Amtsblatt der Stadt Offenburg
Nr. 12, 30. März 2019
www.offenburg.de
Sicherheit in Offenburg
KLINIKNEUBAU
Ausbau und Weiterentwicklung der KKP sind erste Schritte / Netzwerk ist wichtig
In den nächsten Wochen finden mehrere Bürgerinfos in Bohlsbach, Windschläg und Bühl zur Standortsuche für das neue Großklinikum statt. ❚ Seite 5 GELDPOLITIK
Bilanzpressekonferenz der Sparkasse Offenburg/Ortenau: Trotz schwieriger Zinslage habe man ein gutes Ergebnis eingefahren, so der Tenor. ❚ Seite 7 ZUSCHUSS
Graffiti. Diese Graffiti an der Ost-Mauer der Union-Brücke sind legal. Es sind Schmierereien an anderer Stelle, die künftig von den TBO-Mitarbeitern innerhalb einer Woche entfernt werden sollen. Foto: Reinbold
Die Zahl strafbarer Handlungen ist in Offenburg hoch – bezogen auf die Städte mit über 50 000 Einwohnern weist die Stadt die höchste Zahl strafbarer Handlungen in Baden-Württemberg auf. Eine Antwort ist am Montagabend im Haupt- und Bauausschuss vorgestellt worden: die Weiterentwicklung der sogenannten „Kommunalen Kriminalprävention“ (KKP). Für Oberbürgermeister Marco Steffens ist dies ein erster Aufschlag, um die Sicherheitslage in Offenburg nachhaltig zu verbessern. Mit dem neuen Fachbereich 10 „Bürgerservice“ seien, so Bürgermeister Hans-Peter Kopp, auch die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen geschaffen worden, damit dieses Thema angegangen werden könne. In welche Richtung dann Überlegungen zu einem „Kommunalen Ord-
nungsdienst“ (KOD) gehen könnten, dies werde in Abstimmung mit Staatsanwaltschaft und Polizei noch geklärt, so Steffens. Justiziarin Katharina Heitz erläuterte, dass die KKP bisher bei der Organisationseinheit Recht verankert gewesen sei. Zusammen mit einem Netzwerk von Partnern vor Ort – Stadt, Polizei, Staatsan-
Videoüberwachung waltschaft, Verbände, Opferschutzinitiativen und andere – seien seit 1999 soziale Brennpunkte, Graffiti-Schmierereien, Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum, sehr intensiv häusliche Gewalt vorbeugend bearbeitet worden. „Faktoren die Kriminalität fördern sollen bereits im Ansatz erkannt und eingedämmt werden.“ Dazu zählen beispielsweise auch die Beleuchtung von Straßen und
Plätzen oder die Gestaltung des öffentlichen Raums. Fachbereichsleiterin Alexa Adelmann, bei der künftig die Geschäftsstelle der KKP angesiedelt sein wird, zeigte auf, warum eine Videoüberwachung am ZOB/Bahnhof derzeit nicht in Frage kommt: Das Polizeigesetz ist maßgebend, die dort genannten Voraussetzungen sind derzeit am ZOB nicht erfüllt. Dafür hat die Polizei, so Adelmann, mit einer personellen Verstärkung, starker Präsenz und mittels Platzverweisen und Kontrollen gute Arbeit geleistet. Dazu und zur Frage, ob ein zusätzlicher KOD sinnvoll ist, meinte OB Steffens: „Uns wäre es natürlich am liebsten, wir hätten diese personelle Ausstattung bei der Polizei.“ Offenburg werde zu den ersten Städten gehören, die ab 2021/22 mehr Beamte auf die Straßen bekommen. Siehe Fraktionsrunde S. 4
Die Stadt Offenburg wird im städtebaulichen Förderprogramm 2019 des Landes mit 2,2 Millionen Euro berücksichtigt. Der Geldsegen löste große Freude aus. ❚ Seite 8
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2 30.3.2019 ALLES GUTE ZUM GEBURTSTAG
In dieser Woche gratuliert Oberbürgermeister Marco Steffens zu einem besonderen Jubiläum: Anneliese Schneider (30. März) kann auf 101 Lebensjahre zurückblicken. Ganz herzliche Glückwünsche!
Weiterer Umzug Das Sachgebiet Gewerbe, Sicherheit und Ordnung der Stadtverwaltung wird vom 1. April bis einschließlich 4. April 2019 umziehen und deshalb für Kundinnen und Kunden sowohl telefonisch als auch persönlich nur sehr eingeschränkt und nur für Notsituationen erreichbar sein. Ab Freitag, 5. April 2019, steht das Team des Sachgebiets in den neuen Büroräumen im Salzhaus, zweites Obergeschoss, Zimmernummer 324 bis 331, mit den gesamten Serviceleistungen zur Verfügung.
Container weg Wegen Baumaßnahmen können die Altglascontainer hinter dem Kaufhaus Karstadt auf unbestimmte Zeit nicht benutzt werden. Weitere Auskünfte erteilen die Abfallberater/innen des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Ortenaukreis unter Telefon 07 81/80596 00 oder auch per E-Mail: abfallwirtschaft@ortenaukreis.de. SONNTAGS- UND NACHTDIENST DER APOTHEKEN 30.3. Hildaapotheke 31.3. Apotheke Haaß Heimburgstraße 1.4. Weingartenapotheke 2.4. Hirschapotheke 3.4. Einhornapotheke Caunes 4.4. Burda-Park-Apotheke Caunes (Kronenplatz 1) 5.4. Apotheke Zunsweier 6.4. Apotheke Haaß Schillerplatz 7.4. Marienapotheke (Schutterwald)
Wichtiges Signal Traute Siefert neue Projektleiterin LGS-Bewerbung Ab ersten April ist Traute Siefert Projektleiterin der Bewerbung Offenburgs für die Landesgartenschau 2032/34 und folgt damit Jutta Herrmann-Burkart nach, die sich für einen beruflichen Wechsel entschieden hat. Über die neuen Herausforderungen sprach die OFFENBLATT-Redaktion mit der 50-jährigen Freiraumplanerin. Frau Siefert, Sie waren von Anfang an Mitglied der Projektgruppe – was ändert sich jetzt? Traute Siefert: Ich trage künftig die Verantwortung für die Gesamtkoordination. Ich bin dadurch ganz anders eingebunden. Um den Anforderungen nachzukommen, wurde ich für die Projektleitung freigestellt. Es ist für mich eine sehr spannende AufgaHofft auf einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderats: Traute Siefert.
Foto: Siefke
be. Ich habe zwar schon Landesgartenschauen gestaltet und vom Wettbewerb bis zur Eröffnung begleitet, aber noch keine Bewerbungsphase miterlebt. Welche Hürden müssen denn genommen werden? Siefert: Von Hürden möchte ich nicht sprechen. Wichtig ist die Erarbeitung eines Sportkonzepts – da ist der städtische Sportchef Michél Elsté federführend. Es geht um die Verfügbarkeit der derzeitigen OFV-Fläche und um ein Ersatzareal für den Verein. Nach den Sommerferien setzen wir auf einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderats – das wäre ein ganz wichtiges Signal. Wie geht es mit der Bürgerbeteiligung weiter? Siefert: Es gab ja im Februar bereits zwei Workshops für die Bürgerschaft und für Jugendliche. Jetzt geht es mit der Kinderbetei-
ligung weiter. Darum kümmert sich auch Kirstin Niemann und ihr Team von der Stadtentwicklung. Die Einbindung der Kindergartenkinder erfolgt in den beteiligten Einrichtungen selbst. Sie entscheiden über das Format, ob sie das Thema im Rahmen eines kleinen Projekts aufgreifen oder immer mal wieder aufrufen. Wir denken an weitere Beteiligungen verschiedener Gruppierungen aus Sport und Wirtschaft und von Vereinen. Worin liegt für Sie denn der größte Charme der Bewerbung? Siefert: Bisher ist die Kinzig trennend – sie soll zum verbindenen Element werden. Es geht um Zugänglichkeit und Erlebbarkeit. Mit der Umgestaltung des OFV-Geländes wird eine zusätzliche Freifläche geschaffen, die als zentraler Park fungieren wird. Die Bürger/ innen bekommen einen großzügigen Erholungsraum am Wasser. Der größte Charme liegt für mich in der Nähe zur Innenstadt. Wie sieht der Zeitplan aus? Siefert: Im Sommer ist voraussichtlich die offizielle Auslobung. Dann haben wir bis zur Abgabe der Machbarkeitsstudie fünf Monate Zeit. Im Frühjahr 2020 wird die Bereisungskommission die Gemeinden besuchen, die sich beworben haben. Da ist es wichtig, dass die Offenburger/innen sichtbar hinter der Bewerbung stehen. Mit einer Entscheidung des Ministerrats rechnen wir Sommer 2020. Und dann kann die Stadt erst einmal durchatmen? Siefert: Wenn wir den Zuschlag erhalten, wovon wir natürlich ausgehen, wird anschließend der europaweite Wettbewerb zur eigentlichen Gestaltung der Flächen starten. Bevor die Fläche umgestaltet werden kann, muss ein neues Sportgelände gebaut werden. Deshalb kann von Durchatmen eigentlich keine Rede sein. Die Stadt braucht die Zeit, um all die Vorhaben zu planen, die Menschen zu beteiligen und letztendlich auch zu bauen.
SITZUNGSPLAN 1.4. Integrationsbeirat 18 Uhr, Sitzungssaal, Technisches Rathaus, Wilhelmstraße 12 3.4. Umweltausschuss 18 Uhr, Sitzungssaal, Technisches Rathaus, Wilhelmstraße 12 Die Unterlagen liegen einige Tage vorher im Bürgerbüro, Fischmarkt 2, sowie im Bürgerbüro Bauen, Wilhelmstraße 12, zur Mitnahme aus. Download unter www.offenburg.de/ ratsinformation. Tagesordnungen auf Seite 15.
