Offenblatt 34/2019

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Amtsblatt der Stadt Offenburg

Wie stehen die Finanzen?

Nr. 34, 12. Oktober 2019

www.offenburg.de DISKUSSION

Bürgermeister Hans-Peter Kopp legt positiven Haushaltszwischenbericht vor Wie steht es um die Finanzen der Stadt Offenburg und wie sehen die Perspektiven der Zukunft aus? Finanzbürgermeister Hans-Peter Kopp hat am Montag dem Gemeinderat den Haushaltszwischenbericht 2019 vorgelegt. Seine Botschaft: Positiv, aber nicht überschwänglich. Die Steuerentwicklung ist noch immer positiv, „sie macht aber keine überproportionalen Sprünge mehr“, urteilte Kopp in seiner Rede. Da sah es in den vergangenen Jahren ganz anders aus: „Von Steuerschätzung zu Steuerschätzung sind wir zu neuen Rekorden geeilt.“ So wird sich wohl im November die vorsichtige Voraussage vom Mai bewahrheiten. Die Ein-

Deutschland-Trend nahmen werden nicht geringer sein, aber auch nicht höher. In dieser Hinsicht bildet Offenburg den Deutschland-Trend ab: Das nationale Wirtschaftswachstum sinkt, es gibt erste Auswirkungen auf die Beschäftigungslage – gerade im produzierenden Gewerbe, in der Industrie, dem Maschinenund Fahrzeugbau. Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird die Stadt laut Kopp den Ansatz von 68 Millionen Euro mit ziemlich großer Sicherheit nicht erreichen. Aktuell sagen die Hochrechnungen, dass bei 65 STICHWORT

Haushaltsrede Der Finanzbürgermeister hält traditionell im Herbst eine Haushaltsrede, um einen Zwischenbericht abzugeben. Der Doppelhaushalt 2020/21 wird im Dezember im Gemeinderat eingebracht. Danach beraten die Fraktionen.

Im Rahmen einer von der CDU beantragten „Aktuellen Stunde“ debattierte der Offenburger Gemeinderat über das Volksbegehren Artenschutz. ❚ Seite 3 IDEEN

Baumaßnahmen (hier Eichendorff-Schule) werden in den kommenden Jahren teurer. Alleine von 2018 auf 2019 sind die Boukostenindices je nach Gewerk zwischen fünf und neun Prozent gestiegen. Foto: Würth

Millionen Euro Schluss ist. Ganz genau wird man es erst am 31. Dezember wissen. Gemessen am Jahr 2018 mit seinem Top-Ergebnis von 76 Millionen Euro sei das natürlich ein „herber Rückgang“. Betrachte man jedoch die tatsächlichen Ergebnisse der letzten fünf Jahre mit durchschnittlich 52 Millionen Euro, seien 65 Millionen Euro ein „Top-Ergebnis“. Durch

Kostensteigerungen Effekte aus dem Finanzausgleich und durch Verbesserungen von 400 000 Euro pro Jahr bei der Grundsteuer besteht Hoffnung, dass sich dies im mittelfristigen Planungszeitraum bis 2022 so nivellieren wird, dass sich insgesamt unter dem Strich keine Verschlechterung ergibt. In den kommenden Jahren werden die Ansätze für die Gewerbesteuer im Stadthaushalt reduziert: auf 66 Millionen Euro für 2020 und auf 64 Millionen Euro in den Jahren 2021 und 2022. Eine Garantie, ob dieses Niveau in den kommenden

Planungen wirklich gehalten werden kann, besteht derweil nicht. Was wohl auch auf die Stadt zukommen wird, sind Kostensteigerungen, zum Beispiel im Bausektor. Aber auch bei der Kreisumlage sprach der Finanzbürgermeister das Risiko für die Stadt an, denn die zukünftige Finanzierung der Klinik-Neubauten könnte hier eine Erhöhung der Umlage mit sich bringen. Eine gute Nachricht ist derweil die Umsetzung des Gute-KitaGesetzes, das eine personelle Besserung bei der Kinderbetreuung mit sich bringt. Außerdem herrscht laut Kopp nun Klarheit bei der Mittelverteilung des Digitalpakts. Fördermittel von insgesamt drei Millionen Euro sollen den Offenburger Schulen zugute kommen. Insgesamt, so betonte Kopp, gehe er mit dem Offenburger Gemeinderat zuversichtlich in die kommenden Jahre – auch wenn man wohl nicht umhin komme, wieder stärker Prioritäten zu setzen.

Offenburgs Grüngürtel entlang der mittelalterlichen Stadtmauer rund um die Altstadt wird in den kommenden Jahren neu gestaltet. ❚ Seite 6/7 WETTBEWERB Für das Schlachthofareal zwischen Wasserstraße und Im Unteren Angel soll ein städtebauliches Rahmenkonzept entwickelt werden. Es ist Grundlage für die weitere Entwicklung. ❚ Seite 9


2 12.10.2019 HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH

In dieser Woche gratuliert Oberbürgermeister Marco Steffens folgenden Jubilaren: Auf 90 Lebensjahre können Maria Fischer (13. Oktober) und Maria Wagner (18. Oktober) zurückblicken. Alles Gute zum Geburtstag!

Geschlossen Am Mittwoch, 16. Oktober, hält der Personalrat der Stadt Offenburg die Personalversammlung ab. Alle Dienststellen, einschließlich Seniorenbüro und Pflegestützpunkt, sind ab 12 Uhr geschlossen.

Info-Abend Die Ortsverwaltung Zell-Weierbach lädt auf Mittwoch, 16. Oktober 2019, 19.30 Uhr, in die Abtsberghalle ein, um über das Volksbegehren Artenschutz (Bienen) zu informieren. Es sind Referenten eingeladen, die über die Fakten und die möglichen Folgen des Volksbegehrens informieren: Gottfried May-Stürmer, BUND Baden-Württemberg, und Hans Bartelme, Bio-Landwirt (Naturland), beide pro Volksbegehren; Reiner End, stellvertretender Vorsitzender der Weinmanufaktur Gengenbach-Offenburg, und Egon Busam, Landwirt, Vorsitzender des Kreisverbands Offenburg des BLHV. SONNTAGS- UND NACHTDIENST DER APOTHEKEN 12.10. 13.10. 14.10. 15.10. 16.10. 17.10. 18.10. 19.10. 20.10.

Löwenapotheke Stadtapotheke Apotheke Haaß Ortenberger Straße Schwarzwaldapotheke Staufenbergapotheke (Durbach) SonnenapothekeCaunes Apotheke am Ebertplatz Schlossapotheke (Ortenberg) Hildaapotheke

Solo-Zirkusschau „Junges Theater“ startet in die neue Saison 2019/20 Für Kinder ab drei Jahren und für Jugendliche bis zum 19. Lebensjahr bietet das Kulturbüro in seiner Reihe „Junges Theater“ wieder in der Saison 2019/2020 ein abwechslungsreiches Programm mit 27 Veranstaltungen. Das OFFENBLATT im Gespräch mit Koordinatorin Susanne Ritter vom Kulturbüro. Frau Ritter, wie lange gibt es das „Junge Theater“ schon und wie hat es sich im Laufe der Jahre entwickelt? Susanne Ritter: Als ich vor über 20 Jahren beim Kulturbüro angefangen habe, gab es bereits spezielle Veranstaltungen für das junge Publikum. Damals bestand das Programmheft noch aus einem einzelnen DinA 4-Blatt. Inzwischen ist daraus ein ganzes Heft geworden. Freut sich auf die neue Saison: Koordinatorin Susanne Ritter vom Kulturbüro. Foto: Braxart

Im Laufe der Zeit kamen weitere Angebote hinzu – etwa die Aufführungen im Rahmen der PuppenParade Ortenau oder die Aufführungen des Baal Novo Theater Eurodistrict. In dieser Saison haben wir eine Solo-Zirkusschau auf dem Platz der Verfassungsfreunde zu Gast. Wechseln die Schwerpunkte von Saison zu Saison? – Wie sieht es in diesem Jahr aus? Ritter: Wir versuchen, eine gute Mischung in unser Programm aufzunehmen, so dass jeder etwas für seinen Geschmack und Alter finden kann. Schwerpunkte zu setzen ist nicht einfach, wenn man für eine Altersspanne vom Kleinkind bis zum Jugendlichen plant… Ist die Altersangabe für die einzelnen Vorstellungen notwendig? Ritter: Altersangaben haben ihren Sinn. Sie dienen der Orientierung,

geben einen Hinweis, ob ein Theaterstück für das eigene Kind geeignet ist. Auch wenn ein jüngeres Kind die Geschichte kennt – es ist ein Unterschied, ob sie in vertrauter Umgebung vorgelesen oder im Theatersaal live erlebt wird. Und wie sieht es aus mit jüngeren Geschwistern unter drei Jahren? Ritter: Wir raten von einem Besuch von Kindern, die jünger sind als in der Altersangabe angegeben, ab. Was für ein 5-jähriges Kind interessant ist, kann für ein 3-jähriges Kind Angst einflößend oder langweilig sein. Und das trübt den Theatergenuss für Kinder und Eltern. Manche Veranstaltungen werden auch mehrfach gezeigt? Ritter: Wir versuchen, sowohl den Kindergärten und Schulen, die naturgemäß eher am Vormittag das Theater besuchen können, als auch Eltern und Großeltern, die mit ihren Kindern und Enkelkindern die Nachmittagsvorstellung bevorzugen, den Theaterbesuch zu ermöglichen. Daher gibt es bei vielen der Veranstaltungen eine Vorstellung um 10 Uhr und um 15 Uhr. Wie wird das „Junge Theater“ angenommen? Gibt es auch Zuschüsse? Ritter: Das Interesse an Theater ist ungebrochen, auch wenn es Unterschiede in den einzelnen Altersgruppen gibt: Kinder gehen bis zum Ende der Grundschule gerne ins Theater, was neben den Eltern auch von den Schulen sehr unterstützt wird, indem sie mit ihren Klassen einen Ausflug ins Theater machen. Ab der weiterführenden Schule und bei Jugendlichen wird es dann schon aus Zeitgründen schwieriger, das Theater zu besuchen. Wir versuchen hier Möglichkeiten zu schaffen, in dem wir einige Angebote am Abend oder Wochenende planen. Das 36-Seiten starke Programmheft liegt im Bürgerbüro am Fischmarkt, im Kulturbüro und in den Ortsverwaltungen zur Mitnahme aus.

