklung des Arbeitsbereiches Die Stelle erfordert einen bedarfsorientierten Arbeitseinsatz. Wir erwarten von Ihnen: • ein abgeschlossenes sozialwissenschaftliches Hochschulstudium (Diplom- oder Bachelorabschluss) oder ein vergleichbarer Abschluss • mehrjährige Berufserfahrung in der Arbeit mit Kindern idealerweise mit entsprechender Zusatzqualifikation • Leitungserfahrungen sind unbedingt von Vorteil für die Führung von derzeit elf Mitarbeitenden und bei der Pflege von Vernetzungsstrukturen innerhalb und außerhalb des SFZ Stegermatt. • eine selbstständige, strukturierte Arbeitsweise sowie Innovationsfreude und strategisches Denken • soziale Kompetenzen wie Kommunikationsstärke, Lösungsorientierung, wertschätzende Haltung, Verhandlungsgeschick und interkulturelle Kompetenz
Sachbearbeiter/-in Gewerbesteuer (m/w/d) in Vollzeit/Teilzeit
Wir erwarten von Ihnen: • eine abgeschlossene Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte/-r oder eine abgeschlossene Ausbildung als Steuerfachangestellte/-r • idealerweise Kenntnisse der landeseinheitlichen Veranlagungsverfahren und der SAP-Geschäftspartnerbuchhaltung • einen sicheren Umgang mit der MS-Office Standardsoftware • gute Service- und Kundenorientierung • eine sorgfältige, termingerechte und verantwortungsbewusste Arbeitsweise • Kommunikationsstärke und Teamfähigkeit Wir bieten Ihnen: • eine interessante und verantwortungsvolle Tätigkeit • fachliche Einarbeitung und Beratung sowie interne und externe Fortbildungen • eine unbefristete Beschäftigung nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) unter Eingruppierung in Entgeltgruppe 5 • ein attraktives Gesundheitsförderungsprogramm • umfassende Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben • Fahrtkostenzuschüsse für den ÖPNV • Zusatzversorgung zum Aufbau einer Betriebsrente Die Stadt Offenburg setzt sich für die berufliche Gleichstellung ein. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Sind Sie interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre Online-Bewerbung bis zum 28.8.2020 unter www.offenburg.de/stellenangebote. Bitte teilen Sie uns mit, in welchem Umfang (Voll- oder Teilzeit) Sie bei uns tätig werden können. Weitere Auskunft erteilt der zuständige Teamleiter, Mario Losekamm, unter Telefon 07 81/82 22 60 . Informationen zur Stadt Offenburg: www.offenburg.de
Wir bieten Ihnen: • interessante, abwechslungsreiche und entwicklungsfähige Arbeitsfelder • fachliche Einarbeitung und Beratung sowie interne und externe Fortbildungen • eine unbefristete Beschäftigung nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) unter Eingruppierung in Entgeltgruppe S 17; die Stufenzuordnung erfolgt unter Berücksichtigung der bisherigen Berufserfahrung • ein attraktives Gesundheitsförderungsprogramm • umfassende Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben • Fahrtkostenzuschüsse für den ÖPNV • Zusatzversorgung zum Aufbau einer Betriebsrente Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Sind Sie interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre Online-Bewerbung bis zum 28.8.2020 unter www.offenburg.de/stellenangebote. Weitere Auskunft erteilt die zuständige Leiterin des Stadtteil- und Familienzentrums Stegermatt, Simone Krippl-Ketter, unter Telefon 07 81/20 45 11 . Informationen zur Stadt Offenburg: www.offenburg.de
Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A Vorhaben: Reinigung und optische Inspektion im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (WKVO) 2020 Vergabenummer: SOG_BS-2020-0121 Ausführungsfrist: Ortsteil Diersburg und Durbach bis Ende 2020 Angebotseröffnung: 9.9.2020, 10 Uhr Stadt Offenburg, Fachbereich Bauservice, Zentrale Vergabestelle, Wilhelmstraße 12, 77654 Offenburg Der vollständige Veröffentlichungstext erscheint auf dem Vergabeportal des Staatsanzeigers für Baden-Württemberg GmbH, www.vergabe24.de, im Submissionsanzeiger, www.submission.de/vergabemagazin, im Subreport, www. subreport.de, auf dem Portal der Wirtschaftsregion Ortenau, www.wro.de/ fuer-die-region/ausschreibungen.html, auf der Homepage der Stadt Offenburg, www.offenburg.de/html/ausschreibungen308.html?&. Anforderung in Papierform: Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Breitscheidstraße 69, 70176 Stuttgart, Telefon 07 11/666 01-555, Fax 07 11/666 01-84; vergabeunterlagen@staatsanzeiger.de; www.vergabe24.de