Das OFFENBLATT digital unter www.offenblatt.de
Amtsblatt der Stadt Offenburg
Impressum Herausgeberin: Stadt Offenburg Verantwortlich: Wolfgang Reinbold Redaktion: Marie-Christine Gabriel, Telefon 07 81/82 23 33 Gertrude Siefke, Telefon 07 81/82 25 72 Anja Walz, Telefon 07 81/82 26 66 offenblatt@offenburg.de Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hauptstraße 90, 77652 Offenburg Veranstaltungskalender: marie-christine.gabriel@offenburg.de Austräger-Reklamation: Telefon 07 81/82 25 65, Telefax 07 81/82 75 82 Verantwortlich für Anzeigen: Kresse & Discher GmbH Marlener Straße 2, 77656 Offenburg Anzeigenverkauf: Barbara Wagner Telefon 07 81/95 50 45 Telefax 07 81/95 50 545 anzeigen.offenblatt@kresse-discher.de Herstellung: Kresse & Discher GmbH Marlener Straße 2, 77656 Offenburg Druck: Badisches Druckhaus Baden-Baden GmbH Flugstr. 9, 76532 Baden-Baden Vertrieb: Presseservice- und Vertriebs- GmbH Auf Herdenen 44 78052 Villingen-Schwenningen Telefon 077 21/99 50-100 Telafax 077 21/99 50-110 info@psv-gmbh.de Redaktionsschluss: Montag, 17 Uhr Erscheinungsweise: wöchentlich, jeweils samstags kostenlose Verteilung in alle Haushalte Anzeigenschluss: jeweils Di., 17 Uhr Auflage: 30 015
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Politisches Meinungsforum Zehn Minuten Politik
Entweder oder?
Kleiner Grüner Klinik-David
Mit der heutigen …
Entscheidung Klinikstandort
Die Form ist (zumindest in der Politik) recht neu, und für den Inhalt kann auch keiner garantieren. Beim „Political Speed Dating“ weiß man als Gemeinderätin nämlich nicht
Windschläg oder Bühl, das ist hier die Frage. „Ent oder Weder“; oder lateinisch: tertium non datur. Oder doch? Eine Entscheidung für einen der beiden Orte sei unausweichlich, so ließ sich der neu gewählte Oberbürgermeister in Interviews vernehmen. Der Kreis, in dem er für die CDU-Fraktion sitzt, ist auf eine zügige Festlegung aus. Aus seiner örtlichen Partei hingegen wird der „Zeitdruck“ kritisiert und der Wunsch geäußert, die Entscheidung zu verschieben. Tags darauf erfährt der Zeitungsleser, dass noch „keine Ergebnisse der Standortuntersuchungen“ vorliegen. Danach wurde aus der CDU ein angeblich neuer Standort ins Gespräch gebracht, der aber laut Bürgermeister Martini (CDU) bereits geprüft und offensichtlich für ungeeignet gehalten wurde. Wie jetzt, was jetzt? Gibt es weitere Alternativen oder nur noch ein Entweder-Oder? Zusatzfrage: Warum keine Machbarkeitsstudie für den
Wie der kleine David in der Bibel (AT, 1.Samuel, Kap. 17) nahmen die Grünen in Sachen Klinikneubau einen fast aussichtslosen Kampf auf: gegen eine übermächtig wirkende Phalanx – in der Bibel: Goliath – von Befürwortern eines Klinik-Standorts im Offenburger Grüngürtel. Unser Anliegen: Stopp Flächenverbrauch! Mit Bahntunnel, Südzubringer und Verlegung OFV-Stadion (zugunsten LandesGARTEN!schau) droht viel Grünversiegelung. Dazu 20 ha Klinikum?
… Fraktionsspalte wenden wir uns an die jungen Wähler zwischen 16 und 25 Jahren. Es geht um die Zukunft für Offen-
Die Entscheidung zum Klinikstandort rückt so langsam näher. Es gibt noch viele zum jetzigen Zeitpunkt unbeantwortete Fragen, ohne die eine Entscheidung des Gemeinderats nicht fallen kann. Wenn man die Bürgerschaft und die beiden Bürgerinitiativen in Bühl und Windschläg nur einigermaßen ernst nimmt, ist der Zeitplan des Kreistages mit der Abstimmung Anfang Mai nicht zu halten. Wir möchten eine offene und transparente Bürgerbeteiligung. Diese wäre unter dem Zeitdruck, den der Kreistag vorgibt, nicht möglich. Außer der Kreistag gibt eine für den Offenburger Gemeinderat nicht bindende Empfehlung
Regina Heilig: „Prüft, wer nicht nur meckert!“
so genau, was zu erwarten ist. Dass die Themen präsent, der Standpunkt klar sein und die Formulierungen verständlich und glaubwürdig geraten sollten – geschenkt! Aber was bewegt und interessiert die jungen Leute, die zum ersten Mal die Möglichkeit haben, ihre Meinung an der Wahlurne kund zu tun? Welche Themen brennen ihnen auf den Nägeln? Es sind vernünftige Dinge und vor allem solche, die auch wirklich in die Zuständigkeit der angesprochenen Kommunalpolitiker/innen fallen, in erster Linie der Dauerbrenner „Rad- und öffentlicher Nahverkehr“, aber auch die Sicherheit im Stadtgebiet. Und man macht sich Gedanken um das Funktionieren der Stadt, um die gesunde Mischung des Einzelhandels und das Vorhandensein von Lebensmittelläden da, wo die Menschen auch wohnen. Hier kann ich nur wiederholen, was ich den Speed-Dater(inne)n an meinem Dating-Tisch gesagt habe: Schaut genau in die Wahlprogramme; prüft, wer nicht nur meckert, sondern Lösungen anbietet … und geht am 26. Mai wählen! Regina Heilig
Bertold Thoma: „Gibt es weitere Alternativen?“
Ebertplatz? Das dürfte nicht die Welt kosten, aber diesem Vorschlag mutmaßlich – mit einleuchtenden Gründen – den Boden entziehen. Wenn nicht, dann müssen die Karten neu gemischt werden. Bertold Thoma
www.spd-offenburg.de
Stefan Böhm: „Kampf gegen eine übermächtige Phalanx“.
Einbetoniert in die Feldflur bei Windschläg, Rammersweier oder Bühl? Ehe das geschieht, wollen wir den Standort Ebertplatz mit Josefsklinik, Kirschgelände und Krankenpflegeschule geprüft sehen. Unser Antrag: „Der Gemeinderat fordert vom Landkreis eine Machbarkeitsstudie zum Standort Ebertplatz.“ Diese Forderung findet wachsenden Anklang, z.B. über die Initiative von Ralf Goos: www. openpetition.de/petition/online/standorte-ebertplatzund-josefsklink-muessen -per -gutachten-auf-zukunftsfaehigkeit-geprueft-werden. Aus anderen Gemeinderatsfraktionen kommen zarte positive Signale; das freut uns. Vielleicht wird der Goliath doch zum Einlenken gebracht – aber natürlich nicht, wie beim Bibel-David, mit der Steinschleuder. Denn wie heißt‘s im Hape-Kerkeling-Film so nett: „Gewalt ist keine Lösung …“ Stefan Böhm
Angi Morstadt: „Das war ein Format, das beide Seiten überzeugte.“
burg. Die nächsten 20 Jahre bringen radikale Veränderungen, beispielsweise durch Digitalisierung, Umweltpolitik und Umstellung des Verkehrsdenkens. Schüler schalten sich weltweit mit „Friday for Future“ ein. Das ist ein spannender Ansatz, den man aber auch kritisch sehen kann. Der Vorwurf „Ihr wollt nur schulfrei haben“ liegt nahe, wenn mit der Demo keine eigenen Verhaltensänderung verbunden ist. Ein gutes Beispiel dafür könnte die aktive Beteilung an den Wahlen sein. Eine spannende Idee zu diesem Thema haben vor kurzem zwei BuFDi‘s unseres Kulturbüros (Ann-Sophie Leitermann und Andrea Benedek-Kaplar) umgesetzt, indem sie Schüler und amtierende Stadträte für ein „Political Speed Dating“ zusammenbrachten. Das war ein Format, das beide Seiten überzeugte. Wir empfehlen eine feste Installation in unseren Schulen, damit der Abstand zwischen Jugend und Kommunalpolitik geringer wird. Spätestens seit 1847 ist Offenburg ein Mittelpunkt demokratischen Denkens. Es wäre schön, wenn wir auch Vorbild sein könnten für eine stärkere Wahlbeteiligung der Jugend. Angi Morstadt
Thomas Bauknecht: „Es gibt noch viele unbeantwortete Fragen.“
ab. Dann kann sich Offenburg die gebotene Zeit nehmen, die neu eingebrachten Standorte intensiv zu prüfen. Auch muss die Kreisverwaltung endlich eine klare Aussage tätigen, warum aus ihrer Sicht ein Neubau am Ebertplatz nicht realisierbar ist. Für uns ist auf jeden Fall ein entscheidender Punkt bei der Standortsuche klar: Der Ausbau der Rheintalbahn zur Entlastung vieler Bürger entlang der Altstrecke darf nicht behindert werden. Fazit für uns ist, dass beide Gremien, Kreistag und Gemeinderat, im Herbst entscheiden, um diese Jahrhundertentscheidung sauber und im Sinne einer gelebten Bürgerbeteiligung zu diskutieren und abzuschließen. Thomas Bauknecht
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Rasensport am Südring
Brandverhütung
Planungen für alternative Standorte / Machbarkeit eines Sportparks für LGS Wenn Offenburg den Zuschlag für eine Landesgartenschau ab 2032 bekommen sollte, dann muss das Gelände des OFV verlegt werden. Im Zuge dieser Planungen sollen auch Zukunfts-Lösungen für die Vereine am Südring gefunden werden. Michél Elsté, Abteilung Schule und Sport, skizzierte den geplanten Beteiligungs- und Projektprozess vor dem Haupt- und Bauausschuss. Betroffen sind neben dem OFV auch die DJK, die Faustballer, Ataspor, der ETSV und der Hockey-Verein (beide im Schaible-Stadion beheimatet). Vom Sportkreis Offenburg ist auch die Idee einer zusätzlichen Großsporthalle eingebracht worden. Albert Glatt, Elisabeth Abele, beide CDU, auch Hans Rottenecker, FWO, und Thomas Bauknecht, FDP, fragten, ob mit den Planungen nicht gewartet werden sollte, bis der Zuschlag für eine LGS erfolgt sei. Die beiden Bürgermeister Hans-Peter Kopp und Oli-
OFV-Gelände. Blick vom Kinzigdamm auf die Sportanlage.
ver Martini erläuterten, dass eine LGS-Bewerbung von einer breiten Unterstützung der Bevölkerung lebe. Wenn dabei Vereine, deren Gelände verlegt werden soll, hinter der Bewerbung stehen, und wenn es schon konkrete Alternativen gebe, dann sei das für die Bewerbung wichtig. Auch müsse die Machbarkeit eines Sportparks nachgewiesen werden. Dazu brauche es eben auch mehrerer Mach-
Foto: Reinbold
barkeitsstudien. Unabhängig von einer LGS seien ohnehin anstehende Sanierungskosten möglichen Neubaukosten gegenüberzustellen. Nur so könne seriös entschieden werden. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung werden die Planungsmittel in Höhe von 200 000 Euro, die benötigt werden, detailliert aufgeschlüsselt. Ansonsten wurde das Projekt grundsätzlich begrüßt.