SITZUNGSPLAN 14.10. Technischer Ausschuss 18 Uhr, Sitzungssaal, Technisches Rathaus, Wilhelmstraße 12 16.10. Ausschuss für Familie und Jugend + Ausschuss für Schule und Sport 18 Uhr, Salmen, Lange Straße 52, Die Unterlagen liegen einige Tage vorher im Bürgerbüro, Fischmarkt 2, sowie im Bürgerbüro Bauen, Wilhelmstraße 12, zur Mitnahme aus. Download unter www.offenburg. de/ratsinformation. Tagesordnungen auf Seite 15.

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Aktuelle Stunde im Gemeinderat Viel Kritik am Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ / Abstimmung aus formalen Gründen nicht möglich unter anderem die Gefahr eines Preisverfalls für Bio-Weinbauern, sollte die geforderte Bioquote umgesetzt werden müssen. Bregler forderte, die Bevölkerung müsse sich gut mit den möglichen Folgen auseinandersetzen. „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, urteilte Taras Maygutiak (AfD) über das Volksbegehren. Thomas Bauknecht (FDP) mahnte, man dürfe sich bei der Überschrift „Rettet die Bienen“ nicht von Emotionen leiten lassen und warnte davor, der Pestizideinsatz könne sich einfach in Ausland verschie-

Nachweise

Blick aus der Vorbergzone ins Rheintal. Der Obst- und Reben-Anbau bildet ein Rückgrat der landwirtschaftlichen Produktion in der Ortenau. Winzer und Landwirte fürchten um die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe, sollte das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ Erfolg haben. Es geht übrigens vorrangig um den Wildbienenbestand. Foto: Würth

Im Rahmen einer von der CDU beantragten „Aktuellen Stunde“ ist am Montag im Offenburger Gemeinderat lebhaft über das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ diskutiert worden. Zu einer Resolution des Rates kam es dabei jedoch – noch – nicht, weil formale Gründe dagegen sprachen: Im Antrag war keine Abstimmung vorgesehen gewesen. „Artenschutz: ja – aber im Dialog mit den betroffenen Berufsgruppen“, forderte Stadtrat Trudpert Hurst (CDU), der auch Ortsvorsteher der Weinbau-Ortschaft Rammersweier ist. Er legte dar, dass die Überschrift des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, für das derzeit im Land Unterschriften gesammelt werden, irreführend sei. Hurst wies kritisch darauf hin, dass die Inhalte des Volksbegehrens gravierende Folgen für den Weinbau hätten. Das Volksbegehren fordert unter anderem eine starke Einschränkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, in Schutzgebieten gar ein völliges Verbot.

Auch Matthias Wolf hob die Probleme hervor, die auf den Weinbau zukämen. Der Geschäftsführer des stadt- und kreiseigenen Weinguts Schloss Ortenberg gab vor dem Rat eine Stellungnahme ab. Wolf sprach unter anderem die voraussichtlichen Folgen der vom Volksbegehren geforderten Bioanbau-Quote von 50 Prozent bis zum Jahr 2035 an. Der Markt nehme die für den ökologischen

Weinbau Weinbau geeigneten Sorten nicht an, so die Befürchtung. Ein Weinbau ohne Pflanzenschutz sei bei den seit Jahrhunderten etablierten Sorten wie dem beliebten Riesling nicht möglich. Ein Weinbau mit 50 Prozent weniger Pflanzenschutzmitteln, so Wolfs Prognose, würde unter den durchschnittlichen Bewirtschaftungbedingungen der Ortenau zu sehr hohen Ertragseinbußen führen. Eine Wirtschaftlichkeit wäre damit nicht mehr gegeben. „Das Volksbegehren ist gut gemeint, schießt aber vielleicht über

das Ziel hinaus“, formulierte Grünen-Fraktionschef Ingo Eisenbeiß. Ein „Weiter so“ sei angesichts des Insektensterbens jedoch ebenfalls nicht möglich. Ganz ähnliche Einschätzungen kamen von anderen Ratsmitgliedern. Tobias Isenmann (FWO) meinte, das Ziel des Volksbegehrens sei zu begrüßen, nur sei es der falsche Weg. Martina Bregler (SPD) wies einerseits auf das Insektensterben hin, setzte sich jedoch auch kritisch mit den Inhalten des Begehrens auseinander. So nannte sie

ben. In Deutschland immerhin müssten Winzer und Gärtner einen Sachkundenachweis für Pflanzenschutz erbringen, das sei einzigartig. Stadtrat Stefan Böhm (Grüne) plädierte stärker für die Anliegen des Volksbegehrens und beklagte eine Einseitigkeit der Vorträge, weil nur Matthias Wolf als Winzer gesprochen habe. „Die Zeit rennt, wir riskieren unseren Wein- und Wirtschaftsstandort“, betonte CDU-Fraktionschef Albert Glatt im Hinblick darauf, dass keine Abstimmung stattfinden konnte. OB Marco Steffens meinte, im Thema sei nun eine breitere Diskussion erreicht und ein Aufschlag gemacht worden. Er verwies auf die Möglichkeit einer Abstimmung in der nächsten Gemeinderatssitzung.

GRATULATION

Bronze-Medaille. Die Offenburger Stadträte gratulierten Speerwerfer Johannes Vetter, Mitglied der Fraktion der Freien Wähler Offenburg, zum Bronze-Erfolg bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Doha. Foto: Würth


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Politisches Meinungsforum

OFV und Schillerkiosk Liebe Leser*innen, wenn Sie mich fragen, was ich von der Verlegung des OFV-Stadions auf die Äcker hinter’m Schaiblestadion halte: Ich bin dagegen, das grüne Stadtumland weiter zu verbauen. Es würde ja bei der reinen Stadionfläche nicht bleiben: Der

Stefan Böhm: „Die Stadionverlegung wäre eine dieser stadtnahen Grünzerstörungen.“

Verkehr über die Zähringer Straße und hintenrum ums Schaible-Stadion belastet die Natur zusätzlich. In der Gemeinderatsdebatte zum Volksbegehren „Pro Biene“ waren alle Redner wegen des Insektensterbens „tief besorgt“. Aber die Stadionverlegung wäre eine dieser stadtnahen Grünzerstörungen, die viel zum Insektenschwund beitragen. Und mit den dortigen Gärten ist es wie 2004 bei den Eisenbahnern: Es sind keine reichen Leute, die ihren wohnortnahen Erholungsraum und langjährige soziale Beziehungen verlieren – und die von dem städtischen Vorhaben aus der Zeitung erfahren. Wenn Sie, liebe Leser*innen, mich fragen, ob ich im Gemeinderat einer Gartenschauplanung zustimme, die diese Stadion-Verlegung zur Grundlage hat, dann ist die Antwort: nein. Aber fragen Sie mich doch mal was ganz anderes, z.B. nach dem Kiosk am Schillerplatz. Vivian Werner hat den Kiosk 2011 übernommen, mit fröhlichem Optimismus, den sie stets an ihre Kunden weitergegeben hat: an die Lottospieler, an die Saure-Zungen-hungrigen Schiller-Schüler, an die Zeitungskäufer und an jene gesellige „Kiosk-Runde“, deren kleine Freuden und Sorgen sie täglich angehört hat, um als „Sozialarbeiterin“ auch mal aktiv zu helfen. Aber die äußeren Veränderungen haben das Geschäft zunehmend erschwert. Im Sommer hat sie den (letzten Offenburger) Kiosk zugemacht. Ganz leise. Per Aushang dankt sie der „lieben Kundschaft“. Die Kundschaft, liebe Frau Werner, dankt Ihnen. Und: Alles Gute! Stefan Böhm

Gut gemeint, schlecht gemacht

Gerecht und verhältnismäßig?

Mit dem aus formalen Gründen abgelehnten Antrag der CDU-Fraktion gegen das Volksbegehren ist endlich das Thema in der Verwaltung und auf der politischen Bühne angekommen, denn die weitreichenden Folgen, die sich auch für Offenburg ergeben, sind vielen nicht bewusst. Sich dem Insektensterben anzunehmen, ist vom Grundgedanken her richtig, denn die Thematik ist inzwischen bei den Menschen angekommen. Einfach so weitermachen wird auf Dauer schwierig sein. Mit der populistischen Überschrift „Rettet die Bienen“ werden aber die tatsächlichen Auswirkungen für unsere Landschaft, die Familienbetriebe, die jahrhundertealte Tradition des Weinbaus, Erholungslandschaften und vieles mehr ausgeblendet. Gerade das Rebland ist stark betroffen, denn große Teile der Rebflächen befinden sich im Landschaftsschutzgebiet Vorbergzone und Brandeck. Eine Bewirtschaftung der Flächen nach den Vorgaben des Volksbegehrens wäre danach nahezu unmöglich und an unzählige bürokratische Hürden gebunden, die in der Praxis nicht umsetzbar wären. Selbst die seit Jahrzehnten eingesetzten biologischen Mittel dürften nach dem Volksbegehren

Dass man bei manchen Entscheidungen des Gemeinderats, bei Betrachtung des positiven Gesamtresultats, die negativen Nebenwirkungen hin und wieder übergehen muss, ist nicht zu vermeiden. Allerdings hätte es im Vorfeld zur Beschlussfassung der Veränderungssperre im Zeller Obertal seitens der Verwaltung mehr Fingerspitzengefühl verlangt. Es wäre in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats auch ein leichtes gewesen, wenn sich der Rat anders entschieden und die starre Haltung der Verwaltung bei der Linienführung des Bebauungsplans abge-

