Amtsblatt der Stadt Offenburg
Wie stehen die Finanzen?
Nr. 34, 12. Oktober 2019
www.offenburg.de DISKUSSION
Bürgermeister Hans-Peter Kopp legt positiven Haushaltszwischenbericht vor Wie steht es um die Finanzen der Stadt Offenburg und wie sehen die Perspektiven der Zukunft aus? Finanzbürgermeister Hans-Peter Kopp hat am Montag dem Gemeinderat den Haushaltszwischenbericht 2019 vorgelegt. Seine Botschaft: Positiv, aber nicht überschwänglich. Die Steuerentwicklung ist noch immer positiv, „sie macht aber keine überproportionalen Sprünge mehr“, urteilte Kopp in seiner Rede. Da sah es in den vergangenen Jahren ganz anders aus: „Von Steuerschätzung zu Steuerschätzung sind wir zu neuen Rekorden geeilt.“ So wird sich wohl im November die vorsichtige Voraussage vom Mai bewahrheiten. Die Ein-
Deutschland-Trend nahmen werden nicht geringer sein, aber auch nicht höher. In dieser Hinsicht bildet Offenburg den Deutschland-Trend ab: Das nationale Wirtschaftswachstum sinkt, es gibt erste Auswirkungen auf die Beschäftigungslage – gerade im produzierenden Gewerbe, in der Industrie, dem Maschinenund Fahrzeugbau. Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird die Stadt laut Kopp den Ansatz von 68 Millionen Euro mit ziemlich großer Sicherheit nicht erreichen. Aktuell sagen die Hochrechnungen, dass bei 65 STICHWORT
Haushaltsrede Der Finanzbürgermeister hält traditionell im Herbst eine Haushaltsrede, um einen Zwischenbericht abzugeben. Der Doppelhaushalt 2020/21 wird im Dezember im Gemeinderat eingebracht. Danach beraten die Fraktionen.
Im Rahmen einer von der CDU beantragten „Aktuellen Stunde“ debattierte der Offenburger Gemeinderat über das Volksbegehren Artenschutz. ❚ Seite 3 IDEEN
Baumaßnahmen (hier Eichendorff-Schule) werden in den kommenden Jahren teurer. Alleine von 2018 auf 2019 sind die Boukostenindices je nach Gewerk zwischen fünf und neun Prozent gestiegen. Foto: Würth
Millionen Euro Schluss ist. Ganz genau wird man es erst am 31. Dezember wissen. Gemessen am Jahr 2018 mit seinem Top-Ergebnis von 76 Millionen Euro sei das natürlich ein „herber Rückgang“. Betrachte man jedoch die tatsächlichen Ergebnisse der letzten fünf Jahre mit durchschnittlich 52 Millionen Euro, seien 65 Millionen Euro ein „Top-Ergebnis“. Durch
Kostensteigerungen Effekte aus dem Finanzausgleich und durch Verbesserungen von 400 000 Euro pro Jahr bei der Grundsteuer besteht Hoffnung, dass sich dies im mittelfristigen Planungszeitraum bis 2022 so nivellieren wird, dass sich insgesamt unter dem Strich keine Verschlechterung ergibt. In den kommenden Jahren werden die Ansätze für die Gewerbesteuer im Stadthaushalt reduziert: auf 66 Millionen Euro für 2020 und auf 64 Millionen Euro in den Jahren 2021 und 2022. Eine Garantie, ob dieses Niveau in den kommenden
Planungen wirklich gehalten werden kann, besteht derweil nicht. Was wohl auch auf die Stadt zukommen wird, sind Kostensteigerungen, zum Beispiel im Bausektor. Aber auch bei der Kreisumlage sprach der Finanzbürgermeister das Risiko für die Stadt an, denn die zukünftige Finanzierung der Klinik-Neubauten könnte hier eine Erhöhung der Umlage mit sich bringen. Eine gute Nachricht ist derweil die Umsetzung des Gute-KitaGesetzes, das eine personelle Besserung bei der Kinderbetreuung mit sich bringt. Außerdem herrscht laut Kopp nun Klarheit bei der Mittelverteilung des Digitalpakts. Fördermittel von insgesamt drei Millionen Euro sollen den Offenburger Schulen zugute kommen. Insgesamt, so betonte Kopp, gehe er mit dem Offenburger Gemeinderat zuversichtlich in die kommenden Jahre – auch wenn man wohl nicht umhin komme, wieder stärker Prioritäten zu setzen.
Offenburgs Grüngürtel entlang der mittelalterlichen Stadtmauer rund um die Altstadt wird in den kommenden Jahren neu gestaltet. ❚ Seite 6/7 WETTBEWERB Für das Schlachthofareal zwischen Wasserstraße und Im Unteren Angel soll ein städtebauliches Rahmenkonzept entwickelt werden. Es ist Grundlage für die weitere Entwicklung. ❚ Seite 9