Die Stadt Offenburg konnte in den vergangenen Jahren die gesetzlich vorgeschriebenen Brandverhütungsschauen der Liegenschaften in städtischem Besitz nicht gewährleisten. Dieser Missstand soll nun in den nächsten fünf Jahren systematisch behoben werden. Es ist geplant, jedes Jahr 20 Objekte, vorrangig Schulen und Kitas, zu prüfen. Andreas Kollefrath, Fachbereichsleiter Hochbau, zeigte anhand der Astrid-Lindgren- und der Grundschule Rammersweier, dass die Notwendigkeit, einen zweiten Fluchtweg einzubauen, sich schnell zu 850 000 Euro Gesamtkosten summieren, die zusätzlich bewilligt werden müssen. Die Fraktionen stimmten zu. Ingo Eisenbeiß, Grüne, beklagte diesen Missstand, den die Grünen bereits 2004 durch eine Anfrage thematisiert hätten. Er verlangte eine vollständige Liste der abzuarbeitenden Gebäude. Bürgermeister Oliver Martini meinte dazu: „Wir kommen jetzt in den notwendigen Rhythmus. Das Problem haben wir jedoch nie geleugnet und immer offen kommuniziert.“
„Wenn Offenburg bei Stuttgart liegen würde …“ Der Haupt- und Bauausschuss hat am vergangenen Montag einstimmig einer Neuausrichtung und Stärkung der KKP zugestimmt. Es wird nun bis Herbst geprüft, ob die KKP durch einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) ergänzt werden könnte. Willi Wunsch, CDU, stellte fest, dass die richtige Koordination in Sachen Prävention und Sicherheit nach oben gefehlt habe. „Das geht jetzt in die richtige Richtung.“ Die Ängste der Menschen müssten ernst genommen werden. „Wichtig ist, dass die Menschen sehen, dass Prävention auch gelebt wird.“ Auch die Verkehrssituation müsse berücksichtigt werden. Laut Kriminali-
tätsstatistik bräuchte Offenburg schon längst mehr Polizisten: „Wenn Offenburg bei Stuttgart liegen würde, dann hätten wir bestimmt 100 Beamte mehr.“ Jochen Ficht, SPD, riet, darauf zu achten, dass das Land wirklich auch Stellen aufstockt. Die KKP sei seit vielen Jahren etwas in der Versenkung verschwunden. Auch sei die Entfernung von Schmierereien an Hauswänden noch nicht so umgesetzt worden, „wie ich es gerne hätte“. Nur einen Streetworker in Offenburg zu haben, das sei ein Zustand, „der nicht mehr vertretbar ist“. Eine weitere Stelle sollte im nächsten Doppelhaushalt diskutiert werden. Zum KOD meinte Ficht:
„Das ist hoheitliche Aufgabe der Polizei.“ Norbert Großklaus, Grüne, lobt die Vorlage: „Sie strahlt viel Ruhe und wenig Aktionismus aus.“ Aber es seien Gewaltverbrechen passiert, die nachhallten. In Sachen KOD fordert er ein Zusammenspiel von Polizei, KOD, Streetworkern und aufsuchender Sozialarbeit. „Wir brauche für einen KOD gute Leute. Wo bekommen wir die her?“ Er sei sehr auf die Ergebnisse gespannt. „Wir möchten in Offenburg gut und sicher leben.“ Hans Rottenecker, Freie Wähler Offenburg, bedauerte, dass die Videoüberwachung nicht möglich ist. „Wir haben die ja schließlich gefordert.“ Die Freien
Wähler trügen das Konzept mit. „Wir hoffen, dass dort im Pfähler Park nicht wieder mehr passiert.“ Thomas Bauknecht, FDP, findet, dass die zu geringe Ausstattung der Polizei in Offenburg ein Armutszeugnis der Landesregierung sei. „Und zwar egal, welche Parteien die Regierung bildeten. Es waren ja jetzt schon alle dran.“ Offenburg brauche das Rad nicht neu erfinden. Prävention sei ein Baustein. Auch müsse man in die Bürgervereine reingehen, die Sorgen berücksichtigen. Ein weiterer Schlüssel ist für Bauknecht die Sauberkeit im öffentlichen Raum. Auch Florence Wetzel von der Offenburger Bürgerliste findet, dass man
Müll wie Einweggetränke oder Einwegverpackungen vermeiden müsste. „Es müssten mit den entsprechenden Gastronomiebetreibern Gespräche geführt werden.“ Es brauche zudem mehr als nur einen Streetworker. Einen KOD findet sie schwierig, das sei eigentlich Sache der Polizei. „Wo sollen denn die qualifizierten Leute herkommen?“ OB Marco Steffens fügte an: „Wir wollen mit unseren Maßnahmen einen Beitrag dazu leisten, dass es besser wird.“ Alles heilen könne man nicht. Auch der Einfluss des Großraums Straßburg müsse in Stuttgart endlich berücksichtigt werden. Da müsse einfach eine neue Raumkartierung her.
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Landrat lädt ein
Richtungsweisend. Am Freitag gibt es in Bohlsbach einen Überblick über die Klinik-Standortsuche.
Foto: Siefke
Kriterien für Standorte Alle vorgeschlagenen Standorte werden vorgestellt und bewertet / Podiumsdiskussion Am kommenden Freitag, 5. April, 19 Uhr, wird die Stadt Offenburg in der Gemeindehalle in Bohlsbach einen Überblick über den Standortsuchlauf für ein neues Klinikum geben. Die Kriterien für einen geeigneten Standort werden dargelegt. Nachdem die Grünen-Gemeinderatsfraktion den Antrag auf eine Machbarkeitsstudie zum alten Standort Eberplatz eingereicht (OFFENBLATT vom 23. März, S. 8) und die CDU einen Standort nördlich von Rammersweier zur Prüfung vorgeschlagen hatte, beantragte die SPD mittels eines offenen Briefs am 26. März an OB Marco Steffens vertiefte Aussagen, „warum der Standort Ebertplatz für die Stadt Offenburg sowie für den Ortenaukreis für ein neues Klinikum völlig ausgeschlossen ist“. Die beiden bevorzugten Standorte Bühl/Bohlsbach und Windschläg würden derzeit vom Ortenaukreis und von der Stadt gründlich untersucht und bewertet. „Jedoch liegen Angaben und Aussagen zu allen anderen untersuchten Standorten immer noch weitgehend im Nebel.“ Dieses Verhalten führe auch zu umfangreichen Spekulationen, falschen Einschätzungen
und Verwirrung in der Bevölkerung. „Wir fordern Sie dringend auf, ab sofort eine breit angelegte Informationsoffensive zu diesem brisanten Thema zu starten.“ Oberbürgermeister Steffens reagierte auf diesen offenen Brief mit dem Hinweis auf die Veranstaltung in Bohlsbach am 5. April. Hier würden „alle vorgeschlagenen Standorte für ein neues Klinikum in Offenburg im Detail“ vorgestellt und bewertet. „Stadt Offenburg und der Ortenaukreis haben immer kommuniziert, dass bis Ende März alle Fakten zu den Standorten zusammengestellt und dann auch vorgestellt werden. Eine breit angelegte Informationsoffensive ist längst in Planung (...) Der Standtort Ebertplatz ist vom Ortenaukreis für ein neues Klinikum ausgeschlossen worden.“ STICHWORT
Bürgerinformation An weiteren vier Terminen sind Bürgerforen geplant: 9. und 11. April, 19 Uhr, in der Festhalle in Windschläg; und 10. und 12. April, ebenfalls 19 Uhr, in der GeorgDietrich-Halle in Bühl.
Unterdessen haben Karl Schmider und Rolf Anti von der BI Bühl unter der Überschrift „Was uns bewegt“ einen Fragenkatalog formuliert. Auch hier fordern sie, dass bei der Bürgerinformation „alle bisher eingereichten und geprüften Standortvorschläge zur Sprache kommen“. Gefragt wird auch, ob es sinnvoll sei, eine Standortauswahl und eine Standortentscheidung ohne vorläufiges Verkehrskonzept zu treffen. Ferner möchten die Unterzeichner wissen, wieso es für die jetzigen Standorte Ebertplatz und Josefsklinikum keine Machbarkeitsstudie gibt. Nur eine unabhängige Machbarkeitsstudie könne Klarheit darüber bringen, ob diese innerstädtischen Varianten auch als künftige Standorte taugen. Bisher habe der Ortenaukreis öffentllich nicht dargelegt, wie viel Fläche das Klinikum tatsächlich benötige. Diese Grundlage sei wichtig für die Standortentscheidung. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf umfassende Information über die voraussichtliche Gesamtfläche.“ Schließlich wird die Frage gestellt, wieso bei einer Entscheidung die weit in die Zukunft reiche, ein so hoher Zeitdruck aufgebaut werde.