Trudpert Hurst: „Einfach so weitermachen wird auf Dauer schwierig sein.“

nicht mehr eingesetzt werden. Was für ein Rückschritt – auch für die Biolandwirtschaft! Wir sehen das aktuelle Volksbegehren „Rettet die Bienen“ als falsches Signal an die Öffentlichkeit, da hier die tatsächlichen weitreichenden Folgen einer Abstimmung nicht sachlich und verständlich kommuniziert werden. Artenschutz darf nicht auf einige wenige Berufsgruppen reduziert werden, sondern muss auch in der Bevölkerung, der Industrie, in Politik und Wissenschaft nach verträglichen Lösungen suchen. Artenschutz ja, aber im Dialog mit den betroffenen Berufsgruppen! Trudpert Hurst

Mario Vogt: „Mehr Fingerspitzengefühl“

wiesen hätte. Völlig zurecht wehrt sich ein Grundstücksbesitzer in der Abtsgasse mit schlüssigen Argumenten gegen eine Eingliederung in den Bereich Obertal. Zwar hat man im Sinne der Zeller Bevölkerung das „Sonne-Areal“ als städtebaulichen Wettbewerb ausgeschrieben und vom Bebauungsplan Obertal abgetrennt, um für den Investor eine schnellere Bebauung zu gewährleisten. Doch die Zugeständnisse im Hinblick auf die Bebauungsgröße der dortigen neuen Wohngebäude stehen in krassem Gegensatz zu den Einschränkungen, die eine Veränderungssperre für die umliegenden Grundstücke mit sich bringen. Auch hätte es einer entschiedeneren Formulierung in der Beschlussfassung des Ortschaftsrates bedurft, um möglicherweise die Verwaltung umzustimmen. Es reicht nicht aus, wenn man wörtlich: „keine Bedenken erhebt“, wenn die Grundstücke der Abtsgasse ausgegliedert werden. Es bleibt ein fader Beigeschmack der Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeit. In einem weiterführenden Klageweg des Besitzers wird dies vielleicht wieder zurechtgerückt. Dies hätte man im Sinne aller Beteiligten vermutlich vermeiden können. Mario Vogt


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Politisches Meinungsforum Sich für Europa einsetzen Bei den globalen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, wie Klimawandel, Weltfrieden, Digitalisierung, Migration … ist es sehr wichtig, gemeinsame Lösungen zu finden – weltweit und in einem geeinten Europa.

Nicole Kränkel-Schwarz: „Ich bin bekennende Europäerin.“

Verständigung und Akzeptanz passieren auch immer im Kleinen, in direkten Begegnungen und Gesprächen. Die deutsch-französische Freundschaft hat in Offenburg und seinen Ortsteilen eine lange Tradition. Am 21. Juni wurden 60 Jahre Partnerschaft in Lons-le-Saunier gefeiert, und am „Weinfest-Wochenende“ fand nun der Gegenbesuch statt. Die Jumelage wurde feierlich mit einem Festakt am Samstagabend im Salmen und mit einem ökumenischen Gottesdienst am Sonntagmorgen in der Heilig-Kreuz-Kirche begangen. Zell-Weierbach hat seit 1964 eine Partnerschaft mit St. Jean de Losne, Waltersweier seit 1977 mit Schaeffersheim, Zunsweier seit 1985 mit Chevrières, Fessenbach seit 1991 mit Zellwiller, Bohlsbach seit 1993 mit Perrigny und Rammersweier seit 1994 mit Vieux-Thann. Diese Partnerschaften werden intensiv gepflegt und gelebt. Jung und Alt begegnen sich bei Schüleraustauschen, kulturellen und sportlichen Ereignissen, feiern gemeinsam Feste und Gottesdienste, besuchen sich regelmäßig gegenseitig. Wir alle tragen damit einen kleinen Mosaikstein zu diesem großen Bild Europa bei. Nur aus solchen vielen Steinen wird das Haus Europa in Frieden und Wohlstand eine Zukunft haben. Ich bin bekennende Europäerin und genieße solch gemeinsame Wochenenden in vollen Zügen. „Während andere Mauern bauen wollen, pflegen wir die Brücken zwischen Völkern“ so das Zitat auf der Einladung zum Festakt anlässlich der 60-jährigen Partnerschaft. Nicole Kränkel-Schwarz

Rettet die Bienen

Sorgen und Ängste

Am vergangenen Montag hat der Gemeinderat in einer Aktuellen Stunde über das derzeit laufende Bienen-Volksbegehren debattiert. Auch in unserer Fraktion sind wir uns uneingeschränkt einig, dass ein „weiter so“ ausgeschlossen ist. Die verantwortungsbewusste Klima- und Umweltpolitik wird künftig die zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe sein. Das Volksbegehren ist unstrittig ein wichtiges Signal an die derzeitige Agrarpolitik, die dies dringend nötig hat. Man sollte sich aber bei diesem komplexen Thema nicht von Emotionen leiten lassen. Es wäre viel zu einseitig, nur die Landwirtschaft an den Pranger zu stellen. Es wird nur in einem gemeinsamen Dialog von Politik, Gesellschaft und Landwirtschaft gehen. Nach Vorstellung der Initiatoren des Volksbegehrens soll in den Schutzgebieten in Baden-Württemberg (ein Drittel der Landesfläche) ein Verbot von allen Pestiziden ausgesprochen werden. Auch die Wirkstoffe der Biozide, die seit Jahren erfolgreich im Bio-Anbau verwendet werden, dürften im Schutzgebiet nur noch mit Ausnahme- und Einzelgenehmigung ausgebracht werden. So steht es im Entwurf, wenn auch mittlerweile von den Initiatoren etwas anderes

Erinnern Sie sich noch an den OB-Wahlkampf in Offenburg vor einem Jahr? Nachdem unser AfD-Kandidat Ralf Özkara mit dem Thema Sicherheit auf der Wahlkampfbühne erschienen war, überschlugen sich auch die anderen Kandidaten mit Sicherheitsüberlegungen. Was ist ein Jahr nach der Wahl davon übrig geblieben? Außer einer Reiterstaffel der Polizei für einige Wochen konnte ich keine sichtbaren Veränderungen wahrnehmen. Allerdings wenden sich vermehrt Bürger an meine Stadtratskollegen Michael Fey und Taras Maygutiak sowie auch an mich, um uns ihre Sorgen und

Thomas Bauknecht: „Informieren Sie sich umfangreich!“

behauptet wird. Wir möchten nicht, dass man die regionale Produktion von Lebensmitteln (Gemüse-, Obst- und Weinbau) sehr stark einschränkt, und wir am Ende stark belastete Lebensmittel mit Pestizidrückständen aus dem Ausland kaufen müssen. Regelmäßige Studien belegen diese Belastung immer wieder aufs Neue. Die Landesregierung hat angekündigt, bis kommende Woche einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen. Darum die Bitte: Informieren sie sich umfangreich, bevor sie das in jetziger Form vorliegende Volksbegehren unterstützen. Thomas Bauknecht

Knut Weißenrieder: „Was wurde aus der Idee einer städtischen Ordnungstruppe?“

Ängste zu schildern. Auszüge aus einem Brief: „Wir haben schon einige Male an OB Steffens geschrieben, leider ohne Erfolg. Die Fußgängerzone (Steinstraße) ist eine einzige Katastrophe für Fußgänger zwischen 12.30 und 14.30 Uhr: ca. 70 Radfahrer, ein Motorroller (Kennzeichen bekannt) und ein E-Scooter. Gerade Jugendliche rasen mit ihren Rädern durch die Fußgängerzone, für mich als Mutter mit zwei kleinen Kindern jedes Mal ein Alptraum. Sagt man etwas, wird man oft noch beleidigt! Ein anderer Vorfall: vor Tagen schrie ein Afrikaner vor dem Juweliergeschäft „Oro Vivo“ die Leute an, er möchte Geld! Keine Polizei weit und breit! Wenn es abends dunkel wird, traut man sich als Frau nicht mehr in die Innenstadt seit den vielen Vorfällen (Mord, Körperverletzung und Vergewaltigung) mit Afrikanern.“ Soweit aus dem Brief. Nun stellen sich mir einige Fragen: Warum antwortet die Stadtverwaltung nicht auf solche Fragen? Warum wird von Seiten der Stadt kein Druck ausgeübt, dass straffällige und ausreisepflichtige Illegale schneller abgeschoben werden? Und was wurde aus der Idee einer städtischen Ordnungstruppe zum Schutze der Bevölkerung? Knut Weißenrieder


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Steigerung der Aufenthaltsqualität Der Grüngürtel entlang der mittelalterlichen Stadtmauer zieht sich rund um die Offenburger Altstadt Er hat eine Fläche von etwa 5,4 Hektar und zieht sich entlang der mittelalterlichen Stadtmauer rund um die Offenburger Altstadt: der sogenannte Grüngürtel. Dass er neu gestaltet werden soll, wurde bereits im Rahmen des 2014 beschlossenen Entwicklungskonzepts Innenstadt formuliert. Weil der Grüngürtel eine große Bedeutung für die Altstadt hat und

zwischen Zauberflötebrücke und Gustav-Rée-Anlage an, wo der vorhandene Spielplatz neu gestaltet werden soll und die Radverkehrsführung durch die Grünanlage ansteht. Vorgesehen ist nun ein kooperatives Workshop-Verfahren mit fünf konkurrierenden Büros, das in zwei Stufen gegliedert ist. Das zweiphasige Vorgehen aus einer honorierten Arbeitsphase mit

Förderung von Biodiversität darstellen. Im Planungsverfahren soll für den Grüngürtel eine verknüpfende Leitidee erarbeitet werden. Gleichzeitig werden Vorschläge für die Gestaltung und Nutzung der unterschiedlichen Abschnitte gesucht. Wesentliches Ziel dabei ist es, den Grüngürtel mit der historischen Stadtmauer als historische Gesamtanlage deutlicher im

Zwinger-Park. Insbesondere hier, gegenüber des Mühlbach-Areals, soll die Stadtmauer, die Zug um Zug saniert wird, sichtbarer werden. Ein Mittel dazu ist eine Lichtinszenierung. Foto: Tebbel

vielfältige funktionale und räumliche Herausforderungen damit einhergehen, soll nun zunächst ein städtebaulich-freiraumplanerisches Qualifizierungsverfahren stattfinden. Der Planungsausschuss hat dies bereits vergangene Woche einstimmig beschlossen und auch der Gemeinderat stimmte nun am Montag zu. Die Verwaltung wird jetzt einen Auslobungstext ausarbeiten.

