Nr. 32, 26. September 2020
Amtsblatt der Stadt Offenburg
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Mehrheit für Mietspiegel
FORTBESTEHEN
Haupt- und Bauausschuss gibt grünes Licht/Letztes Wort hat der Gemeinderat Nachdem es in der jüngsten Gemeinderatssitzung keine Mehrheit für den Mietspiegel gegeben hatte und das Thema in den Haupt- und Bauausschuss verschoben worden war, gab es nun im Ausschuss eine Mehrheit mit 8 zu 5 Stimmen. In der kommenden Gemeinderatssitzung am 5. Oktober soll der Mietspiegel beschlossen werden. Ziel des Mietspiegels ist es, zur Transparenz des Mietpreisgefüges beizutragen und die Festlegung von Mietpreisen zu erleichtern. So können Streitigkeiten zwischen Mietvertragsparteien aus Unkenntnis über das Mietniveau vermieden und der Aufwand für die Beschaffung und Bewertung von Informationen über Vergleichsmieten im Einzelfall verringert werden. Dina Hummelsheim-Doß und Silke Moschitz von der Stabsstelle Stadtentwicklung waren im Vorfeld der Sitzung im Austausch mit den Fraktionen gewesen. Der vorliegende qualifizierte Mietspiegel wurde im Auftrag der Stadt Offenburg auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe nicht preisgebundenen Wohnraums im Stadtgebiet nach wissenschaftlich anerkannten Grundlagen erstellt. Der Mietspiegel basiert auf den Daten einer repräsentativen schriftlichen Mieter- und Vermieterbefragung, die von September bis Dezember 2019 durchgeführt wurde. Die Daten des Mietspiegels ermöglichen die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete für eine konkrete Wohnung in vier Schritten. Im Zusammenhang mit Befürchtungen mancher Fraktionen, ein Mietspiegel könnte die Mietpreise nach oben treiben, erläuterte Hummelsheim-Doß, dass die Mietpreisentwicklung in Deutschland generell steigend sei. In Offenburg
In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde über das weitere Vorgehen mit den Funden auf dem Grundstück Hauptstraße 52 diskutiert. ❚ Seite 3 UNESCO
Offenburg von oben. Bald kommt der Mietspiegel.
hätten die Mietpreise schon seit 2014/15 über der MietspiegelDurchschnittsmiete gelegen. Wird der Mietspiegel beschlossen, ist er ab 6.10.2020 für zwei Jahre gültig. Ein qualifizierter Mietspiegel muss nach den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben nach zwei Jahren der Entwicklung angepasst und nach vier Jahren neu erstellt werden.
Fraktionsrunde Ingo Eisenbeiß (Grüne) sagte, Fragen aus der vergangenen Gemeinderatssitzung seien durch die ausführlichen Erläuterungen nun geklärt worden. Durch den Mietspiegel entstünden Transparenz und Rechtssicherheit. Von der Grünen-Fraktion gebe es Zustimmung.„Wären die Grünen in der letzten Gemeinderatssitzung genauso überzeugt gewesen wie heute und auch vor zwei Jahren, dann müssten wir uns heute nicht mehr mit dem Mietspiegel beschäftigen“, sagte Albert Glatt (CDU). Seine Fraktion CDU lehne heute wie schon 2018 den Mietspiegel ab, denn er könne nicht verhindern,
Foto: Marx
dass Mieten steigen. Stefan Konprecht (FWO) sagte, die Freien Wähler sprächen sich wie schon im Juli für den Mietspiegel aus, denn er unterstütze Mieter und Vermieter, auch gegenüber den „großen Playern im Wohnungsbusiness“. „Der Qualifizierte Mietspiegel muss kommen“, sagte Julia Letsche (SPD), „seit 1994 kämpfen wir dafür.“ Er sorge für mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Orientierung auf dem Wohnungsmarkt. Thomas Bauknecht (FDP) meinte: „Der Markt hat‘s geregelt in den letzten Jahrzehnten und soll es auch weiterhin. Wenn doch alles so wunderbar ist, warum haben dann vergleichbare Städte wie Kehl und Lahr keinen Mietspiegel?“ Die FDP-Fraktion werde geschlossen dagegen stimmen. Taras Maygutiak (AfD) sagte, er habe vor zwei Jahren für den Qualifizierten Mitspiegel gestimmt, seine Einstellung dazu habe sich aber geändert. Er glaube nicht, dass der Mietspiegel Rechtssicherheit biete. Er werde dagegen stimmen. Florence Wetzel (Offenburger Liste) sprach sich für den Mietspiegel aus.
Deutsche Friedhofskultur ist ins Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen worden. Die Offenburger Gottesäcker gehören dazu. ❚ Seite 9 HOME PROJECT Vier Wochen lang hängt bei Familie Müller in der Oststadt ein Bild des japanischen Foto-Künstlers Hiroyuki Masuyama. Der Fernseher wurde dafür abgenommen. ❚ Seite 13