Landrat Frank Scherer lädt am Sonntag, 7. April, alle Einwohner des Ortenaukreises und Mitglieder des Kreistags zu Ortsterminen an den beiden potenziellen Standorten des geplanten Neubaus des Ortenau Klinikums in Offenburg ein. An den Gesprächen nehmen neben Landrat Scherer und Vertretern der Klinikleitung auch die zuständigen Dezernenten des Landratsamts, Michael Loritz, Nikolas Stoermer und Reinhard Kirr teil. Los geht es um 13 Uhr am Standort „Nordwestlich Holderstock“ bis 14.30 Uhr. Um 15.30 Uhr folgt die Begehung in „Nördlich Windschläg“. Veranstaltungsende ist 17 Uhr. Ablauf: Standort Holderstock: Treffpunkt ist um 13 Uhr an der Ecke Lise-Meitner-Straße 25 (siehe Kartenausschnitt). Die Zufahrt zur Lise-Meitner-Straße ist aus Sicherheitsgründen an diesem Tag für Pkw gesperrt. Standort Windschläg: Treffpunkt ist um 15.30 Uhr an der Ecke „Bachallee/Durbach“. Von dort geht es mit Landrat Frank Scherer, den Dezernenten und Vertretern der Klinikleitung, circa acht Minuten zu Fuß zum potenziellen Standort.
R(h)einkultur e.V. präsentiert:
Kabarettist
Mathias Richling mit „Richling und 2084“ 5. April 2019, 20 Uhr Reithalle Offenburg Karten: Im Vorverkauf unter www.reservix.de sowie bei allen reservixVerkaufsstellen, zudem Abendkasse.
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Pietra Ligure zu Besuch
Mehr als nur Mainstream Kulturbüro schaut mit Programm über den Tellerrand Der Bericht des Kulturbüros für die vergangenen zwei Spielzeiten ist angekommen: „Wir haben ein gutes und qualitativ hochwertiges Angebot“, war Bürgermeister Hans-Peter Kopp in der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses voll des Lobes. Um besser an ein jüngeres Publikum zu gelangen, sollen innovative Formate entwickelt werden. Wie Kulturbüroleiter Edgar Common darlegte, habe man sich in jüngster Zeit auf Reihen und Marken konzentriert, die beim Publikum Erwartungen wecken, auch wenn die Namen der auftretenden Künstler nicht immer geläufig sind oder die präsentierten Inhalte für Überraschungen sorgen. Veranstaltungen, die „nicht so im Mainstream liegen“, sind laut Common die Auftritte des Offenburger Ensembles oder des Concertinos – und doch hätten sie ihr Stammpublikum, das Concertino sei sogar das „publikumsträchtigste Offenburger Orchester“. In die-
se Kategorie falle auch die Puppenparade, die sich durch die Zusammenarbeit mit den Kommunen in der Ortenau auszeichne. Als „Herzensangelegenheit“ bezeichnete Common die Kooperationen mit der Stadt Straßburg. In der Fraktionsrunde fand es Regina Heilig (CDU) „toll, wie sich Offenburg platziert hat“. Loretta Bös (SPD) sprach von einer „ganz beachtlichen Geschichte“, einziger Wermutstropfen sei der Rückgang im Jugendabo. Eva-Maria Reiner (Grüne) bezeichnete das Programm als vielseitig und abwechslungsreich. Sie wünschte sich eine bessere Absprache unter den verschiedenen Anbietern, um Mehrfachbelegungen an einem Abend zu vermeiden. „Voll des Lobes“ war Mario Vogt (FWO). Martin Ockenfuß (Grüne) regte ein Festival in der Sommerzeit an. Bürgermeister Kopp verwies auf die Heimattage 2022: „Da werden wir etwas zu bieten haben.“ Die Planungen seien bereits im Gang.
Messe Offenburg präs
entiert
do Rizzo kommt ein beliebter Gitarrist in die Kinzigstadt und wird am Samstag, 6. April, um 20 Uhr im Brauwerk Offenburg und am Sonntag um 15 Uhr im Vinzentiusgarten auftreten.
Eine rund 30-köpfige Delegation aus Pietra Ligure wird am ersten Aprilwochenende in Offenburg zu Gast sein und die Partnerstadt für zwei Tage mit italienischen Spezialitäten bereichern. Am Samstag und am verkaufsoffenen Sonntag werden Stände rund ums Rathaus aufgebaut. Eine Gruppe der Franziskanerkirche („nostra signora del soccorso“) serviert ligurische Spezialitäten, der „circolo Giovane Ranzi“ legt einen Blumenteppich und kredenzt ligurischen Wein; es gibt Olivenöl von Terre de Barone. Der Hotelverein und die Vereinigung der Ferienresidenzen werben für die Region Pietra Ligure, das Caféhaus Giovannacci bietet Kaffee-Produkte und Verkostung an. Es wird zudem für Bike-Trails in Ligurien geworben. Freunde des Azzurro-Rocks können sich auch freuen: Mit Nan-
Am 6. April startet das Stadtmarketing zusammen mit 54 teilnehmenden Geschäften die Aktion „Hasen zählen und gewinnen!“ Die Besucher der Innenstadt sind aufgefordert, die Schaufenster zu betrachten und die bunten Hasen zu zählen, die dort versteckt sind. Verlost werden zehn Einkaufsgutscheine im Wert von mehr als 1000 Euro. Die Aktion läuft bis 27. April. Die Faltblätter mit einer Auflistung der teilnehmenden Geschäfte liegen u.a. im Bürgerbüro und im Historischen Rathaus aus.
Azzurro-Rock. Nano Rizzo kommt wieder nach Offenburg. Foto: PR
Hasen zählen. Auch am verkaufsoffenen Sonntag, 7. April. Foto: Siefke
Hasenaktion startet
NACHRUF Die Stadt Offenburg trauert um
Arno Nehlert der am 14. März 2019 verstorben ist. Der Verstorbene war im Seniorenbüro der Stadt Offenburg viele Jahre als Projektleiter für die Schachgruppe und als Sozialpate tätig. Sein großes Engagement bleibt unvergesslich. Wir werden ihn in stets in guter und dankbarer Erinnerung behalten.
29. - 31. März
Für die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen des Seniorenbüros der Stadt Offenburg und die Teilnehmenden der Schachgruppe Angela Perlet
www.messe-offenburg.de · FON +49 (0)781 9226-0
Leiterin des Seniorenbüros
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„Unsere DNA ist intakt“ Bilanzpressekonferenz der Sparkasse Offenburg/Ortenau: Trotz schwieriger Zinslage gutes Ergebnis eingefahren „Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt“: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen blickt Vorstandsvorsitzender Helmut Becker zufrieden auf das Jahr 2018 zurück. Sorge bereitet dem Chef der Sparkasse Offenburg/Ortenau allerdings das weiter zurückgehende Zinsergebnis. Einer Zunahme des Kreditgeschäfts um mehr als 66 Millionen Euro auf 2,85 Milliarden Euro steht ein Rückgang des Zinsertrags um 7,4 Millionen Euro gegenüber. Auf der anderen Seite der Bilanz hat sich der Zinsaufwand der Sparkasse für die Kundeneinlagen nur um rund 800 000 Euro verringert. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre ist die Bilanzsumme um fast eine Milliarde Euro ge-
Spürbares Vertrauen wachsen. In etwa dem gleichen Umfang sind Kredit- und Einlagenvolumen angestiegen: „Das Vertrauen unserer Kunden ist täglich zu spüren“, kommentiert Becker die Entwicklung. Das Kundenvolumen stieg im Berichtsjahr auf 7,28 Milliarden Euro, was einem deutlichen Plus von 196 Millionen Euro bzw. 2,8 Prozent entspricht. „Es ist uns gelungen, unsere Marktführerschaft auszubauen“, so Becker. Das Kreditgeschäft sei für die Sparkasse angesichts der aktuellen Zinssituation wichtiger denn
Vorstandstrio. Karl Bähr, Helmut Becker und Jürgen Riexinger von der Sparkasse Offenburg/Ortenau.
je, unterstreicht Vorstandsmitglied Jürgen Riexinger: „Die DNA der Sparkasse ist absolut intakt.“ Mit dem Zuwachs von 66 Millionen Euro erreichen die Kreditbestände ein Volumen von 2,85 Milliarden Euro. Fast 90 Prozent der Bestände sind langfristig an die Kunden ausgeliehen. Im vergangenen Jahr haben die Kunden insgesamt 434 Millionen Euro an Kreditsumme getilgt. Neu zugesagt wurden 548 Millionen Euro Darlehenssumme. Besonders Dynamisch ist das Baufinanzierungsgeschäft: „Der Trend zu den eigenen vier Wänden ist ungebrochen, außerdem ist die Immobilie als Kapitalanlage und zur Altersvor-
sorge nach wie vor hoch im Kurs“, führt Riexinger aus. Als „eines der Kerngeschäfte der Sparkasse“ bezeichnet der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Karl Bähr das Wertpapiergeschäft: „Die Geldanlage in Wertpapieren und Fonds ist im aktuellen Zinsumfeld alternativlos.“ 2018 lag der Wertpapierumsatz der Kunden in etwa auf Vorjahresniveau bei rund 600 Millionen Euro. Die Sparkasse betreut mehr als 200 000 Kunden, 2800 Girokonten sind im vergangenen Jahr dazugekommen, inzwischen werden mehr als 163 000 geführt. Ab 1. Juli wird es sowohl für Privat- als auch Firmenkunden drei Konto-
Foto: Siefke
modelle mit unterschiedlichen Preisen und Leistungen geben. Als Direktsparkasse vor Ort bietet das Kreditinstitut alle Medien und Wege an, die heute möglich sind, wirbt Bähr in eigener Sache. Gut gestartet seien die beiden neuen digitalen Beratungseinheiten PrivateLine für die Privatkunden und BusinessLine für Geschäftskunden. Mit dem „e-Safe“ werden die Nutzer ab Mitte des Jahres die Möglichkeit haben, ihre persönlichen Dokumente in einer Cloud zu speichern und überall online abzurufen. Auf die Frage nach der Sicherheit erklärte Riexinger: „Wir fühlen uns in der Lage, dieses Thema im Griff zu haben.“
Baumfällungen: OB antwortet auf Grünen-Anfrage Mit Brief vom 21. März antwortete OB Steffens auf eine Anfrage von Stefan Böhm, Grüne, am 24. Februar zu Baumfällungen in Offenburg. „Die gefällte Roteiche sowie die Linde an der Gewerbeschule liegen im Verantwortungsbereich des Landratsamts. (...) Der Tulpenbaum im Bürgerpark war stark geschädigt. (...) Es bestand akute Bruchgefahr. Schnittoder Sicherungsmaßnahmen zur Stabilisierung waren nicht mehr möglich, die Fällung zur Gewähr-
leistung der Verkehrssicherheit unumgänglich. (...). Die Weide am Winkelbach wurde bewusst längere Zeit als Biotopbaum stehen gelassen, obwohl sie mehrere Schadsymptome aufzeigte. (...) Die Fällung wurde nicht wegen des Brauhauses durchgeführt, dies wäre beim Versagen der Stand- und Bruchsicherheit nicht tangiert. Der stärker frequentierte Weg entlang des Zaunes sowie das Gebäude/Grundstück Moltkestraße 2 (HASU-Küchen) lagen im
unmittelbaren Fall- bzw. Gefahrenbereich der Weide. Das Verbleiben eines Teilstücks des Stammes war aus Gründen des Hochwasserschutzes leider nicht möglich. In der Sitzung des Umweltausschusses am 14.11.2018 hat die Verwaltung über die anstehenden Fällungen ausführlich informiert. Auch die Presse hat darüber berichtet. Ihren Vorschlag, zukünftig bei notwendigen Baumfällungen vorab in der Presse zu berichten, halte ich für sinnvoll. (...) Der Vor-
schlag, den Verbleib von stehendem Totholz oder abgängigen Bäumen mit starken Stammdurchmessern zu fördern, ist aus ökologischen Gründen sinnvoll und wünschenswert. Dem ökologischen Gedanken steht die Verpflichtung zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit entgegen. Ich schlage vor, Ihre Hinweise in der nächsten Umweltausschusssitzung, voraussichtlich am 13. November 2019, zu behandeln.“
8 30.3.2019
Infos zum Reisepass Die Ferienzeit steht vor der Tür und wer seinen Urlaub im Ausland verbringen möchte, benötigt hierzu einen Reisepass (E-Pass). Dieser wird grundsätzlich für Reisen in außereuropäische Staaten als auch in den meisten osteuropäischen Ländern benötigt. Das Bürgerbüro der Stadt Offenburg weist darauf hin, dass die Beantragung rechtzeitig erfolgen muss, da die Bearbeitungsdauer bis zu vier Wochen betragen kann. Mitzubringen sind der alte Reisepass beziehungsweise der Personalausweis sowie ein aktuelles biometrisches Passbild. Zu beachten ist außerdem, dass seit dem 26.