Radverkehr Die erste und dringendste bauliche Maßnahme steht im nördlichen Bereich des Bahngrabens

Workshop sowie der sich anschließenden Ausarbeitung im Rahmen eines Ideen- und Realisierungswettbewerbs ermöglicht die Einbeziehung der Bürgerschaft in den eigentlichen Bearbeitungsprozess (vgl. Artikel S. 7). Fünf Büros wurden vorab gezielt ausgewählt, weil sie Erfahrung im behutsamen Umgang mit denkmalgeschützter Bausubstanz haben sowie in sensibler Berücksichtigung städtebaulicher Belange in der Planung, in modernen Spielformen und in nachhaltigen, ökologischen Referenzprojekten, die einen Beitrag zum Schutz wertvoller Grünstrukturen und der

Stadtbild herauszustellen und erlebbar zu machen. Gleichzeitig müssen die Konzepte den unterschiedlichen Nutzungsansprüchen gerecht werden: Spielflächen für Kinder, Aufenthalsmöglichkeiten, Platz für den Rad- und Fußverkehr, Belange des Umwelt- und Klimaschutzes, Interessen der Denkmalpflege, die insbesondere auch die historische Stadtmauer betreffen. Weiterhin sind die Übergänge durch den Grüngürtel in die Altstadt, insbesondere die Fokusbereiche Gustav-Rée-Anlage, Zauberflötebrücke, Lindenplatz, Bürgerpark, Stadtbuckel, Zwin-

gerpark sowie Wasserstraße und Mühlbachareal zu bearbeiten. Hierbei sollen innovative, auch über die aktuellen stadträumlichen, verkehrlichen oder freiraumplanerischen Rahmenbedingungen hinausweisende Lösungsansätze aufgezeigt werden dürfen. Die Entwicklung eines tragfähigen Grundkonzepts für den gesamten Grüngürtel ist ein Schwerpunkt in der ersten Bearbeitungsphase. Gleichzeitig sollen bereits erste Ideen und konzeptionelle Ansätze für die einzelnen Fokusbereiche skizziert werden. Auf dieser Grundlage findet dann ein Workshop mit der interessierten Bürgerschaft sowie Vertretern der Wettbewerbsjury statt. Von Maren Seifert und der Grünen-Fraktion wurde der Ansatz der Bürgerbeteiligung besonders begrüßt. Für den Spielplatz wünschte sie sich einen kindgerechten Matsch- und Wasserbereich. Albert Glatt (CDU) bestätigtedieBeschreibungderVerwaltung, dass der Grüngürtel bislang nicht als Ring wahrgenommen werde, sondern eher in Teilstücken. Er mahnte jedoch, dass man bei der Planung auch an die angemessene Erreichbarkeit der Innenstadt durch motorisierten Individualverkehr denken müsse – im Sinne der Geschäfte. Er warnte auch vor einer zu grellen Lichtinszenierung der Stadtmauer. Tobias Isenmann (FWO) be-

Lichtinszenierung grüßte das offene Beteiligungsverfahren und dass es mehr Grün in der Stadt geben soll. Nicole Kränkel-Schwarz (SPD) befürwortete das Konzept und regte eine zusätzliche öffentliche Toilette an. Sie thematisierte auch die Beleuchtung und betonte, dass hier auch Sicherheitsaspekte eine Rolle spielten. Roland Müller (FDP) fand das Verfahren gut und gab Anregungen zum Radverkehr. Michael Fey (AfD) sagte, es sei wichtig, auch noch mit Autos in die Stadt zu kommen.


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Möglichkeiten der Mitgestaltung Rundgang entlang des Grüngürtels um die Offenburger Innenstadt / Baumbestand und Stadtmauer im Blick Eine möglichst frühe Einbeziehung der Bürger/innen bei der Umsetzung von Bauprojekten und in Fragen der Stadtgestaltung hat sich in vielen Kommunen bewährt. Auch die Stadt Offenburg gibt Bürgern immer wieder die Möglichkeit, eigene Vorstellungen in den Prozess einzuspeisen. Bei dem zweistufigen Planungskonzept zur Neugestaltung der historischen Stadtmauer und den vorgelagerten Grünflächen können eigene Ideen eingebracht werden. Anlässlich eines Rundgangs entlang des Gründgürtels konnten Interessenten sich daher am vergangenen Dienstag entsprechend informieren und erste Vorschläge formulieren. Der Einladung der Stadt waren trotz Regenwetters

burg. Das Programm ist auf zehn Jahre angelegt und soll unter dem Motto „GO OG“ die Innenstadt zu einem lebendigen Wohnort machen. Zum Wohnen gehört dann auch das Umfeld – Arbeiten, Einkaufen, Freizeitgestaltung. Das Konzept sieht vor, dass baukulturelle Aspekte bewahrt werden – unter gleichzeitiger Berücksichtigung der städtischen Klimaziele.

ne Güterzüge mehr, soweit der Bahntunnel planmäßig umgesetzt wird. Dadurch eröffnen sich neue Gestaltungsmöglichkeiten für die Freiflächen. Wie Baubürgermeister Martini in Richtung der Teilnehmer des Rundgangs sagte, sei es für die Entwurfsplanung der Stadt wichtig zu wissen, wie diese Räume von den Menschen wahrgenommen würden.

malschutz hinzu. Stellenweise sei das Fugenmaterial zu hart, Efeu würde in hohle Stellen in der Mauer hineinwachsen. Der weitere Planungsprozess der Stadt sieht im März 2020 einen ersten Bürgerworkshop vor. Dazu sind die zum Wettbewerb eingeladenen fünf Planungsbüros anwesend, um ihre Leitideen darzustellen. Anschließend sollen in einer

Anforderungen rund 50 Bürger/innen gefolgt. Der Rundgang führte vom Klosterplatz über den Zwingerpark und Altstadtzugang Stadtbuckel weiter zum Bahngraben und Café Sir Gustav um die gesamte Altstadt. Baubürgermeister Oliver Martini, Projektleiter Daniel Ebneth sowie weiter Mitarbeiter der Stadtplanung erläuterten an vier Stationen die Anforderungen der Ausschreibung und das gesamte Planungskonzept. Die Teilnehmer des Rundgangs hatten dabei die Gelegenheit, auf den ausgehändigten Kärtchen Ideen und Anregungen festzuhalten. Dazu ein Teilnehmer: „Das ist eine wunderbare Gelegenheit, die Umgebung mitgestalten zu können.“ Die Neugestaltung des Grüngürtels entlang der Stadtmauer ist eines von mehreren Projekten des 2014 beschlossenen Entwicklungskonzepts Innenstadt Offen-

Lange Straße. Bürgermeister Oliver Martini mit interessierten Bürgern.

„Derzeit gleicht der südliche Zugang am Stadtbuckel einer Asphaltwüste“, sagt Projektleiter Daniel Ebneth. Für die Umgestaltung sollen Vorstellungen entwickelt werden, wie der Verkehr in den kommenden zehn oder zwanzig Jahren aussehen werde. Verändern werde sich jedenfalls der Schienenverkehr in der Wilhemstraße: Ab dem Jahr 2035 fahren dort kei-

Lieblingsplätze in der Ortenau Bärbel Heer, stellvertretende Leiterin der Offenburger Stadtbibliothek, moderiert am Donnerstag, 17. Oktober, 20 Uhr, in der Stadtbibliothek ein Gespräch anlässlich

der Ausstellungseröffnung „Der Himmel über der Ortenau – Paradiesischer Plätze, kreative Köpfe“. Zu Gast ist u.a. Ausstellungsmacher Peter Martens.

„Insbesondere dem Grüngürtel kommt eine besondere Bedeutung zu“, erklärte der Abteilungsleiter für Grünflächen und Umweltschutz, Philip Denkinger. In diesem Zusammenhang solle auch die Zusammensetzung des Baumbestandes neu überdacht werden, meinte Denkinger. Die Mauer selbst müsse auch saniert werden, fügte Andreas Clausen vom Denk-

Foto: Tebbel

Vertiefungsphase die Planungsbüros Ideen austauschen und darüber hinaus Impulse aus der Bürgerschaft aufgreifen. Diese Entwürfe kommen dann in die Endauswahl. Der nördliche Teil des Bahngrabens soll im Zusammenhang mit den Offenburger Heimattagen im Jahre 2022 als erstes Projekt verwirklicht werden.

Fantasievolle Bilderwelten Der Kunstverein Offenburg lädt am Sonntag, 13. Oktober, 11 Uhr, zu einer Führung mit der Künstlerin Sabine Ostermann durch ihre Ausstellung „Kein Druck … Li-

nolreliefs“. In den Räumen des Kunstvereins, in der Amand-Goegg-Straße 2 sind großformatige Linoleumplatten voll fantasievoller Bilderwelten zu sehen.