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Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Aufstellung des Bebauungsplans „Baublock Okenstraße, Rheinstraße, Von-Rienecker-Straße, Bürklinstraße“, Gemarkung Offenburg nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach § 13a BauGB Frühzeitige Beteiligung der Bürger an der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) 1. Aufstellungsbeschluss Der Gemeinderat hat am 27.7.2020 beschlossen, den Bebauungsplan „Baublock Okenstraße, Rheinstraße, Von-Rienecker-Straße, Bürklinstraße“ aufzustellen. (siehe Übersichtsplan) Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Ziele der Aufstellung Mit dem Bebauungsplan wird das Planungsziel verfolgt, die rechtliche Grundlage für die geplante Quartiersentwicklung der Offenburger Baugenossenschaft eG (OBG) zu schaffen. Die Neubauten sollen sich dabei durch ihre Anordnung und städtebauliche Ausgestaltung bestmöglich in die bestehende Stadtstruktur einfügen. Geltungsbereich Der Geltungsbereich ist aus dem abgedruckten Lageplan ersichtlich.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Offenburg, im Technischen Rathaus, Bürgerbüro Bauen, Wilhelmstraße 12, 77654 Offenburg, vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Die offengelegten Unterlagen können auch im Internet auf der Homepage der Stadt Offenburg unter www.offenburg.de/offenlage aufgerufen werden. Eine schriftliche Benachrichtigung der betroffenen und beteiligten Grundstückseigentümer von der Auslegung erfolgt nicht. Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Anregungen im Originalzustand (Kopien) oder in Auszügen (Zitate) in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Rat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Anregungen oder der Person des Betroffenen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Bitte teilen Sie mit, falls Name und Anschrift des Anregenden oder Inhalte der Anregung nicht in öffentlichen Sitzungen genannt werden sollen. Offenburg, den 30.7.2020 Marco Steffens Oberbürgermeister
Mühlkanalabschlag Der Wasserverband „Offenburger Mühlkanal“ hat den diesjährigen Mühlkanalabschlag auf die Zeit von
Montag, 31. August 2020, bis Freitag, 11. September 2020, festgesetzt. Wir bitten, hiervon Kenntnis zu nehmen. Wasserverband „Offenburger Mühlkanal“
Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A Vorhaben: Umbau und Sanierung der Kapelle am Waldbachfriedhof Maler- und Lackierarbeiten Vergabenummer: SOG_BS-2020-0120 Ausführungsfrist: KW 5 bis KW 12 2021 Angebotseröffnung: 17.8.2020, 10 Uhr Stadt Offenburg, Fachbereich Bauservice, Zentrale Vergabestelle, Wilhelmstraße 12, 77654 Offenburg Der bestehende Bebauungsplan Nr. 74 „Rheinstraße“ soll für diesen Bereich durch den neuen Bebauungsplan ersetzt werden. 2. Frühzeitige Bürgerbeteiligung Der Entwurf des Bebauungsplans mit Planzeichnung, Begründung, den textlichen Festsetzungen mit den örtlichen Bauvorschriften liegen in der Zeit vom 3.8.2020 bis einschließlich 4.9.2020 (Auslegungsfrist) im Technischen Rathaus, Bürgerbüro Bauen, Wilhelmstraße 12, 77654 Offenburg, von Montag bis Donnerstag von 8 Uhr bis 17 Uhr, freitags von 8 Uhr bis 13 Uhr aus. Der Zugang ist nur nach Voranmeldung (Kontakt-Telefonnummer 07 81/82-30 00) und mit Mund-Nasen-Schutz gestattet.
Der vollständige Veröffentlichungstext erscheint auf dem Vergabeportal des Staatsanzeigers für Baden-Württemberg GmbH, www.vergabe24.de, im Submissionsanzeiger www.submission.de/vergabemagazin, im Subreport www. subreport.de, auf dem Portal der Wirtschaftsregion Ortenau www.wro.de/fuer-die-region/ausschreibungen.html, auf der Homepage der Stadt Offenburg www.offenburg.de/html/ausschreibungen308.html?&. Die Vergabeunterlagen können dort kostenfrei, uneingeschränkt und vollständig über einen Downloadlink heruntergeladen werden. Anforderung in Papierform: Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Breitscheidstraße 69, 70176 Stuttgart, Telefon 07 11/666 01-555, Fax 07 11/666 01-84; vergabeunterlagen@staatsanzeiger.de; www.vergabe24.de
1.8.2020 21 Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Aufstellung des Bebauungsplans „Weinbergstraße / Winzerstraße“, Gemarkung Fessenbach Im Erb
1. Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB (Baugesetzbuch)
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Aufstellungsbeschluss Der Gemeinderat hat am 27.7.2020 beschlossen, den Bebauungsplan „Weinbergstraße / Winzerstraße“ in der Ortschaft Fessenbach aufzustellen (siehe Übersichtsplan).