Juni 2012 Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig sind und das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt berechtigen. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder – ab Geburt – bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern als Passinhaber bleibt das Dokument dagegen uneingeschränkt gültig. Die Gebühr für einen Reisepass für Personen unter 24 Jahren beträgt 37,50 Euro, für Personen über 24 Jahren 60 Euro. Für weitere Fragen steht das Team des Bürgerbüros der Stadt Offenburg unter Telefon 07 81/82-20 00 zur Verfügung.
Nächster Blutspendetermin Das Deutsche Rote Kreuz bittet zur Blutspende am Samstag, 20. April, von 9.30 bis 14.30 Uhr im Mercure Hotel, Schutterwälder Straße 1a. Blut spenden können gesunde Menschen vom 18. bis 73. Ge-
burtstag. Erstspender dürfen nicht älter als 64 Jahre sein. Damit die Blutspende gut vertragen wird, erfolgt vor der Entnahme eine ärztliche Untersuchung. Mitzubringen ist der Personalausweis.
FORTBILDUNG
Kessel on tour. Vom 22. bis 24. März sind die ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen des Jugendzentrums „Kessel“ nach Nürnberg gefahren, um dort an einem ganztägigen Seminar teilzunehmen: Themen waren die Machtergreifung der Nationalsozialisten und das sogenannte „Dritte Reich“. Ort der Tagung war das Dokumentationszentrum auf dem früheren Reichsparteitagsgelände, dessen Geschichte in diesem Rahmen bearbeitet und vertieft wurde. Zudem stand eine Besichtigung der historischen Altstadt auf dem Programm. Foto:Karow
Ein Geldsegen Offenburg erhält Fördermittel von 2,2 Millionen Euro
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Die Stadt Offenburg wird im städtebaulichen Förderprogramm 2019 des Landes mit 2,2 Millionen Euro berücksichtigt. Insgesamt 5,4 Millionen Euro fließen in den Landtagswahlkreis Offenburg. Das Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat den Städten und Gemeinden im Land insgesamt 257,4 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen bewilligt. Vom Bund kommen rund 100,8 Millionen Euro. Laut Pressemitteilung von Volker Schebesta, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, haben die bisher in der Städtebauförderung eingesetzten Mittel für Folgeinvestitionen in sieben- bis achtfacher Höhe gesorgt. Offenburgs OB Marco Steffens freut sich über die Unterstützung des Landes: „Mit dieser Förderzusage können wir nun beim Sanierungsgebiet Bahnhof/ Schlachthof durchstarten. Mein Dank geht an die Landesregierung – immerhin darf sich Offenburg über die hohe Summe von 2,2 Mil-
lionen Euro freuen. Das ist eine Bestätigung der hervorragenden Arbeit im Baudezernat. Diese Förderzusage honoriert darüber hinaus das Engagement der am Projekt beteiligten Bürger/innen.“ Die Programmentscheidung zugunsten Offenburgs kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Der Gemeinderat berät aktuell über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Bahnhof/Schlachthof“ sowie über die Sanierungsziele für dieses Gebiet. Baubürgermeister Oliver Martini sieht die Zusage als Bestätigung der guten Vorbereitung: „Ich freue mich sehr über die Förderzusage. Es ist auch eine Bestätigung für die gute Vorbereitung des Förderantrags zum Sanierungsgebiet und die bisherigen Schritte, die wir mit einer breiten Beteiligung ausgestaltet haben. Ich freue mich auf die herausfordernde Planungsaufgabe insbesondere im Bereich des Bahnhofs, denn es ist ein sehr zentrales Areal in unserer Stadt. Auch die bisherige Beteiligung hat gezeigt, dass dieser Bereich den Menschen besonders am Herzen liegt.“
30.3.2019 9
„Die Politik muss nachziehen“ KLIMAFASTEN (IV): Jaana Hilberer wünscht sich einen nachhaltigen Konsum und geht mit gutem Beispiel voran Konsum als Statussymbol? Nicht für Jaana Hilberer, 17 Jahre alt und Schülerin am Klostergymnasium. Sie wünscht sich einen Wandel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Petra Rumpel, Geschäftsführerin des BUND-Umweltzentrums Ortenau, fragt sie nach ihren Vorstellungen für einen nachhaltigen Konsum. Der Beitrag ist Teil der OFFENBLATT-Reihe zum Klimafasten.
dass ich dann auch wirklich lange Freude an dem Teil habe. Auch bei Technik denke ich darüber nach, was ich wirklich brauche, und nutze z.B. das Smartphone, bis es gar nicht mehr geht. Zudem versuche ich, Dinge zu reparieren. Leider sind viele Sachen auch gar nicht auf Langlebigkeit ausgelegt. Aber einiges gibt es gebraucht, Bücher zum
Jaana, wie soll die Konsum-Welt aussehen, wenn du mal mitten im Leben stehst? Jaana Hilberer: Ich würde mir wünschen, dass nur so viel produziert wird, wie wirklich gebraucht wird, dass die Konsumgüter so produziert werden, dass es weder den Menschen noch der Umwelt schadet, und dass alle Menschen auf der Welt ausreichenden Zugang dazu haben. Es müsste außerdem deutlich weniger tierische Produkte geben.
Beispiel. Außerdem kaufe ich sehr wenig tierische Produkte und vermeide Plastik, wo es geht. Das ist nicht immer ganz einfach, aber ich arbeite daran.
Was bedeutet das konkret für Offenburg? Jaana Hilberer: Es wären hauptsächlich fair produzierte, langlebige Waren und keine Plastikwegwerfartikel mehr im Handel. Außerdem gäbe es mehr Second-Hand-Angebote und bessere Möglichkeiten, Dinge gemeinsam zu nutzen und zu tauschen. Es bräuchte nicht mehr so viele verschiedene Marken. Momentan gibt es eine riesige Auswahl innerhalb der gleichen Warengruppe,
Leichter machen
Modefan. Jaana Hilberer trägt gerne Vintage-Kleidung.
und dadurch wird viel zu viel produziert. Der Handel muss deshalb mit allen möglichen Tricks die Verkaufszahlen ankurbeln, so dass man viel mehr kauft, als man braucht. Das treibt den CO2-Ausstoß in die Höhe und belastet das Klima unnötig. Aber würden es nicht viele Menschen als Einschränkung erleben, wenn die Auswahl kleiner wäre? Jaana Hilberer: Für viele ist Konsum ein Statussymbol – man kauft, weil man denkt, damit seinen sozialen Status zu verbessern. Ohne diesen Zwang ist das riesige Überangebot nicht nur unnötig, son-
Foto: Rumpel
dern sogar belastend, weil es viele überfordert. Und wie gehst du mit dem derzeitigen Konsumangebot um? Jaana Hilberer: Ich bin ein Modefan, mag gerne Vintage-Kleidung und trage damit meinen Lebensstil nach außen. Aber ich kaufe überwiegend in Second-Hand-Läden ein, das ist auch günstiger. Bei Kleidertauschparties gibt es zusätzliche Gelegenheiten, die Garderobe zu variieren, aber auch Dinge weiterzugeben, die ich nicht mehr nutze. Es gibt auch Fälle, wo ich mir etwas Neues besonders gut gefällt. Dann überlege ich mir die Anschaffung aber gründlich, um sicher zu sein,
Und du versuchst auch, deine Ideen weiterzutragen? Jaana Hilberer: Ja, meine eigenen Entscheidungen sind ja relativ sinnlos, wenn nicht insgesamt ein Wandel stattfindet. Darum muss die Politik nachziehen. Die muss die Grundlagen dafür schaffen, dass es angenehmer wird, klimafreundlich zu leben. Die Konsumentscheidungen zugunsten fairer, langlebiger und ungiftiger Produkte muss den Bürgern leichter gemacht werden. Schlechte Arbeitsbedingungen oder umweltschädliche Prozesse in der Produktion müssten ausgeschlossen werden. Deshalb engagiere ich mich bei Fridays für Future, in der Unesco-AG der Schule und bin auch Schülersprecherin, wo ich mich zum Beispiel für ein veganes Angebot in der Mensa einsetze.