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Kulturbus startet in die neue Saison Seit 2005 Verbindung des kulturellen Lebens zwischen Straßburg und Offenburg / Sieben Vorstellungen pro Spielzeit Im Rahmen eines Pressegesprächs haben die Kunstschule Offenburg und das Maillon-Theater, Straßburg am vergangenen Mittwoch das neue Programm der Kulturbus-Saison 2019/20 vorgestellt. Theater, Tanz, Musik, Zirkus und Workshops – der Kulturbus verbindet seit 2005 das kulturelle Leben zwischen Straßburg und Offenburg. „Gemeinsam mit Céline Coriat von Le Maillon haben wir mit sieben Vorstellungen wieder ein Programm zusammengestellt, das für jeden Geschmack etwas bietet“, freut sich Kunstschul-Chef Michael Witte. Sechsmal fährt der Bus zum neuen Maillon-Theater, das am 23. November an alter Stelle im Stadtteil Wacken in direkter Nach-

Sechs Fahrten barschaft zum europäischen Parlament feierlich eröffnet wird. Einmal gastiert die traditionsreiche Straßburger Bühne auf dem Platz der Verfassungsfreunde. Witte und Veronika Pögel, Bereichsleiterin Erwachsenenkunstschule, sind begeistert, dass im kommenden Jahr mit „Atelier Bildraum“ ein Workshop rund um das Stück „In between violet and green“ stattfindet. „Dadurch bekommen unsere Teilnehmer des Vorstudiums die Möglichkeit, grenzüberschreitend visuelle Forschungen zu unternehmen – zu der Frage, ‚Wie würde eine Welt ohne Menschen aussehen?’“, für Witte ein zusätzliches, attraktives Angebot. Der Workshop „Modelle Schaffen und verfilmen“ findet am Donnerstag, 7. Mai, von 10 bis 13 Uhr in der Kunstschule statt. Es braucht keine Kenntnis der französischen Sprache.

Bühnenbild freuen“, weckt Engelhardt Neugierde. „La Plaza“ am Donnerstag, 12. März, 20.30 Uhr, ist ein spanisches Theaterstück auf Deutsch und Französisch mit tragik-komischen Erzählungen und großformatigen Theaterbildern. Das Performancekollektiv aus Barcelona zeigt die Umrisse einer zerrissenen Gesellschaft zwischen

Zirkus auf Kulturforum

Vorfreude auf die Kulturbus-Saison: v. l. Céline Coriat, Barbara Engelhardt, Michael Witte und Veronika Pögel. Foto: Walz

„Die Abenteuer des Prinzen Achmed“ am Dienstag, 26. November, 20.30 Uhr, ist ein Stummfilm mit deutschen und französischen Untertiteln für die ganze Familie (Kinder ab sechs Jahren). Mit seinen aus Papier geschnittenen Figuren vor bunten Hintergründen und Landschaften katapultiert uns der Silhouetten-Film in eine magische Welt, in der Gut und Böse aufeinandertreffen. „Auf der Bühne komponieren zwei Musiker eine neue elektronische Partitur zu den poetischen Bildern“, informiert Barbara Engelhardt, Leiterin des Maillon-Theaters. „Strach – a fear song“, eine Zirkusoper aus Belgien, findet am

Dienstag, 17. Dezember, 20.30 Uhr, statt. Drei Akrobaten, eine Sängerin und ein Pianist nehmen die Zuschauer mit auf ihre Reise ans Ende der Nacht bis zum Tageslicht. „Mit Körper, Stimme und Musik werden die dabei entstehenden Urängste umgesetzt“, verrät Engelhardt. Das Stück sei für Kinder ab elf Jahren geeignet. „Narziss und Echo“ am Mittwoch, 29. Januar, 20.30 Uhr, ist ein mehrsprachiges Musiktheater mit französischen und deutschen Untertiteln. In den Metamorphosen entwirft Ovid ein vielschichtiges Weltbild mithilfe von Mythen und ihren Figuren. „Die Zuschauer dürfen sich auf ein ausgefallenes

STICHWORT

Teilnehmer/innen zu Konzertperformance gesucht! Das Maillon sucht Interessierte , die Lust haben, bei der Konzertperformance „Music for 18 Musicians“ mitzumachen. Informationen und Anmeldung bei Marine Masson, Telefon +33(0)388 27 61 74, E-Mail: kontakt@maillon.eu.

sozialer Verantwortung und individueller Freiheit. „Sie gastieren zum zweiten Mal bei uns“, freut sich Engelhardt. „Sunny“ am Donnerstag, 26. März, 20.30 Uhr, ist eine Gruppe von Tänzern, die sich mit Gesten und Bewegungen von den Elektroklängen von Awir Leon mitreißen lassen. „In Between violet and green“ am Donnerstag, 7. Mai, 20.30 Uhr, ist ein Objekttheater aus Belgien. Das aus einem Architekten und einer Fotografin bestehende Duo „Atelier Bildraum“ kreiert ein visuelles Theater mit großem Freiraum für Imagination. „Befragt wird dabei unser Verhältnis zu Raum und Bild“, erklärt Engelhardt. „Fidelis Fortibus“ am Dienstag, 19. Mai, 20.30 Uhr, lädt in Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro zu einem Zirkusspektakel auf dem Platz der Verfassungsfreunde ein. Erzählt wird dabei, wie ein Junge als einziger Überlebender einer Zirkusdynastie in die einzelnen Rollen der toten Zirkusleute schlüpft – vom Trapezkünstler über den Jongleur bis zum Clown. Die Abfahrtszeiten des Kulturbusses sind jeweils um 19.15 Uhr vor der Kunstschule. Anmeldungen nimmt die Kunstschule unter Telefon 07 81/93 64-320 entgegen.

Volles Programm der Kunstschule Offenburg Die Kunstschule geht in die Vollen. Im aktuellen Programm stehen 61 Atelier-Jahrekurse für Kinder und Jugendliche sowie 44 für Erwachsene zur Auswahl. Weitere 91 Angebote für Kinder und Jugendliche

und noch einmal 51 für Erwachsene bilden das kurzweilige Programm des Familienkunstsonntags: vom ganztägigen Zeichen-Crash bis zum neuen Kurs „Tuchakrobatik“ mit fünf Ter-

minen. Kunstneugierige, Kunstbegeisterte und alte Hasen: für jedes Alter und jedes Interesse ist etwas dabei. „Die Mischung macht’s. Viele Teilnehmer des Kunstsommers und der Sommer-

akademie haben bereits reichlich Kurse gebucht“, freut sich Kunstschul-Leiter Michael Witte über die Resonanz. Anmeldungen online über www. kunstschule-offenburg.de.


12.10.2019 9

Ideenwettbewerb zum Schlachthof Zwischen der Wasserstraße und Im Unteren Angel wird ein städtbauliches Rahmenkonzept entwickelt Für das Schlachthofareal zwischen Wasserstraße und Im Unteren Angel soll ein städtebauliches Rahmenkonzept entwickelt werden. Mit diesem wird die Grundlage für die weiteren Planungsschritte und die sukzessive Entwicklung des Quartiers vorbereitet, unter anderem für die im zweiten Halbjahr 2020 geplante Konzeptvergabe und das Bauträgerauswahlverfahren für den Schlachthof. Das Rahmenkonzept soll auch die Grundlage für die spätere Schaffung von Baurecht darstellen und wird Grundlage eines anschließenden Bebauungsplanverfahrens. Der Planungsausschuss und der Gemeinderat nahmen das vorgesehene städtebauliche Wett-

Lösungsvorschläge bewerbsverfahren für das Schlachthofquartier einstimmig zur Kenntnis. Der Ideenwettbewerb soll unterschiedliche Lösungsvorschläge für das städtebauliche Gesamtkonzept hervorbringen. Hier geht es um grundsätzliche Nutzungsverteilungen im Quartier, konzeptionelle Ansätze für den Umgang mit der denkmalgeschützten Bausubstanz und mögliche Entwicklungsbereiche in Bauabschnitten. Ein Schwerpunkt liegt in der Integration des Schlachthofquartiers in die Umgebung. Dazu gehört etwa die Anbindung für den Fuß- und Radverkehr sowie die Einbindung des Mühlbachgrünzugs. Das Schlachthofquartier soll

le. Das Wohnen beim Nutzungsmix sah die CDU jedoch kritisch. Tobias Isenmann (FWO) schloss sich dem Wunsch der Grünen-Fraktion nach konkreteren Nutzungsangaben vor dem Wettbewerbsverfahren an. Julia Letsche (SPD) sagte, eine gute Mischung sei wichtig, man vertraue hierbei auf die Erfahrung der be-

Gute Mischung

Eingang zum Schlachthofgelände. Ende des Jahres stellt der Schlachthof seinen Betrieb in Offenburg ein. Danach werden die Gebäude ausgeräumt. Foto: Reinbold

zu einem lebendigen neuen Stadtbaustein entwickelt werden. Die Verfahrenskosten für den städtebaulichen Ideenwettbewerb von etwa 130 000 Euro (brutto) können im Rahmen des Sanierungsgebiets „Bahnhof-Schlachthof“ als förderfähige Maßnahme bezuschusst werden. Die Förderung beträgt 60 Prozent. Mit der Betreuung des Wettbewerbsverfahrens wurde das Büro Thiele aus Freiburg beauftragt. Die Teilnehmerzahl soll auf 15 Interessenten begrenzt werden. Davon sollen insgesamt sieben Fachbüros vorab gesetzt und weitere acht Fachbüros über ein Bewerbungs- und anschließendes Losverfahren frei ausgewählt werden. Damit soll auch bisher unbekannten und jüngeren Büros eine Chance zur Teilnahme am Verfahren ermöglicht werden.

Rundgang durchs Schlachthofquartier Die Rahmenbedingungen und Ziele für den oben beschriebenen Ideenwettbewerb werden vor Ort vorgestellt: Bürgermeister Oliver Martini lädt auf Samstag, 19. Oktober, 10 bis 12.30 Uhr, zu einem öffentlichen Rundgang ein. Treffpunkt ist das Stud in der Wasserstraße 22. Der Rundgang bietet die Möglichkeit, sich einen Überblick über das Gebiet zu verschaffen.

Dabei können aktiv Impulse in die breite Aufgabenstellung des Wettbewerbs eingebracht werden. Es geht um die städtebauliche Herausforderung, die Freiraumgestaltung, die Anbindung des Quartiers an die Verkehrswege und die Einbindung in die Umgebung. Interessenten können sich per E-Mail anmelden unter bahnhof-schlachthof@offenburg.de.

