Nr. 42, 7. Dezember 2019
Amtsblatt der Stadt Offenburg
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Erste Voraussetzungen
VERSCHÖNERUNG
Hauptausschuss diskutiert über die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes
Die Offenburger Bürgerstiftung St. Andreas präsentierte sich der Stifterfamilie mit einem neuen Erscheinungsbild. 32 Projekte gefördert. ❚ Seiten 6 und 7 VERBESSERUNG
Die Mitglieder des Verkehrsausschusses haben vergangene Woche Verbesserungen beim Anruf-Sammeltaxi diskutiert und beschlossen. ❚ Seite 8 VERLÄNGERUNG Die Kunstschule nimmt Kinder mit auf eine künstlerische Forschungsreise. Die Leitfrage lautet: „Wie organisiert sich die Natur?“ Es beginnt das zweite Projektjahr.
Aufstockung. Offenburg soll mit weiteren Polizeivollzugskräften ausgestattet werden.
Die Offenburger Stadtverwaltung hat mit der Ausarbeitung eines Konzepts erste Voraussetzungen für die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) geschaffen. Ob und wann dieser eingeführt werden kann, hängt jedoch von mehreren Faktoren ab. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung im April dieses Jahres beauftragt zu prüfen, ob und wieweit die Kommunale Kriminalprävention um einen Kommunalen Ordnungsdienst ergänzt werden könnte. Dieses Konzept, das als Ergänzung eines KOD auch Straßensozialarbeit vorsieht, hat der Haupt- und Bauausschuss am Montag nun zur Kenntnis genommen. Am Montag, 16. Dezember,
wird es auch dem Gemeinderat vorgelegt. Die Beschlussvorlage macht deutlich, dass der Gemeinderat die Pflichten einer angemessenen Ausstattung mit Polizeikräften in erster Linie beim Land sieht. So heißt es in dem Beschluss: „Der Gemeinderat fordert das Ministe-
Besondere Belastungen rium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg erneut auf, das Polizeipräsidium Offenburg sowie das Polizeirevier Offenburg bevorzugt und dauerhaft mit weiteren Polizeivollzugskräften auszustatten und den landesweiten Verteilungsschlüssel entsprechend zu verän-
Foto: Würth
dern, sodass auch die besonderen Belastungen in Offenburg (Kriminalstatistik, Grenzlage, Rheinschiene etc.) angemessen Berücksichtigung finden.“ Der aktuelle Beschluss sieht außerdem vor, dass dem Gemeinderat in sechs Monaten über die weiteren Entwicklungen berichtet wird. Dann soll das Konzept für einen Kommunalen Ordnungsdienst mit ergänzter Straßensozialarbeit erneut zur Beratung und gegebenenfalls zur Beschlussfassung vorgelegt werden, wenn das baden-württembergische Innenministerium bis dahin nicht signifikante Verbesserungen der Personalsituation bei der Polizei in Offenburg zugesagt haben sollte. Mehr auf Seite 3
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