„Fridays for Future Offenburg“ kritisiert ÖPNV Stellungnahme von Jakob Roloff im Namen von „Fridays for Future Offenburg“ zum Artikel „Einfach Mobil“ im OFFENBLATT vom 23. März. „(...) Wir von ,Fridays for Future Offenburg‘ finden, dass man keinesfalls Offenburg für eine vorbildliche Verkehrspolitik auszeichnen sollte. Sowohl vor als auch nach dem Unterricht ist der Schulweg über den öffentlichen Nahverkehr nicht sichergestellt.
So kommt es regelmäßig vor, dass Schüler mehrmals pro Woche aufgrund von fehlgeplanten Busverbindungen fünf Minuten zu spät zur Schule kommen, zehn Minuten früher den Unterricht verlassen oder nach der Schule eine Stunde auf den nächsten Bus warten müssen. (...) Wenn der Politik doch das Besuchen des Unterrichts so wichtig ist, warum kümmert man sich dann nicht darum,
allen Schüler die Möglichkeit zu geben, mit dem ÖPNV pünktlich und ohne lange Wartezeiten zur Schule und zurück zu kommen? (...) Ein weiteres Problem ist, dass die Dörfer generell und vor allem abends nur sehr notdürftig erreichbar sind. Teilweise fährt der letzte Bus in die Dörfer schon um 17 Uhr. Nach 19 Uhr ist es kaum möglich und nach 20 Uhr schon fast unmöglich, mit dem ÖPNV in
die Dörfer zurückzufahren. (...) Wir fordern deshalb eine gute Anbindung aller umliegenden Dörfer bis mindestens 22 Uhr. Dazu kommt, dass in Offenburg die Preise für den ÖPNV unverhältnismäßig hoch sind und man selbst als Schüler keine billigen Monatskarten bekommen kann. (...) Daher fordern wir eine Monatskarte für die gesamte Ortenau für 30 Euro (...).“
10 30.3.2019
Ehrenamtliche Dolmetscher gesucht Die 65 ehrenamtlichen Mitglieder des Dolmetscherpools in Offenburg, der von der Stadt, dem Caritasverband Offenburg-Kehl und dem Diakonischen Werk verantwortet wird, übersetzen in den verschiedensten Kontexten. Regelmäßige Einsätze bei Kindergärten, Schulen, Behörden, Beratungsstellen und Ärzten sind zum festen Bestandteil geworden. Einige von ihnen dolmetschen in psychotherapeutischen oder psychiatrischen Gesprächen, damit Migranten und Flüchtlinge Anschluss an entsprechende Unterstützungsangebote erhalten. Der Dolmetscherpool-Offenburg hat sich erstmalig für eine Schulung der Dolmetschenden zum Thema „Dolmetschen in psychiatrischen/psychotherapeutischen
Gesprächen“ mit der Psychotherapeutin Kristin Pelzer entschlossen. Während der Schulung konnten die Teilnehmenden die Grundlagen der psychotherapeutischen Gesprächsführung, Übersetzungstechniken im Therapiekontext und den Umgang mit persönlicher Betroffenheit und Selbstfürsorge erlernen sowie eine professionelle Haltung im Psychotherapiekontext entwickeln. Künftig sind diese durch die Schulung für weitere Dolmetscher einsätze gut ausgestattet. Der Caritasverband sucht darüber hinaus nach Menschen, die Tigrinya, Somali oder Dari/Farsi beherrschen. Kontakt: Dolmetscherpool Offenburg, Telefon 07 81/79 01 49, EMail: larissa.metzger@caritas-offenburg.de.
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Puntarella Pasta „Regional, saisonal, fair“ genießen Im Rahmen der Offenburger Kampagne„Klimaschutz einfach machen“ informieren die Stadt Offenburg und ihre Partner derzeit über klimafreundliche Ernährung. Einmal im Monat erlaubt Anne Christoph vom Verein SoLaVie einen Blick in ihre Erntekiste und liefert den Leserinnen und Lesern des OFFENBLATT ihr Lieblingsrezept dazu. Vergangene Woche war Puntarella im Erntekorb. Puntarella ist eine Zichorienart, die Blätter sehen aus wie großer Löwenzahn und sie enthält gesunde Bitterstoffe. Mit getrockneten Tomaten, Knoblauch und gerösteten Walnüssen kann man aus ihr eine schnelle, leckere Pastasoße zubereiten. Wer das Rezept nachkochen will und keine Puntarella hat, kann stattdessen Rucola oder wilden Löwenzahn oder andere Wildkräuter wie Brennesseln, Bärlauch oder Vogelmiere verwenden.
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1 Handvoll Puntarella Blätter, in Streifen geschnitten (oder stattdessen Rucola, wilden Löwenzahn oder Brennesseln oder Vogelmiere) Knoblauch nach Geschmack 2-3 getrocknete Tomaten reichlich Olivenöl, Salz, Pfeffer, getrocknete Chilischoten, geröstete Walnüsse, gehackt 100 g Spaghetti oder andere Pasta nach Geschmack
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Zubereitung: 1. Die getrockneten, in Streifen geschnittenen Tomaten zehn Minuten in heißem Wasser einweichen. 2. Pasta in reichlich gesalzenem Wasser al dente kochen. 3. Knoblauch in Olivenöl anbraten, aber nicht bräunen, damit er nicht bitter wird. 4. Die geschnittenen Puntarellablätter und die eingeweichten, abgetropften Tomaten dazugeben, zusammenfallen lassen, gekochte Pasta unterheben. Mit Salz, Pfeffer und Chili abschmecken, geröstete Walnüsse darüberstreuen, fertig! 5. Eventuell das Einweichwasser der getrockneten Tomaten dazugeben oder noch etwas Olivenöl, damit das Gericht nicht zu trocken ist. Guten Appetit! www.offenburg-klimaschutz.de
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Klimaschutz einfach machen.
30.3.2019 11
Arbeitsleben – und dann? Dieter Bednarz liest im KiK aus „Zu jung für alt“ Vom Aufbruch in die Freiheit nach dem Arbeitsleben – darum geht es in „Zu jung für alt“, einem Selbsterfahrungs-Buch des ehemaligen SPIEGEL-Redakteurs Dieter Bednarz. Am Freitag, 5. April, 20 Uhr, liest er im KiK auf Einladung des Seniorenbüros. Der Eintritt ist frei. Dieter Bednarz, Jahrgang 1956, Vater von drei Töchtern – die Zwillinge Fanny und Lilly sind zwölf, die jüngere Schwester Rosa ist zehn Jahre alt – sitzt beim Interview im Auto. Er hat Fahrdienst
Verletzungen und holt gerade seine Hockeyspielenden Töchter vom Training ab. Der Moment, als der langjährige SPIEGEL-Nahost-Korrespondent mit der Frage seines Vorruhestandes konfrontiert worden ist, war für ihn zunächst einmal eine innere Verletzung gepaart mit tiefer Verunsicherung. „Meine Reise, die danach begann, ist durchaus für viele Menschen ab Mitte 50 von Interesse“, so Bednarz. Denn natürlich befindet er sich in vergleichsweise gesicherten finanziellen Verhältnissen. Dennoch ist er sich sicher, dass strukturell viele Menschen diese Erfahrung mit ihm teilen, dass man von einem Tag auf den anderen in seiner subjektiven Bedeutung in Frage gestellt wird. In seinen Vorträgen erlebt er das Publikum als sehr interessiert. „Meist hören die Menschen gebannt zu.“ Leute sagen an unterschiedlichen Stellen, dass sie das STICHWORT
Buchtipp Dieter Bednarz, Zu jung für alt. Vom Aufbruch in die Freiheit nach dem Berufsleben. Edition Körber, Hamburg 2018. Mehr Infos zum Autor auf dessen Homepage www.dieterbednarz.de.
Dieter Bednarz. Der etwas andere Altersratgeber. Foto: Dietz
noch einmal nachlesen müssten. Ob er beim Unternehmensverband, beim Hausfrauenbund oder bei den Landfrauen liest und diskutiert, der Zuspruch sei groß. „Viele kennen diese Situation, dass man wie aus dem Nichts auf den Vorruhestand angesprochen wird.“ Es kann verletzend sein, wenn man mehr oder weniger deutlich zu hören bekommt, dass man nicht mehr gebraucht wird.“ Was einen dann rettet? Humor und Selbstironie gehören jedenfalls dazu: „Man kann auch noch lachen
Earth Hour in Offenburg Am Samstag, 30. März, ist es wieder soweit: Um 20.30 Uhr beginnt die Earth Hour. Weltweit schalten Menschen für eine Stunde das Licht aus und fordern so mehr Engagement für den Klimaschutz. Die Weltumweltorganisation WWF plädiert in diesem Jahr vor allem dafür, sich für eine Beschränkung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit einzusetzen. Die Stadt Offenburg beteiligt sich an der Aktion und schaltet die Anleuchtung ihrer Rathäuser aus. Alle Bürger/innen können ein Zeichen für mehr Klimaschutz setzen, indem sie ebenfalls zwischen 20.30 und 21.30 Uhr das Licht ausschalten. Auf der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 einigte sich die Weltgemeinschaft darauf, die menschengemachte globale
Bauen und Wohnen in Offenburg
Mit Humor – man muss es sogar machen.“ Insofern ist sich Bednarz sicher, dass sein Buch nicht nur ein Sachbuch ist, nicht nur seine eigenen Erfahrungen zur Sprache bringt, sondern die Erfahrung vieler Menschen thematisiert. Politisch betrachtet schneidet der Autor einen Punkt an, den die Verantwortlichen gerne umkreisen: Über 100 Milliarden Euro des Bundeshaushalts fließen jährlich in die Renten und Pensionen – zusätzlich zu dem, was die Rentenversicherung ausbezahlt. Dennoch kommen bei vielen immer weniger Alterbezüge an. Dazu Bednarz: „Der Generationenpakt gilt heute nicht mehr. Die Alten werden immer mehr, die Jungen müssen die Lasten schultern.“ Das System umstricken sei kompliziert. Der Einzelne müsse Lösungen finden.