Andrea Thomann (Grüne) kritisierte, man vermisse bislang ein Nutzungskonzept, das die Mischung benennt aus Kunst, Gewerbe, sozialen Einrichtungen und Wohnformen. Elisabeth Abele sagte, die CDU wolle beim derzeitigen Stand kein „Klein-Klein“, sondern wolle der „Kreativität der Architekten Raum geben“ und dann planen, was man haben wol-

gleitenden Gründerinitiative „Startup Connect“. Roland Müller (FDP) regte unter anderem eine Fahrradstraße entlang des Mühlbachs an – in anderen Städten seien Fahrradstraßen schon normal, wobei es in Offenburg noch keine gebe. Michael Fey (AfD) sagte, man wolle die Vorschläge der Architektenbüros abwarten. Bürgermeister Oliver Martinis Einschätzung war, dass man sich grundsätzlich einig sei, eine große Nutzungsvielfalt haben zu wollen. Bei den Nutzungsanteilen müsse man sicherlich „noch einen Schritt tiefer gehen“ für die Auslobung.


10 12.10.2019

Klimaschutz und Energiewende Der „Klimacocktail“ im Rahmen der Energietage fand zum 5. Mal statt / Großes Potenzial bei den Kommunen Bereits zum fünften Mal haben sich am Dienstagabend Vertreter/innen aus Politik und Gesellschaft zum „Klimacocktail“ im Rahmen der Energietage auf der Oberrhein-Messe getroffen. Der Klimacocktail ist eine Plattform, um sich in lockerer Atmosphäre zum Stand und den Perspektiven von Klimaschutz und Energiewende auszutauschen. Als Redner war Felix Ekardt zu Gast, Gründer und Leiter der For-

schungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig. Mit seinem Institut betreibt er Grundlagenforschung und Poli-

Grundlagenforschung tikberatung für öffentliche und gemeinnützige Auftraggeber. Ekardt ist Autor mehrerer Bücher und Schriften sowohl für die Fachwelt als auch für politisch interessiertes Publikum. Als Jurist, Philo-

soph und Soziologe führt er die Großes Potenzial beim „AnErkenntnisse verschiedener wis- schub“ vieler Klimaschutzmaßsenschaftlicher Disziplinen zu- nahmen liegt Ekardts Ansicht nach sammen und kommt damit zu bei den Kommunen, sie seien ein einem interdisziplinären Ansatz „elementarer Player“ mit Vorbildund ganz eigenen Schlussfolge- funktion auch für die nationale und rungen. internationale Politik. Auch am Dienstag beim KlimaVom Photovoltaikdach der Schucocktail schaffte er es, dem Publi- len bis zu verkehrlichen Maßnahkum viele Denkanstöße zu geben. men gibt es hier viele Beispiele, die Für einen wirklich effektiven Kli- das Leben der Menschen direkt maschutz legte er Bedingungen vor, betreffen und echte Änderungen die aus heutiger Perspektive durch- schaffen. aus radikal sind – zum Beispiel die Auch Oberbürgermeister Marco

Plattform für den Austausch von Ideen. Der „Klimacocktail“ während der Energietage auf der Oberrhein-Messe. Foto: Würth

Badewelt

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Saunalandschaft

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Öffnungszeiten Sauna und Bad Montag – Sonntag 10:00 – 22:00 Uhr Damen-Sauna Mittwoch 10:00 – 22:00 Uhr Frühschwimmen Dienstag + Donnerstag 06:30 – 08:30 Uhr Gastronomie Montag – Sonntag 11:00 – 21:00 Uhr

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Reduzierung der CO2-Emissionen durch den international völligen Verzicht auf fossile Brennstoffe und eine deutliche Reduzierung der Tierhaltung. Ekardt lege auch dar, welche Hürden einer erfolgreichen Umsetzung im Weg stehen – von den Mechanismen der Politik bis zum einzelnen Menschen. Wer in der westlichen Wohlstandsgesellschaft verzichtet freiwillig auf viele Annehmlichkeiten und schränkt seinen Konsum ein?

Steffens hatte in seiner Begrüßung schon einige Beispiele für Offenburg genannt, wo es bereits seit 2013 die Kampagne „Klimaschutz einfach machen“ gibt. Zudem wurde 2012 das Klimaschutzkonzept beschlossen, verbunden mit einem ehrgeizigen Aktionsplan. Im Anschluss an den Vortrag ergab sich eine angeregte Diskussion, die sich in vielen kleinen Gesprächsrunden über den Abend fortsetzte.

Berufsberatung deutsch-französisch Am Donnerstag, 17. Oktober, informiert eine französische Berufsberaterin aus Straßburg im Berufsinformationszentrum (BiZ) der Agentur für Arbeit Offenburg, Weingartenstraße 3, in persönlichen Gesprächen von 10 bis 12 Uhr über Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in Frankreich. Die oberrheinische Region bietet auch grenzüberschreitend hervorragende Möglichkeiten zur Ausbildung und Erweiterung des persönlichen Horizonts. Mit einem

Berufs- oder Studienabschluss in Frankreich vertieft man zudem Kenntnisse von Sprache und Kultur des regional wichtigsten Nachbarn, heißt es in der Veranstaltungsankündigung der Agentur für Arbeit. Interessierte Schülerinnen und Schüler können unter Telefon 07 81/93 932 47 oder offenburg. biz@arbeitsagentur.de einen kostenlosen Termin vereinbaren. Es sollten gute Französischkenntnisse vorhanden sein.


12.10.2019 11 KURZ NOTIERT

Reisebericht

Die Adventgemeinde lädt für den heutigen Samstag, 12. Oktober, zu einem Reisebericht von Siegbert Heck über seine Erlebnisse als Arzt in der Target-Klinik, einer Spezialklinik für Geburtshilfe, in der Afar-Region in Äthiopien und über das alltägliche Leben in einem der strukturschwächsten Gebiete der Erde. Beginn ist um 19 Uhr in der Seestraße 4.

Wein- und Hoffest

An diesem Wochenende, 12. und 13. Oktober, findet im Weingut Renner, Senator-Burda-Straße 41a, das Wein- und Hoffest statt. Beginn ist am Samstag um 17 Uhr, am Sonntag um 11 Uhr. Am Sonntag werden Kellerführungen angeboten. Weitere Infos unter Telefon 07 81/94 88 15 15 oder über E-Mail info@weingut-renner.de.

Filmgespräch

Am Donnerstag, 17. Oktober, zeigen die Evangelische Erwachsenenbildung, die VHS Offenburg und das BUND-Umweltzentrum Ortenau um 19 Uhr im Saal der Evangelischen Erwachsenenbildung, Poststraße 16, die französische Dokumentation „Tomorrow“ in deutscher Fassung. Der Eintritt beträgt 5 Euro.

Seminar für Frauen

Am Freitag, 18. Oktober, findet im Rahmen der Frauenwirtschaftstage an der Hochschule Offenburg ein eintägiges Seminar zum Thema „Verhandlungsführung“ von 9 bis 17 Uhr statt. Anmeldung bis 14. Oktober bei Christine Parsdorfer, E-Mail: christine.parsdorfer@hsoffenburg.de.

HAMBURGER FISCHMARKT AUF REISEN

Vorfreude. Klaus Seidel (links) vom Offenburger Stadtmarketing, Klaus Moritz, Vertreter der Händler und Vizepräsident des Landesverbands des Ambulanten Gewerbes, und der Schausteller (LAGS) Hamburg e.V., sowie Achim Kirsche, Geschäftsführer der City Partner, freuten sich beim Pressegespräch über die Präsenz des Hamburger Fischmarkts, der bereits zum elften Mal auf dem Offenburger Marktplatz gastiert. Noch bis Sonntag, 20. Oktober, bringen täglich von 10 bis 21 Uhr, sonntags ab 11 Uhr, Käse-Tommi und seine Markt-

schreier-Kollegen nordisches Flair ins Südbadische. Appetit auf „Meer“ machen die Fisch-Spezialitäten wie Scholle Finkenwerder Art, Flammlachs, Krabben- oder Fischbrötchen. Für musikalische Unterhaltung sorgen Shanty und Jazz – Hamburger Originale treten auf – im Gepäck haben sie Melodien für Seebären und Landratten. Morgen ist zudem ¡Verkaufsoffener Sonntag“ in der Innenstadt. Die Geschäfte haben von 13 bis 18 Uhr geöffnet. Foto: Gabriel

Setze deine Energie frei...

Versammlung

Das Amt für Waldwirtschaft des Landratsamts Ortenaukreis, Forstbezirk Lahr, lädt alle Waldbesitzer im Schuttertal am Mittwoch, 16. Oktober, 20 Uhr, zur diesjährigen Waldbesitzerversammlung im Gasthaus Lieberatsbergstüble in Schuttertal-Dörlinbach ein. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Informationen zur Privatwaldförderung und Aktuelles zum Holzmarkt.

... denn wir brauchen sie! Bei deiner Ausbildung als Elektroniker (m/w/d) oder Industriekauffrau/-mann Industriekauff rau/-mann e-werk-mittelbaden.de/ausbildung


12 12.10.2019

Beratungslücke geschlossen Bürgerstiftung St. Andreas unterstützt Projekt „Migration und Vorsorge“ / Kostenlose Vorträge / Beratungen auch 2020 Im Rahmen einer Pressekonferenz am 2. Oktober haben die Ortenauer Betreuungsvereine und das Seniorenbüro der Stadt Offenburg das Projekt „Migration und Vorsorge“ vorgestellt. Gleichzeitig übergab Bernhard Schneider, Geschäftsführer der Bürgerstiftung St. Andreas, eine Spende in Höhe von 5 000 Euro an die Organisatoren des Projekts. Seit November 2018 läuft das Projekt „Migration und Vorsorge“. Wie können wir Menschen mit Migrationshintergrund das Thema Vorsorge näherbringen, fragten sich die drei Ortenauer Betreuungsvereine – Diakonie, Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und SKM-Ortenau e.V. – und das

Spendenübergabe. V.l. Tanja Stahlhoff, Mario Herrmann, Bernhard Schneider, Kerstin Niermann, Angela Perlet und Angelika Eschbach freuen sich über die Spende der Bürgerstiftung St. Andreas. Foto: Walz

Bauen und Wohnen in Offenburg

Für kleine und große Lebens(t)räume ...