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Geltungsbereich Der Geltungsbereich umfasst den Bereich zwischen der Weinbergstraße im Westen, dem Ortsausgang in Richtung Zell-Weierbach im Norden, der Bebauung entlang der Straße Zur Halde im Osten und der Gemarkungsgrenze zu Ortenberg.
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Ziele der Aufstellung Mit dem Bebauungsplan wird das Planungsziel verfolgt, die rechtliche Grundlage zum einen für die dauerhafte Sicherung der gewachsenen Strukturen und des noch historisch geprägten Ortsbilds in einem Teilbereich des Ortskerns Fessenbachs zu schaffen und zum anderen die Potenziale der Innenentwicklung zu aktivieren.
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Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung gemäß § 16 Abs. 2 i. V. m. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Kraft. Jedermann kann die Satzung während der allgemeinen Dienststunden im Technischen Rathaus, Wilhelmstraße 12, 77654 Offenburg, Abteilung Stadtplanung und Stadtgestaltung, einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
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2. Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) Inkrafttreten der Veränderungssperre nach § 16 Abs. 2 i. V. m. § 10 Abs. 3 BauGB Gleichzeitig hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 27.7.2020 die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplans „Weinbergstraße / Winzerstraße“ in Fessenbach beschlossen.
Hinweise: Sollte die vorstehende Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen (vgl. § 4 Abs. 4 GemO). Dies gilt nicht, 1. wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder wenn 2. der Oberbürgermeister dem Beschluss des Gemeinderates nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadt Offenburg unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung gemäß vorstehender Ziffer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der im ersten Satz genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen. Eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und Flächennutzungsplans und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sowie beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB werden gemäß § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 bzw. S. 2 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Offenburg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 16 Abs. 2 i. V. m § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst die Grundstücke FlSt.Nrn. 251/1, 251/2 und 250 in der Gemarkung Fessenbach innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. FE-09 „Weinbergstraße / Winzerstraße“. Der Geltungsbereich ist aus dem abgedruckten Lageplan ersichtlich.
Offenburg, den 30.7.2020 Marco Steffens Oberbürgermeister
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Hallo Nachbarn Fällt Ihnen die Decke auf den Kopf ? Sind Ihre Angehörigen in Sorge, wenn Sie alleine zu Hause sind ? Dann kommen Sie doch zu uns in die Tagespflege! Wir sind eine nette Runde, kochen täglich frisch für Sie und haben noch ein paar Plätze frei. Wir holen Sie ab und bringen Sie nach einem abwechslungsreichen Tag auch wieder heim.
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Tagespflege Seniorentreff Sternenmatt
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Das Offenblatt macht vom 8. bis 29.8.2020
Sommerpause!
Die erste Ausgabe erscheint wieder am 5.9.2020.
Das Team vom Offenblatt wünscht Ihnen schöne Ferien.
am 24. Oktober 2020 in Offenburg
Infos und Anmeldung: www.lumi-schaman-do.com
Marktplatz im
1.8.2020 23
Daheim ist daheim... Wir sorgen für die notwendige Unterstützung, damit Sie auch im Alter selbstständig zu Hause wohnen können!
Wir beraten Sie gerne Rufen Sie uns an: Arbeiterwohlfahrt 07 81/ 5 73 90
Pflegedienst • Nachbarschaftshilfe • Essen auf Rädern Betreuungsangebote für Menschen mit Demenz
Wir kaufen Wohnmobile + Wohnwagen
Sonderthemen
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Rund ums Auto am 5. September 2020 Anzeigenschluss 1. September 2020 Druckunterlagenschluss 2. September 2020
Wir machen Werbung im Offenblatt, weil …
Bauen & Wohnen am 19. September 2020 Anzeigenschluss 15. September 2020 Druckunterlagenschluss 16. September 2020
… es als einziges Printmedium alle Offenburger Haushalte erreicht und dies für uns als städtischer Dienstleister enorm wichtig ist.
Immobilien am 26. September 2020 Anzeigenschluss 22. September 2020 Druckunterlagenschluss 23. September 2020
Alex Müller
Betriebsleiter Technische Betriebe Offenburg
www.tbo-off ffenburg.de f
Rat und Tat im Trauerfall
seit
1987
GmbH
Bestattungsinstitut
Telefonisch Tag und Nacht erreichbar auch an Sonn- und Feiertagen
Ebertplatz 19, 77654 Offenburg ☎ 0781 42322
Spießgasse 1, 77694 Kehl ☎ 07851 2283
www.bestattungen-kiechle.de
info@bestattungen-kiechle.de
Damit Sie im Internet niemandem ins Netz gehen. Ihr Schutz fßrs sorglose Surfen und Bezahlen: der InternetSchutz der SV. Rufen Sie an – wir beraten Sie gerne: 0781 200-0 (Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr)
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