Erwärmung auf zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Gleichzeitig ging ein Auftrag an den Weltklimarat: Die Wissenschaftler sollten in einem Sonderbericht erörtern, welche Folgen eine durchschnittliche Erderwärmung von 1,5 Grad im Vergleich zu zwei Grad haben würde. Die positive Nachricht: Es ist immer noch möglich, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken. Alarmierend hingegen: Bereits 1,5 Grad globale Erwärmung haben Folgen – allerdings weniger dramatisch, als im Zwei-Grad-Szenario und bei weitem weniger dramatisch, als beim aktuellen Trend, nach dem die globale Durchschnittstemperatur um 4,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit ansteigt. www.wwf.de/earthhour/ und www. offenburg-klimaschutz.de.
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12 30.3.2019 KURZ NOTIERT
#Mitgestalten Der CDU-Ortsverband OffenburgMitte lädt im Rahmen der Reihe „CDU vor Ort“ zum Diskussionsabend „#Mitgestalten“ ein. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 2. April, 19 Uhr, im Gasthaus Brandeck, Zeller Straße 44, statt.
Unsere Honigbienen Die ökologischen Zusammenhänge des Bienensterbens will Ekkehard Hülsmann, Schulleiter i.R. aus Appenweier, am Donnerstag, 11. April, 15 Uhr, im Gemeindehaus Dreifaltigkeit, Am Feuerbach 44, erläutern.
Göttliche Ordnung
FÜR DIE KLEINSTEN
Musikalische Früherziehung. Singen, Spielen, Bewegen – die Freude an der Musik hat in der Musikschule Offenburg/ Ortenau oberste Priorität und sollte auch schon für die Kleinsten zugänglich sein. Ab einem Alter von acht Monaten bis zum Schulantritt lernen die Babys sowie Vorschulkinder Musik zu hören, nachzuempfinden, zu spielen, darauf zu tanzen und zu singen – zuerst mit einer Begleitperson der Familie und
später selbstständig. Ab sofort nimmt die Musikschule Anmeldungen entgegen. Die Kurse starten am 1. Mai. Wer unbedingt einen Platz haben möchte, sollte sich beeilen, denn die Nachfrage ist groß. Weitere Informationen zu Kurszeiten und Unterrichtsentgelte gibt es auf der Website oder im Flyer, ausgelegt direkt in der Musikschule sowie im Bürgerbüro. Telefon: 07 81/93 64-100. Foto: Musikschule
Der Film „Die göttliche Ordnung“ mit Gespräch wird am Mittwoch, 3. April, 19 Uhr, in der VHS, Raum 102, gezeigt. Es geht um die Einführung des Frauenwahlrechts in der Schweiz. Chauvinistische Vorurteile und echte Frauen-Solidarität treffen aufeinander, heißt es in der Pressemitteilung. Es moderiert Claudia Roloff.
Klimawandel
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Der Klimawandel macht auch vor dem Alpenraum nicht halt: Die Temperaturen von April bis September 2018 haben Rekordwerte erreicht, und die Klimaveränderung geht unvermindert weiter. Dies hat große Auswirkungen auf die Gletscher, die bereits 2050 teilweise oder vollständig verschwunden sein werden. Der Klima- und Gletscherexperte David Volken berichtet aus seinen Forschungen zu den Klimaveränderungen in der Schweiz und die Auswirkungen auf die Gletscher und Wasserressourcen. Anhand von Bild- und Filmmaterial wird die dramatische Veränderung der alpinen Landschaft und ihrer Funktionen aufgezeigt, deren Auswirkungen bis weit über den Alpenraum hinaus zu spüren sind. Die Kooperationsveranstaltung des Büros für Klimaschutz der Stadt Offenburg, der VHS und des BUND-Umweltzentrums Ortenau findet am Dienstag, 2. April, um 19 Uhr im Saal 102 der VHS Offenburg, AmandGoegg-Straße 2-4, statt.
30.3.2019 13
BEZIRKSSCHULE OFFENBURG
50. Geburtstag. Anlässlich des Jubiläums der Badischen Gemeindeverwaltungsschule/Bezirksschule Offenburg gab es am vergangenen Freitag einen kleinen Festakt in der Prinz-Eugen-Straße 4: OB Marco Steffens dankte für die geleistete Arbeit und verglich die Einrichtung mit einem Brillanten in der Krone der Bildungslandschaft. Was als kleine Lernplattform für Vewaltungsfachangestellte zur Vorbereitung
auf ihre Abschlussprüfungen begonnen hatte, entwickelte sich zu einer regionalen Institution, die als einzige Verwaltungsfachschule in Baden-Württemberg den Namen „zertifizierte Bildungseinrichtung“ tragen darf. Ausgebaut hat dieses Angebot Geschäftsführerin Simone Labiche. Schulleiter ist Michael Joner. Seit Bestehen gab es 126 Vorbereitungslehrgänge. Foto: privat
Jugend musiziert
WG-Gebäude: Bürgerbeteiligung
Der Kiwanis-Club Offenburg veranstaltet mit der Musikschule Offenburg/Ortenau am Sonntag, 31. März, 11 Uhr, im Autohaus Paschke, Alte Straßburger Straße 8, ein Benefizkonzert mit Jugend-musiziert-Preisträgern der diesjährigen Regionalwettbewerbe. Die jungen Solisten und Ensembles der Musikschule haben ein anspruchsvolles und unterhaltsames Programm zusammengestellt, das sie beim Landeswettbewerb Anfang April in Schorndorf vortragen werden. Die Moderation der Matineé übernimmt Marcus Raus von der Musikschule. Der Eintritt ist frei, die Spenden fließen den Kinderprojekten zu, die der KiwanisClub unterstützt.
Im Herzen des Ortsteils Fessenbach steht seit einigen Monaten das Gebäude der Winzergenossenschaft leer und zum Verkauf. In mehreren Gesprächen mit Ortsvorsteher Paul Litterst und Bürger/ innen hat die Stadt deutlich gemacht, dass sie dies als eine große Chance für eine dörfliche Weiterentwicklung sieht. Aktuell werden Gespräche mit dem Eigentümer geführt, um die Ankaufschancen auszuloten. Parallel dazu wird die Stadt voraussichtlich ab Mai einen Bürgerbeteiligungsprozess starten. Die Moderation soll von einem erfahrenen externen Architekten und Stadtplaner übernommen werden. Von Seiten der Verwaltung wird
Maximilian Krebs von der Stadtplanung sowie Verena Schickle, Projektbeauftragte von „Perspektiven der Ortschaften“, den Prozess begleiten. Die Erkenntnisse aus dem Prozess „Älterwerden in Offenburg“ sollen dabei ebenfalls einfließen – gerade wenn es um die Themen „Dörfliche Begegnungs- und Versorgungsorte“ und „Altersgerechtes Wohnen im eigenen Stadt- und Ortsteil“ geht. OB Marco Steffens ist die zukünftige Entwicklung des Fessenbacher Dorfzentrums wichtig: „Mir ist es ein großes Anliegen, dass wir möglichst bald in einen Beteiligungsprozess einsteigen. Wir möchten so eine gute Lösung für Fessenbach hinbekommen.“
Ausstellungen: Frauenwahlrecht und Frauen im Aufbruch Während die Ausstellung zu 100 Jahre Frauenwahlrecht am kommenden Sonntag, 7. April, mit einer Finissage von 15 bis 18 Uhr zu Ende geht, fängt die nächste Schau, bei der Frauen im Aufbruch gezeigt werden, am Montag, 8. April, an: Gezeigt werden Plakate, auf denen um die politische Beteiligung von Frauen in den drei wichtigen demokratischen Um-
brüchen des 20. Jahrhunderts geworben wird: die Einführung des Frauenwahlrechts 1918/19 mit der Wahl zur Verfassunggebenden Nationalversammlung, Trauer und Neuanfang 1945/49 (die deutsche Nachkriegsgeschichte war stark weiblich geprägt, u.a. waren Frauen in den zuvor von Männern dominierten Bereich der Arbeit eingedrungen) sowie Um-
bruch und Verstetigung 1989/90 (durch die deutsche Vereinigung trafen zwei sehr unterschiedliche politische Kulturen aufeinander). Die Ausstellung wird vom Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Verfügung gestellt. Sie ist im Foyer und im Erdgeschoss der Volkshochschule, Amand-Goegg-Straße 2-4, zu sehen. Eintritt frei.
KURZ NOTIERT
Förderklassen Am Donnerstag, 11. April, findet von 15 bis 17 Uhr in den Grundschulförderklassen der AnneFrank-Schule eine Informationsveranstaltung statt. Ziel ist es, die Klassenräume zu zeigen, Fördermaterialien vorzustellen und zwanglos miteinander ins Gespräch zu kommen. Die Grundschulförderklasse ist eine Vorschule, die einen sanften Einstieg in die Schulzeit ermöglichen soll. Mit vielfältigen Angeboten werden vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder zur Grundschulfähigkeit herangeführt.
Familienkonzert Die Weltreise der Familienkonzerte geht weiter: am Sonntag, 7. April, um 11 und 15 Uhr beim 27. Familienkonzert im Orchestersaal der Musikschule. Afrikanische Rhythmen stehen im Mittelpunkt des Konzerts für kleine und große Musikbegeisterte. Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen. Es treten auf: Adama Diarra (Djembe), Drissa Diarra (Balafon), Moussa Coulibaly (Goni, Tambour Parleur), Anne Hilse-Heideker (Cello), Christina Weschta (Violine) und Andreas Heideker (Gesang, Sprecher).