Seniorenbüro der Stadt Offenburg. „So entstand die Projektidee“, erinnert sich Mario Herrmann vom Kreisdiakonieverein Ortenaukreis. Im Rahmen der allgemeinen Migrationsberatung sei das Thema selten gefragt und mit deutschen Informationsmaterialien kommen die Menschen auch nicht weiter, verweist Hermann auf die Beratungslücke. „Als wir das Projekt im Integrationsbeirat vergangenen Herbst vorgestellt hatten, sind wir gleich auf offene Ohren gestoßen“, blickt Projektleiterin Tanja Stahlhoff vom SKM-Ortenau e.V. zurück. So wurden Vorsorge-Vorträge bei verschiedenen Migrationsgruppen und in Vereinen gehalten und danach Beratungsgespräche angeboten, alles selbstverständlich kosten-

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los, informiert Kerstin Niermann vom Pflegestützpunkt Seniorenbüro. Daraufhin seien auch Vorsorgevollmachten abgeschlossen worden. „Wir haben offene Sprechstunden angeboten und viele haben sich daraufhin informiert“, erklärt Angelika Eschbach, SkF-Geschäftsführerin. „Uns war es wichtig, unabhängig, welche Einrichtung berät, dass alle die gleiche Beratung anbieten. Für

Menschen aus einem anderen Kulturkreis ist das oft schwer zu verstehen“, weiß Seniorenbüro-Che-

Einmalig im Land fin Angela Perlet. „Wie wir das in Offenburg machen, ist einmalig, hat uns das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration in Stuttgart bestätigt.“ Als „ein gesellschaftlich sehr wichtiges Thema“, bezeichnete Bernhard Schneider das Projekt, hinter dem großes ehrenamtliches Engagement stehe. „Es freut uns als Bürgerstiftung, wenn wir mit unserer Unterstützung solche Projekte ermöglichen und voranbringen können“, so Schneider. „Wir wollen am Thema dranbleiben“, sind sich die Träger des Projekts einig, auch wenn das Projekt „Migration und Vorsorge“ im November ausläuft. Es soll auch im kommenden Jahr Vorträge zu diesem Thema geben und auch Beratungen sind weiter vorgesehen, Dolmetscher werden ebenfalls gesucht. Wer sich ehrenamtlich engagieren will, kann sich bei Angela Perlet, Leiterin des Seniorenbüros, Telefon 07 81/82-25 85, beim Kreisdiakonieverein Ortenau, Telefon 07 81/922 20, beim SkF, Telefon 07 81/93 22 90 oder SKMOrtenau,Telefon0781/9909930, melden.


12.10.2019 13

Armutswoche führt zusammen

In der OFFENBLATT-Reihe „Ich bin Klimaschützer/in“ informiert heute Isabella Struck, Inhaberin des Struxcafés, über ihre Coffee-to-go-Mehrwegbecher der Firma „Recup“. „Ich bin Klimaschützerin, weil es fünf vor zwölf ist und jeder Einzelne etwas bewirken kann. Und das ist einer meiner Beiträge dazu.“ Seit Februar dieses Jahres können Kunden im Struxcafé in der Moltkestraße 1a ihren Kaffee für unterwegs im Pfandbecher kaufen. Neben dem Preis für den Kaffee ist ein Euro Pfand zu bezahlen, den es bei Abgabe wieder zurückgibt. Wer noch einen Deckel braucht, kann diesen für 1,30 Euro erstehen; dieser ist aus hygienischen Gründen nicht rücknehmbar. Zusätzlichen Gewinn erziele man durch dieses System nicht. „Wir sind zwar kein typisches ´Coffee-to-goCafé´, aber die Idee muss man einfach unterstützen, wenn man bedenkt, dass in Deutschland stündlich 320 000 Becher nach dem Gebrauch weggeworfen werden“, ist Isabella Struck überzeugt. Ein Freund aus Hamburg habe ihr das Recup-System empfohlen. „Bei uns werden die Pfandbecher vor allen von Schülerinnen und Schülern aus der benachbarten Waldorfschule nachgefragt“, informiert die 40-Jährige. Ihren Biosupermarkt betreibt die Naturkostfachberaterin seit 2007, das Café im 1. Obergeschoss seit rund sechs Jahren. Zurückbringen kann man die Recup-Becher deutschlandweit

Ein Herz für die Umwelt: Isabella Struck wirbt für Mehrwegbecher. Foto: Walz

in jedem Betrieb, der die Mehrwegbecher anbietet. Es gibt sie in drei Größen: 0,4 Liter, 0,3 Liter und 0,2 Liter. Ab einer Zahl von 30 aktiven Ausgabestellen in einer Stadt ist es möglich, ein individuelles Stadt-Design zu wählen. Sie habe auch bereits mit der städtischen Klimaschutzmanagerin Bernadette Kurte gesprochen, die ihr versicherte, die Gelder für die Gestaltung des Stadtdesigns und einer Kampagne, die das System bekannt machen soll, wären vorhanden. Geplant ist, am Donnerstag, 21.November, 17 Uhr, im Struxcafé alle Offenburger Kaffeeanbieter/innen, ob Bäckerei, Tankstelle, Messe oder Cafés, einzuladen, um ihnen das System vorzustellen. Isabella Struck hofft auf eine breite Beteiligung und freut sich, wenn sich der Recup-Becher in Offenburg durchsetzt.

„Der Mensch ist mehr als eine Zahl“ – so lautet das Motto der landesweiten Armutswoche in diesem Jahr. Bereits im Januar sei man übereingekommen, ein auf Offenburg zugeschnittenes Programm auf die Beine zu stellen, berichtete jetzt Andreas Hillebrandt vom Caritas-Verband Offenburg-Kehl. Neben konkreter Hilfe für Menschen in Armutslagen gehe es darum, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Dies geschieht konkret durch Begegnungen von Menschen in Not mit solchen, die das Glück haben, ein „normales“ Leben zu führen. Gemeinsame Gebete in der evangelischen Stadtkirche und in der katholischen St. Andreas-Kirche bilden den Auftakt und spirituellen Rahmen. Pastoralreferent

Marcel Oertwig von der katholischen Kirchengemeinde: „Das gemeinsame Gebet ist eine Form der Solidarität. Es spendet Trost und stimmt auf die anstehenden Aufgaben ein.“ Worin diese Aufgaben bestehen können, erfahren 40 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende sozialer Einrichtungen bei der Aktion „Qualität durch Begegnung“. Dabei lernen sie mit Kolleginnen und Kollegen jeweils fünf verschiedene Projekte – von der Suchtberatungsstelle bis zur Frauenhilfe – kennen. „Dies fördert das gegenseitige Verständnis füreinander“, sagt Andreas Hillebrandt. Eine Übersicht über die öffentlichen Veranstaltungen in Offenburg im Rahmen der Armutswoche unter www.offenburg.de.

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14 12.10.2019 Amtlicher Teil

Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Offenburg Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 11 „Linde-Areal“ in Elgersweier 1. Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB (Baugesetzbuch) Aufstellungsbeschluss Der Gemeinderat hat am 7.10.2019 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 11 „Linde-Areal“ in Elgersweier aufzustellen. (siehe Übersichtsplan) Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Ziele der Aufstellung Ziel der Bebauungsplanaufstellung ist es, eine an die Umgebung angepasste, ortstypische Bebauung zu ermöglichen und auch eine Freiflächengestaltung mit städtebaulich guter Qualität zu gewährleisten. Gleichzeitig ist durch den Bebauungsplan die Abgrenzung der öffentlichen und privaten Flächen im Bereich der Kreuzwegstraße dauerhaft zu regeln.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung gemäß § 16 Abs. 2 i. V. m. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Kraft. Jedermann kann die Satzung während der allgemeinen Dienststunden im Technischen Rathaus, Wilhelmstraße 12, 77654 Offenburg, Abteilung Stadtplanung und Stadtgestaltung, einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Hinweise: Sollte die vorstehende Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen (vgl. § 4 Abs. 4 GemO). Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder wenn 2. der Oberbürgermeister dem Beschluss des Gemeinderates nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadt Offenburg unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung gemäß vorstehender Ziffer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der im ersten Satz genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen. Eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und Flächennutzungsplans und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sowie beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB werden gemäß § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 bzw. S. 2 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Offenburg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Offenburg, 8.10.2019

Marco Steffens Oberbürgermeister

Geltungsbereich Der Geltungsbereich ist aus dem abgedruckten Lageplan ersichtlich.

2. Veränderungssperre nach § 14 Abs.1 und § 16 Abs.1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) Inkrafttreten der Veränderungssperre nach § 16 Abs. 2 i. V. m. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) Gleichzeitig hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 7.10.2019 die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 11 „Linde-Areal“ in Elgersweier beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 16 Abs. 2 i. V. m § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplans (siehe oben).

Verein der Freunde des Volleyball-Club Offenburg e.V. Der Verein ist aufgelöst. Gläubiger werden aufgefordert, sich bei dem Liquidator zu melden. Offenburg, 8. Oktober 2019 Der Liquidator Thomas Kirchner Erster Vorsitzender Schwarzwaldstraße 62a 77654 Offenburg


12.10.2019 15 Amtlicher Teil

Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Stellenausschreibung

Stellenausschreibung

Die Stadt Offenburg sucht für den Fachbereich Bürgerservice zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine vollzeitbeschäftigte (derzeit 39 Wochenstunden)

Die Stadt Offenburg sucht für den Fachbereich Bürgerservice zum nächstmöglichen Zeitpunkt, zunächst befristet bis August 2021, eine vollzeitbeschäftigte (derzeit 39 Wochenstunden)

Sachbearbeitung (w/m/d) für die Abteilung Ausländerbüro

Verwaltungsfachkraft (w/m/d) für die Abteilung Ausländerbüro

Ihre wesentlichen Aufgaben sind: • Auskunft und Beratung im Rahmen der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen • Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen zum Aufenthaltsrecht, EU- und Asylrecht • Vermittlung von gesetzlichen Grundangeboten zur Integration • Datenverarbeitung in diversen Anwenderprogrammen

Ihre wesentlichen Aufgaben sind: • telefonische Auskunft und Beratung mit Lotsenfunktion für interne und externe Kunden • Entgegennahme und Unterstützung bei der Bearbeitung von Anträgen zum Aufenthaltsrecht • Datenerfassung und -verarbeitung in diversen Anwenderprogrammen

Die Stelle erfordert einen bedarfsorientierten Arbeitseinsatz nach den betrieblichen Erfordernissen und den maßgeblichen Öffnungszeiten.