14 30.3.2019 Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Öffentliche Bekanntmachung des Zweckverbands „Gewerbepark Raum Offenburg“ (GRO) Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Raum Offenburg – Teilgebiet Schutterwald BA 1“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB Öffentliche Auslegung des Vorentwurfs gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Die Verbandsversammlung des Zweckverbands „Gewerbepark Raum Offenburg“ (GRO) hat am 18.03.2019 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Raum Offenburg – Teilgebiet Schutterwald BA 1“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB gefasst und beschlossen, den in gleicher Sitzung zusammen mit den geänderten örtlichen Bauvorschriften gebilligten Vorentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Der Änderungsbereich der örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Gewerbepark Raum Offenburg – Teilgebiet Schutterwald BA 1“ liegt im Gewerbepark hoch³ auf der Gemarkung Schutterwald und umfasst den vollständigen Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Gewerbepark Raum Offenburg – Teilgebiet Schutterwald BA 1“ (Datum der Rechtskraft 21.1.2006). Im Einzelnen gilt der Geltungsbereich der Änderung der örtlichen Bauvorschriften vom 18.3.2019. Der Planbereich der Änderung der örtlichen Bauvorschriften ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:
Ziele und Zwecke der Planung Im Sinne einer weiterhin positiven Entwicklung des Gewerbeparks hoch³ Raum Offenburg erfordert das projektierte Neubauvorhaben eines Nutzfahrzeuge-Service- und Reparaturbetriebs (Fa. Knirsch) eine partielle Überarbeitung des Bebauungsplans. Im Vordergrund stehen hierbei die Grundstücksund Nutzungsanforderungen der Bauherren, die, so weit möglich, berücksichtigt werden sollen. Zur Realisierung der Entwurfsplanungen ist insbesondere eine Verlegung der Behelfszufahrt der BAB A5 nach Süden erforderlich. Mit Blick auf eine den betrieblichen Anforderungen entsprechende Grundstücksnutzung, insbesondere für die Errichtung eines Betriebsgebäudes im Bereich der derzeitigen Behelfszufahrt sowie für eine bessere Ausnutzung des Plangebiets zur Anlage von Rangier-, Verkehrs- und Stellplatzflächen ist eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans erforderlich. Darüber hinaus ist es ein Anliegen der bereits ansässigen Serviceniederlassung eines Nutzfahrzeuge-Herstellers ihr Werbeanlagenkonzept in einem verträglichen Maße zu erweitern. Dazu sollen die Beschränkungen der Werbeanlagen geändert werden. Um diese Änderung für alle Gewerbetreibenden im Teilgebiet Schutterwald des Gewerbeparks hoch³ gleichermaßen anzuwenden, werden die örtlichen Bauvorschriften für den gesamten rechtskräftigen Bebauungsplan geändert. Der Zweckverband hat diese Anregungen geprüft und will dem Wunsch der Gewerbetreibenden entsprechen. Da durch die vorgesehenen Änderungen die Grundzüge der Planung berührt sind, kann die Planänderung nicht im Wege der Befreiung überwunden werden. Der Zweckverband Gewerbepark Raum Offenburg hat sich daher dazu entschlossen eine Bebauungsplanänderung durchzuführen. Die Änderung des Bebauungsplans betrifft sowohl den zeichnerischen als auch den textlichen Teil des Änderungsbereichs. Die örtlichen Bauvorschriften werden für Geltungsbereich des gesamten rechtskräftigen Bebauungsplans „Gewerbepark Raum Offenburg - Teilgebiet Schutterwald BA 1“ geändert. Die nicht geänderten planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften bleiben unverändert bestehen. Der Änderungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbepark Raum Offenburg – Teilgebiet Schutterwald BA 1“ liegt im Gewerbepark hoch³ auf der Gemarkung Schutterwald, im Bereich zwischen der BAB A5 im Westen, der L99 im Norden und der Straße Drei Linden im Osten. Südlich grenzt unmittelbar das Grundstück Flst.Nr. 758/22 an den Änderungsbereich. Im Einzelnen gilt das Deckblatt zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Raum Offenburg – Teilgebiet Schutterwald BA 1“ vom 18.03.2019. Der Planbereich für die Bebauungsplanänderung ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:
Der Vorentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Raum Offenburg – Teilgebiet Schutterwald BA 1“ und der Vorentwurf der zusammen mit ihm geänderten örtlichen Bauvorschriften werden im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Vorentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Raum Offenburg – Teilgebiet Schutterwald BA 1“ und der Vorentwurf der zusammen mit ihm geänderten örtlichen Bauvorschriften werden mit Begründung, Umweltbeitrag und artenschutzrechtlicher Relevanzprüfung vom 8.4.2019 bis einschließlich 10.5.2019 (Auslegungsfrist) in der Geschäftsstelle des Zweckverbands „Gewerbepark Raum Offenburg“ (GRO) bei der Stadt Offenburg, Abteilung Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Marktcenter, Zugang über das Rathaus, Hauptstraße 90, 77652 Offenburg, 2. Obergeschoss, Zimmer 332 sowie im Rathaus der Gemeinde Schutterwald, Kirchstraße 2, 77746 Schutterwald, Bauamt, 2. Obergeschoss, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht frühzeitig öffentlich ausgelegt. Fortsetzung Seite 15
30.3.2019 15 Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A
Fortsetzung von Seite 14 Alle Unterlagen können auch auf der Homepage des Zweckverbands Gewerbepark Raum Offenburg (auf der Startseite www.hoch3-gro.de unter „Aktuelles“ www.hoch3-gro.de/index.php/aktuelles.html) eingesehen werden. Während dieser Auslegungsfrist können Anregungen vorgebracht werden. Es wird gebeten, diese schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Offenburg, Abteilung Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Marktcenter, Zugang über das Rathaus, Hauptstraße 90, 77652 Offenburg, 2. Obergeschoss, Zimmer 332 sowie im Rathaus der Gemeinde Schutterwald, Kirchstraße 2, 77746 Schutterwald, Bauamt, 2. Obergeschoss vorzutragen. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Vorhaben: Kulturbegrünung Frühjahr 2019 Vergabenummer: SOG_BS-2019-0048 Art der Leistung: Lieferung und Pflanzung von Forstpflanzen im Stadtwald Offenburg Ausführungs-/Lieferfrist: Fertigstellung aller Pflanzungen: 30.4.2019 Angebotseröffnung: 3.4.2019, 10 Uhr Stadt Offenburg, Fachbereich Bauservice, Zentrale Vergabestelle, Zimmer Nr. 125, Wilhelmstraße 12, 77654 Offenburg
Öffentliche Ausschreibungen nach VOB/A
Offenburg, 22. März 2019 Martin Holschuh Bürgermeister und Verbandsvorsitzender
Einladung Die nächste Sitzung des Integrationsbeirats der Stadt Offenburg findet am Montag, 1. April, 18 Uhr, im Sitzungssaal des Technischen Rathauses, Wilhelmstraße 12, statt.
Vorhaben: Umgestaltung Eltern- und Kind-Zentrum, Mühlbachhopser Garten- und Landschaftsbau Vergabenummer: SOG_BS-2019-0051 Ausführungs-/Lieferfrist: 20.5. – 31.8.2019 Angebotseröffnung: 16.4.2019, 10 Uhr Stadt Offenburg, Fachbereich Bauservice, Zentrale Vergabestelle, Zimmer Nr. 125, Wilhelmstraße 12, 77654 Offenburg
Tagesordnung: 1. Vorstellung „Nachbarschaftshilfen in Offenburg“ 2. Vorstellung neuer Migrantengruppen und Vereine 3. Neukonstituierung – Ergebnisse der Berufungskommission 4. Sachstand Integrationsmanagement Offenburg 5. Sonstiges
Einladung Die nächste Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Offenburg findet am Mittwoch, 3. April, 18 Uhr, im Sitzungssaal des Technischen Rathauses, Wilhelmstraße 12, statt. Tagesordnung: 1. Energiebericht 2018 2. Praxisbericht geförderte Projekte badenova Innovationsfonds – mündlicher Bericht 3. Ergebnisse der Evaluierung des Programms „100 Häuser werden klimafit“ – mündlicher Bericht 4. Vorstellung des Konzepts zum Klimawandelerlebnispfad – mündlicher Bericht 5. Vorstellung des Sachstands zum Streuobstwiesenkonzept – mündlicher Bericht
Gruppe für homosexuelle Jugendliche Für Jugendliche, die schwul, lesbisch oder bi sind, gibt es in Offenburg kaum Austauschmöglichkeiten. Mehrere Jugendlichen haben Interesse angemeldet, eine Gruppe für den persönlichen Austausch zu gründen. Ein erstes Treffen für Jugendliche und junge Erwachsene (bis 27) findet am
Donnerstag, 4. April, 18 – 20 Uhr im Jugendbüro Offenburg, Glaserstraße 8 (Zugang über Bäckergasse/Steinstraße). Die Gründung der Gruppe wird vom Bunten Haus begleitet. Weitere Infos: Philipp Basler, E-Mail: leitung@bunteshaus-offenburg.de oder Telefon 07 81/94 81 269.
Vorhaben: Kindergarten Windschläg – Heizungsarbeiten Vergabenummer: SOG_BS-2019-0050 Ausführungsfrist: Mai bis August 2019 Angebotseröffnung: 16.4.2019, 10.30 Uhr Stadt Offenburg, Fachbereich Bauservice, Zentrale Vergabestelle, Zimmer Nr. 125, Wilhelmstraße 12, 77654 Offenburg
Offenes Verfahren nach § 15 VgV Vorhaben: Digitale Kopiersysteme 2019 Lieferung, Aufstellung und Wartung von digitalen MFP-Systemen Vergabenummer: SOG_BS-2019-0049 Lieferung: KW 39 2019 und KW 44 2019 Angebotseröffnung: 30.4.2019, 10 Uhr Stadt Offenburg, Fachbereich Bauservice, Zentrale Vergabestelle, Zimmer Nr. 125, Wilhelmstraße 12, 77654 Offenburg Die vollständigen Veröffentlichungstexte erscheinen auf dem Vergabeportal des Staatsanzeigers für Baden-Württemberg GmbH, www.vergabe24.de, im Submissionsanzeiger, www.submission.de/vergabemagazin, im Subreport, www.subreport.de, auf dem Portal der Wirtschaftsregion Ortenau, www.wro. de/fuer-die-region/ausschreibungen.html, auf der Homepage der Stadt Offenburg, www.offenburg.de/html/ausschreibungen308.html?&. Anforderung der Angebotsunterlagen: Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Breitscheidstraße 69, 70176 Stuttgart, Telefon 07 11/66 601-555, Fax 07 11/66 601-84, vergabeunterlagen@staatsanzeiger.de, www.vergabe24.de Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter www.offenburg.de/html/ ausschreibungen308.html. Sie können dort kostenfrei über das Kiosk-System von Vergabe 24 heruntergeladen werden.
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