Die Stelle erfordert einen bedarfsorientierten Arbeitseinsatz nach den betrieblichen Erfordernissen und den maßgeblichen Öffnungszeiten.

Wir erwarten von Ihnen: • eine abgeschlossene Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte (w/m/d) • idealerweise mehrjährige Berufserfahrung • Fremdsprachenkenntnisse • gute Kunden- und Dienstleistungsorientierung • fundierte EDV-Kenntnisse (idealerweise LaDiVa) • ein hohes Maß an interkultureller Kompetenz sowie Kommunikationsund Konfliktfähigkeit • eine selbstständige, strukturierte Arbeitsweise

Wir erwarten von Ihnen: • eine abgeschlossene Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte (w/m/d) • Fremdsprachenkenntnisse • gute Kunden- und Dienstleistungsorientierung • ein hohes Maß an interkultureller Kompetenz und Kommunikationsfähigkeit • fundierte EDV-Kenntnisse (idealerweise LaDiVa) • eine selbstständige, eigenverantwortliche und teamorientierte Arbeitsweise

Wir bieten Ihnen: • eine interessante, verantwortungs- und anspruchsvolle Tätigkeit • fachliche Einarbeitung und Beratung sowie interne und externe Fortbildungen • eine zu 50% unbefristete sowie zu 50% befristete Beschäftigung (mit Aussicht auf Entfristung) nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) unter Eingruppierung in Entgeltgruppe 9a • ein attraktives Gesundheitsförderungsprogramm • umfassende Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben • Fahrtkostenzuschüsse für den ÖPNV • Zusatzversorgung zum Aufbau einer Betriebsrente

Wir bieten Ihnen: • eine interessante, verantwortungs- und anspruchsvolle Tätigkeit • fachliche Einarbeitung und Beratung sowie interne und externe Fortbildungen • eine befristete Beschäftigung nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) unter Eingruppierung in Entgeltgruppe 5 • ein attraktives Gesundheitsförderungsprogramm • umfassende Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben • Fahrtkostenzuschüsse für den ÖPNV • Zusatzversorgung zum Aufbau einer Betriebsrente

Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.

Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.

Sind Sie interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre Online-Bewerbung bis zum 31.10.2019 unter www.offenburg.de/stellenangebote.

Sind Sie interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre Online-Bewerbung bis zum 31.10.2019 unter www.offenburg.de/stellenangebote.

Weitere Auskünfte erteilt die zuständige Abteilungsleiterin, Andrea Bach, unter Telefon 07 81/82 24 88 .

Weitere Auskünfte erteilt die zuständige Abteilungsleiterin, Andrea Bach, unter Telefon 07 81/82 24 88 .

Informationen zur Stadt Offenburg: www.offenburg.de

Informationen zur Stadt Offenburg: www.offenburg.de

Einladung

Verbandsversammlung des Zweckverbands „Interkommunale Zusammenarbeit Abwasser Ortenau“

Die nächste Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Offenburg findet am Montag, 14. Oktober, 18 Uhr, im Sitzungssaal des Technischen Rathauses, Wilhelmstraße 12, statt. Tagesordnung: Retentionsbodenfilter „Gewerbegebiet Elgersweier“ – Planung und Umsetzung der Regenwasserbehandlung – 2. Gestaltungs- und Entwicklungskonzept Waldbachfriedhof 3. Mündlicher Bericht der TBO-Geschäftsleitung

Die nächste öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands „Interkommunale Zusammenarbeit Abwasser Ortenau“ findet am Dienstag, 22. Oktober 2019, 10 Uhr

1.

im Besprechungszimmer auf der Kläranlage der Stadt Gengenbach, Alte Landstraße 17-19, 77723 Gengenbach, statt. Tagesordnung:

Einladung Die nächste Sitzung des Ausschusses für Familie und Jugend und des Schul- und Sportausschusses der Stadt Offenburg findet am Mittwoch, 16. Oktober, 18 Uhr, im Salmen, Lange Straße 52, statt. Tagesordnung: 1.

Zwischenbericht über den Stand der Weiterentwicklung der Oststadtschulen, der Grundschule Zell-Weierbach und des Bunten Hauses 2. mündlicher Sachstandsbericht zum Thema „Digital-Pakt Schulen“ 3. Planung im Bereich der Kindertageseinrichtungen

1. „Phosphorrückgewinnung – was erwartet uns?“ Vortrag von Marc Zürn, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg 2. Jahresabschluss und Prüfungsbericht Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2018 3. Wirtschaftsplan 2020 4. Verschiedenes Stefan Hattenbach Bürgermeister und Verbandsvorsitzender


16 12.10.2019 Amtlicher Teil

Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung der Schulbezirke für Grundschulen der Stadt Offenburg vom 26.3.2012 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.7.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2015 (GBl. 2016 S. 1) i. V.m. § 25 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchulG) in der Fassung vom 1.8.1983, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Februar 2016 (GBl. S. 163) hat der Gemeinderat der Stadt Offenburg am 7.10.2019 folgende Änderung der Satzung über die Bildung der Schulbezirke für die Grundschulen der Stadt Offenburg beschlossen: Die Satzung über die Bildung der Schulbezirke für Grundschulen der Stadt Offenburg in der Fassung vom 26.3.2012 wird wie folgt geändert: Art. 1 Änderungen Die Schulbezirke der Georg-Monsch-Schule und der Astrid-Lindgren-Schule werden aufgrund der neuen Wohngebiete „Mühlbach“ (Spinnereigelände), „Kinzig-Vorstadt“ (nur nördlich der Hauptstraße) sowie „Kronenwiese“ ab dem Schuljahr 2020/21 geändert. In § 2 werden die Schulbezirke Georg-Monsch-Schule und Astrid-Lindgren-Schule wie folgt neu gefasst: Schulbezirk Georg-Monsch-Schule Im Westen grenzt der Schulbezirk der Georg-Monsch-Schule an den Schulbezirk der Astrid-Lindgren-Schule und umfasst künftig zusätzlich den Bereich der Hauptstraße/ Wasserstraße und Freiburger Straße. Der Schulbezirk umfasst neuerdings folgende Anschriften: Alte Spinnerei 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, Am Kesselhaus 1, 2, 4, 5 ,6, 7, 8, 9, 10, 11, Amalie-Tonoli-Straße 1, 3, 5, 7, 9, 11, Angelgasse 1, 3, 4a, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, Freiburger Str. 27, 29, 31 ,33, 35, 37, 39, 41, 43, Hauptstraße 108, 114, 116, 118, 120, 122, 124a, 124, 126, 128, 130, Kronenplatz 1, 3, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 15, 17, 19, Kronenstraße 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, Wasserstraße 11, 11a, 13, 15b, 15, 15a, 17, 19, 23, Wilhelm-Bauer-Straße 3, 5, 7, 9, 11, 12, 42, 40, 38, 36, 34, 32, 30, 28, 26, 24, 62, 60, 58, 56, 54, 52, 50, 48, 46, 44, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21 und 22. Zwischen Mühlbach und Hauptstraße gehören Am Marktplatz 9, 7, 5b, 5a, 5, 3, 1b, 1, 1a, 2, 11, 13, 13a, 15, 17, 19, Hauptstraße 106, 104, 102, 100, 98, 96, 94, 92, 90, 88, 82, 80, 78, 76, 72, 70, 68, 66, 64, 62, 60, Kittelgasse 5b, 5a, 5, 3, 1, 2, 4, 6, 8, 10, 18, 24, 22, Kornstraße 3, 1, 2, Kreuzkirchstraße 1, 15c, 15b, 15a, 15, 17, 19, 5, 7, 11, 6, 8, 10, 13, 14, 4, 2, Pfarrstraße 2, 4, 6, Prädikaturstraße 16a, 16, 14, 12, 3, 10, 8, Wasserstraße 9, 5, 1, 3 und Wolkengasse 2 noch zum Schulbezirk.

Im Westen wird der Schulbezirk begrenzt durch den Schulbezirk der Konrad-Adenauer-Schule und der Astrid-Lindgren-Schule. Im Norden grenzt der Schulbezirk der Georg-Monsch-Schule an den Schulbezirk der Anne-Frank-Schule. Im Osten wird der Schulbezirk begrenzt durch das Schulgebiet Fessenbach und Zell-Weierbach. Schulbezirk Astrid-Lindgren-Schule Die bisherigen Anschriften im Schulbezirk bleiben im Übrigen unberührt. Westlich grenzt der Schulbezirk an den Schulbezirk der Eichendorff-Schule. Nördlich wird der Schulbezirk der Astrid-Lindgren-Schule durch die Schulbezirke Waltersweier/Weier, Bühl und Bohlsbach begrenzt. Im Osten wird der Schulbezirk durch die Bahnlinie zum Schulbezirk Rammersweier begrenzt. Südlich wird der Schulbezirk durch den Schulbezirk der Konrad-Adenauer-Schule begrenzt. Art. 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Offenburg, 7.10.2019 Marco Steffens Oberbürgermeister Hinweis nach § 4 Absatz 4 GemO: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Der beigefügte Stadtplan verdeutlicht das in den Schulbezirk der Georg-Monsch-Schule aufgenommene Wohngebiet „Mühlbach“ (Spinnereigelände), „Kinzig-Vorstadt“ (nur nördlich der Hauptstraße) sowie „Kronenwiese“(zuvor Schulbezirk der Astrid-Lindgren-Schule).

Anlage 2


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